Freihandel um jeden Preis ? TTIP, CETA und die Folgen ......TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW Seite

Freihandel um jeden Preis ? TTIP, CETA und die Folgen Verträge verändern Europa

Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden Thomas Krieger, Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) Birgit Weinbrenner, Ev. Akademie im Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG) Gerd Plobner, Werkstatt Ökumene/Eine Welt im Ev. Kirchenkreis Dortmund

Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, auf den folgenden Seiten haben wir Ihnen eine kurze Einführung sowie weiterführende Tipps und Internet-Links zum Thema „Freihandelsabkommen und TTIP“ zusammengestellt gegliedert nach den folgenden Themenaspekten: 1. Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland (eine Auswahl in alphabetischer Reihenfolge) 2. Kirchliche Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland 3. Stellungnahmen zum TTIP international (Auswahl in alphabetischer Reihenfolge) 4. CETA und weitere Handelsabkommen 5. TTIP + Schiedsgerichtsverfahren 6. TTIP + Regulatorische Kooperation 7. TTIP + Verfassungsmäßigkeit 8. TTIP + Wachstum und Arbeitsplätze 9. TTIP + Verbraucherschutz 10. TTIP + Datenschutz 11. TTIP + öffentliche Dienstleistungen, Kultur und Daseinsvorsorge 12. TTIP + Entwicklungsländer 13. TTIP + Lobbyeinfluss 14. TTIP + Demokratie 15. TTIP-kritische NGOs 16. ExpertInnenpool 17. Didaktisches Material zu TTIP und Freihandel 18. Literatur zu TTIP und Freihandel 19. Was können Sie tun beispielsweise… 20. Weitere Auskunft, Informationen, Unterstützung oder ReferentInnen Wir möchten damit zur Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema anregen und zugleich die Möglichkeit zur weitergehenden Information schaffen. Die Linksammlung ist zwar umfassend aber nicht abschließend angelegt. Wir freuen uns auf Rückmeldungen, Ergänzungen und konstruktive Kritik Ihre Birgit Weinbrenner, Gerd Plobner und Thomas Krieger

Freihandel um jeden Preis? Eine kurze Einführung zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ Am 20. November 2014 verabschiedete die Synode der Ev. Kirche von Westfalen einen Beschluss mit dem Titel „Kein Freihandel um jeden Preis“.1 Warum beschäftigt sich eine Landeskirche mit einem Handelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelt voraussichtlich aber erst 2017 in Kraft treten wird? Die Landessynode der EKvW teilt die Sorge gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, der EKD und Brot für die Welt, dass mit dem geplanten Handelsabkommen bürgerliche Freiheitsrechte und unsere Demokratie gefährdet werden. Sollte es zu diesem Abkommen kommen, dann werden über 380 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa davon betroffen sein. 1 Der Synodenbeschluss ist am Ende der Handreichung auf den Seiten 15/16 abgedruckt.


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Wer weiß heute noch etwas von den Pro-testen gegen das „Mulitlaterale Ab-kommen über Investitionen“ (MAI) das 1998 am Wider-stand Frankreichs scheiterte? Der Entwurf des MAI enthielt eine Reihe von Gesetzen und Re-gelungen, die in sehr ähnlicher Weise nun Eingang in die Vertragstexte von TTIP gefunden haben und eine massive Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeutet hätten. Dazu zählt die Einführung der Schiedsverfahren, deren Konzept faktisch deckungsgleich in den bisher bekannt gewordenen TTIP/CETA Vertragstexten enthalten ist. Nach dem Scheitern der WTO-Freihandelsinitiativen in den frühen 2000er Jahren (Doha 2001 und Cancun 2003) sind die westlichen Wirtschaftsblöcke in Nordamerika und der EU auf bilaterale Vertragswerke umgeschwenkt. Vertreter des „Forums Umwelt und Entwicklung“ sprechen von einem wahren Boom der bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen der letzten Jahre. Fakt ist, dass in den letzten Jahren bilaterale Freihandelsabkommen der EU u.a. mit Peru, Kolumbien, Chile, Südafrika, Kamerun und einigen südostafrikanischen Ländern geschlossen wurden, ohne dass dies besonders von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde. Gemeinsam ist allen Freihandelsabkommen mit Entwicklungs – und Schwellenländern ein nicht-öffentliches Vorbereiten und Verhandeln, die Ausübung von Druck zum Abbau von Schutzzöllen und als Folgen die Schwächung regionaler Wirtschaftsbündnisse (Beispiele: Andenländer, südliches Afrika), das Verlieren von Handelsvorteilen gegenüber der EU und somit die Stärkung der Rolle, die diese Länder seit langem innehaben: Bloße Rohstofflieferanten und Absatzmärkte für europäische (Industrie)Güter zu sein. Was bedeutet ‚Freihandel‘? Der ‚Vater‘ des Freihandelsgedankens ist Adam Smith (18.Jhd). Für ihn gehörte der Freihandel zur internationalen Arbeitsteilung: Er wies darauf hin, dass die Franzosen wesentlich besseren Wein herzustellen vermochten als die Briten, die wiederum sehr gut in der Tuchherstellung waren. Leider war aber der gute französische Wein aufgrund der hohen Importzölle des Vereinigten Königreiches sehr teuer. Wenn sich nun jedes Land darauf spezialisierte, was es am besten und billigsten kann und die Zölle auf beiden Seiten abgeschafft würden, so zögen alle daraus Nutzen. Soweit seine Theorie. In England setzte ab Mitte des 18.Jhds eine rasante Industrialisierung ein. Der technologische Abstand zu den anderen Europäern und den USA wurde unüberbrückbar. Wie reagierten die Kontinentaleuropäer und die USA? Sie warben britische Techniker ab, trieben Industriespionage und sorgten für hohe Zölle, um die eigene nachhinkende Industrie gegenüber den überlegenen Briten zu schützen. Angesagt war also Protektionismus und nicht Freihandel. Dies ging so lange, bis sie selber zu Weltmarktführern aufgestiegen waren und Konkurrenz nicht mehr fürchten mussten – was erst nach dem 2.Weltkrieg der Fall war. Bis dahin lagen die Zölle der USA z.B. zwischen 35 und 50%. Dies macht deutlich: Freihandel ist das Motto global wirtschaftlich überlegener Akteure, die sicher sein können, siegreich aus einem Wettbewerb hervorzugehen.


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Warum überhaupt TTIP? Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist ein Handelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags, das zurzeit zwischen den 28 Mitgliedsstaaten der EU und den USA verhandelt wird. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei u. a.) einbezogen. Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine derartige Freihandelszone wurde seit dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert, auch unter dem Namen „Wirtschafts-NATO“. Eigentlich floriert der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsriesen USA und EU bereits auf einem enorm hohen Niveau. Es sind die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt, die hier miteinander verhandeln: Sie machen gemeinsam 44% der weltweiten Wirtschaftsleistung aus und repräsentieren 60% der ausländischen Direktinvestitionen. Täglich (!) werden Waren im Wert von ca. 2 Mrd. € ausgetauscht. Als Ziele von TTIP werden genannt Belebung des Wirtschaftswachstums in den Teilnehmerstaaten Senkung der Arbeitslosigkeit Erhöhung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer Angleichung und Vereinheitlichung von Standards Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens zum Schutz von Investitionen von

Privatunternehmen Zur Einschätzung der Ziele Belebung des Wirtschaftswachstums in den Teilnehmerstaaten? Insgesamt sind Langzeitprognosen über einen Zeitraum von 10 Jahren und mehr mit Vorsicht zu betrachten, weil viele unbekannte Faktoren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen können. Der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman verwies darauf, dass ein Freihandelsabkommen nur dann große Wachstumseffekte zur Folge haben kann, wenn die Märkte vorher voneinander abgeschottet waren und ineffizient funktionierten. Dies ist beides nicht der Fall: Die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits so niedrig, dass sie sich kaum noch senken lassen. Von ‚Abschottung‘ der Märkte kann also keine Rede sein - sonst gäbe es auch nicht das aktuell bereits sehr hohe Niveau des Warenaustauschs. Auch funktionieren die Märkte schon sehr effizient, da die Unternehmen auf beiden Seiten seit langem Möglichkeiten zur Kostenreduzierung ausschöpfen und sich im Wettbewerb miteinander befinden. So kommen sämtliche zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum durch TTIP veröffentlichte Studien – u.a. die von der EU - Kommission in Auftrag gegebene Studie des ‚Centre for economic policy research‘ (CEPR) – zu sehr niedrigen Ergebnissen: CEPR berechnet, dass insgesamt nach Ablauf von 15 Jahren das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU um 0,48% steigen wird und das der USA um 0,39%. Pro Jahr kommen sie auf einen Wachstumseffekt von 0,036%. Das liegt unter der statistischen Nachweisgrenze. Senkung der Arbeitslosigkeit Entsprechend mager sehen auch die Vorhersagen bzgl. des Schaffens neuer Arbeitsstellen aus: Die CEPR –Studie benennt keine Auswirkung auf Beschäftigungsverhältnisse. Die Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei dem Ifo-Institut bestellte, sagt voraus, dass ca 1800 Arbeitsplätze pro Jahr in Deutschland zustande kommen werden für 15 Jahre – allerdings seien dies Langzeiteffekte, die erst nach 10 – 20 Jahren wirksam werden könnten, vorausgesetzt dass alle Zölle und Handelshemmnisse (unterschiedliche Testverfahren, Produktvorschriften etc), komplett abgebaut seien. Erhöhung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer Die Einschätzung der Einkommensentwicklung auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens ist schwierig. Häufig wird hierzu auf die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen


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zurückgegriffen. Als Beispiel kann das Abkommen dienen, das 1994 die nordamerikanische Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko begründete: Dort wurde Druck auf die Löhne ausgeübt, so dass Löhne und soziale Standards nach unten hin angepasst wurden und die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anstieg. Angleichung und Vereinheitlichung von Standards Gerne werden hier die Automobil- und die Maschinenbauindustrie angeführt, die sich für Angleichungen industrieller Standards einsetzen (Beispiele: rote vs. orangene Autoblinklichter in den USA und der EU oder die Form von Schaltern). Dagegen ist nichts einzuwenden – im Gegenteil. Hier lässt sich Effizienz steigern, indem nicht mehr zwei verschiedene Versionen gebaut werden müssen. Doch mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn es sich um Verbraucher -, Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards handelt, die vereinheitlicht und angeglichen werden sollen? Die EU und die USA gehen grundsätzlich anders mit Gesundheits – und Umweltrisiken um: In der EU wird bei der Einführung neuer Produkte nach dem Vorsorgeprinzip verfahren. Wer ein neues Produkt auf den Markt bringen will, muss vorher dessen Unschädlichkeit nachweisen. In den USA wird dagegen nach dem Nachsorgeprinzip verfahren, wo Schadensausgleich bei entstandenen Schäden erwirkt und gewährt wird (i.d.R. durch Sammelklagen). Dies kommentiert das Umweltbundesamt so: Es ist nicht damit zu rechnen, dass die USA die anspruchsvollen EU Standards übernehmen werden. Auch im Hinblick auf Sozialstandards gibt das Ziel der Standardangleichung Anlass zur Sorge: Die USA haben im Unterschied zur EU nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt (gegen Zwangsarbeit und ausbeuterische Kinderarbeit). Generell ist zu befürchten, dass die Harmonisierung von Standards bedeutet, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen könnte. Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens zum Schutz von Investitionen von

Privatunternehmen Das Inkrafttreten der Investor- Schutzklauseln und die Einrichtung privater Schiedsverfahren innerhalb von TTIP würde bedeuten, dass ein paralleles Sonderrechtssystem für Investoren aufgebaut würde. Dieses Sonderrechtssystem unterläge keiner nationalen Gesetzgebung und wäre keiner Kontrolle unterworfen. (Zurzeit verklagt innerhalb eines solchen privaten Schiedsverfahren das schwedische Unternehmen Vattenfall den deutschen Staat, weil aufgrund der Regierungsentscheidung zum Atomausstieg die AKWs Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt wurden. Vattenfall klagt auf einen Schadensersatz von € 3,7 Mrd). Als Folge könnten Politiker/innen davor zurückschrecken, Gesetze, die im legitimen öffentlichen Interesse liegen, voranzutreiben. Sie werden ausschließen wollen, dass eventuell Entschädigungsforderungen seitens Unternehmen die Folge sein könnten. Die Politik würde daher in vielen Bereichen auf dem Status Quo eingefroren. Auch bestehende Gesetze, wie der Art. 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, würden an Wirkung verlieren. Dort ist festgehalten, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Bei den Schiedsverfahren spielt soziale Verantwortung keine Rolle. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen von einer neuen Regierung revidiert werden können. Wenn nun Staaten von Unternehmen aufgrund politischer Vorhaben und Maßnahmen verklagt werden können, so ist eine Demokratie infrage gestellt. Denn nicht mehr die Wähler sondern die Unternehmen entscheiden. Fazit Der Nutzen von TTIP ist überschaubar und sehr begrenzt (Beispiel: Blinker) – die Risiken dagegen sind enorm und nur schwer abzuschätzen – vor allem, weil geheim verhandelt wird. Zudem wären die Vereinbarungen bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist.


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Zivilgesellschaftliche Akteure Kritisieren TTIP zum Teil massiv. Dazu gehören Gewerkschaften wie Verdi, politische Verbände wie die Europagruppe der Grünen, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, kulturpolitische Akteure wie der Deutsche Kulturrat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac. Die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“. Die Einflussnahme durch Unternehmen wird daran deutlich, wie intensiv sie von Anfang an an Gesprächen beteiligt waren: Bereits im Vorfeld der Verhandlungen fanden zwischen Januar 2012 und April 2013 130 Treffen zwischen der EU-Kommission und Lobbyisten statt. 119 dieser Treffen waren Gespräche mit Wirtschaftslobbyisten wie der American Chamber of Commerce, dem Arbeitgeberverband Business Europe oder dem Verband der europäischen Automobilhersteller. Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass die EU-Kommission bereit ist, nach Inkrafttreten des TTIP ein europäisch-amerikanisches Gremium einzurichten, dessen Arbeitsgruppen auch Wirtschaftsvertreter von beiden Seiten des Atlantiks angehören sollen – regulatorische Kooperation – heißt das im EU-Sprachgebrauch. Es soll jeweils der andere konsultiert werden, wenn geplante Maßnahmen dessen Marktteilnehmer berühren. Demnach schafft die EU-Kommission ein Mitbestimmungsgremium jenseits von EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten. Verlierer – nicht nur im Süden ?

Die Schaffung eines so großen Wirtschaftsraums unter den geplanten Regeln des TTIP kann verheerende Folgen ha-ben. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer stehen vor großen Her-ausforderungen für die Zukunft. Sie müssen ihrer Situation angepasste Stra-tegien zur Armutsbe-kämpfung, Ernährungs-sicherung und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels entwickeln. Die einseitige Orientierung an Wirtschaftswachstum und Ein-schränkung von Umwelt- und Sozialstandards durch das TTIP macht solche Bemühungen eher zunichte. Es ist absehbar, dass TTIP die Position der Entwicklungsländer in der Welthandels-organisation (WTO) schwächen wird. Das macht es ihnen schwerer, ihre Interessen gegenüber den großen Blöcken zu verteidigen. Afrikanische Produkte werden in Konkurrenz zu Produkten aus den USA und der EU stärker unter Druck geraten. Wissenschaftler rechnen mit einer Schwächung der Wirtschaft in Afrika durch TTIP um bis zu vier Prozent. Die schon vorhandenen bilateralen Handelsabkommen zeigen bereits jetzt negative Folgen für die ärmeren Länder. Mit der Einführung des TTIP als Muster für weitere Abkommen zwischen EU, USA und den Ländern des globalen Südens ist absehbar, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele in den Hintergrund geraten werden. Laut einer Studie des Ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung hätte TTIP auch negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Sie würden deutlich an Marktanteilen verlieren. Vor allem die Länder in Nord- und Westafrika handeln traditionell intensiv mit Europa, besonders mit Frankreich und Belgien. Gerade Agrarprodukte aus dem globalen Süden könnten von gemeinsamen Absatzmärkten der TTIP-Zone fern gehalten werde. Unter den 25 am stärksten


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betroffenen Ländern rangieren laut der Studie auch elf Länder aus Lateinamerika und der Karibik, deren Handel mit der EU und der USA sich bei weitem nicht auf die Landwirtschaft beschränkt.

Weitere, bereits verhandelte bzw. geplante Freihandelsabkommen 1. CETA TTIP ist keineswegs das einzige neu angestrebte Handelsabkommen der EU. Der Verhandlungs-prozess zu dem Ab-kommen zwischen der EU und Kanada, CETA( „Com-prehensive Economic and Trade Agreement“) ist bereits abgeschlossen. Der Text soll Ende des Jahres im EU–Parlament zur Abstimmung stehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er anschließend von allen EU–Staaten ratifiziert werden müssen. Wenn nur ein Land die Ratifizierung ablehnt, kann das Abkommen nicht zustande kommen. Die wesentlichen Anfragen und Kritikpunkte, die zu TTIP geäußert werden, gelten ebenso für CETA. Da der CETA–Text bereits komplett vorliegt, kann allerdings sicherer und detaillierter argumentiert werden. Die Einführung von Investorenschutz und privatem Investor/Staat- Schiedsverfahren sind bereits in CETA enthalten. Im Verhältnis zu den ‚geleakten‘ Texten von TTIP ist allerdings die Transparenz im Verfahren verbessert: Die Anhörungen sind öffentlich, die Dokumente zugänglich (außer ‚vertraulicher‘) und die Anhörung Dritter ist möglich. Allerdings bleiben die großen Kritikpunkte bestehen, die die Untergrabung einer parlamentarischen Demokratie bedeuten. Es fehlt die richterliche Unabhängigkeit, die Einrichtung einer Paralleljustiz für Unternehmen findet statt und die Berufungsinstanz ist nicht verbindlich geregelt. In Bezug auf Standards soll hier beispielhaft nur ein Blick auf die Landwirtschaft geworfen werden. Im Text gibt es keine Hinweise auf eine Stärkung bäuerlicher und Verbraucher-Standards. Dagegen soll beispielsweise die zollfreie Importquote für Schweinefleisch aus Kanada pro Jahr um das 16fache ansteigen, so dass 80.549 Tonnen (anstelle von zurzeit 5.549 Tonnen) auf den europäischen Markt kommen werden. Bei Rindfleisch soll die Quote um das 10fache steigen (auf 50.000 Tonnen pro Jahr). Dadurch wird ein erheblicher Preisdruck auf dem EU- Markt zustande kommen. Zusätzlich wird Druck auf Qualität und Standards in der Schlachtindustrie ausgeübt werden, da in Kanada Schlachtkörper mit chemischen Zusätzen gereinigt werden dürfen, die europäischen Anforderungen an Schlachtwege aber qualitativ hochwertiger sind. 2. TISA Des Weiteren wird über ein Abkommen über öffentliche Dienstleistungen verhandelt (TISA) und zwar ebenfalls hinter verschlossenen Türen in der Genfer UN-Botschaft zwischen den USA, der EU und weiteren 21 Ländern, die die öffentlichen Dienstleistungen privatisieren wollen. 3. ACTA Mit Urheberrechten und Maßnahmen gegen sogenannte Produktpiraterie befasst sich das ACTA. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA inter-nationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit ab.


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1. Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland (eine Auswahl in alphabetischer Reihenfolge) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) www.abl.de Brot für die Welt www.brot-fuer-die-welt.de Bundesregierung/Bundestag Drucksache 17/13925 vom 12. 06. 2013 des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode) Stellungnahme der Bundesregierung auf eine kritische Anfrage von MdBs der Grünen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html Bundesrat Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bundesrat, Drucksache 464/13 vom 31. 05. 2013 eher wohlwollender Kommentar zum TTIP und Formulierung des Aufrufs, die Länder angemessen zu beteiligen Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), www.bvoed.de/assets/files/downloads/2014/Positionspapier%20bvoed%20TTIP%2004-06-14%20.pdf Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) www.bdi.eu/TTIP_Argumente.htm Bündnis TTIP-Unfairhandelbar www.ttip-unfairhandelbar.de Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA initiiert. Damit wurde die EU-Kommission aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. campact www.campact.de Christlich Demokratische Union (CDU) www.cdu.de/ttip/mythen Corporate Europe Observatory www.ceo.org DGB www.dgb.de/search?search_text=TTIP Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den geplanten Verhandlungen Berlin, 29.04.2013


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Deutscher Bauernverband www.bauernverband.de Deutscher Kulturrat www.kulturrat.de EU-Kommission http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/131003_country_fiche_de.pdf Forum Umwelt & Entwicklung www.forumue.de Institut der deutschen Wirtschaft Köln www.iwkoeln.de/de/suche?search.fulltext=TTIP Greenpeace www.greenpeace.de PowerShift e.V. www.powershift.de REWE Group Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender, großer Lebensmittelhändler in Deutschland und Europa warnt vor einer Gefährdung der Qualitätsstandards in der Lebensmittelbranche und schreibt am 7. Mai einen offenen Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie an den Bundestag Verband der Chemischen Industrie (VCI) https://www.vci.de/presse/pressemitteilungen/2014-10-14-am-gesamtpaket-in-den-verhandlungen-festhalten-vci.jsp 2. Kirchliche Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland Brot für die Welt/Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung www.brot-fuer-die-welt.de Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt www.kda-ekd.de EKD Synodenbeschluß im November 2014 www.ekd.de/synode2014/beschluesse/s14_i_l_3_beschluss_freihandelsabkommen_eu_usa.html EKvW Synodenbeschluß vom 20. November 2014 www.evangelisch-in-westfalen.de abgedruckt auch in dieser Handreichung auf den Seiten 15/16


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3. Stellungnahmen zum TTIP international Arbeiterkammer Oberösterreich www.ooe.arbeiterkammer.at Citizen Org (USA) www.citizen.org größte Verbraucherschutzorganisation in den USA, Sprecherin Lori Wallach, die bereits die Proteste gegen das WTO-Ministertreffen 1999 in Seatle mit organisierte, ist Rechtsanwältin und tritt als informierte und engagierte Gegnerin des TTIP in den USA auf Education International (Weltverband der Bildungsgewerkschaften) www.ei-ie.org/en/news/news_details/3074 (Englisch) European Milk Board www.europeanmilkboard.org warnt vor Preisdruck und Absenken der Standards European Parlament http://ekd.be/Berichtsentwurf-Bernd_Lange Stellungnahmen der Ausschüsse in englischer Sprache unter: http://ekd.be/Stellungnahmen_EP-Ausschuesse Konzeptpapier von Cecilia Malmström in englischer Sprache unter: http://ekd.be/Conceptpaper-Malmstroem Initiative stopp ttip (Österreich) www.stoppttip.at nottip (UK) www.nottiporg.uk Sierra Group (USA) www.sierragroup.org United Church of Christ (USA) www.ucc.org 4. CETA und weitere Handelsabkommen Herrmann, Ulrike: Freihandel – Projekt der Mächtigen, Brüssel, 2014 http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf 5. TTIP + Schiedsgerichtsverfahren Prof. Kathrin Groh und Prof. Daniel-Erasmus Khan stufen in einem vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein. In die gleiche Richtung argumentiert der pensionierte Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß in seinem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/in-ttip-vorgesehen-schiedsgerichte-sind-verfassungswidrig http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf


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6. TTIP + Regulatorische Kooperation Die NGOs „Mehr Demokratie e.V.“ und „Lobbycontrol“ sehen in der sogenannten regulatorischen Kooperation im Rahmen des TTIP eine Gefährdung der Demokratie auf europäischer Ebene. www.lobbycontrol.de www.mehr-demokratie.de 7. TTIP + Verfassungsmäßigkeit Ex-Verfassungsrichter Siegfrid Broß hält Schiedsgerichte für rechtswidrig. siehe: Spiegel vom 19.01.2015 sowie die Hinweise unter 6. 8. TTIP + Wachstum und Arbeitsplätze Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf Studie der Tufts University http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/rp/Queries6_TTIP_Capaldo.pdf 9. TTIP + Verbraucherschutz Wer in der EU ein neues Produkt auf den Markt bringen will, muss vorher dessen Unschädlichkeit beweisen. Das in den USA geltende Nachsorgeprinzip setzt mehr auf Ausgleich von entstandenen Schäden. Beispielsweise werden in den USA 20% der Milch und 90% des Rindfleisches mit Hormonen erzeugt, in der EU jeweils 0%. BUND www.bund.net/ttip www.suedeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843 10. TTIP + Datenschutz Verbraucherkritische Organisationen sehen die Gefahr, dass durch TTIP die europäischen Standards unterwandert werden. www.netzpolitik.org www.daserste.de/informationen/wirtschafts-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-tisa-usa-datenschutz-100.html www.digitalcourage.de 11. TTIP + öffentliche Dienstleistungen, Kultur und Daseinsvorsorge Durch TTIP geraten auch öffentliche Dienstleistungen im Gesundheits- Bildungswesen in den Bereich der internationalen Konkurrenz durch Privatanbieter. Selbst Bereiche der öffentlichen daseinsvorsorge wie beispielsweise die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung können privatwirtschaftlich erbracht werden. Dadurch wird das in vielen europäischen Ländern öffentlich organisierte Wasserwesen gefährdet. verdi www.verdi.de


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Deutscher Kulturrat www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf 12. TTIP + Entwicklungsländer Brot für die Welt hat in der Vergangenheit mehrfach gemeinsam mit dem Diakoniebundesverband auf die negativen Auswirkungen von TTIP für Länder in der südlichen Erdhalbkugel hingewiesen. Eine aktuelle, ausführliche Stellungnahme erfolgte im Mai 2015 mit dem Tenor TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Das aktuelle Positionspapier finden Sie unter: www.bfdw.de/ttip Brot für die Welt: Aktuell Nr. 39, 2014 Brot für die Welt/Misereor: Welthandel im Umbruch. Zukunftsfähige Handelspolitik statt weiterer Liberalisierung, Dossier als Beilage zur Ausgabe 12-2014/1-2015 von WELT-SICHTEN 13. TTIP + Lobbyeinfluß Corporate Europe Oberservatory www.corporateeurope.org Diese Brüssel NGO hat eine umfassende Studie zum Lobbying verfasst. siehe:http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/trade_secrets_protection_lobbying_report_-_final.pdf 14. TTIP + Demokratie Mehr Demokratie e.V. www.mehrdemokratie.de 15. TTIP-kritische NGOs ATTAC www.attac.de Corporate Europe Observatory www.corporateeurope.org Powershift www.power-shift.de Mehr Demokratie e.V. www.mehr-demokratie.de 16. ExpertInnenpool (eine Auswahl) Almesberger, Gernot, Sprecher der oberösterreichischen Initiative stopp ttip Braßler, Dr. Axel, Referent beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, Hannover Broßt, Andreas, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Fischer-Lescano, Andreas, Prof. Dr. Rechtsexperte an der Universität Bremen Hilbig, Sven, Referent bei Brot für die Welt in Berlin


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Klodt, Prof. Dr. Henning, Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel Volland, Maja, BUND-TTIP-Expertin in Berlin Scholz, Dr. Stephanie, Referentin für Europapolitik/Europarecht bei der Diakonie Deutschland-Evangelischer Bundesverband, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin 17. Didaktisches Material zu TTIP und Freihandel GEW http://www.gew.de/Binaries/Binary121483/Unterrichtsmaterial_TTIP_druck_Neu.pdf ZDF http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-geheimsache-freihandel-33169210.html YOUTUBE www.youtube.com/watch?v=47RgcNGm6_s 18. Literatur zu TTIP und Freihandel ATTAC: Nachdenkseiten von ATTAC http://www.nachdenkseiten.de/?p=20266 BODE, Tilo: Die Freihandelslüge, Hamburg, 2015 (Deutsche Verlagsanstalt) Brot für die Welt/Misereor: Welthandel im Umbruch. Zukunftsfähige Handelspolitik statt weiterer Liberalisierung, Dossier als Beilage zur Ausgabe 12-2014/1-2015 von WELT-SICHTEN CEO, TNI, CAMPACT, POWER SHIFT (Hg.): Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern, Brüssel/Amsterdam/Berlin, 2014 DIE ZEIT, 5. Juni 2014, Nr. 24/2014, TTIP. Eine Wahnsinnstat, von Jens Jessen DIE ZEIT, 26. Juni 2014, Nr. 27/2014, Beherrschen uns bald die Amerikaner?, S. 13-15 FORUM Umwelt und Entwicklung: Globalisierung und Freihandel – Pokerspiel mit ungewissem Ausgang, Berlin, 2013, Rundbrief 03/2013, ISSN 1864-0982 HERRMANN, Ulrike: Freihandel – Projekt der Mächtigen, Brüssel, 2014 http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf KLIMENTA, Harald: Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP, Hamburg, 2014 (VSA Verlag, 9,90€) KOTTEDER, Franz: Der grosse Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, München, 2015 (Ludwig Verlag, 14,99€) MONBIOT, George: The lies behind this transatlantic trade deal, www.theguardian.com/commentisfree/2013/dec/02/transatlantic-free-trade-deal-regulation-be SCHOLZ, Stephanie: Soziale Standards im Freihandel – Ein Zwischenruf zur TTIP, in: npoR Heft 4/2014, S. 321-322


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19. Was können Sie tun beispielsweise …

sich einmischen und beteiligen auf kommunaler Ebene z.B. durch Ansprechen der Industrie und Handelskammer (IHK) der Landwirtschaftskammer, der kommunalen Stadtverwaltung, der kommunalen Politiker und Stadtratsabgeordneten der einzelnen Parteien zahlreiche Städte und bisher 13 Regionen in ganz Europa haben sich zu „TTIP-freien Zonen“ erklärt http://www.divan-ev.de/eu-freihandelsabkommen/ttip-freie-kommune-jetzt-1/ttip-auswirkungen-auf-kommunen/

zu Informationenveranstaltungen in

ihrer Gemeinde und ihrem Kirchenkreis einladen

sich im eigenen Kolleginnen- und

Kollegenkreis mit dem Thema befassen

sich einmischen und beteiligen auf Bundesländerebene, indem sie ihre MdLs auf das

Thema ansprechen auf nationaler Ebene, indem sie ihre MdBs ansprechen

auf europäischer Ebene z.B. indem sie sich über die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

informieren und ggfs. an ihr beteiligen Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

20. Weitere Auskunft, Informationen, Unterstützung oder ReferentInnen Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG) Birgit Weinbrenner Telefon 02304-755322, Mail [email protected] Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) Thomas Krieger Telefon 0231-540977, Mail [email protected] Werkstatt Ökumene/Eine Welt Gerd Plobner Telefon 0231-28662072, Mail [email protected]


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