Finanztransaktionssteuer, Basel III - und die (möglichen) Auswirkungen

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Finanztransaktionssteuer, Basel III -

und die (möglichen) Auswirkungen

Dipl. Volkswirt, Dipl. Betriebswirt (FH) Franz-Josef Arndt

Geschäftsführer Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen

Vortrag bei der SIHK zu Hagen 07. November 2011

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Übersicht

• Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer an den Krisenlasten

– Gründe für zusätzliche Steuern und Abgaben

– Bankenabgabe

– Finanztransaktionssteuer

– Finanzaktivitätssteuer

• Erfahrungen im Ausland

• Basel III: Änderungen und Auswirkungen im Überblick

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3

Private Banken in Nordrhein-Westfalen

Knapp 80 Mitglieder, rd. 30.500 Mitarbeiter

► Großbanken: Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Postbank, HypoVereinsbank

► Regionalbanken: HSBC Trinkaus, Santander Consumer Bank, Targobank, National Bank

► Privatbankiers: Bankhaus Lampe, M.M.Warburg, Bankhaus Berenberg, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers, Merck Finck, Sal.Oppenheim, Bankhaus

Metzler

► Pfandbriefbanken: Aareal Bank, Düsseldorfer Hypothekenbank, eurohypo, WL Bank, Valovis, Bank, Berlin Hyp

► „ausländische“ Kreditinstitute: Bank of Tokio Mitsubishi UFJ, Industrial & Commercial Bank of China, UBS, Credit Suisse

Private Banken sind der wichtigste Kreditgeber der deutschen Wirtschaft. Darüber hinaus begleiten und beraten sie ihre Kunden beim Zugang zum Kapitalmarkt.

2. Quartal 2011

Anmerkung: (1) Ohne Wohnungsbau (2) Ohne Finanzinstitute (3) In der Regel private Banken mit Hauptsitz außerhalb Deutschlands (4) Insb. Wertpapierhäuser Quelle: Bundesbank, Bloomberg.

Genossenschafts-banken

159,8

Landesbanken 203,5

Sparkassen 236,6

PrivateBanken

286,0

Kredite an inländische Unternehmen und wirtschaftlich Selbständige1, (Mrd. €)

Marktanteile bei der Begleitung von Emissionen von Anleihen deutscher

Unternehmen2 (%)Juni 2011

66

3 4

Sonstige4Landesbanken/


Ausländ.Institute3

Private Banken

27

3

Fast 80 % des deutschen Exports laufen über private Banken. Die privaten Banken unterhalten mehr als zwei Drittel des Auslands-

netzes der deutschen Kreditwirtschaft.

Anmerkung: (1) Marktanteil gewichtet als Umsatz*Exportquote nach Bankengruppen, auf Basis 15,321 Unternehmen und einem absoluten Exportvolumen von ~ 292 Mrd. EUR (2) Realkreditinstitute, Banken mit Sonderaufgaben, Wertpapierhäuser. Quelle: Bundesbank 2009/2010, Dafne,

IfM Bonn.


4%

Sparkassen 8%

Landesbanken 9%

Private Banken 79%

Exportvolumen nach Bankengruppen1 (%) Töchter und Zweigstellen deutscher Banken im Ausland, Anzahl

31

37

90

402 Private Banken

Sparkassen/ Landesbanken

Sonstige2

Genossen- schaftsbanken

4

Fast drei Viertel der Exporte von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen laufen über private Banken.

Anmerkung: (1) Marktanteil gewichtet als Umsatz*Exportquote nach Bankengruppen, auf Basis 4,138 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. (2) Realkreditinstitute, Banken mit Sonderaufgaben, Wertpapierhäuser. Quelle: Bundesbank 2009/2010, Dafne, IfM Bonn.


6%

Sparkassen 8%

Landesbanken 6%

Private Banken 80%

Exportvolumen nach Bankengruppen1 (%)

4

Anmerkung: (1) Marktanteile > 100% durch mehrere Bankverbindungen (2) Beinhaltet Unternehmen aus den Verbänden: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW), Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar), Bundesverband Wärmepumpe e. V. (BWP), Bundesverband WindEnergie e.V., Fachverband Biogas e.V., Bundesverband BioEnergie e.V., Bundesverband Geothermie e.V. Quelle: Dafne (2009/2010).

Die privaten Banken sind wichtigster Kreditgeber für Unternehmen

aus dem Bereich Erneuerbare Energien.

25

25

18

61

Landesbanken


Private Banken

Sparkassen

Marktanteil von Bankbeziehungen bei den 44 größten Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien, in Prozent1

6

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Übersicht

• Wer wir sind



– Bankenabgabe





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Motive zur Einführung einer zusätzlichen Besteuerung (1)

• Hohe Erträge im Bankgewerbe

• Unterbesteuerung des Bankensektors

– Ertragsbesteuerung wie bei allen anderen Unternehmen

– Finanzdienstleistungen (nicht nur bei Banken) zum Teil von der Umsatzsteuer befreit

• Im Ergebnis sind Endverbraucher befreit• Mangelnder Vorsteuerabzug bei Banken führt sogar im

Vergleich zu Unternehmen zur Überbesteuerung

• Ausgleich der durch Banken durch die Finanzmarktkrise hervorgerufen Schäden

9

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Return on Equity: Internationaler Vergleich

-10

-5

0

5

10

15

20

2005 2006 2007 2008 2009

Australia

France

Germany

Italy

Japan

Singapore

Switzerland

USA

Source: IMF; Australia after taxes

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Motive zur Einführung einer zusätzlichen Besteuerung (2)

• Verhinderung von schädlicher Spekulation als Krisenprävention

• Fiskalisches Argument: Erzielung von zusätzlichen Staatseinnahmen

• Bekämpfung von Armut, Klimawandel– Untergruppe des fiskalischen Arguments, mit ethischer Fundierung versehen,

– Erwartung: Keine allgemeine Belastung der Bürger, sondern Geld von den Gewinnern des bisherigen Globalisierungsmodells und den Verursachern der Finanzkrise

► Parafiskalische Abgabe und damit begrenzte Zulässigkeit (?)

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Ansatzpunkte für Steuern und Abgaben

• Bankenabgabe:– Bankensonderabgabe in einen Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des

Bundes– Knüpft an Passivpositionen an und Volumen außerbilanzieller Derivate

• Finanztransaktionssteuer– Anknüpfungspunkt: Transaktionen von Finanzinstrumenten wie Aktien,

Schuldverschreibungen, Währungen, Devisen, Derivate, Rohstoffe– Haushaltsplanung Deutschland für 2012: Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. €– Nach Vorschlag EU-Kommission: Allein für NRW 3 – 7 Mrd. €

• Finanzaktivitätssteuer– Anknüpfungspunkt: Gewinne sowie die Gehälter und Boni der Bankmanager

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Beteiligung der Finanzmarktteilnehmer: Restrukturierung

• Too big to fail/too interconnected to fail: Geordneter Marktaustritt muss möglich werden

• Private Banken unterstützen Restrukturierungsgesetz:

– Sanierung und geordnete Abwicklung gefährdeter Banken und anderer Finanzinstitute als marktwirtschaftliches Sanktionsinstrument

• Deutsches Restrukturierungsgesetz grundsätzlich geeignet– Einbeziehung aller Finanzinstitute sachdienlich– Europäische Lösung wäre besser gewesen

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Bankenabgabe und Restrukturierungsfonds

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• Kosten künftiger systemischer Krisen Kreditwirtschaft.

• Sonderabgabe mit Finanzierungszweck: Zielvolumen 70 Mrd. €

• Finanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen bei systemrelevanten

Instituten

• Stabilisierung des Finanzmarktes

• Finanzierung:

- Jahresbeiträge, erstmalig zum 30. September 2011 zu leisten

- Obergrenze für die Erhebung von 20 % des Jahresergebnisses

- Bei außerordentlichem Mittelbedarf: Sonderumlage

• Erwartung: Jährliches Beitragsaufkommen von 1 Mrd. €

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Auswirkungen Bankenabgabe

• Stabilitätsfond grundsätzlich geeignet als ergänzende Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzmärkte

• Erfassung aller Finanzinstitute wäre sachgerecht gewesen

• Nacherhebungspflicht wirtschaftlich und rechtlich problematisch

– Schafft Zumutbarkeitsregel faktisch ab

– Kaum kalkulierbare Zusatzbelastungen

– 20 % problematisch, weil bei Steuersatz von 30 % rund die Hälfte des Ertrags abgeführt wird

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Finanztransaktionssteuer (1)

• John Maynard Keynes: „Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation über Unternehmen … die zur Verfügung steht erweisen.“ [Keynes, Allgemeine Theorie …]

• Anknüpfungspunkt: Transaktionen von Finanzinstrumenten– Aktien, Schuldverschreibungen, Derivate, Devisen,

Investmentzertifikate

• Ziel: Reduzierung kurzfristig-spekulativer Handelsaktivitäten

• In EU/weltweit (derzeit?) nicht mehrheitsfähig bzw. Staaten mit bedeutenden Finanzzentren schließen Teilnahme aus.

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Steuerpflichtiger Tatbestand • Kauf und Verkauf von Finanzinstru-

menten, gruppeninterne Übertragungen von Rechten an Finanzinstrumenten sowie Abschluss und Modifikation von Derivategeschäften

• Ausnahmen vor allem bei Transaktionen mit nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

• „Primärmarkt“ und Transaktionen bei Privatpersonen, wie etwa der Abschluss von Versicherungsverträgen, Aufnahme von Hypothekendarlehen und Konsu-mentenkrediten, Einlagengeschäfte, Kreditkartenzahlungen etc.

Bemessungsgrundlage• Geschuldeter Bruttobetrag bzw. Markt-

preis; bei Derivaten Nominalbetrag

• Mindeststeuersatz: 0,1 % namentlich für Aktien und Anleihen; 0,01 % insbe-sondere für Derivate

• Ansässigkeitsprinzip: Keine Anknüpf-ung an den Ort der Transaktion, sondern an den Sitz mindestens einer der Ver-tragsparteien in der EU

• Steuerschuldnerschaft: Finanzinstitutionen. Dazu gehören u. a. Kreditinstitute, Versicherungen und Rückversicherungen, OGAWs, Pensionsfonds, Special Purpose Vehicles.

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• Keynes: „Sollten einzelne Käufe von Investments illiquide werden, könnte dies ernsthaft neue Investitionen behindern … Dies ist das Dilemma.“ ; ebd.

• Kapitalbeschaffung und Handel würde sich verteuern und wäre weniger flexibel, insbesondere bei kurzfristigem Kapital (Commercial Paper, Bubils)

• Verringerung des Handelsvolumens bedeutet vermindere Liquidität mit der Konsequenz höherer Kursschwankungen (=höhere Risiken?), höhere Coupons

• Negative Auswirkungen auf das Risikomanagement

• Verzerrte Preise und somit negative Auswirkungen auf die Allokation mit negativen Rückwirkungen auf das Wirtschaftswachstum

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• Mobilität von Kapital (und Investmentbankern) erfordert globale Einführung/G20, sonst erhebliche Wettbewerbsnachteile für betroffene Finanzzentren

• Aufkommen der Steuer an internationalen Finanzplätzen wirft Verteilungsfragen auf

• Regulierung als „Mutter von Innovationen“

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Finanzaktivitätssteuer

• Anknüpfungspunkt– Gewinne und Summe aller Gehälter– Gewinne oberhalb eines „Normal“Niveaus sowie hohe Gehälter und Boni

• (Vermeintliche) Vorteile …– Keine Belastung der Bankkunden, einfache Bemessungsgrundlage

• … und konkrete Schwierigkeiten– Was ist ein „normaler“ Gewinn oder ein „hohes“ Gehalt?– Verlagerung der Aktivitäten vergleichsweise einfach möglich– Weitergabe der Belastungen– Zusammenhang zwischen Höhe des Gewinns und Risiko nicht zwingend

• Führt zu einer Doppelbesteuerung neben der Ertragsteuer und der Lohnsteuer

• Da ertragsunabhängig, geht zu Lasten des Eigenkapitals/der EK-Bildung

• Als Sonderregelung für Banken verfassungsrechtlich zweifelhaft

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Erfahrungen im Ausland

• Schweizerische Stempelabgabe– Emissionsabgabe: Schweizerische Aktien, (1 % des Obligationspreises) und

Obligationen (0,06 oder 0,12 % p.a. bis Fälligkeit– Umsatzabgabe: Übertragung des Eigentums an bestimmten Schweizer

Wertpapieren und entsprechende ausländische Wertpapiere falls Schweizer Händler

– Gutachten BAKBASEL für SBV (2009): Abschaffung erhöht Wirtschaftswachstum, Beschäftigung

• Schweden– 1984 Steuer auf Finanzumsätze; infolge der massiven Abwanderungsbewegungen

1991 wieder abgeschafft– Bondhandel nach einer Woche um 85 % zurückgegangen, Handelsvolumen von

Futures und Optionen sank um 98 %– Zeitgleich mit Ankündigung der Verdopplung des Steuersatzes 986 hatten sich 60

% des Handelsvolumens der am stärksten gehandelten Werte nach London verlagert

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Erfahrungen im Ausland

• Großbritannien– Steuer nur bei Übertragung von Anteilsrechten an Gesellschaften mit Sitz im UK

fällig; damit ist v. a. die heimische Wirtschaft belastet

– Stempelsteuer erfasst nur Aktien und börsengängige Wertpapiere im engeren Sinne; derivative Anlagen, die einen Großteil der Umsätze ausmachen, werden nicht erfasst

– Allenfalls bei einer Übertragung von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren an eine Clearingstelle oder bei der Umwandlung in Einlagenzertifikate fällt eine einmalige, höhere Steuer an, die sogenannte exit tax

– Dies macht zugleich deutlich, dass diese Stempelsteuer kein geeignetes Vorbild ist. Bereits auf Grund ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs vermag sie nicht die von ihr erhoffte Lenkungswirkung im Sinne de Eindämmung übermäßiger Spekulationen zu entfalten

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Übersicht



– Bankenabgabe





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Basel III und andere Regulierungen - Kumulative Lasten

Verbrie-fungen:Selbst-behalt

Verbrie-fungen:Selbst-behalt

Kapital-anforde-rungen

Kapital-anforde-rungen

System-relevanz:

Kapitalauf-schläge;

Restruktu-rierung

System-relevanz:

Kapitalauf-schläge;

Restruktu-rierung

Infra-struktur

OTC-Geschäft, „living wills“…

Infra-struktur

OTC-Geschäft, „living wills“…

Verschärfter Verbraucher-

schutz

Verschärfter Verbraucher-

schutz

Harmoni-sierte

Einlagen-sicherung

Harmoni-sierte

Einlagen-sicherung

Banken-abgabe

und-steuer

Banken-abgabe

und-steuer

Liquiditäts-regeln

Liquiditäts-regeln

Belastung künftiger Ertrags-quellen

Gewinn-Thesaurie-rung zum

Kapital-aufbau ?

Zwang zumDeleveraging

Höhere Verwaltungs-

kosten

Wett-bewerbs-nachteile

Höhere Refinanzie-

rungs-kosten

Eigenkapital-bedarf

Kumulative Lasten

• inanzmarktreform wird Stabilität und Effizienz auf Jahre hinaus bestimmen.

• Einfach aber wahr: Einzelmaßnahmen mögen für sich genommen sinnvoll sein – aber auch Gesamtwirkung muss ausgewogen bleiben. Zentrale Frage: Wie wirken die geplanten Regulierungsschritte zusammen?

• Solvency II und Wechselwirkungen auf Refinanzierung der Banken: Eigenkapital und Anleihen

Solvency II

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Erträge durch regulatorische Überlegungen um rd. 40 % belastet

Ø 11

Ø 20

-30

-20

-10

0

10

20

30

1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008

Vor Steuern Nach Steuern

Finanzaktivi-tätssteuer,

2 Mrd €

Stabilitsfonds1,0 Mrd. €

Einlagen-sicherung,1,3 Mrd €

Verbleiben-der Jahres-überschuss,6,7 Mrd €

Fiktiver künftiger Jahresüberschuss nach Steuernalle Bankengruppen, in Mrd Euro

Jahresüberschuss alle Bankengruppen, in Mrd Euro

Quelle: Bundesbank.

Basis: Ø Jahresüberschuss nach Steuern

Nicht berücksichtigt dabei: • höhere Kapital- und Liquiditätsbeschaffungskosten,• gestiegener Verwaltungsaufwand (z.B. aufgrund neue

Verbraucher-/Anlegerschutzvorschriften, living wills, Restrukturierungsgesetz),

• Investitionen in Marktinfrastrukturen z.B. CCP, OTC-Geschäft).

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Fazit: Mehr Stabilität für das Bankwesen … … Risiken und Nebenwirkungen beachten

• Basel III: Ambitionierte Vorgaben (überwiegend) in die richtige Richtung; deutsche Kreditwirtschaft dürfte die Vorgaben insgesamt erfüllen können

• Auswirkungen auf Unternehmens)Finanzierung– Steigende Kreditzinsen durch höhere EK-Anforderungen– Liquiditätskennziffern erhöhen Refinanzierungskosten und/oder verkürzen

Kreditlaufzeiten– Steigende Kreditzinsen und höhere (Riskio)Margen: Durchsetzbarkeit im

Wettbewerb?– Wettbewerb um Kunden mit hoher Bonität– Rückgang des Kreditvolumens (?)

• Die Kommission prüft aktuell, ob die Risikogewichtung von Mittelstandskrediten im Kontext von Basel III noch weiter reduziert werden kann.

► Bedeutung von Kreditverbriefungen, aber EK-Unterlegung und Finanztransaktionssteuer 2626

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Finanzkrise: Marktversagen und Staatsversagen

Marktversagen• Banken vernachlässigten Kreditprüfungen, da

die ausgereichten Kredite unverzüglich verbrieft und die Risiken ausplatziert wurden

• Hohe Komplexität der Verbriefungspapiere erschwerten Investoren die Risikobewertung; Vertrauen auf externe Ratings

• Weitgehende Vernachlässigung des Liquiditätsrisikos

• „Rendite-Jagd“ von Banken und Investoren

• Fehlanreize in Vergütungsstrukturen

• Methodische Fehler, verspätete Reaktionen und Verfahrensschwächen bei Ratingagenturen

Staatsversagen• Lockere Geldpolitik ohne fiskalpolitische

Gegenmaßnahmen

• Mangelhafte aufsichtliche Kontrolle der Kreditvergabe: US-Hypothekenmarkt und anderswo

• Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte; z. B USA – China und Euroraum; „Zinswunder“

• Unzureichende Umsetzung von makroökonomi- schen Erkenntnissen in mikroprudenzielle Aufsichtsstrategien für SIFIs

• Staatsverschuldung: Hat Ursache nicht bei Banken!!!

28

Vielen Dank!

28

02

11

/ 86

32

83

3

Bankenvereinigung NRWBreite Straße 2040213 Düsseldorf

Bankenvereinigung NRWBreite Straße 2040213 Düsseldorf

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rein

igu

ng

-nrw

.de

29

Kern-kapital(Tier 1) 4 %

Drittrangmittel(Tier 3)

HartesKernkapital(Core Tier 1)

2 %

Hybride2 %

bis Ende 2012

entfällt

Capital Conservation Buffer

(Common Equity)2,5 %

ab 2019

CountercyclicalCapital Buffer

0 % - 2,5 %

4,5 %

Non-Common

CommonEquity3,5 %

ab 2013

6 %

1,5 %

4,5 %

ab 2016

Ergänzungskapital(Tier 2)

4 %

3,5 %

2 %

Quantität/Qualität des Eigenkapitals stärken

20

++

Zuschlag fürSIFIs ?

Capital Conservation Buffer0,625 %

Countercyclical Capital Buffer 0,625 %

30

Liquidity Coverage Ratio, einzuhalten ab 2015, als kurzfristige Liquiditätsabdeckung

• Vorhalten hochliquider Liquiditätspuffer zum Überleben härtester Stressszenarien: Liquiditätspuffer > Netto-

Liquiditätsabfluss im Stress.

• Kritisch: Zu enge Pufferdefinition, insb. Barmittel, Staatsanleihen sowie Unternehmensanleihen und Pfandbriefe unter

kritischen Bedingungen.

• Enge, für alle Institute ähnliche Liquiditätspuffer könnten leicht selbst zum Auslöser der nächsten Krise werden.

Net Stable Funding Ratio, einzuhalten ab 2018, als stabile Finanzierungskennziffer

• Kennziffer mit Einjahresstressszenario zur Begrenzung der Fristentransformation;

• Kritisch: Institute könnten unsachgemäß vom klassischen Kreditgeschäft in kurzfristige aber riskantere Geschäftsformen

getrieben werden, zudem u. U. Auswirkungen auf das Einlagengeschäft.

• Abhängig von zwischenzeitlicher Offenlegung könnten befürchtete Verwerfungen aufgrund entstehenden Marktdrucks

sofort auftreten.

► Druck auf Verkürzung der Kreditlaufzeiten; Gefährdung der Langfristkultur

Rahmenwerk zum Liquiditätsrisikomanagement

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Leverage RatioBasel III

Risikobasierte Regulierung (Basel II) vs. Leverage Ratio

• Bilanzsumme + best. außerbilanzielle Positionen zu EK höchstens 33,3 nach Basel III

• EU: Datenerfassung ab 2013, Veröffentlichung ab 2015; Entscheidung ob verbindliche Einführung ab 2018 später

• Benachteiligt risikoarmes Geschäft mit niedriger Risikogewichtung wie Hypothekarkredite, staatsgarantierte Außenhandelsfinanzierungen, v. a Kredite an Öffentliche Haushalte

• Neu durch EU: Leverage Risk; aus Fristentransformation abgeleitetes Refinanzierungsrisikos

im Zusammenhang mit Marktpreisrisiken

• Entsteht, wenn nach einem Verlust von Anschlussfinanzierungen Notverkäufe von Aktiva durchgeführt werden müssen und diese zu Realisationsverlusten führen

• LR ist zu messen und mit ökonomischem Kapital zu unterlegen

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