Berichtdes Stadtrates anden Gemeinderat

Auftrag

betreffend

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111 *lili Stadt Chur

FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende

zur Streichung von Art. 38 IBC-Gesetz (Energiefonds)

Antrag

Der Auftrag sei zu überweisen.

Begründung

109205 / 820.01

In seinem Bericht zum Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung des

IBC-Förderartikels legte der Stadtrat die Rechtslage zur Zulassigkeit der Erhebung einer Abgabe

auf Strom und Gas ausführlich dar. Der Stadtrat beantragte Überweisung des Auftrags im Sinne

seiner Erwägungen. Dies deshalb. weil er ein zweistufiges Verfahren vorschlug zuerst sollte die

gesetzliche Grundlage geschaffen und in einem zweiten Schritt dem Gemeinderat die Umset-

zungsvorschlàge unterbreitet werden.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung des Auftrags mit 12 zu 9 Stimmen ab

Der Stadtrat ist bereit, den vorliegenden Auftrag entgegenzunehmen. Der bestehende Art. 38. der

bekanntlich in seiner aktuellen Form nicht umsetzbar ist, muss ohnehin überdacht werden Der

Stadtrat wird sich dabei an den im geltenden Gesetz enthaltenen Überlegungen orientieren

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l I~§ I l Seite 2 von 2

Aus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr

geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu überweisen.

Chur, 30. März 2016

Namens des Stadtrates

lv' CDej~ Sta*präsident h/Der~tadtschre,~ér ~

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Aktenauflage

Bericht zum Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung desIBC-Artikels zur Förderabgabe vom 12 Januar 2016

FDPDie Liberalen

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~< Stadt ChurEingereichlanlässlich d«'

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'INNIFraktions-Auftrag zur Streichung von Art. 38 IBC-(~es (Energie o ds)ancus raùenfelder, Stadtschreiber

Art. 38 IBC-Gesetz (Gesetz über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur) lautet:

Art. 38 Fnergiefonds

t Für die finanzielle Förderung von erneuerbaren Energien und stromeffizienten Technologienkann der Gemeinderat einen Energiefonds schaffen. Mit dem Fonds werden Projekte,Investitionen, Dienstleistungen usw. finanziell unterstützt.

2 Der Energiefonds wird gespiesen durch eine vom Gemeinderat festzusetzende Abgabe pro KWhStrom und pro kWh Gas.

3 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement.

Kanton und Bund beschäftigen sich bereits intensiv mit der Förderung erneuerbarer Energien undstromcffizienten Technologien (Liste gemäss Auskunft ANU GR vom 28.01.2016, ohne Anspruchauf Vollstandigkeit):

- Bund: Kostendeckende Einspeisevergütung KEV: Zuschlag auf den Strompreis zur Förderungder Produzenten erneuerbarer Energien, insbesondere Biomasse, Geothermie, Photovoltaik,Kleinwasserkraft, Windenergie;

- Bund: Einmalvergütung EIV: Einmalvergütungen für kleine Photovoltaìkanlagen (der Investorerhält max. 30% der Investitionskosten vom Bund);

~- - Kanton und Bund: Nationales Gebäudeprogramm betr. energetischer Teil- undGesamtsanlerungen von Gebäuden, mit Gesamtsanierungsbonus Graubünden (Graubündengewährt einen Bonus von bis zu 100% der eidgenössischen Fördersumme, maximaleBeltragshöhe CHF 100'000);

- Kanton: Programm „Neubauten und Ersatzbauten mit Vorbildcharaker" (Minergie P-, MinergieA-Standard, maximale Beltragshöhe CHF 100'000; bis Ende 2016 läuft zudem ein zusätzlicheskantonales Programm zur Sanierung von Gebäuden);

- Kanton: Programm „Nutzungsgradverbesserung gewerblicher oder industrìeller Prozesse"(max. CHF 100'000);

- Kanton: Programm „GEAK Plus" (Gebäudeenerglenachweis mit Beratungsberjcht);- Kanton: Programm „Förderaktion Ersatz von Beleuchtungsanlagen in bestehenden

Nichtwohnbauten".

Weitere Projekte sind in Planung. Alleine beim ANU GR befassen sich z.Z. fünf Mitarbeiter mitdiesen Förderprojekten.

Die Kompetenzen und Kapazitäten sind also auf Ebene Kanton und Bund bereits geschaffenworden. M it dem Aufbau eines zusätzlichen Fonds durch die Stadt Chur würdenDoppelspurigkeiten geschaffen. Die Verwaltung würde unnötig aufgebläht und verteuert.

Zudem wollen wir nicht, dass die Einwohner und das Gewerbe unserer Stadt mit zusätzlichenstaatlichen Abgaben belastet werden.

Die Unterzeichnenden fordern daher den Stadtrat dazu auf, die Streichung von Art. 38 IBC-Gesetz vorzuschlagen.

ur, den 04.02.2016 g

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Gemeinderat

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Stadt Chur

Belblatt zu parlamentârlschen Vorstössen

Ä] Auftrag 0 Interpellßtlon

Titel Auftrag zur Streichung von Art. 38 IBC-Gesetz (Energiefonds)

Naine

Cahsnnes Romano

Corlesl Mario, Ing. HTL/BWI NDS

Decurllns Guido

Garlmann-Albin Tina

Gras, Stefan, Ing. HTL

Hohl Oliver

Infanger Dominik, Dr lur.

Kappeler Jürg. [*. sc. techn

Malssen Carla, Dr. med.

Mouetta Anita

Meier Addan J.

Menge Jean-Pierre. Dr. lur.

Menglardi Andri, Dr. lur.

MeuU Hans Marin, Dr.

Nay Beath

Rettlch Urs

Sala Giancarlo, Dr. phil.

Senn Meill Clsudlo

Depp Michael

von Rechenberg Susanne

Widmer-Sprelter Martha

Partei

CVP

Svp

SP

SP

SP

BDP

FDP

GLP

CVP

Freie ListeVeda

Freie ListeVerda

SP

FC)P

FDP

SVP

SVP

CVP

SP

Freie ListeVerda

BDP

BDP

Dâtl.071: Chur, den 04.02.2016

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