FerienLEO Handelsrecht Teil 2 wiss. Mitarbeiter Torsten Keltsch 18. Februar 2009

FerienLEO HandelsrechtTeil 2

wiss. Mitarbeiter Torsten Keltsch18. Februar 2009

Materialien im Internet

www.uni-leipzig.de/~handel

IV. Handelsrechtliche

Stellvertretung

Prokura, §§ 48 ff. HGB

Grundfall

Der im Handelsregister eingetragene Weinhändler Reblaus (R) erteilt seinem Angestellten Prokura. Dieser kauft im Namen von R beim Baumaschinenhändler Katerpiller (K) einen Bagger zum Preis von 95.000 €. Kann K von R Zahlung verlangen?

Anspruchsgrundlage: § 433 Abs. 2 BGB

schlechte Bearbeitung geht sofort auf § 49 HGB ein

gute Bearbeitung: § 164 Abs. 1 BGB Vertretungmacht § 49 HGB „alle Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines (lies: irgendeines) Handelsgewerbes mit sich bringt.“

Prokura, §§ 48 ff. HGBFünf typische Klausurkonstellationen

Fall 1

Im Ausgangsfall hat Reblaus (R) dem Angestellten keine Prokura erteilt. Allerdings hat er über längere Zeit hinweg beobachtet, dass der Angestellte sich Kunden gegenüber als Prokurist aufspielt und Geschäftsbriefe mit dem Zusatz „ppa.“ unterschreibt. Bislang ist R nicht dagegen eingeschritten, weil sein Angestellter stets vorteilhafte Geschäfte getätigt hat. Als dieser aber den Bagger aus dem Ausgangsfall kauft, weigert sich R, diesen zu bezahlen. Zu Recht?

§ 433 Abs. 2 BGB § 164 Abs. 1 BGB §§ 48 ff. HGB

Prokura kann nur ausdrücklich erteilt werden keine Duldungsprokura

stillschweigende Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) und Duldungsvollmacht prüfen


Fall 2

Der nicht im Handelsregister eingetragene, kleingewerblich tätige Reblaus (R) hat seinem einzigen Angestellten „Prokura“ erteilt. Dieser bestellt daraufhin beim Großhändler in Meißen 20 Kisten „Gewürztraminer, Meißen, Großlage Pillnitz“. Kann der Großhändler von R Zahlung verlangen?

§ 433 Abs. 2 BGB § 164 Abs. 1 BGB §§ 48 ff. HGB „Inhaber eines Handelsgeschäfts“ = Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff.

HGB Erteilung der Prokura durch Nichtkaufmann ist nichtig Umdeutung nach § 140 BGB?

Handlungsvollmacht, § 54 HGB analog (h.M.)


Fall 3

Der mit Prokura ausgestattete Angestellte des eingetragenen Weinhändlers Reblaus (R) verkauft an Gallo für 750.000 € ein Geschäftsgrundstück, auf dem sich ein Weinberg befindet. R will diesen Vertrag nicht erfüllen. Zu Recht?

§ 433 Abs. 1 BGB § 164 Abs. 1 BGB §§ 48 ff. HGB Umfang der Vollmacht: § 49 Abs. 1 HGB, aber § 49 Abs. 2 HGB

„Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.“

ungewollte Regelungslücke Analogie? vergleichbare Interessenlage Zweck des § 49 Abs. 2 HGB: Schutz des Kaufmanns vor Verlust eines wesentlichen Teils des Betriebsvermögens Analogie ( + )


Fall 4

Der mit Prokura ausgestattete Angestellte des eingetragenen Weinhändlers Reblaus (R) kauft von Gallo für 300.000 € ein Grundstück, auf dem sich ein Weinberg befindet. R will den Kaufpreis nicht zahlen. Zu Recht?

§ 433 Abs. 2 BGB § 164 Abs. 1 BGB §§ 48 ff. HGB

Umfang der Vollmacht: § 49 Abs. 1 HGB, § 49 Abs. 2 HGB?

ganz h.M.: § 49 Abs. 2 HGB verbietet nicht den Kauf und Erwerb von Grundstücken

Wortlaut Sinn und Zweck


Fall 5

Der mit Prokura ausgestattete Angestellte des eingetragenen Weinhändlers Reblaus (R) kauft von Gallo (G) für 300.000 € ein Grundstück, auf dem sich ein Weinberg befindet. Zur Absicherung des Kaufpreises bestellt der Angestellte dem G im Namen des R nach Eintragung des R im Grundbuch eine Restkaufpreisbuchhypothek. Kann G im Sicherungsfall aus dieser Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung klagen?

§ 1147 BGB § 1113 BGB Vertretungsmacht für dingliche Einigung? § 49 Abs. 1 HGB, aber § 49 Abs. 2 HGB?

Bestellung von Restkaufpreishypothek ist zulässig

bloße Erwerbsmodalität G hätte vor Übereignung Eigentümergrundschuld bestellen

können

Handlungsvollmacht, § 54 HGB

Der im Handelsregister eingetragene Antiquitätenhändler Staub erteilt seinem Angestellten Handlungsvollmacht. Dieser kauft daraufhin im Namen des Staub für 50.000 € ein Grundstück, auf dem eine Halle steht, die sich hervorragend als Lager nutzen lässt. Staub will nicht zahlen. Zu Recht?

§ 433 Abs. 2 BGB § 164 Abs. 1 BGB § 54 Abs. 1 HGB

Umfang der Vollmacht? § 54 Abs. 2 HGB? ( -- )

aber nur solche Geschäfte, „die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes … gewöhnlich mit sich bringt“

im Gegensatz zu § 49 HGB ist hier Geschäftstypik entscheidend

Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGBGrundfall

Grundfall

Tim (T) ist im Feinkostgeschäft des Jamie (J) angestellt, der als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist. Dort ist er für die Zubereitung verschiedener Speisen, die Gestaltung des Innenraums und die Dekoration der Schaufenster zuständig. In Abwesenheit des J darf T auch hinter der Verkaufstheke stehen. Sind die von J im Namen des T abgeschlossenen Verträge auch bei Anwesenheit des J wirksam, wenn im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine ausdrückliche oder konkludente Vollmacht ersichtlich sind?

§ 164 Abs. 1 BGB Vertretungsmacht? jedenfalls für den Fall der Abwesenheit des J auch bei Anwesenheit? kein eindeutiger Hinweis im Sachverhalt

Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGBGrundfall

§ 56 HGB: Anscheinsvollmacht zugunsten des Ladenangestellten

Rechtsscheinsvollmacht Subsidiarität Sinn und Zweck: Verkehrsschutz, Sicherung der Leichtigkeit

des handelsrechtlichen Verkehrs

Voraussetzungen

„angestellt“: mit Wissen und Wollen des Geschäftsinhabers tätig

„Laden“ oder „Warenlager“

Rechtsfolge

Vollmacht für Verkäufe und Empfangnahmen weites Verständnis für „Verkäufe“: Entgegennahme von

Mängelanzeigen, Übereignung, Abschluss Werkvertrag etc.

Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGBGrundfall - Zusatzfrage

Zusatzfrage

Ändert sich am Ergebnis etwas, wenn ein Kunde weiß, dass T bei Anwesenheit des J nicht zu Verkäufen berechtigt ist?

§ 56 HGB ist gesetzlich geregelter Fall der Anscheinsvollmacht

ungeschriebener Prüfungspunkt „Schutzwürdigkeit des Dritten“

Rechtsgedanke aus § 173 BGB, § 54 Abs. 3 HGB

Kenntnis und fahrlässige Unkenntnis zerstören den Rechtsschein!

praktisch wichtiger Fall: Aushang „Bezahlung nur an der Kasse“

Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGBDrei problematische Klausurkonstellationen

Fall 1

Stefan (S) ist als Verkäufer im Autohaus des im Handelsregister eingetragenen Konstantin (K) angestellt und berechtigt, Gebrauchtfahrzeuge eines Kunden anzukaufen, wenn dieser zugleich ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug kauft. S kauft auf dem Betriebsgelände des Autohauses im Namen des K von Viktor (V) einen alten Opel Manta zum Preis von 3.000 €, ohne ihm ein Neufahrzeug zu verkaufen.

K weigert sich, den Kaufpreis zu zahlen. Zu Recht?

§ 433 Abs. 2 BGB § 164 Abs. 1 BGB Vertretungsmacht? weder ausdrücklich noch konkludent


Anscheinsvollmacht gemäß § 56 HGB?

„angestellt“: Tätigsein mit Wissen und Wollen des Kfm.

„Laden“: Verkaufsstätte, die zum freien Eintritt für das Publikum und zum Abschluss von Geschäften bestimmt ist

Rechtsfolge: Verkäufe und Empfangnahmen, hier aber Ankauf

direkte Anwendung? Grenze des möglichen Wortsinns! analoge Anwendung? Sinn und Zweck!

Vollmacht für Warenankauf ist seltener und nicht verkehrstypisch, keine schützenswerte Erwartungshaltung des Geschäftsverkehrs

Lektüretipp: BGH NJW 1988, 2109


Fall 2

Peter (P) ist Ladenangestellter des Richard (R), der ein Antiquitätengeschäft betreibt. Einer Kundin (K), die auf der Suche nach Sammeltassen aus dem frühen 20. Jahrhundert ist, teilt er mit, dass gerade eine neue Lieferung angekommen sei, diese aber noch ausgepackt und im Preis taxiert werden müsse. Da K großes Interesse an der neuen Ware hat, bietet ihr P an, am Abend mit den Tassen zu ihr zu kommen. K willigt ein. Am Abend werden K und P handelseinig. Als P dem Ladeninhaber R am nächsten Morgen von dem Geschäft berichtet, ist dieser überhaupt nicht erfreut, da er die Tassen soeben am Telefon einem guten Freund versprochen hatte. Er fragt deshalb, ob zwischen ihm und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.


wirksame Stellvertretung des R durch P gemäß § 164 Abs. 1 BGB?

Sachverhalt gibt für ausdrückliche oder konkludent erteilte Vollmacht nichts her

Anscheinsvollmacht gemäß § 56 HGB?

Angestellter Laden Problem: Vertragsschluss außerhalb des

Ladengeschäfts

Abschluss des Geschäfts auch außerhalb des Ladens möglich, wenn Anbahnung im Laden selbst erfolgte

Lektüretipp: RGZ 108, 48


Fall 3

Hermine (H) hilft einmal pro Woche im Zeitungsladen von Roswitha (R) aus. Dabei verkauft sie an Tom (T) versehentlich einen von Amy Winehouse handsignierten Wandkalender, der anlässlich ihrer Deutschlandtour in einer Auflage von 500 Stück auf den Markt kam. Den Kalender hatte H eigentlich für einen Stammkunden zurücklegen wollen. Ist zwischen R und T ein wirksamer Vertrag zustandegekommen?

§ 433 BGB § 164 Abs. 1 BGB keine Anhaltspunkte für eine ausdrückliche Vollmachtserteilung Anscheinsvollmacht § 56 HGB?

h.M.: analoge Anwendung § 56 HGB auf Kleingewerbetreibende

Verkehrsschutz Gesetzesmaterialien zum HRefG

IV. Firmenrecht: Haftung bei

Firmenfortführung

Erwerberhaftung nach § 25 HGBGrundfall

Grundfall nach EJS 2005/2, Aufgabe 3

Der unter der Firma „Baustoffgroßhandlung Balduin Baumeister e.K.“ firmierende B hat mit K einen Vertrag über die Lieferung von Dachziegeln geschlossen. Einige Wochen später bringt B sein Unternehmen als Einlage in die neu gegründete „Balduin Baumeister Baustoffgroßhandelsgesellschaft mbH“ ein. Von wem kann K die Lieferung der Dachziegel verlangen?

Anspruch gegen B aus § 433 Abs. 1 BGB

Vorsicht, Klausurfalle! Altinhaber bleibt verpflichtet! keine enthaftende Wirkung des § 25 HGB, vgl. § 26 HGB


Anspruch gegen GmbH aus § 433 Abs. 1 BGB, § 25 Abs. 1 HGB

Voraussetzungen

Handelsgeschäft Erwerb unter Lebenden Fortführung des Geschäfts Beibehaltung der bisherigen Firma

Rechtsfolge

gesetzlicher Schuldbeitritt des Erwerbers ratio legis? Erklärung? Rechtsschein? Haftungsfond? …

„systemfremde Norm ohne einleuchtenden Gerechtigkeitsgehalt“(Canaris)


Problem im Grundfall: Beibehaltung der Firma

Baustoffgroßhandlung Balduin Baumeister e.K.

Balduin Baumeister Baustoffgroßhandelsgesellschaft mbH

prägender Teil der alten Firma auch in der neuen Firma enthalten?

geänderter Rechtsformzusatz ist unbeachtlich großzügiger Maßstab in Entscheidungspraxis des BGH

Lektüretipp: BGH ZIP 2004, 1103 = JA 2004, 698 (Keltsch)

„Kfz-Küpper, Internationale Transporte, Handel mit Kfz-Teilen und Zubehör aller Art“ „Kfz Küpper, Transport und Logistik GmbH“

Erwerberhaftung nach § 25 HGBKlausurrelevante Fallkonstellationen

Problemfall 1

Neu übernimmt das Geschäft des Alt und führt es unter der bisherigen Firma fort. Als Glaub wegen einer bereits vor der Übernahme entstandenen Forderung i.H.v. 50.000 € an ihn herantritt stellt sich heraus, dass der Übernahmevertrag unwirksam ist. Ist Neu dem Glaub gegenüber dennoch zur Zahlung verpflichtet?

Anspruchsgrundlage: Vertrag i.V.m. § 25 Abs. 1 HGB

Handelsgeschäft Erwerb unter Lebenden Geschäftsfortführung Firmenfortführung


Geschäftsfortführung

„…wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden“

bloße Tatsache der Geschäftsfortführung ist maßgeblich, zugrunde liegende Rechtsgeschäfte brauchen nicht wirksam sein

Erklärungsmodell „Kontinuitätstheorie“

Lektüretipp: BGHZ 18, 248 Lektüretipp: BGH NJW 2006, 1001

Zur Kontinuitätstheorie bei § 25 HGB

Unternehmen

Unternehmensträger

Pizzeria Palermo

Alfonso Frittosi


Pizzeria Palermo

Alfonso Frittosi

Verbindlichkeiten

Ansprüche

Verbindlichkeiten

Ansprüche

Verkehrsanschauung(nach K. Schmidt)

tatsächliche Rechtslage


Pizzeria Palermo

Alfonso Frittosi

Verbindlichkeiten

Ansprüche

Luigi Pastatella

Übertragung


Pizzeria Palermo

Alfonso Frittosi

Verbindlichkeiten

Ansprüche

Luigi Pastatella


Problemfall 2

Neu pachtet das Geschäft des Alt und führt es unter der bisherigen Firma fort. Glaub hat eine Forderung aus Warenlieferung, die bereits vor Abschluss des Pachtvertrages entstanden ist. Ist Neu zur Zahlung an Glaub verpflichtet?

Anspruchsgrundlage § 433 Abs. 2 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1 HGB „Erwerb des Handelsgeschäfts“?

jede Unternehmensübertragung und -überlassung Kauf, Schenkung, Nießbrauch und Pacht



Problemfall 3

Nach Ende des Pachtvertrages mit Neu verpachtet Alt das Geschäft sofort wieder, ohne es selbst weiterzuführen. Kann der Zweitpächter für Geschäftsverbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, die Neu begründet hat?

hier ausnahmsweise „Veräußerer“ und früherer Inhaber nicht identisch

§ 25 Abs. 1 HGB stellt nur auf früheren Inhaber ab

unmittelbarer rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Vorgänger ist nicht erforderlich



Problemfall 4

Neu übernimmt das Geschäft des Alt und führt es unter der bisherigen Firma fort. Nach entsprechender Vereinbarung mit Alt lässt Neu im Register eintragen, dass er Verbindlichkeiten des Alt bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € übernimmt. Wie ist die Haftungssituation für Neu?

kein Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB, weil für Gläubiger nicht ersichtlich ist, in wieweit sie von Vereinbarung betroffen sind

Ändert sich etwas, wenn er ins Handelsregister eintragen lässt, dass er die Geschäftsverbindlichkeiten bis zu einer Höhe von 50% der jeweiligen Forderung übernimmt?

Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB i.H.v. 50%, da für Gläubiger abschätzbar


Grundfall

Georg ist Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsbetriebs. Nach seinem Tode führt sein Sohn Emil die Geschäfte unter der bisherigen Firma fort. Glaub möchte wissen, ob er von Emil Zahlung von 20.000 € für eine Warenlieferung verlangen kann, die er noch mit seinem Vater Georg vereinbart hatte.

a) handelsrechtliches Haftungssystem

§ 433 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB

b) erbrechtliches Haftungssystem

§§ 433 Abs. 2, 1922, 1967 Abs. 1 BGB


Voraussetzungen

Handelsgeschäft im Nachlass Geschäftsfortführung durch den Erben Firmenfortführung (Rechtsgrundverweisung auf § 25

Abs. 1 HGB) keine Einstellung nach § 27 Abs. 2 HGB

Rechtsfolge

Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten des verstorbenen Geschäftsinhabers

unabhängig vom erbrechtlichen Haftungssystem (keine Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB)

Erwerberhaftung nach § 27 HGBZwei klausurrelevante Problemfälle

Problemfall 1: Der Angstruf

Wie im Ausgangsfall: Georg ist Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsbetriebs. Nach seinem Tode führt sein Sohn Emil die Geschäfte unter der bisherigen Firma fort. Allerdings lässt er im Handelsregister eintragen, dass er für die Geschäftsverbindlichkeiten seines Vaters nicht haftet. Kann Glaub von Emil Zahlung von 20.000 € für eine Warenlieferung verlangen, die er noch mit seinem Vater Georg vereinbart hatte?

Anspruchsgrundlage § 433 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB

Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB liegen vor

Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB?


Haftungsausschluss bei § 27 HGB durch Registereintragung?

Teile der Literatur: Haftungsbeschränkung nicht zulässig

Wortlaut § 25 Abs. 2 HGB fordert „Vereinbarung“

Gesetzesmaterialien

Gleichbehandlung Alt- und Neugläubiger

Erbe erwirbt unentgeltlich, bei Erwerb vom Lebenden (§ 25 HGB) wird Haftungsausschluss hingegen mit höherem Kaufpreis bezahlt

Wertung des § 27 Abs. 2 HGB: Haftungsbefreiung nur unter dem Opfer der Geschäftsaufgabe möglich


herrschende Meinung: Haftungsbeschränkung zulässig

Verweisungstechnik § 27 Abs. 2 HGB im Vergleich zu § 27 Abs. 1 HGB

Vereinbarung mit Altinhaber nicht erforderlich, weil § 25 HGB nur „entsprechende“ Anwendung finden soll

schutzwürdiges Interesse des Erben an Haftungsbeschränkung: ansonsten Alternativen „Unternehmenszerschlagung“ oder unwägbares Haftungsrisiko


Problemfall 2: Unternehmensveräußerung

Wie im Ausgangsfall: Georg ist Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsbetriebs. Nach seinem Tode führt sein Sohn Emil die Geschäfte zunächst unter der bisherigen Firma fort. Zwei Monate nach dem Erbfall veräußert er das Unternehmen an einen Finanzinvestor. Kann Glaub von Emil Zahlung von 20.000 € für eine Warenlieferung verlangen, die er noch mit seinem Vater Georg vereinbart hatte?

Anspruchsgrundlage § 433 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB

Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB liegen vor

Haftungsausschluss nach § 27 Abs. 2 HGB?


Gleichsetzung von Einstellung und Veräußerung?

herrschende Meinung: Einstellung = Zerschlagung

Wortlaut: „Fortführung … eingestellt“ Veräußerung dient gerade der Fortführung

Haftung zumutbar, da der Erbe bei Veräußerung des laufenden Geschäfts mit Firma einen größeren Vorteil hat als bei Realisierung der Zerschlagungswerte

Erbe kann mit dem Erwerber eine interne Schuldenbefreiung vereinbaren

Lektüretipp: RGZ 56, 196


Gleichsetzung von Einstellung und Veräußerung?

z.T: Einstellung = Zerschlagung oder Veräußerung

Erbe stellt seine Tätigkeit ein

Erbe tritt außerhalb der Dreimonatsfrist nicht nach außen in Erscheinung und ruft im Rechtsverkehr keine Haftungserwartung hervor

andernfalls erforderliche Unternehmenszerschlagung führt zu geringerem Erlös als Veräußerung nicht im Interesse der Gläubiger (Angstruf?!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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FerienLEO Handelsrecht Teil 2 wiss. Mitarbeiter Torsten Keltsch 18. Februar 2009