frAKTIONSBERICHT Wirtschaft und Finanzen

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der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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  • Wirtschaft und Finanzen

    frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit diesem neuen frAKTIONSBERICHT mchten wir Sie ber die Arbeit der Fraktion im Landtagseit Januar 2009 informieren und einige interessante Aspekte herausstellen. Wirtschaft, Arbeitund Bildung sowie Lndlicher Raum bildeten dabei die Schwerpunkte.

    Wichtige Veranstaltungen des ersten Halbjahres 2009 waren die Bildungstour und unsere Aktivi-tten zum Konjunkturpaket II mit der Initiative MARKt BRANDENBURG. Auerdem verlangtedas von unserer Fraktion angeregte Stasi-Beauftragtengesetz Verhandlungsgeschick und Durch-setzungsvermgen.

    Im Bereich Wirtschaft waren im Umgang mit dem Konjunkturpaket II viel Kraft und Kommunikati-onsmanahmen notwendig. Gerade die zahlreichen Gesprche mit Kommunen und mittelstndi-schen Unternehmen in Brandenburg machten immer wieder deutlich, dass die Fraktion hier alsUntersttzer und vertrauensvoller Partner gefragt war. Die Auftragsvergabe bei Ausschreibungenlief nicht immer rund und manche Entscheidungen waren fr Unternehmer nicht transparentgenug. Unser Anliegen bei allen Konjunkturmanahmen ist es, die brandenburgische Wirtschaftklar zu strken, ber die rechtlichen Mglichkeiten zu informieren und dabei fr gesunden Lokal-patriotismus zu werben. Insbesondere Handwerksbetriebe aus Brandenburg sollen von den zu-stzlichen Geldern protieren.

    Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Breitband-Internet-Versorgung. Hier gibt es noch einiges zu tun, was die Abdeckung dernoch vorhandenen weien Flecken betrifft. Gerade im lndlichen Raum ist eine gut ausgebaute Datenautobahn von zentraler Bedeutung. Mitder Arbeitsgemeinschaft-Breitband gibt es ein kompetentes Team fr diese Herausforderung.

    Wer die gesamte Legislaturperiode betrachtet, wird feststellen, dass die CDU-Fraktion neben zentralen Projekten wie der Umstellung der Wirt-schaftsfrderung, der Polizeireform oder dem neuen Hochschulgesetz viele weitere Akzente gesetzt hat. Besonders der Sonderausschuss zumThema Brokratieabbau sowie der Beschluss zum Wiederaufbau des Stadtschlosses waren fr mich persnlich dabei von groer Bedeutung.

    Die CDU-Fraktion kann mit einer positiven Leistungsbilanz auf fnf interessante Jahre zurckblicken. Wir haben in der Koalition nicht nur Akzentegesetzt, sondern viele Punkte verwirklicht, die uns am Herzen lagen. In der Wirtschafts- und Bildungspolitik sind wir ein gutes Stck vorangekommen.Daran wollen wir auch in Zukunft anknpfen! Das geht nur, wenn die CDU weiterhin aktiv als gestaltende Kraft Regierungsverantwortung trgt.Die Brandenburger Union steht als die brgerliche Kraft fr Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. In diesen Grundstzen liegen dieChancen fr unser Land und unsere Brger.

    Mit herzlichen Gren

    Ihre

    Saskia FunckVorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

    Vorwort

    Seite 2 frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

  • KonjunkturpaketNachdem Brandenburg im Jahr 2007 einen bundesweiten Spitzenplatzbeim Zuwachs von Arbeitspltzen erringen konnte, waren auch diebisherigen Zahlen durchaus Erfolg versprechend. Insbesondere derMittelstand und das verarbeitende Gewerbe entwickelten sich dankder speziellen und wirkungsvollen Frderungs- und Ansiedlungspolitikdes Wirtschaftsministeriums berdurchschnittlich stark.

    Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat in den letzten Wochenauch brandenburgische Unternehmen erreicht. Mit Hilfe der Kon-junkturpakete von Bund und vom Land Brandenburg muss es nun ge-lingen, die Wirtschaft unseres Landes stabil durch die Krise zu fhren.Brandenburg kann von rund 460 Millionen Euro zustzlich protieren.

    Fr die in Not geratenen Unternehmen wurde eine Task Force derILB und des Wirtschaftsministeriums gegrndet, die dabei helfen soll,individuelle Problemlsungen anzubieten.

    Fr uns ist und war es dabei wichtig, dass bei der Vergabe der Mitteldurch die Projekttrger Land, Landkreis und Kommune eine maximale

    Transparenz erreicht wird. Auerdem mssen die Manahmen zurVereinfachung und Beschleunigung der Vergabe ffentlicher Auftrge,insbesondere die erhhten Wertgrenzen fr beschrnkte Ausschrei-bungen und die freihndige Vergabe im Land voll ausgeschpft wer-den. Nur so kann gewhrleistet werden, dass die zustzlichen Mitteleffektiv ausgegeben werden und die einheimische Wirtschaft davonprotieren kann.

    MARKt BrandenburgDie CDU-Landtagsfraktionhat bereits Anfang des Jahres 2007 dieInitiative MARKt BRANDENBURG zur Strkung einheimischer Pro-dukte und Leistungen ins Leben gerufen und verschiedene Veran-staltungen dazu durchgefhrt. Wir wollen damit das Bewusstseinschrfen,bei derffentlichen und privaten Auftragsvergabe mehrauf brandenburgische Produkte zu setzen.Auerdem soll berdie rechtlichen Mglichkeiten informiert und freinen gesunden Lokalpatriotismus geworben werden. Das vorrangige

    Wirtschaft und Finanzen

    frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Seite 3

    Die brandenburgische Wirtschaft ist historisch bedingt kleinteilig, aber auch exibel und leistungsstark. Unsere Unternehmen protieren von derbesonderen Lage zwischen den Wirtschaftszentren West-, Mittel- und Osteuropas und sind ein wichtiger Garant fr Arbeitspltze und Wohlstandunseres Landes. In den letzten Jahren ist Brandenburg so zu einem attraktiven Investitions- und Wirtschaftsstandort geworden.

  • Anliegen ist es, die Brandenburger Wirtschaft zu strken und dieWertschpfung im Land weiter zu erhhen. Dies gilt besonders inder jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation.

    EnergieAngesichts der immer wiederkehrenden Diskussionen ber die gestie-genen Energiepreise in Deutschland halten wir es nach wie vor fr eineunserer wichtigsten Aufgaben, die Energiestrategie 2020 aktiv mit zugestalten und mit entsprechenden Manahmen zu begleiten. Dabeispielt die Braunkohle nach wie vor eine entscheidende Rolle. Zum jet-zigen Zeitpunkt knnen wir auf diesen subventionsfreien Energietrgernoch nicht verzichten. Allerdings muss die Industrie weiterhin ange-halten werden, diesen so klimafreundlich wie mglich zu verarbeiten.Dazu wurden mehrere Gesprche mit den Entscheidungstrgern derUnternehmen und der Betroffenen vor Ort gefhrt. Wir verfolgengrundstzlich dabei ein energiepolitisches Zieldreieck aus Versorgungs-sicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimavertrglichkeit.

    Berlin Brandenburg InternationalDer Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) istnicht nur eines der grten Kooperationsprojekte mit Berlin, sondernauch das grte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Es ist gelun-gen, einen Groteil der Auftrge an Firmen aus unserer Region zuvergeben. In 80 Prozent der bisher gettigten 329 Ausschreibungenhaben Unternehmen aus der Region den Zuschlag bekommen. Das

    bedeutet, dass fast eine Milliarde Euro der gesamten Investitions-summe an diese Unternehmen gegangen ist. Damit protiert auchder Mittelstand in Brandenburg von diesem Bauvorhaben.

    Frderpolitik Ein besonderes Augenmerk unserer Fraktion liegt auf einer positivenEntwicklung des Handwerks in Brandenburg. Zusammen mit demWirtschaftsministerium wollen wir auch zuknftig unsere Handwerks-betriebe strken und die Rahmenbedingungen fr einen erfolgreichenAufschwung stellen. Hierbei wollen wir uns auch den berlegungenzur Reform des Kammerwesens in Deutschland stellen.

    Daneben ist die aktive Begleitung der Wirtschaftsfrderpolitik undden damit verbundenen Konzeptionen (Landesinnovationskonzept,Landestourismuskonzeption, Auenwirtschaftskonzept) ein wichtigerBestandteil unserer Arbeit. Mit diesen Frderinstrumenten gilt esdie brandenburgische Wirtschaft auf eine solide, zukunftsfhige undsich selbsttragende Basis zu stellen, da in den nchsten Jahren dieZuschsse des Bundes und der EU geringer werden. Dazu haben wirdie Landeregierung aufgefordert, die EU-Mittel noch nachhaltigerund effektiver zu nutzen, um deren Auszahlung zeitlich zu strecken.

    Insgesamt ist fr die CDU-Landtagsfraktion der Mittelstand der Motordes wirtschaftlichen Wachstums und Grundlage fr den Wohlstandund die soziale Sicherheit in Brandenburg.

    Wirtschaft und Finanzen

    Seite 4 frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

  • FinanzenFr die CDU-Fraktion bleibt die Konsolidierung des Haushaltes diezentrale Aufgabe der Landespolitik. Brandenburg muss ab 2019 aufeigenen Beinen stehen, weil dann die besondere Untersttzung durchdie alten Bundeslnder wegfllt und damit die Mittel aus dem Soli-darpakt II auslaufen. Unser Ziel ist es jedoch, auch mit deutlich ge-ringeren Einnahmen dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen.

    In den Jahren 2007 und 2008 konnte das Land erstmals mit einemausgeglichenen Haushalt abschlieen. In den nchsten Jahren wirdes uerst schwierig, eine Nullverschuldung erneut zu realisieren.Die letzte Steuerschtzung hat auch fr Brandenburg deutlich gerin-gere Einnahmen prognostiziert: 2009 und 2010 iet rund eine Mil-liarde Euro weniger in die Landeskasse als bisher angenommen. Damitist allerdings wieder das Niveau erreicht, das im Jahr 2006 der Pla-nungsstand des Finanzministeriums war. Es gilt jetzt, sich diesen Fak-ten zu stellen und durch sparsames und wirtschaftliches Haushaltendie knappen Landesmittel bestmglich einzusetzen. Eine Rckkehrzur Schuldenpolitik der 90er Jahre kommt fr die CDU-Fraktion nichtin Frage.

    Gerade in der momentanen Lage, in der die ffentlichen Haushaltestark unter Druck stehen, ist es richtig, mit der Schuldenbremse einklares Zeichen zu setzen: Verschuldung darf nicht die Regel sein, son-dern muss die Ausnahme bleiben. Hinter diesem Grundsatz steht die

    CDU-Fraktion und deshalb haben wir von Beginn der Fderalismus-kommission an eine wirksame Schuldenbremse gefordert.

    Die Haushaltszahlen zeigen, dass Brandenburg einen effektiven Schutzvor dem Schuldenmachen dringend b