FORUM Liegenschaftskataster

22.04.23 www. ermessung.Brandenburg.deMinisterium des Innern des Landes Brandenburg, Ref. I/3

Ministerium des Innern

FORUM

Liegenschaftskataster

http://www.brandenburg.de/


Ministerium des InnernMinisterium des Innern

des Landes Brandenburg

Referat I/3

Henning-v.-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam

Herr Dreßler

Tel.: 0331/866-2133

@: [email protected] .deHerr Schön

Tel.: 0331/866-2139

@: [email protected] .deHerr Paar

Tel.: 0331/866-2138

@: [email protected] .de




Grundsätzliches (Ziel des Forums, Gebührenkalkulation, Entwicklungen in anderen Bundesländern)

Vorstellung der VVBo mit Hinweisen auf besondere Kernpunkte (Herr Werner, LK Elbe-Elster)

Einzelfragen zur VVLiegVerm

Inhalt



Ministerium des InnernGrundsätzliches

Ziel des Forums– Diskussionsrunde mit allen Beteiligten– gemeinsame Sicht auf Vorschriftenlage– Optimierung der Zusammenarbeit ÖbVI – KB

• Vereinheitlichung von Vorgehensweisen• Basis für kurze Abstimmungsgespräche

– längere Bearbeitungszeiten wegen fachlicher Differenzen Externen nicht vermittelbar



Ministerium des InnernGrundsätzliches Entwicklungen in anderen Bundesländern

– Gebäudeeinmessung• Einmessung durch sachkundige Person (HH)• andere geeignet Unterlagen zulässig (LSA)• gänzlicher Verzicht auf Einmessungspflicht wird in

anderen Bundesländern von der Politik gefordert Lageplan in Brandenburg

– Gebührenansätze sind gegenüber dem Büro für Bürokratieabbau (MI) zu begründen

– MIL lies sich versichern, dass mit der Novelle der VermGebO keine Gebührenerhöhung erfolgte



Ministerium des InnernGrundsätzliches

Gebührenordnung– Kalkulation

• Auskömmlichkeit der Tarifstelle• Äquivalenzprinzip (Wert der Amtshandlung)• Beispieldaten des BDVI als Grundlage• Vergleich zu anderen Bundesländern, hier das Mittel aller

Bundesländer bezogen auf die vergleichbaren Fallgestaltungen in BB

– Gebäudeeinmessung: im Bundesmittel– Zerlegung: im Bundesmittel– Sonderung: 20% über Bundesmittel



Ministerium des InnernGrenzzeugnis

Unterschied zur technischen Grenzanzeige– Beurkundung von Tatbeständen an Grund und Boden

Markierung der unvermarkten Grenzpunkte– keine Abmarkung möglich!

Darstellung von Grenzeinrichtungen und Grenzbebauungen– geht es um die Lage dieser Einrichtungen zur

Grundstücksgrenze, dann in Skizze darstellen Update zur Abmarkung

– jederzeit möglich, Antrag wird entsprechend erweitert Beglaubigte Abschrift des Grenzzeugnisses geht an KB




Beteiligte (§13 VwVfG Bbg) Antragsteller und Antragsgegner

– Antragsgegner ist derjenige, in dessen Recht nach dem Begehren des Antragstellers eingegriffen wird.

Diejenigen, an die die Behörde den VA richten will oder gerichtet hat.– Eigentümer, Inhaber grundstücksgleicher Rechte,

Auflassungsvormerkungsberechtigte Hinzugezogene

– Diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können (Ermessen der Vermessungsstelle).




22.04.23 9

Beteiligte

Eigentümer A

Flurstück 100(21-131 )

Erwerber: -

Eigentümer B

Flurstück 101(21-131)

Erwerber: C

Eigentümer I


Eigentümer K


Dorfstraße Eigentümer Gemeinde X

- Grenzfeststellung der Grenze 1-2 wird vom Erwerber C beantragt.- Auf die Abmarkung wird verzichtet- Die Grenze 1-2 ist nicht festgestellt

Wer ist Beteiligter im Verfahren ? -Erwerber C: Antragsteller, Rechtswirkungen als künftiger Grundstückseigentümer- Eigentümer B: Grundstückseigentümer, seine Rechte als Eigentümer sind betroffenAusdehnung des Eigentumsrechtes wird örtlich festgelegt.-Eigentümer A: Nachbar siehe Eig. B

Mit Abmarkung zusätzlich:-Gemeinde X-Eigentümer I, K

1

2




Eigentümer B


Erwerber: CErbbauberechtigter: EB

22.04.23 10

Fall 1: Grenzfeststellung (Erbbaurecht)

Eigentümer A


Erwerber: -

Eigentümer I


Eigentümer K



- 101 mit Erbbauberechtigten (EB):Recht auf dem Grundstück ein Gebäude zu haben

- Erbbaurecht dem Grundstückeigentum gleichgestelltes Gebäudeerrichtungsrecht

Ist dieser zu beteiligen?JA!- Seine Rechte sind betroffen, da er sein Recht auf der gesamten Grundstücksfläche ausüben kann. Stets Grundstücksbezogen- Hinzuziehungsverfahren durchführen mit Antragstellung des EB als Beteiligter- Folgen seiner Nichtanerkennung: Grenzfeststellung kommt nicht zustande

2

1




Eigentümer B


Erwerber: C

22.04.23 11

Fall 2: Grenzfeststellung (Grunddienstbarkeit)

Eigentümer A


Erwerber: -

Eigentümer I


Eigentümer K



- Zu Gunsten des Eigentümers I des Flurstück 116 ist eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) eingetragen im Grundbuch des Eig. B in Abt. IIDer räumliche Ausübungsbereich beträgt 3m parallel zur Grenze 1-2. Die Befestigungskosten und die Unterhaltung des Weges übernimmt Eig. IÖrtlich ist der ausgebaute Weg erkennbar.

Ist dieser zu Beteiligen?NEIN!-Das Recht des Wegerechtsinhabers erstreckt sich nicht auf die Entscheidung über das Eigentum!

3m

2

1




Eigentümerin B


Erwerber: CFlächendifferenz zur Buchfläche

von 20% festgestellt

22.04.23 13

Fall 4: Grenzfeststellung (Insolvenz)

Eigentümer A


Erwerber: -

Eigentümer I


Eigentümer K



- Eigentümer B ist eine insolvente Gesellschaft mbH. - Ein Insolvenzverwalter ist bestellt.

Ist dieser zu Beteiligen?JA!- Die durch die Grenzermittlung bewirkte Buchflächenänderung hat Einfluss auf das Insolvenzvermögen-Der Geschäftsführer darf nicht Eigentums- verfügungen z. B. mit Erwerber C ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters treffen(Veräußerungsrecht, Verwertungsrecht, Nutzungsrecht)

Bei Abmarkung festgestellter Grenzen reicht die Beteiligung des Eigentümers B.

2

1



Ministerium des InnernBeteiligte - Fazit

22.04.23 14

• Grenzfeststellungsverfahren ist rechtsgestaltend -> d. h. von der Grenzfeststellung Betroffene benachrichtigen und auf Antrag als Beteiligte hinzuziehen • ihre Ablehnung der Grenzanerkennung bewirkt keine Grenzfeststellung• In Erläuterungen im Grenztermin auf besondere Verhältnisse hinweisen (Flächenabweichungen, Lageänderung der festzustellenden Grenze).



Ministerium des InnernSonderung Die Sonderung ist eine Liegenschaftsvermessung ohne örtliche

Vermessungsarbeiten Neue Grenzen können durch Sonderung festgestellt werden, wenn

- die Grenzpunkte der bestehenden Grenzen im Liegenschaftskataster qualitätsgerecht im amtlichen Bezugssystem nachgewiesen sind (Vermessungskoordinaten) und die Grenzpunkte der neuen Grenzen qualitätsgerecht im amtlichen Bezugssystem der Lage bestimmt werden können und- das Liegenschaftskataster sachgerecht fortgeführt werden kann und- die Abmarkung nicht erforderlich oder nicht zweckmäßig ist oder die Beteiligten beantragen, von der Abmarkung abzusehen

Ist die Abmarkung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, ist von der Sonderung abzusehen.



Ministerium des InnernSonderung

Beteiligung von Nachbarn bei der Antragstellung wegen des Verzichts auf Abmarkung– erfolgt nicht, da die Sonderung die Abmarkung nicht

vorsieht und bei Antragstellung der Verzicht des Antragstellers vorrangig ist

– Nachbar wird hierdurch nicht in seinen Rechten beschnitten, Recht auf ein Abmarkungsverfahren bleibt ihm offen

Beteiligung des Nachbarn bei der Grenzfeststellung– erfolgt nicht, da der Nachbar in seinen

Eigentumsrechten nicht berührt ist.



Ministerium des InnernSonderung, Beispiel 1

453454

455

535

477

Vermessungskoordinate (LZK=2 u. Anlage 4 VVLiegVerm erfüllt)

Fall: festgestellte Grenzen, für alle 4 Grenzpunkte sind VK im LK nachgewiesen

Sonderung möglich




453454

455

535

477


Fall: festgestellte Grenzen, für nur 2 Grenzpunkte sind VK im LK nachgewiesen

Sonderung auf 454 nicht möglich




453 454

455

535

477


Fall: Flurstück 454, festgestellte Grenzen, für 2 Grenzpunkte sind VK im LK nachgewiesen.

Auftragserweiterung nach Grenztermin für Zerlegung 454 auf Zerlegung Flurstück 453 Sonderung im Zuge der Erweiterung

des Auftrags auf 453 nicht möglich

Eigentümer = Antragsteller



Ministerium des InnernBauliche Anlagen- Grenzbezug

a. Steht das neue Gebäude auf der Grenze oder in einem Grenzabstand zur Grenze, so ist der Grenzbezug zur betreffenden Grenze herzustellen– Bereits zur Absteckung des Gebäudes und nochmals zur

Lage- u. Höhenbescheinigung finden Vermessungen statt. Damit sollten in der Regel Vermessungskoordinaten vorliegen, die in die Vermessungsschriften zur Gebäudeeinmessung einzubringen sind.

b. Altbebauung mit neuem Anbau– Grenzbezug nicht zwingend zur anliegenden Grenze.

c. Bebauung mitten auf Grundstück– Kartengenauigkeit nicht ausreichend um es lagerichtig

darzustellen, dann Grenzbezug herzustellen

Grenzbezug zur sachgerechten Fortführung erforderlich, wenn Vermessungskoordinaten für die Grenzpunkte des Antragsgrundstücks nicht vorliegen.



Ministerium des InnernBauliche Anlagen, Fall a)

Grenzbezug ist herzustellen

einmessungspflichtiges Gebäude

Aho

rnst

raße

Grenzabstand 3m

Passpunkt (LZK=1) bestimmen



Ministerium des InnernBauliche Anlagen, Fall b)

Grenzbezug ist über Passpunkte herzustellen

einmessungspflichtiger Gebäudeanbau

Bohrnstraße

Grenzabstand größer als baurechtlich gefordert

Gebäude nicht einmessungspflichtig, in ALK bereits dargestellt



Ministerium des InnernBauliche Anlagen, Fall c)

Der Grenzbezug ist entbehrlich, wenn die Kartengenauigkeit für die lagerichtige Darstellung des Gebäudes gegeben ist. Wenn nicht, Passpunkte wie im Fall b).

einmessungspflichtiges Gebäude

Aho

rnst

raße

Grenzabstand größer als baurechtlich gefordert



Ministerium des InnernLiegenschaftskataster Durchführung von Grundstücksvereinigungen im Zuge von

Teilungsvermessungen – Vor der örtlichen Vermessung Belastungsanfrage zur

Grundstücksvereinigung und Flurstücksverschmelzung an das zuständige Grundbuchamt stellen

– Bei Positivmitteilung des Grundbuchamts Beglaubigung des Vereinigungsantrags des Grundstückseigentümers durch die Vermessungsstelle, Einreichung beim Grundbuchamt

Zeitlich parallel Durchführung der Liegenschaftsvermessung, Aufnahme der Grenzniederschrift, Erstellung der Vermessungsschriften, Einreichung zur Übernahme

Nummer 4.2 VVLiegVerm: Möglichkeit auf Vereinigung ist zu prüfen

erhebliche Aufwandsreduzierung bei Vermessungsstelle und Katasterbehörde



Ministerium des InnernLiegenschaftskataster

künftig wegfallenden Grenzen (LGB)– Voraussetzungen für eine Verschmelzung müssen

vorliegen– Folgen müssen den Beteiligten erläutert werden

• z.B. grafische Flächenberechnung– Beteiligte müssen erklären,

• dass sie auf die Untersuchung der wegfallenden Grenzen verzichten,

• der Katasternachweis zugrunde gelegt wird und • eine Abmarkung nicht erfolgen soll




Grenztermin– grundsätzlich Ortstermin– kann auf Wunsch der Beteiligten beispielsweise

auch im Büro des ÖbVI erfolgen– Einladungen erhalten alle Beteiligten




Behebung eines Abmarkungsmangels– entfernen der Abmarkung „Grenzzeichen“nach § 15

Abs. 4 BbgVermG, die ihren Zweck nicht mehr erfüllt– Verpflichtet die Vermessungsstelle nur für das

Antragsgrundstück– Abmarkung weiterer Grenzpunkte nur im Rahmen einer

Liegenschaftsvermessung, falschen Grenzstein richten kommt dem gleich



Ministerium des InnernBerichtigung der Vermessungsschriften

durch Vermessungsstelle– Rücksendung auf die zu überarbeitenden

Unterlagen beschränken– Terminsetzung durch KB

• bis 2 Wochen einfache sachliche Fehler (ohne örtliche Vermessung)

• bis 4 Wochen bei Gebäudeeinmessung• bis 8 Wochen bei umfangreichen Nacharbeiten wie

zum Beispiel einer Nachverhandlung – nach Ablauf des Termins Mitteilung der KB an

Aufsicht Erlass in Vorbereitung



Ministerium des InnernLiegenschaftskataster Sonstiges

– Wertung Urkataster• darf nicht außer Acht gelassen werden!

Auftrag eines Familienangehörigen (hier Gebäudeeinmessung)– BbgVermG trifft hierzu keine konkrete Regelungen– Aus dem Verwaltungsverfahrensrecht: Die Gebäudeeinmessung

stellt keinen VA dar. Daher greift § 9 VwVfGBbg hier nicht – Beurkundungsrecht: Beurkundungen finden im Zusammenhang

mit der Gebäudeeinmessung nicht statt, greift somit ebenfalls nicht

– Berufsrecht: Nach § 10 Abs.1 ÖbVI-Berufsordnung darf ein ÖbVI einen Antrag nicht annehmen, wenn die Bearbeitung seine Berufspflichten (§9 Berufsordnung) verletzen würde oder allgemeine Befangenheitsgründe greifen. Das Vorliegen allgemeiner Befangenheitsgründe bestimmt sich hier, das BbgVermG trifft hierzu keine spezialgesetzlichen Regelungen, nach § 20 VwVfGBbg. Hiernach ist ein Tätigwerden für Angehörige, dazu gehören auch Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, nicht möglich.




dokumentensichere Risse, Nr. 13.5 VVLiegVerm– Nur Folie oder auch Papier?

• Anforderung bestimmt sich aus dem Anspruch– der dauernden Archivierung,– der Mikroverfilmung/Digitalisierung und– als Beweismittel.

Grenzniederschrift– einkleben von Textteilen und der Skizze in eine

Urkunde nicht zulässig




Diskussion – örtlich ermittelte Fläche als Buchfläche

übernehmen, nicht rechnerische Fläche einführen?• Lösung Niedersachsen zur Vermeidung

nachträglicher Änderungen aufgrund des Einrechnens in die Gerade?



Ministerium des InnernLiegenschaftskataster Diskussion

– örtlich ermittelte Fläche als Buchfläche übernehmen, nicht rechnerische Fläche einführen?




Diskussion– SAPOS zwingend vorschreiben?

• Beispiel Berlin




Fragen ?

Weiter mit denEinzelfragen zum Gebührenrecht


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