Fraktion im Dresdner Stadtrat

Wohnen und Wasser

Konferenz der Euroregion in Usti0302

J u n i 2 0 1 3

Kris Kaufmann

0613

Andreas Naumann

04Straßenmusik - störendes Geräusch oder Genuss?

Katrin Mehlhorn

Wohnenbezahlbar bleibt.

www.linke-fraktion-dresden.de

Fraktion im Dresdner Stadtrat

Damit

Bürgersprechstunden unter freiem Himmel

Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen gestartetDie Dresdner Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling initiierten vor einiger Zeit in Dresden das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als Eigenbetriebe. Die Sache wurde ein großer Erfolg – bei dem im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerentscheid stimmten die Dresdnerinnen und Dresdner mit über 84 Prozent gegen die drohende Krankenhausprivatisierung. Jetzt gehen die drei Stadträte erneut ein drängendes soziales Problem an und haben dazu das „Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen“ gestartet.

von Max Kretzschmar

In den letzten Monaten häufen sich die Berichte über gravierende Mietsteigerungen und Wohnungs-

mangel in verschiedenen Großstäd-ten. Ob München, Berlin, Frankfurt am Main oder Hamburg – vielfach wächst eine neue Wohnungsnot he-ran oder ist bereits eingetreten. Schon heute fehlen in den bundesdeut-schen Großstädten insgesamt 250.000 Mietwohnungen. In den Jahren zwi-schen 2008 und 2011 bewegten sich die Fertigstellungszahlen für neue Woh-nungen auf einem historischen Tief-stand. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden im Jahr 2025 bundesweit rund eine Million Mietwohnungen fehlen.

Dresden steuert auf Wohnungsmangel zu

Inzwischen steuert auch die Landes-hauptstadt Dresden auf einen Woh-nungsmangel zu. Die Zahl der Ein-wohnerinnen und Einwohner hat allein in den vergangenen zehn Jahren um 50.000 Menschen auf nun über 530.000 zugenommen. Und Dresden wächst wei-ter – es wird prognostiziert, dass in der Stadt bis zum Jahr 2025 über 550.000 Menschen leben werden. Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen. Seit 2005 sind die Mieten in Dresden durch-schnittlich um 15 Prozent gewachsen, wobei für einige Stadtteile noch höhere Steigerungsraten festgestellt wurden. Mittlerweile hat sich auch der Dresd-ner Wohnungsmarkt von einem „Mie-termarkt“ zu einem „Vermietermarkt“ gewandelt. Nicht wenige Dresdnerinnen und Dresdner haben inzwischen Schwie-rigkeiten, passenden Wohnraum zu fin-den. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, ande-re suchen monatelang nach einer neuen.

Abriss-Politik verschärft Problem

Die bornierte Abriss-Politik der CDU hat dieses Problem noch verschärft. So wurden in Dresden während der ver-gangenen zwanzig Jahre knapp 11.000 Wohnungen staatlich gefördert(!) abge-rissen. DIE LINKE hatte immer wieder vor der Fortsetzung dieser Politik ge-warnt und im Stadtrat Anträge für einen „Abriss-Stopp“ gestellt. Diese wurden jedoch regelmäßig von der konserva-tiven Stadtratsmehrheit niedergestimmt. Das rächt sich nun angesichts der deut-lich wachsenden Bevölkerung. Inzwi-schen gibt es einen erheblichen Bedarf an neuem und preiswertem Wohnraum. Doch private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Neubau von Miet-wohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind. Von dieser Entwick-lung profitieren vor allem die Eigentü-mer der Immobilienbestände, dagegen leiden die Mieterinnen und Mieter.

Denn eine deutlich steigende Nachfrage nach Wohnraum führt zu Wohnungs-knappheit und deutlich steigenden Mie-ten. Dieser Entwicklung muss zielgerich-tet gegengesteuert werden. Die Fraktion DIE LINKE schlägt deshalb die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbau-gesellschaft vor, die neuen bezahlbaren Wohnraum schafft. Dies hilft nicht nur den Menschen, die dann in diesen kom-munalen Wohnungen wohnen, sondern wirkt mittelfristig auch steigenden Miet-preisen in allen anderen Wohnungen entgegen. Die von der zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu realisierenden Investitionen können über Kredite dieses Unternehmens so-wie Zuschüsse und Fördermittel finan-ziert werden. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, werden insgesamt 22.000 Unterstützungsunterschriften benötigt.

Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen in Dresden

Weitere Informationen: www.wohn-begehren.de

Foto: Roland Laube

Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren gibt es an folgenden Orten:

Fraktionsbüro DIE LINKE im Stadtrat Rathaus, 1. Etg., Zimmer 176 Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden

Abgeordnetenbüro Wir AG Martin-Luther-Straße 21 01097 Dresden

Wahlkreisbüro Schweriner Straße 50a 01067 Dresden

Wahlkreisbüro Roter Renner Rudolf-Renner-Straße 4901159 Dresden Haus der Begegnung Großenhainer Straße 9301127 Dresden

Montag, 17.06. 201310 bis 12 UhrBahnhof Mitte

Dienstag, 18.06. 201316 bis 18 UhrZwinglistraße / Altgruna

Donnerstag, 13.06. 201316 bis 18 UhrLidl, Königsbrücker Land-straße

Bürgersprechstunden unter freiem Himmel

Weitere Termine folgen in der nächsten Ausgabe.

Ausführliche Dokumente/Erklärungen/Hinwei-se zum Thema unter:w w w . l i n k s f r a k t i o n s a c h s e n . d e / index.php?page=1017

LINKE Fraktion 06/20132

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: Cotta

Neuralgisches und Provisorisches im WestenDie Aktualität....! Der Ortsbeirat Cot-ta tagte diesmal an dem Tag, ja zu der Stunde, da sich entschied, ob am Elb-pegel in Dresden der Scheitel des dies-jährigen Hochwassers erreicht ist oder die Gefahr weiter steigt. Im Verantwor-tungsbereich des Ortsbeirates auch ei-ner der besonders gefährdeten Punkte - die Hamburger Straße an der Weiße-ritzmündung und am Cottaer Bahnhof. Just diese 550 Meter einer wichtigen Dresdner Trasse standen planmäßig auf der Tagesordnung im Cottaer Rathaus. „Aus aktueller Sicht“ - unter Berufung auf das Hochwasser und eventuelle Er-kenntnisse wollte anfangs ein Ortsbeirat die Vertagung des Punktes. (Der Antrag wurde abgelehnt.) Es stellte sich dann bei der Erörterung der Sache heraus, dass ein anderer Aspekt sie zur drän-genden Angelegenheit macht: Der Zu-stand der Eisenbahnbrücke! Die Deut-sche Bahn hat jetzt dringenden Hand-lungsbedarf - die Schwingungen des in die Jahre gekommenen Bauwerkes erfordern vielleicht sogar in Kürze ein provisorisches Abstützen. Manche OrtsbeirätInnen registrierten: Endlich auch Druck von dieser Seite, nachdem sie über viele Jahre immer wieder über den aus städtischer Sicht wichtigen Straßenabschnitt beraten hatten. Von beiden Enden her war viel Neues ent-standen - Flügelwegkreuzung und Wei-ßeritzbrücke an dem einen, am anderen der EDEKA-Markt mit seiner Einfahrt und viel Fußgängerverkehr. Dazwi-schen also eine alte Verkehrsanlage in schlechtem Zustand, der nur in engem Zusammenwirken zwischen Stadt und Bahn überwunden werden kann. Mög-lichst noch vor der Sommerpause soll der Stadtrat dafür grünes Licht geben.

Nach der Beratung von Einzelheiten unterstützt der Ortsbeirat einstimmig das Vorgehen des Stadtplanungsamtes.

Einstimmig waren bis dahin bereits zwei Projekten der Stadt zugestimmt worden: Dem Bebauungsplan zum Gewerbepark Freiberger Straße und dem zum Wohnpark Dölzschener Höhe. Das traditionelle Gewerbege-biet (früher u.a. Glaswerk) wird seit einigen Jahren nachhaltig entwickelt: Zentrumsnah gelegen, historisch ge-wachsen, revitalisiert nach jahrelan-gem Brache-Zustand, nun schon mit viel Grün und gut genutzten Fuß- und Radwegen sowie Spielflächen ausge-stattet - das alles bietet gute Voraus-setzungen für klein- und mittelstän-disches Gewerbe in Nachbarschaft mit Wohngebieten und bei günstiger

Verkehrsanbindung. Die Stadtplanerin kündigte einen ähnliche Gestaltung für den anschließenden Abschnitt am alten Kohlebahnhof entlang der Feiberger Stra-ße bis ans Stadtzentrum heran an. Beim Dölzschener Wohnpark traf wohl das Motto zu “Ende gut, ...“ Die Planer ha-ben offenbar nach einer ersten Runde im Ortsbeirat - „ Da ging es hoch her!“, erin-nert sich einer - und nach Bürgerhinwei-sen u.a. in einer Einwohnerversammlung nun die richtigen Lösungen gefunden.

Dann allerdings gab’s eine kritische De-batte - entzündet an zwei neuralgischen Themen, die in einer Vorlage vereint an-standen: Schulpolitik und Entwicklung in Gorbitz. Der Chef der Dresdner Schul-verwaltung erläuterte ein Projekt mit der Bezeichnung „Gründung des Gymnasi-ums Dresden-West“. Es geht dabei um

das Gebäude des früheren Gorbitzer Gymnasiums, das derzeit vorübergehend vom Marie-Curie-Gymnasium genutzt wird und in dem ab Sommer 2014 ein neuzugründends Gymnasium Dresden-West beherbergt wird, das wiederum nach Fertigstellung eines Schulbaues an der Bernhardstraße nach Plauen ziehen soll, woraufhin im Gorbitzer Schulge-bäude ein Berufsschulzentrum einge-richtet werden soll - alles in allem eine schwer zu durchschauende Komplexität mit dem Kern, dass nach allem Hin und Her Gorbitz wieder ohne Gymnasium wäre. Selbst der Schulverwaltungschef sagt, dass es heute berechtigtes Für und Wider zur damals heiß umstrittenen Aufhebung dieses Gymnasiums gibt. Dementsprechend auch Reaktionen von OrtsbeirätInnen. LINKE-Vertreterin Marlis Goethe verweist auf die kürzliche Debatte um den Dresdner Bildungsbe-richt, der besondere Konsequenzen für Gorbitz herausfordert. Mehrere andere betonen ebenfalls den Wert eines Gym-nasiums gerade für diesen Stadtteil. Schließlich bringt LINKE-Ortsbeirätin Barbara Behncke einen Antrag ein, der verlangt, das Gymnasium in Gorbitz auch über das Jahr 2018 hinaus zu be-lassen. Er wird allerdins mehrheitlich abgelehnt, während die Vorlage der Stadt von der Mehrheit bestätigt wird.

Es bleibt: Man erinnert sich daran - und sicher nicht nur die mit der Dresdner Schulpolitik Vertrauten, dass gerade auf diesem Gebiet von der LINKEN schon manches Zeichen frühzeitig gesetzt worden ist, das an-dere erst später akzeptieren mußten. Peter Rosse

Zwei Themen im Ortsbeirat Cotta, die den Dresdner Westen - und wohl auch andere in der Stadt - noch länger beschäftigen werden: Wird diese Schule auf dem Leutewitzer Ring auf lange Sicht wieder das Gorbitzer Gymnasium? Und: Wie soll die Hamburger Straße am Bahnhof Cotta am besten gestaltet werden? Foto: P. Rosse

katrin.mehlhorn@dielinke-dresden.de

Straßenmusik störendes Geräusch oder bereichernder Genuss?

Sie erfreuen uns auf der Augustbrü-cke, am Schlossplatz oder auf der Prager Straße und tragen zum viel-

gelobten, geschätzten Flair von Dresden bei: MusikerInnen und KünstlerInnen, die ihr Können den Flanierenden darbie-ten. Trotzdem meinte die Stadt kürzlich, Straßenmusik, Straßenkunst und Stra-ßenmalerei einer umfassenden, bürokra-tischen und beschränkenden Genehmi-gungspflicht unterwerfen zu müssen. Es hätten „die Beschwerden der Anwohner, von ortsansässigen Gewerbstreibenden und Touristen, die sich zunehmend belä-stigt fühlten, stark zugenommen“, so die Pressemitteilung vom 27.05.2013. Eine Erlaubnis für Musik und Kunst im öf-fentlichen Raum sollte für die laufende Woche ausschließlich Montags zwischen 08:30-10:00 Uhr bei persönlichem Er-scheinen zu haben sein und das auch nur gegen eine Gebühr von 25 Euro. Rück-erstattung, z.B. wenn es regnet und man nicht spielen kann: ausgeschlossen. In-strumente wie Drehorgeln sollten gleich gänzlich verboten werden. Mit strikten zeitlichen Regelungen, Zuweisungen an ganz wenige Plätze, sowie einer umfang-reichen Verbotsliste und das ganze ver-

packt in ein äußerst diskriminierendes, lebensfremdes Antragsverfahren meint die Stadt also, allen Beteiligten Genü-ge tun zu können. Passend dazu war dann auch als Genehmigungsstelle das Straßen- und Tiefbauamt vorgesehen.

Die empörten Reaktionen und Proteste von Kunst- und Musikschaffenden, aber auch aus dem Stadtrat und der breiten Bürgerschaft erfolgten umgehend. An-gesichts dieses massiven Drucks sah

sich der 1. Bürgermeister im Vorfeld der Stadtratssitzung am 30. Mai zunächst gezwungen, diese Regelungen außer Kraft zu setzen. Und das völlig zu Recht. Denn die ganz überwiegende Zahl der Darbietenden beherrscht ihre Kunst und weiß zu begeistern. Und das sogar aus-gezeichnet, wie die junge Meißner Gos-pelstreetband „the singing 5“ beweist, die kürzlich beim Sächsischen Chor-treffen als bestes Pop-Vokalensemble gekürt worden ist. Zwar ist Verständnis

für AnwohnerInnen oder Berufstätige geboten, unter deren Fenster ständig dieselben zwei Gassenhauer in einer gerade-noch-erkennbar Version zum be-sten gegeben werden. Aber wollen wir in Kauf nehmen, dass das kreative Po-tential quasi mit der Dampfwalze platt gemacht wird? Reichen die bestehenden Regularien, wie die Polizeiverordnung, nicht für ein Eingreifen in solchen Fällen aus? Oder ist es erforderlich, über wei-tergehende Spielregeln nachzudenken - allerdings ohne einen Kollateralschaden in der Kreativszene zu erzeugen? Denn das, was die Stadtverwaltung plante, hatte mit einem Interessenausgleich nichts zu tun; ein instinktloses Diktat von oben herab ist keine verträgliche Lösung. Wenn es wirklich berechtigte und kollidierende Interessen gibt, dann ist die Stadt verpflichtet, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und Auswege zu diskutieren. Und vielleicht kann sich im Rahmen der „Qualitätssicherung“ auch etwas Kreatives, Überraschendes und Positives für die Kunst- und Kulturstadt entwickeln, auf dass es weiterhin über Dresden heißt: Hier spielt die Musik!

von Katrin Mehlhorn

Foto: Karl-Heinz Laube, pixelio.de

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: Cotta

LINKE Fraktion06/2013 3

kris.kaufmann@dielinke-dresden.de

katrin.mehlhorn@dielinke-dresden.de

Wohnen und WasserAktuell, beim Schreiben dieses

Textes am 8-. Juni 2013, weist die Elbe einen Wasserstand von

724 cm auf. Sie ist Schritt für Schritt auf dem Rückzug. Zumindest in Dres-den. Das städtische Umweltamt lässt über die öffentlichen Medien berichten, dass sich die fertiggestellten Hochwas-serschutzanlagen dort bewährt haben, wo sie vollständig beendet werden konnten. Im Elbepark ist großes Aufat-men angesagt. Eines der größten Ein-kaufszentren Deutschlands wurde von den Wassermassen verschont. Dieses Mal. Als Dank an die Fluthelfer kann selbst am Sonntag der flutgeängstigte Konsument wieder shoppen gehen. Laubegast ist noch Insel. Teile von Gohlis stehen weiterhin unter Wasser.

Neues Wohnen am Wasser?

Elbepark, Flutrinne bzw. Elbe trennt nicht viel Distanz. Als der B-Plan 110 im Jahr 1992 aufgestellt und im Jahr 2001 Rechtskraft erlangte, sollte zwi-schen heutigem Shoppingcenter und Wasser auch ein neues Wohngebiet ent-stehen. Seitdem hat sich hier nichts ge-tan. Erst jetzt, da dringend neuer Wohn-raum in der Stadt gebraucht wird und Grundstücks-, Immobilien- sowie Miet-preise steigen, verspricht dieser Kaditz-Micktener Standort bestes Potential. Ein Werkstattverfahren soll die bereits seit vielen Jahren komplett mit Straßen und Infrastruktur erschlossene Landschaft mit neuem Leben füllen. Das Gebiet liegt komplett im Überschwemmungs-gebiet der Elbe. Laut interaktivem Stadt-plan der Stadt Dresden ist es bei einem Pegelstand von 9.00 m überschwemmt.

Ebenfalls rechtselbig stromaufwärts gelegen, ist ein ähnliches Stadtentwick-lungsprojekt geplant. Die Leipziger Vorstadt: „Zur Zeit ist dieses Quartier städtebaulich wenig geordnet entwi-ckelt, aufgrund seiner zentralen und elbnahen Lage birgt es jedoch großes Potential“ ist begeistert auf den Seiten der Stadt Dresden zu lesen. Im Jahr 2010 beschließt der Stadtrat den ca. 50 Hektar umfassenden Rahmenplan „Leipziger Vorstadt-Neustädter Hafen - Dresdens neue Adresse am Wasser“. Aus größtenteils gewerblichem Brach-land soll ein neuer Stadtteil mit viel innerstädtischem Grün, viel Kultur, Wohnen und Kleingewerbe entstehen.

Ist die geplante Hafencity eine gute Idee?

Bis heute waren Investoren fleißig von der unverbindlichen Rahmenplanung abgewichen und haben das einstige ‚Durchgrünte‘ stärker in Richtung ‚Erst-klassige Rendite‘ weitergedacht. Die Stadt schaut zu. Die einst angedachte Kulturspange ist heute nur noch schwer aus den Planungswerken heraus zu in-terpretieren. Dafür sind bis zu 1.500 Wohnungen im 100-jährigen Über-

schwemmungsbereich der Elbe geplant. Aktueller Hauptinvestor USD setzt vor allem auf das unmittelbar an der Elbe gelegene Projekt ‚Hafen-City‘. Exklu-sive Wohngebäude sollen zwischen vier und sechs Geschosse aufweisen, entlang der Pieschener Hafenkante ist jedoch ausnahmsweise auch ein Gebäude mit zehn Geschossen geplant. Der ein oder andere mag sich an das Hotel am Ter-rassenufer erinnern. Aufgrund der Stö-rung der Stadtsilhouette ist die Stadt Dresden seit vielen Jahren im Rechts-schreit mit dem Eigentümer, der sein elfgeschossiges Gebäude abreißen soll.

Natürlich liegt auch die Hafencity direkt im seit neun Jahren rechtswirksamen Überschwemmungsgebiet der Elbe. Bauliche Entwicklungen, wie aktuell mit Hilfe eines Teilbebauungsplanverfah-rens, sind demnach nur möglich, wenn Belange des Hochwasserschutzes bewäl-tigt werden können. Dieser muss durch die Politik auf den Weg gebracht werden. Wäre die Flut nicht gekommen, hätte der Ortsbeirat am 10.06. über den Aufstel-lungsbeschluss debattieren können. Das Gremium wurde flutbedingt abgesagt…

Während meine Anfrage zur Hafen-city aus für mich bis heute unerklär-lichem Grunde durch die Frau Orosz (CDU) als vertraulich gestempelt wurde und meine Anfrage nach dem Warum auch nach vier Wochen auf Antwort wartet, steht das potentielle Baugebiet seit Tagen unter Wasser.

Nach den Erlebnissen der vergangenen Tage ist an dieser Stelle im doppelten Sinne nicht nur kritisch zu hinterfragen, wie die Stadt Dresden einer angemes-senen Hochwasservorsorge Rechnung tragen kann. Auch wie der Hochwas-serschutz im Rahmen eines Bebauungs-planverfahrens Genehmigungsfähigkeit erlangen soll, ist mir vollkommen unklar.

Laut der interaktiven Karten der Stadt Dresden hätte das Hafencity-Gebiet erst

bei einem Pegelstand von acht Metern unter Wasser stehen dürfen. Stattdes-sen stand alles bis zur sandsackge-schützen Leipziger Straße bereits bei etwas mehr als sieben Metern landunter.

Bis zum heutigen Tag hat die Leipziger Vorstadt nicht einmal ansatzweise ei-nen Flutschutz. Denn der sächsische Flutschutz bemisst sich nach Schaden-spotentialen. Dieser Teil des Stadtge-bietes war bisher mehr oder weniger Brachland mit einigen Kleingärten und Kreativschaffenden. Auch deshalb wäre, hätten nicht tausende Helferinnen und Helfer mit angepackt, die Leipziger Straße und das Areal zwischen Mari-enbrücke und Puschkinplatz und damit auch große Teile des östlichen Stadt-teils Pieschens schlichtweg abgesoffen.

Ich möchte an dieser Stelle weder eine Grabrede für das Areal um den Pies-chener Hafen, noch für das Gebiet an der Flutrinne in Mickten halten. Und dennoch: beide Standorte bleiben po-tentielle Baugebiete im Überschwem-

mungsbereich. Ein Neuausweisen von Baugebieten ist demnach normalerwei-se nicht möglich. Doch auch hier sieht der Gesetzgeber diverse Ausnahmere-gelungen vor, von denen sowohl Inve-storen als auch Stadt Dresden selbst-verständlich Gebrauch machen wollen. Nach den aktuellen Ereignissen ist dies höchstgefährlich und äußerst kritisch zu hinterfragen. Denn solange an diesen potentiellen Wohnbauungsflächen kein Flutschutz realisiert und damit das städ-tische Absichern von Schadenspotentia-len nicht gegeben ist, geht es diesen Ge-bieten wie heute Laubegast oder Gohlis.

Es ist definitiv der falsche Weg für Dres-den in komplett ungeschützten Über-schwemmungsgebieten Stadtentwick-lung betreiben bzw. Wohnungsbau rea-lisieren zu wollen. Die planerisch ver-sprochene, viel zu hohe bauliche Dichte verspricht nämlich beste Potentiale, zunehmend häufiger als attraktive aber temporäre Hausbootanlage zu enden.

von Kris Kaufmann

Spendenaufruf für Hochwasseropfer - Solidarität und MiteinanderWir rufen alle auf, Solidarität und Miteinan-der zu zeigen und den Betroffenen zu helfen. DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat unter-stützt den Spendenaufruf des DGB:

Verein Gewerkschaften helfenNORD LBBLZ 250 500 00Kontonummer 0 152 011 490mit dem Stichwort „Flutopfer“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der Verein „Gewerkschaften helfen“ hat hierzu ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Flutopfer“ eingerichtet. Die Hilfsgelder sollen den Betroffenen in Deutschland und den europäischen Nachbarländern zugute kommen. Der DGB selbst spendet 10.000 Euro für die Menschen in Not.

Land unter an der Leipziger Straße Fotos: Kris Kaufmann

LINKE Fraktion 06/20134

Bürgertelefon: 0351 - 488 2822

ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE Dr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Kris Kaufmann, Katrin Mehlhorn, Peter Rosse, Andreas Nau-mann, Max Kretzschmar Fotos: pixelio.de, Roland LaubeRedaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 11.07.2013Druck:Lausitzer Rundschau Druckerei CottbusAuflage dieser Ausgabe: 6.000 Exemplare Vertrieb: Schneller ist besser! Logistik GmbH - Siblog

DIE LINKE. im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 176Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de

andreas.naumann@dielinke-dresden.de

Zu einer Tagung über die Situation der Arbeit auf Tschechischer und Säch-sischer Seite sind Ende Mai 2013 un-gefähr 50 Teilnehmerinnen und Teil-nehmer beider Länder nach Usti ge-kommen. Eingeladen und organisiert hatte die Euroregion Elbe/Labe (EEL). Dresdens Erster Bürgermeister, Dirk Hilbert, der auch der Präsident der EEL auf deutscher Seite ist, ging bei seinem Vortrag auf den Wissenschaftsstandort Dresden ein und betonte die guten Mög-lichkeiten, welche die Stadt für auslän-dische Fachkräfte biete. Auch der junge Vertreter des neoliberalen Ifo-Instituts bekräftigte den guten Standort für aus-ländische Arbeitskräfte, was er mit den üblichen demografischen Statistiken nachzuweisen versuchte. Wie auf fast jeder Fachtagung wurde auch hier wie-der mit vielen Präsentationen, Grafiken und Zahlen dargestellt, was die meisten Anwesenden schon wussten. Dagegen analysierten die tschechischen Vertre-terinnen und Vertreter ihre Arbeitskräf-tesituation und benannten Probleme und Entwicklungen. Man konnte sehr gut wahrnehmen, welche Unterschiede zwischen beiden Regionen bestehen und wie das Wechselverhältnis beider Län-der ist. Die tschechische Seite wirkte eher bescheiden und zurückhaltend; von ihr kamen keine Angebote zum Abwer-

ben der Arbeitskräfte. Dabei würden sie die eher noch als wir benötigen. In der Diskussion wurde diese Themen ange-sprochen. Ich erfuhr auf meine Frage, dass die tschechische Region einen Ausländeranteil unter 1% hat und das es sich dabei hauptsächlich um Slowaken handelt, die ja vor 20 Jahren selbst noch Tschechen waren. Die tschechische Sei-te berichtete von dem Problem, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte, wie Ärzte und IT-Spezialisten nach ihrer Ausbil-dung in westeuropäische Länder gehen, beispielsweise in die BRD und deren Stellen Arbeitskräfte aus Osteuropa, hauptsächlich der Ukraine einnehmen. Diese und andere Ungleichheiten in der Entwicklung beider Staaten wurden nur von tschechischer Seite benannt. Sie be-

hindern das Zusammenwachsen der ehe-maligen Grenzregion sehr. Der Sinn der EEL ist aber für die gesamte Region kul-turell, wirtschaftlich, sozial und ökolo-gisch die Voraussetzungen zu schaffen, damit keine der beiden Seiten der ande-ren gegenüber benachteiligt wird. Dafür stellt die EU viel Geld zur Verfügung. Allerdings funktioniert die Europäische Union nun mal nicht, wenn sie so kon-struiert ist, dass die einzelnen Staaten in Konkurrenz zueinander stehen. Und darum hat auch der größere und stärkere Nachbar Deutschland moralisch keine Probleme, dem kleineren seine besten Fachleute abzuwerben. Konkurrenz und Kooperation passen nicht zusammen. Deutlich wurde diese Diskrepanz auch in einem anderen Bezug. Während die Tschechen bemüht sind deutsch zu ler-nen, gibt es auf deutscher Seite kaum jemand, der sich für die Sprache und Kultur des Nachbarn interessiert. So wurde dann auch bei den Pausenge-sprächen im Rathaus von Usti deutsch gesprochen. Der Direktor des Arbeits-amtes Dresden, Thomas Wünsche, ging in seinem Beitrag u.a. auf die einzelnen Berufe ein, die in Sachsen gesucht wer-den. Dabei machte er die interessante Feststellung, dass von allen Akademi-kern die Absolventen der Fachrichtung Politikwissenschaften fast immer eine

von Andreas Naumann

Wohnen - Chance, nicht SchicksalWie der Zensus ergab, lebten im

Mai 2011 12.000 Einwohner weniger als bisher angenom-

men in Dresden. Grund für diesen sta-tistischen Bevölkerungsschwund war - wie auch in Gesamtdeutschland - in Dresden, dass in unserer Stadt leider weit weniger Menschen mit nicht-deut-schem Pass leben als bisher angenom-men. Jene die weggingen, haben sich schlichtweg vergessen abzumelden. Dafür sind wir nun elftgrößte Stadt Deutschlands, haben endlich Leipzig abhängen können und haben auf einen Schlag nur noch 4,6 % Wohnungslee-rstand. Während die Stadtverwaltung für das Jahr 2012 nur noch von einem Leerstand von 7,6 % ausging und damit innerhalb von 10 Jahren eine Rückgang um 10 % ermittelte, haben wir uns durch intensiven Abriss be-reits selbst übertroffen. Glückwunsch!

Nein, die Lage ist viel ernster als di-ese Zahlenspielerei oder besser Li-tanei. Kritiker unserer wohnungspo-litischen Kampagne erklären gern, wir würden Schwarzmalen und den Dresdnerinnen und Dresdnern Angst einjagen. Ich wünschte, es wäre so. Erst letzte Woche habe ich an einem Workshop zum Thema ‚Wohnen im Al-ter‘ mitgewirkt. Seniorinnen und Seni-oren kamen in unterschiedlichen Work-shops zu Wort. Nur ein Teil von Ihnen steht die Welt des Internets offen, die ih-nen die Suche nach einer neuen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen und gleich-zeitig bezahlbaren Wohnung erleichtern könnte. Und allen ist bewusst, dass sich ihre Wohnsituation im höheren Alter ändern muss, sei es, weil sie nicht mehr

Treppen steigen können, mit Ableben der Partnerin oder des Partners die Miete die Rente sprengt oder die Wohnung ein-fach zu groß geworden ist. Eigene Kin-der leben nicht mehr im direkten Wohn-umfeld, so dass im steigenden Alter auf deren unmittelbare Hilfe verzichtet werden muss. Wenn irgendmöglich soll ein Umzug ins Heim vermieden werden.

Immer wieder wurde deutlich, wie stark die Unterschiede zwischen Be-wohnerinnen und Bewohnern einer Genossenschaftswohnung und einer Gagfah-Wohnung, aber auch teilwei-se privater Kleinvermieterinnen oder Kleinvermietern waren, wie ängstlich und neidvoll die einen, wie dankbar die anderen ihre aktuelle Wohnsitua-tion schilderten. Beide Gruppen einte, dass sie als Mieterinnen oder Mie-ter ängstlich in die Zukunft blickten. 60.000 Genossenschaftswohnungen in Dresden sind ein starkes Pfund. Egal ob die kleine Trachauer oder die große Aufbau-Wohnungsgenossenschaften

garantieren ihren Genossenschaftle-rinnen und Genossenschaftlern ein le-benslanges Wohnen und engagieren sich in ihren Quartieren für ihre Ge-nossenschaftler vorbildlich. Das hat vor allem für Neuzugänge seinen Preis. Und trotzdem wollten etwa 500 In-teressenten 48 neue Wohnungen auf der Südhöhe besichtigen.

Konferenz der Euroregion in Usti

Einige waren fähig und bereit, bis zu elf Euro Kaltmiete zu be-zahlen, viele konnten es nicht.

Der Aufbau eines neuen, in Teilen auch alten Wohnungsbestandes ist ein Pro-jekt, was mit dem angestrengten Bürger-begehren seinen Anfang nehmen soll. Warum soll der Wohnungsbestand den die DREWAG in ihren Firmenbesitz hat, nicht wieder reaktiviert werden, warum soll die stadteigene Stesad ih-ren Wohnungsbesitz nicht in eine neue städtische Gesellschaft geben, warum der im öffentlichen Auftrag agierende

und vermietende Sanierungsträger Pie-schen nicht sein Portfolio in eine neue kommunale Gesellschaft einbringen?

Durch diese wohnungspolitische Initiati-ve geschehen auch in Dresden von heu-te auf morgen keine Wunder. Aber wir Bürgerinnen und Bürger arbeiten wie-der an der Chance, auch als Mieter die Stadt mit zu gestalten. In kleinen Schrit-ten, in allen Stadtteilen, ganz bewusst.

Denn diese Stadtspitze will Prozesse des Wohnungsmarktes aktuell nicht steuern. Natürlich finden auch ohne Steuerung Entwicklungen auf dem Dresdner Woh-nungsmarkt statt. Aber nicht nur die Trägheit des Marktes, sondern auch die-ser Gestaltungsunwille wird uns langfri-stig teuer zu stehen kommen. Denn wir wissen bereits heute, dass Altersarmut auch in Dresden auf dem Vormarsch ist, immer mehr Menschen mit körper-lichen Einschränkungen und erhöhten Umbaubedarfen in ihrem Wohnbereich in der Stadt leben, für viele Seniorinnen und Senioren betreutes Wohnen und Servicewohnen unbezahlbar werden.

Doch wir wissen auch, dass jede und jeder von uns durch seine Stimme et-was dazu beitragen kann, wenn es um die Stärkung sozialer Nachbarschaften, spezifischer Wohnumfeldentwicklungs-maßnahmen, das Initiieren von Schlüs-selprojekten im Wohnbereich geht. Ein neues öffentliches Wohnungsunterneh-men kann mehr als ein Vermieter sein. Es kann und muss Schnittstelle zwi-schen Sozialem und Baulichem sein und übernimmt damit wieder eine Schlüs-selfunktion für Dresdner Mieterinnen und Mieter, aber auch zur Umsetzung kommunaler Entwicklungsstrategien.

Arbeit finden. Sie stehen von allen Be-rufen, die das Arbeitsamt vermitteln muss, an einer der letzten Stellen, weil es fast keine arbeitslosen Politikwis-senschaftlerinnen und Politikwissen-schaftler gibt (als Tipp für alle Eltern, gute Berufschancen). Warum wohl? Andreas Naumann ist Vorstands-mitglied der EEL

von Kris Kaufmann