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Hessisches Kultusministerium Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung, Demokratieerziehung Eine Handreichung für hessische Lehrkräfte DEMOKRATIE Schule Meinungsfreiheit Gemeinschaft Gleichberechtigung MENSCHENWÜRDE Weltanschauung Identität Bildungsauftrag Erziehungsauftrag Zusammenleben GRUNDGESETZ Grundkonsens Empathie Lernen Freiheit Schulgesetz Humanismus Orientierung Gesellschaft Gleichheit Wertebasis Unterricht Prävention

Freiheit - Hessisches Kultusministerium · 2019. 5. 6. · Freiheit Schulgesetz Humanismus Orientierung Gesellschaft Gleichheit Wertebasis Unterricht Prävention Grundrechtsklarheit,

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Page 1: Freiheit - Hessisches Kultusministerium · 2019. 5. 6. · Freiheit Schulgesetz Humanismus Orientierung Gesellschaft Gleichheit Wertebasis Unterricht Prävention Grundrechtsklarheit,

Hessisches Kultusministerium

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

DEMOKRATIESchule

MeinungsfreiheitGemeinschaft

GleichberechtigungMENSCHENWUumlRDE

WeltanschauungIdentitaumlt Bildungsauftrag

ErziehungsauftragZusammenleben

GRUNDGESETZGrundkonsens Empathie

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Hessisches KultusministeriumLuisenplatz 1065185 Wiesbadenwwwkultusministeriumhessende

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Impressum

Herausgeber Hessisches Kultusministerium Luisenplatz 10 65185 Wiesbaden Telefon 0611 368-0 wwwkultusministeriumhessende

Verantwortlich Joumlrg Meyer-Scholten

Autorinnen und Autoren Prof Dr Tilman Mayer Irene Horn MA Julia Reuschenbach MA

Gestaltung Werkstatt fuumlr Grafik ndash Mediengestaltung Wiesbaden

Titelgestaltung Werkstatt fuumlr Grafik ndash Mediengestaltung Wiesbaden

Illustrationen Michael Huumlther (S 9 und S 19) Holger Appenzeller (S 48)

Druck Strube Druck amp Medien GmbH Felsberg

Vertrieb Sie finden diese Publikation auf den Internetseiten des Hessischen Kultusministeriums wwwkultusministeriumhessende unter Presse raquo Publikationen

Unter httpskultusministeriumhessendepublikationen-a-z finden Sie die Gesamtuumlbersicht aller Publikationen

Bestell-Nr 10062

Stand 1 Auflage Mai 2019

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern waumlhrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament Missbraumluchlich ist besonders die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumlnden der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Drit-te zum Zwecke der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden koumlnnte Die genannten Beschraumlnkungen gelten unabhaumlngig davon wann auf welchem Wege und in welcher Anzahl die Druckschrift dem Empfaumlnger zugegangen ist Den Parteien ist jedoch gestattet die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden

HKM-Umschlag_Grundrechtsklarheit_Druckindd 2 150319 1005

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

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INHALT

Vorwort 4

Zum Aufbau dieser Handreichung 6

I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung 8 a) Einfuumlhrung 8

b) Begriffsklaumlrungen 9

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft 9 Demokratieerziehung 12 Extremismus 14 Extremismuspraumlvention 15

c) Die Bedeutung der politischen Bildung 15

Wertevermittlung 19 Demokratische politische Kultur 20 Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art 22

II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung 24

a) Einfuumlhrung 24

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus 24

Rechtsextremismus 26 Linksextremismus 27 Islamismus 29

III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen 32 a) Einfuumlhrung 32

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen 32

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte 33 Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt 35 Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit 36 Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses 36

c) Vermittlung von Demokratie in der Schule 40

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen 40 Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann 42

IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag 46 a) Einfuumlhrung 46

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache 46

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes 49

Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1 49

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2 50 Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3 51

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4 52 Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5 53 Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6 53 Schulwesen ndash Artikel 7 54

V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit 56 a) Einfuumlhrung 56

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule 56

c) Diskriminierung und Mobbing 58

d) Extremistische Propaganda 59

e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern 62

f) Bedrohungen der Lehrkraft 63

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 64

h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau 66

i) Verschleierung 67

j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung 69

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht 70

l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht 71

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten 73

n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten 74

Anhang 78 a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019) 78

Strafgesetzbuch 78 Verfassung des Landes Hessen 82 Hessisches Schulgesetz 83 Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpaumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 90 Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen 90 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnisses 91 Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumller 95

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen 96

Phaumlnomenuumlbergreifend 96 Rechtsextremismus 96 IslamismusSalafismus 97 Demokratie-Lernen 97 c) Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis (eine Auswahl) 99

d) Kommentierte Literaturempfehlungen 119

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht 122

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Vorwort

Die Werte des Grundgesetzes als einigendes Band fuumlr unsere Gesellschaft und als Ausgangspunkt des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags

Gesellschaften ndash und damit ihre Schulen ndash veraumlndern sich Eine besondere Art von Veraumlnderung ist die zunehmende Heterogenitaumlt in unserer Gesell-schaft Aus unterschiedlichen Wertvorstellungen kulturellen Identitaumlten und Lebensstilen ergeben sich manchmal Konflikte Spannungen und Unsicherheiten die sich auch in der Schule widerspiegeln

Konflikte werden in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer offenen Gesellschaft durch trans-parente Regeln geloumlst die letztlich ihren Ursprung in den Grundrechten unseres Grundgesetzes ha-ben Der Psychologe Ahmad Mansour ein arabischer Israeli der in Berlin lebt und fuumlr Projekte gegen Extremismus arbeitet stellt dazu fest bdquoKinder brauchen ein Wertesystem in dem sie sich orientieren koumlnnen Wir Erwachsene sind dafuumlr verantwortlich ihnen eines zu vermitteln das den demokratischen Grundrechten entsprichtldquo

Damit hat Mansour das Problem im Kern getroffen Das Grundgesetz insbesondere die Grundrechte verkoumlrpert die Wertebasis das einigende Band fuumlr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft

Die unantastbare Wuumlrde des Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes beschrieben wird bil-det dafuumlr den Ausgangspunkt Aus ihr leiten sich im Grunde alle anderen Grundrechte ab Sie und die mit ihnen bezeichneten Werte halten unsere pluralistische Gesellschaft zusammen Doch scheinen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr allen selbstverstaumlndlich zu sein ndash erst recht nicht wenn es um ihre konkrete Anwendung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit geht Es gibt zwar in unserer Gesell-schaft ein allgemeines Grundbeduumlrfnis nach Orientierung aber existiert auch weiterhin ein Grundkon-sens uumlber Gemeinsamkeiten fuumlr unser Zusammenleben in einer immer mehr ausdifferenzierten WeltDie auf der Wuumlrde des Menschen basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von Vor-aussetzungen die sie selbst nicht geschaffen hat und nicht schaffen kann Das fuumlhrt uns zu der Frage Welches Menschenbild haben wir wenn wir uns auf die Wuumlrde des Menschen beziehen die jedem Menschen kraft seines Menschseins zusteht Hier hat das christliche und humanistische Menschenbild das auch dem Hessischen Schulgesetz zugrunde liegt sicherlich nichts an Aktualitaumlt verloren Zugleich gilt es hinzuzufuumlgen dass andere Religionen und Weltanschauungen die Wuumlrde des einzelnen Men-schen ebenfalls herausstellen sodass sie folgerichtig auch in Artikel 1 der von der Generalversamm-lung der Vereinten Nationen 1948 verkuumlndeten bdquoAllgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechteldquo veran-kert ist bdquoAlle Menschen sind frei und gleich an Wuumlrde und Rechten geboren Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Bruumlderlichkeit begegnenldquo

Dafuumlr bedarf es der Faumlhigkeit zur Empathie die einen bewussten Perspektivenwechsel voraussetzt Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann kann das notwendige Fremdverstaumlndnis entwickeln Unterschiedliche Standpunkte auch zu Grundsatzfragen wie der nach dem bdquoguten Lebenldquo Aushand-lungsprozesse in demokratischen Verfahren und Kompromisse gehoumlren zum Wesen der Demokratie Doch die Wuumlrde des Menschen ist nicht verhandelbar

Extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen populistische Stroumlmungen und eine Verrohung der Sprache in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden die insbesondere online teilweise an-zutreffen ist stellen diesen Grundkonsens in unserer Gesellschaft in Frage Vor diesem Hintergrund

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wird deutlich dass unsere Werteordnung basierend auf den Grundrechten immer wieder aufs Neue vermittelt werden muss

Hier hat Schule einen wesentlichen Auftrag der ndash heute unbestritten ndash auch ein Erziehungsauftrag ist Grundrechte zu vermitteln sie in der Schule erfahrbar zu machen und dafuumlr zu sorgen dass sich unsere Schuumllerinnen und Schuumller als muumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr eine menschenwuumlrdige humane Gesellschaft einsetzen Dazu traumlgt diese Schrift zur Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demo-kratieerziehung an unseren hessischen Schulen bei indem sie gerade im Hinblick auf potenzielle Kon-fliktfelder klar und unmissverstaumlndlich Position bezieht und wichtige Antworten fuumlr die Schulpraxis gibt

Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen sehr herzlich dafuumlr dass sie aumluszligerst engagiert dazu beigetragen haben und beitragen dass Schule den Menschen gerecht wird Und ich bin davon uumlberzeugt Die vorliegende Broschuumlre wird eine zusaumltzliche Hilfe dafuumlr sein diesen Auftrag weiterhin erfolgreich zu erfuumlllen

Prof Dr R Alexander Lorz

Hessischer Kultusminister

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Zum Aufbau dieser Handreichung

Was erwartet die Leserin und den Leser in dieser Handreichung Im Vordergrund steht zunaumlchst die These dass wir in der Demokratie unser Handeln stets an den Grundrechten unserer Verfassung orien-tieren Demokratieerziehung an Schulen befoumlrdert unsere demokratische politische Kultur Die Werte der Grundrechte zu vermitteln und sich an ihnen zu orientieren schafft Klarheit die wir im schulischen Alltag benoumltigen Demokratie ist dabei viel mehr als eine Herrschaftsform Als eingeuumlbte demokra-tische Lebens- und Gesellschaftsform schuumltzt sie insbesondere vor Extremismen Schule kann damit praumlventiv und fruumlh allen Arten von Extremismus entgegentreten

Diese Handreichung will ebenso zum Schulfrieden beitragen wie eine wissensgestuumltzte Urteilsbildung ermoumlglichen Sie ist ein Beitrag zur politischen Bildung im besten Sinne und bietet eine facettenrei-che Einfuumlhrung in die Themenfelder Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung in der Schule Es werden grundlegende Informationen dargestellt und erlaumlutert unterrichtsnahe Sze-narien skizziert Unterrichtsbeispiele formuliert und Konfliktsituationen analysiert sowie ein moumlglicher rechtlicher und paumldagogischer Umgang mit ihnen aufgezeigt Ziel der Handreichung ist es Lehrkraumlften in Hessen eine Art Kompass an die Hand zu geben der in Planung Durchfuumlhrung und Reflexion un-mittelbar unterrichtsbezogen verwendet und angewendet werden kann Von zentraler Bedeutung fuumlr die gesamte Handreichung ist dass sie dezidiert faumlcheruumlbergreifend und faumlcherverbindend ausgelegt ist und sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und -stufen richtet Mit ihrem umfangreichen Anhang enthaumllt sie eine Vielzahl von Hinweisen auf Unterrichtsthemen und -materialien anhand derer das breite Themenspektrum im Schulunterricht aufgearbeitet werden kann Jede Lehrkraft findet hier Anregungen fuumlr die eigene schulpraktische Arbeit

Kapitel I widmet sich dem weiten Feld der grundrechtsorientierten Demokratieerziehung Welche Rolle kommt den Bereichen bdquoWerteldquo und bdquoWertevermittlungldquo in diesem Kontext zu Wie koumlnnen das Grund-gesetz sowie die Rechte und Pflichten die ihm innewohnen als gesellschaftliches Fundament im Schul-unterricht aufgegriffen werden Welche Reflexionsebenen bieten sich Lehrkraumlften die sich mit diesen Themen auseinandersetzen Wie lassen sich Extremismus und Extremismuspraumlvention in diesem Feld verorten

Dass Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung heute von groszliger Bedeutung sind verdeutlicht Kapitel II Es gibt einen Uumlberblick uumlber unterschiedliche Erscheinungsformen von Extremismus als einer aktuellen Herausforderung fuumlr Lehrkraumlfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter in der Bildungsverwaltung Im Fokus stehen hier sowohl Links- und Rechtsextremismus als auch die Bereiche IslamismusSalafismus Ziel dieser Ausfuumlhrungen ist es eine verstaumlrkte Sensibilitaumlt fuumlr die Vorgehensweisen von Extremismen (allgemein und in den Schulen) zu entwickeln auf deren Basis auch im Unterricht sinnvoll (re-)agiert und kommuniziert werden kann Ein verantwortlicher und nachhaltiger Umgang mit solchen Phaumlnomenen im Schulalltag kann nur gelingen wenn man mit den Phaumlnomenen inhaltlich vertraut ist

In Kapitel III steht das Demokratie-Lernen in der Schule als Aufgabe aller Schulformen im Mittelpunkt Dazu wird zunaumlchst der Beutelsbacher Konsens der seit uumlber 40 Jahren als Referenzpunkt der schuli-schen und auszligerschulischen politischen Bildung gilt aus aktueller Perspektive auf seine Guumlltigkeit hin untersucht Wie politisch sollen und duumlrfen Lehrkraumlfte sein Wie koumlnnen die Grundprinzipien des Beu-telsbacher Konsenses im Unterricht erlebbar gemacht werden Welche weiteren Methoden und Moumlg-lichkeiten gibt es um Demokratie und Grundrechte im Unterricht zu lehren und zu lernen Im Anschluss werden das faumlcheruumlbergreifende und faumlcherverbindende Konzept des Demokratie-Lernens nach

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Gerhard Himmelmann und seine schulspezifische Relevanz vorgestellt Was ist uumlberhaupt mit Demo-kratie gemeint Wo faumlngt sie an wo houmlrt sie auf Wie kann das Konzept die Demokratie-Vermittlung in der Schule unterstuumltzen Eine umfangreiche Themensammlung mit Materialhinweisen bietet abschlie-szligend vielfaumlltige Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten ndash fuumlr alle Faumlcher Klassen und Schulformen sowie fuumlr die Formulierung von Schulprogrammen

In Kapitel IV wird die Bedeutung der Grundrechte fuumlr den Schulalltag erlaumlutert Aufgezeigt wird wel-che Rechte und Pflichten sich aus den einzelnen Grundrechten speziell fuumlr den Schulbetrieb ergeben aber auch welche Wertvorstellungen den Grundrechten uumlberhaupt zugrunde liegen und wie diese den Schulalltag praumlgen Betrachtet werden dabei die ersten sieben Artikel des Grundgesetzes Hinzu kommt eine kurze allgemeine Einfuumlhrung zum Rechtssystem des Grundgesetzes

Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit beinhaltet Kapitel V Hier werden ausge-waumlhlte moumlgliche Konfliktfelder benannt Der rechtliche und paumldagogische Umgang mit ihnen wird be-schrieben nutzbare Unterrichtsmaterialien zum jeweiligen Thema werden aufgelistet

Die Kapitel III und V werden durch einen umfangreichen Anhang ergaumlnzt Neben konkreten Themen-anregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Unterrichtspraxis sind hier die gaumlngigen und einschlauml-gigen Rechtsvorschriften sowohl aus dem Grundgesetz als auch auf Landesebene zu finden Direktes Nachlesen und Nachschlagen ist moumlglich

Des Weiteren beinhaltet der Anhang Hinweise auf Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Diese Handreichung kann und soll keine wissenschaftliche Monografie zu den jeweils aufgefuumlhrten Themen ersetzen Sie bietet vielmehr einen schul- und unterrichtsnahen Einstieg in die Arbeit mit kon-kreten Situationen und Hinweise fuumlr den Unterricht Alle Kapitel werden mit begleitenden Literaturhin-weisen ergaumlnzt Eine umfangreiche kommentierte Literaturliste rundet dieses Angebot ab Zahlreiche Linksammlungen zu kostenfreien Unterrichtsmaterialien meist im PDF-Format zum Download stehen ebenso zur Verfuumlgung wie vielfaumlltige Hinweise auf weiteres Material und zusaumltzlich verwendbare Me-thoden

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I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung

a) Einfuumlhrung

Wertevermittlung ist nach Artikel 6 Abs 2 GG in erster Linie Angelegenheit des Elternhauses Sie ist aber sicherlich nicht eine Aufgabe des Elternhauses allein sondern ebenso eine Angelegenheit der Schulen Denn Werte des Zusammenlebens betreffen nicht nur das Zusammenleben in Familien son-dern die gesamte Gesellschaft Dies wird auch am Begriff des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauf-trags deutlich Gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft kommt es darauf an Werte des Zusammenlebens zu kennen gemeinsam zu verinnerlichen und einzuuumlben

Demokratieerziehung ist natuumlrlich nicht nur Aufgabe der Schule Weiterhin bleibt es hilfreich und not-wendig dass auch im Elternhaus und in der ganzen Gesellschaft demokratische Werte vorgelebt und geachtet werden

Die erzieherische Aufgabe der Schule leitet sich aus den Regeln des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland ab die im Grundgesetz formuliert sind Der Rechtsstaat baut dabei auf den Grundrech-ten den ersten Artikeln im Grundgesetz auf An diesen Artikeln koumlnnen sich Lehrkraumlfte im paumldagogi-schen Prozess gut orientieren Denn die Grundrechte verschaffen Klarheit im Unterricht und sind zugleich eine Hilfestellung Grundrechte als Maszligstab zu nehmen heiszligt zunaumlchst einmal dass sie nicht im subjektiven Befinden von irgendwem liegen Fuumlr die Akzeptanz und Glaubwuumlrdigkeit der Lehrperson kommt es daher darauf an dass sie uumlber diese Grundrechtsklarheit verfuumlgt ihr Handeln daran orientiert und sie auch vermitteln kann Es sind vor allem die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die die ent-scheidende Grundlage fuumlr die Demokratieerziehung aller Altersklassen liefern Dies ist in den einzelnen Klassenstufen natuumlrlich entwicklungspsychologisch differenziert umzusetzen Lehrkraumlfte koumlnnen damit einen maszliggeblichen Beitrag zum demokratischen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten

Grundrechte schaffen Klarheit

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copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

b) Begriffsklaumlrungen

Die Begriffe Grundrechtsklarheit Demokratieerziehung sowie daneben Extremismus und Praumlvention beduumlrfen einer eingehenden Reflexion um den Zusammenhang mit Demokratie und die Rolle der Grundrechte zu verstehen und zu verdeutlichen Der Erfahrungsraum der Demokratie wird deshalb begrifflich aufgeschluumlsselt die Sinngehalte der erwaumlhnten Begriffe entfaltet

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft

Mit Grundrechtsklarheit ist in erster Linie gemeint dass die Grundrechte als Werte und damit als nor-mative handlungsbestimmende Orientierungspunkte gelten und uumlber die Aussagekraft dieser Werte Klarheit besteht oder herbeigefuumlhrt werden muss Mit Klarheit ist gemeint dass keine andere Erklaumlrung der Grundrechte gelten darf als die im Verfassungstext niedergeschriebenen Aussagen Keine Tradition kultureller religioumlser familiaumlrer oder sonstiger Art darf den Verfassungstext relativieren Die Grundrech-te der Verfassung haben Vorrang vor der Geltung aller anderen Werte Die Grundrechte zu kennen und zu verstehen ist die Grundlage fuumlr alle weiteren Fragen der Werte-vermittlung in der Schule Mit den Grundrechten und ihrer Geltung wird ein transkultureller Maszligstab der Orientierung fuumlr Lehrkraumlfte aller Klassenstufen geliefert der im Kontext der Demokratieerziehung essenziell ist Die Grundrechtsgeltung ist allgemeinverbindlich sie verpflichtet alle Lehrenden glei-

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chermaszligen Das bedingt auch Rechtstreue vorzuleben sich an Regeln zu halten Schule ist eine staatliche Angelegenheit Wie dort gehandelt wird beeinflusst das Ansehen der Demokratie Schuumllerinnen und Schuumllern zu vermitteln was Grundrechte aus-sagen ist dann allerdings eine paumldagogische Aufgabe

Die Formulierung der Grundrechte in der Verfassung ist eindrucksvoll gelungen Die Autoritaumlt des Ver-fassungstextes wirkt unmittelbar Verstaumlndlichkeit ist vollkommen gegeben Jede und jeder versteht was gemeint ist Dennoch koumlnnen Grundrechte nicht einfach als kognitives Wissenspensum erlernt werden Ihre Aneignung sollte uumlber Einsicht erfolgen Einsicht gewinnt man wenn man die Aussagen diskutieren kann wenn der Aussagegehalt des Verfassungstextes von den Schuumllerinnen und Schuumllern nachvollzogen werden kann wenn argumentativ unterstuumltzt werden kann was mit den Grundrechten erreicht werden soll

Wenn in Artikel 1 des Grundgesetzes die Wuumlrde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird wird mit dem Begriff der Wuumlrde ein Aus-druck verwendet der im Schulalltag in der Regel wenig gebraumluchlich ist und deshalb erlaumlutert werden muss Die weiteren Grundrechte tragen ihrerseits dazu bei den Anspruch des Artikels 1 besser zu erfassen

Wenn im Artikel 2 des Grundgesetzes zum Beispiel in Abs 2 die Freiheit der Person als unverletzlich angesehen wird wird die Unantastbarkeit der Wuumlrde des Menschen weiter verstaumlndlich Im Abs 1 wird die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit garantiert Auch hier wird der Wuumlrde des Menschen entsprochen aber zugleich die Freiheit des anderen abwaumlgend ins Spiel gebracht weil die Rechte anderer nicht ver-letzt werden duumlrfen Weiter heiszligt es dass dabei die bdquoverfassungsmaumlszligige Ordnungldquo zu beruumlcksichtigen ist Nicht nur fuumlr den Politikunterricht ist das ein besonders wichtiger Zusatz

Der hohe Ton der Grundrechte der mit der Wuumlrde des Menschen einleitend angeklungen ist wird durch einen klassischen Satz der Menschenrechte im Artikel 3 erneut angeschlagen wenn es heiszligt bdquoAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleichldquo Das bedeutet dass nicht nur Mann und Frau gleichbe-rechtigt sind sondern auch eine Diskriminierung nach Geschlecht Abstammung Sprache Herkunft Glauben religioumlser und politischer Anschauung nicht erfolgen darf

Damit wird der Artikel 4 vorbereitet in dem die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich gelten und der entsprechend Abs 2 die ungestoumlrte Religionsausuumlbung garantiert

Dieses weite Feld der Freiheitsgewaumlhrung wird in Artikel 5 nochmals dahingehend erweitert dass je-dem das Recht zugesprochen wird seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu ver-breiten dass also die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung bestehen und eine Zensur nicht stattfindet Zugleich wird in Abs 2 angesichts der Freiheitsgewaumlhrung klargestellt dass ihr die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persoumlnlichen Ehre Grenzen ziehen

Artikel 7 ist wiederum von unmittelbarer Bedeutung weil das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt und das Recht der Erziehungsberechtigten uumlber die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen eigens erklaumlrt wird Wenn den Religionsgemeinschaften zugebilligt wird dass sie den Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit ihren Grundsaumltzen abgehalten sehen koumlnnen kommt diesen Gemeinschaften eine hohe integrative Aufgabe zu um den Zusammenhalt in der Schule zu gewaumlhrleisten

Das Grundgesetz als Unterrichtspraxis

Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar

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Natuumlrlich wird auch erfasst dass es die Moumlglichkeit gibt die Freiheit der Meinungsaumluszligerung ndash ins-besondere die Pressefreiheit ndash die Lehrfreiheit die Versammlungsfreiheit die Vereinigungsfreiheit das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis das Eigentums- oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu missbrauchen mit der Folge dass die Verwirkung die-ser Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann Ein Missbrauch der Freiheit wird als Verstoszlig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Grundfesten der Verfassung geahndet das heiszligt die wertvollen Grundrechte muumlssen von einem Geist getragen wer-den der dem Anspruch der Freiheitsgewaumlhrung gewachsen ist Extremisten wird also keine Freiheit zur Durchsetzung ihrer von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichenden Positionen ge-waumlhrt Deshalb sind die Verfassung schuumltzende gefahrenabwehrende praumlventive Maszlignahmen bereits in der Schule angezeigt und ihre Verortung in der Schulpraxis wichtig Vor diesem Hintergrund ist die Extremismuspraumlvention im Laufe ihrer langjaumlhrigen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe aller Schulen geworden

Hat man sich auf diese Weise Klarheit daruumlber verschafft welche Bedeutung den Grundrechten in einem Rechts- und Verfassungsstaat zukommt kann aus dieser Grundrechtsklarheit heraus in demo-kratieerzieherischer Weise die Entwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller sowie der gesamten Schule betrachtet werden Das Grundgesetz ist ein Anhaltspunkt fuumlr die unmittelbare Unterrichtspraxis Die Autoritaumlt der Grundrechte hat insbesondere Wirkung bei der Loumlsung strittiger Fragen die diskutabel bleiben aber grundrechtsanalog geloumlst werden muumlssen

Klar ist dass ein besonders eklatanter Missbrauch des Schulfriedens nur uumlber die Schulleitung oder die Schulaufsicht geahndet werden kann und sollte Die Schulen muumlssen zugleich insgesamt das Prauml-ventionsthema besonders ernst nehmen um eine solche Eskalation erst gar nicht entstehen zu las-sen Rechts- oder linksextremistische Bestrebungen islamistische Aumluszligerungen oder konfrontative Re-ligionsbekundungen sollen dank demokratieerzieherischer Erfolge im Alltag der Schule erst gar nicht entstehen koumlnnen Deshalb kommt es auf die Effektivitaumlt grundrechtsorientierter Demokratieerziehung besonders an

Denken und Handeln der Lehrkraumlfte vor dem Hintergrund des Stichworts Grundrechtsklarheit heiszligt dass die in Deutschland errungene Rechtsstaatlichkeit von tragender Bedeutung auch im Alltag des Unterrichtens sein muss Die Menschenwuumlrde und die Vielfalt der Freiheits- und Gleichheitsrechte die aufgrund der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes in Deutschland gelten skizzieren Handlungsspielraumlu-me die gepflegt werden muumlssen Schulen und Gesellschaft koumlnnen auf diesem Grund aufbauen Die Glaubensfreiheit gilt uneingeschraumlnkt fuumlr alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland auch fuumlr Atheisten Die Verfassung garantiert die Freiheit nicht die Glaubensgemeinschaften Die freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert die Gewaltenteilung also etwa die Unabhaumlngigkeit der Justiz Auch das Gewaltmonopol des Staates gehoumlrt zur Rechtskultur Deutschlands

Wer aber den groszligen Freiheitsspielraum missversteht die Freiheit zur Entfaltung extremistischer Einstellungen missbraucht hat die von der Verfassung verbuumlrgte Tole-ranz als Schwaumlche missverstanden Sie oder er verdient es dann dass der Staat die Autoritaumlt der Gesetze gegen sie oder ihn richtet Schule jedoch muss der Erwartung gerecht werden dass sie praumlventiv erfolgreich ist dass ihre Schuumllerinnen und Schuumller einen demokratischen Habitus entwickeln der sie gegenuumlber Radikalisierungen schuumltzt Demokratieerziehung erlangt spaumltestens in Konfliktfaumlllen eine hohe Auf-merksamkeit

Ein demokratischer Habitus schuumltzt vor Radikalisierung

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Demokratieerziehung

Wertevermittlung in Demokratien kann nicht einfach durch staatliche Vorschriften erreicht werden Demokratische Staatsbuumlrgerinnen und Staatsbuumlrger die in den Schulen heranreifen sollen entstehen nicht dadurch dass Grundrechte gelernt gekannt oder gewusst werden Uumlberhaupt kann man Werte die gelebt werden sollen nicht einfach als kognitiven Wissensstoff einfordern Angelerntes Wissen mag es geben Werte aber schlicht zu verstehen wird ihnen nicht gerecht Ihre Akzeptanz setzt voraus dass sie gelebt werden dass sie innerlich in den eigenen Lebenseinstellungen und Lebensvorstellungen uumlbernommen werden Der muumlndige Buumlrger als Ziel von Demokratieerziehung verkoumlrpert die Werte der Demokratie wie sie in den Grundrechten zum Ausdruck kommen

Als Schuumllerin und Schuumller lernt man sie im Laufe der Zeit zu verstehen Im guumlnstigsten Fall koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller schulalltagspraktisch erfahren sehen miterleben und zuletzt mitgestalten was demokratische Werte in der Schule in der Gesellschaft und in der persoumlnlichen Lebenswelt aus-machen koumlnnen

Die Wertvorstellungen von Eltern stimmen nicht immer mit den Wertvorstellungen des Grundgeset-zes uumlberein Dies tritt oft dann zutage wenn es um schulische Vorhaben geht die uumlber den Unterricht hinausgehen So kann die Teilnahme einer Tochter an einer Klassenfahrt oder Lesenacht fuumlr manche Familien zu einem wirklichen Problem geraten wenn deren Werte- und Moralvorstellungen solche Ak-tivitaumlten fuumlr Maumldchen bedenklich erscheinen lassen ndash etwa durch die Anwesenheit maumlnnlicher Klassen-kameraden oder Begleiter

Die Schule ist nach dem Elternhaus der Ort der Auspraumlgung verhaltens- und handlungsbestimmen-der Einstellungen sowie grundlegender Werte Die plurale Gesellschaft lebt davon dass bereits in der Schule ihr Zusammenhalt auf eine demokratische Art und Weise eingeuumlbt wird Uumlbung bedeutet einen schulischen Lernprozess anzulegen der die Wertevermittlung auf vielfaumlltige Weise betreibt Moumlglich-keiten beispielhafter Uumlbung demokratischer Werte sind die folgenden

Effiziente Demokratieerziehung setzt voraus dass Schuumllerinnen und Schuumllern eine Rolle zugetraut wird die sie selbstbewusst ausfuumlllen koumlnnen Sie sollen befaumlhigt und ermutigt werden selbstverantwortlich demokratiepraktische Handlungspositionen einzunehmen also diskussionsfaumlhig zu sein und damit Ver-antwortung zu uumlbernehmen Die Befaumlhigung zu diesen Handlungsweisen muss eingeuumlbt werden Die Alternative zu diesem Handlungstyp waumlre eine ausschlieszliglich autoritative Vermittlung demokratischer Prinzipien Den Lernenden Gelegenheitsstrukturen und erfahrungsorientierte Situationen zu verschaf-fen sich ihrerseits aktiv einzubringen und fuumlr ihre Aussagen auch im Klassenraum Verantwortung zu uumlbernehmen ist das Ziel wenn demokratische Gespraumlchskulturen eingeuumlbt und gefestigt werden Die-se Gespraumlchs- oder Diskussionskulturen setzen voraus dass man sich an gewisse Regeln und Erwar-tungen haumllt Denn sonst ist man kaum faumlhig Plan- und Rollenspiele verantwortlich durchzufuumlhren sowie faire und ernsthafte Diskussionen zu bestreiten Diese Rolle einzuuumlben bedeutet fuumlr die Lehrenden zugleich auch strittige und schwierige Themen im Unterricht aufzugreifen und damit demokratische Diskurse einzuuumlben

Folgende Leitlinien einer demokratischen Auseinandersetzung werden empfohlen

Zur sachlichen und rationalen Debatte gehoumlrt es dass man nicht nur das als Tatsache akzeptiert an was man ohnehin glaubt Halbwahrheiten Verschwoumlrungstheorien und Geruumlchten muss entgegen-getreten werden

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Die Bereitschaft neue Informationen aufzunehmen und zuzulassen sowie einraumlumen zu koumlnnen dass der Diskussionsgegner vielleicht ein gutes Argument vorgetragen hat hebt das Niveau jeder Auseinandersetzung

Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen bereichert jede Diskussion und zeugt von Kenntnis der Materie Eine Diskussion vorzubereiten setzt voraus sich vertieft mit der Materie zu beschaumlftigen Oberflaumlchlichen Betrachtungen wird auf diese Weise vorgebeugt

Allgemeines Misstrauen gegenuumlber der bundesdeutschen Qualitaumltspresse und gegenuumlber den Medien zu kultivieren kann nicht Bestandteil einer serioumlsen Diskussion sein Kritik muss begruumlndet vorgetragen werden koumlnnen Einseitige Berichterstattung soll als solche erkannt werden und kann nicht Quelle einer soliden Urteilsbildung sein Das Kriterium der Einseitigkeit sollte im Klassenver-band Gegenstand von Kritik sein

Fuumlr die Entwicklung von Argumenten ist es sinnvoll sich zumindest zunaumlchst an anerkannten Grouml-szligen und Kapazitaumlten einer Sache zu orientieren Es traumlgt zur Fairness bei wenn man nicht nur Fach-leute akzeptiert welche die eigene Meinung bestaumltigen sondern sich vielmehr darauf versteht ent-gegenstehende Standpunkte und Sachargumente ebenfalls aufzugreifen auch wenn sie von der bdquofalschenldquo Seite kommen Das zeigt Format

Andersdenkende anzuhoumlren und deren Standpunkte wiederzugeben dokumentiert eine gehobe-ne Diskussionskultur

Eine gewisse Demut an den Tag zu legen wenn man entgegenstehende Auffassungen wahrneh-men muss druumlckt einen Respekt aus der eingeuumlbt werden muss

Argumente fuumlr oder gegen eine Meinung zu sammeln die nicht nur in einem sogenannten Echo-raum verwendet werden ist unerlaumlssliche Basis einer Eroumlrterung Die Quelle fuumlr gravierend ausfal-lende Argumente muss allgemein nachpruumlfbar und umstandslos belegbar sein Die Quelle muss zudem Mindestanforderungen von Seriositaumlt genuumlgen

Der Umgang mit Heiligen Schriften hat respektvoll zu erfolgen Niemand darf wegen seiner Glau-bensuumlberzeugung diskreditiert werden Fuumlr die Demokratieerziehung gilt selbstverstaumlndlich der Vorrang der demokratischen Verfassungswerte vor allen anderen Einstellungen auch vor Glau-benseinstellungen Insofern ist zu empfehlen Glaubensfragen wenn sie eine Rolle spielen sollen nur auf fuumlr alle Diskussionsbeteiligte akzeptable allgemeine Weise anzufuumlhren Jeglicher Dogma-tismus wuumlrde eine faire Diskussion strapazieren und widerspraumlche dem in der politischen Bildung verabredeten Konsens eine Uumlberwaumlltigung zu vermeiden

Andersmeinende sogar aufzufordern ihre Argumente vorzutragen zeugt von einem guten Stil in einer Auseinandersetzung Dadurch wird auch die Anerkennung der Diskussionspartner gewaumlhr-leistet ndash sofern diese sich ihrerseits auf diese Fairness im Umgang verstehen

Demokratie bedeutet nicht dass prinzipiell Kritik an bestehenden Verhaumlltnissen gut ist Eine Uumlber-pruumlfung der Stichhaltigkeit von Kritik ist zu erwarten Nicht jede wahrgenommene Aumluszligerung in den Medien und in der Oumlffentlichkeit sollte unkritisch akzeptiert werden

Das A und O der politischen Auseinandersetzung in Demokratien ist es Argumente zu begruumlnden Schlecht dagegen ist es wenn einfach nur Behauptungen aufgestellt werden ndash noch dazu wenn diese gar nicht uumlberpruumlft werden koumlnnen

Seine Meinung widerlegt zu bekommen ist keine Majestaumltsbeleidigung sondern die Vorausset-zung einer fairen Diskussion Selbstkritisch seine Meinung zu uumlberpruumlfen sogar oumlffentlich in der Dis-kussion setzt Selbstbewusstsein voraus und die Erwartung dass jeder Anwesende ebenfalls diese Leistung erbringen koumlnnte Nur diese Art sich zu verstaumlndigen erlaubt Fortschritt in einer Debatte

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Eindrucksvoll sind Aumluszligerungen mit denen versucht wird Antworten auf objektive Herausforderun-gen zu liefern gar gut begruumlndete Ideen fuumlr Loumlsungen von Problemen zu entwickeln

Dass die Sonne sich um die Erde dreht meint man tatsaumlchlich zu sehen Doch dem Augenschein zu trauen ist eben nicht in jedem Fall richtig Etwas im Fernsehen bdquogesehenldquo zu haben muss nicht zwin-gend bedeuten dass die Wirklichkeit dem Gesehenen tatsaumlchlich eins zu eins entspricht Wissen das man gewonnen oder erarbeitet hat muss immer nachpruumlfbar sein Demagogie widerstehen zu koumlnnen setzt voraus dass nicht alles geglaubt wird was vermittelt wird Deshalb alles zu bezweifeln wuumlrde aber ebenfalls eine unreife Einstellung belegen

Es wird empfohlen diverse Aufgaben im Schulalltag einzuuumlben durch die Schuumllerinnen und Schuuml-ler Verantwortung uumlbernehmen koumlnnen um sie strukturell einzubinden Auf diese Weise koumlnnen Anerkennung und Selbstwertgefuumlhl erwachsen

(vgl fuumlr die gesamte Auflistung Wolf 2017 S 4ff)

Extremismus

Der Normalitaumlt der Demokratieerziehung und der gelingenden Wertevermittlung kann in Einzelfaumlllen des schulischen Alltags praktizierte Intoleranz gegenuumlberstehen demokratieferne Verhaltensweisen die die paumldagogische Aufgabe erschweren

Demokratie hat

a) als politisches Herrschaftssystem verfassungsrechtliche Regeln

Demokratie wird aber

b) auch als Gesellschaftsform des geregelten Miteinanders ndash auch des legitimen Gegeneinanders (auf Parteiebene etwa) ndash praktiziert

Demokratie wird auch

c) von persoumlnlich gelebten Werten des Miteinanderauskommens sowie des gegenseitigen Akzeptie-rens und Anerkennens also als Lebensform bestimmt

(vgl Himmelmann 2017 S 19 ff)

Diesem Ansatz stehen Anmaszligungen entgegen die den Grundkonsens der demokratischen Herr-schafts- Gesellschafts- und Lebensform missachten Die Geltung der Grundrechte des Zusammenle-bens wird durch ein erkennbar extremes Verhalten und Handeln verweigert wodurch das Zusammen-leben generell in der Gesellschaft aber auch schon im Schulalltag stark belastet gestoumlrt und zu stoumlren gesucht wird

Extremismus lautet das Stich- und Kennwort das die massiven Einschraumlnkungen und Belastungen einer gedeihlichen Entwicklung zum Ausdruck bringt Extremismus bedeutet in der politischen Praxis sich auszligerhalb der geltenden Verfassung zu stellen vor allem aber der Verfassungsordnung direkt und ab-sichtlich oder aufgrund kultureller Praumlgungen (noch) nicht gewachsen zu sein

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Es geht dabei nicht nur um radikalisierte Einstellungen oder um bewusst gewaumlhlte Formen eines ju-gendlichen Geltungsbeduumlrfnisses oder gesuchter an sich disziplinierbarer jugendspezifischer Regel-verletzungen sondern um die grundlegende Unvereinbarkeit des Verhaltens mit anspruchsvollen de-mokratischen Werten der Gesellschaftsordnung auf die sich die uumlbergroszlige Mehrheit der Gesellschaft verstaumlndigt hat und die sie lebt

Extremismus bedeutet also die Nichtanerkennung oder bewusste Verletzung der von einer ganzen ndash in sich pluralen vielfaumlltigen ndash Gesellschaft praktizierten Auffassungen des gelingenden friedfertigen Zusammenlebens Dies kann sich schon im schulischen Alltag durch vielfaumlltige Auffaumllligkeiten zeigen

Gibt es Chancen derartigen Fehlentwicklungen vorzugreifen und vorzubeugen sie nach Moumlglichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen Welche Praxis traumlgt eher dazu bei derartigen Herausforderungen rechtzeitig zu begegnen Welche Formen der Extremismuspraumlvention koumlnnen hilfreich sein und sind empfehlenswert Die hier nachgefragte effiziente Wertevermittlung baut auf Ansaumltzen der Demokratieerziehung auf

Extremismuspraumlvention

Extremismuspraumlvention ist ein sehr anspruchsvolles vom Erfolg her gesehen sicherlich wuumlnschenswer-tes aber auch nicht immer erreichbares Ziel Es ist aus der Perspektive der Verfassung ebenso selbst-verstaumlndlich wie aus der Sicht eines friedlichen Zusammenlebens Auf die Praumlvention richten sich hohe letztlich zur Integration der Gesellschaft beitragende Erwartungen

Von der Praumlvention zu unterscheiden ist die Abwehr von extremistischem Verhalten wenn extremis-tische Erscheinungsformen in der Schule bereits eingetreten sind Praumlvention hat hingegen den An-spruch dafuumlr zu sorgen dass extremistisches Verhalten gar nicht erst auftritt

Waumlhrend Abwehr letztlich auch eine disziplinarische Loumlsung der Herausforderung bedeuten kann weil andere paumldagogische Initiativen nicht zielfuumlhrend waren bedeutet Praumlvention im Erfolgsfall dass ein Alltag in der Schule gelingt der extremistisches Verhalten oder entsprechende Verhaltensauffaumllligkei-ten erst gar nicht entstehen laumlsst

Ob dieses Nichteintreten eines Extremismus durch aktives Betreiben der oder in der Schule erreicht werden kann ist kaum zu sagen Verstaumlndigen sollte man sich auf eine Vielfalt von Maszlignahmen Um-gangsformen und Verhaltensstilen Dabei kommt man an Erkenntnissen aus der Demokratieerziehung nicht vorbei

c) Die Bedeutung der politischen Bildung

Mit der politischen Bildung als Konzept sowie faumlcheruumlbergreifendem und faumlcherverbindendem Prinzip verfuumlgt man uumlber lange Erfahrungen in Schulen und Hochschulen Politische Bildung bedeutet dass sich eine Demokratie darum bemuumlht verstanden und anerkannt zu werden Diese Selbstanerkennung der Demokratie ist deshalb eine Angelegenheit aus der die gesamte Gesellschaft als Demokratie einen Nutzen zieht und durch die sie gefestigt wird Misslingt dagegen politische Bildung ndash wird Demokratie also missachtet oder findet wenig Anerkennung ndash sind alle davon betroffen

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Politische Bildung war stets eine Antwort auf politische Herausforderungen Insbesondere rechts- und linksextremistische sowie islamistische Einstellungen und Milieus machten und machen auch vor Schu-le nicht halt Politische Bildung bezieht sich aber ebenfalls auf die Vermittlung von Grundkenntnissen des politischen Systems und der Demokratie uumlberhaupt Mit der politischen Bildung klaumlrt eine Demo-kratie uumlber sich selbst auf Politische und historische Bildung vermittelt das Selbstverstaumlndnis muumlndiger Staatsbuumlrger die in den Schulen heranwachsen sollen Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Rahmen in dem sich politische Bildung entfalten kann Mit dem Bezug auf die Verfassung spielen Grundrechte in der politischen Bildung eine wichtige Rolle Grundrechte zu respek-tieren sie uumlber die politische Bildung an Schulen einzuuumlben und anzuwenden gehoumlrt zu den Grund-lagen der demokratischen Erziehung aller Schulen Politische Bildung sollte nicht nur in Krisenzeiten angeboten werden Sie hat praumlventiven Charakter hinsichtlich des Entstehens extremistischer Verhal-tensweisen Demokratisches Handeln setzt dabei eine Gewoumlhnung an demokratische Tugenden und Empfehlungen voraus

Politische Bildung kennt nicht nur die Fundierung uumlber die Verfassung Politische Bildung hat sich im-mer als politisch-historische Bildung verstanden Das heiszligt dass Erfahrungen aus der deutschen Zeit-geschichte des 20 Jahrhunderts unmittelbare Bedeutung fuumlr die Inhaltsfelder der politischen Bildung hatten und haben Damit ist gemeint dass bei der Gruumlndung der Bundesrepublik Deutschland der Ruumlckblick auf das Scheitern der Weimarer Republik von groszliger Bedeutung war Der Vergleich zwischen Weimar und Bonn bedeutete zu erkennen woran eine Demokratie gescheitert war Die Verfassungs-muumltter und -vaumlter des Grundgesetzes hatten ihrerseits bereits das Thema Grundrechte mit einer neuen Qualitaumlt versehen und dem Wesensgehalt dieser Grundrechte einen besonderen Verfassungsrang ge-geben Das Grundrecht in Artikel 1 des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der menschlichen Wuumlrde ist sogar im Wortlaut unveraumlnderbar (Art 79 Abs 3 GG) Daran knuumlpft die politische Bildung an Das Scheitern der Weimarer Republik liefert zeitgeschichtliche Erfahrungen die fuumlr die Extremismusprauml-vention bedeutsam sind Eine Demokratie kann nicht ohne Demokraten funktionieren Insofern ist auch der Ansatz der sogenannten politischen Kultur fuumlr die politische Bildung relevant Das heiszligt Es kommt entscheidend auf die Einstellung der Staatsbuumlrgerinnen und -buumlrger zu ihrem politischen System der Demokratie an Es genuumlgt nicht dass die Institutionen funktionieren wenn die Buumlrgerinnen und Buumlr-ger sie nicht unterstuumltzen Im Geschichts- und Politikunterricht hat deshalb bdquoWeimarldquo nach wie vor eine Bedeutung Zwischenzeitlich spielt selbstverstaumlndlich neben Weimar auch die erfolgreiche Bonner De-mokratiegruumlndung und -erhaltung eine Rolle Ihre Fortsetzung in Berlin traumlgt zur Anerkennung dieser bewaumlhrten Verfassungsordnung bei Deshalb gehoumlrt der Vergleich WeimarndashBonnndashBerlin entscheidend zu den Grundlagen der Wertevermittlung in der Schule

Eine groszlige Herausforderung der Wertevermittlung wird aus dem politisch-historischen Vergleich deut-lich wenn man die autoritaumlre Anmaszligung die Weimarer Demokratie in eine Diktatur zu uumlberfuumlhren betrachtet Deshalb steht der Systemvergleich von Demokratie und Diktatur auf der Agenda des Ge-schichts- und Politikunterrichts Die totalitaumlren Diktaturen im Deutschland des 20 Jahrhunderts bilden ein besonderes Anschauungsmaterial um die demokratische Kultur und Werteordnung davon abzu-grenzen und ihre Vorteile mit Argumenten zu begruumlnden Sowohl der zeit- und verfassungsgeschichtli-che Vergleich von WeimarndashBonnndashBerlin als auch die Darstellung der Unterschiede von Demokratie und Diktatur haben zum Ziel dass sich aus der politisch-historischen Bildung die fuumlr die ganze Gesellschaft wichtige Ausbildung einer kritischen Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller entwickeln kann Der Erkenntnisgewinn kann also unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet und zugleich durch zeitge-schichtliche Betrachtung erreicht werden

Das zeitgeschichtliche Moment kann im Schulalltag uumlber Zeitzeugengespraumlche ergaumlnzt werden Auch der Besuch unterschiedlicher auszligerschulischer Ereignis- und Symbolorte wie etwa von Gedenkstaumltten veranschaulicht und festigt die gewonnenen Erkenntnisse

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Eine Auswahl von Gedenkstaumltten als auszligerschulische Lernorte in Hessen

Gedenkstaumltte Hadamar

Moumlnchberg 8 65589 Hadamar

Telefon 064339 17-172Fax 064339 17-175

E-Mail gedenkstaette-hadamarlwv-hessende

Die Gedenkstaumltte erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen Sie versteht sich als ein Ort des Gedenkens der historischen Aufklaumlrung und politischen Bildung

Gedenkstaumltte Breitenau

Bruumlckenstraszlige 12 34302 Guxhagen

Telefon 05665 3533Fax 05665 1727

E-Mail gedenkstaette-breitenaut-onlinede

Die Schulbesuche in dem ehemaligen Fruumlh-KZ und Arbeitserziehungslager waumlhrend der Zeit der NS-Diktatur koumlnnen nach Absprache thematische Schwerpunkte haben beispielsweise bdquoFruumlhes Konzentrationslagerldquo bdquoJuumldische Gefangene in Breitenauldquo bdquoZwangsarbeiter und Ruumls-tungsindustrieldquo

Gedenkstaumltte Trutzhain

Seilerweg 1 34613 Schwalmstadt

Telefon 06691 710662

E-Mail infogedenkstaette-trutzhainde

Die Gedenkstaumltte Trutzhain befindet sich am historischen Ort eines ehemaligen Kriegsgefan-genenlagers Erinnert wird vor allem an das Schicksal der Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime an ihre voumllkerrechtswidrige Behandlung und ihren Einsatz zur Zwangsarbeit

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Dokumentations- und Informationszentrum Stadtallendorf (DIZ)

Aufbauplatz 4 35260 Stadtallendorf

Telefon 06428 4498932 oder 707-424

E-Mail infodiz-stadtallendorfde

Das DIZ widmet sich unter anderem der Aufarbeitung und Dokumentation der Situation der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter in den Lagern und Ruumlstungswerken waumlhrend der NS-Zeit

Gedenkstaumltte Point Alpha

Platz der Deutschen Einheit 1 36419 Geisa

Telefon 06651 919030 Fax 06651 919031

E-Mail servicepointalphacom

Die Gedenkstaumltte Point Alpha praumlsentiert an authentischem Ort die Konfrontation von Nato und Warschauer Pakt waumlhrend des sogenannten Kalten Krieges den Aufbau der Grenzanlagen der DDR sowie das Leben an und mit der innerdeutschen Grenze aus Sicht der Bevoumllkerung

Grenzmuseum Schifflersgrund

Platz der Wiedervereinigung 1 37318 Asbach-Sickenberg

Telefon 036087 98409

E-Mail infogrenzmuseumde

Das Museum gibt seinen Besuchern unter anderem mit einem original erhaltenen Grenzzaun einen umfassenden Uumlberblick uumlber das menschenverachtende System der Grenzsicherung der DDR

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Im Deutschunterricht kann begleitend die unterschiedliche Sprache von Diktatur und Demokratie in Reden und Printmedien untersucht werden Der Vergleich der Diktaturen von NSDAP und SED be-zogen auf Begruumlndung und Ausuumlbung der Herrschaftsformen im Vergleich zur Demokratie traumlgt zur Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller bei

Wissen und Bildung im zeitgeschichtlichen Rahmen zu vermitteln hat zwar bereits einen Wert an sich erfuumlllt aber auch eine zusaumltzliche praumlventive Aufgabe Das Wissen uumlber extremistisches Verhalten und Radikalisierungsprozesse wie sie in der Geschichte entstanden sind macht Erkenntnisse moumlglich die nicht erst in Krisenzeiten und bei konkreten extremistischen Herausforderungen entwickelt werden muumlssen Die Leistung politischer Bildung kommt damit zum Tragen Harte Fakten uumlber die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung uumlber praktizierte Intoleranz von Parteien unterein-ander uumlber das allmaumlhliche Aufkommen fundamentalistischer Einstellungen und ihre Uumlbertragung auf den gesellschaftlichen und politischen Alltag vermittelt zu haben belegt die Bedeutung politischer Bildung Aus dem schulischen Alltag erwaumlchst auf diese Weise die Widerstandsfaumlhigkeit gegenuumlber extremistischen Versuchungen

Wertevermittlung

copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

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Werte als Inhalt und Ziel von Handlungsweisen bestimmen auf jeder Ebene unser Miteinander Durch Erfahrungen und erfolgreiche Umsetzung nehmen insbesondere ethische Werte die Qualitaumlt von Uumlber-zeugungen und Einstellungen an Hier ist das Individuum in seiner Beziehung zum sozialen Gefuumlge von Bedeutung Wie begegnet es seiner Familie seiner Peergroup der Schule dem Staat Deshalb ist es wichtig dass Normen vermittelt und eingehalten werden Sie gewaumlhrleisten den Bestand und das geregelte Funktionieren sozialer Gefuumlge Sie erleichtern Entscheidungsprozesse und das Verhal-ten in alltaumlglichen Handlungssituationen Das gilt auch fuumlr das Zusammenleben in einem Staat Denn jeder Staat lebt von der Unterstuumltzung seiner Buumlrgerinnen und Buumlrger Deshalb kommt es nicht nur auf die Grundwerte an sondern auf Werte allgemein die in einer Demokra-tie maszliggeblich sind Neben dem Grundwert der Menschenwuumlrde spielen Werte wie Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit und Solidaritaumlt eine Rolle Tugenden wie Wertschaumltzung anderer Disziplin und Houmlflichkeit kommen hinzu Das Miteinander und der Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft sind ohne die Anerkennung von gemeinsamen Werten nicht denkbar Werte und Tugenden liefern Orientierungshilfen auch fuumlr den schulischen Alltag Ihre Vorbildlichkeit traumlgt zur Urteilsbildung bei Das Handeln sowohl in Schulen als auch in der Gesell-schaft setzt solche Maszligstaumlbe der Beurteilung voraus Keine Schule kann Werte einfach vorschreiben Die intrinsische Motivation also die innere Rechtfertigung entsprechend diesen Werten zu handeln muss vorliegen beziehungsweise erworben worden sein Einzuuumlben dass entsprechendes Verhalten zwar schulisch erwartet aber auch belobigt wird fordert ein entsprechendes Auftreten von Lehrkraumlften Vor allem jedoch muumlssen die zu praktizierenden Werte des schulischen Miteinanders zuerst verstanden und als selbstverstaumlndlich angenommen worden sein Dann ist eine selbstverordnete schulische Uumlber-einkunft entstanden also ein fuumlr die Schule selbstverstaumlndliches Miteinander-Umgehen das die ganze Schule nicht nur positiv kennzeichnet sondern sogar auszeichnet

Der Zusammenhalt in der Schule wird hingegen verfehlt wenn die Offenheit und Freiheit einer plura-listischen Gesellschaft dahingehend missverstanden wird dass man beliebige Werte gelten laumlsst Die Werteordnung waumlre damit einer Beliebigkeit ausgesetzt Schulen und Lehrkraumlfte die Grundwerte rela-tivieren oder ihre Aneignung von oben verordnen wollen ohne dass Prozesse der Wertefindung und Bewertung stattgefunden haben erschweren zumindest die Anerkennung der Demokratie als Lebens-form Es kann ohne begleitende Vermittlung von beobachteten bedachten und anerkannten Regeln und Werten ohne vorausgegangene Diskussion von Fuumlr und Wider kaum erwartet werden dass sich Schuumllerinnen und Schuumller mit der Demokratie identifizieren

Demokratische politische Kultur

Wertevermittlung in der Schule kann nur gelingen wenn die Grundlagen der politischen Kultur unserer Demokratie bekannt sind Waumlhrend die politische Kultur der Raum ist in dem erwachsene Buumlrgerinnen und Buumlrger ihre Einstellungen Meinungen und Werte am politischen System orientieren ist im Vorfeld die Schule dazu aufgerufen durch demokratische Erziehung die Voraussetzung fuumlr die Entwicklung einer positiven politischen Kultur zu schaffen Demokratieerziehung ist so gesehen ein Beitrag zur Vor-bereitung einer gelingenden politischen Kultur des ganzen Landes Demokratische Kultur in der Schule bildet sich nicht einfach durch das Vermitteln politischer Grundwerte wie Freiheit Gleichheit Gerech-tigkeit Sicherheit Nachhaltigkeit und Solidaritaumlt Auf diese Werte einzugehen ist die Aufgabe politisch-historischer Bildung doch nicht ihre allein

In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft in der unterschiedliche Herkunftswelten auch religioumls bestimmt sind wird auch die Religion neu zu entdecken und in den Faumlcherkanon insofern zu integrieren

Gerade eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Werte

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sein als von ihr befriedende Impulse ausgehen muumlssen Der Geschichtsunterricht in seiner Werteori-entierung nach Artikel 56 Abs 5 Hessische Verfassung ist ebenso gefordert religionsgeschichtliche Zusammenhaumlnge und Problemstellungen aufzubereiten Religion kann zum demokratieerzieherischen Konfliktfeld werden wenn etwa mit islamistischen Aumluszligerungen autoritaumlre antidemokratische und an-tiemanzipatorische Werthaltungen im Klassenverband artikuliert werden Zunaumlchst ist es aber sinnvoll dass entsprechende Aumluszligerungen ernst genommen und Gespraumlchspartner respektiert werden In einer entwickelten demokratischen Kultur der Schule sollte es keine Schwierigkeiten bereiten derartigen Ra-dikalisierungstendenzen entgegenzutreten

Eine praktische Demokratieerziehung zielt immer darauf ab dass sich die demokratische Kultur auch an-wenden laumlsst Es ist Aufgabe der Schulen Gelegenheitsstrukturen und Erfahrungssituationen zu schaf-fen fuumlr die Entfaltung demokratischer Verantwortung im Rahmen der schulischen Moumlglichkeiten Im Er-

gebnis kann eine Schule wenn sie einem paumldagogischen Konzept folgt nicht nur integrieren sondern zudem eine korpo-rative Identitaumlt entfalten mit der sich die Lernenden auch identifizieren moumlchten Korporative Identitaumlt bedeutet dass sich

ein Wir-Bewusstsein in der Schule gebildet hat Der entstandene Zusammenhalt bindet Schuumllerinnen und Schuumller an die Schule und ihre praktizierte vorbildlich gelebte Werteordnung Schulen in Deutsch-land stehen im demokratischen Verfassungsstaat fuumlr bestimmte Regeln und Verfahren ein in denen sich Werte Prinzipien und Normen offenbaren In der Schule gelebte Regeln sorgen fuumlr die Akzeptanz von Werten weit uumlber die Schule hinaus Die Nichtanerkennung von Regeln im schulischen Alltag rela-tiviert nicht nur das schulische Regelsystem sondern fuumlhrt zur Beobachtung von Unverbindlichkeit und Ungerechtigkeit die auf den Staat uumlbertragen wird Die Schule als praumlgende Instanz demokratischer Werte erleichtert die Durchsetzungsmoumlglichkeit der demokratischen Kultur und erhoumlht auch die Durch-setzungsbereitschaft ihrer Vertreter in der Schule Durchsetzungsfaumlhigkeit bedeutet dass man mit der Konfliktbereitschaft der Lehrkraft rechnen kann dass ein Vertrauen in die Leitung der Lehrkraft und die Leitung der ganzen Schule entsteht und auf diese Weise eine paumldagogische Kompetenz zum Ausdruck kommt

Eine nicht einfach verordnete sondern eingeuumlbte Demokratiekompetenz ndash also die Faumlhigkeit erfolg-reich praktische Verantwortung im schulischen Alltag zu uumlbernehmen und das Vertrauen dafuumlr erhalten zu haben ndash fuumlhrt zum Bildungsziel des Demokratie-Lernens Damit ist die Entwicklung von Muumlndigkeit Selbststaumlndigkeit und allen Formen der Konflikt- und Kooperationsfaumlhigkeit gemeint Solche mit Selbst-bewusstsein ausgestattete Schuumllerinnen und Schuumller zu haben qualifiziert jede Schule

Demokratieerziehung an Schulen ist dabei keineswegs eine exotische Angelegenheit Ganz im Ge-genteil In der Literatur wird darauf hingewiesen dass die Demokratie laumlngst nicht mehr nur eine Herr-schaftsform ist (vgl beispielsweise Himmelmann 2017) Demokratie als Herrschaftsform meint dass das System der Institutionen natuumlrlich funktionieren muss Das heiszligt dass nicht nur die Menschen- und Buumlrgerrechte garantiert sein muumlssen sondern dass Rechtsstaatlichkeit herrscht Gewaltenteilung ein parlamentarisches Regierungssystem und Wettbewerb unter den Parteien Daneben gibt es die Demo-kratie als Gesellschaftsform die darin zum Ausdruck kommt dass wir von einer pluralistischen Gesell-schaft sprechen also die Pluralitaumlt der gesellschaftlichen Gruppen als selbstverstaumlndlich akzeptieren Wir billigen dieser Gesellschaft eine hohe Regelungsfaumlhigkeit zu zum Beispiel bei der Aushandlung von Loumlhnen und Gehaumlltern bei der Selbstverwaltung oder bei der Organisation der Medienvielfalt Hinzu kommt nun die Erkenntnis dass Demokratie tatsaumlchlich unsere Gesellschaft noch staumlrker be-stimmt auch als Lebensform Damit ist gemeint dass die Buumlrgerinnen und Buumlrger selbstverantwortlich ihre Lebenswelt bestimmen untereinander Solidaritaumlt zeigen und nicht uumlber Befehl und Gehorsam ihr

Gelegenheitsstrukturen fuumlr demokratische Verantwortung schaffen

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Miteinander bestimmen moumlchten Wenn diese Analyse stimmt ist Demokratie in der modernen Ge-sellschaft gut verankert Die Aneignung dieser drei Formationen von Demokratie erleichtert es zudem antidemokratische Verhaltensweisen abzuwehren und demokratische zu praktizieren

Die praumlventiven Maszlignahmen bezogen sich bisher auf die Normalitaumlt des schulischen Alltags Es wurde gezeigt was im Rahmen der schulischen Demokratieerziehung und der politischen Bildung erreicht werden kann Praumlvention ist damit gut fundiert

Einen weiteren normalen Schritt stellt der Dialog mit Akteuren dar die durch Radikalisierungsverhalten oder gar extremistische Aumluszligerungen auffallen Die erwaumlhnte Grundrechtsklarheit gibt den Rahmen fuumlr die Lehrkraft vor ebenso den Hinweis auf die freiheitsstiftende Grundrechtsthematik im Grundgesetz Zielfuumlhrend kann es auch sein wenn die Lehrkraft in der Lage ist eine sogenannte Gegenerzaumlhlung zu formulieren um uumlber die destruktiven Konsequenzen von Verhaltensweisen Ideologien und allge-meinen Aumluszligerungen extremistischer Schuumllerinnen und Schuumller aufzuklaumlren Die Mitschuumllerinnen und Mitschuumller angesichts der eingeuumlbten demokratiebezogenen Verhaltensweisen einzubinden kann hilfreich sein Der Umgang mit extremistischen Schuumllerinnen und Schuumllern setzt bisweilen fachwissen-schaftliche Kenntnisse des jeweiligen Extremismus voraus Dabei muss im Zentrum der Auseinander-setzung stehen dass und warum die Demokratie infrage gestellt wird Die Argumentationsmuster der Demokratieerziehung (siehe S 12 ff) koumlnnen angewandt werden

Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art

Der Schulfrieden ist ein hohes Gut Er kann nur bestehen wenn im Konfliktfall ndash wenn also extremisti-sche Aumluszligerungen fallen oder Handlungen erfolgen ndash die Verfassungsordnung hergestellt und Grund-rechte durchgesetzt werden

Es ist eine selbstverstaumlndliche demokratisch legitimierte Abwehrhaltung der Schulaufsichtsbehoumlrde gewalttaumltige Personen zu isolieren oder sie gar der Schule zu verweisen

Um der Entwicklung von extremistischen und den Schulfrieden gefaumlhrdenden Verhaltensweisen vorzu-beugen liegt es auch nahe dass man unkollegiales Verhalten zum Beispiel Mobbing anprangert nicht duldet und mit aller Deutlichkeit ausspricht dass dies mit der demokratischen Kultur nicht vereinbar ist Eine uumlbertriebene religioumlse Selbstdarstellung muss nicht hingenommen werden Eine Gesichtsver-schleierung etwa belastet den schulischen Alltag und ist mit der Freiheit der Religionsausuumlbung und dem schulischen Auftrag nicht vereinbar Artikel 18 des Grundgesetzes garantiert diverse Freiheiten (der Meinungsaumluszligerung der Presse der Lehre der Versammlung et cetera) besagt aber auch Wer die-se Freiheitsrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht ver-wirkt diese Grundrechte Diese Freiheiten koumlnnen nicht aus religioumlsen Gruumlnden eingeschraumlnkt werden Gleichwohl muss stets eine Abwaumlgung und Betrachtung im Einzelfall erfolgen

So stellen Klassenfahrten Projekte und Abschlusspruumlfungen in der Fastenzeit (zum Beispiel Ramadan) fuumlr manche Eltern eine groszlige Huumlrde dar Sie koumlnnen fuumlr sie ein regelrechtes Dilemma sein Eltern wissen nicht so genau wie sie dies mit der Schule besprechen koumlnnen ohne Angst zu haben Unverstaumlndnis zu ernten Fuumlr die Schule geht es darum deutlich zu machen dass sie um die religioumlsen Pflichten und Festtage ihrer Schulfamilienmitglieder weiszlig und dieses Wissen im schulischen Alltag so gut wie moumlg-lich beruumlcksichtigt

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Schule ist jedoch kein Tempel Deswegen sind Gebetsraumlume in einer auch religioumls pluralistischen Gesellschaft zwar nicht unzu-laumlssig koumlnnen aber nicht erzwungen werden

Militanz und Gewalt links- oder rechtsextremer oder islamistischer Gruppen kann an Schulen nicht to-leriert werden Beides verlangt nach Sanktionen damit die Autoritaumlt der Verfassung gewahrt bleibt die in der Schule natuumlrlich ebenfalls gilt

Bilden sich Netzwerke extremistischer Jugendlicher muumlssen Lehrkraumlfte intervenieren Gegebenenfalls koumlnnen betroffene Schuumllerinnen und Schuumller in andere Klassen versetzt werden Bei allen Ordnungs-maszlignahmen ist allerdings zuerst auf die demokratische Uumlberzeugungskraft Wert zu legen und die pauml-dagogische Auseinandersetzung mit Fingerspitzengefuumlhl anzugehen Lehrerinnen und Lehrer sitzen am laumlngeren Hebel sollten diese Staumlrke aber nur wohldosiert demonstrieren ndash insbesondere wenn die Autoritaumlt des Lehrenden infrage gestellt wird Eskalationsstufen im Konflikt sollten rechtzeitig bedacht werden Konkrete Formen noumltiger Ausgrenzung oder Isolierung sollten vorher angekuumlndigt werden

Ziel ist es den Schulfrieden wiederherzustellen zu deeskalieren und die Moumlglichkeit einer ungestoumlrten Wertevermittlung in allen Faumlchern und im System Schule insgesamt zu schaffen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Abs Hermann Josef Gelegenheitsstrukturen zur Partizipation in Schulen und Partizipationsbereitschaft von SchuumllernSchuumllerinnen in Schubarth WilfriedSpeck KarstenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 177ndash188

Breit Gotthard Grundwerte im Politikunterricht in DersSchiele Siegfried (Hrsg) Werte in der politischen Bildung SchwalbachTs 2000

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internet-dokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Kenngott Eva-Maria Wertebildung in der Schule Handlungsansaumltze und Beispiele in Schubarth WilfriedSpeck Kars-tenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 199ndash209

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

Schule ist kein Tempel

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II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung

a) Einfuumlhrung

Extremismus ist kein neues Phaumlnomen nicht in Deutschland und nicht an deutschen Schulen Gleich-wohl hat das Thema in den letzten Jahren verstaumlrkte Aktualitaumlt gewonnen Schuumllerinnen und Schuumller be-schaumlftigen sich mit aktuellen politischen Themen ndash etwa dem G20-Gipfel und den linksextremistischen Ausschreitungen dort mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Anschlaumlgen auf Asylbewer-berheime und Gefluumlchtete und mit dem grausamen Vorgehen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten Es ist wichtig dass sich Schule mit solchen Themen faumlcheruumlbergreifend und letzt-lich in einer Art Schulkultur aktiv und gemeinsam mit Schuumllerinnen und Schuumllern auseinandersetzt

Daneben sind Faumllle bekannt in denen extremistische Gruppierungen versuchen Propaganda zu ver-breiten und fuumlr ihre Ideologien und Aktivitaumlten zu begeistern Um solche Aktivitaumlten entdecken und aktiv gegen sie vorgehen zu koumlnnen muumlssen sich Lehrkraumlfte mit Merkmalen und Erscheinungsformen verschiedener Extremismen beschaumlftigen Die folgenden Ausfuumlhrungen bieten hierzu einen ersten ein-fuumlhrenden Einblick der gleichsam keineswegs Anspruch auf Vollstaumlndigkeit erhebt Vielmehr sei be-reits jetzt an dieser Stelle ergaumlnzend auf die am Ende des Kapitels sowie auf die im Anhang genannte weiterfuumlhrende Literatur verwiesen

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus

Extremismus existiert als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch in der Verfassung dem Grundge-setz also Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es bdquoBestrebungen zu verhindern die gegen die frei-heitlich-demokratische Grundordnung den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintraumlchtigung der Amtsfuumlhrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele habenldquo (Stoumlss 2007 S17)

Politischer Extremismus in seinen verschiedenen Auspraumlgungen stellt eine aktuelle und konstant hohe Herausforderung fuumlr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar ndash sprich fuumlr die tragenden und unverzichtbaren Grundprinzipien unserer Verfassung wie die Menschenrechte die Rechtsstaat-lichkeit das Recht auf freie und faire Wahlen die Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Abloumlsbarkeit der Regierung sowie die Unabhaumlngigkeit der Gerichte Islamistisch motivierte Terroran-schlaumlge rechtsextremistische Uumlbergriffe auf Fluumlchtlinge und Fluumlchtlingsunterkuumlnfte sowie linksextre-mistische Ausschreitungen bei denen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegen Menschen sinkt oder sogar verschwindet zeigen deutlich die Gefahren die von Extremismus ausgehen Jugend-liche sind die Hauptzielgruppe von Anwerbe- und Radikalisierungsversuchen extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen Aus diesem Grund informiert dieser Abschnitt der Handreichung zunaumlchst uumlber Merkmale und Erscheinungsformen von Extremismus um es Paumldagoginnen und Paumldagogen zu ermoumlg-lichen eine eventuelle Radikalisierung von Schuumllerinnen und Schuumllern fruumlhzeitig erkennen und Ge-genmaszlignahmen ergreifen zu koumlnnen Weiterfuumlhrende Informationen liefern der jaumlhrliche Bericht des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz und dessen Themenbroschuumlren zu den einzelnen Bereichen oder auch Vortragsangebote zu einzelnen Phaumlnomenen

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Quelle Verfassungsschutz in Hessen 2013-2017

Personenpotentiale in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

Straftaten in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Rechtsextremisten

Islamisten

Linksextremisten

Extremisten mit Auslandsbezug

Rechtsextremismus

Islamismus

Linksextremismus

Extremisten mit Auslandsbezug

2013 2014 2015 2016 2017

2013 2014 2015 2016 2017

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Rechtsextremismus

bdquoDen Rechtsextremismus in Deutschland kennzeichnet eine Patchwork-Ideologie aus Nationalismus Rassismus Volksgemeinschaft und autoritaumlrem Staatsaufbauldquo (Funke 2008 S 15) Mit einem Potenzial von 1465 Personen und 659 Straftaten im Jahr 2017 bildet der Rechtsextremismus in Hessen eine fort-waumlhrende Gefahr In der folgenden Darstellung fehlen Gruppierungen die zwar insgesamt als Bedro-hung sehr ernst zu nehmen sind die aber im Schulbereich bislang nicht von Bedeutung sind

Merkmale und Erscheinungsformen

Ideologieelemente

Das deutsche Volk stellt fuumlr Rechtsextremistinnen und -extremisten den houmlchsten Wert dar Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer Voumllker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem voumllkischen Nationalismus unter Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehoumlrigkeit zum Volk das heiszligt durch eine bestimmte Herkunft Darin enthalten ist die Ansicht dass bdquodie Zugehoumlrigkeit zu einer Ethnie Nation oder Rasse [hellip] den Wert eines Men-schen [bestimme]ldquo (Neugebauer 2008) Weitere Ideologieelemente des Rechtsextremismus sind Anti-semitismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Revisionismus (das heiszligt die positive Umdeutung des Nationalsozialismus) Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit die in vielfa-cher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen (Fuumlhrer-)Staat setzen in dem nur der ndash angeblich in sich einheitliche ndash Wille der bdquoVolksgemeinschaftldquo herrscht

bdquoKampf um die Parlamenteldquo und bdquoKampf um die Straszligeldquo

Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise Rechtsextremistische Partei-en darunter die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) treten zu Wahlen an und versuchen die Demokratie zu instrumentalisieren um diese letztlich abzuschaffen Demgegenuumlber setzen andere vor allem auf den bdquoKampf um die Straszligeldquo Sie ndash etwa Gruppierungen wie die Identitaumlre Bewegung (IB) ndash versuchen durch oumlffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der bdquorealenldquo Welt Aufmerksamkeit zu erzielen und ihre Propaganda zu verbreiten

bdquoEthnopluralismusldquo

Teile der rechtsextremistischen Szene vor allem die IB propagieren das Konzept des bdquoEthnopluralis-musldquo und behaupten in einer verschleiernden Sprache dass sie Verfechter der Vielfalt der Voumllker seien In Wirklichkeit zielt das Konzept auf eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ab die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt Der bdquoEthnopluralismusldquo der IB ist also fremdenfeindlich und in letzter Konsequenz rassistisch Solche bdquoethnopluralistischenldquo Positionen werden inzwischen zunehmend uumlber bdquorechte Intellektuelleldquo auch in die bdquoMitteldquo der Gesellschaft hineingetragen

Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe

Gruppierungen wie die IB aber auch neonazistische Gruppen wenden sich in erster Linie an Jugend-liche und junge Erwachsene Um diese anzusprechen setzen sie auch auf provokative Elemente und Aktionen Zudem setzen sie auf Videos im Internet und rechtsextremistische bdquoMerchandiseldquo-Produkte wie T-Shirts und Aufkleber Vor allem Musik und Texte spielen eine groszlige Rolle bei der Politisierung von Jugendlichen Rechtsextremistische Konzerte dienen als zentrale Anlaufstelle und als Bindemittel zu Jugendlichen die noch auszligerhalb des Rechtsextremismus stehen

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Weitere Informationen zum Thema bdquoRechtsextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismusrechtsextremismusrechtsextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-C3BCber-aktuelle-entwicklungen

Illustrative Einblicke in die Welt der Kennzeichen und Symbole aus dem Bereich des Rechtsext-remismus bietet zudem eine entsprechende Broschuumlre des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz abzurufen unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsLfV_KennzeichenRechtsextrempdf

Linksextremismus

Linksextremisten streben anstelle von bdquoKapitalismusldquo und bdquobuumlrgerlicher Gesellschaftldquo die Errichtung ei-nes sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer vorgeblich bdquoherrschaftsfreien Gesellschaftldquo an In Hessen zaumlhlten im Jahr 2017 2570 Personen zum linksextremistischen Personenpotenzial Linksextre-misten waren fuumlr 61 Straftaten verantwortlich

Merkmale und Erscheinungsformen

Legalistischer Kommunismus

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orien-tieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten es gebe einen andauernden bdquoKlassenkampfldquo Der bdquoKapitalismusldquo fuumlhre zwangslaumlufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft und koumlnne nur durch eine Revo-lution die eine Aumlnderung der Eigentumsverhaumlltnisse einschlieszlige beseitigt werden Daruumlber hinaus berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin Dieser glaubte die Arbeiter koumlnnten nur durch eine elitaumlre Kaderpartei zum richtigen bdquoKlassenbewusstseinldquo und zu einer erfolgreichen Revolution gefuumlhrt werden Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei mittels einer bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle bdquokonterrevolutionaumlrenldquo Elemente zu bekaumlmpfen Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich unterdessen an der chinesischen Variante des Kommu-nismus dem Maoismus der auf den Revolutionaumlr Mao Zedong zuruumlckgeht Seine Schriften und seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich fuumlr Maoisten die Revolution auch nach Errin-gung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen richten Daruumlber hinaus definiert der Maoismus nicht die Arbeiter sondern ndash vor allem in Laumlndern der sogenannten Dritten Welt ndash die Bauern als Traumlger der proletarischen Revolution

Anarchismus

Anhaumlnger des Anarchismus der aus einem Streit zwischen Karl Marx und Michail Bakunin entstanden ist lehnen jegliche Herrschaft ab Sie sehen den Staat als unterdruumlckerische Zwangsinstanz an die zer-schlagen werden muumlsse wobei es ndash im Gegensatz zu kommunistischen Vorstellungen ndash keiner Kader-partei beduumlrfe Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen insbesondere gegen Parteien und Parlamente sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen

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Autonome Vorstellungen

Die Zielvorstellungen der autonomen Szene die Ende der 1970er entstanden ist ist im Vergleich mit orthodox-kommunistischer Parteien wesentlich weniger konkret obwohl auch Autonome nach der Uto-pie einer kommunistischen Gesellschaft streben Nicht die Partei sondern das selbstbestimmte Indivi-duum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (bdquoPolitik der ersten Personldquo) Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne staumlndig um seine Befreiung von bdquostrukturellen Zwaumlngenldquo kaumlmpfen Dazu muumlssten alle bdquoSystemeldquo beseitigt werden die dem Individuum Pflichten und Zwaumlnge auferlegen Zu diesen bdquoSyste-menldquo gehoumlren nach dem Verstaumlndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln

Zur autonomen Szene hat das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz in Hessen eine Broschuumlre her-ausgegeben abrufbar unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsAutonome_DinA6_0416_screenpdf

Gewaltfrage

Gewalt verstanden als bdquorevolutionaumlre Gewaltldquo der vermeintlich bdquoUnterdruumlcktenldquo gegen die bdquoHerrschen-denldquo gilt vor allem bei Autonomen grundsaumltzlich als legitimes Mittel Unterschiede in Zielsetzung und Herangehensweise an die angestrebte Revolution insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt stehen indes einem einheitlichen Vorgehen des linksextremistischen Spektrums entgegen Wie die Ausschreitungen anlaumlsslich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg und der Eroumlffnung der Europaumli-schen Zentralbank im Maumlrz 2015 in Frankfurt gezeigt haben sehen Autonome Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen das bdquoSystemldquo als solches an aber auch gegen den bdquopolitischen Gegnerldquo

Linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremisten widmen sich einer ganzen Reihe von politischen gesellschaftlichen und weltanschau-lichen Themen die in der Regel in der oumlffentlichen Debatte stehen Dabei faumlllt auf dass sie sich vor allem mit bdquoAnti-Themenldquo beschaumlftigen bdquoAntikapitalismusldquo bdquoAntiglobalisierungldquo bdquoAntirepressionldquo bdquoAn-timilitarismusldquo bdquoAntifaschismusldquo bdquoAntigentrifizierungldquo und bdquoAntirassismusldquo Bisweilen werden bewusst verschiedene Aktionsfelder verknuumlpft um dadurch deren Wahrnehmung in der Oumlffentlichkeit zu erhouml-hen und ihre Wirkung zu steigern Linksextremisten versuchen immer wieder sich in nicht-extremisti-schen Protestbewegungen einzubringen um ihre Akzeptanz bei nicht-extremistischen Unterstuumltzern zu erhoumlhen oder sogar eine Buumlndnisebene mit ihnen zu finden

Jugendliche als Zielgruppe

Linksextremistische Gruppierungen setzen einen Fokus auf die bdquoJugend- und Bildungsarbeitldquo Sie sind daher an Hochschulen besonders aktiv Auszligerdem nutzen und betreiben autonome Gruppen Jugend- oder Kulturzentren in denen gruppeninterne und oumlffentliche Veranstaltungen Konzerte und Partys stattfinden Viele dieser Zentren dienen aber auch der gewaltbereiten autonomen Szene als Treffpunk-te Zudem greifen Linksextremisten haumlufig emotionalisierte Themen auf Dadurch sind linksextremisti-sche Aktionsfelder (insbesondere der bdquoKampf gegen Rechtsldquo) gesellschaftlich sehr anschlussfaumlhig so-dass linksextremistische Strukturen leicht eine Buumlndnispolitik betreiben und somit nicht-extremistische Personen vereinnahmen und an extremistische Aktionen heranfuumlhren koumlnnen Linksextremistinnen und -extremisten zielen darauf ab Jugendliche durch fuumlr sie interessante Themen anzusprechen und auf diese Weise zu regelmaumlszligigen Diskussionen anzuregen Ihr Ziel dabei ist die Jugendlichen auf Dauer immer staumlrker einzubinden und im linksextremistischen Sinne zu schulen sowie schlieszliglich an links- extremistische Strukturen zu binden

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Weitere Informationen zum Thema bdquoLinksextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismuslinksextremismuslinksextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

Islamismus

Der Islam ist eine der drei groszligen monotheistischen Weltreligionen Muslime genieszligen in Deutsch-land wie Anhaumlnger aller anderen Religionen das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes Von der Religion des Islams unbedingt zu unterscheiden ist der sogenannte Islamis-mus Hierbei handelt es sich um eine politische Ideologie die sich auf religioumlse Normen und Texte des Islam beruft und sie politisch ausdeutet Der Grundrechtsschutz endet dort wo religioumlse Gebote und Normen als verbindliche politische und gesamtgesellschaftliche Handlungsanweisungen aktiv gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet werden Das Potenzial des Isla-mismus betrug in Hessen im Jahr 2017 4170 Personen insgesamt kam es in diesem Phaumlnomenbereich zu 99 Straftaten

Merkmale und Erscheinungsformen

Definition

Islamismus ist ein Sammelbegriff fuumlr heterogene Formen religioumls begruumlndeter extremistischer Ideolo-gien die den Islam nicht nur als Religion sondern als politisches Programm auf Basis vermeintlicher islamischer Werte und Normen definieren Islamisten wollen prinzipiell ein System auf Basis einer vor-geblich islamischen Rechtsordnung (Scharia) etablieren das alle Bereiche des politischen und gesell-schaftlichen Zusammenlebens durchdringt Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Normen sind nach Ansicht der Islamisten der unveraumlnderliche Wille Allahs und muumlssen in Bezug auf Staatsform Gesetzgebung und Regierungspraxis angewandt werden Damit wenden sich Islamistinnen und Isla-misten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveraumlnitaumlt denn nicht der Wille des Volkes sondern goumlttliche Bestimmung steht in letzter Instanz hinter ihren erlassenen Gesetzen

Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien

Im Gegensatz zum Grundgesetz das die unantastbare Wuumlrde eines jeden Menschen an die oberste Stelle setzt bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben Indem Islamisten die groszlige Bedeutung einer angeblichen bdquoislamischen Identitaumltldquo betonen setzen sie in aller Regel bdquoUnglaumlubigeldquo herab Diese Herabsetzung aumluszligert sich oft in der Abgrenzung gegenuumlber der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland die Islamisten als bdquomoralisch verkommenldquo empfinden Imma-nenter Bestandteil islamistischer Propaganda ist zudem Antisemitismus Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen juumldischen Weltverschwoumlrung an die sich zum Ziel gesetzt habe den Islam zu zerstoumlren

Die von Islamisten geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia wuumlrde zu einer Einschraumlnkung bezie-hungsweise Auszligerkraftsetzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien fuumlhren etwa der pluralisti-schen Meinungsbildung in unseren parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen Wer also die unver-aumlnderliche Vorgabe von Recht und Gesetz durch Allah fordert fordert damit gleichsam die Beseitigung der Demokratie

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Legalisten und Salafisten

Die diversen Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrich-tung und bei der Wahl der Mittel mit denen Gesellschaft und Staat veraumlndert werden sollen Einige Islamisten wie die Anhaumlnger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen den demokratischen Willensbil-dungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen Diese als Legalisten bezeichneten Islamisten versuchen gezielt Einfluss auf die Politik die oumlffentliche Meinungsbildung und die Gesell-schaft zu nehmen um ihr langfristiges Ziel der Islamisierung der Gesellschaft zu verwirklichen Der Sala-fismus dagegen stellt eine Stroumlmung innerhalb des Islamismus dar deren Anhaumlnger die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess ablehnen Salafisten teilen zahlreiche Merkmale und Uumlber-schneidungen mit anderen islamistischen Stroumlmungen unterscheiden sich jedoch in einigen Aspek-ten Waumlhrend fuumlr viele islamistische Gruppen politische Partizipation eine klerikale Ausbildung und die Achtung hierarchischer Strukturen wichtige Merkmale sind sind diese dem Salafismus wesensfremd Salafisten sehen sich als Sucher und Finder des bdquowahrenldquo (sunnitischen) Islams und streben danach ihr Leben nach den angeblich unverfaumllschten Glaubensprinzipien des Propheten Muhammad und seiner Nachfolgergenerationen auszurichten Salafisten sind generell bestrebt den Islam von allen aus ihrer Sicht unerlaubten religioumlsen wie theologischen Erneuerungen zu bereinigen Das bdquofrommeldquo Selbstver-staumlndnis das daraus entsteht formt den moralischen bdquoElitencharakterldquo der Salafisten und verweigert sich kategorisch jedwedem Pluralismus im Islam Der Verfassungsschutz unterscheidet zwei Arten des Salafismus den politischen und jihadistischen Durch ihr Glaubensverstaumlndnis angetrieben konzentrie-ren sich die politischen Salafisten auf die Islamisierung der Gesellschaft durch Mission (arabisch daacutewa) Die Mehrzahl der Salafisten ist diesem Spektrum zuzurechnen Jihadistische Salafisten hingegen sehen vor allem in der Anwendung von Gewalt die wirksamste Moumlglichkeit das Ziel einer salafistisch gepraumlg-ten islamischen (globalen) Gesellschaft zu erreichen Aufgrund des salafistischen Glaubensverstaumlndnis-ses sind allerdings die ideologisch-theologischen Uumlbergaumlnge zwischen dem politischen und jihadisti-schen Salafismus flieszligend

Islamismus Salafismus und Jihadismus online

Die islamistische Szene missbraucht das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke als Propa-gandamedium zur Verbreitung islamistischer Inhalte Eine enorme Praumlsenz nimmt vor allem die jiha-distische Propaganda des sogenannten bdquoIslamischen Staatesldquo (IS) ein der das Ziel verfolgt mit seiner jihadistischen Agitation in jeden Winkel der sozial vernetzen Online-Welt vorzudringen Die individuelle Auseinandersetzung mit dieser extremistischen Propaganda kann unter Umstaumlnden zur Radikalisierung einer Person fuumlhren oder eine bereits vorhandene Radikalisierung verstaumlrken Diese Form der Massen-agitation hat sich fuumlr Islamisten als kostenguumlnstige und effiziente Methode etabliert

Jugendliche als Zielgruppe Salafismus als subkulturelle Identitaumlt

Insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet der Salafismus eine enorme Anziehungs-kraft Die salafistische Propaganda greift gezielt den Wunsch von Jugendlichen nach Anerkennung auf verbindet dies aber mit der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen unter das salafistische Wer-tesystem Als eine vornehmlich von Jugendlichen gelebte Ideologie werden Elemente der Jugendkul-tur ndash bestimmte Kleidungsformen und Sprache beispielsweise ndash salafistisch gepraumlgt beziehungsweise umgedeutet Hierdurch entsteht ein starkes Zugehoumlrigkeitsgefuumlhl zur Gruppe

Weitere Informationen zum Thema bdquoIslamismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungs- schutz unter httpslfvhessendeextremismusislamismusislamismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

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Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Funke Manfred Totalitarismus Extremismus Radikalismus hrsg von der Konrad-Adenauer-Stiftung Sankt Augustin Berlin 2008

Neugebauer Gero Extremismus ndash Linksextremismus ndash Rechtsextremismus Begriffsdefinitionen und Probleme in Bun-deszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Dossier Linksextremismus 942008 online abrufbar unter httpwwwbpbdepolitikextremismuslinksextremismus33591definitionen-und-problemep=all (01032018)

Stoumlss Richard Rechtsextremismus im Wandel hrsg von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2007

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III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen

bdquoDemokratie muss gelernt werden um gelebt werden zu koumlnnenldquo (Kurt Gerhard Fischer)bdquoDemokratie muss gelebt werden um gelernt werden zu koumlnnenldquo (Gisela Behrmann)

a) Einfuumlhrung

Grundlage und Grundsatz jeder schulischen und auszligerschulischen politischen Bildungspraxis ist der Beutelsbacher Konsens Formuliert vor uumlber 40 Jahren hat er von seiner Aktualitaumlt nichts eingebuumlszligt im Gegenteil Gerade in einer Zeit in der Populismus und Nationalismus versuchen in den politischen Alltag vorzudringen und politischer wie religioumlser Extremismus vielerorts auf der Welt die demokra-tischen Grundwerte infrage stellt ist eine engagierte politische Bildung von allergroumlszligter Bedeutung Denn sie stattet junge Menschen mit dem notwendigen Ruumlstzeug aus das sie fuumlr ein kritisches und ver-antwortungsbewusstes politisches Handeln benoumltigen Sie hat den Auftrag junge Menschen zu muumlndi-gen Buumlrgerinnen und Buumlrgern einer demokratischen pluralen Gesellschaft heranzuziehen

Wie in Kapitel I ndash bdquoGrundrechtsorientierte Demokratieerziehungldquo ndash bereits dargelegt worden ist kann sich eine nachhaltige politische Bildung nicht auf die Vermittlung von politischem Wissen im Sinne eines reinen Institutionenwissens beschraumlnken Vielmehr geht es darum durch politische Bildung eine Bereitschaft zur Demokratie aufzubauen bevor sie zum Wissen uumlber Demokratie und schlieszliglich zu gelebter Demokratie werden kann Die klassische politische Bildung wie sie zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses noch praktiziert worden ist hat sich zu einem Modell mit einem deutlich um-fassenderen Anspruch entwickelt dem Demokratie-Lernen Diesem liegt das vielschichtige Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform zugrunde das in der schulischen Praxis eine Vielzahl von faumlcheruumlbergreifenden und faumlcherverbindenden sowie auch schulstufenuumlbergreifen-den Anknuumlpfungspunkten fuumlr Demokratie-Lernen bietet

Wie genau diese aussehen wird im Folgenden anhand des dreigeteilten Demokratiebegriffes nach Gerhard Himmelmann und seiner Uumlbertragbarkeit auf den Schulalltag aufgezeigt Themen und Unter-richtsmaterialien mit deren Hilfe Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform im Un-terricht mit den Schuumllerinnen und Schuumllern erarbeitet werden koumlnnen werden am Ende des Kapitels aufgelistet

Vorab soll aber erst noch der Beutelsbacher Konsens aus aktueller Perspektive und vor dem Hinter-grund heutiger Herausforderungen der politischen Bildung beleuchtet werden Ergaumlnzend hierzu wer-den Anregungen fuumlr seine methodische Umsetzung im Unterricht aufgefuumlhrt

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen

Formuliert wurde der Beutelsbacher Konsens 1976 als Ergebnis einer Tagung von Politikdidaktikern aus ganz Deutschland die damals der Einladung der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg ins schwaumlbische Beutelsbach gefolgt waren Die politische Bildung der 1970er-Jahre war gepraumlgt von einem weitreichenden Dissens uumlber ihre Inhalte und Methoden der die Fachdidaktik ge-nauso wie die Bildungspolitik der Laumlnder betraf Fuumlr Hessen kann hier exemplarisch auf die aumluszligerst

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konfliktbehaftete Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinien fuumlr Gesellschaftslehre und Deutsch sowie auf die divergierenden Auffassungen hinsichtlich des richtigen Schulsystems (Gesamtschule ver-sus differenziertes Modell) hingewiesen werden

Anlass und Ziel der Beutelsbacher Tagung war es daher einen Minimalkonsens fuumlr gemeinsame Grund-saumltze der politischen Bildung herauszuarbeiten auf die sich die politische Bildung stuumltzen konnte In der Quintessenz ergaben sich aus den Beratungen drei zentrale Grundsaumltze die bis heute Ausgangs-punkt sind fuumlr die Vermittlung politisch-historischer Inhalte das Uumlberwaumlltigungsverbot das Kontrover-sitaumltsgebot und die Analysefaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller in Abhaumlngigkeit von der individuel-len Interessenlage

Wenn nun von der Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses fuumlr die politische Bildung die Rede ist dann ist damit laumlngst nicht nur der Politikunterricht an den Schulen gemeint Politische Bildung findet in der Schule uumlberall dort statt wo politische Inhalte verhandelt werden Dazu gehoumlrt nicht nur das Wissen uumlber das politische System sondern auch die soziale Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller ihre Bereitschaft Verantwortung fuumlr sich und andere zu uumlbernehmen ihre Faumlhigkeit Sach-verhalte kritisch zu reflektieren und Dinge zu hinterfragen Politische Bildung findet uumlberall dort statt wo Wissen und Werte uumlber das Zusammenleben in der Demokratie vermittelt werden Das kann im Poli-tik- und Wirtschaftsunterricht ebenso geschehen wie im Deutsch- Geschichts- und Religionsunterricht letztlich in nahezu allen Faumlchern und im gesamten Schulalltag

Umso dringlicher ist dann die Frage wie die Lehrkraft politischen Themen im Unterricht begegnet Wie kann sie dabei auftreten Wie neutral kann oder darf sie sein Duumlrfen strittige konflikthaltige Themen aufgegriffen werden Wie und in welchem Umfang koumlnnen sie im Unterricht behandelt werden Hat auch Kontroversitaumlt Grenzen

Der Beutelsbacher Konsens gibt die zentralen Leitlinien hierfuumlr vor

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte

bdquoEs ist nicht erlaubt den Schuumller ndash mit welchen Mitteln auch immer ndash im Sinne erwuumlnschter Mei-nungen zu uumlberrumpeln und damit an der sbquoGewinnung eines selbstaumlndigen Urteilslsquo zu hindern Hier genau verlaumluft naumlmlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination Indokt-rination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der ndash rundum akzeptierten ndash Zielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Die Kernbotschaft des ersten Grundsatzes ist naheliegend Die Lehrkraft darf den Lernenden keine vorgefertigte Meinung oder Perspektive aufzwingen Sie darf die Schuumllerinnen und Schuumller nicht in der Meinungsbildung beeinflussen zum Beispiel durch einseitige Vermittlung von Sachverhalten einer zu starken Fokussierung bestimmter Perspektiven oder der Vorgabe einer Interpretation bestimmter Handlungen oder Motive Die Lernenden sollen im Unterricht die Gelegenheit erhalten sich selbst eine Meinung zu den behandelten Inhalten zu bilden Die eigene Urteilsfaumlhigkeit soll geschult werden

In der bdquoZielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo steckt ein Verweis auf Immanuel Kants Aufklauml-rungsthese Diese besagt dass sich der Mensch nur selbst aus seiner Unmuumlndigkeit befreien kann Mit

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bdquoUnmuumlndigkeitldquo meint Kant die mangelnde Faumlhigkeit sich seines Verstandes zu bedienen also durch eigene Uumlberlegung und Entscheidung zu einem Ziel zu kommen Die Muumlndigkeit kann entsprechend als eine reflektierte Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit begriffen werden Das Uumlberwaumlltigungsverbot zielt also darauf ab die Lernenden zur selbststaumlndigen Urteilsfaumlhigkeit zu befaumlhigen Das funktioniert jedoch nur wenn die Lehrkraft die Selbstbestimmung der Schuumllerinnen und Schuumller anerkennt und achtet

Haumlufig wird das Uumlberwaumlltigungsverbot so interpretiert dass die Lehrkraft den Lernenden vollkommen neutral ndash im Sinne von bdquonicht politischldquo oder bdquoohne eigene Meinungldquo ndash gegenuumlbertreten muss um sie in der Urteilsbildung nicht zu beeinflussen Das ist allerdings nur begrenzt richtig

Natuumlrlich darf die Lehrkraft ihre persoumlnlichen Ansichten nicht zum Lerninhalt des Unterrichts dekla-rieren oder diese im Sinne einer absoluten Wahrheit an ihre Schuumllerinnen und Schuumller weitergeben Ansichtssachen duumlrfen nicht als Tatsachen dargestellt werden

Das bedeutet aber nicht dass die Lehrkraft keinerlei Stellung beziehen darf Sie muss diese nur deutlich als eine eigene Mei-nung kennzeichnen neben der auch weitere Meinungen Platz haben Das Uumlberwaumlltigungsverbot darf nicht im Sinne einer Wertneutralitaumlt interpretiert werden Denn diese kann auch als Gleichguumlltigkeit oder Desinteresse ausgelegt werden oder den Eindruck erwecken die Lehrperson wuumlrde nicht zu ihrer Position stehen

Es ist nicht von der Hand zu weisen dass sich Schuumllerinnen und Schuumller dazu genoumltigt fuumlhlen koumlnnen sich der Meinung der Lehrperson anzuschlieszligen Die Hoffnung auf eine gute Note kann hier ebenso ausschlaggebend sein wie der Umstand dass die Lehrperson auch immer eine Vorbildfunktion erfuumlllt Aber gerade diese Vorbildfunktion kann auch dazu genutzt werden den Lernenden zu politischem Interesse und Engagement zu animieren

Fuumlr die Unterrichtspraxis bedeutet das dass Unterrichtsinhalte transparent und vor allen Dingen multi-perspektivisch dargestellt sein muumlssen Den Schuumllerinnen und Schuumllern muumlssen im Unterricht mehre-re Interpretationsmoumlglichkeiten eroumlffnet werden aus denen sie schlieszliglich selbst ihre Schluumlsse ziehen koumlnnen Im dialogischen Verfahren zwischen der Lehrkraft und den Lernenden aber auch zwischen den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gilt es unterschiedliche Positionen und Ansichten herauszuarbeiten und gelten zu lassen Die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv in den Unterricht einzubinden ist von zentraler Bedeutung Die Moumlglichkeit sich am Diskurs zu beteiligen ist die Voraussetzung fuumlr eine freie und rati-onale Urteilsbildung und daruumlber hinaus ein grundlegendes Prinzip einer demokratischen Gesellschaft

Das Ziel muss sein am Ende einer Unterrichtsstunde mehrere Ansichten zu einem Thema beziehungs-weise mehrere Herangehensweisen an ein Problem erarbeitet zu haben Auf dieser Basis haben die Lernenden die Chance ihre eigenen Schluumlsse zu ziehen und sich selbststaumlndig eine Meinung zu bilden

Um zu verhindern dass die Position der Lehrperson ein zu groszliges Gewicht erhaumllt ist es sinnvoll dass die Lehrperson diese erst vorbringt wenn andere Alternativen bereits eroumlrtert worden sind Ob sie sie selbst aktiv anspricht sie erst auf Nachfrage der Schuumllerinnen und Schuumller artikuliert oder ganz darauf verzichtet ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Unterrichtsprozesses zu entscheiden Grundsaumltzlich ist eine zuruumlckhaltende Verhaltensweise angebracht die angesprochene Grenze der Grundrechtsklar-heit ausgenommen

Beutelsbacher Konsens bedeutet nicht

Werterelativismus

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Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt

bdquoWas in Wissenschaft und Politik kontrovers ist muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknuumlpft denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen Optionen unterschlagen werden Alternativen uneroumlrtert blei-ben ist der Weg zur Indoktrination beschrittenldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Das Kontroversitaumltsgebot geht Hand in Hand mit dem Uumlberwaumlltigungsverbot Wie schon das Uumlberwaumllti-gungsverbot verweist das Kontroversitaumltsgebot auf die Pflicht unterschiedliche Perspektiven zu einem Thema aufzuzeigen und diese zuzulassen Zuzulassen bedeutet in diesem Zusammenhang dass auch widerstreitende oder umstrittene Positionen im Unterricht einbezogen werden muumlssen sofern sie dazu dienen die Kontroversitaumlt einer Thematik zu veranschaulichen

Werden bestimmte Positionen ausgelassen kommt es zu einer Verzerrung des Gesamtbildes Es kann die Lernenden mit Blick auf das Uumlberwaumlltigungsverbot in die eine oder andere Richtung draumlngen und sie wiederum in ihrer Urteilsbildung beeinflussen

In den meisten Faumlllen ist es naturgemaumlszlig nicht moumlglich ein Thema aus jeder Perspektive zu beleuchten Darum geht es aber auch nicht denn eine zu detaillierte Darstellung kann auch kontraproduktiv wirken wenn sie die Lernenden uumlberfordert Im Sinne der didaktischen Reduktion ist es daher zielfuumlhrender sich auf die zentralen Konfliktlinien oder Standpunkte einer Thematik zu beschraumlnken

Im Kern geht es darum nicht Einmuumltigkeit zu suggerieren wo keine ist Wenn Dissens besteht muss dieser auch abgebildet werden

Ein haumlufiges Missverstaumlndnis des Kontroversitaumltsgebots ist die Annahme dass jede Position in einer Diskussion akzeptiert werden muss Das ist jedoch nicht der Fall Wenn Schuumllerinnen und Schuumller in einer Diskussion extreme Standpunkte aumluszligern die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind duumlrfen diese durch die Lehrperson keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert stehen gelassen werden

Kontroversitaumlt bedeutet somit nicht dass alles erlaubt und moumlglich ist Gerade extreme Positionen duumlr-fen zwischen gemaumlszligigten nicht einfach stehen gelassen werden zu leicht entsteht sonst der Eindruck sie waumlren ebenso zulaumlssig

Aber wann ist eine Position extrem Was ist nicht zulaumlssig

Extrem bedeutet zunaumlchst einmal dass sich etwas an einer Grenze oder uumlber diese Grenze hinausbe-wegt Die verbindliche Grenze fuumlr alle Buumlrgerinnen und Buumlrger in der Bundesrepublik egal welchen Alters bildet das Grundgesetz ndash und die daraus abgeleiteten Normen und Werte Zweifelt eine Schuuml-lerin oder ein Schuumller in einer Diskussion im Schulunterricht nun beispielsweise die Gleichwertigkeit verschiedener Menschen(gruppen) an oder stellt religioumlse Grundsaumltze uumlber die freiheitlich-demokrati-schen dann uumlberschreitet sie oder er diese Grenze

Wenn von der Lehrperson eine neutrale und grundrechtsklare Haltung in der Vermittlung gefordert wird dann bezieht sich diese auf die Darstellung von Sachverhalten Sie ist aber nicht mit einer wert-neutralen Haltung zu verwechseln die auch extreme Positionen gelten laumlsst Hier ist eine grundrechts-klare Haltung der Lehrkraft gefragt

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Werden im Unterricht kontroverse Thematiken behandelt kommt der Lehrperson also nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe zu den Unterrichtsgegenstand multiperspektivisch zu beleuchten Sie muss auch stets moderierend eingreifen also gegensteuern wo Bedarf besteht und Grenzen aufzeigen wenn diese uumlberschritten werden

Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit

bdquoDer Schuumller muss in die Lage versetzt werden eine politische Situation und seine eigene Inte-ressenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen Eine solche Zielsetzung schlieszligt in sehr starkem Maszlige die Betonung operationaler Faumlhigkeiten einldquo (Wehling 1977 S 179)

Ist die Rede vom Beutelsbacher Konsens liegt der Fokus der Betrachtung haumlufig auf dem Uumlberwaumllti-gungsverbot und dem Kontroversitaumltsgebot Dabei ist der dritte Grundsatz nicht weniger wichtig denn er formuliert die ideale Zielvorstellung der politischen Bildung die politische Muumlndigkeit von Schuuml-lerinnen und Schuumllern Ziel ist es die Lernenden dazu zu befaumlhigen politische Vorgaumlnge verstehen analysieren und im Hinblick auf ihre eigenen Interessen bewerten zu koumlnnen Das soll ihnen wiederum dabei helfen ihre Interessen durch politisches Handeln zu vertreten

Solches Handeln kann beispielsweise die Wahl einer bestimmten politischen Partei sein oder auch die Entscheidung sich dieser Partei als Mitglied anzuschlieszligen Um bewusst und (selbst)reflektiert ent-scheiden zu koumlnnen muumlssen die Lernenden in die Lage versetzt werden festzustellen welche Partei die eigenen Ansichten und Beduumlrfnisse am besten repraumlsentiert und was sie mit Unterstuumltzung der Partei bewirken koumlnnen Das setzt grundlegende Kenntnisse der politischen Landschaft unseres Regierungs-systems politischer Prozesse und Akteure voraus aber auch ein zeitgeschichtliches Wissen an dem aktuelle Entwicklungen gemessen werden koumlnnen

Mit Muumlndigkeit ist dabei nicht alleine die Aneig-nung von Wissen gemeint sondern auch auf des-sen Grundlage Situationen kritisch hinterfragen zu koumlnnen und sich ndash auch hier wieder ndash eine eigene Meinung zu bilden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen lernen Situationen und Entwicklungen nicht zwangslaumlufig als gegeben hinzunehmen sondern zu erkennen dass sie durch das eigene Zutun auch veraumlndert werden koumlnnen

Das gilt natuumlrlich nicht nur fuumlr die Unterstuumltzung von Parteien sondern fuumlr jede Form von politischer Par-tizipation und gesellschaftlichem Engagement Man muss wissen wie und woran man sich beteiligen kann um sich beteiligen zu koumlnnen

Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses

Die drei Grundsaumltze des Beutelsbacher Konsenses richten hohe Erwartungen an die Lehrkraft und ihre Unterrichtsgestaltung Was in der Theorie einleuchtend klingt wirft in der Praxis aber oft Fragen nach einer adaumlquaten Realisierung im Schulalltag auf Die folgende Tabelle gibt einige Anregungen zu di-daktischen Prinzipien und Unterrichtsmethoden die die praktische Umsetzung des Beutelsbacher Kon-senses im Unterricht unterstuumltzen koumlnnen

Bildungs- und Erziehungszielmuumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger

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Didaktisches Prinzip Methode Material

Konflikt- und Problem- orientierung

KonfliktanalyseAufarbeitung von Konflikten anhand von Leitfragen und KategorienAnalyse von Fallbeispielen soll Transfer auf uumlbergeordnete Konflikte in Politik und Gesellschaft ermoumlglichen

AnwendungsbeispielUkraine-Krise

Pegida-Bewegung

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodewhtml

wwwbpbdeveranstaltungen dokumentation235289die-ukraine-krise-eine-konfliktanalyse-fuer-den-politikunterricht

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenpegida-bewegung

ProblemstudieSystematische Bearbeitung einer Problemstellung beginnend mit der Problemidentifikation bis hin zur eigenen Positionierung gegenuumlber dem Problem

AnwendungsbeispielBildungsgerechtigkeit

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeproblemstudiehtml

s o

Kontroversitaumlts-prinzip

Strukturierte KontroverseEroumlrterung einer umstrittenen Fragestellung anhand von Argumen-ten die in Kleingruppen gesammelt und diskutiert werdenReflexion und Abwaumlgen von Pro- und Contra-Argumenten

Anwendungsbeispiel Plebiszitaumlre vs repraumlsentative Demokratie

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestags-wahl-2013148896strukturierte- kontroverse

httpwwwbpbdeshoplernen themenblaetter36492direkte- demokratie-und-buergerbeteili-gungaktualisierte-fassung-05-2013

PerspektivenwechselBetrachtung einer Problematik aus

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeperspektivenwechselhtml

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einer bestimmten festgelegten PerspektiveReflexion von Denk- und Handlungs-weisen mehrerer Akteure

[kann als Ergaumlnzung zu anderen Methoden verwendet werden (strukturierte Kontroverse Fallstudie Rollenspiel)]

Anwendungsbeispiel Tarifverhandlungen httpwwwbildungsserverdeelixier

elixier_listphpmtz=10ampsuche= einfachampfeldinhalt1=TARIFVERTRAG

Handlungs- orientierung

bdquoWahl-O-MatldquoAuseinandersetzung mit aktuellen politischen InhaltenPositionierung zu bestimmten ThemenTreffen und Reflektieren einer Wahlentscheidung

AnwendungsbeispielBundestagswahlen

Landtagswahlen

httpwwwbpbdelernenprojektewahl-o-mat-im-unterricht

httpwwwbpbdelernenthemen- im-unterrichtwahlen

httpshessischer-landtagdecontentseminar-und-bildungsangebote-0

FallstudieUntersuchung eines personalisierten Fallbeispiels Ableitung und Bewertung von Handlungsmoumlglichkeiten

AnwendungsbeispielMigration und Integration am Beispiel einer realenfiktiven Person

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenreihe08

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihendie_fallstudie_mehmet

Plan- und Rollenspiel Simulation von realitaumltsnahen Konfliktsituationen und Erproben von Handlungsmoumlglichkeiten ermoumlglichen die Vermittlung komplexer Zusammenhaumlnge und Prozesse

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeplanspielhtml_1

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AnwendungsbeispielParlamentarische Demokratie

Populismus an der Macht

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=357

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=444

Planspieldatenbank der Bundes- zentrale fuumlr politische Bildunghttpwwwbpbdelernenformateplanspiele

Urteilsbildung und -begruumlndung

MoralstufenanalyseErschlieszligung Analyse und reflexive Beurteilung von Denk- Handlungs- und Begruumlndungsmustern in Politik und Gesellschaft

AnwendungsbeispielRechtsextremismus

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihen 1016159_2490596

httpwcmsitzuni-hallededownloadphpdown=20134ampelem=2490605

Politische UrteilsbildungGrundmodell der Urteilsbildung anhand von sieben Regeln

alternativKategoriale UrteilsbildungErarbeitung einer begruumlndeten kategoriengestuumltzten Urteilsbildung

AnwendungsbeispielBewertung von Parteien bzw Wahlkampfinhalten

httpwwwbpbdelernenformatemethoden46916urteilsbildung

Massing Peter Kategoriale Urteils-bildung in Kuhn Hans-Werner u a Urteilsbildung im Politikunterricht SchwalbachTs 2003 S 125 f

httpwwwbpbdepolitikwahlen wer-steht-zur-wahl

BegruumlndungstrainingEinuumlbung von ArgumentationsschemataFoumlrderung der Argumentations- faumlhigkeit und Inhaltsstrukturierung

AnwendungsbeispielWahlen ab 16 Jahren

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestagwahl-2013 148858begruendungstraining

httpblogdvpbdewp-content uploads201503polis_2_12_ Berkessel_Materialienpdf

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c) Vermittlung von Demokratie in der Schule

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen

Wie bereits dargelegt steht die Demokratie heute vor Herausforderungen die eine tiefgreifende wer-tevermittelnde politische Bildung erfordern

Wenn aber von Demokratie-Lernen die Rede ist muumlssen wir uns zunaumlchst bewusst machen was wir mit Demokratie uumlberhaupt meinen Ist es das politische System in dem wir leben Ist es die repraumlsentative Regierungsform Ist es das Bestehen von Presse- und Meinungsfreiheit Ist es die soziale Marktwirt-schaft Ist es die Idee einer solidarischen Gemeinschaft Ist es unser Wahlrecht Ist es eine pluralisti-sche Gesellschaft

Alle diese Aspekte sind natuumlrlich Teil der Demokratie wie wir sie kennen Demokratie beschreibt also nicht nur wie der Staat regiert sondern auch nach welchen Prinzipien darin zusammengelebt wird

Um der Komplexitaumlt des Demokratiebegriffs Rechnung zu tragen hat der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ein Modell entwickelt in dem er drei wesentliche Funktionsebenen von Demokratie auf-schluumlsselt (vgl Himmelmann 2006 S 82 ff und 2017 S 19 ff)

Zunaumlchst einmal beschreibt der Begriff Demokratie unser Regierungssystem Wir leben in einer re-praumlsentativen Demokratie in der gewaumlhlte Volksvertreterinnen und -vertreter das Parlament und die Regierung bilden Freie Wahlen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind weitere Elemente der Demokratie als Herrschaftsform Gemeint ist also die spezifische Organisation des Staates und wie die Staatsgewalten zusammenwirken

Demokratisch ist aber ebenso die Art und Weise wie unsere Gesellschaft zusammenlebt Sie ist viel-faumlltig und darf das auch sein Trotz bestehender Unterschiede ndash zum Beispiel verschiedene Lebens-entwuumlrfe und Zielvorstellungen unterschiedliche Religionszugehoumlrigkeiten oder Weltanschauungen ndash koumlnnen Menschen friedlich und in gegenseitiger Toleranz zusammenleben Dieser Pluralismus ist cha-rakteristisch fuumlr die Demokratie als Gesellschaftsform Was eine demokratische Gesellschaft weiterhin ausmacht ist das Vorhandensein einer aktiven Oumlffentlichkeit die sich durch Petitionen oder Proteste am politischen Prozess beteiligt genauso wie eine engagierte Zivilgesellschaft die sich in Vereinen und Verbaumlnden fuumlr ihre Interessen sei es Umweltschutz oder Kulturfoumlrderung einsetzt

Trotz all dieser Unterschiede und verschiedenen Interessen die nicht immer miteinander vereinbar sein muumlssen gehoumlren gegenseitige Toleranz und Anerkennung der Gleichwertigkeit unserer Mitmen-schen zu den Grundwerten unseres Zusammenlebens Sie sind die wichtigsten Voraussetzungen fuumlr ein friedliches Miteinander Solidaritaumlt und Fairness die Wertschaumltzung des Einzelnen und Ruumlcksichtnahme gegenuumlber anderen sind weitere Beispiele fuumlr die Wertgrundlage die das Leben in der Demokratie kennzeichnen Himmelmann nennt diese Werte Demokratie als Lebensform

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Wenn also von Demokratie die Rede ist dann ist damit ein vielschichtiges Ganzes gemeint das unsere Lebenswelt auf vielfaumlltige Weise praumlgt Die Vorstellung dass Demokratie weit mehr ist als das bloszlige Regierungssystem geht in ihrem Kern zuruumlck auf das sogenannte Boumlckenfoumlrde-Theorem

Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Boumlckenfoumlrde stellte die These auf dass der bdquofreiheitliche saumlkula-risierte Staat [hellip] von Voraussetzungen [lebt] die er selbst nicht garantieren kannldquo (Boumlckenfoumlrde 1976 S 60) Ein demokratisch verfasster Staat kann also sein eigenes Fundament naumlmlich den Willen zum de-mokratischen Handeln und Leben nicht erzwingen Die freiheitliche Orientierung die einem demokra-tischen Staat fundamental zugrunde liegt und ein Handlungszwang schlieszligen sich per se gegenseitig aus Der demokratische Staat kann nur dann bestehen wenn seine Buumlrgerinnen und Buumlrger freiwillig also aus eigener Uumlberzeugung im Sinne der Demokratie handeln Zusammengefasst bedeutet das Demokratie kann sich nur aus sich selbst heraus erhalten Demokratische Werte sind gleichzeitig die Voraussetzung und das Ergebnis einer demokratischen Gesellschaftsform Diese wiederum verleiht der repraumlsentativ-parlamentarischen Regierungsform erst ihre Daseinsberechtigung

Der schulischen politischen Bildung kommt hierbei eine besondere Rolle zu Denn Schule ist der Ort an dem Kinder und Jugendliche zum ersten Mal bewusst und reflektiert mit Demokratie in Beruumlhrung kommen Sie ist gleichzeitig Ort der demokratischen Wissensvermittlung und demokratischer Erfah-rungsraum Der Schule kommt daher die Verantwortung zu der Ort zu sein an dem demokratische Werte und Normen (vor-)gelebt und gelernt werden Versteht man politische Bildung also im umfas-senden Sinn des Demokratie-Lernens liegt es auf der Hand dass demokratische Bildung Aufgabe der gesamten Schulpraxis und nicht nur des Politikunterrichts ist

Demokratie und Grundwerte sind bereits in der Grundschule faumlcheruumlbergreifend Thema So sieht der Bildungs- und Erziehungsplan fuumlr Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen vor dass Kinder das Demo-

Lebensform

ZivilitaumltFairnessToleranzVielfalt der LebensstileChancenvielfaltSolidaritaumltSelbstorganisation

Gesellschaftsform

Pluralismussoziale Differenzierungfriedliche KonfliktregelungKonkurrenzMarktwirtschaftOffenheitOumlffentlichkeitZivilgesellschaft

Herrschaftsform

MenschenrechteRechtsstaatWahlenVolkssouveraumlnitaumltParlamentarismusParteienwettbewerbGewaltenteilungsoziale Sicherung

nach Himmelmann 2017

Demokratie als

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kratieprinzip als bdquogelebte Alltagsdemokratieldquo erleben Es basiert auf einer Kultur der Begegnung die demokratischen Grundsaumltzen folgt ndash und damit auf Partnerschaft und Kooperation Die Kinder erlangen demokratische Kompetenzen wie Gespraumlchsregeln und -disziplin Sie lernen Kompromisse einzuge-hen und gemeinsame Loumlsungen auszuhandeln die auf einen Interessenausgleich abzielen und Mehr-heitsentscheidungen zu akzeptieren Die Kinder machen die Erfahrung dass sie auf ihr Umfeld einwir-ken koumlnnen und werden staumlndig sicherer im Umgang mit demokratischen Aushandlungsprozessen

Zu den Werten und Orientierungskompetenzen die der Bildungs- und Erziehungsplan nennt gehoumlren das Gefuumlhl der Zugehoumlrigkeit zur eigenen Kultur die Sensibilitaumlt fuumlr und Achtung vor Andersartigkeit und Anderssein solidarisches Handeln sozial und oumlkologisch verantwortlicher Umgang mit der eige-nen Handlungsfreiheit sowie Unvoreingenommenheit gegenuumlber Personen mit anderen Werten Ein-stellungen und Sitten Das andere Geschlecht als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen ist ebenfalls ein Bildungs- und Erziehungsziel das der Bildungs- und Erziehungsplan vorgibt

Das unterstreicht auch das Hessische Schulgesetz das die demokratische Wertevermittlung als maszlig-geblichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in sect 2 Abs 3 ausdruumlcklich benennt

Gerade die demokratischen Grundwerte und die Bereitschaft sich aktiv in die Gesellschaft einzubrin-gen koumlnnen nicht fruumlh genug an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden Da man nicht davon ausgehen kann dass alle Elternhaumluser diese Aufgabe in gleichem Maszlige bewaumlltigen muss das demo-kratische Leben und Lernen ein zentraler Bestandteil des Schulalltags sein sowohl faumlcher- als auch schulstufenuumlbergreifend

Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann

Gerade fuumlr das Demokratie-Lernen in der Schule stellt die Dreiteilung des Demokratiebegriffs nach Himmelmann einen anschaulichen handhabbaren und vor allen Dingen praxisbezogenen Ausgangs-punkt dar Die aufeinander aufbauenden Ebenen ndash Demokratie als Lebensform Demokratie als Ge-sellschaftsform Demokratie als Herrschaftsform ndash beschreiben Demokratie als ein umfassendes gesell-schaftlich-strukturelles Konzept Demokratie-Lernen muss den weiten Bogen vom allgemeinen Erleben eines demokratischen Miteinanders bis hin zur Befaumlhigung zu einem aktiven demokratischen Handeln schlagen Es geht hier um einen seit Jahren dauernden kontinuierlichen Lernprozess der im Kindesal-ter mit ersten sozialen Erfahrungen beginnt und die Ausbildung zum politisch muumlndigen Buumlrger zum Ziel hat

Dieses breit angelegte Modell von Demokratie ist insofern bemerkenswert als es die unterschiedlichen Entwicklungsphasen und -horizonte von Kindern und Jugendlichen anspricht und es somit ermoumlglicht sie schulstufengerecht bdquoabzuholenldquo Das kann und muss nicht alleine der Sachunterricht beziehungs-weise Politik- und Wirtschaftsunterricht leisten Im Gegenteil Ein so umfassend verstandener Demokra-tiebegriff ermoumlglicht eine Vielzahl faumlcheruumlbergreifender Ansatzpunkte fuumlr das Demokratie-Lernen Im Folgenden werden daher die Parallelen und Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten an die uumlberfachlichen Kom-petenzbereiche der Kerncurricula der einzelnen Schulstufen aufgezeigt (vgl Himmelmann 2006 S 83)

Die Kernfragen lauten Welche Kompetenzen lassen sich mit den verschiedenen Aspekten der Demo-kratieebenen verknuumlpfen Wie bauen diese aufeinander auf beziehungsweise wann ist welche Ebene von groumlszligerer oder geringerer Relevanz in der schulischen Vermittlung

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Im Anschluss hieran findet sich eine Tabelle mit einer Auswahl konkreter Unterrichtsthemen anhand derer die Demokratieebenen in der Schulpraxis umgesetzt werden koumlnnen Beruumlcksichtigt werden da-bei sowohl die hessischen Kerncurricula und Lehrplaninhalte als auch die schulstufenentsprechenden Kompetenzziele

Demokratie als Lebensform stellt die grundlegendste Erfahrung von Demokratie dar Denn es geht hier ganz wesentlich um die Werte die das alltaumlgliche Miteinander sowohl in der Schule als auch daruumlber hinaus praumlgen

Werte koumlnnen bekanntlich nicht in dem Sinne gelernt werden wie das beispielsweise bei Vokabeln oder Rechenschritten der Fall ist Wertebildung ist ein komplexer Prozess der nur im sozialen Miteinan-der vollzogen werden kann Werte muumlssen vorgelebt und erfahren werden um uumlbernommen verinner-licht und schlieszliglich gelebt werden zu koumlnnen

Demokratie-Lernen in diesem Sinne beginnt deshalb schon in der Primarstufe Hier geht es zunaumlchst darum im Schulalltag Erfahrungen im sozialen Miteinander zu sammeln und mehr oder weniger bei-laumlufig demokratische Werte kennenzulernen zum Beispiel Toleranz Gewaltverzicht gegenseitige Ruumlck-sichtnahme Gleichbehandlung und Solidaritaumlt

Im Kerncurriculum der Primarstufe heiszligt es diesbezuumlglich dass Schuumllerinnen und Schuumller lernen sollen bdquoselbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handelnldquo ausgehend von bdquorealistische(r) Selbstwahrneh-mung Autonomieerleben und Selbstwirksamkeitldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) Diese Kompetenzen sind deshalb so wichtig weil sie in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde und der freien Per-soumlnlichkeitsentfaltung zuruumlckgehen ndash zwei fundamentale demokratische Leitgedanken die mit einer Vielzahl demokratischer Werte verknuumlpft sind Zu begreifen dass man nicht nur eigene Rechte hat die von anderen geachtet werden muumlssen sondern dass umgekehrt die Rechte anderer ebensolche Achtung verdienen gehoumlrt zu den tragenden Grundsaumltzen unserer Gesellschaft Die Achtung des Ein-zelnen schlieszligt auszligerdem die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer Menschen ein Alle Kinder sind gleich viel wert egal welche Kleidung sie tragen welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder wo sie geboren worden sind Das ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung fuumlr einen respekt- und vor-urteilsfreien Umgang mit anderen sondern auch die Grundlage einer interkulturellen Verstaumlndigung

Die bdquoFaumlhigkeit und Bereitschaft in sozialen Beziehungen zu leben und diese aktiv mitzugestaltenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) sowie die Entwicklung von bdquoRuumlcksichtnahme und Solidaritaumltldquo sind die Voraussetzun-gen dafuumlr das Partizipationsprinzip zu begreifen Die Lernenden bdquouumlbernehmen Verantwortung fuumlr sich und andereldquo sie sollen sich bdquoals Teil des Gemeinwesens wahrnehmenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) bdquoIch kann und darf mitwirken Die anderen Kinder aber auch der Lehrer nehmen mich wahr Ich kann einen Beitrag leistenldquo Was sich in der Schule noch auf gemeinsames Arbeiten im Unterricht bezieht ist lang-fristig betrachtet der Grundstein fuumlr ein partizipatives engagiertes Handeln in Gesellschaft und Politik Von der Primarstufe an sollen demokratische Werte und ein grundrechteorientiertes Verhalten zu einer moumlglichst selbstverstaumlndlichen Umgangsform untereinander werden Das gilt in der Sekundarstufe I und II natuumlrlich genauso und muss dort ebenso gelebt und eingefordert werden

Demokratie als Lebensform ist aber auch deshalb so wichtig weil sie die Grundlage und den Kontext fuumlr Demokratie als Gesellschafts- und Herrschaftsform bildet Spricht man von Demokratie als Gesell-schaftsform ist damit die Art und Weise gemeint wie unsere Gesellschaft auf der Basis demokratischer Werte zusammenlebt Es geht also um diejenigen gesellschaftlichen Strukturen die aus der Demokratie als Lebensform erwachsen beispielsweise verschiedene Lebensentwuumlrfe und Familienmodelle (ent-

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standen aus Werten wie Toleranz und Respekt) friedliche Konfliktregulierung (aus Gewaltablehnung) Konsens als zentrales Entscheidungsfindungsprinzip (bedingt unter anderem durch Ruumlcksichtnahme und Achtung des Einzelnen) zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage (aus Solidaritaumlt) Die Vermittlung von Demokratie als Gesellschaftsform zielt also darauf ab die soziale und gesellschaftliche Kompetenz der Kinder und Jugendlichen zu staumlrken Das korrespondiert schwerpunktmaumlszligig mit den Kompetenzentwicklungszielen der Sekundarstufe I

Der Fokus der Sekundarstufe I liegt unter anderem darauf ein bdquoselbstbestimmt[es] und eigenverant- wortlich[es]ldquo Handeln zu erlernen wobei die bdquosoziale Wahrnehmungsfaumlhigkeitldquo ebenso gestaumlrkt wer-den soll wie die Kooperationsbereitschaft und Teamfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller Ziel ist es die Lernenden in die Lage zu versetzen bdquogesellschaftliche Verantwortungldquo zu uumlbernehmen und bdquoihre (Mit-)Gestaltungsrechte aktiv aus[zuuumlben]ldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) Persoumlnliche Erfahrungen der de-mokratischen Lebensform sollen nun verstaumlrkt in den gesellschaftlichen Kontext und die soziale Wirk-lichkeit transferiert vor allen Dingen aber auch reflektiert werden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen gezielt darauf vorbereitet werden als muumlndige Personen im Sinne eines eigenstaumlndigen und verant-wortungsvollen Handelns an der demokratischen Oumlffentlichkeit teilzunehmen

Den formalen und institutionellen Rahmen fuumlr das gesellschaftliche Zusammenleben gibt die Demo-kratie als Herrschaftsform vor Er stellt beim Demokratie-Lernen die naumlchste Vertiefungsstufe dar De-mokratie als Herrschaftsform zu verstehen bedeutet zum einen das Regierungssystem der Bundesre-publik ihre Institutionen und Ablaumlufe kennenzulernen Das kann in entsprechend abstrahierter Form schon in der Primarstufe beginnen und soll in der Sekundarstufe I und II vertieft werden Waumlhrend in der Sekundarstufe I noch der Aufbau und das Funktionieren des Regierungssystems im Vordergrund stehen ist der Ansatz in der Sekundarstufe II verstaumlrkt problemorientiert Der Fokus liegt dann auf den Herausforderungen fuumlr die Demokratie Genau hierin liegt eine weitere Dimension der Demokratie als Herrschaftsform Demokratie als fortlaufendes Projekt zu begreifen das immer wieder erneuert entwi-ckelt und durch aktive Teilhabe aufrechterhalten wird

Im Hinblick darauf kann insbesondere die Verbindung zu den generellen Zielen der Sekundarstufe II gezogen werden Diese sehen fuumlr die Kompetenzentwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller vor dass sie unter anderem in die Lage versetzt werden sollen politische und soziale Verantwortung zu uumlber-nehmen sich gesellschaftlich zu engagieren sowie Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft zu reflektieren (vgl HKM KCGO 2016 S 9) Das Ziel ist hier also die Demokratiekompetenz im Sinne einer kritischen und reflektierten politischen Analyse- Urteils- und Handlungsfaumlhigkeit zu verfestigen

Folgendes Schaubild fasst schematisch zusammen wie die Schwerpunkte des Demokratie-Lernens mit Blick auf die einzelnen Schulstufen idealtypisch gelagert sind beziehungsweise wie sie sich im Verlauf der Schullaufbahn verschieben

nach Himmelmann 2017

Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis zu diesem Kapitel finden sich im Anhang dieser Handreichung

Lebensform Gesellschaftsform Herrschaftsform

Primarstufe xxx xx x

Sekundarstufe I xx xxx x

Sekundarstufe II x xx xxx

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Rahmenplan Grundschule gemaumlszlig der 204 Verordnung uumlber Rahmenplaumlne des Hessischen Kultusministeriums vom 21031995 Wiesbaden 1995

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Primar-stufe [HKM PS 2011]

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Se-kundarstufe I [HKM Sek I 2011] HauptschuleRealschuleGymnasium Politik und Wirtschaft Wiesbaden 2011 (zitierte Inhalte sind in den Ausgaben fuumlr die jeweilige Schulform identisch)

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Kerncurriculum gymnasiale Oberstufe [HKM KCGO 2016] Wiesbaden 2016

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Boumlckenfoumlrde Ernst-Wolfgang Staat Gesellschaft Freiheit Frankfurt am Main 1976

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demo-kratie-Lernen SchwalbachTs 2006

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

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IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag

a) Einfuumlhrung

Als Grundrechte werden die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes bezeichnet Es handelt sich dabei um diejenigen Verfassungsartikel die grundlegende Rechte des Einzelnen definieren die der Staat achten und schuumltzen muss Den Grundrechten kommt im Grundgesetz ein besonderer Stellenwert zu Denn sie stellen nicht nur die gesetzliche sondern in weiten Teilen auch die ideelle Basis unserer Demokratie dar Im Beson-deren gilt das fuumlr die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes Menschenwuumlrde das Recht zur freien Persoumlnlich-keitsentwicklung den Gleichheitsgrundsatz die Freiheit von Glauben Gewissen und Bekenntnis und ndash last but not least ndash die Meinungsfreiheit Alle zusammen bilden die Saumlulen der Werteordnung auf denen die Demokratie der Bundesrepublik insbesondere die Ebenen der demokratischen Lebens- und Gesellschaftsform fuszligt

Die Institution Schule als bdquoKeimzelle des (demokratischen) Gemeinwesensldquo (RuxNiehues 2013 S 44) hat wie bereits beschrieben die verantwortungsvolle Aufgabe Schuumllerinnen und Schuumller zu politisch muumlndigen Buumlrgerinnen und Buumlrgern auszubilden ndash trotz oder gerade wegen der Herausforderungen denen die Demokratie sowie im Unterricht und Schulalltag die Lehrkraft gegenuumlberstehen Grundlage hierfuumlr ist die Grundrechtsklarheit von Lehrerinnen und Lehrern nicht nur das Wissen um sondern auch das Bewusstsein fuumlr die Omnipraumlsenz von Grundrechten im Schulalltag Denn Grundrechte praumlgen den Schulalltag nicht nur formal indem sie das Schulwesen unter staatliche Aufsicht stellen (Art 7 Abs 1 GG) oder Religionsunterricht als ordentliches Schulfach definieren (Art 7 Abs 3 GG) Sie dienen in ihrer wertgebenden Funktion auch als wichtige Leitlinien fuumlr die Kompetenzorientierung der Schulen und als Zielformulierungen des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags

Im Sinne der Grundrechtsklarheit muss auch der Kontext der Grundrechte im Grundgesetz beachtet werden Daher werden im Folgenden zunaumlchst die wesentlichen Funktionsprinzipien des Grundgeset-zes sowie sein Verhaumlltnis zu Landes- und Schulrecht dargelegt Mit besonderem Fokus auf ihre schu-lische Relevanz werden im exemplarischen Zugriff anschlieszligend die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes vorgestellt aufgrund ihres spezifischen Schulbezugs ergaumlnzt um Artikel 6 und 7 Die Fragen hier lauten Wann und wie spielen Grundrechte im Schulalltag konkret eine Rolle Welche Bedeutung haben sie fuumlr die Schule als Institution Wo und wie praumlgen sie den Schulalltag Welche Bedeutung haben sie fuumlr den Schulunterricht

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache

Das Grundgesetz entstand 194849 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Herrschaft und der Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg Viele der bis heute im Grundgesetz verankerten Regelungen sind nur vor diesem Hintergrund verstaumlndlich und muumlssen entsprechend erklaumlrt werden Dies gilt natuumlrlich in erster Linie fuumlr die zentrale Verankerung der Menschenwuumlrde in Artikel 1 des Grundgesetzes Die Men-schenwuumlrde gilt gemeinsam mit anderen Grundrechten als ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo

Grundrechte sind die Basis unserer Demokratie

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Diese gelten fuumlr alle Menschen unabhaumlngig davon ob sie Deutsche im Sinne eines staatsbuumlrgerlichen Nachweises sind oder nicht Daneben existieren im Grundgesetz Grundrechte die als Buumlrgerrechte nur fuumlr deutsche Staatsangehoumlrige garantiert sind

Das Grundgesetz regelt die Beziehungen zwischen den Buumlrgerinnen und den Buumlrgern einerseits und dem Staat andererseits Es soll vor dem historischen Hintergrund vor staatlichem Machtmissbrauch und staatlicher Gewalt schuumltzen und verhindern dass erneut ein totalitaumlrer Staat auf deutschem Boden entsteht

Im Alltag beschaumlftigt uns das Grundgesetz haumlufig jedoch in der Beziehung zweier Menschen unter-einander wenn es etwa darum geht welche Aumluszligerungen gegenuumlber einer anderen Person unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes fallen und welche nicht Die Rechtsverhaumlltnisse zwi-schen zwei Privatpersonen werden in Deutschland grundsaumltzlich durch das Zivilrecht geregelt Den-noch koumlnnen auch die Grundrechte eine Wirkung in solchen Rechtsverhaumlltnissen entfalten Man be-zeichnet diesen Fall als bdquomittelbare Drittwirkungldquo der Grundrechte In jedem Verfahren sind die Gerichte gemaumlszlig Artikel 1 Abs 3 GG an die Regeln des Grundgesetzes gebunden So entfalten diese uumlber das Verhaumlltnis StaatndashBuumlrger hinaus auch Wirkung auf das Verhaumlltnis zweier oder mehrerer Privatpersonen untereinander

Die Regeln des Grundgesetzes sind an vielen Stellen sehr weit gefasst und beduumlrfen haumlufig einer um-fangreichen Interpretation Einfache Ja- oder Nein-Antworten gibt das Grundgesetz so gesehen sel-ten Die Auslegung der grundgesetzlichen Regelungen erfolgt in Deutschland zumeist durch die Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts Seine Entscheidungen sind bindend fuumlr alle staatlichen Organe in unserem Land Die jeweiligen Grundrechte werden stets in ihrem Verhaumlltnis zu anderen Grundrechten betrachtet nur selten ist ein einzelnes Grundrecht alleine betroffen So zeugen die Ent-scheidungen in aller Regel von einem intensiven Aushandlungsprozess der nicht selten zugleich eine Weiterentwicklung des bisherigen Auslegungs- und Interpretationsvorgehens darstellt

Daraus laumlsst sich ableiten dass auch in Situationen im Schulunterricht selten die Moumlglichkeit besteht sie mit Verweis auf eine grundgesetzliche Regelung abschlieszligend zu klaumlren Vielmehr kann und muss uumlber Dinge wie die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert wer-den Gleichzeitig setzen die Regeln des Grundgesetzes Rahmenbedingungen fuumlr diese Diskurse Posi-tionen die sich fernab unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen duumlrfen nicht hin-genommen werden

Die Grundrechte koumlnnen mit geschriebenen Gesetzesvorbehalten belegt sein bdquoEin im Verfassungstext geschriebener Gesetzesvorbehalt ist eine Freiheits-Beschraumlnkungsklausel die eine ausdruumlckliche verfas-sungsrechtliche Ermaumlchtigung an den Gesetzgeber enthaumllt ein Grundrecht einzuschraumlnken sbquoIn dieses Grundrecht kann durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werdenlsquoldquo (GrammPieper 2015) Dies gilt selbst fuumlr das Grundrecht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 3 GG wohingegen die Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 ohne einen solchen Vor-behalt auskommt und so besonders hohe Schutzhuumlrden besitzt Hierbei handelt es sich zudem um ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo das wie beschrieben fuumlr alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt

Dennoch haben auch Freiheitsrechte ohne Vorbehalt Grenzen Fuumlr einen Eingriff in sie sind jedoch die Huumlrden houmlher die angefuumlhrten Gruumlnde muumlssen daher eine besondere Qualitaumlt haben Dies kann dann der Fall sein wenn die Gruumlnde selbst aus der Verfassung ableitbar sind und zudem im Einzelfall schwe-rer wiegen als das betroffene Grundrecht Es muss sich bei den eingriffsermoumlglichenden Rechtsguumltern

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daher um solche handeln die selbst mit Verfassungsrang ausgestattet sind Hierfuumlr kommen etwa die Grundrechte anderer Personen in Betracht oder auch sonstige Verfassungsguumlter

Neben den Vorschriften des Grundgesetzes kommen auch die Regelungen der Landesverfassung des Bundeslandes Hessen sowie landesrechtliche Regelungen (zum Beispiel das Hessische Schulgesetz) zum Tragen An dieser Stelle ist zu betonen dass im Verhaumlltnis dieser Gesetze zueinander gilt Bundes-recht bricht Landesrecht Dieser Vorrang des Bundesrechts (Art 31 GG) umfasst nicht nur das Grund-gesetz und die Bundesgesetze sondern auch Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers

Die Regelungen des Grundgesetzes sind maszliggeblich hieran muss sich das Landes-recht orientieren Zugleich kommt es gele-gentlich vor dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) andere Normen verbindlich werden als sie in Landesgesetzen zu finden sind Da das Bundesverfassungsgericht angerufen wer-den muss also nicht von selbst eigenstaumln-dig taumltig wird kann es passieren dass solche Regelungen so lange Fortbestand haben bis eine verfassungsgerichtliche Uumlberpruuml-fung angestrebt wird Dabei kommt es nicht selten vor dass das BVerfG landes-rechtliche Regelungen fuumlr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklaumlrt und den Ge-setzgeber auffordert nachzubessern oder die jeweiligen Normen fuumlr nichtig erklaumlrt (Art 93 Abs 1 Nr 2 4 Art 100 Abs 1 GG)

copyHolger Appenzeller

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Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes ist in enger Anlehnung an Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung formuliert Darin sticht die Verpflichtung der Schulen auf die Wert-ordnung des Grundgesetzes besonders hervor

Grundrechte und Grundgesetz ndash Materialien fuumlr den Unterricht

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (bpb) Falter bdquoGrundrechte auf Deutsch und Arabischldquo (httpwwwbpbdeshoplernenfalter217202grundrechte-deutsch-arabisch-deutsch-eng-lisch)

bpb Themen im Unterricht bdquoGrundgesetz fuumlr Einsteiger und Fortgeschritteneldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht37026grundgesetz-fuer-einsteiger-und- fortgeschrittene)

bpb-Reihe bdquoHanisauland Grundrechteldquo mit Informationen Kurzgeschichten und zahlreichen Illustrationen (httpswwwhanisaulanddespezialgrundrechte)

Grundrechtefibel der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg inkl Lehrer-handreichung (httpwwwgrundrechtefibeldestart_grundrechtefibelhtml)

bpb-App bdquoDas Grundgesetzldquo mit Quiz zum Grundgesetz (httpwwwbpbdegeschichtedeutsche-geschichtegrundgesetz-und-parlamentarischer-rat68271quiz-grundgesetz- parlamentarischer-rat)

bpb-Kurzfilme zu den verschiedenen Grundrechten (httpwwwbpbdemediathek190760die-wuerde-des-menschen) aus 2009

bpb-Infografiken fuumlr den Unterricht (httpwwwbpbdepolitikgrundfragen24-deutsch-land40426grundrechte)

Sendungen zu den Art 1ndash19 GG durch bdquoPlanet Schuleldquo inkl Unterrichtsentwuumlrfen (httpswwwplanet-schuledewissenspoolgrundgesetzinhaltsendung-gg-19-19-gute-gruende- fuer-die-demokratiesendunghtml)

bpb-Themenheft im Unterricht bdquoDemokratie was ist dasldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36522demokratie-was-ist-dasaktualisierte-fassung-07-2013)

bpb bdquoDie Demokratie und der Streit um Werte Wertediskurse im Unterrichtldquo (httpwwwbpbde217360wertediskurse-im-unterricht)

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1

(1) Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuumltzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraumluszligerlichen Menschenrech-ten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtspre-chung als unmittelbar geltendes Recht

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Die Menschenwuumlrde ist der fundamentale Grundwert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Da-mit ist gemeint dass alle Menschen unabhaumlngig von Alter Geschlecht Herkunft Religion sozialem Status oder Gesundheitszustand den gleichen Eigenwert haben Denn dieser begruumlndet sich schon alleine durch das Menschsein Er kann und muss nicht erarbeitet oder verdient werden sondern wohnt jedem Menschen inne

Die Menschenwuumlrde ihre Achtung und Wahrung ist das oberste Prinzip nach dem sich alle weiteren Artikel des Grundgesetzes bemessen und an dem das staatliche Han-deln gegenuumlber der einzelnen Person ausgerichtet sein muss Der Staat darf also keine Maszlignahmen ergreifen die die Menschenwuumlrde beeintraumlchtigen koumlnnten und er hat die Wuumlrde jedes Menschen zu schuumltzen Artikel 1 des Grundgesetzes ist durch die sogenannte Ewigkeitsgaran-tie des Artikels 79 Abs 3 GG abgesichert Er kann weder

veraumlndert noch abgeschafft werden Auszligerdem ist er der einzige Artikel des Grundgesetzes der nicht durch andere Grundrechte eingeschraumlnkt werden kann

In der Schule ist der Grundsatz der Menschenwuumlrde der zentrale und allem zugrunde liegende Aus-gangspunkt Denn er stellt die Basis des humanistischen Bildungs- und Erziehungskonzeptes dar auf dem die Institution Schule heute basiert Dabei geht es natuumlrlich nicht nur um die grundsaumltzliche Wah-rung der Menschenwuumlrde von Lehrkraumlften und Lernenden sondern vor allen Dingen auch darum dass Schuumllerinnen und Schuumller sich selbst als Subjekte der Menschenwuumlrde wahrnehmen Dieser Anspruch spiegelt sich deutlich in den Kerncurricula fuumlr die hessischen Schule wider insbesondere in den uumlber-fachlichen Kompetenzen Wenn darin von bdquoSelbstwahrnehmung Autonomieerleben und Selbstwirk-samkeitldquo (HKM PS 2011 S 8) von bdquoEntwicklung eines positiven Selbstkonzeptsldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) oder dem Praktizieren von Ruumlcksichtnahme (HKM KCGO 2016 S 8) die Rede ist dann lassen sich diese Anforderungen in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde zuruumlckfuumlhren

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persoumlnlichkeit soweit er nicht die Rechte ande-rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung oder das Sittengesetz verstoumlszligt

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit Die Freiheit der Person ist unver-letzlich In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

Artikel 2 Abs 1 GG gewaumlhrt die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit Er spricht jedem Menschen das Recht zu sein Leben nach seinen Wuumlnschen und Vorstellungen zu gestalten ohne durch den Staat darin eingeschraumlnkt zu werden Das Recht auf Freiheit der Person wird daher auch als allgemeine Hand-lungsfreiheit bezeichnet Artikel 2 des Grundgesetzes greift zumeist dann wenn keines der anderen Grundrechte die Handlungsfreiheit in einem speziellen Bereich abdeckt beispielsweise Artikel 5 die Meinungsfreiheit oder Artikel 12 die Berufsfreiheit

Wie jedes andere Grundrecht ndash mit Ausnahme von Artikel 1 des Grundgesetzes ndash gilt auch dieses nicht grenzenlos Die freie Persoumlnlichkeitsentfaltung darf weder die Rechte anderer Menschen eingrenzen noch gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung der Bundesrepublik oder das Sittengesetz ndash das sind die allgemein anerkannten sittlichen Normen des Zusammenlebens ndash verstoszligen

Menschenwuumlrde = oberster Grundwert der

Verfassung und einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft

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Das Recht zur Selbstentfaltung geht zuruumlck auf die aufklaumlrerischen Leitideen der Freiheit des Willens und der Befaumlhigung zum selbstbestimmten Handeln Damit ist dieses Grundrecht eng mit der idea-len Zielvorstellung schulischer Bildung verknuumlpft die die Schuumllerinnen und Schuumller zu eigenverant-wortlichem reflektiertem Handeln erziehen moumlchte Doch genau hierin liegt auch die Komplexitaumlt des Verhaumlltnisses zwischen dem Selbstentfaltungsrecht und der Institution Schule Denn einerseits sollen Schuumllerinnen und Schuumller in der Schule Kenntnisse und Kompetenzen erwerben die sie fuumlr die Ausuumlbung der freien Persoumlnlichkeitsentfaltung benoumltigen Und dazu gehoumlrt neben grundlegenden Faumlhigkeiten wie Lesen Schreiben und Rechnen oder einem bestimmten Fachwissen vor allen Din-gen auch das breite Feld der uumlberfachlichen Kompetenzen das es den Schuumllerinnen und Schuumllern ermoumlglicht ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden Andererseits stellt die Schulpflicht in Deutschland und die Festlegung von Bildungsinhalten (vgl hierzu die Erlaumluterungen zu Art 7 GG in dieser Handreichung) eine ndash wenn auch legitime ndash Limitierung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Kindern und Jugendlichen dar

Aus der Schulpflicht heraus ergibt sich eine weitere Kompromissnotwendigkeit zwischen der frei-en Persoumlnlichkeitsentfaltung und ihrer Einschraumlnkung Wenn der Schulfrieden beispielsweise durch Kleidung mit extremistischen Botschaften beeintraumlchtigt wird oder paumldagogisches Arbeiten zum Bei-spiel durch eine Vollverschleierung unmoumlglich gemacht wird kann die Kleiderwahl von Schuumllerinnen und Schuumllern eingeschraumlnkt werden obwohl sie grundsaumltzlich unter das Selbstentfaltungsrecht faumlllt Weitere Informationen hierzu ebenso wie zum Tragen von Kopftuumlchern in der Schule finden sich in Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

(2) Maumlnner und Frauen sind gleichberechtigt Der Staat foumlrdert die tatsaumlchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachtei-le hin

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache sei-ner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religioumlsen oder politischen Anschauungen be-nachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt wer-den

Artikel 3 des Grundgesetzes laumlsst sich kurz und knapp zusammenfassen Vor dem Gesetz gilt gleiches Recht fuumlr alle Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln unabhaumlngig von ihrer Herkunft ihrem Geschlecht Alter und so weiter Die Schule bildet dabei als staatliche Einrichtung keine Ausnahme So findet man den dritten Absatz dieses Artikels in aumlhnlichem Wortlaut auch im Hessischen Schulgesetz sect 3 Abs 3 bdquoDie Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugenldquo

Neben der Festlegung der Rechtsgleichheit beinhaltet dieser Artikel Verweise auf gleich mehrere Wert-vorstellungen die fuumlr das Zusammenleben in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fundamental sind die der Gleichheit und die der Gleichwertigkeit von Menschen im Allgemeinen sowie Frauen und Maumlnnern im Speziellen Diese Wertvor-stellung ist Basis fuumlr die plurale Zusammensetzung der demokratischen Gesellschaft fuumlr gegenseitigen Respekt Toleranz und fuumlr Solidaritaumlt Mit Blick auf den dreigeteilten Demokratiebegriff nach Himmelmann wird

Alle Menschen sind gleichwertig

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deutlich dass Artikel 3 des Grundgesetzes maszliggeblichen Einfluss auf das Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- und Gesellschaftsform hat Im Schulalltag ist der Gleichheitsgrundsatz daher nicht nur in seiner juristischen Dimension im Verhaumlltnis zwischen der Institution Schule und den Lernenden praumlsent sondern auch in seiner ideellen wertgebenden Dimension die im Schulalltag auch zwischen Schuumlle-rinnen und Schuumllern untereinander erlebt und schlieszliglich erlernt werden soll Gleichzeitig geraumlt Artikel 3 auf den Pruumlfstand wenn etwa aus religioumlsen Gruumlnden eine Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt wird Solchen Situationen muss Schule unter Bezug auf das Grundgesetz deutlich begegnen (siehe hierzu auch Kap V h bdquoMissachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frauldquo)

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestoumlrte Religionsausuumlbung wird gewaumlhrleistet

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden Das Naumlhere regelt ein Bundesgesetz

Artikel 4 Abs 1 und 2 GG gewaumlhrt die Glaubensfreiheit Damit wird jedem Menschen das Recht zuge-standen seine Religion undoder seine Weltanschauung auszuuumlben Eingeschlossen ist dabei jedoch auch das Recht keiner Religion im Sinne einer bdquonegativen Glaubensfreiheitldquo anzugehoumlren Man hat also auch die Freiheit nicht zu glauben Begrenzt wird die Religionsfreiheit durch die Rechte Dritter denn diese duumlrfen durch die Religionsausuumlbung anderer nicht verletzt werden bdquoBei allem Respekt den die Verfassung dem persoumlnlichen Glauben entgegenbringt verleiht er keine Ermaumlchtigung zur Beeintraumlch-tigung der Rechtsguumlter Dritter Wer beispielsweise auf Grund seiner Religion glaubt andere Menschen toumlten zu muumlssen kann sich dafuumlr nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen Niemand darf anderen seine religioumlse Uumlberzeugung aufzwingenldquo (GrammPieper 2015 S 190)

Ab 14 Jahren duumlrfen Jugendliche entscheiden ob sie einer Religion und welcher Religion sie angehouml-ren moumlchten Es besteht dann die sogenannte volle Religionsmuumlndigkeit (sect 5 Gesetz uumlber die religioumlse Kindererziehung)

Fuumlr den Schulunterricht bedeutet das Folgendes Artikel 7 Abs 3 GG definiert Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach Auch in der Hessischen Landesverfassung (Art 57 Abs 1) und im Hessischen Schulgesetz (sect 8 Abs 1) findet sich diese Definition Mit dem Erreichen der Religionsmuumlndigkeit koumln-nen sich Jugendliche selbststaumlndig vom Religionsunterricht abmelden Bei Schuumllerinnen und Schuumllern unter 14 Jahren entscheiden daruumlber gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz (sect 8 Abs 3) die Erziehungsbe-rechtigten Ein deutliches Zeichen fuumlr die Anerkennung der Religionsfreiheit in der Schule ist das An-gebot von 13 verschiedenen Religionsunterrichten Wenn der Religionsunterricht abgewaumlhlt wird ist Ethik das alternative Pflichtfach Was die Religionsausuumlbung angeht gilt Aumlhnliches wie beim Recht auf freie Persoumlnlichkeitsentfaltung Der Unterricht darf dadurch nicht beeintraumlchtigt werden die Schulordnung kann Grenzen setzen Ge-houmlrt zur Religionsausuumlbung beispielsweise das Tragen von Vollverschleierung wuumlrde diese die Interak-tion mit der Lehrperson und mit den Mitlernenden einschraumlnken Sie stellt somit ein Hindernis fuumlr die Ausfuumlhrung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages dar und kann daher untersagt werden Weiterfuumlhrende Informationen hierzu gibt Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

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Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaumlnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaumlhrleistet Eine Zensur findet nicht statt

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzli-chen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persoumlnlichen Ehre

(3) Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Artikel 5 des Grundgesetzes stellt zum einen sicher dass wir unsere Meinung frei und oumlffentlich aumluszligern duumlrfen Das gleiche Recht gilt fuumlr die Presse und ihre Berichterstattung Beides ist fuumlr das demokratische Selbstverstaumlndnis der Bundesrepublik von essenzieller Bedeutung Denn freie Meinungsaumluszligerung Transparenz und Meinungsvielfalt sind Voraussetzungen fuumlr die Teilhabe von Buumlrgerinnen und Buumlrgern am politischen und gesellschaftlichen Leben

Grundsaumltzlich gilt Auch Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt Verletzt eine Aumluszligerung beispielsweise die Persoumlnlichkeitsrechte einer anderen Person zum Beispiel durch Beleidigung oder Gewaltandro-hung faumlllt dies nicht mehr unter die Meinungsfreiheit Gleiches gilt fuumlr verfassungsfeindliche und volks-verhetzende Aumluszligerungen

Das Recht auf freie Meinungsaumluszligerung gilt selbst-verstaumlndlich auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller dasselbe gilt fuumlr die Grenzen der Meinungsfrei-heit Im Hinblick auf das Kontroversitaumltsgebot des Beutelsbacher Konsenses bedeutet das natuumlrlich

dass ein Diskussionsteilnehmer mitnichten alles sagen darf was er moumlchte Denn auch in der Schule gilt Die Verfassung gibt den aumluszligeren Rahmen dafuumlr vor Extreme politische oder politisch-religioumlse Po-sitionen die zum Beispiel die Verfassung verletzen etwa die Menschenwuumlrde von Einzelpersonen oder Menschengruppen tangieren uumlberschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch die des Kontroversitaumltsgebotes Naumlhere Informationen hierzu finden sich in Kapitel V b bdquoRassismus und Antise-mitismus in der Schuleldquo und Kapitel V g bdquoTragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationenldquo dieser Handreichung Was die Freiheit der Lehre betrifft so ist der Unterricht an der Schule nicht mit der akademischen Lehre zu verwechseln Denn Schulunterricht wird durch Artikel 5 Abs 3 GG nicht abgedeckt bdquoDer Staat bzw der Gesetzgeber darf deswegen fuumlr den Schulunterricht sowohl die Inhalte als auch die Unterrichtsme-thoden vorgebenldquo (GrammPieper 2015 S 192)

Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflicht Uumlber ihre Betaumltigung wacht die staatliche Gemeinschaft

Die Verfassung gibt den Rahmen vor ndash auch in der Schule

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(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten duumlrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gruumlnden zu verwahrlosen drohen

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Zentraler Aspekt dieses Artikels in Bezug auf die Schule ist jedoch folgender bdquoPflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflichtldquo Eltern haben das Recht uumlber die Lebens- und Entwicklungsbedingungen ihres Kindes zu entscheiden wobei das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll Eltern koumlnnen uumlber den Wohnort die Kleidung die Ernaumlhrung und den Bildungsgang des Kindes entscheiden Sie muumlssen dabei aber im Interesse des Kindes handeln Koumlrperliche Zuumlchtigung oder Aumlhnliches fallen daher auch nicht unter das Elternrecht da sie sich gegen das Recht auf koumlrperliche Unversehrtheit richten (vgl Art 2 Abs 2 GG)

Das elterliche Recht auf Erziehung wird nur durch den Erziehungs- und Bildungsauftrag eingeschraumlnkt der den Schulen von staatlicher Seite uumlbertragen worden ist Im Schulunterricht ist der staatliche Erzie-hungs- und Bildungsauftrag dem der Eltern uumlbergeordnet Lehrplaumlne die durch das Kultusministerium eines Landes festgelegt worden sind koumlnnen daher von einzelnen Eltern nicht abgelehnt werden Die Hessische Landesverfassung raumlumt dem Landeselternbeirat jedoch ein aktives Recht ein das Unterrichtswesen mitzugestalten (Art 56 Abs 6) Dieses Recht wird insbesondere durch die im Hessi-schen Schulgesetz verankerten Elternbeiraumlte (sectsect 101ndash120) und deren umfassende Mitwirkungsrechte umgesetzt

Schulwesen ndash Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunter-richt zu bestimmen

(3) Der Religionsunterricht ist in den oumlffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schu-len ordentliches Lehrfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunter-richt in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften erteilt Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden Religionsunterricht zu erteilen

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Fuumlr die Schule ist Artikel 7 des Grundgesetzes natuumlrlich essenziell Er bildet die Grundlage fuumlr den staat-lichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Zusammen mit Artikel 1 dem Schutz der Menschenwuumlrde und Artikel 3 dem Gleichberechtigungsgrundsatz sichert Artikel 7 das Recht auf Bildung im Sinne eines Verbotes der Vorenthaltung von Bildungsmoumlglichkeiten

Die Schulpflicht hingegen wird nicht durch das Grundgesetz sondern durch die Verfassungen der ein-zelnen Laumlnder geregelt denen die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens aufgrund der Kulturhoheit der Laumlnder obliegt In der Hessischen Landesverfassung steht in Artikel 56 Abs 1 schlicht bdquoEs besteht allgemeine Schulpflichtldquo

Die staatliche Gewaumlhrung einer Schulpflicht kann wie unter Artikel 2 des Grundgesetzes beschrieben als Einschraumlnkung des Selbstentfaltungsrechtes der Schuumllerinnen und Schuumller dargestellt werden Es gilt jedoch zu bedenken bdquoNimmt der Staat daher seine Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte ernst so hat er nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht dafuumlr zu sorgen dass moumlglichst jeder Buumlr-

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ger eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Ausbildung erhalten kann Denn erst dadurch wird er in die Lage versetzt seine Grundrechte tatsaumlchlich in Anspruch zu nehmenldquo (RuxNiehues 2013 S 40)

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der in Artikel 7 Abs 1 GG sowie in sect 2 Abs 2 des Hessi-schen Schulgesetzes festgehalten ist trifft hier auf den elterlichen Erziehungsauftrag (Art 6 Abs 2 GG) Beide sind einander zwar gleichgeordnet wobei der Ausgleich aber darin besteht dass der Staat be-ziehungsweise die Laumlnder uumlber die Bildungsinhalte entscheiden und die Eltern wiederum uumlber den Bildungsgang der von ihren Kindern besucht werden soll

Eine Ausnahme bildet der Religionsunterricht Dieser ist zwar ein ordentliches Unterrichtsfach (Art 7 Abs 3 GG Art 57 HV) Anders als beim Schulunterricht insgesamt koumlnnen Eltern aber daruumlber entschei-den ob das Kind an dem jeweiligen Religionsunterricht teilnimmt (Art 7 Abs 2 GG) Das gilt zumindest bis zum Erreichen der Religionsmuumlndigkeit mit 14 Jahren wenn Jugendliche uumlber ihre Religionszu-gehoumlrigkeit und damit auch die Teilnahme am entsprechenden Religionsunterricht selbststaumlndig ent-scheiden koumlnnen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Rux JohannesNiehues Norbert Schulrecht 5 Auflage Muumlnchen 2013 [eine 6 aktualisierte Auflage ist im Juni 2018 erschienen]

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V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit

a) Einfuumlhrung

Das Grundgesetz bildet die zentrale Wertordnung unserer Gesellschaft Die Auspraumlgungen der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung und die Moumlglichkeiten des Demokratie-Lernens im Schulun-terricht sind in den vorangegangenen Kapiteln dieser Handreichung vorgestellt worden

Die folgenden Ausfuumlhrungen widmen sich im Hinblick auf die Unterrichtspraxis potenziellen Konfliktfel-dern Hierbei werden die Moumlglichkeiten des paumldagogischen Umgangs sowie die Rechtsgrundlagen in Form des Grundgesetzes der Landesverfassung und des Landesrechts dargestellt

Ziel ist es Lehrkraumlften in konkreten Unterrichtssituationen Hilfen an die Hand zu geben mit denen die Situationen (auf-)geloumlst werden koumlnnen Die hier vorgestellten Situationen koumlnnen nur Beispiele sein die das taumlgliche Geschehen im Unterricht niemals vollstaumlndig abbilden koumlnnen Die Beispiele enthalten aber viele Informationen Anregungen und Hilfestellungen fuumlr den Unterricht die natuumlrlich auch auf andere Situationen uumlbertragen werden koumlnnen Hierbei geht es nicht darum die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes mechanisch bdquoherunterzubetenldquo sondern vielmehr deren Inhalte zu leben und diese aktiv in das Unterrichtsgeschehen und Alltagsleben der Schule einzubinden

Zugleich dienen die Informationen zu den Rechtsgrundlagen nicht als bdquoTotschlagargumenteldquo Im Vor-dergrund eines gelungenen Schulunterrichts steht der paumldagogische Umgang mit den Schuumllerinnen und Schuumllern der mit der Anwendung und Bewusstmachung rechtlicher Rahmenbedingungen Hand in Hand gehen muss Es kann und darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo (Edler 2016) Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer grundrechtsklar argumentieren koumlnnen Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller etwa mit Verweis auf ihre Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grund-gesetzes Schulregeln aushebeln moumlchten muumlssen Lehrkraumlfte in der Lage sein unter anderem aus den Artikeln 6 und 7 des Grundgesetzes bdquoGrenzen abzuleiten die einzuhalten sind und deren Einhaltung auch von in diesem Fall radikal religioumlsen Schuumllern und Eltern zu fordern istldquo (Edler 2015 S 56)

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Rassismus und Antisemitismus sind zwei Problemfelder im schulischen Alltag und in allen Schulformen anzutreffen Dabei gibt es Faumllle von offenem Rassismus (etwa wenn Lernende aufgrund ihrer Hautfarbe ausgegrenzt werden) zugleich jedoch auch Faumllle von verdecktem Rassismus der von Lehrkraumlften nicht unbedingt direkt bemerkt wird Dazu zaumlhlen etwa rassistische Bemerkungen oder Zeichen von Schuuml-lerinnen und Schuumllern mit tuumlrkischen Wurzeln gegenuumlber Schuumllerinnen und Schuumllern mit kurdischen Wurzeln und umgekehrt Hier sind Lehrerinnen und Lehrer angehalten selbst eine Sensibilitaumlt fuumlr Spra-che und Zeichen zu entwickeln Rassismus dieser Art kann von Lehrkraumlften nur gesehen werden wenn sie diesen auch bdquoentschluumlsselnldquo koumlnnen

Es darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo

(Kurt Edler)

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Rechtlich betrachtet beinhalten rassistische und antisemitische Aumluszligerungen Verstoumlszlige gegen das Grundrecht auf Menschenwuumlrde gegen das Recht auf Freiheit der Person und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz bdquoNiemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstam-mung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seine religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behin-derung benachteiligt werdenldquo heiszligt es dazu in Artikel 3 Abs 2 GG

Schuumllerinnen und Schuumller die sich rassistisch oder antisemitisch aumluszligern muumlssen auf ihren Verstoszlig ge-gen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes hingewiesen werden Solche Aumluszligerungen duumlrfen keines-falls toleriert werden und muumlssen auch dann angesprochen werden wenn die Lehrkraft hieruumlber neben dem Unterricht (zum Beispiel uumlber eine Verbreitung in sozialen Netzwerken) Kenntnis erhaumllt Dabei darf die Sorge um das Image der Schule keine Ursache dafuumlr sein dass Rassismus und Antisemitismus an Schulen nicht offen angesprochen werden Dies darf nicht passieren Rassistische Aumluszligerungen stellen fundamentale Grundlagen unseres Grundgesetzes und damit unserer Wertordnung infrage und muumls-sen thematisiert werden

Daneben stellen solche Aumluszligerungen zumeist Straftatbestaumlnde dar (zum Beispiel Beleidigung Noumltigung oder Volksverhetzung) welche spaumltestens in der Sekundarstufe II auch klar und deutlich thematisiert werden sollten

Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Beispiele aus der Schulpraxis

rassistische oder antisemitische Aumluszligerungen sowie das Verwenden zugehoumlriger Symbole

Ausgrenzung anderer Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art1 Art 2 Art 3 GG

sectsect 185ndash200 StGB

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 10 HSchG

paumldagogischer Umgang Thematisieren potenzieller Straftatbestaumlnde

Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

Unterstuumltzung durch Schulleitung Sozialpaumldagogen oder Psychologen

Sensibilisierung fuumlr Mechanismen und Vorgehensweisen von Rassismus und Antisemitismus

Teilnahme an Programmen wie bdquoSchule ohne Rassismus ndash Schule mit Courageldquo

Elterngespraumlche

Materialien fuumlr den Unterricht

Sammlung von Unterrichtsmaterialien durch die Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes httpwwwantidiskriminierungsstelledeDEThemenUndForschungEthnische_HerkunftThemen-jahr_2014Unterrichtsmaterialien_RassismusUnterrichtsmateriali-en_zum_Thema_Rassismus_nodehtml

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c) Diskriminierung und Mobbing

Mobbing und Diskriminierung umfassen oftmals erhebliche Eingriffe in den Lebensstil anderer Schuuml-lerinnen und Schuumller Sie werden eingeschuumlchtert und erleiden zumeist Beeintraumlchtigungen in ihrer Persoumlnlichkeitsentwicklung

Zumeist werden Mobbing und Diskriminierung nicht ausschlieszliglich in der Schule betrieben sondern zeitgleich oder anschlieszligend uumlber das Internet und dort insbesondere uumlber soziale Netzwerke fortge-setzt Um diesen Situationen gelungen begegnen zu koumlnnen sollte die Lehrkraft auch in diesen Berei-chen eigenes Wissen besitzen Die grundsaumltzlichen Funktionen und Vorgehensweisen von Nachrich-tendiensten wie WhatsApp oder sozialen Netzwerken wie Facebook zu kennen hilft Diskriminierung undoder Mobbing eindeutiger erkennen oder nachvollziehen zu koumlnnen

Nicht selten gehen solche Verhaltensweisen mit rassistischen oder antisemitischen Aumluszligerungen einher Auch hier liegt ein Verstoszlig gegen Artikel 1 Artikel 2 und Artikel 3 Abs 2 GG vor Dies muss den han-delnden Schuumllerinnen und Schuumllern bewusst vor Augen gefuumlhrt werden Es bedarf also auch hier einer konsequenten Normdurchsetzung Zugleich kann auf paumldagogischer Ebene eine Staumlrkung zur Selbst-hilfe der betroffenen Schuumllerinnen und Schuumller erfolgen Die Schuumllerinnen und Schuumller zudem uumlber einen Klassenrat einzubeziehen kann die Situation entschaumlrfen Bei wiederholt auffaumllligem Verhalten sind ferner Elterngespraumlche mit den handelnden Schuumllerinnen und Schuumllern unabdingbar

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoAlltaumlglicher Rassismusldquo bdquoAntisemitismusldquo sowie bdquoMinderheiten und Toleranzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter224136alltaeglicher-rassis-mus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter126535antisemitismus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter191501minderheiten-und-toleranz

Unterrichtsmaterialien von bdquoSchule ohne Rassismusldquo httpwwwschule-ohne-rassismusorgmaterialienpublikationen

Unterrichtsmaterialien zur Menschenrechtsbildung des Instituts fuumlr Menschenrechte httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialien unterrichtsmaterialien_der_schutz_vor_diskriminierungpdf

Handreichung bdquoWeltbild Antisemitismusldquo Bildungsstaumltte Anne Frank httpwwwbs-anne-frankdefileadminuser_upload SliderPublikationenBroschuere_Weltbild_Antisemitismuspdf

Materialien zur gemeinsamen Erklaumlrung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Ver-mittlung juumldischer Geschichte Religion und Kultur in der Schule unter httpswwwkmk-zentralratderjudende

Handreichung HKM bdquoSinti und Roma in Deutschland und die Rolle des Antiziganismusldquo httpskultusministeriumhessendepresseinfomaterial9sinti-und-roma-deutschland-und-die-rolle-des-antiziganismus

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Mobbing und Diskriminierung sind ein eindeutiger Verstoszlig gegen zentrale Prinzipien unserer Demo-kratie In der Schule ndash einem Ort an dem das Demokratie-Erleben und das Demokratie-Lernen beson-ders im Vordergrund stehen ndash ist fuumlr diese Verhaltensweisen kein Platz

d) Extremistische Propaganda

Ein Klassiker extremistischer Propaganda ist es Kampfaufrufe und Propagandaschriften extremistischer Kreise etwa des sogenannten Islamischen Staates zu verbreiten Wer solche menschen- und demo-

Diskriminierung und Mobbing

Beispiele aus der Schulpraxis

Ausgrenzung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch Mitschuumlle-rinnen und Mitschuumller

Ausgrenzung auf physischem oder psychischem Weg auch uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sowie bei Klassen-Schulfeiern oder -fahrten

Rechtsgrundlagen Art 1 Art 2 und Art 3 GG

Art 56 HV

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 2 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

Ergreifen erzieherischer Maszlignahmen

Einbeziehung der Eltern sowie der Schulleitung

gegebenenfalls sozialpaumldagogische Begleitung

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Aus Politik und Zeitgeschichte bdquoAntidiskriminierungldquo Heft 92016 httpwwwbpbdeshopzeitschriftenapuz221593 antidiskriminierung

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoMobbing in der Schuleldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter157343 mobbing-in-der-schule

Stiftung Jugend und Bildung Unterrichtseinheit Cybermobbing httpwwwjugend-und-bildungdefiles865Unterrichtseinheit_Cybermobbing_Lehrerdokumentpdf

bpb Forschen mit Grafstat bdquoMobbing ndash Bei uns nichtldquo umfang-reiche Unterrichtseinheit httpswwwbpbdelernengrafstatmobbing

Handreichung Netzwerk gegen Gewalt bdquoMobbing ndash Ein Wegwei-ser zur Mobbingpraumlvention und Mobbingintervention in Hessenldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationenmobbing

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kratiefeindlichen Aufrufe verbreitet kann sich der Anstiftung zu Straftaten gemaumlszlig sect 111 StGB strafbar machen da die in dieser Propaganda vertretenen Positionen nicht in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen

Wird solche Propaganda verbreitet kann dies schaumldlichen Einfluss auf die Schuumllerinnen und Schuumller beziehungsweise auf den Schulfrieden allgemein haben Es ist daher zu problematisieren Gebraucht werden Lehrerinnen und Lehrer mit Zivilcourage und demokratischer Abwehrbereitschaft um gegen solches Handeln vorzugehen Die Schulleitung ist gehalten das Hausrecht der Schule durchzusetzen und je nach Intensitaumlt der Verbreitung einen kritischen Diskurs in der gesamten Schule anzuregen

Im Unterricht selbst kann Propaganda quellenkritisch untersucht und als Beispiel fuumlr antidemokratische Positionen analysiert werden Hierbei geht es nicht um eine pauschale Vorverurteilung bestimmter Positionen son-dern um eine kritische und multiperspektivische Betrachtung Zugleich muumlssen Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundord-nung verstoszligen klar und deutlich als vor dem Grundgesetz inakzeptabel gekennzeichnet werden In der Unterrichtsanalyse kann die Diskussion daruumlber warum viele Jugend-liche diese Propaganda so anziehend finden helfen Sensibilitaumlt im Umgang mit solchen Phaumlnomenen zu schulen

Geht die Unterstuumltzung der extremistischen Propaganda so weit dass beispielsweise Spenden fuumlr den Kriegseinsatz solcher Gruppen eingesammelt werden liegt moumlglicherweise eine Strafbarkeit gemaumlszlig sectsect 129 a und 129 b StGB ndash Unterstuumltzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ndash vor Dieser Straftatbestand kommt selbstverstaumlndlich auch zum Tragen wenn Schuumllerinnen und Schuumller zur Teil-nahme an einem Buumlrgerkrieg ins Ausland reisen In diesen beiden Faumlllen muumlssen zur Gefahrenabwehr in enger Absprache mit der Schulleitung zustaumlndige staatliche Stellen wie der Polizeiliche Staatsschutz des Bundeskriminalamtes oder der Verfassungsschutz eingeschaltet werden

Propaganda quellenkritisch

untersuchen

Extremistische Propaganda

Beispiele aus der Schulpraxis

Verwendung salafistischer links- oder rechtsextremistischer Symbole oder Sprache

Tragen einschlaumlgiger Kleidung

Verbreitung von propagandistischen Inhalten uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

Ausgrenzung derjenigen die diese Inhalte nicht teilen bzw deren Verbreitung nicht unterstuumltzen moumlchten

Einbringung propagandistischer Positionen in Unterrichts- und Klassengespraumlche

Spendensammlungen fuumlr genannte Gruppierungen

Rechtsgrundlagen sectsect 111 129 a und b130 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG und sect 82 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 90 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

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Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Hausrecht umsetzen (unverzuumlgliche Einziehung bzw Entfernung der SymboleAushaumlnge etc)

individuelle Ansprache und Handlungsoptionen aufzeigen

paumldagogische Maszlignahmen z B Gruppenarbeit samt Reflexion uumlber internationale Politik Krieg und Gewalt

Elterngespraumlch

Informieren der Schulleitung sowie in Absprache gegebenenfalls weiterer staatlicher Stellen (Staatsschutz Verfassungsschutz)

Strafanzeige

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Entscheidung im Unterricht bdquoWas tun gegen Rechtsext-remismus httpwwwbpbdeshoplernenentscheidung-im-unterricht176092was-tun-gegen-rechtsextremismus

Extremismusportal der Konrad-Adenauer-Stiftung httpwwwkasdedethema72extremismushtml

Ufuq (arabisch Horizont) bdquoUmgang mit Radikalisierungstenden-zen in Schulen ndash Rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxisldquo (Online-Portal) httpwwwufuqdeumgang-mit-radika-lisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis

Ufuq bdquoProtest Provokation oder Propaganda ndash Handreichung zur Praumlvention salafistischer Ideologisierung in Schule und Ju-gendarbeitldquo httpwwwufuqdepdfHandreichung20Protest-Provokation-Propaganda-onlinepdf

Infodienst Radikalisierungspraumlvention bdquoBericht Islamismus im Internet Propaganda ndash Verstoumlszlige ndash Gegenstrategienldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention211427bericht-islamismus-im-internet-propaganda-verstoesse-gegen-strategien

Themenpapier des Infodienstes Radikalisierungspraumlvention bdquoOnline Propaganda Dschihadisten werben um Maumldchen und junge Frauenldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikali-sierungspraevention259299online-propaganda-dschihadisten-werben-um-maedchen-und-junge-frauen

Studien von jugendschutznet bdquoDschihadistische Propaganda Apps fuumlr Kinder und Messenger-Diensteldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention238079dschihadistische-propaganda-apps-fuer-kinder-und-messenger-dienste

Film bdquoRadikalldquo mit Unterrichtsmaterialien herausgegeben vom Hessischen Innenministerium u a in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml

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e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Extremistische Eltern versuchen gerade in der Grundschule manchmal auch auf den Schulunterricht Einfluss zu nehmen Dies kann unmittelbar durch direkte Interventionen der Eltern sowie mittelbar durch die von den Kindern in der Schule vertretenen Positionen erfolgen

Im Rahmen ihres Erziehungsrechtes aus Artikel 6 Abs 2 GG duumlrfen Eltern ihren Kindern eine religioumlse Erziehung zukommen lassen zugleich schuumltzt sie Artikel 6 Abs 2 GG aber auch wenn sie ihre Kinder religionsneutral oder sogar religionsfeindlich erziehen Dieses Grundrecht kollidiert nicht selten mit dem Erziehungsauftrag des Staates der in Artikel 7 Abs 1 GG verankert ist Beides muss im Falle einer Einflussnahme durch (extremistische) Eltern miteinander in Einklang gebracht werden

Vereinfacht gesagt entscheidet der Staat uumlber die Bildungsinhalte und die Eltern uumlber den Bildungs-gang Es ist somit bdquoSache des Staates die Schulen ndash einschlieszliglich der Privatschulen ndash zu beaufsichtigen und den Unterrichtsstoff und die Lehrmethoden festzulegen [hellip] Fuumlr Eltern und Kinder sind diese Bil-dungsinhalte verpflichtend Eine Abmeldung vom Unterricht weil die Inhalte beispielsweise nicht mit den religioumlsen Grunduumlberzeugungen einer Familie uumlbereinstimmen ist grundsaumltzlich nicht moumlglich Insoweit geht der staatliche Erziehungsauftrag in der Regel vorldquo (GrammPieper 2015 S 194)

Dies kann im Fall des Religionsunterrichts anders sein Der Staat entscheidet zwar uumlber den Inhalt (staat-liche Lehrplaumlne oder Kerncurricula) dabei muss aber eine Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften gegeben sein (Art 7 Abs 3 Satz 2 GG) Daneben haben Eltern und Kinder ein Recht auf Religionsunterricht Gemaumlszlig Artikel 57 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoder Religi-onsunterricht [hellip] ordentliches Lehrfachldquo Zugleich wird dieser dennoch durch den Staat beaufsichtigt Religionsunterricht ndash welcher Religion auch immer ndash darf nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Verfassungswerten stehen Das Grundgesetz geht von einer Trennung der weltlichen Rechtsordnung und der Welt des Religioumlsen aus Die Einflussnahme (extremistischer) Eltern zur Durchsetzung eines durch die Religion bestimmten Staates und zur Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder schulischen Aktivitaumlten ist mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar Selbstverstaumlndlich stellt der paumldagogi-sche Umgang mit solchen Eltern eine groszlige Herausforderung dar Mit Bezug auf die Grundrechte laumlsst sich das Verhaumlltnis des elterlichen Erziehungsrechts zum staatlichen Erziehungsauftrag gut darstellenWenn Eltern ihre Kinder vor diesem Hintergrund vom Unterricht fernhalten ist dies ein Verstoszlig gegen die Schulpflicht und kann gegebenenfalls entsprechend sanktioniert werden Eine Schulverweigerung ist in Deutschland unzulaumlssig Denn sie geht einseitig zu Lasten des staatlichen Erziehungsauftrags

Eltern die ihre Kinder aus Glaubensgruumlnden von oumlffentlichen Schulen fernhalten um sie zu Hause zu unterrichten machen sich strafbar weil sie auf diese Weise gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Sicherung des staatlichen Erziehungsauftrags verstoszligen (BVerfG-Beschluumlsse vom 3152006 und 15102014 letzter zu sect 182 HSchG)

Ein weiteres Beispiel von Einflussnahme besteht wenn Schriften oder sonstige Materialien in Schulen verteilt werden Hier gibt der Erlass des Hessischen Kultusministeriums bdquoVerteilen von Schriften Aus-haumlnge und Sammlungen in den Schulenldquo vom 1 November 2018 Aufschluss uumlber Grenzen und Moumlg-lichkeiten Werbematerialien etwa von Verbaumlnden oder Organisationen duumlrfen gemaumlszlig Abschnitt I der Vorschrift nicht ausgelegt werden Weiterhin wird in Abschnitt IV Absatz 3 des Erlasses ausgefuumlhrt dass bdquoalle anderen Aushaumlnge in der Schule nur zugelassen werden [duumlrfen] wenn sie mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neu-tralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitungldquo

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Hinsichtlich etwaiger Sammlungsaktivitaumlten kann unter anderem auf die Ausfuumlhrungen zur Unterstuumlt-zung terroristischer Vereinigungen im Ausland verwiesen werden

f) Bedrohungen der Lehrkraft

Werden Lehrkraumlfte von Schuumllerinnen oder Schuumllern bedroht kann dies strafrechtliche Relevanz haben Je nach Intensitaumlt der Bedrohung kommen Straftatbestaumlnde wie Noumltigung oder Beleidigung in Be-tracht Verbale oder koumlrperliche Attacken koumlnnen auch Artikel 2 Abs 2 GG den Schutz des Lebens und der koumlrperlichen Unversehrtheit betreffen Auch wenn laut Bundesverfassungsgericht zwischen den einzelnen Grundrechten keine Rangfolge besteht sie also nicht nach einer wie auch immer gearteten Hierarchie eingeordnet werden koumlnnen so hat es dennoch das Recht auf Leben und koumlrperliche Un-

Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Beispiele aus der Schulpraxis

Eltern vertreten extremistische oder verfassungsfeindliche Positi-onen im Rahmen von Schulveranstaltungen z B Elternabenden oder Klassenaktivitaumlten

Eltern verweigern die Teilnahme des Kindes im Rahmen von Unterrichtsfaumlchern oder schulischen Veranstaltungen aufgrund extremistischer Positionen

Eltern lehnen bestimmte Lehrplaninhalte aufgrund extremisti-scher Positionen ab

Eltern haben religioumls motivierte Konflikte untereinander

Eltern verweigern Houmlflichkeitsrituale

Eltern fordern einen bdquoangemessenem Kleidungsstilldquo bei (muslimischen) Lehrerinnen

Rechtsgrundlagen Art 6 und Art 7 GG

sectsect 2 und 3 HSchG

sect 88 Abs1 S1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Gespraumlche mit den Eltern

Ausuumlbung des Hausrechts und gegebenenfalls Hausverbot wenn weiterhin die Moumlglichkeit besteht dass die Eltern z B an Elternsprechtagen etc teilnehmen koumlnnen ein voumllliger Aus-schluss kommt nicht in Betracht

Einbeziehung von Schulleitung und Schulelternbeirat

Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemeinschaften oder Moscheevereinen

bei Verdacht auf Vernachlaumlssigung des Kindes Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen z B Jugendamt

Materialienfuumlr den Unterricht

siehe Materialien zum Thema bdquoExtremismusldquo allgemein

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versehrtheit als bdquoHoumlchstwertlsquo im Gefuumlge des Grundgesetzes bezeichnetldquo (BVerfGE 39 1 42 zitiert nach GrammPieper 2015 S 85) Selbstverstaumlndlich koumlnnen koumlrperliche Attacken in nicht wenigen Faumlllen auch eine Strafbarkeit wegen Koumlrperverletzung (sectsect 223 f StGB) ausloumlsen Hierfuumlr ist maszliggeblich dass eine Strafmuumlndigkeit auf Seiten der Schuumllerinnen und Schuumller vorliegt Ist dies nicht der Fall kann eine klare Kommunikation der (grundgesetzlichen) Regelungen in Verbindung mit paumldagogischen Maszlignah-men gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz eine Moumlglichkeit zum Umgang sein

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer den Straftatbestand des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (sect 86 StGB sect 86a StGB) und damit einen Verstoszlig gegen die demokratischen Werte des Grundgesetzes identi-fizieren moumlchte muss diese Symbole auch als solche erkennen Neben bdquogaumlngigenldquo Symbolen etwa der NS-Diktatur in Form von Hakenkreuz oder SS-Runen sind viele der Symbole fuumlr Lehrerinnen und Lehrer nicht unmittelbar zu erkennen Es ist daher sinnvoll auf paumldagogischer Ebene eine persoumlnliche Beschaumlftigung mit solchen Symbolen vorzunehmen und die Lernenden zum Beispiel im Politik- oder Geschichtsunterricht fuumlr Symbole und Kennzeichen zu sensibilisieren Hierzu liegen einige Veroumlffentli-chungen vor zum Beispiel bdquoKeine Moscheen in Germanialsquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechts-extremismusldquo von Thomas Pfeiffer Zugleich entscheidet die Schulaufsichtsbehoumlrde ob Straftaten zur Anzeige zu bringen sind

Bedrohungen der Lehrkraft

Beispiele aus der Schulpraxis

physische oder psychische Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer innerhalb und auszligerhalb der Schule

systematische Schikane oder Stoumlrung des Unterrichts

Verbreitung diskriminierender oder diffamierender Inhalte uumlber Lehrkraumlfte innerhalb der Schuumllerschaft

Rechtsgrundlagen Art 2 Abs 2 GG

sectsect 223 f StGB

sect 23 LDO

paumldagogischer Umgang Normverdeutlichung gegebenenfalls Sanktionen

Gespraumlch mit Schulleitung sowie Kolleginnen und Kollegen

Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einschaltung der Strafverfolgungsbehoumlrden in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehoumlrde (sect 74 Abs 2 VOGSV sect 23 Abs 1 LDO)

Materialien fuumlr den Unterricht

Gewalt gegen Lehrkraumlfte Ergebnisse einer forsa-Umfrage Auswer-tung Nordrhein-Westfalen httpswwwvbe-nrwdedownloadsPDF20DokumenteGewalt_gegen_Lehrkrafte_Umfragepdf

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Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Beispiele aus der Schulpraxis

Tragen verfassungswidriger Symbole (Kleidung Sticker Buttons Aufkleber)

Houmlren einschlaumlgiger Musik

Tragen von Fahnen und Transparenten mit verfassungswidrigen Symbolen bzw solchen verfassungswidriger Organisationen

Verwendung von Handzeichen und Gruszligformeln Hitlergruszlig

Rechtsgrundlagen sectsect 86 86 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG

sect 82 HSchG i V m sectsect 65ndash74 VOGSV

sect 88 Abs 1 S 1 und S 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Durchsetzung des Hausrechts EinsammelnAbhaumlngen der Ge-genstaumlnde

Oumlffentlichkeit herstellen extremistische Propaganda nicht ver-schweigenverharmlosen

Elterngespraumlch

Strafanzeige in Absprache mit der Schulaufsichtsbehoumlrde

Diskussion der Themenfelder bdquoLinksextremismusldquo bdquoRechtsextre-mismusldquo oder bdquoIslamismusldquo im Unterricht ndash gut vorbereitet und gegebenenfalls unterstuumltzt durch externe Fachleute

Materialien fuumlr den Unterricht

Broschuumlre des Bundesamtes fuumlr Verfassungsschutz bdquoRechts-extremismus Symbole Zeichen und verbotene Orga-nisationenldquo httpswwwverfassungsschutzdeembedbroschuere-2015-04-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationenpdf

Film bdquoWir sind jung wir sind starkldquo uumlber Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren httpwwwjungundstarkde httpwwwjungundstarkdeimagesWir_sind_jung_Wir_sind_stark_DSpdf

Film bdquoDie Kriegerinldquo uumlber Rechtextremismus

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h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten ist dies eine Handlung gegen Artikel 3 des Grundgesetzes Hiermit ist nicht gemeint dass Schuumllerinnen und Schuuml-ler nicht kritisch daruumlber diskutieren duumlrfen inwieweit in einzelnen Gesellschaftsbereichen (zum Bei-spiel in der Arbeitswelt) tatsaumlchlich eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorliegt Wer aber die Gleichberechtigung als Idee anzweifelt beziehungsweise bewusst missachtet muss mit einer deutli-chen Reaktion rechnen Denn nicht selten geht die Missachtung der Gleichberechtigung mit weiteren problematischen Handlungen oder Positionen einher Dies betrifft etwa die Forderung nach einer Voll-verschleierung der Frau die Ablehnung des Handschlags im Kontakt mit Frauen oder aber die Position von Schuumllerinnen und Schuumllern dass Frauen im Vergleich zu Maumlnnern weniger Rechte in einer Gesell-schaft haben sollten

Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Beispiele aus der Schulpraxis

gezielte Ungleichbehandlung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch die jeweils andere Gruppe

Ausschluss von Schuumllerinnen oder Schuumllern bei Klassenaktivitaumlten durch andere Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art 3 GG

sect 2 Abs 2 Nr 5 HSchG

sect 3 Abs 2 und 4 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

paumldagogische Maszlignahmen und Einbeziehung der Eltern

Aufgreifen der Themen bdquoGleichberechtigungldquo und bdquoGeschlechter- rollenldquo im Schulunterricht und Schulalltag

Hinzuziehen von Experten (z B Sozialpaumldagogen und Psychologen)

Materialien fuumlr den Unterricht

Deutsches Institut fuumlr Menschenrechte Materialien fuumlr den Un-terricht bdquoFrauenrechte sind Menschenrechteldquo httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialienunterrichtsmaterialien_frauenrechte_sind_menschenrechtepdf

Portal bdquoGender und Schuleldquo mit Informationen Materialien und Hinweisen httpwwwgenderundschuledeindexcfm8DBA5583F95F85A75FFEE58B99C825AC

Thomas Muumlcke Unterrichtsreihe fuumlr die Grundschule bdquoGleichbe-rechtigung Maumldchen und Jungen ndash gleichberechtigt nicht gleich-gemachtldquo httpwwwjugend-und-bildungdefiles566 MaedchenUndJungen_Gesamtpdf

Deutschlandfunk-Sendreihe bdquoIslam und Emanzipationldquo httpwwwdeutschlandfunkdeislam-und-emanzipation-teil-8-viele-frau-en-haben-keine886dehtmldramarticle_id=356292

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i) Verschleierung

Die vollstaumlndige Verschleierung gerade des Gesichts beeintraumlchtigt die Kommunikation Wenn eine Schuumllerin mit Niqab oder Burka in der Schule auftritt sollte eine Entscheidung der Schulaufsicht uumlber den Ausschluss vom Schulbesuch herbeigefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld ist in der Schulklasse auf solche Regeln hinzuweisen Kommt es dennoch zu einer solchen Situation sollte es neben dem Ausschluss aus dem Unterricht auch begleitende Maszlignahmen geben Hierzu gehoumlren Gespraumlche mit der betroffenen Schuumllerin um deren Beweggruumlnde nachvollziehen zu koumlnnen mit der Schulleitung und gegebenenfalls dem Staatlichen Schulamt zum weiteren Vorgehen sowie gegebenenfalls mit den Eltern

Das Tragen des Kopftuches hingegen ist Schuumllerinnen gestattet Zu sogenannten bdquoKleiderkonfliktenldquo hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2013 ausgefuumlhrt

bdquoDas Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsaumltzlich keinen Anspruch darauf im Rah-men der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter ndash einschlieszliglich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung ndash konfrontiert zu werden die auszligerhalb der Schule an vielen Orten bzw zu be-stimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realitaumlt in solchen Abschnitten ausblendet die im Lichte individueller religioumlser Vorstellungen als anstoumlszligig empfunden werdenldquo (BVerwG 6 C 2512 1192013)

Aus dieser Grundidee wird die Wirkung der Religionsfreiheit und des staatlichen Erziehungsauftrags deutlich Waumlhrend das Tragen eines Niqabs oder einer Burka zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation nahezu unmoumlglich macht und daher in der Schule nicht erfolgen darf ermoumlglicht es ein Kopftuch die Religionsfreiheit auszuleben Gleichzeitig gehoumlrt es im Sinne gegenseitiger Toleranz und gegenseitigen Respekts auch dazu dass Schuumllerinnen und Schuumller und ihre Eltern akzeptieren wenn andere Kinder und Jugendliche kurze Kleidungsstuumlcke wie Roumlcke oder Shorts tragen

bpb-Themenblaumltter fuumlr die Grundschule bdquoGrundrechte ndash Maumld-chen und Jungen sind gleichberechtigtldquo httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht36955grundrechte-maedchen-und-jungen-sind-gleichberechtigt

Arbeitsheft Hanisauland bdquoZusammenleben in Deutschland ndash jetzt versteh ich dasldquo httpwwwbpbdeshoplernenhanisau-land253014zusammen-leben-in-deutschland-jetzt-versteh-ich-das-arbeitsheft

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Handreichung des hessischen Netzwerks gegen Gewalt bdquoGe-walt im Namen der Ehre ndash Ein Leitfaden zum Schutz von jungen Menschen die von so genannten Ehrverbrechen betroffen sindldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationengewalt-im-namen-der-ehre

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In einer Entscheidung zur Gesichtsverhuumlllung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern sehr lesenswert ausgefuumlhrt

bdquoDie offene Kommunikation beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen wie Mimik Gestik und die uumlbrige sog Koumlrpersprache die zum groszligen Teil unbewusst ausgedruumlckt und wahrgenommen werden Fehlen diese Kommuni-kationselemente ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestoumlrt Bei einer gesichtsverhuumlllenden Verschleierung einer Schuumllerin wird eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden [hellip] das Tragen eines Niqabs [ist] damit nicht vereinbar weil die offene Kommunikation zwischen Lehrkraft und den Schuumllerinnen und Schuumllern als auch den Schuuml-lern und Schuumllerinnen untereinander erheblich eingeschraumlnkt ist Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakte Moumlglichkeit der Stoumlrung des Unterrichtsablaufs sondern um eine konkrete erhebliche Beeintraumlchtigung eines schulischen Funktionserfordernissesldquo (VGH Bayern Beschluss v 22042014 ndash 7 CS 132592 7 C 132593)

Verschleierung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen moumlchten im Unterricht einen Niqab oder eine Bur-ka tragen

Schuumllerin kommt in Vollverschleierung in die Schule und weigert sich diese abzulegen

Rechtsgrundlagen sectsect 2 3 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Eine Vollverschleierung ist nicht gestattet daher Aufforderung zum Ablegen der Verschleierung ansonsten

Unterrichtsverweis

gegebenenfalls Ansprache der Eltern

gegebenenfalls weitere Maszlignahmen in Absprache mit der Schulaufsicht

Materialien fuumlr den Unterricht

Film bdquoVoll verschleiertldquo mit begleitenden Materialien fuumlr die Schule httpwwwvollverschleiert-derfilmde

Deutsche Welle Nahost Sendereihe zu Niqab Burka und Ver-schleierung httpwwwdwcomdeder-nikab-tradition-aber-keine-vorschrifta-19528632

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Schul- und Religionsfreiheit Waumlre ein Kopftuchver-bot fuumlr Schuumllerinnen zulaumlssig httpswwwbundestagdeblob49790267aecff4a679020c68f8c0cefaafe132wd-3-277-16-pdf-datapdf

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j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Schuumllerinnen und Schuumller sind selbst fuumlr ihren Schulerfolg verantwortlich Verweigern Schuumllerinnen und Schuumller die Leistung kann dies unterschiedliche Gruumlnde haben So werden auch religioumlse Gruumlnde an-gefuumlhrt Auch politische Argumentationen tauchen auf wenn etwa tuumlrkische Schuumllerinnen und Schuumller die Bearbeitung des Inhalts bdquoVoumllkermord an den Armeniernldquo verweigern Grundlegende Bedeutung fuumlr solche Situationen haben Artikel 6 und 7 des Grundgesetzes Hier tritt eine religioumlse oder politische Verweigerungshaltung neben die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und trifft auf die Rechte des Staates im Bereich Schule

Daneben ist fuumlr diese Positionen auch das elterliche Recht zur Erziehung entscheidend da die Schuumlle-rinnen und Schuumller die Leistungsverweigerung nicht selten mit Argumenten der eigenen Eltern (bdquoMein Vater sagt ich darf das nichtldquo) begruumlnden

Nur weil keine Schule einer bestimmten konfessionellen Art im naumlheren Umkreis zur Verfuumlgung steht darf keine Leistungsverweigerung aus religioumlsen Gruumlnden erfolgen

Waumlhrend Eltern hinsichtlich des Bildungsganges eine Wahlfreiheit besitzen besteht diese auf der an-deren Seite nicht fuumlr die Inhalte des Schulunterrichts Diese zu entwickeln und zu gestalten ist Aufgabe des Staates in Deutschland konkret Aufgabe der Bundeslaumlnder Hierzu zaumlhlt dass bestimmte Inhalte als verbindliche Unterrichtsinhalte festgelegt werden ndash so etwa der Sexualkundeunterricht an dem alle Schuumllerinnen und Schuumller teilnehmen muumlssen Wenn im konkreten Unterricht Leistung aus politischen oder religioumlsen Gruumlnden verweigert wird muumlssen die Schuumllerinnen und Schuumller hierfuumlr die Konsequen-zen tragen Wie in allen anderen Faumlchern oder bei anderen Begruumlndungen von Leistungsverweigerun-gen hat diese Einfluss auf die Benotung der Schuumllerinnen und Schuumller im jeweiligen Unterrichtsfach Aus paumldagogischer Perspektive ist es ratsam die Beweggruumlnde der Schuumllerinnen und Schuumller zu er-fragen und sie mit ihnen gemeinsam einer kritischen Analyse zu unterziehen Haumlufig kann uumlber diesen Weg dargelegt werden dass durch eine multiperspektivische Betrachtung eines Themas gepaart mit den Grundlagen des Beutelsbacher Konsenses (vgl Kapitel III) auch eine Vereinbarkeit mit eigenen politischen Positionen ermoumlglicht wird Unbedingt zu beruumlcksichtigen ist dabei dass Staat und Religion in Deutschland voneinander getrennt sind Religioumlse Uumlberzeugungen koumlnnen und duumlrfen nicht Be-gruumlndung dafuumlr sein dass im staatlichen Schulunterricht Inhalte ausgespart werden Vielmehr koumlnnen Eltern hier eine Bekenntnisschule waumlhlen die so lange existieren darf wie sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht

bdquoWenn eine Nichtbeteiligung zu fehlenden Leistungsnachweisen fuumlhrt hat die Schuumllerin bzw der Schuuml-ler die Konsequenzen zu tragen Auf die daraus entstehenden Nachteile sollte zu Anfang des Schuljahrs hingewiesen werdenldquo (Edler 2015 S 37)

Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme an Unter-richtsfaumlchern oder an speziellen Unterrichtseinheiten mit Verweis auf politische oder religioumlse Positionen bzw Einstellungen

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k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Die Weigerung am Sexualkundeunterricht teilzunehmen ist nicht selten auf die Einflussnahme der Eltern zuruumlckzufuumlhren Wie oben dargestellt obliegt die Festlegung der Lehrinhalte des Unterrichts dem Staat und entzieht sich elterlicher Einflussnahme Hierzu zaumlhlt auch der Sexualkundeunterricht als Pflichtinhalt im Schulunterricht In aller Regel wird die Verweigerungshaltung unter Berufung auf religioumlse Anschauungen eingenommen Gemaumlszlig sect 7 HSchG gehoumlrt jedoch die Sexualerziehung als Teil der Gesamterziehung zu den Aufgaben der Schule Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen sich al-tersgemaumlszlig mit den biologischen ethischen religioumlsen kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezuuml-gen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut machen Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein fuumlr eine persoumlnliche Intimsphaumlre und fuumlr ein gewaltfreies respektvolles Verhalten in gegenwaumlrtigen und zukuumlnftigen persoumlnlichen und partnerschaftlichen Beziehungen entwickeln und foumlrdern sowie die grundlegende Bedeutung von Ehe Familie und eingetragener Lebenspartnerschaft vermitteln Bei der Sexualerziehung ist Zuruumlckhaltung zu wahren sowie Offenheit gegenuumlber den verschiedenen Wertvor-stellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden Die Eltern sind uumlber Ziel Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten

Rechtsgrundlagen Art 57 58 HV

sectsect 2 3 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen z B laumlngeres Nach-arbeiten von Inhalten

bei Leistungsverweigerung Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung

Ansprache der Eltern

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Themenheft bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Literaturtipp Kurt Edler Islamismus als paumldagogische Herausfor-derung Stuttgart 2015

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l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Ob durch die Eltern oder Lernende selbst kommuniziert ndash es treten Faumllle auf in denen Schuumllerinnen und Schuumller aus vorwiegend religioumlsen Gruumlnden ihre Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht verweigern

Dies ist nicht zu dulden

Die Schulpflicht umfasst auch den Sport- und Schwimmunterricht als Unterrichtsfach der nicht nur zur koumlrperlichen und damit gesunden Aktivitaumlt der Schuumllerinnen und Schuumller beitraumlgt sondern etwa durch das Schwimmen auch Faumlhigkeiten erlernen laumlsst die im weiteren Lebensverlauf notwendig sind Eine generelle Verweigerung der Teilnahme muss durch Verweise auf die Regeln in der Schule das Hessi-sche Schulgesetz und letztlich auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs 1 GG abgelehnt werden Gemeinsam mit den Schuumllerinnen und Schuumllern kann erarbeitet werden welche Wege eine Teilnahme ermoumlglichen

Beispiel Mehrere Schuumllerinnen kommen im Rahmen des Sportunterrichts zu ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer und tragen vor dass sie kuumlnftig im Sportunterricht eine Abaya ndash ein knoumlchellanges Kleidungs-stuumlck ndash tragen moumlchten Da sie dadurch unter anderem nicht mehr am Geraumlteturnen teilnehmen koumln-nen schlagen sie vor ersatzweise andere Aufgaben zu erledigen zum Beispiel das Fuumlhren der Punkte-listen fuumlr die Schulklasse

Das hier geschilderte Szenario ist ndash ebenso wie der Wunsch im Rahmen des Schwimmunterrichts einen Burkini zu tragen ndash typisch fuumlr den Schulalltag Die Zulassung eines Burkinis im Schwimmunterricht ist generell anerkannt sie ermoumlglicht es auf die Positionen der Schuumllerin einzugehen

Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme am Sexual- kundeunterricht bzw an Faumlchern in denen SexualerziehungSexualkunde stattfindet

Rechtsgrundlagen Art 7 Abs 1 GG

sectsect 23 HSchG

sect 7 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

Sexualkundeunterricht ist als Pflichtinhalt im Schulunterricht anzusehen eine Teilnahmeverweigerung wird nicht grundge-setzlich geschuumltzt ein aktuelles Urteil des EuGH (1812018) bestaumltigt dies

paumldagogischer Umgang Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung

erzieherische Maszlignahme individuelle Ansprache und Erledi-gungsverpflichtung fuumlr schulische Aufgabenstellungen

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Stets zu beruumlcksichtigen ist dabei dass durch das Tragen eines Burkinis keine Verletzungsrisiken ent-stehen Etwas anders sieht das bei dem Fallbeispiel zum Geraumlteturnen aus Hier ist es erforderlich fuumlr die Lehrkraft abzuwaumlgen Die Schuumllerinnen wollen sich der Teilnahme am Unterricht nicht generell ver-weigern Zugleich fuumlhrt das Tragen einer Abaya zu Verletzungsrisiken die moumlglicherweise nicht nur die Teilnahme am Geraumlteturnen beeintraumlchtigen koumlnnen Hier kann uumlberlegt werden ob nicht eine lange Sporthose bereits eine Alternative darstellt oder ob das Geraumlteturnen durch eine alternative sportliche Leistung ersetzt werden kann

Punktelisten zu fuumlhren wie hier von den Schuumllerinnen vorgeschlagen sollte nicht als Ersatz dienen Denn damit geht keine koumlrperliche Aktivitaumlt einher wie sie das Geraumlteturnen erfordern wuumlrde Den bei-den Leistungen fehlt es somit an Gleichwertigkeit Zugleich darf nicht ausgeblendet werden dass auch andere Schuumllerinnen und Schuumller moumlglicherweise an bestimmten Teilen des Sportunterrichts nicht teil-nehmen koumlnnen So faumlllt es etwa Schuumllerinnen und Schuumllern mit starker Sehbeeintraumlchtigung schwer Uumlbungen zum Balancieren oder zur Koordinationsschulung auszufuumlhren

Dass im vorliegenden Fall religioumlse Argumente vorgebracht werden darf zunaumlchst nicht als per se ungenuumlgend eingeordnet werden Vielmehr erfordert hier die Einzelfallabwaumlgung der Lehrkraft eine Entscheidung die eine ordnungsgemaumlszlige Teilnahme am Sportunterricht weiterhin moumlglichst uneinge-schraumlnkt zulaumlsst

Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

vor allem Schuumllerinnen verweigern die Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht mit Verweis auf die Religionsfreiheit hier geht es vor allem darum entsprechende Badebekleidung zu tragen

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 7 Abs 1 GG

sectsect 2 3 HSchG

sect 5 Abs 1 HSchG

sect 8 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang das Tragen eines Burkinis ist grundsaumltzlich moumlglich sofern hier-durch keine Schutzbeeintraumlchtigung beim Schwimmen zu erwar-ten sind hier kommen auch sog bdquoSport-Kopftuumlcherldquo in Betracht

kulturelle Besonderheiten sollten im Unterricht thematisiert werden auch hinsichtlich der Themenfelder Geschlechterrollen Mode und Kleidung

gegebenenfalls koumlnnen Ersatzleistungen vereinbart werden hier muss eine Einzelfallabwaumlgung erfolgen

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m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Klassenfahrten oder -feste sind Aktivitaumlten die die soziale Kompetenz der Schuumllerinnen und Schuuml-ler und den Klassenverband als solches staumlrken Wenn Eltern ihre Kinder nicht teilnehmen lassen schlieszligen sie sie damit von Aktivitaumlten ihrer Schul- und Klassengemeinschaft aus Das kann zu ei-ner Diskriminierung fuumlhren bdquoDieses Vorgehen macht das Kind zum Opfer eines Konflikts zwischen zwei Wertsystemenldquo (Edler 2015 S 41) Ein solches Vorgehen ist mit dem Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 des Grundgesetzes unvereinbar Bei einer Teilnahmeverweigerung aus religi-oumlsen Gruumlnden kann auf paumldagogischer Ebene uumlber Kompromissloumlsungen nachgedacht werden Hierzu zaumlhlt die Eltern in die konzeptionelle Planung solcher Veranstaltungen einzubeziehen und ndash soweit moumlglich ndash besondere Wuumlnsche zu beruumlcksichtigen etwa bei der Zusammenstellung des Essens

Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern selbst oder durch ent-sprechende Auskunft der Eltern die Teilnahme an Klassenfesten oder Klassenfahrten dies kann auch Tagesausfluumlge oder einzel-ne Exkursionen betreffen

Rechtsgrundlagen Art 56 Abs 2 3 HV Toleranzgebot und Grundsatz der Duldsamkeit

sectsect 23 HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

paumldagogischer Umgang Sensibilitaumlt fuumlr kulturelle Besonderheiten entwickeln und diese ndash soweit moumlglich ndash beruumlcksichtigen z B durch Ruumlcksichtnahme auf Essgewohnheiten

Gruppenarbeit zu den Themen bdquoRegeln und Geboteldquo sowie zum bdquoMiteinander in der Schuleldquo

Erziehungsvereinbarung

Regeln fuumlr Klassenfahrten aufstellen

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung undoder sozial-paumldagogischer Unterstuumltzung

gegebenenfalls muss ein Elterngespraumlch stattfinden

bei vollstaumlndiger Leistungsverweigerung muss ein Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung erfolgen

Materialien fuumlr den Unterricht

siehe Materialienhinweise zum Thema bdquoGeschlechterrollenldquo

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n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 gehoumlrt zu den sogenannten Kulturgrund-rechten im Grundgesetz Sie umfassen vor allem die Bereiche Religion Kunst Wissenschaft und For-schung sowie Bildung So widmet die Verfassung mit Artikel 4 dem bdquoWertempfinden des Menschen und seinem Streben nach Wahrheit [hellip] jeweils eigene Grundrechteldquo (GrammPieper 2015 S 187) Anders als die meisten anderen Grundrechte kommen die Kulturgrundrechte ohne geschriebenen Gesetzes-vorbehalt aus

bdquoDer Staat hat sich [hellip] jede[s] Werturteils uumlber die sbquoQualitaumltlsquo von Religion Kunst und Wissenschaft zu enthaltenldquo (GrammPieper 2015 S188) Somit schuumltzt Artikel 4 des Grundgesetzes auch vermeintlich seltsame religioumlse Uumlberzeugungen

Die Einrichtung eines Gebetsraumes fuumlr eine einzelne Religion innerhalb der Schule ist allerdings kri-tisch zu sehen Dies ist mit Blick auf die positive und negative Glaubensfreiheit des Artikels 4 sowie auf die Gewaumlhrleistung einer vielfaumlltigen Religionsausuumlbung in der Schule gut zu begruumlnden Zugleich stellt die Glaubensfreiheit auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller eine wichtige bisweilen identitaumltsstiften-de grundrechtliche Garantie dar

Auf paumldagogischer Ebene sollte daher eine Loumlsung entwickelt werden die ein angemessenes Entge-genkommen ermoumlglicht

Hierzu ist etwa die Einrichtung eines bdquoRaumes der Religionenldquo denkbar Diesen sollten alle Religions-gruppen gleichermaszligen nutzen und auch mit ihren jeweiligen Symbolen ausstatten duumlrfen So wird Artikel 4 des Grundgesetzes letztlich erleb- und erfahrbar fuumlr alle Schuumllerinnen und Schuumller In diesem Raum kann zudem der Religionsunterricht der Schule stattfinden Die Erfahrung zeigt dass Schuumllerin-nen und Schuumller mit extremistischen Tendenzen die sich nicht selten in solchen Forderungen aumluszligern an der Nutzung eines bdquopluralen Gebetsraumesldquo kein Interesse zeigen (vgl Edler 2015)

Zugleich kann mit Verweis auf die negative Glaubensfreiheit auch das spontane oumlffentliche Gebet auf dem Schulhof oder in der Aula unterbunden werden Kollektive Kulthandlungen im oumlffentlichen Raum der Schule sind bdquokeine Religion sondern politische Propagandaldquo So zitiert Kurt Edler einen hohen Funk-tionaumlr der Ditib (Edler 2015 S38) Dabei darf nicht vergessen werden dass der von Schuumllerinnen oder Schuumllern geaumluszligerte Wunsch nicht nur ein Religionsbekenntnis ist sondern zugleich eine Art Test der religioumlsen Toleranz der Schule darstellen kann (vgl Edler 2015 S 38)

bdquoAuszligerhalb des Religionsunterrichts darf niemand zur Teilnahme am Schulgebet gezwungen und bei Nichtteilnahme auch nicht in eine Auszligenseiterposition gedraumlngt werdenldquo (BVerfGE 52 223 245) Zugleich koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller nicht verlangen dass ein Schulgebet per se nicht stattfindet Dies gilt laut Bundesverfassungsgericht zumindest so lange wie die Schuumllerin oder der Schuumller der Teil-nahme in zumutbarer Weise ausweichen kann (vgl BVerfG-Beschluss vom 16101979 zit nach Hess Kultusministerium Verfassung des Landes Hessen und Grundgesetz fuumlr die Bundesrepublik Deutsch-land 70 uumlberarb Aufl 2017 S 56)

Werden Gebetszeiten gefordert sollte aumlhnlich vorgegangen werden Die Schulpflicht und die Teil-nahme am Unterricht darf davon nicht tangiert werden Das Beten in einem religioumls-pluralen Raum kann mit konkreten Zeitabsprachen ermoumlglicht werden Hierbei sollten Lehrerinnen und Lehrer dafuumlr sensibilisiert werden dass im Rahmen solcher Gebete keine religioumlse Missionierung stattfinden darf Sie sollten zudem die Zusammensetzung der Gruppe die Intensitaumlt und Haumlufigkeit der Aktivitaumlten

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beobachten Denn zum staatlichen Erziehungsauftrag gehoumlrt es auch zu verhindern dass sich in der Gesellschaft (und auch in der Schule) Parallelgesellschaften bilden (vgl GrammPieper 2015 S 198) Sinnvoll erscheint eine Begleitung und Reflexion uumlber das Thema bdquoReligion in der Schuleldquo im Religions-unterricht Daneben unterstreicht die Tatsache dass im Bundesland Hessen bekenntnisorientierte isla-mische Religionsunterrichte moumlglich sind gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern dass der Staat ihre Religionsfreiheit positiv wie negativ achtet Das kann akzeptanzsteigernd wirken Schuumllerinnen und Schuumller duumlrfen in solchen Debatten auch nicht als bdquopolitische Gegnerldquo (Edler 2015 S 58) betrachtet oder behandelt werden

Gemaumlszlig Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoGrundsatz eines jeden Unterrichts [hellip] die Duldsamkeit Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegenldquo Hieraus ergibt sich dass in den zuvor dargestellten Szenarien gemeinsame Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern unersetzlich sind

Den Forderungen nach Ausuumlbung eigener Religiositaumlt sollten Lehrerinnen und Lehrer mit Interesse und Ernsthaftigkeit begegnen Einen bdquoRaum der Stilleldquo einzurichten sowie verschiedene Religionen im Unterricht aktiv einzubeziehen und zugleich wertneutral zu betrachten kann zu einer vermehrten Ge-spraumlchsbereitschaft und verminderter Extremismusgefahr beitragen Zu der in der Landesverfassung und im Grundgesetz geforderten gegenseitigen Toleranz und der Akzeptanz der positiven wie negati-ven Seite der Glaubensfreiheit passt ein von Kurt Edler formulierter Satz wunderbar naumlmlich bdquoFreiheit kann anstrengend seinldquo (Edler 2015)

Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen undoder Schuumller mit einer bestimmten Religions-zugehoumlrigkeit fordern die Einrichtung von Gebetsraumlumen oder die Einraumlumung von festen Gebetszeiten (teils auch zeitgleich zum parallel stattfindenden Schulunterricht)

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 56 Abs 2 HV

sectsect 2 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern uumlber Religionsfreiheit und Religionsausuumlbung allgemein aber auch im Raum bdquoSchuleldquo

Einrichtung eines Raumes der Religionen in dem alle Religions-gemeinschaften Raum und Platz zur Ausuumlbung finden koumlnnen

bei vermuteter Radikalisierungsgefahr zugleich direkte Anspra-che der jeweiligen Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls Unterbinden des Gebets sowie Information an die Schulleitung

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

BVerwG 6 C 2512 1192013 online abrufbar unter httpswwwbverwgde110913U6C25120 (28022018)

BVerfGE 52 223 245

ABl 2012 S 405

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler-Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (20012019)

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Pfeiffer Thomas bdquoKeine Moscheen in Germanialdquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechtsextremismus in dersWolfgang Benz (Hrsg) bdquoWIR oder Scharialdquo Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus Analysen und Projekte zur Praumlvention SchwalbachTs 2011 S 110ndash123

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen

Elterngespraumlche

gegebenenfalls Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemein-schaften bzw Moscheevereinen

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoFreiheitsrechte ndash grenzenlosldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36665freiheits-rechte-grenzenlos

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Anhang

a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019)

Strafgesetzbuchin der Fassung der Bekanntmachung vom 13 November 1998 (BGBl I S 3322) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 18 Dezember 2018 (BGBl I S 2639)

sect 89 a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefaumlhrdenden Straftat

(1) Wer eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbereitet wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Faumlllen des sect 211 oder des sect 212 oder gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b die nach den Umstaumlnden bestimmt und geeignet ist den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintraumlchtigen oder Verfassungsgrundsaumltze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen auszliger Geltung zu setzen oder zu untergraben

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbe-reitet indem er

1 eine andere Person unterweist oder sich unterweisen laumlsst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen Sprengstoffen Spreng- oder Brandvorrichtungen Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen Stoffen die Gift enthalten oder hervorbringen koumlnnen anderen gesundheitsschaumldlichen Stoffen zur Ausfuumlhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten die der Begehung einer der in Absatz 1 ge-nannten Straftaten dienen

2 Waffen Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt sich oder ei-nem anderen verschafft verwahrt oder einem anderen uumlberlaumlsst oder

3 Gegenstaumlnde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt die fuumlr die Herstellung von Waffen Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind

(2 a) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vor-bereitet indem er es unternimmt zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefaumlhrden-den Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen um sich in einen Staat zu begeben in dem Unterweisungen von Per-sonen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen

(3) - (7)

sect 111 StGB Anstiftung zu einer Straftat

(1) Wer oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert wird wie ein Anstifter (sect 26) bestraft

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(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder Geldstrafe Die Strafe darf nicht schwerer sein als die die fuumlr den Fall angedroht ist dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1) sect 49 Abs 1 Nr 2 ist anzuwenden

sectsect 129 129 a 129 b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen

sect 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt deren Zweck oder Taumltigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist die im Houmlchstmaszlig mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine solche Vereinigung unterstuumltzt oder fuumlr sie um Mitglieder oder Unterstuumltzer wirbt

(2) Eine Vereinigung ist ein auf laumlngere Dauer angelegter von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder der Kontinuitaumlt der Mitgliedschaft und der Auspraumlgung der Struktur unabhaumlngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines uumlbergeord-neten gemeinsamen Interesses

(3) - (7)

sect 129 a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (sect 129 Absatz 2) gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf ge-richtet sind

1 Mord (sect 211) oder Totschlag (sect 212) oder Voumllkermord (sect 6 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (sect 7 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbre-chen (sectsect 8 9 10 11 oder sect 12 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder

2 Straftaten gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b zu bege-hen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf gerichtet sind

1 einem anderen Menschen schwere koumlrperliche oder seelische Schaumlden insbesondere der in sect 226 bezeichneten Art zuzufuumlgen

2 Straftaten nach den sectsect 303b 305 305a oder gemeingefaumlhrliche Straftaten in den Faumlllen der sectsect 306 bis 306c oder 307 Abs 1 bis 3 des sect 308 Abs 1 bis 4 des sect 309 Abs 1 bis 5 der sectsect 313 314 oder 315 Abs 1 3 oder 4 des sect 316b Abs 1 oder 3 oder des sect 316c Abs 1 bis 3 oder des sect 317 Abs 1

3 Straftaten gegen die Umwelt in den Faumlllen des sect 330a Abs 1 bis 3

4 Straftaten nach sect 19 Abs 1 bis 3 sect 20 Abs 1 oder 2 sect 20a Abs 1 bis 3 sect 19 Abs 2 Nr 2 oder Abs 3 Nr 2 sect 20 Abs 1 oder 2 oder sect 20a Abs 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 oder nach sect 22a Abs 1 bis 3 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5 Straftaten nach sect 51 Abs 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist die Bevoumllkerung auf erhebliche Weise ein-zuschuumlchtern eine Behoumlrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu noumltigen oder die politischen verfassungsrechtlichen wirtschaftli-

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chen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu be-seitigen oder erheblich zu beeintraumlchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswir-kungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schaumldigen kann

(3) - (9)

sect 129 b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Einziehung

(1) Die sectsect 129 und 129 a gelten auch fuumlr Vereinigungen im Ausland Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auszligerhalb der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union so gilt dies nur wenn sie durch eine im raumlumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeuumlbte Taumltigkeit begangen wird oder wenn der Taumlter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet [hellip] Bei der Entscheidung uumlber die Ermaumlchtigung zieht das Ministerium in Betracht ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Wuumlrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Voumllker gerichtet sind und bei Abwauml-gung aller Umstaumlnde als verwerflich erscheinen

(2)

sect 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren

1 gegen eine nationale rassische religioumlse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe gegen Teile der Bevoumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrig-keit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung zum Hass aufsta-chelt zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen auffordert oder

2 die Menschenwuumlrde anderer dadurch angreift dass er eine vorbezeichnete Gruppe Teile der Bevoumllkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung beschimpft boumlswillig veraumlchtlich macht oder verleumdet wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuumlnf Jahren bestraft

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (sect 11 Absatz 3) anbietet uumlberlaumlsst oder zugaumlnglich macht die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe gegen Teile der Be-voumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung aufstachelt

b) zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Perso-nenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwuumlrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift dass diese beschimpft boumlswillig veraumlchtlich gemacht oder verleumdet werden

2 einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

3 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt bezieht liefert vorraumltig haumllt anbietet bewirbt oder es unternimmt diese Schrift ein- oder auszufuumlhren um sie oder aus ihr gewonnene Stuumlcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermoumlglichen

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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in sect 6 Abs 1 des Voumllkerstrafgesetz-buches bezeichneten Art in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren oumlffentlich oder in einer Versammlung billigt leugnet oder verharmlost

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer oumlffentlich oder in einer Versammlung den oumlffentlichen Frieden in einer die Wuumlrde der Opfer verletzenden Weise dadurch stoumlrt dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkuumlrherrschaft billigt verherr-licht oder rechtfertigt

(5) - (7)

sect 130 a StGB Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen und nach ihrem Inhalt bestimmt ist die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlng-lich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

2 oumlffentlich oder in einer Versammlung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt um die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht

(4)

sectsect 185 ff StGB Beleidigungsdelikte

sect 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Be-leidigung mittels einer Taumltlichkeit begangen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 186 Uumlble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herabzuwuumlrdigen geeignet ist wird wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herab-

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zuwuumlrdigen oder dessen Kredit zu gefaumlhrden geeignet ist wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah-ren oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Verfassung des Landes Hessen vom 1 Dezember 1946 zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 12 Dezember 2018 (GVBl S 752)

Art 56 HV Schulwesen

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht Das Schulwesen ist Sache des Staates Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkraumlfte ausgeuumlbt

(2) An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religioumlsen Bekenntnisse und Weltanschau-ungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule)

(3) Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen

(4) Ziel der Erziehung ist den jungen Menschen zur sittlichen Persoumlnlichkeit zu bilden seine beruf-liche Tuumlchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstaumlndigen und ver-antwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Naumlchstenliebe Achtung und Duldsamkeit Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit

(5) Der Geschichtsunterricht muss auf getreue unverfaumllschte Darstellung der Vergangenheit ge-richtet sein Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die groszligen Wohltaumlter der Menschheit die Entwicklung von Staat Wirtschaft Zivilisation und Kultur nicht aber Feldherren Kriege und Schlachten Nicht zu dulden sind Auffassungen welche die Grundlage des demokratischen Staates gefaumlhrden

(6) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzube-stimmen soweit die Grundsaumltze der Absaumltze 2 bis 5 nicht verletzt werden

(7) Das Naumlhere regelt das Gesetz Es muss Vorkehrungen dagegen treffen dass in der Schule die religioumlsen und weltanschaulichen Grundsaumltze verletzt werden nach denen die Erziehungsbe-rechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen

Art 57 HV Religionsunterricht

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach Der Lehrer ist im Religionsunterricht unbe-schadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden

(2) Diese Bestimmungen sind sinngemaumlszlig auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden

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Art 58 HV Teilnahme am Religionsunterricht

Uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

Hessisches Schulgesetzin der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82)

sect 2 HSchG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind fuumlr die Dauer bestimmte Bildungseinrichtungen in de-nen unabhaumlngig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schuumllerinnen und Schuumller allgemein bildender oder berufsqualifizierender Unterricht planmaumlszligig in mehreren Gegen-standsbereichen einer Mehrzahl von Schuumllerinnen und Schuumllern erteilt wird und Erziehungszie-le verfolgt werden Sie erfuumlllen in ihren verschiedenen Schulstufen und Schulformen den ihnen in Art 56 der Verfassung des Landes Hessen erteilten gemeinsamen Bildungsauftrag der auf christlicher und humanistischer Tradition beruht Sie tragen dazu bei dass die Schuumllerinnen und Schuumller ihre Persoumlnlichkeit in der Gemeinschaft entfalten koumlnnen

(2) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller befaumlhigen in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen

1 die Grundrechte fuumlr sich und andere wirksam werden zu lassen eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen

2 staatsbuumlrgerliche Verantwortung zu uumlbernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen

3 die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren nach ethischen Grundsaumltzen zu handeln und religioumlse und kulturelle Werte zu achten

4 die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsaumltzen der Achtung und Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt zu gestalten

5 die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch uumlber die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte Wissenschaft Kultur und Gesellschaft zu erfahren

6 andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen

7 Menschen anderer Herkunft Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie fuumlr die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten

8 die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natuumlrlichen Lebens-grundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen diese Lebensgrundlagen fuumlr die folgenden Generationen zu erhalten um der gemeinsamen Verantwortung dafuumlr gerecht werden zu koumlnnen

9 ihr zukuumlnftiges privates und oumlffentliches Leben sowie durch Maszlignahmen der Berufsorientie-rung ihr berufliches Leben auszufuumlllen bei fortschreitender Veraumlnderung wachsende Anfor-derungen zu bewaumlltigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen

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(3) Die Schule soll den Schuumllerinnen und Schuumllern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag ent-sprechenden Kenntnisse Faumlhigkeiten und Werthaltungen vermitteln Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen insbesondere lernen

1 sowohl den Willen fuumlr sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen als auch die Faumlhigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln

2 eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln

3 Konflikte vernuumlnftig und friedlich zu loumlsen aber auch Konflikte zu ertragen

4 sich Informationen zu verschaffen sich ihrer kritisch zu bedienen um sich eine eigenstaumlndige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu koumlnnen

5 ihre Wahrnehmungs- Empfindungs- und Ausdrucksfaumlhigkeiten zu entfalten und

6 Kreativitaumlt und Eigeninitiative zu entwickeln

(4) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller darauf vorbereiten ihre Aufgaben als Buumlrge-rinnen und Buumlrger in der Europaumlischen Union wahrzunehmen

sect 3 HSchG Grundsaumltze fuumlr die Verwirklichung

(1) Die Schule achtet die Freiheit der Religion der Weltanschauung des Glaubens und des Gewis-sens sowie das verfassungsmaumlszligige Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Ruumlcksicht auf die Empfindungen und Uumlberzeugungen Andersdenkender

(2) Um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern Rechnung zu tragen ist darauf hinzuwirken dass Ausschuumlsse Beiraumlte Kommissionen sonstige Gremien und Kollegial-organe die aufgrund dieses Gesetzes zu bilden sind paritaumltisch besetzt werden Das Naumlhere wird in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt

(3) Die Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen

(4) Die Schule soll Voraussetzungen zur Foumlrderung der Gleichberechtigung von Jungen und Maumld-chen schaffen Schuumllerinnen und Schuumller werden grundsaumltzlich gemeinsam unterrichtet Sofern es paumldagogisch sinnvoll ist koumlnnen sie zeitweise auch getrennt unterrichtet werden

(5) In Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickeln die Schulen ihr eigenes paumldagogisches Konzept und planen und gestalten den Unterricht und seine Organisation selbststaumlndig Die einzelne Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest Sie ist fuumlr die Erfuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verantwortlich

(6) Die Schule ist so zu gestalten dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen al-ler Schuumllerinnen und Schuumller in einem moumlglichst hohen Maszlige verwirklicht wird und jede Schuuml-lerin und jeder Schuumller unter Beruumlcksichtigung der individuellen Ausgangslage in der koumlrperli-chen sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefoumlrdert wird Es ist Aufgabe der Schule drohendem Leistungsversagen und anderen Beeintraumlchtigungen des Lernens der Sprache sowie der koumlrperlichen sozialen und emotionalen Entwicklung mit vor-beugenden Maszlignahmen entgegenzuwirken Schuumllerinnen und Schuumller mit Teilleistungsstoumlrun-

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gen haben Anspruch auf individuelle Foumlrderung Hochbegabte Schuumllerinnen und Schuumller sol-len durch Beratung und ergaumlnzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefoumlrdert werden

(7) Das zwischen den Lehrkraumlften und den Schuumllerinnen und Schuumllern einer Schule bestehende Obhutsverhaumlltnis verpflichtet Lehrkraumlfte zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Naumlhe und Distanz sexuelle Kontakte zwischen Lehrkraumlften und Schuumllerinnen oder Schuumllern sind mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulaumlssig Diese Grundsaumltze binden auch das uumlbrige an der Schule taumltige Personal Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(8) Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Besonderheiten der Altersstufen die Vielfalt der Anlagen und Faumlhigkeiten der Schuumllerinnen und Schuumller und die Mannigfaltigkeit der Le-bens- und Berufsaufgaben bestimmt Die Schulstufen und Schulformen wirken zusammen um den Uumlbergang zwischen diesen zu erleichtern

(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schuumllerinnen und Schuumller und zum Schutz ihrer seelischen und koumlrperlichen Unversehrtheit geistigen Freiheit und Entfaltungsmoumlglichkeit verpflichtet Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unterrichtswesens Ruumlcksicht zu nehmen Rauchen ist im Schulgebaumlude und auf dem Schulgelaumlnde nicht gestattet Die Anforderungen und die Belas-tungen der Schuumllerinnen und Schuumller durch Unterricht Hausaufgaben und sonstige Schulver-anstaltungen muumlssen altersgemaumlszlig und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit fuumlr eigene Aktivitaumlten lassen

(10) Die Schule arbeitet mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und den Jugendaumlmtern zusammen und bezieht diese im erforderlichen Umfang in Problemloumlsungsprozesse hinsichtlich in ihrem Wohl gefaumlhrdeter Schuumllerinnen und Schuumller ein Werden Lehrkraumlften gewichtige Anhaltspunk-te fuumlr eine Gefaumlhrdung des Wohls einer Schuumllerin oder eines Schuumllers bekannt so sollen sie mit ihr oder ihm nach Loumlsungen suchen und soweit erforderlich auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken Die Eltern sind einzubeziehen soweit dadurch der wirksame Schutz der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht infrage gestellt wird Satz 1 bis 3 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(11) - (16)

sect 5 HSchG Gegenstandsbereiche des Unterrichts

(1) Gegenstandsbereiche des Pflichtunterrichts sind nach naumlherer Bestimmung durch die Stunden-tafeln folgende Unterrichtsfaumlcher1 in der Grundstufe (Primarstufe) a) Deutsch b) Mathematik c) Musik d) Kunst Werken Texti-

les Gestalten e) Sachunterricht f) Religion g) Sport h) eine erste Fremdsprache

2 in der Mittelstufe (Sekundarstufe I) a) Deutsch b) eine erste Fremdsprache eine zweite Fremdsprache im gymnasialen Bildungsgang c) Mathematik d) Musik e) Kunst f) Geschich-te g) Erdkunde h) Politik und Wirtschaft i) Arbeitslehre j) Physik k) Chemie l) Biologie m) Religion n) Sport

3 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den studienqualifizierenden Bildungsgaumlngen mit Aus-nahme der Fachoberschule a) sprachlich-literarisch-kuumlnstlerisches Aufgabenfeld b) gesell-schaftswissenschaftliches Aufgabenfeld c) mathematisch-naturwissenschaftlich-technisches Aufgabenfeld d) Sport

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4 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den berufsqualifizierenden Bildungsgaumlngen sowie der Fachoberschule a) allgemeiner Lernbereich b) beruflicher Lernbereich

(2) - (4)

sect 8 HSchG Religionsunterricht und Ethikunterricht

(1) Religion ist ordentliches Unterrichtsfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Kirchen oder Religionsge-meinschaften erteilt Die Kirchen oder Religionsgemeinschaften koumlnnen sich durch Beauftragte vergewissern dass der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen ihres Be-kenntnisses erteilt wird

(2) Keine Lehrerin und kein Lehrer kann verpflichtet oder die Befaumlhigung vorausgesetzt gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

(3) Eine Abmeldung vom Religionsunterricht ist moumlglich Hieruumlber entscheiden die Eltern nach Vollendung des 14 Lebensjahres die Schuumllerinnen und Schuumller

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller die am Religionsunterricht nicht teilnehmen sind verpflichtet an einem Ethikunterricht teilzunehmen in dem ihnen das Verstaumlndnis fuumlr Wertvorstellungen und ethische Grundsaumltze und der Zugang zu ethischen philosophischen und religionskundlichen Fragen vermittelt wird Schuumllerinnen und Schuumller verschiedener Schulen Schulformen und Schulstufen koumlnnen dabei zu einer paumldagogisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden

(5) Die Einfuumlhrung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts wird durch Rechtsverordnung naumlher geregelt

sect 69 HSchG Rechte und Pflichten aus dem Schulverhaumlltnis

(1) Mit der Aufnahme einer Schuumllerin oder eines Schuumllers in eine oumlffentliche Schule wird ein oumlffent-lich-rechtliches Schulverhaumlltnis begruumlndet

(2) Die Schuumllerinnen und Schuumller haben Anspruch auf Unterricht nach Maszliggabe der Stundentafeln im Rahmen der personellen saumlchlichen und fachspezifischen Moumlglichkeiten der Schule Ihnen stehen Ferien in paumldagogisch sinnvollen Abstaumlnden zu Beginn und Ende des Unterrichts im Schuljahr und die Aufteilung der Gesamtdauer der Ferien in einzelne zusammenhaumlngende Ab-schnitte legt das Kultusministerium fest Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Ersatzschulen

(3) Aus besonderen Gruumlnden koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller vom Unterricht beurlaubt werden Naumlhere Regelungen uumlber Beurlaubungen erfolgen durch Rechtsverordnung

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller sind insbesondere verpflichtet regelmaumlszligig am Unterricht und den pflichtmaumlszligigen Schulveranstaltungen sowie an den gewaumlhlten Ganztagsangeboten teil-zunehmen die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen Sie

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haben die Weisungen der Lehrkraumlfte und des Personals das Betreuungsangebote oder ganz-taumlgige Angebote durchfuumlhrt zu befolgen die dazu bestimmt sind das Bildungs- und Erzie-hungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten Bei min-derjaumlhrigen Schuumllerinnen und Schuumllern sind neben diesen auch die Eltern dafuumlr verantwortlich die Pflichten der Ausbildenden und Arbeitgeber bei Berufsschuumllerinnen und -schuumllern bleiben unberuumlhrt

(5)

sect 82 HSchG Paumldagogische Maszlignahmen

(1) Die Erfuumlllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch paumldagogische Maszlignahmen zu gewaumlhrleisten die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schuumllerin oder des Schuumllers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsaumltzen der Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt dienen und moumlglichem Fehlverhalten vor-beugen sollen Zu den paumldagogischen Maszlignahmen gehoumlren neben der Androhung von Ord-nungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 insbesondere das Gespraumlch mit der Schuumllerin oder dem Schuumller mit dem Ziel eine Veraumlnderung des Verhaltens zu erreichen die Ermahnung Gruppen-gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern und Eltern die formlose muumlndliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens die Beauftragung mit Aufgaben die geeignet sind die Schuuml-lerin oder den Schuumller das Fehlverhalten erkennen zu lassen Nachholen schuldhaft versaumlum-ten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenstaumlnden die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stoumlren oder stoumlren koumlnnen

(2) Ordnungsmaszlignahmen sind

1 Ausschluss vom Unterricht fuumlr den Rest des Schultages erforderlichenfalls mit der Verpflich-tung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen

2 Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfaumlchern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen

3 voruumlbergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zu einer Dauer von vier Wochen

4 Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe

5 voruumlbergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von zwei Wochen

6 Uumlberweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule

7 Verweisung von der besuchten Schule

Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 2 bis 5 koumlnnen als paumldagogische Maszlignahme vorher schrift-lich angedroht werden Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 6 und 7 sind vorher schriftlich an-zudrohen von der vorherigen Androhung kann im Einzelfall abgesehen werden wenn dies den Umstaumlnden des Fehlverhaltens der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht mehr angemessen ist

(3) Koumlrperliche Zuumlchtigung und andere herabsetzende Maszlignahmen sind verboten

(4) Ordnungsmaszlignahmen sind nur zulaumlssig wenn

1 die Schuumllerin oder der Schuumller in der Schule schuldhaft gegen eine Rechtsnorm Verwal-tungsanordnung oder die Schulordnung verstoumlszligt oder Anweisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters der Lehrerinnen und Lehrer oder sonstiger dazu befugter Personen nicht

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befolgt sofern die Anweisungen zur Erfuumlllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule notwendig sind oder dem Schutz von Personen und Sachen dienen und paumldagogi-sche Maszlignahmen und Mittel sich als wirkungslos erwiesen haben oder

2 der Schutz von Personen und Sachen diese erfordert

(5) Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 2 bis 4 duumlrfen nur bei erheblicher Stoumlrung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs bei Gefaumlhrdung der Sicherheit beteiligter Personen oder Ver-ursachung erheblicher Sachschaumlden und dadurch bedingter Beeintraumlchtigung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 duumlrfen nur bei besonders schweren Stoumlrungen des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder schwerer Verletzung der Sicherheit beteiligter Personen und dadurch bedingter anhaltender Gefaumlhrdung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Neben Maszlignahmen des Straf- Ordnungswidrigkeiten- oder Kin-der- und Jugendhilferechts duumlrfen Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 nur angewendet werden wenn sie zusaumltzlich erforderlich sind und den Zwecken der anderen Maszlig-nahmen nicht entgegenstehen

(6) Die Anwendung von Ordnungsmaszlignahmen soll so rechtzeitig erfolgen dass der Bezug zum Fehlverhalten nicht verloren geht Bei Entscheidungen uumlber Ordnungsmaszlignahmen ist das Ver-halten der einzelnen Schuumllerin oder des einzelnen Schuumllers innerhalb der Schule maszliggebend Auszligerschulisches Verhalten der Schuumllerin oder des Schuumllers darf nur Gegenstand einer Ord-nungsmaszlignahme sein soweit es sich auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb unmittelbar stouml-rend auswirkt Der Anwendung einer Ordnungsmaszlignahme kann ein Mediationsverfahren vo-rausgehen bei erfolgreicher Mediation kann auf die Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(7) Kommt eine Ordnungsmaszlignahme nach Abs 2 Satz 1 Nr 6 und 7 in Betracht so kann die Schuuml-lerin oder der Schuumller von der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorlaumlufig vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endguumlltigen Entscheidung laumlngstens aber bis zu vier Wochen ausgeschlossen werden wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unter-richtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen erfordert

(8) - (11)

sect 88 HSchG Schulleiterin und Schulleiter

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafuumlr verantwortlich dass die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfuumlllt Sie oder er leitet die Schule nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Beschluumlssen der Schulkonferenz und der Konferenzen der Lehrkraumlfte Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt Aufgaben der oder des Dienstvorge-setzten nach Maszliggabe dieses Gesetzes und der Dienstordnung (sect 91 Abs 1 Satz 1 Nr 1) wahr soweit es die Selbstverwaltung der Schule erfordert

(2) - (4)

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sect 90 HSchG Schulleitung und Schultraumlger

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er ist als Vorgesetzte oder Vorgesetzter gegenuumlber dem der Schule zugewiesenen Verwaltungs- und Hauspersonal und den sonstigen Beschaumlftigten des Schultraumlgers in schuli-schen Angelegenheiten weisungsbefugt Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule vom Schultraumlger zugewiesenen Haushaltsmittel und uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus

(2) Uumlber eine auszligerschulische Nutzung der Schulanlagen entscheidet der Schultraumlger im Beneh-men mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter

sect 101 HSchG Mitbestimmungsrechte von Eltern

Um Schule Elternhaus und Berufsausbildungsstaumltten bei der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zu unterstuumltzen und das Mitbestimmungsrecht der Eltern nach Art 56 Abs 6 der Verfassung des Landes Hessen zu gewaumlhrleisten werden fuumlr die oumlffentlichen Schulen nach Maszliggabe des achten Teils dieses Gesetzes Elternbeiraumlte gebildet

sect 118 HSchG Zustimmungspflichtige Maszlignahmen

(1) Der Zustimmung des Landeselternbeirates beduumlrfen1 allgemeine Bestimmungen uumlber Bildungsziele und Bildungsgaumlnge insbesondere in Kern-

curricula Lehrplaumlnen und Pruumlfungsordnungen soweit sie das Unterrichtswesen der Schulen gestalten

2 allgemeine Bestimmungen welche die Aufnahme in weiterfuumlhrende Schulen und die Uumlber-gaumlnge zwischen den Bildungsgaumlngen regeln

3 allgemeine Richtlinien fuumlr die Auswahl von Lernmitteln

4 allgemeine Schulordnungen soweit sie das Unterrichtswesen gestalten

(2) Zustimmungspflichtige Maszlignahmen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landes-elternbeirat mit dem Ziel einer Verstaumlndigung zu eroumlrtern Bei Einverstaumlndnis der Beteiligten kann von einer Eroumlrterung abgesehen werden Der Landeselternbeirat hat uumlber den Antrag des Kultusministeriums der Maszlignahme zuzustimmen innerhalb von zehn Wochen nach An-tragstellung zu entscheiden Hat der Landeselternbeirat in dieser Frist nicht entschieden gilt die Zustimmung als erteilt

(3) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung so ist dieser Beschluss schriftlich zu be-gruumlnden Haumllt das Kultusministerium seinen Antrag aufrecht so hat der Landeselternbeirat in-nerhalb von zehn Wochen nach dieser Mitteilung erneut zu beraten und zu entscheiden Abs 2 Satz 4 gilt entsprechend Wird die Zustimmung wiederum verweigert entscheidet das Kul-tusministerium endguumlltig Hat der Landeselternbeirat den zweiten ablehnenden Beschluss mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder gefasst so kann das Kultusminis-terium eine gegenteilige Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen

90

Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozial-paumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervom 4 November 2011 (ABl S 870) zuletzt geaumlndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9 November 2016 (ABl S624)

sect 20 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fuumlhrt die Aufsicht uumlber Schulgebaumlude Schulanlagen Ein-richtungen und Ausstattung und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er hat ihn auf Maumlngel unverzuumlglich hinzuweisen Die der Schule zur Verfuumlgung stehenden Haushaltsmittel werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter verwaltet Die Rechte der Schulkonferenz nach sect 129 Nr 9 des Schulgesetzes bleiben unberuumlhrt

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus Zur Stellung eines Strafantrages nach sect 123 des Strafgesetzbuches (Hausfriedensbruch) ist die Schulleiterin oder der Schulleiter nur berechtigt wenn sie oder er dazu vom Schultraumlger schrift-lich allgemein oder im Einzelfall ermaumlchtigt wurde

(3) - (5)

sect 23 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet der Schulaufsichtsbehoumlrde unverzuumlglich fernmuumlndlich sowie per E-Mail uumlber alle wichtigen Vorkommnisse zu berichten und erforder-lichenfalls einen schriftlichen Bericht nachzureichen Besonders wichtige Vorkommnisse sind unverzuumlglich auch dem Kultusministerium fernmuumlndlich sowie per E-Mail mitzuteilen

(2) - (3)

Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den SchulenErlass vom 1 November 2018 (ABl S 1133)

I Verteilen von Schriften und sonstigem Material

In den Schulen duumlrfen an die Schuumllerinnen und Schuumller oder uumlber diese an die Eltern nur Schrei-ben Druckschriften und sonstige Materialien verteilt werden

1 die herausgegeben werden von a) den Schulaufsichtsbehoumlrden b) der Hessischen Lehrkraumlf-teakademie c) den Studienseminaren d) der Schule e) sonstigen Behoumlrden in Hessen (z B Agenturen fuumlr Arbeit Gesundheitsaumlmter Hessische Landeszentrale fuumlr politische Bildung)

2 die im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit und Aufgaben herausgegeben werden von a) den El-ternvertretungen (Klassen- und Schulelternbeirat Kreis- und Stadtelternbeirat Landeseltern-beirat) b) den Schuumllervertretungen (Schuumllerrat Kreis- und Stadtschuumllerrat Landesschuumllerrat) und den Studierendenvertretungen c) den Schultraumlgern

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3 die herausgegeben werden a) im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen oder zu-gelassenen Sammlungen in den Schulen von den dafuumlr Zustaumlndigen b) von sonstigen Per-sonen Verbaumlnden Organisationen und auszligerhessischen Behoumlrden sofern die Schulleitung vorher zugestimmt hat

Die in Nr 2 Genannten duumlrfen nur von ihnen herausgegebene Mitteilungen oder Druckschriften so-wie solche der ihnen zugeordneten Einrichtungen (z B Kreis- oder Landeselternbeirat Landesschuuml-lerrat) in den Schulen verteilen nicht jedoch solche von anderen Einrichtungen oder Verbaumlnden

Die Verteilung von Werbematerial (z B anlaumlsslich von Elternbeiratswahlen von politischen Partei-en von Verbaumlnden und Organisationen) ist nach sect 3 Abs 15 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82) nicht gestattet Bestehen Zweifel ob Schreiben Druckschriften oder ande-re Materialien sich im Rahmen der Zustaumlndigkeit und Aufgaben der in Nr 2 und Nr 3 Buchstabe a Genannten halten ist vor der Verteilung die Entscheidung des Staatlichen Schulamtes einzuholen

IV Aushaumlnge in Schulen

1 - 2 hellip

3 Alle anderen Aushaumlnge in der Schule duumlrfen nur zugelassen werden wenn sie mit dem Bil-dungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitung Aushaumlnge ohne einen Sichtvermerk sind unverzuumlglich durch die Schulleitung oder einen Beauftragten zu entfernen

V Sammlungen

Sammlungen und Verkaumlufe von Eintrittskarten Materialien sozialer Organisationen und derglei-chen sind in den Schulen grundsaumltzlich nicht gestattet Dies gilt nicht fuumlr die Einziehung von Geld-betraumlgen fuumlr Schulveranstaltungen wie z B fuumlr den gemeinsamen Besuch einer Theaterveran-staltung und fuumlr die Erhebung des Jahresbeitrags fuumlr das Jugendherbergswerk Weitere mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu vereinbarende Ausnahmen beduumlrfen der Geneh-migung durch die Schulleitung Dies gilt auch fuumlr durch die Schule organisierte Sammlungen und Verkaumlufe auszligerhalb des Schulgelaumlndes Schuumllerinnen und Schuumller und Eltern sind darauf hinzuweisen dass die Teilnahme an Sammlungen und Veranstaltungen die finanzielle Aufwendungen der Eltern erfordern freiwillig ist

Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnissesvom 19 August 2011 (ABl S 546) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 1 Dezember 2017 (ABl 2018 S2)

sect 1a VOGSV Vereinbarung

(1) Schulen und Eltern koumlnnen zur gemeinsamen Ausgestaltung ihres jeweiligen Erziehungsauf-trages Erziehungsvereinbarungen treffen (sect 100 Abs 2 Hessisches Schulgesetz) sect 77 bleibt unberuumlhrt

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(2) Schulen koumlnnen mit einzelnen oder allen Schuumllerinnen und Schuumllern einer Lerngruppe Zielver-einbarungen schlieszligen in denen konkrete Verhaltenserwartungen formuliert werden

(3) Schulen koumlnnen mit allen Eltern und allen Schuumllerinnen und Schuumllern Vereinbarungen zur Er-fuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages schlieszligen um das Zusammenwirken der Betei-ligten zu staumlrken

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

(1) Versaumlumt eine Schuumllerin oder ein Schuumller den Schulbesuch haben die Eltern im Fall der Voll-jaumlhrigkeit die Schuumllerin oder der Schuumller selbst unverzuumlglich der Schule den Grund mitzuteilen Die Schulkonferenz soll festlegen wann spaumltestens und in welcher Form die Mitteilung erfolgen soll und dass eine schriftliche Entschuldigung vorgelegt oder nachgereicht werden muss Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer entscheidet im pflichtgemaumlszligen Ermessen ob der ange-gebene Grund anerkannt werden kann

(2) In begruumlndeten Einzelfaumlllen kann die Schule auf Beschluss der Klassenkonferenz nach vorhe-riger Ankuumlndigung verlangen dass eine Erkrankung durch Vorlage einer aumlrztlichen Beschei-nigung nachzuweisen ist die Kosten haben die Eltern oder die volljaumlhrige Schuumllerin oder der volljaumlhrige Schuumller zu tragen In besonders begruumlndeten Einzelfaumlllen kann auch die Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests verlangt werden

(3) Die Grundschulen sollen bei nicht bekannten Gruumlnden des Fernbleibens unmittelbar nach Un-terrichtsbeginn die Eltern von der Abwesenheit in Kenntnis setzen damit diese gegebenen-falls weitere Maszlignahmen ergreifen koumlnnen Sind die Eltern nicht zu erreichen muss die Schule in Abwaumlgung des Einzelfalls entscheiden ob es zum Schutz des Kindes notwendig erscheint die oumlrtlich zustaumlndige Polizeidienststelle zu informieren In den Bildungsgaumlngen der Mittelstufe kann entsprechend verfahren werden

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

(1) Schuumllerinnen und Schuumller sind auf Antrag ihrer Eltern Schuumllerinnen und Schuumller die das 14 Le-bensjahr vollendet haben auf ihren Antrag aus religioumlsen Gruumlnden vom Unterricht fuumlr die Zeit des Gottesdienstbesuchs oder fuumlr einen religioumlsen Feiertag der nicht gesetzlicher Feiertag ist vom Schulbesuch freizustellen wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehoumlren deren Glaubensuumlberzeugung dieses gebietet Das gleiche gilt fuumlr die generelle Freistellung vom Schulbesuch an Samstagen Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden

1 zum Besuch des Gottesdienstes an den kirchlichen Feiertagen Aschermittwoch Mariauml Him-melfahrt (15 August) Reformationstag (31 Oktober) Allerheiligen (1 November) und Buszlig- und Bettag

2 bei Schuumllerinnen und Schuumllern juumldischen Glaubens fuumlr die Befreiung an Samstagen am juumldi-schen Neujahrsfest (2 Tage) am Versoumlhnungsfest am Laubhuumlttenfest (2 Tage) am Beschluss-fest (2 Tage) am Passahfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage) am juumldischen Pfingst-fest (2 Tage)

3 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die den Siebenten-Tags-Adventisten angehoumlren fuumlr die Be-freiung an Samstagen

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4 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die sich zum Islam bekennen fuumlr die Befreiung am Ramadan-fest (Ramazan Bayrami Id al-Fitr) und am Opferfest (Kurban Bayrami Idu l-Adha)

5 bei Schuumllerinnen und Schuumllern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas fuumlr die Teil-nahme am Bezirkskongress

Schuumllerinnen und Schuumller die konfirmiert werden oder zur Erstkommunion oder Firmung ge-hen haben am naumlchsten unmittelbar darauffolgenden Unterrichtstag unterrichtsfrei Die be-troffenen Lehrkraumlfte sind von der Abwesenheit der Schuumllerinnen und Schuumller nach Satz 3 und 4 mindestens sieben Unterrichtstage vorher zu informieren An diesen Tagen sind keine schriftli-chen Arbeiten nach sect 32 die der Leistungsbewertung dienen anzufertigen wenn Schuumllerinnen oder Schuumller der Klasse oder Lerngruppe von der Befreiungsregelung betroffen sind

(2) Schuumllerinnen und Schuumller koumlnnen in besonders begruumlndeten Ausnahmefaumlllen auf Antrag ihrer Eltern volljaumlhrige Schuumllerinnen und Schuumller auf ihren Antrag vom Unterricht beurlaubt werden Die Entscheidung trifft die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bei einer Beurlaubung fuumlr ei-nen Zeitraum von mehr als zwei Tagen und in Verbindung mit Ferien die Schulleiterin oder der Schulleiter bei Auszubildenden in der Berufsschule im Einvernehmen mit dem Ausbildungs-betrieb Bei einer Beurlaubung in Verbindung mit Ferien ist der Antrag spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn der Beurlaubung schriftlich zu stellen wenn sie vor einem Ferienabschnitt liegt liegt die Beurlaubung nach einem Ferienabschnitt ist die Beurlaubung spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Ferienabschnitts zu beantragen

(3) Eine gaumlnzliche oder teilweise Freistellung vom Schulsport kann nur aus gesundheitlichen Gruumln-den bei Vorlage eines aumlrztlichen Attests und auf Antrag der Eltern oder der volljaumlhrigen Schuumlle-rin oder des volljaumlhrigen Schuumllers erfolgen Die Entscheidung trifft bei einem Zeitraum von bis zu vier Wochen die Sportlehrkraft im Benehmen mit der Klassenlehrkraft oder der Tutorin oder dem Tutor Bei einer Freistellung von mehr als vier Wochen trifft die Entscheidung die Schullei-terin oder der Schulleiter Wird der Zeitraum von drei Monaten uumlberschritten bedarf es fuumlr die Entscheidung der Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests es sei denn es liegen offensichtliche und fuumlr die Sportlehrkraft erkennbare Verletzungen vor Bei einer gaumlnzlichen oder teilweisen Freistellung uumlber ein Jahr hinaus ist nach einem Jahr ein neues amtsaumlrztliches Attest vorzule-gen Wenn es der Freistellungsgrund zulaumlsst soll die Schuumllerin oder der Schuumller waumlhrend des Sportunterrichts anwesend sein um sporttheoretischen Unterrichtsinhalten zu folgen und aus-gewaumlhlte Aufgaben zu uumlbernehmen

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

(1) Die nachtraumlgliche Anfertigung von schriftlichen oder anderen Leistungsnachweisen die die Schuumllerin oder der Schuumller aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gruumlnden versaumlumt hat kann von der Lehrerin oder dem Lehrer verlangt werden wenn andernfalls eine sachgerechte Leistungsbeurteilung nicht moumlglich ist Hierbei kann im Einzelfall von den Vorgaben des sect 33 Abs 1 abgesehen werden Eine Leistungsbeurteilung auf Grund nur teilweise erbrachter Leis-tungen ist in solchen Faumlllen grundsaumltzlich zulaumlssig

(2) Verweigert eine Schuumllerin oder ein Schuumller die Anfertigung eines schriftlichen oder eines ande-ren Leistungsnachweises erhaumllt sie oder er die Note bdquoungenuumlgendldquo oder null Punkte Das Glei-che gilt wenn eine Schuumllerin oder ein Schuumller einen ihr oder ihm angekuumlndigten schriftlichen oder anderen Leistungsnachweis ohne ausreichende Begruumlndung versaumlumt

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sect 30 VOGSV Notengebung

(1) Soweit Noten erteilt werden erfolgt die Notengebung nach Maszliggabe des sect 73 Abs 4 des Hes-sischen Schulgesetzes Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten wie bei-spielsweise von Dezimalzahlen ist unzulaumlssig Eine aufwaumlrts oder abwaumlrts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder mit Ausnahme von Zeugnis-sen durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden Ergaumlnzen-de verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden wenn dies paumldagogisch geboten oder sinnvoll erscheint Auf Wunsch der Eltern bei Volljaumlhrigen auf deren Wunsch sind Noten in einer Ruumlcksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erlaumlutern

(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schuumllerinnen und Schuumller und die Eltern daruumlber in-formiert werden nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern in fuumlr sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begruumlndet werden Daruumlber hinaus sind Schuumllerinnen und Schuumller mindestens einmal im Schulhalbjahr uumlber ihren Leistungsstand in den muumlndlichen und sonstigen Leistungen zu unterrichten

sect 65 VOGSV Verfahrensgrundsaumltze Mediationsverfahren

(1) Ordnungsmaszlignahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrages der Schule Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen hierbei lernen dass Konflikte bei widerstreitenden Interessen inner-halb einer Gemeinschaft wie sie die Schule darstellt in einem nach rechtsstaatlichen Grundsaumlt-zen geordneten Verfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten und nicht willkuumlrlich und nach eigenem Gutduumlnken geloumlst werden muumlssen

(2) Unabhaumlngig von zu treffenden Ordnungsmaszlignahmen macht es der Erziehungsauftrag der Schule erforderlich dass in Zusammenarbeit aller Beteiligten durch eine Analyse Einsicht in die Ursachen und Zusammenhaumlnge von Konflikten gewonnen wird und dadurch Voraussetzungen fuumlr deren Loumlsung geschaffen werden Dabei sind nicht nur schulische Probleme sondern im Einverstaumlndnis mit den Beteiligten auch haumlusliche und andere auszligerschulische Schwierigkeiten mit einzubeziehen erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit den Eltern minderjaumlhriger Schuumllerinnen und Schuumller und einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen Nur wenn die Schule sich darum bemuumlht wird sie ihren Bildungsauftrag erfuumlllen koumlnnen

(3) Einem Verfahren zur Durchfuumlhrung von Ordnungsmaszlignahmen kann ein Mediationsverfahren vorausgehen wenn der Schule geeignete Mediatoren zur Verfuumlgung stehen und die Konflikt-parteien ihre Bereitschaft zur Durchfuumlhrung eines Mediationsverfahrens erklaumlrt haben Die Ent-scheidung uumlber die Ordnungsmaszlignahme wird fuumlr die Dauer der Mediation ausgesetzt bei erfolgreicher Mediation kann auf eine Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(4) Bei allen Ordnungsmaszlignahmen ist der Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu beachten Dies bedeutet dass in der Regel zunaumlchst nur weniger ins Gewicht fallende Maszlignahmen zu treffen sind und dass die zu treffende Maszlignahme dem den Anlass bietenden Fehlverhalten angemes-sen sein muss

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sect 74 VOGSV Sonderregelungen

(1)

(2) Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzuumlglich die Schulaufsichtsbehoumlrde zu unterrichten Diese entscheidet uumlber weitere Maszlig-nahmen

(3)

Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumllervom 11 Dezember 2013 (ABl 2014 S2) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 17 August 2015 (ABl S 498)

sect 2 Aufsichtspersonen

(1)

(2) Fuumlr die Gewaumlhrleistung einer ordnungsgemaumlszligen Aufsichtsfuumlhrung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt nach den von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsaumltzen (sect 133 Abs 1 Satz 2 Nr 13 des Schulgesetzes) die Aufsichtsplaumlne auf Sie oder er teilt die Aufsichtspflichtigen fuumlr die Zeit vor Beginn und nach Beendigung der Unterrichtszeit und fuumlr die Pausen auf dem Schulhof und im Schulgebaumlude ein regelt die Aufsicht in den Zwischenstunden und stellt die Durchfuumlhrung der Aufsicht sicher Lehrkraumlfte sollen unmittelbar nach dem naturwissenschaftlichen oder technischen Fachunter-richt sowie unmittelbar nach dem Sportunterricht nicht zur Aufsicht eingeteilt werden

(3)

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b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Phaumlnomenuumlbergreifend (Rechtsextremismus Linksextremismus IslamismusSalafismus)

Das bdquoHessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)ldquo vernetzt die landes-weiten praumlventiven Aktivitaumlten fuumlr Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestre-bungen (wwwhkehessende) Das HKE ist Ansprechpartner bei Fragen zu bestehenden oder geplanten ProgrammenProjekten fuumlr staatliche und zivilgesellschaftliche Traumlger und beraumlt uumlber die entsprechen-den Foumlrdermoumlglichkeiten Der organisations- und phaumlnomenuumlbergreifende Ansatz ermoumlglicht dem HKE die gewonnenen fachlichen Erkenntnisse zu nutzen um Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismuspraumlvention zu entwickeln

Das Hessische Ministerium des Innern und fuumlr Sport hat in Kooperation mit dem Hessischen Kultusmi-nisterium sowie der Landesanstalt fuumlr privaten Rundfunk und neue Medien den Schulungs- und Lehrfilm bdquoRADIKALldquo herausgegeben Der 17-minuumltige Film ist fuumlr die Praumlventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und spricht sie auf Augenhoumlhe an Es werden Radikalisierungsprozesse in den Phaumlnomenbereichen Linksextremismus Rechtsextremismus und IslamismusSalafismus nach-gezeichnet und zahlreiche Anknuumlpfungspunkte angeboten die zu einem besseren Verstaumlndnis von Radikalisierungsprozessen beitragen sowie die eigenstaumlndige Meinungsbildung und Argumentations-faumlhigkeit foumlrdern Um das Projekt umzusetzen konnte ein prominent besetztes Expertengremium aus den Bereichen Polizei Verfassungsschutz Islamwissenschaft politische Bildung sowie Vertretern der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Praumlvention gewonnen werden Zur Unterstuumltzung der Praumlventi-onsarbeit mit den Schuumllerinnen und Schuumllern befindet sich umfangreiches Begleitmaterial auf der DVD das sich sowohl an die Zielgruppe als auch an die Lehrkraumlfte richtet Es haumllt Arbeitsblaumltter Informatio-nen zu den Themen Extremismus und (virtuelle) Radikalisierung sowie Hinweise auf einschlaumlgige (hes-sische) Beratungsstellen bereit Der Film ist an alle weiterfuumlhrenden Schulen in Hessen verteilt worden Er wird kostenlos zur Verfuumlgung gestellt und kann jederzeit von Schulen oder Lehrkraumlften per E-Mail (hkehmdishessende) angefordert werden

Rechtsextremismus

Das bdquoberatungsNetzwerk hessen ndash Gemeinsam fuumlr Demokratie und gegen Rechtsextremismusldquo (wwwberatungsnetzwerk-hessende) stellt ein umfangreiches Angebot zur Verfuumlgung um demo- kratische Strukturen zu staumlrken Rechtsextremismus und Salafismus vorzubeugen sowie Betroffenen zu helfen Dem Beratungsnetzwerk gehoumlren zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher staatlicher nicht-staatlicher und kirchlicher Institutionen Organisationen oumlffentlicher und freier Traumlger aus Hessen an die es sich gemeinsam zur Aufgabe gemacht haben Beratung bei Konfliktsituationen mit rechtsext-remistischem fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund vor Ort anzubieten Die Teams des Netzwerks beraten hessenweit Schulen Eltern und Familienangehoumlrige Kommunen Vereine und weitere Hilfesuchende

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 06421 2821110

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Die Bildungsstaumltte Anne Frank bietet in Frankfurt am Main und in Kassel uumlber die Beratungsstelle bdquoresponseldquo Beratung fuumlr Betroffene beziehungsweise Opfer rechtsextremer rassistischer und antise-mitischer Gewalt an (wwwresponse-hessende) Das Angebot richtet sich an Betroffene Angehoumlrige und das soziale Umfeld von Menschen die wegen ihrer Herkunft Religion Hautfarbe ihrer sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements angefeindet bedroht oder verletzt werden

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 56000241

IslamismusSalafismus

Die bdquoBeratungsstelle Hessen ndash Religioumlse Toleranz statt Extremismusldquo in Traumlgerschaft des bdquoViolence Prevention Networkldquo (VPN) bietet ein breites Spektrum an Angeboten und Maszlignahmen in den Be-reichen Praumlvention Qualifizierung Intervention Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung an (wwwviolence-prevention-networkde) Die Angebote sind grundsaumltzlich fuumlr alle Menschen in Hessen gedacht die Beratung und Unterstuumltzung in der Auseinandersetzung mit religioumls begruumlndetem Extremismus benoumltigen Dazu zaumlhlen insbesondere auch die Familie Schule und das soziale Umfeld der Radikalisierten Daruumlber hinaus kommt das VPN-Modellprojekt bdquoDen Extremismus entzaubern Wis-sen erweitern und Handlungskompetenz staumlrkenldquo in hessischen Schulen und Jugendeinrichtungen in Form von Workshops mit jungen Menschen zum Einsatz

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 27299997

Weitere Angebote hessischer Traumlger zur Demokratiebildung sowie zur Praumlvention und Beratung in den Bereichen Rassismus Rechtsextremismus und religioumls begruumlndeter Extremismus finden sich in der Broschuumlre bdquoExtrem gut Bildungsangebote gegen Menschenfeindlichkeitldquo

Sie ist kostenlos zu beziehen bei

Demokratiezentrum Hessen Tel 06421 2821110E-Mail kontaktberatungsnetzwerk-hessendeInternet wwwberatungsnetzwerk-hessende

Demokratie-Lernen

Das Projekt bdquoGewaltpraumlvention und Demokratielernen (GuD)ldquo des Hessischen Kultusministeriums hat zum Ziel Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpraumlventiven und demokratiefoumlr-derlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstuumltzen Die Fortbildungsangebote von GuD basieren auf Prinzipien und Standards der Partizipation des Demokratie-Lernens und der Ge-waltpraumlvention Sie sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und werden sowohl fuumlr spezifische Schul-formen als auch schulformuumlbergreifend angeboten Praxisnaumlhe und Umsetzbarkeit der Fortbildungs-inhalte in den Schulalltag sind dabei von zentraler Bedeutung

Lehrkraumlfte werden darin qualifiziert partizipative und Sozialkompetenz foumlrdernde Prozesse zu initiieren und zu begleiten Bei einer Umsetzung im Unterricht koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller eine demokra-tische Grundhaltung Team- und Sozialkompetenz Verantwortungsuumlbernahme und Selbstwirksamkeit

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sowie Konfliktfaumlhigkeit entwickeln In den Fortbildungen lernen Lehrkraumlfte entsprechende Uumlbungen kennen und erwerben die Kompetenz diese im Schulalltag anzuwenden Regelmaumlszligige interne und externe Evaluationen stellen die Qualitaumltssicherung und Wirkungskontrolle der Projektarbeit sicher

Das Projekt ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 38989230

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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krat

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G

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M

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tion

Leb

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Arb

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n in

ein

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sich

wan

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nden

G

esel

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Ana

lyse

kom

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olit

isch

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en B

esch

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ung

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Sach

verh

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n vo

n su

bje

ktiv

en W

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ngen

unt

ersc

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Ana

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Urt

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die

ei

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so

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len

Han

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iona

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tive

ana

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und

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Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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Demokratie als Herrschaftsform

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sung

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und

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pb

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Wie

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steh

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Wie

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steh

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wie

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sich

Dis

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Demokratie als Gesellschaftsform

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Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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d) Kommentierte Literaturempfehlungen

Grundrechte

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Gramm und Pieper bieten in diesem Band eine aumluszligerst aktuelle alltags- und buumlrgernahe Auslegung des Grundgesetzes Besonders hervorzuheben ist die gut verstaumlndliche Sprache dank der die Inhal-te des Buches auch ohne juristisches Vorwissen zugaumlnglich und nachvollziehbar sind Leitideen der Grundgesetzartikel werden bei Gramm und Pieper ebenso beruumlcksichtigt wie die Verfassungswirklich-keit und Alltagsrelevanz

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Grundrechte Informationen zur politischen Bildung Nr 305 uumlberarb Neuauflage Bonn 2017

In diesem Heft werden Artikel 1 bis 19 des Grundgesetztes gut verstaumlndlich erlaumlutert Anhand von aus-fuumlhrlichen Praxisbeispielen wird die Alltagsrelevanz der jeweiligen Artikel anschaulich dargestellt

Beutelsbacher Konsens

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

Hier findet sich der Originaltext des Beutelsbacher Konsenses

Widmaier BenediktZorn Peter (Hrsg) Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens Eine Debatte der politischen Bildung Bonn 2016

Dies ist eine Aufsatzsammlung mit Beitraumlgen zur Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Beutels-bacher Konsenses Darin enthalten sind auszligerdem Texte zu aktuellen Interpretationen des Beutelsba-cher Konsenses sowie seiner Funktion und Bedeutung fuumlr die schulische und auszligerschulische politi-sche Bildung heute

Frech SiegfriedRichter Dagmar (Hrsg) Der Beutelsbacher Konsens Bedeutung Wirkung Kontro-versen SchwalbachTs 2017

Der Beutelsbacher Konsens wird aus aktueller Perspektive betrachtet insbesondere im Hinblick auf heutige Problemstellungen und Herausforderungen Seine Tragfaumlhigkeit fuumlr die schulische und auszliger-schulische politische Bildung wird von verschiedenen Autorinnen und Autoren kritisch diskutiert

Demokratie-Lernen an der Schule

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internetdokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016 wwwpraeventionstagdedokumentationcms3326 (20012019)

Hier werden in einer Art PowerPoint-Praumlsentation Moumlglichkeiten des Umgangs mit dem Islamismus identifiziert und praumlventive Strategien fuumlr die Arbeit mit Jugendlichen empfohlen

120

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler- Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (28022018)

Edler raumlumt hier mit der These auf dass Kritik an Regeln politisch-emanzipatorisch in jedem Fall weiter-fuumlhrend sei gibt Hinweise auf die Demokratie als Ordnungsfaktor und legt besonderen Wert darauf dass fuumlr die Demokratiequalitaumlt auch eine Regeleinhaltung essenziell ist ndash und zwar auch im Schulalltag Auch da duumlrfe es keine Resignation geben angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demokratie-Lernen SchwalbachTs 2006

In diesem Band setzt sich der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ausfuumlhrlich mit unterschiedlichen Ansaumltzen des Demokratie-Lernens in Theorie und Praxis auseinander Thematisiert wird unter anderem die Frage welchen Einfluss Wertebildung undoder die Einuumlbung demokratischer Verhaltensweisen auf Integration haben das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis (Lebensform Gesellschaftsform Herr-schaftsform) wie auch die Bedeutung von bdquoErfahrungldquo fuumlr das Demokratie-Lernen Es ist ein Grundla-genwerk fuumlr das schulische Demokratie-Lernen

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Dies ist ein kompakter Band mit 47 Seiten aus der bdquoKleinen Reihe Politische Bildungldquo des Wochenschau Verlags Himmelmann betont hierin die Relevanz von Demokratie-Lernen besonders an der Schule er stellt das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis und seine schulpraktischen Implikationen knapp und gut verstaumlndlich dar Der Band enthaumllt auszligerdem eine Reihe von erprobten Praxisbeispielen aus dem Schulalltag (z B bdquoDemokratisches Handelnldquo als Wahlkurs)

Kenner SteveLange Dirk (Hrsg) Citizenship Education Konzepte Anregungen und Ideen zur Demokratiebildung Frankfurt a M 2018

Neben einer soliden theoretischen Einfuumlhrung in die Demokratiebildung geben die Autoren des Ban-des einen Uumlberblick uumlber aktuelle und international zu beobachtende Herausforderungen der Demo-kratiebildung (u a Populismus Diversitaumlt) Teilhabe Engagement und Partizipation werden als Moumlg-lichkeiten diskutiert diesen zu begegnen

Scherb Armin Werteerziehung und pluralistische Demokratie Frankfurt a M 2004

Die Frage der Handlungsrelevanz von paumldagogischen Konzepten spielt hier ebenso eine groszlige Rolle wie die der Bedeutung von Werten die eben gerade keine Indoktrination bedeuten muumlssen

Stein Hans-Wolfram Demokratisch handeln im Politikunterricht Projekte zur bdquoDemokratie als Herr-schaftsformldquo SchwalbachTs 2016

Stein stellt eine Reihe von Schulprojekten zum uumlbergeordneten Thema bdquoDemokratie als Herrschafts-formldquo vor Die Projekte die an unterschiedlichen Schulen in Deutschland durchgefuumlhrt worden sind werden detailliert beschrieben und auf demokratiepaumldagogische und politikdidaktische Kriterien hin untersucht Es finden sich zahlreiche Hinweise und Anregungen um eigene Unterrichtsprojekte zu pla-nen und durchzufuumlhren

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

In seinem Beitrag setzt sich Wolf ausfuumlhrlich mit aktuellen Gefahren fuumlr die demokratische politische Kultur in Deutschland auseinander Davon ausgehend entwickelt er bdquoAcht Regeln gegen politische Eng-stirnigkeitldquo mit denen er fuumlr eine offene demokratische Debattenkultur wirbt

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ExtremismusRadikalisierungPraumlvention

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Das praxisnahe Unterrichtswerk wartet mit zahlreichen konkreten Fallbeispielen auf an denen religioumls motivierte Problemsituationen illustriert werden

Edler Kurt Paumldagogik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus Umgang mit Radikalisie-rungstendenzen in Schulen ndash rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxis in Ufuq Paumldago-gik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus 10 Januar 2016 httpswwwufuqdeumgang-mit- radikalisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis (20012019)

Der kurze Text gibt wertvolle Hinweise und Anregungen fuumlr diesen sensiblen Bereich Er skizziert Kon-fliktanlaumlsse anhand konkreter Beispiele darunter Themen wie bdquoReligioumlse Kleidung und Gesichtsver-huumlllungldquo bdquoReligioumlse Vorbehalte gegenuumlber Bildungsinhaltenldquo bdquoBeten und Gebetsraumlume in der Schuleldquo sowie bdquoAbwesenheit aus religioumlsem Grundldquo

El-Gayar WaelStrunk Katrin (Hrsg) Integration versus Salafismus Identitaumltsfindung muslimischer Jugendlicher in Deutschland SchwalbachTs 2014

Dieser auf Jugendliche fokussierte Band thematisiert ausfuumlhrlich die Vorgehensweisen extremistischer Islamisten gegenuumlber Jugendlichen Neben theoretischen Analysen werden Projekte und konkrete Schritte aus der Praxis vorgestellt

Khosrokhavar Farhad Radikalisierung Hamburg 2016 (zugleich Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1796 Bonn 2016)

Die Publikation liefert eine ausfuumlhrliche Darstellung der historischen Genese des Themas Radikalisierung sowie umfangreiche Ausfuumlhrungen zu Geschlechterrollen in Radikalisierungsprozessen und -typen

Glaser StefanPfeiffer Thomas (Hrsg) Erlebniswelt Rechtsextremismus ndash modern ndash subversiv ndash hasser-fuumlllt Hintergruumlnde und Methoden fuumlr die Praxis der Praumlvention SchwalbachTs 2017

Das anschauliche und aussagekraumlftige Werk beleuchtet Strategien der rechtsextremen Szene gegen-uumlber Jugendlichen Im Fokus stehen Musik Websites Methoden und Ansaumltze Das Onlineangebot das mit dieser Ausgabe zur Verfuumlgung steht bietet ergaumlnzendes Material zu jedem Beitrag unter anderem Praumlsentationen und Arbeitsblaumltter

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Naher Osten in Informationen zur politischen Bildung Nr 331 3-4 2016

Das informative Heft bietet einen thematischen Einstieg in die komplexen Inhalte des Inhaltsfeldes bdquoNa-her Ostenldquo Es ist auch als Klassensatz kostenfrei erhaumlltlich

Beelmann Andreas (Hrsg) Toleranz und Radikalisierung in Zeiten sozialer Diversitaumlt Beitraumlge aus Psychologie und Sozialwissenschaften SchwalbachTs 2018

Das wissenschaftsorientierte Werk bietet zahlreiche Beitraumlge zu den Themen Radikalisierung Diskrimi-nierung und Praumlvention

Frankenberger Patrick Radikalisierungsfaktor Internet Jugendliche im Fokus dschihadistischer Pro-paganda in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S57ndash67

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Der Autor liefert einen informativen und aktuellen Beitrag zum bedeutsamen Thema bdquoRadikalisierung und Internetldquo

Glaser Michaela Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Jugendalter ndash Gemeinsam-keiten und Spezifika der paumldagogischen Handlungsfelder in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S212ndash226

Der Beitrag zur Wissensvertiefung und Einordnung ist aussagekraumlftig und an der paumldagogischen Praxis orientiert

Leiprecht Rudolf Zum Umgang mit Rassismen in Schule und Unterricht Begriffe und Ansatzpunkte in DersSteinbach Anja (Hrsg) Schule in der Migrationsgesellschaft Ein Handbuch Band 2 Schwal-bachTs 2015 S 115ndash149

Das Thema bdquoRassismus in der Schuleldquo wird wissenschaftsorientiert dargestellt Es gibt begriffliche Defi-nitionen und umfangreiche Erlaumluterungen

Bauknecht Bernd Ridwan Salafismus ndash Ideologie der Moderne in Bundeszentrale fuumlr politische Bil-dung Info aktuell Informationen zur politischen Bildung 292018

Das kurze sehr informative Einstiegsheft wartet mit historischen Hintergruumlnden sowie zahlreichen aktu-ellen Statistiken und Informationen auf

Maaszligen Hans-Georg Jihadistische Propaganda im Internet Der bdquoIslamische Staatldquo nimmt den Wes-ten ins Visier in Varwick Johannes etal (Hrsg) Politikum Analysen Kontroversen Bildung Heft 3 2015 S 44ndash48

Der informative und praumlgnante Artikel bietet zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis

Pfahl-Traughber Armin Linksextremismus in Deutschland Eine kritische Bestandsaufnahme Schrif-tenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1569 Bonn 2015

In dieser Gesamtdarstellung gibt Armin Pfahl-Traughber einen systematischen Uumlberblick uumlber den Linksextremismus in Deutschland ndash von terroristischen Gruppierungen uumlber subkulturelle Netzwerke bis hin zum organisierten und parteipolitischen Linksextremismus Er beschreibt die ideologischen Grundlagen und die historische Entwicklung des Linksextremismus ebenso wie seine heutigen Struk-turen

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht

Grundrechte und Grundgesetz

Bildungsserver Innovationsportal (Hrsg) Demokratie lernen und leben Praxisbausteine ndash Unterricht und Erziehung online unter httpswwwbildungsserverdeinnovationsportalDemokratie-lernen-und-leben-Praxisbausteine-Unterricht-und-Erziehung-5336-dehtml (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Logbuch Neuland Thema im UnterrichtExtra Bonn 2016 wwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht228373logbuch-neuland (20012019)

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Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Uumlber den Staat Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik237978das-grundgesetz-ue-ber-den-staat (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Die Grundrechte Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik236587das-grundgesetz-die-grundrechte

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Grundgesetz online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterricht215246grundgesetz (28022018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Grund- und Menschenrechte Sek I Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 4 (2017)

Demokratie und politisches System

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation 20 Unterrichtsprojekt online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-20 (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation vor Ort Unterrichtsprojekt mit GrafStat online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-vor-ort (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Politisches System online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterrichtpolitisches-system (28022018)

Demokratie als Ziel Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06032009 i d F vom 11102018

Feil RobertRall Lisa (Hrsg) Miteinander lernen Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (Testver-sion) Stuttgart 2017

Landesbildungsserver Baden-Wuumlrttemberg Direkte Demokratie online unter httpwwwschule-bwdefaecher-und-schulartengesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faechergemeinschafts-kundematerialien-und-medienpartizipationdemokratiematerial_plebiszitaer (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Schule als Staat Reihe bdquoBausteineldquo Stutt-gart 2011 online unter httpswwwlpb-bwdepublikation_anzeigehtmlampno_cache=1amptt_products 5BbackPID5D=31amptt_products5Bpp5D=1amptt_products5Bproduct5D=957ampcHash=f0080c14fd7171d280b5f4efd1be914b (20012019)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Demokratie ndash ist mir doch egal Reihe bdquoMachrsquos klarldquo Stuttgart 2014 online unter httpswwwlpb-bwdefileadminlpb_hauptportalpdfmachs_klarmachs_klar_5_14_demokratiepdf (20012019)

SVtippsde Schule als Staat online unter httpssvtippsdegrossprojekteschule-als-staat (28022018)

124

Gesellschaft

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Zivilcourage Eingreifen statt zuschauen Themenblaumlt-ter im Unterricht Bonn 2001 online unter httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36838 zivilcourage-eingreifen-statt-zuschauen (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Ruumlckgrat beweisen ndash Rechtsextremismus und Ausgrenzung pro-fessionell entgegentreten Projekt online unter httpwwwbpbdelernenprojekte249675rueckgrat- beweisen (28022018)

Portal bdquoZwischentoumlneldquo Georg-Eckert-Institut mit Unterrichtsmodulen z B bdquoWoran glauben wirldquo und bdquoIdentitaumlten Wer ist sbquowirlsquoldquo online unter httpwwwzwischentoeneinfothemenhtml (20012019)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Integration Sek II Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 2 (2012)

Extremismus und Rassismus

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Infodienst Radikalisierungspraumlvention online unter httpwwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention (01032018)

Deutsche UNESCO-Kommission ua (Hrsg) Lehrerhandbuch zur Praumlvention von gewalttaumltigem Extre-mismus Bern 2017

European Foundation for Democracy und das Counter Extremism Project (CEP) 2017 Handreichung fuumlr Lehrkraumlfte Integration foumlrdern Radikalisierung erkennen Die PDF-Broschuumlre (37 Seiten) kann herun-tergeladen werden unter httpeuropeandemocracyeuwp-contentuploads201704Handreichung-fuer-Lehrkraeftepdf (01032018)

Hessisches Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Hrsg) Radikal Extremismus Propaganda Medien-kompetenz (Film) Wiesbaden 2016 online unter httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Durchblick ndash Die Praktiken von weltanschaulichem Extremismus und von Psychokulten sichtbar machen Ein Trainingsprogramm fuumlr Jugendliche online bestellbar un-ter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid5D=89amptx_com-merce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=74b5868c8ee17298c40c4e2e2fd2363e (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Paumldagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus Ein Beitrag zur Praumlvention der Radikalisierung von Jugendlichen Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg (Hrsg) online unter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid 5D=79amptx_commerce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=9caedf1a654de68486c88b15a63b0ae4 (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Jugendszenen zwischen Islam und Islamis-mus Ein Glossar Stuttgart 2014 als PDF zum Download unter httpwwwlpb-bwdeindexphpid= 995amp backPID=26amptt_products[product]=3267 (01032018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Islam ne Islamismus Sek I Nr 1 (2016)

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Sonstiges

Bestellservice des Deutschen Bundestags Material fuumlr Kinder und Jugendliche online unter httpswwwbtg-bestellservicedeindexphpsid=b9b97353f2727d0c64dc9c41625a8787ampnavi=1ampsubnavi=60 (28022018)

Frankfurter Allgemeine Zeitung fuumlr Deutschlands Schulen online unter httpswwwfazschulenet (28022018)

Forschen mit GrafStat Unterrichtsprojekte mit Umfragen Bundeszentrale fuumlr politische Bildung online unter httpwwwbpbdelernengrafstat (28022018)

Suumlddeutsche Zeitung ndash Schule und Zeitung online unter httpsschule-und-zeitungsueddeutschede (20012019)

ZEIT fuumlr die Schule online unter httpservicezeitdeschule (28022018)

Hessisches Kultusministerium

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

DEMOKRATIESchule

MeinungsfreiheitGemeinschaft

GleichberechtigungMENSCHENWUumlRDE

WeltanschauungIdentitaumlt Bildungsauftrag

ErziehungsauftragZusammenleben

GRUNDGESETZGrundkonsens Empathie

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Impressum

Herausgeber Hessisches Kultusministerium Luisenplatz 10 65185 Wiesbaden Telefon 0611 368-0 wwwkultusministeriumhessende

Verantwortlich Joumlrg Meyer-Scholten

Autorinnen und Autoren Prof Dr Tilman Mayer Irene Horn MA Julia Reuschenbach MA

Gestaltung Werkstatt fuumlr Grafik ndash Mediengestaltung Wiesbaden

Titelgestaltung Werkstatt fuumlr Grafik ndash Mediengestaltung Wiesbaden

Illustrationen Michael Huumlther (S 9 und S 19) Holger Appenzeller (S 48)

Druck Strube Druck amp Medien GmbH Felsberg

Vertrieb Sie finden diese Publikation auf den Internetseiten des Hessischen Kultusministeriums wwwkultusministeriumhessende unter Presse raquo Publikationen

Unter httpskultusministeriumhessendepublikationen-a-z finden Sie die Gesamtuumlbersicht aller Publikationen

Bestell-Nr 10062

Stand 1 Auflage Mai 2019

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern waumlhrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament Missbraumluchlich ist besonders die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumlnden der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Drit-te zum Zwecke der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden koumlnnte Die genannten Beschraumlnkungen gelten unabhaumlngig davon wann auf welchem Wege und in welcher Anzahl die Druckschrift dem Empfaumlnger zugegangen ist Den Parteien ist jedoch gestattet die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden

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Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

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INHALT

Vorwort 4

Zum Aufbau dieser Handreichung 6

I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung 8 a) Einfuumlhrung 8

b) Begriffsklaumlrungen 9

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft 9 Demokratieerziehung 12 Extremismus 14 Extremismuspraumlvention 15

c) Die Bedeutung der politischen Bildung 15

Wertevermittlung 19 Demokratische politische Kultur 20 Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art 22

II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung 24

a) Einfuumlhrung 24

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus 24

Rechtsextremismus 26 Linksextremismus 27 Islamismus 29

III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen 32 a) Einfuumlhrung 32

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen 32

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte 33 Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt 35 Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit 36 Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses 36

c) Vermittlung von Demokratie in der Schule 40

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen 40 Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann 42

IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag 46 a) Einfuumlhrung 46

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache 46

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes 49

Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1 49

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2 50 Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3 51

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4 52 Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5 53 Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6 53 Schulwesen ndash Artikel 7 54

V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit 56 a) Einfuumlhrung 56

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule 56

c) Diskriminierung und Mobbing 58

d) Extremistische Propaganda 59

e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern 62

f) Bedrohungen der Lehrkraft 63

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 64

h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau 66

i) Verschleierung 67

j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung 69

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht 70

l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht 71

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten 73

n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten 74

Anhang 78 a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019) 78

Strafgesetzbuch 78 Verfassung des Landes Hessen 82 Hessisches Schulgesetz 83 Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpaumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 90 Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen 90 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnisses 91 Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumller 95

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen 96

Phaumlnomenuumlbergreifend 96 Rechtsextremismus 96 IslamismusSalafismus 97 Demokratie-Lernen 97 c) Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis (eine Auswahl) 99

d) Kommentierte Literaturempfehlungen 119

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht 122

4

Vorwort

Die Werte des Grundgesetzes als einigendes Band fuumlr unsere Gesellschaft und als Ausgangspunkt des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags

Gesellschaften ndash und damit ihre Schulen ndash veraumlndern sich Eine besondere Art von Veraumlnderung ist die zunehmende Heterogenitaumlt in unserer Gesell-schaft Aus unterschiedlichen Wertvorstellungen kulturellen Identitaumlten und Lebensstilen ergeben sich manchmal Konflikte Spannungen und Unsicherheiten die sich auch in der Schule widerspiegeln

Konflikte werden in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer offenen Gesellschaft durch trans-parente Regeln geloumlst die letztlich ihren Ursprung in den Grundrechten unseres Grundgesetzes ha-ben Der Psychologe Ahmad Mansour ein arabischer Israeli der in Berlin lebt und fuumlr Projekte gegen Extremismus arbeitet stellt dazu fest bdquoKinder brauchen ein Wertesystem in dem sie sich orientieren koumlnnen Wir Erwachsene sind dafuumlr verantwortlich ihnen eines zu vermitteln das den demokratischen Grundrechten entsprichtldquo

Damit hat Mansour das Problem im Kern getroffen Das Grundgesetz insbesondere die Grundrechte verkoumlrpert die Wertebasis das einigende Band fuumlr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft

Die unantastbare Wuumlrde des Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes beschrieben wird bil-det dafuumlr den Ausgangspunkt Aus ihr leiten sich im Grunde alle anderen Grundrechte ab Sie und die mit ihnen bezeichneten Werte halten unsere pluralistische Gesellschaft zusammen Doch scheinen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr allen selbstverstaumlndlich zu sein ndash erst recht nicht wenn es um ihre konkrete Anwendung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit geht Es gibt zwar in unserer Gesell-schaft ein allgemeines Grundbeduumlrfnis nach Orientierung aber existiert auch weiterhin ein Grundkon-sens uumlber Gemeinsamkeiten fuumlr unser Zusammenleben in einer immer mehr ausdifferenzierten WeltDie auf der Wuumlrde des Menschen basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von Vor-aussetzungen die sie selbst nicht geschaffen hat und nicht schaffen kann Das fuumlhrt uns zu der Frage Welches Menschenbild haben wir wenn wir uns auf die Wuumlrde des Menschen beziehen die jedem Menschen kraft seines Menschseins zusteht Hier hat das christliche und humanistische Menschenbild das auch dem Hessischen Schulgesetz zugrunde liegt sicherlich nichts an Aktualitaumlt verloren Zugleich gilt es hinzuzufuumlgen dass andere Religionen und Weltanschauungen die Wuumlrde des einzelnen Men-schen ebenfalls herausstellen sodass sie folgerichtig auch in Artikel 1 der von der Generalversamm-lung der Vereinten Nationen 1948 verkuumlndeten bdquoAllgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechteldquo veran-kert ist bdquoAlle Menschen sind frei und gleich an Wuumlrde und Rechten geboren Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Bruumlderlichkeit begegnenldquo

Dafuumlr bedarf es der Faumlhigkeit zur Empathie die einen bewussten Perspektivenwechsel voraussetzt Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann kann das notwendige Fremdverstaumlndnis entwickeln Unterschiedliche Standpunkte auch zu Grundsatzfragen wie der nach dem bdquoguten Lebenldquo Aushand-lungsprozesse in demokratischen Verfahren und Kompromisse gehoumlren zum Wesen der Demokratie Doch die Wuumlrde des Menschen ist nicht verhandelbar

Extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen populistische Stroumlmungen und eine Verrohung der Sprache in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden die insbesondere online teilweise an-zutreffen ist stellen diesen Grundkonsens in unserer Gesellschaft in Frage Vor diesem Hintergrund

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wird deutlich dass unsere Werteordnung basierend auf den Grundrechten immer wieder aufs Neue vermittelt werden muss

Hier hat Schule einen wesentlichen Auftrag der ndash heute unbestritten ndash auch ein Erziehungsauftrag ist Grundrechte zu vermitteln sie in der Schule erfahrbar zu machen und dafuumlr zu sorgen dass sich unsere Schuumllerinnen und Schuumller als muumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr eine menschenwuumlrdige humane Gesellschaft einsetzen Dazu traumlgt diese Schrift zur Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demo-kratieerziehung an unseren hessischen Schulen bei indem sie gerade im Hinblick auf potenzielle Kon-fliktfelder klar und unmissverstaumlndlich Position bezieht und wichtige Antworten fuumlr die Schulpraxis gibt

Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen sehr herzlich dafuumlr dass sie aumluszligerst engagiert dazu beigetragen haben und beitragen dass Schule den Menschen gerecht wird Und ich bin davon uumlberzeugt Die vorliegende Broschuumlre wird eine zusaumltzliche Hilfe dafuumlr sein diesen Auftrag weiterhin erfolgreich zu erfuumlllen

Prof Dr R Alexander Lorz

Hessischer Kultusminister

6

Zum Aufbau dieser Handreichung

Was erwartet die Leserin und den Leser in dieser Handreichung Im Vordergrund steht zunaumlchst die These dass wir in der Demokratie unser Handeln stets an den Grundrechten unserer Verfassung orien-tieren Demokratieerziehung an Schulen befoumlrdert unsere demokratische politische Kultur Die Werte der Grundrechte zu vermitteln und sich an ihnen zu orientieren schafft Klarheit die wir im schulischen Alltag benoumltigen Demokratie ist dabei viel mehr als eine Herrschaftsform Als eingeuumlbte demokra-tische Lebens- und Gesellschaftsform schuumltzt sie insbesondere vor Extremismen Schule kann damit praumlventiv und fruumlh allen Arten von Extremismus entgegentreten

Diese Handreichung will ebenso zum Schulfrieden beitragen wie eine wissensgestuumltzte Urteilsbildung ermoumlglichen Sie ist ein Beitrag zur politischen Bildung im besten Sinne und bietet eine facettenrei-che Einfuumlhrung in die Themenfelder Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung in der Schule Es werden grundlegende Informationen dargestellt und erlaumlutert unterrichtsnahe Sze-narien skizziert Unterrichtsbeispiele formuliert und Konfliktsituationen analysiert sowie ein moumlglicher rechtlicher und paumldagogischer Umgang mit ihnen aufgezeigt Ziel der Handreichung ist es Lehrkraumlften in Hessen eine Art Kompass an die Hand zu geben der in Planung Durchfuumlhrung und Reflexion un-mittelbar unterrichtsbezogen verwendet und angewendet werden kann Von zentraler Bedeutung fuumlr die gesamte Handreichung ist dass sie dezidiert faumlcheruumlbergreifend und faumlcherverbindend ausgelegt ist und sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und -stufen richtet Mit ihrem umfangreichen Anhang enthaumllt sie eine Vielzahl von Hinweisen auf Unterrichtsthemen und -materialien anhand derer das breite Themenspektrum im Schulunterricht aufgearbeitet werden kann Jede Lehrkraft findet hier Anregungen fuumlr die eigene schulpraktische Arbeit

Kapitel I widmet sich dem weiten Feld der grundrechtsorientierten Demokratieerziehung Welche Rolle kommt den Bereichen bdquoWerteldquo und bdquoWertevermittlungldquo in diesem Kontext zu Wie koumlnnen das Grund-gesetz sowie die Rechte und Pflichten die ihm innewohnen als gesellschaftliches Fundament im Schul-unterricht aufgegriffen werden Welche Reflexionsebenen bieten sich Lehrkraumlften die sich mit diesen Themen auseinandersetzen Wie lassen sich Extremismus und Extremismuspraumlvention in diesem Feld verorten

Dass Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung heute von groszliger Bedeutung sind verdeutlicht Kapitel II Es gibt einen Uumlberblick uumlber unterschiedliche Erscheinungsformen von Extremismus als einer aktuellen Herausforderung fuumlr Lehrkraumlfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter in der Bildungsverwaltung Im Fokus stehen hier sowohl Links- und Rechtsextremismus als auch die Bereiche IslamismusSalafismus Ziel dieser Ausfuumlhrungen ist es eine verstaumlrkte Sensibilitaumlt fuumlr die Vorgehensweisen von Extremismen (allgemein und in den Schulen) zu entwickeln auf deren Basis auch im Unterricht sinnvoll (re-)agiert und kommuniziert werden kann Ein verantwortlicher und nachhaltiger Umgang mit solchen Phaumlnomenen im Schulalltag kann nur gelingen wenn man mit den Phaumlnomenen inhaltlich vertraut ist

In Kapitel III steht das Demokratie-Lernen in der Schule als Aufgabe aller Schulformen im Mittelpunkt Dazu wird zunaumlchst der Beutelsbacher Konsens der seit uumlber 40 Jahren als Referenzpunkt der schuli-schen und auszligerschulischen politischen Bildung gilt aus aktueller Perspektive auf seine Guumlltigkeit hin untersucht Wie politisch sollen und duumlrfen Lehrkraumlfte sein Wie koumlnnen die Grundprinzipien des Beu-telsbacher Konsenses im Unterricht erlebbar gemacht werden Welche weiteren Methoden und Moumlg-lichkeiten gibt es um Demokratie und Grundrechte im Unterricht zu lehren und zu lernen Im Anschluss werden das faumlcheruumlbergreifende und faumlcherverbindende Konzept des Demokratie-Lernens nach

7

Gerhard Himmelmann und seine schulspezifische Relevanz vorgestellt Was ist uumlberhaupt mit Demo-kratie gemeint Wo faumlngt sie an wo houmlrt sie auf Wie kann das Konzept die Demokratie-Vermittlung in der Schule unterstuumltzen Eine umfangreiche Themensammlung mit Materialhinweisen bietet abschlie-szligend vielfaumlltige Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten ndash fuumlr alle Faumlcher Klassen und Schulformen sowie fuumlr die Formulierung von Schulprogrammen

In Kapitel IV wird die Bedeutung der Grundrechte fuumlr den Schulalltag erlaumlutert Aufgezeigt wird wel-che Rechte und Pflichten sich aus den einzelnen Grundrechten speziell fuumlr den Schulbetrieb ergeben aber auch welche Wertvorstellungen den Grundrechten uumlberhaupt zugrunde liegen und wie diese den Schulalltag praumlgen Betrachtet werden dabei die ersten sieben Artikel des Grundgesetzes Hinzu kommt eine kurze allgemeine Einfuumlhrung zum Rechtssystem des Grundgesetzes

Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit beinhaltet Kapitel V Hier werden ausge-waumlhlte moumlgliche Konfliktfelder benannt Der rechtliche und paumldagogische Umgang mit ihnen wird be-schrieben nutzbare Unterrichtsmaterialien zum jeweiligen Thema werden aufgelistet

Die Kapitel III und V werden durch einen umfangreichen Anhang ergaumlnzt Neben konkreten Themen-anregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Unterrichtspraxis sind hier die gaumlngigen und einschlauml-gigen Rechtsvorschriften sowohl aus dem Grundgesetz als auch auf Landesebene zu finden Direktes Nachlesen und Nachschlagen ist moumlglich

Des Weiteren beinhaltet der Anhang Hinweise auf Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Diese Handreichung kann und soll keine wissenschaftliche Monografie zu den jeweils aufgefuumlhrten Themen ersetzen Sie bietet vielmehr einen schul- und unterrichtsnahen Einstieg in die Arbeit mit kon-kreten Situationen und Hinweise fuumlr den Unterricht Alle Kapitel werden mit begleitenden Literaturhin-weisen ergaumlnzt Eine umfangreiche kommentierte Literaturliste rundet dieses Angebot ab Zahlreiche Linksammlungen zu kostenfreien Unterrichtsmaterialien meist im PDF-Format zum Download stehen ebenso zur Verfuumlgung wie vielfaumlltige Hinweise auf weiteres Material und zusaumltzlich verwendbare Me-thoden

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I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung

a) Einfuumlhrung

Wertevermittlung ist nach Artikel 6 Abs 2 GG in erster Linie Angelegenheit des Elternhauses Sie ist aber sicherlich nicht eine Aufgabe des Elternhauses allein sondern ebenso eine Angelegenheit der Schulen Denn Werte des Zusammenlebens betreffen nicht nur das Zusammenleben in Familien son-dern die gesamte Gesellschaft Dies wird auch am Begriff des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauf-trags deutlich Gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft kommt es darauf an Werte des Zusammenlebens zu kennen gemeinsam zu verinnerlichen und einzuuumlben

Demokratieerziehung ist natuumlrlich nicht nur Aufgabe der Schule Weiterhin bleibt es hilfreich und not-wendig dass auch im Elternhaus und in der ganzen Gesellschaft demokratische Werte vorgelebt und geachtet werden

Die erzieherische Aufgabe der Schule leitet sich aus den Regeln des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland ab die im Grundgesetz formuliert sind Der Rechtsstaat baut dabei auf den Grundrech-ten den ersten Artikeln im Grundgesetz auf An diesen Artikeln koumlnnen sich Lehrkraumlfte im paumldagogi-schen Prozess gut orientieren Denn die Grundrechte verschaffen Klarheit im Unterricht und sind zugleich eine Hilfestellung Grundrechte als Maszligstab zu nehmen heiszligt zunaumlchst einmal dass sie nicht im subjektiven Befinden von irgendwem liegen Fuumlr die Akzeptanz und Glaubwuumlrdigkeit der Lehrperson kommt es daher darauf an dass sie uumlber diese Grundrechtsklarheit verfuumlgt ihr Handeln daran orientiert und sie auch vermitteln kann Es sind vor allem die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die die ent-scheidende Grundlage fuumlr die Demokratieerziehung aller Altersklassen liefern Dies ist in den einzelnen Klassenstufen natuumlrlich entwicklungspsychologisch differenziert umzusetzen Lehrkraumlfte koumlnnen damit einen maszliggeblichen Beitrag zum demokratischen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten

Grundrechte schaffen Klarheit

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copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

b) Begriffsklaumlrungen

Die Begriffe Grundrechtsklarheit Demokratieerziehung sowie daneben Extremismus und Praumlvention beduumlrfen einer eingehenden Reflexion um den Zusammenhang mit Demokratie und die Rolle der Grundrechte zu verstehen und zu verdeutlichen Der Erfahrungsraum der Demokratie wird deshalb begrifflich aufgeschluumlsselt die Sinngehalte der erwaumlhnten Begriffe entfaltet

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft

Mit Grundrechtsklarheit ist in erster Linie gemeint dass die Grundrechte als Werte und damit als nor-mative handlungsbestimmende Orientierungspunkte gelten und uumlber die Aussagekraft dieser Werte Klarheit besteht oder herbeigefuumlhrt werden muss Mit Klarheit ist gemeint dass keine andere Erklaumlrung der Grundrechte gelten darf als die im Verfassungstext niedergeschriebenen Aussagen Keine Tradition kultureller religioumlser familiaumlrer oder sonstiger Art darf den Verfassungstext relativieren Die Grundrech-te der Verfassung haben Vorrang vor der Geltung aller anderen Werte Die Grundrechte zu kennen und zu verstehen ist die Grundlage fuumlr alle weiteren Fragen der Werte-vermittlung in der Schule Mit den Grundrechten und ihrer Geltung wird ein transkultureller Maszligstab der Orientierung fuumlr Lehrkraumlfte aller Klassenstufen geliefert der im Kontext der Demokratieerziehung essenziell ist Die Grundrechtsgeltung ist allgemeinverbindlich sie verpflichtet alle Lehrenden glei-

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chermaszligen Das bedingt auch Rechtstreue vorzuleben sich an Regeln zu halten Schule ist eine staatliche Angelegenheit Wie dort gehandelt wird beeinflusst das Ansehen der Demokratie Schuumllerinnen und Schuumllern zu vermitteln was Grundrechte aus-sagen ist dann allerdings eine paumldagogische Aufgabe

Die Formulierung der Grundrechte in der Verfassung ist eindrucksvoll gelungen Die Autoritaumlt des Ver-fassungstextes wirkt unmittelbar Verstaumlndlichkeit ist vollkommen gegeben Jede und jeder versteht was gemeint ist Dennoch koumlnnen Grundrechte nicht einfach als kognitives Wissenspensum erlernt werden Ihre Aneignung sollte uumlber Einsicht erfolgen Einsicht gewinnt man wenn man die Aussagen diskutieren kann wenn der Aussagegehalt des Verfassungstextes von den Schuumllerinnen und Schuumllern nachvollzogen werden kann wenn argumentativ unterstuumltzt werden kann was mit den Grundrechten erreicht werden soll

Wenn in Artikel 1 des Grundgesetzes die Wuumlrde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird wird mit dem Begriff der Wuumlrde ein Aus-druck verwendet der im Schulalltag in der Regel wenig gebraumluchlich ist und deshalb erlaumlutert werden muss Die weiteren Grundrechte tragen ihrerseits dazu bei den Anspruch des Artikels 1 besser zu erfassen

Wenn im Artikel 2 des Grundgesetzes zum Beispiel in Abs 2 die Freiheit der Person als unverletzlich angesehen wird wird die Unantastbarkeit der Wuumlrde des Menschen weiter verstaumlndlich Im Abs 1 wird die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit garantiert Auch hier wird der Wuumlrde des Menschen entsprochen aber zugleich die Freiheit des anderen abwaumlgend ins Spiel gebracht weil die Rechte anderer nicht ver-letzt werden duumlrfen Weiter heiszligt es dass dabei die bdquoverfassungsmaumlszligige Ordnungldquo zu beruumlcksichtigen ist Nicht nur fuumlr den Politikunterricht ist das ein besonders wichtiger Zusatz

Der hohe Ton der Grundrechte der mit der Wuumlrde des Menschen einleitend angeklungen ist wird durch einen klassischen Satz der Menschenrechte im Artikel 3 erneut angeschlagen wenn es heiszligt bdquoAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleichldquo Das bedeutet dass nicht nur Mann und Frau gleichbe-rechtigt sind sondern auch eine Diskriminierung nach Geschlecht Abstammung Sprache Herkunft Glauben religioumlser und politischer Anschauung nicht erfolgen darf

Damit wird der Artikel 4 vorbereitet in dem die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich gelten und der entsprechend Abs 2 die ungestoumlrte Religionsausuumlbung garantiert

Dieses weite Feld der Freiheitsgewaumlhrung wird in Artikel 5 nochmals dahingehend erweitert dass je-dem das Recht zugesprochen wird seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu ver-breiten dass also die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung bestehen und eine Zensur nicht stattfindet Zugleich wird in Abs 2 angesichts der Freiheitsgewaumlhrung klargestellt dass ihr die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persoumlnlichen Ehre Grenzen ziehen

Artikel 7 ist wiederum von unmittelbarer Bedeutung weil das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt und das Recht der Erziehungsberechtigten uumlber die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen eigens erklaumlrt wird Wenn den Religionsgemeinschaften zugebilligt wird dass sie den Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit ihren Grundsaumltzen abgehalten sehen koumlnnen kommt diesen Gemeinschaften eine hohe integrative Aufgabe zu um den Zusammenhalt in der Schule zu gewaumlhrleisten

Das Grundgesetz als Unterrichtspraxis

Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar

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Natuumlrlich wird auch erfasst dass es die Moumlglichkeit gibt die Freiheit der Meinungsaumluszligerung ndash ins-besondere die Pressefreiheit ndash die Lehrfreiheit die Versammlungsfreiheit die Vereinigungsfreiheit das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis das Eigentums- oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu missbrauchen mit der Folge dass die Verwirkung die-ser Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann Ein Missbrauch der Freiheit wird als Verstoszlig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Grundfesten der Verfassung geahndet das heiszligt die wertvollen Grundrechte muumlssen von einem Geist getragen wer-den der dem Anspruch der Freiheitsgewaumlhrung gewachsen ist Extremisten wird also keine Freiheit zur Durchsetzung ihrer von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichenden Positionen ge-waumlhrt Deshalb sind die Verfassung schuumltzende gefahrenabwehrende praumlventive Maszlignahmen bereits in der Schule angezeigt und ihre Verortung in der Schulpraxis wichtig Vor diesem Hintergrund ist die Extremismuspraumlvention im Laufe ihrer langjaumlhrigen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe aller Schulen geworden

Hat man sich auf diese Weise Klarheit daruumlber verschafft welche Bedeutung den Grundrechten in einem Rechts- und Verfassungsstaat zukommt kann aus dieser Grundrechtsklarheit heraus in demo-kratieerzieherischer Weise die Entwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller sowie der gesamten Schule betrachtet werden Das Grundgesetz ist ein Anhaltspunkt fuumlr die unmittelbare Unterrichtspraxis Die Autoritaumlt der Grundrechte hat insbesondere Wirkung bei der Loumlsung strittiger Fragen die diskutabel bleiben aber grundrechtsanalog geloumlst werden muumlssen

Klar ist dass ein besonders eklatanter Missbrauch des Schulfriedens nur uumlber die Schulleitung oder die Schulaufsicht geahndet werden kann und sollte Die Schulen muumlssen zugleich insgesamt das Prauml-ventionsthema besonders ernst nehmen um eine solche Eskalation erst gar nicht entstehen zu las-sen Rechts- oder linksextremistische Bestrebungen islamistische Aumluszligerungen oder konfrontative Re-ligionsbekundungen sollen dank demokratieerzieherischer Erfolge im Alltag der Schule erst gar nicht entstehen koumlnnen Deshalb kommt es auf die Effektivitaumlt grundrechtsorientierter Demokratieerziehung besonders an

Denken und Handeln der Lehrkraumlfte vor dem Hintergrund des Stichworts Grundrechtsklarheit heiszligt dass die in Deutschland errungene Rechtsstaatlichkeit von tragender Bedeutung auch im Alltag des Unterrichtens sein muss Die Menschenwuumlrde und die Vielfalt der Freiheits- und Gleichheitsrechte die aufgrund der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes in Deutschland gelten skizzieren Handlungsspielraumlu-me die gepflegt werden muumlssen Schulen und Gesellschaft koumlnnen auf diesem Grund aufbauen Die Glaubensfreiheit gilt uneingeschraumlnkt fuumlr alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland auch fuumlr Atheisten Die Verfassung garantiert die Freiheit nicht die Glaubensgemeinschaften Die freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert die Gewaltenteilung also etwa die Unabhaumlngigkeit der Justiz Auch das Gewaltmonopol des Staates gehoumlrt zur Rechtskultur Deutschlands

Wer aber den groszligen Freiheitsspielraum missversteht die Freiheit zur Entfaltung extremistischer Einstellungen missbraucht hat die von der Verfassung verbuumlrgte Tole-ranz als Schwaumlche missverstanden Sie oder er verdient es dann dass der Staat die Autoritaumlt der Gesetze gegen sie oder ihn richtet Schule jedoch muss der Erwartung gerecht werden dass sie praumlventiv erfolgreich ist dass ihre Schuumllerinnen und Schuumller einen demokratischen Habitus entwickeln der sie gegenuumlber Radikalisierungen schuumltzt Demokratieerziehung erlangt spaumltestens in Konfliktfaumlllen eine hohe Auf-merksamkeit

Ein demokratischer Habitus schuumltzt vor Radikalisierung

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Demokratieerziehung

Wertevermittlung in Demokratien kann nicht einfach durch staatliche Vorschriften erreicht werden Demokratische Staatsbuumlrgerinnen und Staatsbuumlrger die in den Schulen heranreifen sollen entstehen nicht dadurch dass Grundrechte gelernt gekannt oder gewusst werden Uumlberhaupt kann man Werte die gelebt werden sollen nicht einfach als kognitiven Wissensstoff einfordern Angelerntes Wissen mag es geben Werte aber schlicht zu verstehen wird ihnen nicht gerecht Ihre Akzeptanz setzt voraus dass sie gelebt werden dass sie innerlich in den eigenen Lebenseinstellungen und Lebensvorstellungen uumlbernommen werden Der muumlndige Buumlrger als Ziel von Demokratieerziehung verkoumlrpert die Werte der Demokratie wie sie in den Grundrechten zum Ausdruck kommen

Als Schuumllerin und Schuumller lernt man sie im Laufe der Zeit zu verstehen Im guumlnstigsten Fall koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller schulalltagspraktisch erfahren sehen miterleben und zuletzt mitgestalten was demokratische Werte in der Schule in der Gesellschaft und in der persoumlnlichen Lebenswelt aus-machen koumlnnen

Die Wertvorstellungen von Eltern stimmen nicht immer mit den Wertvorstellungen des Grundgeset-zes uumlberein Dies tritt oft dann zutage wenn es um schulische Vorhaben geht die uumlber den Unterricht hinausgehen So kann die Teilnahme einer Tochter an einer Klassenfahrt oder Lesenacht fuumlr manche Familien zu einem wirklichen Problem geraten wenn deren Werte- und Moralvorstellungen solche Ak-tivitaumlten fuumlr Maumldchen bedenklich erscheinen lassen ndash etwa durch die Anwesenheit maumlnnlicher Klassen-kameraden oder Begleiter

Die Schule ist nach dem Elternhaus der Ort der Auspraumlgung verhaltens- und handlungsbestimmen-der Einstellungen sowie grundlegender Werte Die plurale Gesellschaft lebt davon dass bereits in der Schule ihr Zusammenhalt auf eine demokratische Art und Weise eingeuumlbt wird Uumlbung bedeutet einen schulischen Lernprozess anzulegen der die Wertevermittlung auf vielfaumlltige Weise betreibt Moumlglich-keiten beispielhafter Uumlbung demokratischer Werte sind die folgenden

Effiziente Demokratieerziehung setzt voraus dass Schuumllerinnen und Schuumllern eine Rolle zugetraut wird die sie selbstbewusst ausfuumlllen koumlnnen Sie sollen befaumlhigt und ermutigt werden selbstverantwortlich demokratiepraktische Handlungspositionen einzunehmen also diskussionsfaumlhig zu sein und damit Ver-antwortung zu uumlbernehmen Die Befaumlhigung zu diesen Handlungsweisen muss eingeuumlbt werden Die Alternative zu diesem Handlungstyp waumlre eine ausschlieszliglich autoritative Vermittlung demokratischer Prinzipien Den Lernenden Gelegenheitsstrukturen und erfahrungsorientierte Situationen zu verschaf-fen sich ihrerseits aktiv einzubringen und fuumlr ihre Aussagen auch im Klassenraum Verantwortung zu uumlbernehmen ist das Ziel wenn demokratische Gespraumlchskulturen eingeuumlbt und gefestigt werden Die-se Gespraumlchs- oder Diskussionskulturen setzen voraus dass man sich an gewisse Regeln und Erwar-tungen haumllt Denn sonst ist man kaum faumlhig Plan- und Rollenspiele verantwortlich durchzufuumlhren sowie faire und ernsthafte Diskussionen zu bestreiten Diese Rolle einzuuumlben bedeutet fuumlr die Lehrenden zugleich auch strittige und schwierige Themen im Unterricht aufzugreifen und damit demokratische Diskurse einzuuumlben

Folgende Leitlinien einer demokratischen Auseinandersetzung werden empfohlen

Zur sachlichen und rationalen Debatte gehoumlrt es dass man nicht nur das als Tatsache akzeptiert an was man ohnehin glaubt Halbwahrheiten Verschwoumlrungstheorien und Geruumlchten muss entgegen-getreten werden

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Die Bereitschaft neue Informationen aufzunehmen und zuzulassen sowie einraumlumen zu koumlnnen dass der Diskussionsgegner vielleicht ein gutes Argument vorgetragen hat hebt das Niveau jeder Auseinandersetzung

Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen bereichert jede Diskussion und zeugt von Kenntnis der Materie Eine Diskussion vorzubereiten setzt voraus sich vertieft mit der Materie zu beschaumlftigen Oberflaumlchlichen Betrachtungen wird auf diese Weise vorgebeugt

Allgemeines Misstrauen gegenuumlber der bundesdeutschen Qualitaumltspresse und gegenuumlber den Medien zu kultivieren kann nicht Bestandteil einer serioumlsen Diskussion sein Kritik muss begruumlndet vorgetragen werden koumlnnen Einseitige Berichterstattung soll als solche erkannt werden und kann nicht Quelle einer soliden Urteilsbildung sein Das Kriterium der Einseitigkeit sollte im Klassenver-band Gegenstand von Kritik sein

Fuumlr die Entwicklung von Argumenten ist es sinnvoll sich zumindest zunaumlchst an anerkannten Grouml-szligen und Kapazitaumlten einer Sache zu orientieren Es traumlgt zur Fairness bei wenn man nicht nur Fach-leute akzeptiert welche die eigene Meinung bestaumltigen sondern sich vielmehr darauf versteht ent-gegenstehende Standpunkte und Sachargumente ebenfalls aufzugreifen auch wenn sie von der bdquofalschenldquo Seite kommen Das zeigt Format

Andersdenkende anzuhoumlren und deren Standpunkte wiederzugeben dokumentiert eine gehobe-ne Diskussionskultur

Eine gewisse Demut an den Tag zu legen wenn man entgegenstehende Auffassungen wahrneh-men muss druumlckt einen Respekt aus der eingeuumlbt werden muss

Argumente fuumlr oder gegen eine Meinung zu sammeln die nicht nur in einem sogenannten Echo-raum verwendet werden ist unerlaumlssliche Basis einer Eroumlrterung Die Quelle fuumlr gravierend ausfal-lende Argumente muss allgemein nachpruumlfbar und umstandslos belegbar sein Die Quelle muss zudem Mindestanforderungen von Seriositaumlt genuumlgen

Der Umgang mit Heiligen Schriften hat respektvoll zu erfolgen Niemand darf wegen seiner Glau-bensuumlberzeugung diskreditiert werden Fuumlr die Demokratieerziehung gilt selbstverstaumlndlich der Vorrang der demokratischen Verfassungswerte vor allen anderen Einstellungen auch vor Glau-benseinstellungen Insofern ist zu empfehlen Glaubensfragen wenn sie eine Rolle spielen sollen nur auf fuumlr alle Diskussionsbeteiligte akzeptable allgemeine Weise anzufuumlhren Jeglicher Dogma-tismus wuumlrde eine faire Diskussion strapazieren und widerspraumlche dem in der politischen Bildung verabredeten Konsens eine Uumlberwaumlltigung zu vermeiden

Andersmeinende sogar aufzufordern ihre Argumente vorzutragen zeugt von einem guten Stil in einer Auseinandersetzung Dadurch wird auch die Anerkennung der Diskussionspartner gewaumlhr-leistet ndash sofern diese sich ihrerseits auf diese Fairness im Umgang verstehen

Demokratie bedeutet nicht dass prinzipiell Kritik an bestehenden Verhaumlltnissen gut ist Eine Uumlber-pruumlfung der Stichhaltigkeit von Kritik ist zu erwarten Nicht jede wahrgenommene Aumluszligerung in den Medien und in der Oumlffentlichkeit sollte unkritisch akzeptiert werden

Das A und O der politischen Auseinandersetzung in Demokratien ist es Argumente zu begruumlnden Schlecht dagegen ist es wenn einfach nur Behauptungen aufgestellt werden ndash noch dazu wenn diese gar nicht uumlberpruumlft werden koumlnnen

Seine Meinung widerlegt zu bekommen ist keine Majestaumltsbeleidigung sondern die Vorausset-zung einer fairen Diskussion Selbstkritisch seine Meinung zu uumlberpruumlfen sogar oumlffentlich in der Dis-kussion setzt Selbstbewusstsein voraus und die Erwartung dass jeder Anwesende ebenfalls diese Leistung erbringen koumlnnte Nur diese Art sich zu verstaumlndigen erlaubt Fortschritt in einer Debatte

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Eindrucksvoll sind Aumluszligerungen mit denen versucht wird Antworten auf objektive Herausforderun-gen zu liefern gar gut begruumlndete Ideen fuumlr Loumlsungen von Problemen zu entwickeln

Dass die Sonne sich um die Erde dreht meint man tatsaumlchlich zu sehen Doch dem Augenschein zu trauen ist eben nicht in jedem Fall richtig Etwas im Fernsehen bdquogesehenldquo zu haben muss nicht zwin-gend bedeuten dass die Wirklichkeit dem Gesehenen tatsaumlchlich eins zu eins entspricht Wissen das man gewonnen oder erarbeitet hat muss immer nachpruumlfbar sein Demagogie widerstehen zu koumlnnen setzt voraus dass nicht alles geglaubt wird was vermittelt wird Deshalb alles zu bezweifeln wuumlrde aber ebenfalls eine unreife Einstellung belegen

Es wird empfohlen diverse Aufgaben im Schulalltag einzuuumlben durch die Schuumllerinnen und Schuuml-ler Verantwortung uumlbernehmen koumlnnen um sie strukturell einzubinden Auf diese Weise koumlnnen Anerkennung und Selbstwertgefuumlhl erwachsen

(vgl fuumlr die gesamte Auflistung Wolf 2017 S 4ff)

Extremismus

Der Normalitaumlt der Demokratieerziehung und der gelingenden Wertevermittlung kann in Einzelfaumlllen des schulischen Alltags praktizierte Intoleranz gegenuumlberstehen demokratieferne Verhaltensweisen die die paumldagogische Aufgabe erschweren

Demokratie hat

a) als politisches Herrschaftssystem verfassungsrechtliche Regeln

Demokratie wird aber

b) auch als Gesellschaftsform des geregelten Miteinanders ndash auch des legitimen Gegeneinanders (auf Parteiebene etwa) ndash praktiziert

Demokratie wird auch

c) von persoumlnlich gelebten Werten des Miteinanderauskommens sowie des gegenseitigen Akzeptie-rens und Anerkennens also als Lebensform bestimmt

(vgl Himmelmann 2017 S 19 ff)

Diesem Ansatz stehen Anmaszligungen entgegen die den Grundkonsens der demokratischen Herr-schafts- Gesellschafts- und Lebensform missachten Die Geltung der Grundrechte des Zusammenle-bens wird durch ein erkennbar extremes Verhalten und Handeln verweigert wodurch das Zusammen-leben generell in der Gesellschaft aber auch schon im Schulalltag stark belastet gestoumlrt und zu stoumlren gesucht wird

Extremismus lautet das Stich- und Kennwort das die massiven Einschraumlnkungen und Belastungen einer gedeihlichen Entwicklung zum Ausdruck bringt Extremismus bedeutet in der politischen Praxis sich auszligerhalb der geltenden Verfassung zu stellen vor allem aber der Verfassungsordnung direkt und ab-sichtlich oder aufgrund kultureller Praumlgungen (noch) nicht gewachsen zu sein

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Es geht dabei nicht nur um radikalisierte Einstellungen oder um bewusst gewaumlhlte Formen eines ju-gendlichen Geltungsbeduumlrfnisses oder gesuchter an sich disziplinierbarer jugendspezifischer Regel-verletzungen sondern um die grundlegende Unvereinbarkeit des Verhaltens mit anspruchsvollen de-mokratischen Werten der Gesellschaftsordnung auf die sich die uumlbergroszlige Mehrheit der Gesellschaft verstaumlndigt hat und die sie lebt

Extremismus bedeutet also die Nichtanerkennung oder bewusste Verletzung der von einer ganzen ndash in sich pluralen vielfaumlltigen ndash Gesellschaft praktizierten Auffassungen des gelingenden friedfertigen Zusammenlebens Dies kann sich schon im schulischen Alltag durch vielfaumlltige Auffaumllligkeiten zeigen

Gibt es Chancen derartigen Fehlentwicklungen vorzugreifen und vorzubeugen sie nach Moumlglichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen Welche Praxis traumlgt eher dazu bei derartigen Herausforderungen rechtzeitig zu begegnen Welche Formen der Extremismuspraumlvention koumlnnen hilfreich sein und sind empfehlenswert Die hier nachgefragte effiziente Wertevermittlung baut auf Ansaumltzen der Demokratieerziehung auf

Extremismuspraumlvention

Extremismuspraumlvention ist ein sehr anspruchsvolles vom Erfolg her gesehen sicherlich wuumlnschenswer-tes aber auch nicht immer erreichbares Ziel Es ist aus der Perspektive der Verfassung ebenso selbst-verstaumlndlich wie aus der Sicht eines friedlichen Zusammenlebens Auf die Praumlvention richten sich hohe letztlich zur Integration der Gesellschaft beitragende Erwartungen

Von der Praumlvention zu unterscheiden ist die Abwehr von extremistischem Verhalten wenn extremis-tische Erscheinungsformen in der Schule bereits eingetreten sind Praumlvention hat hingegen den An-spruch dafuumlr zu sorgen dass extremistisches Verhalten gar nicht erst auftritt

Waumlhrend Abwehr letztlich auch eine disziplinarische Loumlsung der Herausforderung bedeuten kann weil andere paumldagogische Initiativen nicht zielfuumlhrend waren bedeutet Praumlvention im Erfolgsfall dass ein Alltag in der Schule gelingt der extremistisches Verhalten oder entsprechende Verhaltensauffaumllligkei-ten erst gar nicht entstehen laumlsst

Ob dieses Nichteintreten eines Extremismus durch aktives Betreiben der oder in der Schule erreicht werden kann ist kaum zu sagen Verstaumlndigen sollte man sich auf eine Vielfalt von Maszlignahmen Um-gangsformen und Verhaltensstilen Dabei kommt man an Erkenntnissen aus der Demokratieerziehung nicht vorbei

c) Die Bedeutung der politischen Bildung

Mit der politischen Bildung als Konzept sowie faumlcheruumlbergreifendem und faumlcherverbindendem Prinzip verfuumlgt man uumlber lange Erfahrungen in Schulen und Hochschulen Politische Bildung bedeutet dass sich eine Demokratie darum bemuumlht verstanden und anerkannt zu werden Diese Selbstanerkennung der Demokratie ist deshalb eine Angelegenheit aus der die gesamte Gesellschaft als Demokratie einen Nutzen zieht und durch die sie gefestigt wird Misslingt dagegen politische Bildung ndash wird Demokratie also missachtet oder findet wenig Anerkennung ndash sind alle davon betroffen

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Politische Bildung war stets eine Antwort auf politische Herausforderungen Insbesondere rechts- und linksextremistische sowie islamistische Einstellungen und Milieus machten und machen auch vor Schu-le nicht halt Politische Bildung bezieht sich aber ebenfalls auf die Vermittlung von Grundkenntnissen des politischen Systems und der Demokratie uumlberhaupt Mit der politischen Bildung klaumlrt eine Demo-kratie uumlber sich selbst auf Politische und historische Bildung vermittelt das Selbstverstaumlndnis muumlndiger Staatsbuumlrger die in den Schulen heranwachsen sollen Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Rahmen in dem sich politische Bildung entfalten kann Mit dem Bezug auf die Verfassung spielen Grundrechte in der politischen Bildung eine wichtige Rolle Grundrechte zu respek-tieren sie uumlber die politische Bildung an Schulen einzuuumlben und anzuwenden gehoumlrt zu den Grund-lagen der demokratischen Erziehung aller Schulen Politische Bildung sollte nicht nur in Krisenzeiten angeboten werden Sie hat praumlventiven Charakter hinsichtlich des Entstehens extremistischer Verhal-tensweisen Demokratisches Handeln setzt dabei eine Gewoumlhnung an demokratische Tugenden und Empfehlungen voraus

Politische Bildung kennt nicht nur die Fundierung uumlber die Verfassung Politische Bildung hat sich im-mer als politisch-historische Bildung verstanden Das heiszligt dass Erfahrungen aus der deutschen Zeit-geschichte des 20 Jahrhunderts unmittelbare Bedeutung fuumlr die Inhaltsfelder der politischen Bildung hatten und haben Damit ist gemeint dass bei der Gruumlndung der Bundesrepublik Deutschland der Ruumlckblick auf das Scheitern der Weimarer Republik von groszliger Bedeutung war Der Vergleich zwischen Weimar und Bonn bedeutete zu erkennen woran eine Demokratie gescheitert war Die Verfassungs-muumltter und -vaumlter des Grundgesetzes hatten ihrerseits bereits das Thema Grundrechte mit einer neuen Qualitaumlt versehen und dem Wesensgehalt dieser Grundrechte einen besonderen Verfassungsrang ge-geben Das Grundrecht in Artikel 1 des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der menschlichen Wuumlrde ist sogar im Wortlaut unveraumlnderbar (Art 79 Abs 3 GG) Daran knuumlpft die politische Bildung an Das Scheitern der Weimarer Republik liefert zeitgeschichtliche Erfahrungen die fuumlr die Extremismusprauml-vention bedeutsam sind Eine Demokratie kann nicht ohne Demokraten funktionieren Insofern ist auch der Ansatz der sogenannten politischen Kultur fuumlr die politische Bildung relevant Das heiszligt Es kommt entscheidend auf die Einstellung der Staatsbuumlrgerinnen und -buumlrger zu ihrem politischen System der Demokratie an Es genuumlgt nicht dass die Institutionen funktionieren wenn die Buumlrgerinnen und Buumlr-ger sie nicht unterstuumltzen Im Geschichts- und Politikunterricht hat deshalb bdquoWeimarldquo nach wie vor eine Bedeutung Zwischenzeitlich spielt selbstverstaumlndlich neben Weimar auch die erfolgreiche Bonner De-mokratiegruumlndung und -erhaltung eine Rolle Ihre Fortsetzung in Berlin traumlgt zur Anerkennung dieser bewaumlhrten Verfassungsordnung bei Deshalb gehoumlrt der Vergleich WeimarndashBonnndashBerlin entscheidend zu den Grundlagen der Wertevermittlung in der Schule

Eine groszlige Herausforderung der Wertevermittlung wird aus dem politisch-historischen Vergleich deut-lich wenn man die autoritaumlre Anmaszligung die Weimarer Demokratie in eine Diktatur zu uumlberfuumlhren betrachtet Deshalb steht der Systemvergleich von Demokratie und Diktatur auf der Agenda des Ge-schichts- und Politikunterrichts Die totalitaumlren Diktaturen im Deutschland des 20 Jahrhunderts bilden ein besonderes Anschauungsmaterial um die demokratische Kultur und Werteordnung davon abzu-grenzen und ihre Vorteile mit Argumenten zu begruumlnden Sowohl der zeit- und verfassungsgeschichtli-che Vergleich von WeimarndashBonnndashBerlin als auch die Darstellung der Unterschiede von Demokratie und Diktatur haben zum Ziel dass sich aus der politisch-historischen Bildung die fuumlr die ganze Gesellschaft wichtige Ausbildung einer kritischen Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller entwickeln kann Der Erkenntnisgewinn kann also unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet und zugleich durch zeitge-schichtliche Betrachtung erreicht werden

Das zeitgeschichtliche Moment kann im Schulalltag uumlber Zeitzeugengespraumlche ergaumlnzt werden Auch der Besuch unterschiedlicher auszligerschulischer Ereignis- und Symbolorte wie etwa von Gedenkstaumltten veranschaulicht und festigt die gewonnenen Erkenntnisse

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Eine Auswahl von Gedenkstaumltten als auszligerschulische Lernorte in Hessen

Gedenkstaumltte Hadamar

Moumlnchberg 8 65589 Hadamar

Telefon 064339 17-172Fax 064339 17-175

E-Mail gedenkstaette-hadamarlwv-hessende

Die Gedenkstaumltte erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen Sie versteht sich als ein Ort des Gedenkens der historischen Aufklaumlrung und politischen Bildung

Gedenkstaumltte Breitenau

Bruumlckenstraszlige 12 34302 Guxhagen

Telefon 05665 3533Fax 05665 1727

E-Mail gedenkstaette-breitenaut-onlinede

Die Schulbesuche in dem ehemaligen Fruumlh-KZ und Arbeitserziehungslager waumlhrend der Zeit der NS-Diktatur koumlnnen nach Absprache thematische Schwerpunkte haben beispielsweise bdquoFruumlhes Konzentrationslagerldquo bdquoJuumldische Gefangene in Breitenauldquo bdquoZwangsarbeiter und Ruumls-tungsindustrieldquo

Gedenkstaumltte Trutzhain

Seilerweg 1 34613 Schwalmstadt

Telefon 06691 710662

E-Mail infogedenkstaette-trutzhainde

Die Gedenkstaumltte Trutzhain befindet sich am historischen Ort eines ehemaligen Kriegsgefan-genenlagers Erinnert wird vor allem an das Schicksal der Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime an ihre voumllkerrechtswidrige Behandlung und ihren Einsatz zur Zwangsarbeit

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Dokumentations- und Informationszentrum Stadtallendorf (DIZ)

Aufbauplatz 4 35260 Stadtallendorf

Telefon 06428 4498932 oder 707-424

E-Mail infodiz-stadtallendorfde

Das DIZ widmet sich unter anderem der Aufarbeitung und Dokumentation der Situation der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter in den Lagern und Ruumlstungswerken waumlhrend der NS-Zeit

Gedenkstaumltte Point Alpha

Platz der Deutschen Einheit 1 36419 Geisa

Telefon 06651 919030 Fax 06651 919031

E-Mail servicepointalphacom

Die Gedenkstaumltte Point Alpha praumlsentiert an authentischem Ort die Konfrontation von Nato und Warschauer Pakt waumlhrend des sogenannten Kalten Krieges den Aufbau der Grenzanlagen der DDR sowie das Leben an und mit der innerdeutschen Grenze aus Sicht der Bevoumllkerung

Grenzmuseum Schifflersgrund

Platz der Wiedervereinigung 1 37318 Asbach-Sickenberg

Telefon 036087 98409

E-Mail infogrenzmuseumde

Das Museum gibt seinen Besuchern unter anderem mit einem original erhaltenen Grenzzaun einen umfassenden Uumlberblick uumlber das menschenverachtende System der Grenzsicherung der DDR

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Im Deutschunterricht kann begleitend die unterschiedliche Sprache von Diktatur und Demokratie in Reden und Printmedien untersucht werden Der Vergleich der Diktaturen von NSDAP und SED be-zogen auf Begruumlndung und Ausuumlbung der Herrschaftsformen im Vergleich zur Demokratie traumlgt zur Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller bei

Wissen und Bildung im zeitgeschichtlichen Rahmen zu vermitteln hat zwar bereits einen Wert an sich erfuumlllt aber auch eine zusaumltzliche praumlventive Aufgabe Das Wissen uumlber extremistisches Verhalten und Radikalisierungsprozesse wie sie in der Geschichte entstanden sind macht Erkenntnisse moumlglich die nicht erst in Krisenzeiten und bei konkreten extremistischen Herausforderungen entwickelt werden muumlssen Die Leistung politischer Bildung kommt damit zum Tragen Harte Fakten uumlber die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung uumlber praktizierte Intoleranz von Parteien unterein-ander uumlber das allmaumlhliche Aufkommen fundamentalistischer Einstellungen und ihre Uumlbertragung auf den gesellschaftlichen und politischen Alltag vermittelt zu haben belegt die Bedeutung politischer Bildung Aus dem schulischen Alltag erwaumlchst auf diese Weise die Widerstandsfaumlhigkeit gegenuumlber extremistischen Versuchungen

Wertevermittlung

copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

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Werte als Inhalt und Ziel von Handlungsweisen bestimmen auf jeder Ebene unser Miteinander Durch Erfahrungen und erfolgreiche Umsetzung nehmen insbesondere ethische Werte die Qualitaumlt von Uumlber-zeugungen und Einstellungen an Hier ist das Individuum in seiner Beziehung zum sozialen Gefuumlge von Bedeutung Wie begegnet es seiner Familie seiner Peergroup der Schule dem Staat Deshalb ist es wichtig dass Normen vermittelt und eingehalten werden Sie gewaumlhrleisten den Bestand und das geregelte Funktionieren sozialer Gefuumlge Sie erleichtern Entscheidungsprozesse und das Verhal-ten in alltaumlglichen Handlungssituationen Das gilt auch fuumlr das Zusammenleben in einem Staat Denn jeder Staat lebt von der Unterstuumltzung seiner Buumlrgerinnen und Buumlrger Deshalb kommt es nicht nur auf die Grundwerte an sondern auf Werte allgemein die in einer Demokra-tie maszliggeblich sind Neben dem Grundwert der Menschenwuumlrde spielen Werte wie Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit und Solidaritaumlt eine Rolle Tugenden wie Wertschaumltzung anderer Disziplin und Houmlflichkeit kommen hinzu Das Miteinander und der Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft sind ohne die Anerkennung von gemeinsamen Werten nicht denkbar Werte und Tugenden liefern Orientierungshilfen auch fuumlr den schulischen Alltag Ihre Vorbildlichkeit traumlgt zur Urteilsbildung bei Das Handeln sowohl in Schulen als auch in der Gesell-schaft setzt solche Maszligstaumlbe der Beurteilung voraus Keine Schule kann Werte einfach vorschreiben Die intrinsische Motivation also die innere Rechtfertigung entsprechend diesen Werten zu handeln muss vorliegen beziehungsweise erworben worden sein Einzuuumlben dass entsprechendes Verhalten zwar schulisch erwartet aber auch belobigt wird fordert ein entsprechendes Auftreten von Lehrkraumlften Vor allem jedoch muumlssen die zu praktizierenden Werte des schulischen Miteinanders zuerst verstanden und als selbstverstaumlndlich angenommen worden sein Dann ist eine selbstverordnete schulische Uumlber-einkunft entstanden also ein fuumlr die Schule selbstverstaumlndliches Miteinander-Umgehen das die ganze Schule nicht nur positiv kennzeichnet sondern sogar auszeichnet

Der Zusammenhalt in der Schule wird hingegen verfehlt wenn die Offenheit und Freiheit einer plura-listischen Gesellschaft dahingehend missverstanden wird dass man beliebige Werte gelten laumlsst Die Werteordnung waumlre damit einer Beliebigkeit ausgesetzt Schulen und Lehrkraumlfte die Grundwerte rela-tivieren oder ihre Aneignung von oben verordnen wollen ohne dass Prozesse der Wertefindung und Bewertung stattgefunden haben erschweren zumindest die Anerkennung der Demokratie als Lebens-form Es kann ohne begleitende Vermittlung von beobachteten bedachten und anerkannten Regeln und Werten ohne vorausgegangene Diskussion von Fuumlr und Wider kaum erwartet werden dass sich Schuumllerinnen und Schuumller mit der Demokratie identifizieren

Demokratische politische Kultur

Wertevermittlung in der Schule kann nur gelingen wenn die Grundlagen der politischen Kultur unserer Demokratie bekannt sind Waumlhrend die politische Kultur der Raum ist in dem erwachsene Buumlrgerinnen und Buumlrger ihre Einstellungen Meinungen und Werte am politischen System orientieren ist im Vorfeld die Schule dazu aufgerufen durch demokratische Erziehung die Voraussetzung fuumlr die Entwicklung einer positiven politischen Kultur zu schaffen Demokratieerziehung ist so gesehen ein Beitrag zur Vor-bereitung einer gelingenden politischen Kultur des ganzen Landes Demokratische Kultur in der Schule bildet sich nicht einfach durch das Vermitteln politischer Grundwerte wie Freiheit Gleichheit Gerech-tigkeit Sicherheit Nachhaltigkeit und Solidaritaumlt Auf diese Werte einzugehen ist die Aufgabe politisch-historischer Bildung doch nicht ihre allein

In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft in der unterschiedliche Herkunftswelten auch religioumls bestimmt sind wird auch die Religion neu zu entdecken und in den Faumlcherkanon insofern zu integrieren

Gerade eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Werte

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sein als von ihr befriedende Impulse ausgehen muumlssen Der Geschichtsunterricht in seiner Werteori-entierung nach Artikel 56 Abs 5 Hessische Verfassung ist ebenso gefordert religionsgeschichtliche Zusammenhaumlnge und Problemstellungen aufzubereiten Religion kann zum demokratieerzieherischen Konfliktfeld werden wenn etwa mit islamistischen Aumluszligerungen autoritaumlre antidemokratische und an-tiemanzipatorische Werthaltungen im Klassenverband artikuliert werden Zunaumlchst ist es aber sinnvoll dass entsprechende Aumluszligerungen ernst genommen und Gespraumlchspartner respektiert werden In einer entwickelten demokratischen Kultur der Schule sollte es keine Schwierigkeiten bereiten derartigen Ra-dikalisierungstendenzen entgegenzutreten

Eine praktische Demokratieerziehung zielt immer darauf ab dass sich die demokratische Kultur auch an-wenden laumlsst Es ist Aufgabe der Schulen Gelegenheitsstrukturen und Erfahrungssituationen zu schaf-fen fuumlr die Entfaltung demokratischer Verantwortung im Rahmen der schulischen Moumlglichkeiten Im Er-

gebnis kann eine Schule wenn sie einem paumldagogischen Konzept folgt nicht nur integrieren sondern zudem eine korpo-rative Identitaumlt entfalten mit der sich die Lernenden auch identifizieren moumlchten Korporative Identitaumlt bedeutet dass sich

ein Wir-Bewusstsein in der Schule gebildet hat Der entstandene Zusammenhalt bindet Schuumllerinnen und Schuumller an die Schule und ihre praktizierte vorbildlich gelebte Werteordnung Schulen in Deutsch-land stehen im demokratischen Verfassungsstaat fuumlr bestimmte Regeln und Verfahren ein in denen sich Werte Prinzipien und Normen offenbaren In der Schule gelebte Regeln sorgen fuumlr die Akzeptanz von Werten weit uumlber die Schule hinaus Die Nichtanerkennung von Regeln im schulischen Alltag rela-tiviert nicht nur das schulische Regelsystem sondern fuumlhrt zur Beobachtung von Unverbindlichkeit und Ungerechtigkeit die auf den Staat uumlbertragen wird Die Schule als praumlgende Instanz demokratischer Werte erleichtert die Durchsetzungsmoumlglichkeit der demokratischen Kultur und erhoumlht auch die Durch-setzungsbereitschaft ihrer Vertreter in der Schule Durchsetzungsfaumlhigkeit bedeutet dass man mit der Konfliktbereitschaft der Lehrkraft rechnen kann dass ein Vertrauen in die Leitung der Lehrkraft und die Leitung der ganzen Schule entsteht und auf diese Weise eine paumldagogische Kompetenz zum Ausdruck kommt

Eine nicht einfach verordnete sondern eingeuumlbte Demokratiekompetenz ndash also die Faumlhigkeit erfolg-reich praktische Verantwortung im schulischen Alltag zu uumlbernehmen und das Vertrauen dafuumlr erhalten zu haben ndash fuumlhrt zum Bildungsziel des Demokratie-Lernens Damit ist die Entwicklung von Muumlndigkeit Selbststaumlndigkeit und allen Formen der Konflikt- und Kooperationsfaumlhigkeit gemeint Solche mit Selbst-bewusstsein ausgestattete Schuumllerinnen und Schuumller zu haben qualifiziert jede Schule

Demokratieerziehung an Schulen ist dabei keineswegs eine exotische Angelegenheit Ganz im Ge-genteil In der Literatur wird darauf hingewiesen dass die Demokratie laumlngst nicht mehr nur eine Herr-schaftsform ist (vgl beispielsweise Himmelmann 2017) Demokratie als Herrschaftsform meint dass das System der Institutionen natuumlrlich funktionieren muss Das heiszligt dass nicht nur die Menschen- und Buumlrgerrechte garantiert sein muumlssen sondern dass Rechtsstaatlichkeit herrscht Gewaltenteilung ein parlamentarisches Regierungssystem und Wettbewerb unter den Parteien Daneben gibt es die Demo-kratie als Gesellschaftsform die darin zum Ausdruck kommt dass wir von einer pluralistischen Gesell-schaft sprechen also die Pluralitaumlt der gesellschaftlichen Gruppen als selbstverstaumlndlich akzeptieren Wir billigen dieser Gesellschaft eine hohe Regelungsfaumlhigkeit zu zum Beispiel bei der Aushandlung von Loumlhnen und Gehaumlltern bei der Selbstverwaltung oder bei der Organisation der Medienvielfalt Hinzu kommt nun die Erkenntnis dass Demokratie tatsaumlchlich unsere Gesellschaft noch staumlrker be-stimmt auch als Lebensform Damit ist gemeint dass die Buumlrgerinnen und Buumlrger selbstverantwortlich ihre Lebenswelt bestimmen untereinander Solidaritaumlt zeigen und nicht uumlber Befehl und Gehorsam ihr

Gelegenheitsstrukturen fuumlr demokratische Verantwortung schaffen

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Miteinander bestimmen moumlchten Wenn diese Analyse stimmt ist Demokratie in der modernen Ge-sellschaft gut verankert Die Aneignung dieser drei Formationen von Demokratie erleichtert es zudem antidemokratische Verhaltensweisen abzuwehren und demokratische zu praktizieren

Die praumlventiven Maszlignahmen bezogen sich bisher auf die Normalitaumlt des schulischen Alltags Es wurde gezeigt was im Rahmen der schulischen Demokratieerziehung und der politischen Bildung erreicht werden kann Praumlvention ist damit gut fundiert

Einen weiteren normalen Schritt stellt der Dialog mit Akteuren dar die durch Radikalisierungsverhalten oder gar extremistische Aumluszligerungen auffallen Die erwaumlhnte Grundrechtsklarheit gibt den Rahmen fuumlr die Lehrkraft vor ebenso den Hinweis auf die freiheitsstiftende Grundrechtsthematik im Grundgesetz Zielfuumlhrend kann es auch sein wenn die Lehrkraft in der Lage ist eine sogenannte Gegenerzaumlhlung zu formulieren um uumlber die destruktiven Konsequenzen von Verhaltensweisen Ideologien und allge-meinen Aumluszligerungen extremistischer Schuumllerinnen und Schuumller aufzuklaumlren Die Mitschuumllerinnen und Mitschuumller angesichts der eingeuumlbten demokratiebezogenen Verhaltensweisen einzubinden kann hilfreich sein Der Umgang mit extremistischen Schuumllerinnen und Schuumllern setzt bisweilen fachwissen-schaftliche Kenntnisse des jeweiligen Extremismus voraus Dabei muss im Zentrum der Auseinander-setzung stehen dass und warum die Demokratie infrage gestellt wird Die Argumentationsmuster der Demokratieerziehung (siehe S 12 ff) koumlnnen angewandt werden

Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art

Der Schulfrieden ist ein hohes Gut Er kann nur bestehen wenn im Konfliktfall ndash wenn also extremisti-sche Aumluszligerungen fallen oder Handlungen erfolgen ndash die Verfassungsordnung hergestellt und Grund-rechte durchgesetzt werden

Es ist eine selbstverstaumlndliche demokratisch legitimierte Abwehrhaltung der Schulaufsichtsbehoumlrde gewalttaumltige Personen zu isolieren oder sie gar der Schule zu verweisen

Um der Entwicklung von extremistischen und den Schulfrieden gefaumlhrdenden Verhaltensweisen vorzu-beugen liegt es auch nahe dass man unkollegiales Verhalten zum Beispiel Mobbing anprangert nicht duldet und mit aller Deutlichkeit ausspricht dass dies mit der demokratischen Kultur nicht vereinbar ist Eine uumlbertriebene religioumlse Selbstdarstellung muss nicht hingenommen werden Eine Gesichtsver-schleierung etwa belastet den schulischen Alltag und ist mit der Freiheit der Religionsausuumlbung und dem schulischen Auftrag nicht vereinbar Artikel 18 des Grundgesetzes garantiert diverse Freiheiten (der Meinungsaumluszligerung der Presse der Lehre der Versammlung et cetera) besagt aber auch Wer die-se Freiheitsrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht ver-wirkt diese Grundrechte Diese Freiheiten koumlnnen nicht aus religioumlsen Gruumlnden eingeschraumlnkt werden Gleichwohl muss stets eine Abwaumlgung und Betrachtung im Einzelfall erfolgen

So stellen Klassenfahrten Projekte und Abschlusspruumlfungen in der Fastenzeit (zum Beispiel Ramadan) fuumlr manche Eltern eine groszlige Huumlrde dar Sie koumlnnen fuumlr sie ein regelrechtes Dilemma sein Eltern wissen nicht so genau wie sie dies mit der Schule besprechen koumlnnen ohne Angst zu haben Unverstaumlndnis zu ernten Fuumlr die Schule geht es darum deutlich zu machen dass sie um die religioumlsen Pflichten und Festtage ihrer Schulfamilienmitglieder weiszlig und dieses Wissen im schulischen Alltag so gut wie moumlg-lich beruumlcksichtigt

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Schule ist jedoch kein Tempel Deswegen sind Gebetsraumlume in einer auch religioumls pluralistischen Gesellschaft zwar nicht unzu-laumlssig koumlnnen aber nicht erzwungen werden

Militanz und Gewalt links- oder rechtsextremer oder islamistischer Gruppen kann an Schulen nicht to-leriert werden Beides verlangt nach Sanktionen damit die Autoritaumlt der Verfassung gewahrt bleibt die in der Schule natuumlrlich ebenfalls gilt

Bilden sich Netzwerke extremistischer Jugendlicher muumlssen Lehrkraumlfte intervenieren Gegebenenfalls koumlnnen betroffene Schuumllerinnen und Schuumller in andere Klassen versetzt werden Bei allen Ordnungs-maszlignahmen ist allerdings zuerst auf die demokratische Uumlberzeugungskraft Wert zu legen und die pauml-dagogische Auseinandersetzung mit Fingerspitzengefuumlhl anzugehen Lehrerinnen und Lehrer sitzen am laumlngeren Hebel sollten diese Staumlrke aber nur wohldosiert demonstrieren ndash insbesondere wenn die Autoritaumlt des Lehrenden infrage gestellt wird Eskalationsstufen im Konflikt sollten rechtzeitig bedacht werden Konkrete Formen noumltiger Ausgrenzung oder Isolierung sollten vorher angekuumlndigt werden

Ziel ist es den Schulfrieden wiederherzustellen zu deeskalieren und die Moumlglichkeit einer ungestoumlrten Wertevermittlung in allen Faumlchern und im System Schule insgesamt zu schaffen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

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Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Kenngott Eva-Maria Wertebildung in der Schule Handlungsansaumltze und Beispiele in Schubarth WilfriedSpeck Kars-tenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 199ndash209

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

Schule ist kein Tempel

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II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung

a) Einfuumlhrung

Extremismus ist kein neues Phaumlnomen nicht in Deutschland und nicht an deutschen Schulen Gleich-wohl hat das Thema in den letzten Jahren verstaumlrkte Aktualitaumlt gewonnen Schuumllerinnen und Schuumller be-schaumlftigen sich mit aktuellen politischen Themen ndash etwa dem G20-Gipfel und den linksextremistischen Ausschreitungen dort mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Anschlaumlgen auf Asylbewer-berheime und Gefluumlchtete und mit dem grausamen Vorgehen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten Es ist wichtig dass sich Schule mit solchen Themen faumlcheruumlbergreifend und letzt-lich in einer Art Schulkultur aktiv und gemeinsam mit Schuumllerinnen und Schuumllern auseinandersetzt

Daneben sind Faumllle bekannt in denen extremistische Gruppierungen versuchen Propaganda zu ver-breiten und fuumlr ihre Ideologien und Aktivitaumlten zu begeistern Um solche Aktivitaumlten entdecken und aktiv gegen sie vorgehen zu koumlnnen muumlssen sich Lehrkraumlfte mit Merkmalen und Erscheinungsformen verschiedener Extremismen beschaumlftigen Die folgenden Ausfuumlhrungen bieten hierzu einen ersten ein-fuumlhrenden Einblick der gleichsam keineswegs Anspruch auf Vollstaumlndigkeit erhebt Vielmehr sei be-reits jetzt an dieser Stelle ergaumlnzend auf die am Ende des Kapitels sowie auf die im Anhang genannte weiterfuumlhrende Literatur verwiesen

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus

Extremismus existiert als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch in der Verfassung dem Grundge-setz also Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es bdquoBestrebungen zu verhindern die gegen die frei-heitlich-demokratische Grundordnung den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintraumlchtigung der Amtsfuumlhrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele habenldquo (Stoumlss 2007 S17)

Politischer Extremismus in seinen verschiedenen Auspraumlgungen stellt eine aktuelle und konstant hohe Herausforderung fuumlr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar ndash sprich fuumlr die tragenden und unverzichtbaren Grundprinzipien unserer Verfassung wie die Menschenrechte die Rechtsstaat-lichkeit das Recht auf freie und faire Wahlen die Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Abloumlsbarkeit der Regierung sowie die Unabhaumlngigkeit der Gerichte Islamistisch motivierte Terroran-schlaumlge rechtsextremistische Uumlbergriffe auf Fluumlchtlinge und Fluumlchtlingsunterkuumlnfte sowie linksextre-mistische Ausschreitungen bei denen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegen Menschen sinkt oder sogar verschwindet zeigen deutlich die Gefahren die von Extremismus ausgehen Jugend-liche sind die Hauptzielgruppe von Anwerbe- und Radikalisierungsversuchen extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen Aus diesem Grund informiert dieser Abschnitt der Handreichung zunaumlchst uumlber Merkmale und Erscheinungsformen von Extremismus um es Paumldagoginnen und Paumldagogen zu ermoumlg-lichen eine eventuelle Radikalisierung von Schuumllerinnen und Schuumllern fruumlhzeitig erkennen und Ge-genmaszlignahmen ergreifen zu koumlnnen Weiterfuumlhrende Informationen liefern der jaumlhrliche Bericht des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz und dessen Themenbroschuumlren zu den einzelnen Bereichen oder auch Vortragsangebote zu einzelnen Phaumlnomenen

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Quelle Verfassungsschutz in Hessen 2013-2017

Personenpotentiale in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

Straftaten in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Rechtsextremisten

Islamisten

Linksextremisten

Extremisten mit Auslandsbezug

Rechtsextremismus

Islamismus

Linksextremismus

Extremisten mit Auslandsbezug

2013 2014 2015 2016 2017

2013 2014 2015 2016 2017

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Rechtsextremismus

bdquoDen Rechtsextremismus in Deutschland kennzeichnet eine Patchwork-Ideologie aus Nationalismus Rassismus Volksgemeinschaft und autoritaumlrem Staatsaufbauldquo (Funke 2008 S 15) Mit einem Potenzial von 1465 Personen und 659 Straftaten im Jahr 2017 bildet der Rechtsextremismus in Hessen eine fort-waumlhrende Gefahr In der folgenden Darstellung fehlen Gruppierungen die zwar insgesamt als Bedro-hung sehr ernst zu nehmen sind die aber im Schulbereich bislang nicht von Bedeutung sind

Merkmale und Erscheinungsformen

Ideologieelemente

Das deutsche Volk stellt fuumlr Rechtsextremistinnen und -extremisten den houmlchsten Wert dar Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer Voumllker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem voumllkischen Nationalismus unter Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehoumlrigkeit zum Volk das heiszligt durch eine bestimmte Herkunft Darin enthalten ist die Ansicht dass bdquodie Zugehoumlrigkeit zu einer Ethnie Nation oder Rasse [hellip] den Wert eines Men-schen [bestimme]ldquo (Neugebauer 2008) Weitere Ideologieelemente des Rechtsextremismus sind Anti-semitismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Revisionismus (das heiszligt die positive Umdeutung des Nationalsozialismus) Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit die in vielfa-cher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen (Fuumlhrer-)Staat setzen in dem nur der ndash angeblich in sich einheitliche ndash Wille der bdquoVolksgemeinschaftldquo herrscht

bdquoKampf um die Parlamenteldquo und bdquoKampf um die Straszligeldquo

Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise Rechtsextremistische Partei-en darunter die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) treten zu Wahlen an und versuchen die Demokratie zu instrumentalisieren um diese letztlich abzuschaffen Demgegenuumlber setzen andere vor allem auf den bdquoKampf um die Straszligeldquo Sie ndash etwa Gruppierungen wie die Identitaumlre Bewegung (IB) ndash versuchen durch oumlffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der bdquorealenldquo Welt Aufmerksamkeit zu erzielen und ihre Propaganda zu verbreiten

bdquoEthnopluralismusldquo

Teile der rechtsextremistischen Szene vor allem die IB propagieren das Konzept des bdquoEthnopluralis-musldquo und behaupten in einer verschleiernden Sprache dass sie Verfechter der Vielfalt der Voumllker seien In Wirklichkeit zielt das Konzept auf eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ab die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt Der bdquoEthnopluralismusldquo der IB ist also fremdenfeindlich und in letzter Konsequenz rassistisch Solche bdquoethnopluralistischenldquo Positionen werden inzwischen zunehmend uumlber bdquorechte Intellektuelleldquo auch in die bdquoMitteldquo der Gesellschaft hineingetragen

Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe

Gruppierungen wie die IB aber auch neonazistische Gruppen wenden sich in erster Linie an Jugend-liche und junge Erwachsene Um diese anzusprechen setzen sie auch auf provokative Elemente und Aktionen Zudem setzen sie auf Videos im Internet und rechtsextremistische bdquoMerchandiseldquo-Produkte wie T-Shirts und Aufkleber Vor allem Musik und Texte spielen eine groszlige Rolle bei der Politisierung von Jugendlichen Rechtsextremistische Konzerte dienen als zentrale Anlaufstelle und als Bindemittel zu Jugendlichen die noch auszligerhalb des Rechtsextremismus stehen

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Weitere Informationen zum Thema bdquoRechtsextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismusrechtsextremismusrechtsextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-C3BCber-aktuelle-entwicklungen

Illustrative Einblicke in die Welt der Kennzeichen und Symbole aus dem Bereich des Rechtsext-remismus bietet zudem eine entsprechende Broschuumlre des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz abzurufen unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsLfV_KennzeichenRechtsextrempdf

Linksextremismus

Linksextremisten streben anstelle von bdquoKapitalismusldquo und bdquobuumlrgerlicher Gesellschaftldquo die Errichtung ei-nes sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer vorgeblich bdquoherrschaftsfreien Gesellschaftldquo an In Hessen zaumlhlten im Jahr 2017 2570 Personen zum linksextremistischen Personenpotenzial Linksextre-misten waren fuumlr 61 Straftaten verantwortlich

Merkmale und Erscheinungsformen

Legalistischer Kommunismus

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orien-tieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten es gebe einen andauernden bdquoKlassenkampfldquo Der bdquoKapitalismusldquo fuumlhre zwangslaumlufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft und koumlnne nur durch eine Revo-lution die eine Aumlnderung der Eigentumsverhaumlltnisse einschlieszlige beseitigt werden Daruumlber hinaus berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin Dieser glaubte die Arbeiter koumlnnten nur durch eine elitaumlre Kaderpartei zum richtigen bdquoKlassenbewusstseinldquo und zu einer erfolgreichen Revolution gefuumlhrt werden Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei mittels einer bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle bdquokonterrevolutionaumlrenldquo Elemente zu bekaumlmpfen Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich unterdessen an der chinesischen Variante des Kommu-nismus dem Maoismus der auf den Revolutionaumlr Mao Zedong zuruumlckgeht Seine Schriften und seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich fuumlr Maoisten die Revolution auch nach Errin-gung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen richten Daruumlber hinaus definiert der Maoismus nicht die Arbeiter sondern ndash vor allem in Laumlndern der sogenannten Dritten Welt ndash die Bauern als Traumlger der proletarischen Revolution

Anarchismus

Anhaumlnger des Anarchismus der aus einem Streit zwischen Karl Marx und Michail Bakunin entstanden ist lehnen jegliche Herrschaft ab Sie sehen den Staat als unterdruumlckerische Zwangsinstanz an die zer-schlagen werden muumlsse wobei es ndash im Gegensatz zu kommunistischen Vorstellungen ndash keiner Kader-partei beduumlrfe Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen insbesondere gegen Parteien und Parlamente sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen

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Autonome Vorstellungen

Die Zielvorstellungen der autonomen Szene die Ende der 1970er entstanden ist ist im Vergleich mit orthodox-kommunistischer Parteien wesentlich weniger konkret obwohl auch Autonome nach der Uto-pie einer kommunistischen Gesellschaft streben Nicht die Partei sondern das selbstbestimmte Indivi-duum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (bdquoPolitik der ersten Personldquo) Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne staumlndig um seine Befreiung von bdquostrukturellen Zwaumlngenldquo kaumlmpfen Dazu muumlssten alle bdquoSystemeldquo beseitigt werden die dem Individuum Pflichten und Zwaumlnge auferlegen Zu diesen bdquoSyste-menldquo gehoumlren nach dem Verstaumlndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln

Zur autonomen Szene hat das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz in Hessen eine Broschuumlre her-ausgegeben abrufbar unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsAutonome_DinA6_0416_screenpdf

Gewaltfrage

Gewalt verstanden als bdquorevolutionaumlre Gewaltldquo der vermeintlich bdquoUnterdruumlcktenldquo gegen die bdquoHerrschen-denldquo gilt vor allem bei Autonomen grundsaumltzlich als legitimes Mittel Unterschiede in Zielsetzung und Herangehensweise an die angestrebte Revolution insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt stehen indes einem einheitlichen Vorgehen des linksextremistischen Spektrums entgegen Wie die Ausschreitungen anlaumlsslich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg und der Eroumlffnung der Europaumli-schen Zentralbank im Maumlrz 2015 in Frankfurt gezeigt haben sehen Autonome Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen das bdquoSystemldquo als solches an aber auch gegen den bdquopolitischen Gegnerldquo

Linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremisten widmen sich einer ganzen Reihe von politischen gesellschaftlichen und weltanschau-lichen Themen die in der Regel in der oumlffentlichen Debatte stehen Dabei faumlllt auf dass sie sich vor allem mit bdquoAnti-Themenldquo beschaumlftigen bdquoAntikapitalismusldquo bdquoAntiglobalisierungldquo bdquoAntirepressionldquo bdquoAn-timilitarismusldquo bdquoAntifaschismusldquo bdquoAntigentrifizierungldquo und bdquoAntirassismusldquo Bisweilen werden bewusst verschiedene Aktionsfelder verknuumlpft um dadurch deren Wahrnehmung in der Oumlffentlichkeit zu erhouml-hen und ihre Wirkung zu steigern Linksextremisten versuchen immer wieder sich in nicht-extremisti-schen Protestbewegungen einzubringen um ihre Akzeptanz bei nicht-extremistischen Unterstuumltzern zu erhoumlhen oder sogar eine Buumlndnisebene mit ihnen zu finden

Jugendliche als Zielgruppe

Linksextremistische Gruppierungen setzen einen Fokus auf die bdquoJugend- und Bildungsarbeitldquo Sie sind daher an Hochschulen besonders aktiv Auszligerdem nutzen und betreiben autonome Gruppen Jugend- oder Kulturzentren in denen gruppeninterne und oumlffentliche Veranstaltungen Konzerte und Partys stattfinden Viele dieser Zentren dienen aber auch der gewaltbereiten autonomen Szene als Treffpunk-te Zudem greifen Linksextremisten haumlufig emotionalisierte Themen auf Dadurch sind linksextremisti-sche Aktionsfelder (insbesondere der bdquoKampf gegen Rechtsldquo) gesellschaftlich sehr anschlussfaumlhig so-dass linksextremistische Strukturen leicht eine Buumlndnispolitik betreiben und somit nicht-extremistische Personen vereinnahmen und an extremistische Aktionen heranfuumlhren koumlnnen Linksextremistinnen und -extremisten zielen darauf ab Jugendliche durch fuumlr sie interessante Themen anzusprechen und auf diese Weise zu regelmaumlszligigen Diskussionen anzuregen Ihr Ziel dabei ist die Jugendlichen auf Dauer immer staumlrker einzubinden und im linksextremistischen Sinne zu schulen sowie schlieszliglich an links- extremistische Strukturen zu binden

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Weitere Informationen zum Thema bdquoLinksextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismuslinksextremismuslinksextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

Islamismus

Der Islam ist eine der drei groszligen monotheistischen Weltreligionen Muslime genieszligen in Deutsch-land wie Anhaumlnger aller anderen Religionen das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes Von der Religion des Islams unbedingt zu unterscheiden ist der sogenannte Islamis-mus Hierbei handelt es sich um eine politische Ideologie die sich auf religioumlse Normen und Texte des Islam beruft und sie politisch ausdeutet Der Grundrechtsschutz endet dort wo religioumlse Gebote und Normen als verbindliche politische und gesamtgesellschaftliche Handlungsanweisungen aktiv gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet werden Das Potenzial des Isla-mismus betrug in Hessen im Jahr 2017 4170 Personen insgesamt kam es in diesem Phaumlnomenbereich zu 99 Straftaten

Merkmale und Erscheinungsformen

Definition

Islamismus ist ein Sammelbegriff fuumlr heterogene Formen religioumls begruumlndeter extremistischer Ideolo-gien die den Islam nicht nur als Religion sondern als politisches Programm auf Basis vermeintlicher islamischer Werte und Normen definieren Islamisten wollen prinzipiell ein System auf Basis einer vor-geblich islamischen Rechtsordnung (Scharia) etablieren das alle Bereiche des politischen und gesell-schaftlichen Zusammenlebens durchdringt Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Normen sind nach Ansicht der Islamisten der unveraumlnderliche Wille Allahs und muumlssen in Bezug auf Staatsform Gesetzgebung und Regierungspraxis angewandt werden Damit wenden sich Islamistinnen und Isla-misten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveraumlnitaumlt denn nicht der Wille des Volkes sondern goumlttliche Bestimmung steht in letzter Instanz hinter ihren erlassenen Gesetzen

Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien

Im Gegensatz zum Grundgesetz das die unantastbare Wuumlrde eines jeden Menschen an die oberste Stelle setzt bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben Indem Islamisten die groszlige Bedeutung einer angeblichen bdquoislamischen Identitaumltldquo betonen setzen sie in aller Regel bdquoUnglaumlubigeldquo herab Diese Herabsetzung aumluszligert sich oft in der Abgrenzung gegenuumlber der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland die Islamisten als bdquomoralisch verkommenldquo empfinden Imma-nenter Bestandteil islamistischer Propaganda ist zudem Antisemitismus Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen juumldischen Weltverschwoumlrung an die sich zum Ziel gesetzt habe den Islam zu zerstoumlren

Die von Islamisten geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia wuumlrde zu einer Einschraumlnkung bezie-hungsweise Auszligerkraftsetzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien fuumlhren etwa der pluralisti-schen Meinungsbildung in unseren parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen Wer also die unver-aumlnderliche Vorgabe von Recht und Gesetz durch Allah fordert fordert damit gleichsam die Beseitigung der Demokratie

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Legalisten und Salafisten

Die diversen Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrich-tung und bei der Wahl der Mittel mit denen Gesellschaft und Staat veraumlndert werden sollen Einige Islamisten wie die Anhaumlnger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen den demokratischen Willensbil-dungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen Diese als Legalisten bezeichneten Islamisten versuchen gezielt Einfluss auf die Politik die oumlffentliche Meinungsbildung und die Gesell-schaft zu nehmen um ihr langfristiges Ziel der Islamisierung der Gesellschaft zu verwirklichen Der Sala-fismus dagegen stellt eine Stroumlmung innerhalb des Islamismus dar deren Anhaumlnger die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess ablehnen Salafisten teilen zahlreiche Merkmale und Uumlber-schneidungen mit anderen islamistischen Stroumlmungen unterscheiden sich jedoch in einigen Aspek-ten Waumlhrend fuumlr viele islamistische Gruppen politische Partizipation eine klerikale Ausbildung und die Achtung hierarchischer Strukturen wichtige Merkmale sind sind diese dem Salafismus wesensfremd Salafisten sehen sich als Sucher und Finder des bdquowahrenldquo (sunnitischen) Islams und streben danach ihr Leben nach den angeblich unverfaumllschten Glaubensprinzipien des Propheten Muhammad und seiner Nachfolgergenerationen auszurichten Salafisten sind generell bestrebt den Islam von allen aus ihrer Sicht unerlaubten religioumlsen wie theologischen Erneuerungen zu bereinigen Das bdquofrommeldquo Selbstver-staumlndnis das daraus entsteht formt den moralischen bdquoElitencharakterldquo der Salafisten und verweigert sich kategorisch jedwedem Pluralismus im Islam Der Verfassungsschutz unterscheidet zwei Arten des Salafismus den politischen und jihadistischen Durch ihr Glaubensverstaumlndnis angetrieben konzentrie-ren sich die politischen Salafisten auf die Islamisierung der Gesellschaft durch Mission (arabisch daacutewa) Die Mehrzahl der Salafisten ist diesem Spektrum zuzurechnen Jihadistische Salafisten hingegen sehen vor allem in der Anwendung von Gewalt die wirksamste Moumlglichkeit das Ziel einer salafistisch gepraumlg-ten islamischen (globalen) Gesellschaft zu erreichen Aufgrund des salafistischen Glaubensverstaumlndnis-ses sind allerdings die ideologisch-theologischen Uumlbergaumlnge zwischen dem politischen und jihadisti-schen Salafismus flieszligend

Islamismus Salafismus und Jihadismus online

Die islamistische Szene missbraucht das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke als Propa-gandamedium zur Verbreitung islamistischer Inhalte Eine enorme Praumlsenz nimmt vor allem die jiha-distische Propaganda des sogenannten bdquoIslamischen Staatesldquo (IS) ein der das Ziel verfolgt mit seiner jihadistischen Agitation in jeden Winkel der sozial vernetzen Online-Welt vorzudringen Die individuelle Auseinandersetzung mit dieser extremistischen Propaganda kann unter Umstaumlnden zur Radikalisierung einer Person fuumlhren oder eine bereits vorhandene Radikalisierung verstaumlrken Diese Form der Massen-agitation hat sich fuumlr Islamisten als kostenguumlnstige und effiziente Methode etabliert

Jugendliche als Zielgruppe Salafismus als subkulturelle Identitaumlt

Insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet der Salafismus eine enorme Anziehungs-kraft Die salafistische Propaganda greift gezielt den Wunsch von Jugendlichen nach Anerkennung auf verbindet dies aber mit der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen unter das salafistische Wer-tesystem Als eine vornehmlich von Jugendlichen gelebte Ideologie werden Elemente der Jugendkul-tur ndash bestimmte Kleidungsformen und Sprache beispielsweise ndash salafistisch gepraumlgt beziehungsweise umgedeutet Hierdurch entsteht ein starkes Zugehoumlrigkeitsgefuumlhl zur Gruppe

Weitere Informationen zum Thema bdquoIslamismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungs- schutz unter httpslfvhessendeextremismusislamismusislamismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

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Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Funke Manfred Totalitarismus Extremismus Radikalismus hrsg von der Konrad-Adenauer-Stiftung Sankt Augustin Berlin 2008

Neugebauer Gero Extremismus ndash Linksextremismus ndash Rechtsextremismus Begriffsdefinitionen und Probleme in Bun-deszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Dossier Linksextremismus 942008 online abrufbar unter httpwwwbpbdepolitikextremismuslinksextremismus33591definitionen-und-problemep=all (01032018)

Stoumlss Richard Rechtsextremismus im Wandel hrsg von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2007

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III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen

bdquoDemokratie muss gelernt werden um gelebt werden zu koumlnnenldquo (Kurt Gerhard Fischer)bdquoDemokratie muss gelebt werden um gelernt werden zu koumlnnenldquo (Gisela Behrmann)

a) Einfuumlhrung

Grundlage und Grundsatz jeder schulischen und auszligerschulischen politischen Bildungspraxis ist der Beutelsbacher Konsens Formuliert vor uumlber 40 Jahren hat er von seiner Aktualitaumlt nichts eingebuumlszligt im Gegenteil Gerade in einer Zeit in der Populismus und Nationalismus versuchen in den politischen Alltag vorzudringen und politischer wie religioumlser Extremismus vielerorts auf der Welt die demokra-tischen Grundwerte infrage stellt ist eine engagierte politische Bildung von allergroumlszligter Bedeutung Denn sie stattet junge Menschen mit dem notwendigen Ruumlstzeug aus das sie fuumlr ein kritisches und ver-antwortungsbewusstes politisches Handeln benoumltigen Sie hat den Auftrag junge Menschen zu muumlndi-gen Buumlrgerinnen und Buumlrgern einer demokratischen pluralen Gesellschaft heranzuziehen

Wie in Kapitel I ndash bdquoGrundrechtsorientierte Demokratieerziehungldquo ndash bereits dargelegt worden ist kann sich eine nachhaltige politische Bildung nicht auf die Vermittlung von politischem Wissen im Sinne eines reinen Institutionenwissens beschraumlnken Vielmehr geht es darum durch politische Bildung eine Bereitschaft zur Demokratie aufzubauen bevor sie zum Wissen uumlber Demokratie und schlieszliglich zu gelebter Demokratie werden kann Die klassische politische Bildung wie sie zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses noch praktiziert worden ist hat sich zu einem Modell mit einem deutlich um-fassenderen Anspruch entwickelt dem Demokratie-Lernen Diesem liegt das vielschichtige Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform zugrunde das in der schulischen Praxis eine Vielzahl von faumlcheruumlbergreifenden und faumlcherverbindenden sowie auch schulstufenuumlbergreifen-den Anknuumlpfungspunkten fuumlr Demokratie-Lernen bietet

Wie genau diese aussehen wird im Folgenden anhand des dreigeteilten Demokratiebegriffes nach Gerhard Himmelmann und seiner Uumlbertragbarkeit auf den Schulalltag aufgezeigt Themen und Unter-richtsmaterialien mit deren Hilfe Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform im Un-terricht mit den Schuumllerinnen und Schuumllern erarbeitet werden koumlnnen werden am Ende des Kapitels aufgelistet

Vorab soll aber erst noch der Beutelsbacher Konsens aus aktueller Perspektive und vor dem Hinter-grund heutiger Herausforderungen der politischen Bildung beleuchtet werden Ergaumlnzend hierzu wer-den Anregungen fuumlr seine methodische Umsetzung im Unterricht aufgefuumlhrt

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen

Formuliert wurde der Beutelsbacher Konsens 1976 als Ergebnis einer Tagung von Politikdidaktikern aus ganz Deutschland die damals der Einladung der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg ins schwaumlbische Beutelsbach gefolgt waren Die politische Bildung der 1970er-Jahre war gepraumlgt von einem weitreichenden Dissens uumlber ihre Inhalte und Methoden der die Fachdidaktik ge-nauso wie die Bildungspolitik der Laumlnder betraf Fuumlr Hessen kann hier exemplarisch auf die aumluszligerst

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konfliktbehaftete Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinien fuumlr Gesellschaftslehre und Deutsch sowie auf die divergierenden Auffassungen hinsichtlich des richtigen Schulsystems (Gesamtschule ver-sus differenziertes Modell) hingewiesen werden

Anlass und Ziel der Beutelsbacher Tagung war es daher einen Minimalkonsens fuumlr gemeinsame Grund-saumltze der politischen Bildung herauszuarbeiten auf die sich die politische Bildung stuumltzen konnte In der Quintessenz ergaben sich aus den Beratungen drei zentrale Grundsaumltze die bis heute Ausgangs-punkt sind fuumlr die Vermittlung politisch-historischer Inhalte das Uumlberwaumlltigungsverbot das Kontrover-sitaumltsgebot und die Analysefaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller in Abhaumlngigkeit von der individuel-len Interessenlage

Wenn nun von der Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses fuumlr die politische Bildung die Rede ist dann ist damit laumlngst nicht nur der Politikunterricht an den Schulen gemeint Politische Bildung findet in der Schule uumlberall dort statt wo politische Inhalte verhandelt werden Dazu gehoumlrt nicht nur das Wissen uumlber das politische System sondern auch die soziale Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller ihre Bereitschaft Verantwortung fuumlr sich und andere zu uumlbernehmen ihre Faumlhigkeit Sach-verhalte kritisch zu reflektieren und Dinge zu hinterfragen Politische Bildung findet uumlberall dort statt wo Wissen und Werte uumlber das Zusammenleben in der Demokratie vermittelt werden Das kann im Poli-tik- und Wirtschaftsunterricht ebenso geschehen wie im Deutsch- Geschichts- und Religionsunterricht letztlich in nahezu allen Faumlchern und im gesamten Schulalltag

Umso dringlicher ist dann die Frage wie die Lehrkraft politischen Themen im Unterricht begegnet Wie kann sie dabei auftreten Wie neutral kann oder darf sie sein Duumlrfen strittige konflikthaltige Themen aufgegriffen werden Wie und in welchem Umfang koumlnnen sie im Unterricht behandelt werden Hat auch Kontroversitaumlt Grenzen

Der Beutelsbacher Konsens gibt die zentralen Leitlinien hierfuumlr vor

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte

bdquoEs ist nicht erlaubt den Schuumller ndash mit welchen Mitteln auch immer ndash im Sinne erwuumlnschter Mei-nungen zu uumlberrumpeln und damit an der sbquoGewinnung eines selbstaumlndigen Urteilslsquo zu hindern Hier genau verlaumluft naumlmlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination Indokt-rination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der ndash rundum akzeptierten ndash Zielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Die Kernbotschaft des ersten Grundsatzes ist naheliegend Die Lehrkraft darf den Lernenden keine vorgefertigte Meinung oder Perspektive aufzwingen Sie darf die Schuumllerinnen und Schuumller nicht in der Meinungsbildung beeinflussen zum Beispiel durch einseitige Vermittlung von Sachverhalten einer zu starken Fokussierung bestimmter Perspektiven oder der Vorgabe einer Interpretation bestimmter Handlungen oder Motive Die Lernenden sollen im Unterricht die Gelegenheit erhalten sich selbst eine Meinung zu den behandelten Inhalten zu bilden Die eigene Urteilsfaumlhigkeit soll geschult werden

In der bdquoZielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo steckt ein Verweis auf Immanuel Kants Aufklauml-rungsthese Diese besagt dass sich der Mensch nur selbst aus seiner Unmuumlndigkeit befreien kann Mit

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bdquoUnmuumlndigkeitldquo meint Kant die mangelnde Faumlhigkeit sich seines Verstandes zu bedienen also durch eigene Uumlberlegung und Entscheidung zu einem Ziel zu kommen Die Muumlndigkeit kann entsprechend als eine reflektierte Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit begriffen werden Das Uumlberwaumlltigungsverbot zielt also darauf ab die Lernenden zur selbststaumlndigen Urteilsfaumlhigkeit zu befaumlhigen Das funktioniert jedoch nur wenn die Lehrkraft die Selbstbestimmung der Schuumllerinnen und Schuumller anerkennt und achtet

Haumlufig wird das Uumlberwaumlltigungsverbot so interpretiert dass die Lehrkraft den Lernenden vollkommen neutral ndash im Sinne von bdquonicht politischldquo oder bdquoohne eigene Meinungldquo ndash gegenuumlbertreten muss um sie in der Urteilsbildung nicht zu beeinflussen Das ist allerdings nur begrenzt richtig

Natuumlrlich darf die Lehrkraft ihre persoumlnlichen Ansichten nicht zum Lerninhalt des Unterrichts dekla-rieren oder diese im Sinne einer absoluten Wahrheit an ihre Schuumllerinnen und Schuumller weitergeben Ansichtssachen duumlrfen nicht als Tatsachen dargestellt werden

Das bedeutet aber nicht dass die Lehrkraft keinerlei Stellung beziehen darf Sie muss diese nur deutlich als eine eigene Mei-nung kennzeichnen neben der auch weitere Meinungen Platz haben Das Uumlberwaumlltigungsverbot darf nicht im Sinne einer Wertneutralitaumlt interpretiert werden Denn diese kann auch als Gleichguumlltigkeit oder Desinteresse ausgelegt werden oder den Eindruck erwecken die Lehrperson wuumlrde nicht zu ihrer Position stehen

Es ist nicht von der Hand zu weisen dass sich Schuumllerinnen und Schuumller dazu genoumltigt fuumlhlen koumlnnen sich der Meinung der Lehrperson anzuschlieszligen Die Hoffnung auf eine gute Note kann hier ebenso ausschlaggebend sein wie der Umstand dass die Lehrperson auch immer eine Vorbildfunktion erfuumlllt Aber gerade diese Vorbildfunktion kann auch dazu genutzt werden den Lernenden zu politischem Interesse und Engagement zu animieren

Fuumlr die Unterrichtspraxis bedeutet das dass Unterrichtsinhalte transparent und vor allen Dingen multi-perspektivisch dargestellt sein muumlssen Den Schuumllerinnen und Schuumllern muumlssen im Unterricht mehre-re Interpretationsmoumlglichkeiten eroumlffnet werden aus denen sie schlieszliglich selbst ihre Schluumlsse ziehen koumlnnen Im dialogischen Verfahren zwischen der Lehrkraft und den Lernenden aber auch zwischen den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gilt es unterschiedliche Positionen und Ansichten herauszuarbeiten und gelten zu lassen Die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv in den Unterricht einzubinden ist von zentraler Bedeutung Die Moumlglichkeit sich am Diskurs zu beteiligen ist die Voraussetzung fuumlr eine freie und rati-onale Urteilsbildung und daruumlber hinaus ein grundlegendes Prinzip einer demokratischen Gesellschaft

Das Ziel muss sein am Ende einer Unterrichtsstunde mehrere Ansichten zu einem Thema beziehungs-weise mehrere Herangehensweisen an ein Problem erarbeitet zu haben Auf dieser Basis haben die Lernenden die Chance ihre eigenen Schluumlsse zu ziehen und sich selbststaumlndig eine Meinung zu bilden

Um zu verhindern dass die Position der Lehrperson ein zu groszliges Gewicht erhaumllt ist es sinnvoll dass die Lehrperson diese erst vorbringt wenn andere Alternativen bereits eroumlrtert worden sind Ob sie sie selbst aktiv anspricht sie erst auf Nachfrage der Schuumllerinnen und Schuumller artikuliert oder ganz darauf verzichtet ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Unterrichtsprozesses zu entscheiden Grundsaumltzlich ist eine zuruumlckhaltende Verhaltensweise angebracht die angesprochene Grenze der Grundrechtsklar-heit ausgenommen

Beutelsbacher Konsens bedeutet nicht

Werterelativismus

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Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt

bdquoWas in Wissenschaft und Politik kontrovers ist muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknuumlpft denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen Optionen unterschlagen werden Alternativen uneroumlrtert blei-ben ist der Weg zur Indoktrination beschrittenldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Das Kontroversitaumltsgebot geht Hand in Hand mit dem Uumlberwaumlltigungsverbot Wie schon das Uumlberwaumllti-gungsverbot verweist das Kontroversitaumltsgebot auf die Pflicht unterschiedliche Perspektiven zu einem Thema aufzuzeigen und diese zuzulassen Zuzulassen bedeutet in diesem Zusammenhang dass auch widerstreitende oder umstrittene Positionen im Unterricht einbezogen werden muumlssen sofern sie dazu dienen die Kontroversitaumlt einer Thematik zu veranschaulichen

Werden bestimmte Positionen ausgelassen kommt es zu einer Verzerrung des Gesamtbildes Es kann die Lernenden mit Blick auf das Uumlberwaumlltigungsverbot in die eine oder andere Richtung draumlngen und sie wiederum in ihrer Urteilsbildung beeinflussen

In den meisten Faumlllen ist es naturgemaumlszlig nicht moumlglich ein Thema aus jeder Perspektive zu beleuchten Darum geht es aber auch nicht denn eine zu detaillierte Darstellung kann auch kontraproduktiv wirken wenn sie die Lernenden uumlberfordert Im Sinne der didaktischen Reduktion ist es daher zielfuumlhrender sich auf die zentralen Konfliktlinien oder Standpunkte einer Thematik zu beschraumlnken

Im Kern geht es darum nicht Einmuumltigkeit zu suggerieren wo keine ist Wenn Dissens besteht muss dieser auch abgebildet werden

Ein haumlufiges Missverstaumlndnis des Kontroversitaumltsgebots ist die Annahme dass jede Position in einer Diskussion akzeptiert werden muss Das ist jedoch nicht der Fall Wenn Schuumllerinnen und Schuumller in einer Diskussion extreme Standpunkte aumluszligern die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind duumlrfen diese durch die Lehrperson keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert stehen gelassen werden

Kontroversitaumlt bedeutet somit nicht dass alles erlaubt und moumlglich ist Gerade extreme Positionen duumlr-fen zwischen gemaumlszligigten nicht einfach stehen gelassen werden zu leicht entsteht sonst der Eindruck sie waumlren ebenso zulaumlssig

Aber wann ist eine Position extrem Was ist nicht zulaumlssig

Extrem bedeutet zunaumlchst einmal dass sich etwas an einer Grenze oder uumlber diese Grenze hinausbe-wegt Die verbindliche Grenze fuumlr alle Buumlrgerinnen und Buumlrger in der Bundesrepublik egal welchen Alters bildet das Grundgesetz ndash und die daraus abgeleiteten Normen und Werte Zweifelt eine Schuuml-lerin oder ein Schuumller in einer Diskussion im Schulunterricht nun beispielsweise die Gleichwertigkeit verschiedener Menschen(gruppen) an oder stellt religioumlse Grundsaumltze uumlber die freiheitlich-demokrati-schen dann uumlberschreitet sie oder er diese Grenze

Wenn von der Lehrperson eine neutrale und grundrechtsklare Haltung in der Vermittlung gefordert wird dann bezieht sich diese auf die Darstellung von Sachverhalten Sie ist aber nicht mit einer wert-neutralen Haltung zu verwechseln die auch extreme Positionen gelten laumlsst Hier ist eine grundrechts-klare Haltung der Lehrkraft gefragt

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Werden im Unterricht kontroverse Thematiken behandelt kommt der Lehrperson also nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe zu den Unterrichtsgegenstand multiperspektivisch zu beleuchten Sie muss auch stets moderierend eingreifen also gegensteuern wo Bedarf besteht und Grenzen aufzeigen wenn diese uumlberschritten werden

Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit

bdquoDer Schuumller muss in die Lage versetzt werden eine politische Situation und seine eigene Inte-ressenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen Eine solche Zielsetzung schlieszligt in sehr starkem Maszlige die Betonung operationaler Faumlhigkeiten einldquo (Wehling 1977 S 179)

Ist die Rede vom Beutelsbacher Konsens liegt der Fokus der Betrachtung haumlufig auf dem Uumlberwaumllti-gungsverbot und dem Kontroversitaumltsgebot Dabei ist der dritte Grundsatz nicht weniger wichtig denn er formuliert die ideale Zielvorstellung der politischen Bildung die politische Muumlndigkeit von Schuuml-lerinnen und Schuumllern Ziel ist es die Lernenden dazu zu befaumlhigen politische Vorgaumlnge verstehen analysieren und im Hinblick auf ihre eigenen Interessen bewerten zu koumlnnen Das soll ihnen wiederum dabei helfen ihre Interessen durch politisches Handeln zu vertreten

Solches Handeln kann beispielsweise die Wahl einer bestimmten politischen Partei sein oder auch die Entscheidung sich dieser Partei als Mitglied anzuschlieszligen Um bewusst und (selbst)reflektiert ent-scheiden zu koumlnnen muumlssen die Lernenden in die Lage versetzt werden festzustellen welche Partei die eigenen Ansichten und Beduumlrfnisse am besten repraumlsentiert und was sie mit Unterstuumltzung der Partei bewirken koumlnnen Das setzt grundlegende Kenntnisse der politischen Landschaft unseres Regierungs-systems politischer Prozesse und Akteure voraus aber auch ein zeitgeschichtliches Wissen an dem aktuelle Entwicklungen gemessen werden koumlnnen

Mit Muumlndigkeit ist dabei nicht alleine die Aneig-nung von Wissen gemeint sondern auch auf des-sen Grundlage Situationen kritisch hinterfragen zu koumlnnen und sich ndash auch hier wieder ndash eine eigene Meinung zu bilden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen lernen Situationen und Entwicklungen nicht zwangslaumlufig als gegeben hinzunehmen sondern zu erkennen dass sie durch das eigene Zutun auch veraumlndert werden koumlnnen

Das gilt natuumlrlich nicht nur fuumlr die Unterstuumltzung von Parteien sondern fuumlr jede Form von politischer Par-tizipation und gesellschaftlichem Engagement Man muss wissen wie und woran man sich beteiligen kann um sich beteiligen zu koumlnnen

Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses

Die drei Grundsaumltze des Beutelsbacher Konsenses richten hohe Erwartungen an die Lehrkraft und ihre Unterrichtsgestaltung Was in der Theorie einleuchtend klingt wirft in der Praxis aber oft Fragen nach einer adaumlquaten Realisierung im Schulalltag auf Die folgende Tabelle gibt einige Anregungen zu di-daktischen Prinzipien und Unterrichtsmethoden die die praktische Umsetzung des Beutelsbacher Kon-senses im Unterricht unterstuumltzen koumlnnen

Bildungs- und Erziehungszielmuumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger

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Didaktisches Prinzip Methode Material

Konflikt- und Problem- orientierung

KonfliktanalyseAufarbeitung von Konflikten anhand von Leitfragen und KategorienAnalyse von Fallbeispielen soll Transfer auf uumlbergeordnete Konflikte in Politik und Gesellschaft ermoumlglichen

AnwendungsbeispielUkraine-Krise

Pegida-Bewegung

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodewhtml

wwwbpbdeveranstaltungen dokumentation235289die-ukraine-krise-eine-konfliktanalyse-fuer-den-politikunterricht

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenpegida-bewegung

ProblemstudieSystematische Bearbeitung einer Problemstellung beginnend mit der Problemidentifikation bis hin zur eigenen Positionierung gegenuumlber dem Problem

AnwendungsbeispielBildungsgerechtigkeit

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeproblemstudiehtml

s o

Kontroversitaumlts-prinzip

Strukturierte KontroverseEroumlrterung einer umstrittenen Fragestellung anhand von Argumen-ten die in Kleingruppen gesammelt und diskutiert werdenReflexion und Abwaumlgen von Pro- und Contra-Argumenten

Anwendungsbeispiel Plebiszitaumlre vs repraumlsentative Demokratie

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestags-wahl-2013148896strukturierte- kontroverse

httpwwwbpbdeshoplernen themenblaetter36492direkte- demokratie-und-buergerbeteili-gungaktualisierte-fassung-05-2013

PerspektivenwechselBetrachtung einer Problematik aus

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeperspektivenwechselhtml

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einer bestimmten festgelegten PerspektiveReflexion von Denk- und Handlungs-weisen mehrerer Akteure

[kann als Ergaumlnzung zu anderen Methoden verwendet werden (strukturierte Kontroverse Fallstudie Rollenspiel)]

Anwendungsbeispiel Tarifverhandlungen httpwwwbildungsserverdeelixier

elixier_listphpmtz=10ampsuche= einfachampfeldinhalt1=TARIFVERTRAG

Handlungs- orientierung

bdquoWahl-O-MatldquoAuseinandersetzung mit aktuellen politischen InhaltenPositionierung zu bestimmten ThemenTreffen und Reflektieren einer Wahlentscheidung

AnwendungsbeispielBundestagswahlen

Landtagswahlen

httpwwwbpbdelernenprojektewahl-o-mat-im-unterricht

httpwwwbpbdelernenthemen- im-unterrichtwahlen

httpshessischer-landtagdecontentseminar-und-bildungsangebote-0

FallstudieUntersuchung eines personalisierten Fallbeispiels Ableitung und Bewertung von Handlungsmoumlglichkeiten

AnwendungsbeispielMigration und Integration am Beispiel einer realenfiktiven Person

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenreihe08

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihendie_fallstudie_mehmet

Plan- und Rollenspiel Simulation von realitaumltsnahen Konfliktsituationen und Erproben von Handlungsmoumlglichkeiten ermoumlglichen die Vermittlung komplexer Zusammenhaumlnge und Prozesse

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeplanspielhtml_1

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AnwendungsbeispielParlamentarische Demokratie

Populismus an der Macht

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=357

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=444

Planspieldatenbank der Bundes- zentrale fuumlr politische Bildunghttpwwwbpbdelernenformateplanspiele

Urteilsbildung und -begruumlndung

MoralstufenanalyseErschlieszligung Analyse und reflexive Beurteilung von Denk- Handlungs- und Begruumlndungsmustern in Politik und Gesellschaft

AnwendungsbeispielRechtsextremismus

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihen 1016159_2490596

httpwcmsitzuni-hallededownloadphpdown=20134ampelem=2490605

Politische UrteilsbildungGrundmodell der Urteilsbildung anhand von sieben Regeln

alternativKategoriale UrteilsbildungErarbeitung einer begruumlndeten kategoriengestuumltzten Urteilsbildung

AnwendungsbeispielBewertung von Parteien bzw Wahlkampfinhalten

httpwwwbpbdelernenformatemethoden46916urteilsbildung

Massing Peter Kategoriale Urteils-bildung in Kuhn Hans-Werner u a Urteilsbildung im Politikunterricht SchwalbachTs 2003 S 125 f

httpwwwbpbdepolitikwahlen wer-steht-zur-wahl

BegruumlndungstrainingEinuumlbung von ArgumentationsschemataFoumlrderung der Argumentations- faumlhigkeit und Inhaltsstrukturierung

AnwendungsbeispielWahlen ab 16 Jahren

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestagwahl-2013 148858begruendungstraining

httpblogdvpbdewp-content uploads201503polis_2_12_ Berkessel_Materialienpdf

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c) Vermittlung von Demokratie in der Schule

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen

Wie bereits dargelegt steht die Demokratie heute vor Herausforderungen die eine tiefgreifende wer-tevermittelnde politische Bildung erfordern

Wenn aber von Demokratie-Lernen die Rede ist muumlssen wir uns zunaumlchst bewusst machen was wir mit Demokratie uumlberhaupt meinen Ist es das politische System in dem wir leben Ist es die repraumlsentative Regierungsform Ist es das Bestehen von Presse- und Meinungsfreiheit Ist es die soziale Marktwirt-schaft Ist es die Idee einer solidarischen Gemeinschaft Ist es unser Wahlrecht Ist es eine pluralisti-sche Gesellschaft

Alle diese Aspekte sind natuumlrlich Teil der Demokratie wie wir sie kennen Demokratie beschreibt also nicht nur wie der Staat regiert sondern auch nach welchen Prinzipien darin zusammengelebt wird

Um der Komplexitaumlt des Demokratiebegriffs Rechnung zu tragen hat der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ein Modell entwickelt in dem er drei wesentliche Funktionsebenen von Demokratie auf-schluumlsselt (vgl Himmelmann 2006 S 82 ff und 2017 S 19 ff)

Zunaumlchst einmal beschreibt der Begriff Demokratie unser Regierungssystem Wir leben in einer re-praumlsentativen Demokratie in der gewaumlhlte Volksvertreterinnen und -vertreter das Parlament und die Regierung bilden Freie Wahlen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind weitere Elemente der Demokratie als Herrschaftsform Gemeint ist also die spezifische Organisation des Staates und wie die Staatsgewalten zusammenwirken

Demokratisch ist aber ebenso die Art und Weise wie unsere Gesellschaft zusammenlebt Sie ist viel-faumlltig und darf das auch sein Trotz bestehender Unterschiede ndash zum Beispiel verschiedene Lebens-entwuumlrfe und Zielvorstellungen unterschiedliche Religionszugehoumlrigkeiten oder Weltanschauungen ndash koumlnnen Menschen friedlich und in gegenseitiger Toleranz zusammenleben Dieser Pluralismus ist cha-rakteristisch fuumlr die Demokratie als Gesellschaftsform Was eine demokratische Gesellschaft weiterhin ausmacht ist das Vorhandensein einer aktiven Oumlffentlichkeit die sich durch Petitionen oder Proteste am politischen Prozess beteiligt genauso wie eine engagierte Zivilgesellschaft die sich in Vereinen und Verbaumlnden fuumlr ihre Interessen sei es Umweltschutz oder Kulturfoumlrderung einsetzt

Trotz all dieser Unterschiede und verschiedenen Interessen die nicht immer miteinander vereinbar sein muumlssen gehoumlren gegenseitige Toleranz und Anerkennung der Gleichwertigkeit unserer Mitmen-schen zu den Grundwerten unseres Zusammenlebens Sie sind die wichtigsten Voraussetzungen fuumlr ein friedliches Miteinander Solidaritaumlt und Fairness die Wertschaumltzung des Einzelnen und Ruumlcksichtnahme gegenuumlber anderen sind weitere Beispiele fuumlr die Wertgrundlage die das Leben in der Demokratie kennzeichnen Himmelmann nennt diese Werte Demokratie als Lebensform

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Wenn also von Demokratie die Rede ist dann ist damit ein vielschichtiges Ganzes gemeint das unsere Lebenswelt auf vielfaumlltige Weise praumlgt Die Vorstellung dass Demokratie weit mehr ist als das bloszlige Regierungssystem geht in ihrem Kern zuruumlck auf das sogenannte Boumlckenfoumlrde-Theorem

Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Boumlckenfoumlrde stellte die These auf dass der bdquofreiheitliche saumlkula-risierte Staat [hellip] von Voraussetzungen [lebt] die er selbst nicht garantieren kannldquo (Boumlckenfoumlrde 1976 S 60) Ein demokratisch verfasster Staat kann also sein eigenes Fundament naumlmlich den Willen zum de-mokratischen Handeln und Leben nicht erzwingen Die freiheitliche Orientierung die einem demokra-tischen Staat fundamental zugrunde liegt und ein Handlungszwang schlieszligen sich per se gegenseitig aus Der demokratische Staat kann nur dann bestehen wenn seine Buumlrgerinnen und Buumlrger freiwillig also aus eigener Uumlberzeugung im Sinne der Demokratie handeln Zusammengefasst bedeutet das Demokratie kann sich nur aus sich selbst heraus erhalten Demokratische Werte sind gleichzeitig die Voraussetzung und das Ergebnis einer demokratischen Gesellschaftsform Diese wiederum verleiht der repraumlsentativ-parlamentarischen Regierungsform erst ihre Daseinsberechtigung

Der schulischen politischen Bildung kommt hierbei eine besondere Rolle zu Denn Schule ist der Ort an dem Kinder und Jugendliche zum ersten Mal bewusst und reflektiert mit Demokratie in Beruumlhrung kommen Sie ist gleichzeitig Ort der demokratischen Wissensvermittlung und demokratischer Erfah-rungsraum Der Schule kommt daher die Verantwortung zu der Ort zu sein an dem demokratische Werte und Normen (vor-)gelebt und gelernt werden Versteht man politische Bildung also im umfas-senden Sinn des Demokratie-Lernens liegt es auf der Hand dass demokratische Bildung Aufgabe der gesamten Schulpraxis und nicht nur des Politikunterrichts ist

Demokratie und Grundwerte sind bereits in der Grundschule faumlcheruumlbergreifend Thema So sieht der Bildungs- und Erziehungsplan fuumlr Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen vor dass Kinder das Demo-

Lebensform

ZivilitaumltFairnessToleranzVielfalt der LebensstileChancenvielfaltSolidaritaumltSelbstorganisation

Gesellschaftsform

Pluralismussoziale Differenzierungfriedliche KonfliktregelungKonkurrenzMarktwirtschaftOffenheitOumlffentlichkeitZivilgesellschaft

Herrschaftsform

MenschenrechteRechtsstaatWahlenVolkssouveraumlnitaumltParlamentarismusParteienwettbewerbGewaltenteilungsoziale Sicherung

nach Himmelmann 2017

Demokratie als

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kratieprinzip als bdquogelebte Alltagsdemokratieldquo erleben Es basiert auf einer Kultur der Begegnung die demokratischen Grundsaumltzen folgt ndash und damit auf Partnerschaft und Kooperation Die Kinder erlangen demokratische Kompetenzen wie Gespraumlchsregeln und -disziplin Sie lernen Kompromisse einzuge-hen und gemeinsame Loumlsungen auszuhandeln die auf einen Interessenausgleich abzielen und Mehr-heitsentscheidungen zu akzeptieren Die Kinder machen die Erfahrung dass sie auf ihr Umfeld einwir-ken koumlnnen und werden staumlndig sicherer im Umgang mit demokratischen Aushandlungsprozessen

Zu den Werten und Orientierungskompetenzen die der Bildungs- und Erziehungsplan nennt gehoumlren das Gefuumlhl der Zugehoumlrigkeit zur eigenen Kultur die Sensibilitaumlt fuumlr und Achtung vor Andersartigkeit und Anderssein solidarisches Handeln sozial und oumlkologisch verantwortlicher Umgang mit der eige-nen Handlungsfreiheit sowie Unvoreingenommenheit gegenuumlber Personen mit anderen Werten Ein-stellungen und Sitten Das andere Geschlecht als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen ist ebenfalls ein Bildungs- und Erziehungsziel das der Bildungs- und Erziehungsplan vorgibt

Das unterstreicht auch das Hessische Schulgesetz das die demokratische Wertevermittlung als maszlig-geblichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in sect 2 Abs 3 ausdruumlcklich benennt

Gerade die demokratischen Grundwerte und die Bereitschaft sich aktiv in die Gesellschaft einzubrin-gen koumlnnen nicht fruumlh genug an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden Da man nicht davon ausgehen kann dass alle Elternhaumluser diese Aufgabe in gleichem Maszlige bewaumlltigen muss das demo-kratische Leben und Lernen ein zentraler Bestandteil des Schulalltags sein sowohl faumlcher- als auch schulstufenuumlbergreifend

Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann

Gerade fuumlr das Demokratie-Lernen in der Schule stellt die Dreiteilung des Demokratiebegriffs nach Himmelmann einen anschaulichen handhabbaren und vor allen Dingen praxisbezogenen Ausgangs-punkt dar Die aufeinander aufbauenden Ebenen ndash Demokratie als Lebensform Demokratie als Ge-sellschaftsform Demokratie als Herrschaftsform ndash beschreiben Demokratie als ein umfassendes gesell-schaftlich-strukturelles Konzept Demokratie-Lernen muss den weiten Bogen vom allgemeinen Erleben eines demokratischen Miteinanders bis hin zur Befaumlhigung zu einem aktiven demokratischen Handeln schlagen Es geht hier um einen seit Jahren dauernden kontinuierlichen Lernprozess der im Kindesal-ter mit ersten sozialen Erfahrungen beginnt und die Ausbildung zum politisch muumlndigen Buumlrger zum Ziel hat

Dieses breit angelegte Modell von Demokratie ist insofern bemerkenswert als es die unterschiedlichen Entwicklungsphasen und -horizonte von Kindern und Jugendlichen anspricht und es somit ermoumlglicht sie schulstufengerecht bdquoabzuholenldquo Das kann und muss nicht alleine der Sachunterricht beziehungs-weise Politik- und Wirtschaftsunterricht leisten Im Gegenteil Ein so umfassend verstandener Demokra-tiebegriff ermoumlglicht eine Vielzahl faumlcheruumlbergreifender Ansatzpunkte fuumlr das Demokratie-Lernen Im Folgenden werden daher die Parallelen und Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten an die uumlberfachlichen Kom-petenzbereiche der Kerncurricula der einzelnen Schulstufen aufgezeigt (vgl Himmelmann 2006 S 83)

Die Kernfragen lauten Welche Kompetenzen lassen sich mit den verschiedenen Aspekten der Demo-kratieebenen verknuumlpfen Wie bauen diese aufeinander auf beziehungsweise wann ist welche Ebene von groumlszligerer oder geringerer Relevanz in der schulischen Vermittlung

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Im Anschluss hieran findet sich eine Tabelle mit einer Auswahl konkreter Unterrichtsthemen anhand derer die Demokratieebenen in der Schulpraxis umgesetzt werden koumlnnen Beruumlcksichtigt werden da-bei sowohl die hessischen Kerncurricula und Lehrplaninhalte als auch die schulstufenentsprechenden Kompetenzziele

Demokratie als Lebensform stellt die grundlegendste Erfahrung von Demokratie dar Denn es geht hier ganz wesentlich um die Werte die das alltaumlgliche Miteinander sowohl in der Schule als auch daruumlber hinaus praumlgen

Werte koumlnnen bekanntlich nicht in dem Sinne gelernt werden wie das beispielsweise bei Vokabeln oder Rechenschritten der Fall ist Wertebildung ist ein komplexer Prozess der nur im sozialen Miteinan-der vollzogen werden kann Werte muumlssen vorgelebt und erfahren werden um uumlbernommen verinner-licht und schlieszliglich gelebt werden zu koumlnnen

Demokratie-Lernen in diesem Sinne beginnt deshalb schon in der Primarstufe Hier geht es zunaumlchst darum im Schulalltag Erfahrungen im sozialen Miteinander zu sammeln und mehr oder weniger bei-laumlufig demokratische Werte kennenzulernen zum Beispiel Toleranz Gewaltverzicht gegenseitige Ruumlck-sichtnahme Gleichbehandlung und Solidaritaumlt

Im Kerncurriculum der Primarstufe heiszligt es diesbezuumlglich dass Schuumllerinnen und Schuumller lernen sollen bdquoselbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handelnldquo ausgehend von bdquorealistische(r) Selbstwahrneh-mung Autonomieerleben und Selbstwirksamkeitldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) Diese Kompetenzen sind deshalb so wichtig weil sie in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde und der freien Per-soumlnlichkeitsentfaltung zuruumlckgehen ndash zwei fundamentale demokratische Leitgedanken die mit einer Vielzahl demokratischer Werte verknuumlpft sind Zu begreifen dass man nicht nur eigene Rechte hat die von anderen geachtet werden muumlssen sondern dass umgekehrt die Rechte anderer ebensolche Achtung verdienen gehoumlrt zu den tragenden Grundsaumltzen unserer Gesellschaft Die Achtung des Ein-zelnen schlieszligt auszligerdem die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer Menschen ein Alle Kinder sind gleich viel wert egal welche Kleidung sie tragen welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder wo sie geboren worden sind Das ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung fuumlr einen respekt- und vor-urteilsfreien Umgang mit anderen sondern auch die Grundlage einer interkulturellen Verstaumlndigung

Die bdquoFaumlhigkeit und Bereitschaft in sozialen Beziehungen zu leben und diese aktiv mitzugestaltenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) sowie die Entwicklung von bdquoRuumlcksichtnahme und Solidaritaumltldquo sind die Voraussetzun-gen dafuumlr das Partizipationsprinzip zu begreifen Die Lernenden bdquouumlbernehmen Verantwortung fuumlr sich und andereldquo sie sollen sich bdquoals Teil des Gemeinwesens wahrnehmenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) bdquoIch kann und darf mitwirken Die anderen Kinder aber auch der Lehrer nehmen mich wahr Ich kann einen Beitrag leistenldquo Was sich in der Schule noch auf gemeinsames Arbeiten im Unterricht bezieht ist lang-fristig betrachtet der Grundstein fuumlr ein partizipatives engagiertes Handeln in Gesellschaft und Politik Von der Primarstufe an sollen demokratische Werte und ein grundrechteorientiertes Verhalten zu einer moumlglichst selbstverstaumlndlichen Umgangsform untereinander werden Das gilt in der Sekundarstufe I und II natuumlrlich genauso und muss dort ebenso gelebt und eingefordert werden

Demokratie als Lebensform ist aber auch deshalb so wichtig weil sie die Grundlage und den Kontext fuumlr Demokratie als Gesellschafts- und Herrschaftsform bildet Spricht man von Demokratie als Gesell-schaftsform ist damit die Art und Weise gemeint wie unsere Gesellschaft auf der Basis demokratischer Werte zusammenlebt Es geht also um diejenigen gesellschaftlichen Strukturen die aus der Demokratie als Lebensform erwachsen beispielsweise verschiedene Lebensentwuumlrfe und Familienmodelle (ent-

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standen aus Werten wie Toleranz und Respekt) friedliche Konfliktregulierung (aus Gewaltablehnung) Konsens als zentrales Entscheidungsfindungsprinzip (bedingt unter anderem durch Ruumlcksichtnahme und Achtung des Einzelnen) zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage (aus Solidaritaumlt) Die Vermittlung von Demokratie als Gesellschaftsform zielt also darauf ab die soziale und gesellschaftliche Kompetenz der Kinder und Jugendlichen zu staumlrken Das korrespondiert schwerpunktmaumlszligig mit den Kompetenzentwicklungszielen der Sekundarstufe I

Der Fokus der Sekundarstufe I liegt unter anderem darauf ein bdquoselbstbestimmt[es] und eigenverant- wortlich[es]ldquo Handeln zu erlernen wobei die bdquosoziale Wahrnehmungsfaumlhigkeitldquo ebenso gestaumlrkt wer-den soll wie die Kooperationsbereitschaft und Teamfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller Ziel ist es die Lernenden in die Lage zu versetzen bdquogesellschaftliche Verantwortungldquo zu uumlbernehmen und bdquoihre (Mit-)Gestaltungsrechte aktiv aus[zuuumlben]ldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) Persoumlnliche Erfahrungen der de-mokratischen Lebensform sollen nun verstaumlrkt in den gesellschaftlichen Kontext und die soziale Wirk-lichkeit transferiert vor allen Dingen aber auch reflektiert werden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen gezielt darauf vorbereitet werden als muumlndige Personen im Sinne eines eigenstaumlndigen und verant-wortungsvollen Handelns an der demokratischen Oumlffentlichkeit teilzunehmen

Den formalen und institutionellen Rahmen fuumlr das gesellschaftliche Zusammenleben gibt die Demo-kratie als Herrschaftsform vor Er stellt beim Demokratie-Lernen die naumlchste Vertiefungsstufe dar De-mokratie als Herrschaftsform zu verstehen bedeutet zum einen das Regierungssystem der Bundesre-publik ihre Institutionen und Ablaumlufe kennenzulernen Das kann in entsprechend abstrahierter Form schon in der Primarstufe beginnen und soll in der Sekundarstufe I und II vertieft werden Waumlhrend in der Sekundarstufe I noch der Aufbau und das Funktionieren des Regierungssystems im Vordergrund stehen ist der Ansatz in der Sekundarstufe II verstaumlrkt problemorientiert Der Fokus liegt dann auf den Herausforderungen fuumlr die Demokratie Genau hierin liegt eine weitere Dimension der Demokratie als Herrschaftsform Demokratie als fortlaufendes Projekt zu begreifen das immer wieder erneuert entwi-ckelt und durch aktive Teilhabe aufrechterhalten wird

Im Hinblick darauf kann insbesondere die Verbindung zu den generellen Zielen der Sekundarstufe II gezogen werden Diese sehen fuumlr die Kompetenzentwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller vor dass sie unter anderem in die Lage versetzt werden sollen politische und soziale Verantwortung zu uumlber-nehmen sich gesellschaftlich zu engagieren sowie Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft zu reflektieren (vgl HKM KCGO 2016 S 9) Das Ziel ist hier also die Demokratiekompetenz im Sinne einer kritischen und reflektierten politischen Analyse- Urteils- und Handlungsfaumlhigkeit zu verfestigen

Folgendes Schaubild fasst schematisch zusammen wie die Schwerpunkte des Demokratie-Lernens mit Blick auf die einzelnen Schulstufen idealtypisch gelagert sind beziehungsweise wie sie sich im Verlauf der Schullaufbahn verschieben

nach Himmelmann 2017

Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis zu diesem Kapitel finden sich im Anhang dieser Handreichung

Lebensform Gesellschaftsform Herrschaftsform

Primarstufe xxx xx x

Sekundarstufe I xx xxx x

Sekundarstufe II x xx xxx

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Rahmenplan Grundschule gemaumlszlig der 204 Verordnung uumlber Rahmenplaumlne des Hessischen Kultusministeriums vom 21031995 Wiesbaden 1995

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Primar-stufe [HKM PS 2011]

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Se-kundarstufe I [HKM Sek I 2011] HauptschuleRealschuleGymnasium Politik und Wirtschaft Wiesbaden 2011 (zitierte Inhalte sind in den Ausgaben fuumlr die jeweilige Schulform identisch)

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Kerncurriculum gymnasiale Oberstufe [HKM KCGO 2016] Wiesbaden 2016

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Boumlckenfoumlrde Ernst-Wolfgang Staat Gesellschaft Freiheit Frankfurt am Main 1976

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demo-kratie-Lernen SchwalbachTs 2006

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

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IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag

a) Einfuumlhrung

Als Grundrechte werden die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes bezeichnet Es handelt sich dabei um diejenigen Verfassungsartikel die grundlegende Rechte des Einzelnen definieren die der Staat achten und schuumltzen muss Den Grundrechten kommt im Grundgesetz ein besonderer Stellenwert zu Denn sie stellen nicht nur die gesetzliche sondern in weiten Teilen auch die ideelle Basis unserer Demokratie dar Im Beson-deren gilt das fuumlr die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes Menschenwuumlrde das Recht zur freien Persoumlnlich-keitsentwicklung den Gleichheitsgrundsatz die Freiheit von Glauben Gewissen und Bekenntnis und ndash last but not least ndash die Meinungsfreiheit Alle zusammen bilden die Saumlulen der Werteordnung auf denen die Demokratie der Bundesrepublik insbesondere die Ebenen der demokratischen Lebens- und Gesellschaftsform fuszligt

Die Institution Schule als bdquoKeimzelle des (demokratischen) Gemeinwesensldquo (RuxNiehues 2013 S 44) hat wie bereits beschrieben die verantwortungsvolle Aufgabe Schuumllerinnen und Schuumller zu politisch muumlndigen Buumlrgerinnen und Buumlrgern auszubilden ndash trotz oder gerade wegen der Herausforderungen denen die Demokratie sowie im Unterricht und Schulalltag die Lehrkraft gegenuumlberstehen Grundlage hierfuumlr ist die Grundrechtsklarheit von Lehrerinnen und Lehrern nicht nur das Wissen um sondern auch das Bewusstsein fuumlr die Omnipraumlsenz von Grundrechten im Schulalltag Denn Grundrechte praumlgen den Schulalltag nicht nur formal indem sie das Schulwesen unter staatliche Aufsicht stellen (Art 7 Abs 1 GG) oder Religionsunterricht als ordentliches Schulfach definieren (Art 7 Abs 3 GG) Sie dienen in ihrer wertgebenden Funktion auch als wichtige Leitlinien fuumlr die Kompetenzorientierung der Schulen und als Zielformulierungen des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags

Im Sinne der Grundrechtsklarheit muss auch der Kontext der Grundrechte im Grundgesetz beachtet werden Daher werden im Folgenden zunaumlchst die wesentlichen Funktionsprinzipien des Grundgeset-zes sowie sein Verhaumlltnis zu Landes- und Schulrecht dargelegt Mit besonderem Fokus auf ihre schu-lische Relevanz werden im exemplarischen Zugriff anschlieszligend die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes vorgestellt aufgrund ihres spezifischen Schulbezugs ergaumlnzt um Artikel 6 und 7 Die Fragen hier lauten Wann und wie spielen Grundrechte im Schulalltag konkret eine Rolle Welche Bedeutung haben sie fuumlr die Schule als Institution Wo und wie praumlgen sie den Schulalltag Welche Bedeutung haben sie fuumlr den Schulunterricht

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache

Das Grundgesetz entstand 194849 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Herrschaft und der Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg Viele der bis heute im Grundgesetz verankerten Regelungen sind nur vor diesem Hintergrund verstaumlndlich und muumlssen entsprechend erklaumlrt werden Dies gilt natuumlrlich in erster Linie fuumlr die zentrale Verankerung der Menschenwuumlrde in Artikel 1 des Grundgesetzes Die Men-schenwuumlrde gilt gemeinsam mit anderen Grundrechten als ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo

Grundrechte sind die Basis unserer Demokratie

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Diese gelten fuumlr alle Menschen unabhaumlngig davon ob sie Deutsche im Sinne eines staatsbuumlrgerlichen Nachweises sind oder nicht Daneben existieren im Grundgesetz Grundrechte die als Buumlrgerrechte nur fuumlr deutsche Staatsangehoumlrige garantiert sind

Das Grundgesetz regelt die Beziehungen zwischen den Buumlrgerinnen und den Buumlrgern einerseits und dem Staat andererseits Es soll vor dem historischen Hintergrund vor staatlichem Machtmissbrauch und staatlicher Gewalt schuumltzen und verhindern dass erneut ein totalitaumlrer Staat auf deutschem Boden entsteht

Im Alltag beschaumlftigt uns das Grundgesetz haumlufig jedoch in der Beziehung zweier Menschen unter-einander wenn es etwa darum geht welche Aumluszligerungen gegenuumlber einer anderen Person unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes fallen und welche nicht Die Rechtsverhaumlltnisse zwi-schen zwei Privatpersonen werden in Deutschland grundsaumltzlich durch das Zivilrecht geregelt Den-noch koumlnnen auch die Grundrechte eine Wirkung in solchen Rechtsverhaumlltnissen entfalten Man be-zeichnet diesen Fall als bdquomittelbare Drittwirkungldquo der Grundrechte In jedem Verfahren sind die Gerichte gemaumlszlig Artikel 1 Abs 3 GG an die Regeln des Grundgesetzes gebunden So entfalten diese uumlber das Verhaumlltnis StaatndashBuumlrger hinaus auch Wirkung auf das Verhaumlltnis zweier oder mehrerer Privatpersonen untereinander

Die Regeln des Grundgesetzes sind an vielen Stellen sehr weit gefasst und beduumlrfen haumlufig einer um-fangreichen Interpretation Einfache Ja- oder Nein-Antworten gibt das Grundgesetz so gesehen sel-ten Die Auslegung der grundgesetzlichen Regelungen erfolgt in Deutschland zumeist durch die Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts Seine Entscheidungen sind bindend fuumlr alle staatlichen Organe in unserem Land Die jeweiligen Grundrechte werden stets in ihrem Verhaumlltnis zu anderen Grundrechten betrachtet nur selten ist ein einzelnes Grundrecht alleine betroffen So zeugen die Ent-scheidungen in aller Regel von einem intensiven Aushandlungsprozess der nicht selten zugleich eine Weiterentwicklung des bisherigen Auslegungs- und Interpretationsvorgehens darstellt

Daraus laumlsst sich ableiten dass auch in Situationen im Schulunterricht selten die Moumlglichkeit besteht sie mit Verweis auf eine grundgesetzliche Regelung abschlieszligend zu klaumlren Vielmehr kann und muss uumlber Dinge wie die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert wer-den Gleichzeitig setzen die Regeln des Grundgesetzes Rahmenbedingungen fuumlr diese Diskurse Posi-tionen die sich fernab unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen duumlrfen nicht hin-genommen werden

Die Grundrechte koumlnnen mit geschriebenen Gesetzesvorbehalten belegt sein bdquoEin im Verfassungstext geschriebener Gesetzesvorbehalt ist eine Freiheits-Beschraumlnkungsklausel die eine ausdruumlckliche verfas-sungsrechtliche Ermaumlchtigung an den Gesetzgeber enthaumllt ein Grundrecht einzuschraumlnken sbquoIn dieses Grundrecht kann durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werdenlsquoldquo (GrammPieper 2015) Dies gilt selbst fuumlr das Grundrecht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 3 GG wohingegen die Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 ohne einen solchen Vor-behalt auskommt und so besonders hohe Schutzhuumlrden besitzt Hierbei handelt es sich zudem um ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo das wie beschrieben fuumlr alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt

Dennoch haben auch Freiheitsrechte ohne Vorbehalt Grenzen Fuumlr einen Eingriff in sie sind jedoch die Huumlrden houmlher die angefuumlhrten Gruumlnde muumlssen daher eine besondere Qualitaumlt haben Dies kann dann der Fall sein wenn die Gruumlnde selbst aus der Verfassung ableitbar sind und zudem im Einzelfall schwe-rer wiegen als das betroffene Grundrecht Es muss sich bei den eingriffsermoumlglichenden Rechtsguumltern

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daher um solche handeln die selbst mit Verfassungsrang ausgestattet sind Hierfuumlr kommen etwa die Grundrechte anderer Personen in Betracht oder auch sonstige Verfassungsguumlter

Neben den Vorschriften des Grundgesetzes kommen auch die Regelungen der Landesverfassung des Bundeslandes Hessen sowie landesrechtliche Regelungen (zum Beispiel das Hessische Schulgesetz) zum Tragen An dieser Stelle ist zu betonen dass im Verhaumlltnis dieser Gesetze zueinander gilt Bundes-recht bricht Landesrecht Dieser Vorrang des Bundesrechts (Art 31 GG) umfasst nicht nur das Grund-gesetz und die Bundesgesetze sondern auch Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers

Die Regelungen des Grundgesetzes sind maszliggeblich hieran muss sich das Landes-recht orientieren Zugleich kommt es gele-gentlich vor dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) andere Normen verbindlich werden als sie in Landesgesetzen zu finden sind Da das Bundesverfassungsgericht angerufen wer-den muss also nicht von selbst eigenstaumln-dig taumltig wird kann es passieren dass solche Regelungen so lange Fortbestand haben bis eine verfassungsgerichtliche Uumlberpruuml-fung angestrebt wird Dabei kommt es nicht selten vor dass das BVerfG landes-rechtliche Regelungen fuumlr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklaumlrt und den Ge-setzgeber auffordert nachzubessern oder die jeweiligen Normen fuumlr nichtig erklaumlrt (Art 93 Abs 1 Nr 2 4 Art 100 Abs 1 GG)

copyHolger Appenzeller

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Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes ist in enger Anlehnung an Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung formuliert Darin sticht die Verpflichtung der Schulen auf die Wert-ordnung des Grundgesetzes besonders hervor

Grundrechte und Grundgesetz ndash Materialien fuumlr den Unterricht

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (bpb) Falter bdquoGrundrechte auf Deutsch und Arabischldquo (httpwwwbpbdeshoplernenfalter217202grundrechte-deutsch-arabisch-deutsch-eng-lisch)

bpb Themen im Unterricht bdquoGrundgesetz fuumlr Einsteiger und Fortgeschritteneldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht37026grundgesetz-fuer-einsteiger-und- fortgeschrittene)

bpb-Reihe bdquoHanisauland Grundrechteldquo mit Informationen Kurzgeschichten und zahlreichen Illustrationen (httpswwwhanisaulanddespezialgrundrechte)

Grundrechtefibel der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg inkl Lehrer-handreichung (httpwwwgrundrechtefibeldestart_grundrechtefibelhtml)

bpb-App bdquoDas Grundgesetzldquo mit Quiz zum Grundgesetz (httpwwwbpbdegeschichtedeutsche-geschichtegrundgesetz-und-parlamentarischer-rat68271quiz-grundgesetz- parlamentarischer-rat)

bpb-Kurzfilme zu den verschiedenen Grundrechten (httpwwwbpbdemediathek190760die-wuerde-des-menschen) aus 2009

bpb-Infografiken fuumlr den Unterricht (httpwwwbpbdepolitikgrundfragen24-deutsch-land40426grundrechte)

Sendungen zu den Art 1ndash19 GG durch bdquoPlanet Schuleldquo inkl Unterrichtsentwuumlrfen (httpswwwplanet-schuledewissenspoolgrundgesetzinhaltsendung-gg-19-19-gute-gruende- fuer-die-demokratiesendunghtml)

bpb-Themenheft im Unterricht bdquoDemokratie was ist dasldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36522demokratie-was-ist-dasaktualisierte-fassung-07-2013)

bpb bdquoDie Demokratie und der Streit um Werte Wertediskurse im Unterrichtldquo (httpwwwbpbde217360wertediskurse-im-unterricht)

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1

(1) Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuumltzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraumluszligerlichen Menschenrech-ten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtspre-chung als unmittelbar geltendes Recht

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Die Menschenwuumlrde ist der fundamentale Grundwert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Da-mit ist gemeint dass alle Menschen unabhaumlngig von Alter Geschlecht Herkunft Religion sozialem Status oder Gesundheitszustand den gleichen Eigenwert haben Denn dieser begruumlndet sich schon alleine durch das Menschsein Er kann und muss nicht erarbeitet oder verdient werden sondern wohnt jedem Menschen inne

Die Menschenwuumlrde ihre Achtung und Wahrung ist das oberste Prinzip nach dem sich alle weiteren Artikel des Grundgesetzes bemessen und an dem das staatliche Han-deln gegenuumlber der einzelnen Person ausgerichtet sein muss Der Staat darf also keine Maszlignahmen ergreifen die die Menschenwuumlrde beeintraumlchtigen koumlnnten und er hat die Wuumlrde jedes Menschen zu schuumltzen Artikel 1 des Grundgesetzes ist durch die sogenannte Ewigkeitsgaran-tie des Artikels 79 Abs 3 GG abgesichert Er kann weder

veraumlndert noch abgeschafft werden Auszligerdem ist er der einzige Artikel des Grundgesetzes der nicht durch andere Grundrechte eingeschraumlnkt werden kann

In der Schule ist der Grundsatz der Menschenwuumlrde der zentrale und allem zugrunde liegende Aus-gangspunkt Denn er stellt die Basis des humanistischen Bildungs- und Erziehungskonzeptes dar auf dem die Institution Schule heute basiert Dabei geht es natuumlrlich nicht nur um die grundsaumltzliche Wah-rung der Menschenwuumlrde von Lehrkraumlften und Lernenden sondern vor allen Dingen auch darum dass Schuumllerinnen und Schuumller sich selbst als Subjekte der Menschenwuumlrde wahrnehmen Dieser Anspruch spiegelt sich deutlich in den Kerncurricula fuumlr die hessischen Schule wider insbesondere in den uumlber-fachlichen Kompetenzen Wenn darin von bdquoSelbstwahrnehmung Autonomieerleben und Selbstwirk-samkeitldquo (HKM PS 2011 S 8) von bdquoEntwicklung eines positiven Selbstkonzeptsldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) oder dem Praktizieren von Ruumlcksichtnahme (HKM KCGO 2016 S 8) die Rede ist dann lassen sich diese Anforderungen in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde zuruumlckfuumlhren

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persoumlnlichkeit soweit er nicht die Rechte ande-rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung oder das Sittengesetz verstoumlszligt

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit Die Freiheit der Person ist unver-letzlich In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

Artikel 2 Abs 1 GG gewaumlhrt die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit Er spricht jedem Menschen das Recht zu sein Leben nach seinen Wuumlnschen und Vorstellungen zu gestalten ohne durch den Staat darin eingeschraumlnkt zu werden Das Recht auf Freiheit der Person wird daher auch als allgemeine Hand-lungsfreiheit bezeichnet Artikel 2 des Grundgesetzes greift zumeist dann wenn keines der anderen Grundrechte die Handlungsfreiheit in einem speziellen Bereich abdeckt beispielsweise Artikel 5 die Meinungsfreiheit oder Artikel 12 die Berufsfreiheit

Wie jedes andere Grundrecht ndash mit Ausnahme von Artikel 1 des Grundgesetzes ndash gilt auch dieses nicht grenzenlos Die freie Persoumlnlichkeitsentfaltung darf weder die Rechte anderer Menschen eingrenzen noch gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung der Bundesrepublik oder das Sittengesetz ndash das sind die allgemein anerkannten sittlichen Normen des Zusammenlebens ndash verstoszligen

Menschenwuumlrde = oberster Grundwert der

Verfassung und einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft

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Das Recht zur Selbstentfaltung geht zuruumlck auf die aufklaumlrerischen Leitideen der Freiheit des Willens und der Befaumlhigung zum selbstbestimmten Handeln Damit ist dieses Grundrecht eng mit der idea-len Zielvorstellung schulischer Bildung verknuumlpft die die Schuumllerinnen und Schuumller zu eigenverant-wortlichem reflektiertem Handeln erziehen moumlchte Doch genau hierin liegt auch die Komplexitaumlt des Verhaumlltnisses zwischen dem Selbstentfaltungsrecht und der Institution Schule Denn einerseits sollen Schuumllerinnen und Schuumller in der Schule Kenntnisse und Kompetenzen erwerben die sie fuumlr die Ausuumlbung der freien Persoumlnlichkeitsentfaltung benoumltigen Und dazu gehoumlrt neben grundlegenden Faumlhigkeiten wie Lesen Schreiben und Rechnen oder einem bestimmten Fachwissen vor allen Din-gen auch das breite Feld der uumlberfachlichen Kompetenzen das es den Schuumllerinnen und Schuumllern ermoumlglicht ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden Andererseits stellt die Schulpflicht in Deutschland und die Festlegung von Bildungsinhalten (vgl hierzu die Erlaumluterungen zu Art 7 GG in dieser Handreichung) eine ndash wenn auch legitime ndash Limitierung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Kindern und Jugendlichen dar

Aus der Schulpflicht heraus ergibt sich eine weitere Kompromissnotwendigkeit zwischen der frei-en Persoumlnlichkeitsentfaltung und ihrer Einschraumlnkung Wenn der Schulfrieden beispielsweise durch Kleidung mit extremistischen Botschaften beeintraumlchtigt wird oder paumldagogisches Arbeiten zum Bei-spiel durch eine Vollverschleierung unmoumlglich gemacht wird kann die Kleiderwahl von Schuumllerinnen und Schuumllern eingeschraumlnkt werden obwohl sie grundsaumltzlich unter das Selbstentfaltungsrecht faumlllt Weitere Informationen hierzu ebenso wie zum Tragen von Kopftuumlchern in der Schule finden sich in Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

(2) Maumlnner und Frauen sind gleichberechtigt Der Staat foumlrdert die tatsaumlchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachtei-le hin

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache sei-ner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religioumlsen oder politischen Anschauungen be-nachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt wer-den

Artikel 3 des Grundgesetzes laumlsst sich kurz und knapp zusammenfassen Vor dem Gesetz gilt gleiches Recht fuumlr alle Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln unabhaumlngig von ihrer Herkunft ihrem Geschlecht Alter und so weiter Die Schule bildet dabei als staatliche Einrichtung keine Ausnahme So findet man den dritten Absatz dieses Artikels in aumlhnlichem Wortlaut auch im Hessischen Schulgesetz sect 3 Abs 3 bdquoDie Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugenldquo

Neben der Festlegung der Rechtsgleichheit beinhaltet dieser Artikel Verweise auf gleich mehrere Wert-vorstellungen die fuumlr das Zusammenleben in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fundamental sind die der Gleichheit und die der Gleichwertigkeit von Menschen im Allgemeinen sowie Frauen und Maumlnnern im Speziellen Diese Wertvor-stellung ist Basis fuumlr die plurale Zusammensetzung der demokratischen Gesellschaft fuumlr gegenseitigen Respekt Toleranz und fuumlr Solidaritaumlt Mit Blick auf den dreigeteilten Demokratiebegriff nach Himmelmann wird

Alle Menschen sind gleichwertig

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deutlich dass Artikel 3 des Grundgesetzes maszliggeblichen Einfluss auf das Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- und Gesellschaftsform hat Im Schulalltag ist der Gleichheitsgrundsatz daher nicht nur in seiner juristischen Dimension im Verhaumlltnis zwischen der Institution Schule und den Lernenden praumlsent sondern auch in seiner ideellen wertgebenden Dimension die im Schulalltag auch zwischen Schuumlle-rinnen und Schuumllern untereinander erlebt und schlieszliglich erlernt werden soll Gleichzeitig geraumlt Artikel 3 auf den Pruumlfstand wenn etwa aus religioumlsen Gruumlnden eine Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt wird Solchen Situationen muss Schule unter Bezug auf das Grundgesetz deutlich begegnen (siehe hierzu auch Kap V h bdquoMissachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frauldquo)

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestoumlrte Religionsausuumlbung wird gewaumlhrleistet

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden Das Naumlhere regelt ein Bundesgesetz

Artikel 4 Abs 1 und 2 GG gewaumlhrt die Glaubensfreiheit Damit wird jedem Menschen das Recht zuge-standen seine Religion undoder seine Weltanschauung auszuuumlben Eingeschlossen ist dabei jedoch auch das Recht keiner Religion im Sinne einer bdquonegativen Glaubensfreiheitldquo anzugehoumlren Man hat also auch die Freiheit nicht zu glauben Begrenzt wird die Religionsfreiheit durch die Rechte Dritter denn diese duumlrfen durch die Religionsausuumlbung anderer nicht verletzt werden bdquoBei allem Respekt den die Verfassung dem persoumlnlichen Glauben entgegenbringt verleiht er keine Ermaumlchtigung zur Beeintraumlch-tigung der Rechtsguumlter Dritter Wer beispielsweise auf Grund seiner Religion glaubt andere Menschen toumlten zu muumlssen kann sich dafuumlr nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen Niemand darf anderen seine religioumlse Uumlberzeugung aufzwingenldquo (GrammPieper 2015 S 190)

Ab 14 Jahren duumlrfen Jugendliche entscheiden ob sie einer Religion und welcher Religion sie angehouml-ren moumlchten Es besteht dann die sogenannte volle Religionsmuumlndigkeit (sect 5 Gesetz uumlber die religioumlse Kindererziehung)

Fuumlr den Schulunterricht bedeutet das Folgendes Artikel 7 Abs 3 GG definiert Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach Auch in der Hessischen Landesverfassung (Art 57 Abs 1) und im Hessischen Schulgesetz (sect 8 Abs 1) findet sich diese Definition Mit dem Erreichen der Religionsmuumlndigkeit koumln-nen sich Jugendliche selbststaumlndig vom Religionsunterricht abmelden Bei Schuumllerinnen und Schuumllern unter 14 Jahren entscheiden daruumlber gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz (sect 8 Abs 3) die Erziehungsbe-rechtigten Ein deutliches Zeichen fuumlr die Anerkennung der Religionsfreiheit in der Schule ist das An-gebot von 13 verschiedenen Religionsunterrichten Wenn der Religionsunterricht abgewaumlhlt wird ist Ethik das alternative Pflichtfach Was die Religionsausuumlbung angeht gilt Aumlhnliches wie beim Recht auf freie Persoumlnlichkeitsentfaltung Der Unterricht darf dadurch nicht beeintraumlchtigt werden die Schulordnung kann Grenzen setzen Ge-houmlrt zur Religionsausuumlbung beispielsweise das Tragen von Vollverschleierung wuumlrde diese die Interak-tion mit der Lehrperson und mit den Mitlernenden einschraumlnken Sie stellt somit ein Hindernis fuumlr die Ausfuumlhrung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages dar und kann daher untersagt werden Weiterfuumlhrende Informationen hierzu gibt Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

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Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaumlnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaumlhrleistet Eine Zensur findet nicht statt

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzli-chen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persoumlnlichen Ehre

(3) Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Artikel 5 des Grundgesetzes stellt zum einen sicher dass wir unsere Meinung frei und oumlffentlich aumluszligern duumlrfen Das gleiche Recht gilt fuumlr die Presse und ihre Berichterstattung Beides ist fuumlr das demokratische Selbstverstaumlndnis der Bundesrepublik von essenzieller Bedeutung Denn freie Meinungsaumluszligerung Transparenz und Meinungsvielfalt sind Voraussetzungen fuumlr die Teilhabe von Buumlrgerinnen und Buumlrgern am politischen und gesellschaftlichen Leben

Grundsaumltzlich gilt Auch Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt Verletzt eine Aumluszligerung beispielsweise die Persoumlnlichkeitsrechte einer anderen Person zum Beispiel durch Beleidigung oder Gewaltandro-hung faumlllt dies nicht mehr unter die Meinungsfreiheit Gleiches gilt fuumlr verfassungsfeindliche und volks-verhetzende Aumluszligerungen

Das Recht auf freie Meinungsaumluszligerung gilt selbst-verstaumlndlich auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller dasselbe gilt fuumlr die Grenzen der Meinungsfrei-heit Im Hinblick auf das Kontroversitaumltsgebot des Beutelsbacher Konsenses bedeutet das natuumlrlich

dass ein Diskussionsteilnehmer mitnichten alles sagen darf was er moumlchte Denn auch in der Schule gilt Die Verfassung gibt den aumluszligeren Rahmen dafuumlr vor Extreme politische oder politisch-religioumlse Po-sitionen die zum Beispiel die Verfassung verletzen etwa die Menschenwuumlrde von Einzelpersonen oder Menschengruppen tangieren uumlberschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch die des Kontroversitaumltsgebotes Naumlhere Informationen hierzu finden sich in Kapitel V b bdquoRassismus und Antise-mitismus in der Schuleldquo und Kapitel V g bdquoTragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationenldquo dieser Handreichung Was die Freiheit der Lehre betrifft so ist der Unterricht an der Schule nicht mit der akademischen Lehre zu verwechseln Denn Schulunterricht wird durch Artikel 5 Abs 3 GG nicht abgedeckt bdquoDer Staat bzw der Gesetzgeber darf deswegen fuumlr den Schulunterricht sowohl die Inhalte als auch die Unterrichtsme-thoden vorgebenldquo (GrammPieper 2015 S 192)

Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflicht Uumlber ihre Betaumltigung wacht die staatliche Gemeinschaft

Die Verfassung gibt den Rahmen vor ndash auch in der Schule

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(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten duumlrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gruumlnden zu verwahrlosen drohen

[hellip]

Zentraler Aspekt dieses Artikels in Bezug auf die Schule ist jedoch folgender bdquoPflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflichtldquo Eltern haben das Recht uumlber die Lebens- und Entwicklungsbedingungen ihres Kindes zu entscheiden wobei das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll Eltern koumlnnen uumlber den Wohnort die Kleidung die Ernaumlhrung und den Bildungsgang des Kindes entscheiden Sie muumlssen dabei aber im Interesse des Kindes handeln Koumlrperliche Zuumlchtigung oder Aumlhnliches fallen daher auch nicht unter das Elternrecht da sie sich gegen das Recht auf koumlrperliche Unversehrtheit richten (vgl Art 2 Abs 2 GG)

Das elterliche Recht auf Erziehung wird nur durch den Erziehungs- und Bildungsauftrag eingeschraumlnkt der den Schulen von staatlicher Seite uumlbertragen worden ist Im Schulunterricht ist der staatliche Erzie-hungs- und Bildungsauftrag dem der Eltern uumlbergeordnet Lehrplaumlne die durch das Kultusministerium eines Landes festgelegt worden sind koumlnnen daher von einzelnen Eltern nicht abgelehnt werden Die Hessische Landesverfassung raumlumt dem Landeselternbeirat jedoch ein aktives Recht ein das Unterrichtswesen mitzugestalten (Art 56 Abs 6) Dieses Recht wird insbesondere durch die im Hessi-schen Schulgesetz verankerten Elternbeiraumlte (sectsect 101ndash120) und deren umfassende Mitwirkungsrechte umgesetzt

Schulwesen ndash Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunter-richt zu bestimmen

(3) Der Religionsunterricht ist in den oumlffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schu-len ordentliches Lehrfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunter-richt in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften erteilt Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden Religionsunterricht zu erteilen

[hellip]

Fuumlr die Schule ist Artikel 7 des Grundgesetzes natuumlrlich essenziell Er bildet die Grundlage fuumlr den staat-lichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Zusammen mit Artikel 1 dem Schutz der Menschenwuumlrde und Artikel 3 dem Gleichberechtigungsgrundsatz sichert Artikel 7 das Recht auf Bildung im Sinne eines Verbotes der Vorenthaltung von Bildungsmoumlglichkeiten

Die Schulpflicht hingegen wird nicht durch das Grundgesetz sondern durch die Verfassungen der ein-zelnen Laumlnder geregelt denen die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens aufgrund der Kulturhoheit der Laumlnder obliegt In der Hessischen Landesverfassung steht in Artikel 56 Abs 1 schlicht bdquoEs besteht allgemeine Schulpflichtldquo

Die staatliche Gewaumlhrung einer Schulpflicht kann wie unter Artikel 2 des Grundgesetzes beschrieben als Einschraumlnkung des Selbstentfaltungsrechtes der Schuumllerinnen und Schuumller dargestellt werden Es gilt jedoch zu bedenken bdquoNimmt der Staat daher seine Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte ernst so hat er nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht dafuumlr zu sorgen dass moumlglichst jeder Buumlr-

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ger eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Ausbildung erhalten kann Denn erst dadurch wird er in die Lage versetzt seine Grundrechte tatsaumlchlich in Anspruch zu nehmenldquo (RuxNiehues 2013 S 40)

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der in Artikel 7 Abs 1 GG sowie in sect 2 Abs 2 des Hessi-schen Schulgesetzes festgehalten ist trifft hier auf den elterlichen Erziehungsauftrag (Art 6 Abs 2 GG) Beide sind einander zwar gleichgeordnet wobei der Ausgleich aber darin besteht dass der Staat be-ziehungsweise die Laumlnder uumlber die Bildungsinhalte entscheiden und die Eltern wiederum uumlber den Bildungsgang der von ihren Kindern besucht werden soll

Eine Ausnahme bildet der Religionsunterricht Dieser ist zwar ein ordentliches Unterrichtsfach (Art 7 Abs 3 GG Art 57 HV) Anders als beim Schulunterricht insgesamt koumlnnen Eltern aber daruumlber entschei-den ob das Kind an dem jeweiligen Religionsunterricht teilnimmt (Art 7 Abs 2 GG) Das gilt zumindest bis zum Erreichen der Religionsmuumlndigkeit mit 14 Jahren wenn Jugendliche uumlber ihre Religionszu-gehoumlrigkeit und damit auch die Teilnahme am entsprechenden Religionsunterricht selbststaumlndig ent-scheiden koumlnnen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Rux JohannesNiehues Norbert Schulrecht 5 Auflage Muumlnchen 2013 [eine 6 aktualisierte Auflage ist im Juni 2018 erschienen]

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V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit

a) Einfuumlhrung

Das Grundgesetz bildet die zentrale Wertordnung unserer Gesellschaft Die Auspraumlgungen der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung und die Moumlglichkeiten des Demokratie-Lernens im Schulun-terricht sind in den vorangegangenen Kapiteln dieser Handreichung vorgestellt worden

Die folgenden Ausfuumlhrungen widmen sich im Hinblick auf die Unterrichtspraxis potenziellen Konfliktfel-dern Hierbei werden die Moumlglichkeiten des paumldagogischen Umgangs sowie die Rechtsgrundlagen in Form des Grundgesetzes der Landesverfassung und des Landesrechts dargestellt

Ziel ist es Lehrkraumlften in konkreten Unterrichtssituationen Hilfen an die Hand zu geben mit denen die Situationen (auf-)geloumlst werden koumlnnen Die hier vorgestellten Situationen koumlnnen nur Beispiele sein die das taumlgliche Geschehen im Unterricht niemals vollstaumlndig abbilden koumlnnen Die Beispiele enthalten aber viele Informationen Anregungen und Hilfestellungen fuumlr den Unterricht die natuumlrlich auch auf andere Situationen uumlbertragen werden koumlnnen Hierbei geht es nicht darum die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes mechanisch bdquoherunterzubetenldquo sondern vielmehr deren Inhalte zu leben und diese aktiv in das Unterrichtsgeschehen und Alltagsleben der Schule einzubinden

Zugleich dienen die Informationen zu den Rechtsgrundlagen nicht als bdquoTotschlagargumenteldquo Im Vor-dergrund eines gelungenen Schulunterrichts steht der paumldagogische Umgang mit den Schuumllerinnen und Schuumllern der mit der Anwendung und Bewusstmachung rechtlicher Rahmenbedingungen Hand in Hand gehen muss Es kann und darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo (Edler 2016) Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer grundrechtsklar argumentieren koumlnnen Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller etwa mit Verweis auf ihre Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grund-gesetzes Schulregeln aushebeln moumlchten muumlssen Lehrkraumlfte in der Lage sein unter anderem aus den Artikeln 6 und 7 des Grundgesetzes bdquoGrenzen abzuleiten die einzuhalten sind und deren Einhaltung auch von in diesem Fall radikal religioumlsen Schuumllern und Eltern zu fordern istldquo (Edler 2015 S 56)

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Rassismus und Antisemitismus sind zwei Problemfelder im schulischen Alltag und in allen Schulformen anzutreffen Dabei gibt es Faumllle von offenem Rassismus (etwa wenn Lernende aufgrund ihrer Hautfarbe ausgegrenzt werden) zugleich jedoch auch Faumllle von verdecktem Rassismus der von Lehrkraumlften nicht unbedingt direkt bemerkt wird Dazu zaumlhlen etwa rassistische Bemerkungen oder Zeichen von Schuuml-lerinnen und Schuumllern mit tuumlrkischen Wurzeln gegenuumlber Schuumllerinnen und Schuumllern mit kurdischen Wurzeln und umgekehrt Hier sind Lehrerinnen und Lehrer angehalten selbst eine Sensibilitaumlt fuumlr Spra-che und Zeichen zu entwickeln Rassismus dieser Art kann von Lehrkraumlften nur gesehen werden wenn sie diesen auch bdquoentschluumlsselnldquo koumlnnen

Es darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo

(Kurt Edler)

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Rechtlich betrachtet beinhalten rassistische und antisemitische Aumluszligerungen Verstoumlszlige gegen das Grundrecht auf Menschenwuumlrde gegen das Recht auf Freiheit der Person und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz bdquoNiemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstam-mung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seine religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behin-derung benachteiligt werdenldquo heiszligt es dazu in Artikel 3 Abs 2 GG

Schuumllerinnen und Schuumller die sich rassistisch oder antisemitisch aumluszligern muumlssen auf ihren Verstoszlig ge-gen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes hingewiesen werden Solche Aumluszligerungen duumlrfen keines-falls toleriert werden und muumlssen auch dann angesprochen werden wenn die Lehrkraft hieruumlber neben dem Unterricht (zum Beispiel uumlber eine Verbreitung in sozialen Netzwerken) Kenntnis erhaumllt Dabei darf die Sorge um das Image der Schule keine Ursache dafuumlr sein dass Rassismus und Antisemitismus an Schulen nicht offen angesprochen werden Dies darf nicht passieren Rassistische Aumluszligerungen stellen fundamentale Grundlagen unseres Grundgesetzes und damit unserer Wertordnung infrage und muumls-sen thematisiert werden

Daneben stellen solche Aumluszligerungen zumeist Straftatbestaumlnde dar (zum Beispiel Beleidigung Noumltigung oder Volksverhetzung) welche spaumltestens in der Sekundarstufe II auch klar und deutlich thematisiert werden sollten

Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Beispiele aus der Schulpraxis

rassistische oder antisemitische Aumluszligerungen sowie das Verwenden zugehoumlriger Symbole

Ausgrenzung anderer Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art1 Art 2 Art 3 GG

sectsect 185ndash200 StGB

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 10 HSchG

paumldagogischer Umgang Thematisieren potenzieller Straftatbestaumlnde

Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

Unterstuumltzung durch Schulleitung Sozialpaumldagogen oder Psychologen

Sensibilisierung fuumlr Mechanismen und Vorgehensweisen von Rassismus und Antisemitismus

Teilnahme an Programmen wie bdquoSchule ohne Rassismus ndash Schule mit Courageldquo

Elterngespraumlche

Materialien fuumlr den Unterricht

Sammlung von Unterrichtsmaterialien durch die Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes httpwwwantidiskriminierungsstelledeDEThemenUndForschungEthnische_HerkunftThemen-jahr_2014Unterrichtsmaterialien_RassismusUnterrichtsmateriali-en_zum_Thema_Rassismus_nodehtml

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c) Diskriminierung und Mobbing

Mobbing und Diskriminierung umfassen oftmals erhebliche Eingriffe in den Lebensstil anderer Schuuml-lerinnen und Schuumller Sie werden eingeschuumlchtert und erleiden zumeist Beeintraumlchtigungen in ihrer Persoumlnlichkeitsentwicklung

Zumeist werden Mobbing und Diskriminierung nicht ausschlieszliglich in der Schule betrieben sondern zeitgleich oder anschlieszligend uumlber das Internet und dort insbesondere uumlber soziale Netzwerke fortge-setzt Um diesen Situationen gelungen begegnen zu koumlnnen sollte die Lehrkraft auch in diesen Berei-chen eigenes Wissen besitzen Die grundsaumltzlichen Funktionen und Vorgehensweisen von Nachrich-tendiensten wie WhatsApp oder sozialen Netzwerken wie Facebook zu kennen hilft Diskriminierung undoder Mobbing eindeutiger erkennen oder nachvollziehen zu koumlnnen

Nicht selten gehen solche Verhaltensweisen mit rassistischen oder antisemitischen Aumluszligerungen einher Auch hier liegt ein Verstoszlig gegen Artikel 1 Artikel 2 und Artikel 3 Abs 2 GG vor Dies muss den han-delnden Schuumllerinnen und Schuumllern bewusst vor Augen gefuumlhrt werden Es bedarf also auch hier einer konsequenten Normdurchsetzung Zugleich kann auf paumldagogischer Ebene eine Staumlrkung zur Selbst-hilfe der betroffenen Schuumllerinnen und Schuumller erfolgen Die Schuumllerinnen und Schuumller zudem uumlber einen Klassenrat einzubeziehen kann die Situation entschaumlrfen Bei wiederholt auffaumllligem Verhalten sind ferner Elterngespraumlche mit den handelnden Schuumllerinnen und Schuumllern unabdingbar

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoAlltaumlglicher Rassismusldquo bdquoAntisemitismusldquo sowie bdquoMinderheiten und Toleranzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter224136alltaeglicher-rassis-mus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter126535antisemitismus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter191501minderheiten-und-toleranz

Unterrichtsmaterialien von bdquoSchule ohne Rassismusldquo httpwwwschule-ohne-rassismusorgmaterialienpublikationen

Unterrichtsmaterialien zur Menschenrechtsbildung des Instituts fuumlr Menschenrechte httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialien unterrichtsmaterialien_der_schutz_vor_diskriminierungpdf

Handreichung bdquoWeltbild Antisemitismusldquo Bildungsstaumltte Anne Frank httpwwwbs-anne-frankdefileadminuser_upload SliderPublikationenBroschuere_Weltbild_Antisemitismuspdf

Materialien zur gemeinsamen Erklaumlrung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Ver-mittlung juumldischer Geschichte Religion und Kultur in der Schule unter httpswwwkmk-zentralratderjudende

Handreichung HKM bdquoSinti und Roma in Deutschland und die Rolle des Antiziganismusldquo httpskultusministeriumhessendepresseinfomaterial9sinti-und-roma-deutschland-und-die-rolle-des-antiziganismus

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Mobbing und Diskriminierung sind ein eindeutiger Verstoszlig gegen zentrale Prinzipien unserer Demo-kratie In der Schule ndash einem Ort an dem das Demokratie-Erleben und das Demokratie-Lernen beson-ders im Vordergrund stehen ndash ist fuumlr diese Verhaltensweisen kein Platz

d) Extremistische Propaganda

Ein Klassiker extremistischer Propaganda ist es Kampfaufrufe und Propagandaschriften extremistischer Kreise etwa des sogenannten Islamischen Staates zu verbreiten Wer solche menschen- und demo-

Diskriminierung und Mobbing

Beispiele aus der Schulpraxis

Ausgrenzung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch Mitschuumlle-rinnen und Mitschuumller

Ausgrenzung auf physischem oder psychischem Weg auch uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sowie bei Klassen-Schulfeiern oder -fahrten

Rechtsgrundlagen Art 1 Art 2 und Art 3 GG

Art 56 HV

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 2 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

Ergreifen erzieherischer Maszlignahmen

Einbeziehung der Eltern sowie der Schulleitung

gegebenenfalls sozialpaumldagogische Begleitung

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Aus Politik und Zeitgeschichte bdquoAntidiskriminierungldquo Heft 92016 httpwwwbpbdeshopzeitschriftenapuz221593 antidiskriminierung

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoMobbing in der Schuleldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter157343 mobbing-in-der-schule

Stiftung Jugend und Bildung Unterrichtseinheit Cybermobbing httpwwwjugend-und-bildungdefiles865Unterrichtseinheit_Cybermobbing_Lehrerdokumentpdf

bpb Forschen mit Grafstat bdquoMobbing ndash Bei uns nichtldquo umfang-reiche Unterrichtseinheit httpswwwbpbdelernengrafstatmobbing

Handreichung Netzwerk gegen Gewalt bdquoMobbing ndash Ein Wegwei-ser zur Mobbingpraumlvention und Mobbingintervention in Hessenldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationenmobbing

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kratiefeindlichen Aufrufe verbreitet kann sich der Anstiftung zu Straftaten gemaumlszlig sect 111 StGB strafbar machen da die in dieser Propaganda vertretenen Positionen nicht in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen

Wird solche Propaganda verbreitet kann dies schaumldlichen Einfluss auf die Schuumllerinnen und Schuumller beziehungsweise auf den Schulfrieden allgemein haben Es ist daher zu problematisieren Gebraucht werden Lehrerinnen und Lehrer mit Zivilcourage und demokratischer Abwehrbereitschaft um gegen solches Handeln vorzugehen Die Schulleitung ist gehalten das Hausrecht der Schule durchzusetzen und je nach Intensitaumlt der Verbreitung einen kritischen Diskurs in der gesamten Schule anzuregen

Im Unterricht selbst kann Propaganda quellenkritisch untersucht und als Beispiel fuumlr antidemokratische Positionen analysiert werden Hierbei geht es nicht um eine pauschale Vorverurteilung bestimmter Positionen son-dern um eine kritische und multiperspektivische Betrachtung Zugleich muumlssen Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundord-nung verstoszligen klar und deutlich als vor dem Grundgesetz inakzeptabel gekennzeichnet werden In der Unterrichtsanalyse kann die Diskussion daruumlber warum viele Jugend-liche diese Propaganda so anziehend finden helfen Sensibilitaumlt im Umgang mit solchen Phaumlnomenen zu schulen

Geht die Unterstuumltzung der extremistischen Propaganda so weit dass beispielsweise Spenden fuumlr den Kriegseinsatz solcher Gruppen eingesammelt werden liegt moumlglicherweise eine Strafbarkeit gemaumlszlig sectsect 129 a und 129 b StGB ndash Unterstuumltzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ndash vor Dieser Straftatbestand kommt selbstverstaumlndlich auch zum Tragen wenn Schuumllerinnen und Schuumller zur Teil-nahme an einem Buumlrgerkrieg ins Ausland reisen In diesen beiden Faumlllen muumlssen zur Gefahrenabwehr in enger Absprache mit der Schulleitung zustaumlndige staatliche Stellen wie der Polizeiliche Staatsschutz des Bundeskriminalamtes oder der Verfassungsschutz eingeschaltet werden

Propaganda quellenkritisch

untersuchen

Extremistische Propaganda

Beispiele aus der Schulpraxis

Verwendung salafistischer links- oder rechtsextremistischer Symbole oder Sprache

Tragen einschlaumlgiger Kleidung

Verbreitung von propagandistischen Inhalten uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

Ausgrenzung derjenigen die diese Inhalte nicht teilen bzw deren Verbreitung nicht unterstuumltzen moumlchten

Einbringung propagandistischer Positionen in Unterrichts- und Klassengespraumlche

Spendensammlungen fuumlr genannte Gruppierungen

Rechtsgrundlagen sectsect 111 129 a und b130 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG und sect 82 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 90 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

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Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Hausrecht umsetzen (unverzuumlgliche Einziehung bzw Entfernung der SymboleAushaumlnge etc)

individuelle Ansprache und Handlungsoptionen aufzeigen

paumldagogische Maszlignahmen z B Gruppenarbeit samt Reflexion uumlber internationale Politik Krieg und Gewalt

Elterngespraumlch

Informieren der Schulleitung sowie in Absprache gegebenenfalls weiterer staatlicher Stellen (Staatsschutz Verfassungsschutz)

Strafanzeige

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Entscheidung im Unterricht bdquoWas tun gegen Rechtsext-remismus httpwwwbpbdeshoplernenentscheidung-im-unterricht176092was-tun-gegen-rechtsextremismus

Extremismusportal der Konrad-Adenauer-Stiftung httpwwwkasdedethema72extremismushtml

Ufuq (arabisch Horizont) bdquoUmgang mit Radikalisierungstenden-zen in Schulen ndash Rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxisldquo (Online-Portal) httpwwwufuqdeumgang-mit-radika-lisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis

Ufuq bdquoProtest Provokation oder Propaganda ndash Handreichung zur Praumlvention salafistischer Ideologisierung in Schule und Ju-gendarbeitldquo httpwwwufuqdepdfHandreichung20Protest-Provokation-Propaganda-onlinepdf

Infodienst Radikalisierungspraumlvention bdquoBericht Islamismus im Internet Propaganda ndash Verstoumlszlige ndash Gegenstrategienldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention211427bericht-islamismus-im-internet-propaganda-verstoesse-gegen-strategien

Themenpapier des Infodienstes Radikalisierungspraumlvention bdquoOnline Propaganda Dschihadisten werben um Maumldchen und junge Frauenldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikali-sierungspraevention259299online-propaganda-dschihadisten-werben-um-maedchen-und-junge-frauen

Studien von jugendschutznet bdquoDschihadistische Propaganda Apps fuumlr Kinder und Messenger-Diensteldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention238079dschihadistische-propaganda-apps-fuer-kinder-und-messenger-dienste

Film bdquoRadikalldquo mit Unterrichtsmaterialien herausgegeben vom Hessischen Innenministerium u a in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml

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e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Extremistische Eltern versuchen gerade in der Grundschule manchmal auch auf den Schulunterricht Einfluss zu nehmen Dies kann unmittelbar durch direkte Interventionen der Eltern sowie mittelbar durch die von den Kindern in der Schule vertretenen Positionen erfolgen

Im Rahmen ihres Erziehungsrechtes aus Artikel 6 Abs 2 GG duumlrfen Eltern ihren Kindern eine religioumlse Erziehung zukommen lassen zugleich schuumltzt sie Artikel 6 Abs 2 GG aber auch wenn sie ihre Kinder religionsneutral oder sogar religionsfeindlich erziehen Dieses Grundrecht kollidiert nicht selten mit dem Erziehungsauftrag des Staates der in Artikel 7 Abs 1 GG verankert ist Beides muss im Falle einer Einflussnahme durch (extremistische) Eltern miteinander in Einklang gebracht werden

Vereinfacht gesagt entscheidet der Staat uumlber die Bildungsinhalte und die Eltern uumlber den Bildungs-gang Es ist somit bdquoSache des Staates die Schulen ndash einschlieszliglich der Privatschulen ndash zu beaufsichtigen und den Unterrichtsstoff und die Lehrmethoden festzulegen [hellip] Fuumlr Eltern und Kinder sind diese Bil-dungsinhalte verpflichtend Eine Abmeldung vom Unterricht weil die Inhalte beispielsweise nicht mit den religioumlsen Grunduumlberzeugungen einer Familie uumlbereinstimmen ist grundsaumltzlich nicht moumlglich Insoweit geht der staatliche Erziehungsauftrag in der Regel vorldquo (GrammPieper 2015 S 194)

Dies kann im Fall des Religionsunterrichts anders sein Der Staat entscheidet zwar uumlber den Inhalt (staat-liche Lehrplaumlne oder Kerncurricula) dabei muss aber eine Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften gegeben sein (Art 7 Abs 3 Satz 2 GG) Daneben haben Eltern und Kinder ein Recht auf Religionsunterricht Gemaumlszlig Artikel 57 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoder Religi-onsunterricht [hellip] ordentliches Lehrfachldquo Zugleich wird dieser dennoch durch den Staat beaufsichtigt Religionsunterricht ndash welcher Religion auch immer ndash darf nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Verfassungswerten stehen Das Grundgesetz geht von einer Trennung der weltlichen Rechtsordnung und der Welt des Religioumlsen aus Die Einflussnahme (extremistischer) Eltern zur Durchsetzung eines durch die Religion bestimmten Staates und zur Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder schulischen Aktivitaumlten ist mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar Selbstverstaumlndlich stellt der paumldagogi-sche Umgang mit solchen Eltern eine groszlige Herausforderung dar Mit Bezug auf die Grundrechte laumlsst sich das Verhaumlltnis des elterlichen Erziehungsrechts zum staatlichen Erziehungsauftrag gut darstellenWenn Eltern ihre Kinder vor diesem Hintergrund vom Unterricht fernhalten ist dies ein Verstoszlig gegen die Schulpflicht und kann gegebenenfalls entsprechend sanktioniert werden Eine Schulverweigerung ist in Deutschland unzulaumlssig Denn sie geht einseitig zu Lasten des staatlichen Erziehungsauftrags

Eltern die ihre Kinder aus Glaubensgruumlnden von oumlffentlichen Schulen fernhalten um sie zu Hause zu unterrichten machen sich strafbar weil sie auf diese Weise gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Sicherung des staatlichen Erziehungsauftrags verstoszligen (BVerfG-Beschluumlsse vom 3152006 und 15102014 letzter zu sect 182 HSchG)

Ein weiteres Beispiel von Einflussnahme besteht wenn Schriften oder sonstige Materialien in Schulen verteilt werden Hier gibt der Erlass des Hessischen Kultusministeriums bdquoVerteilen von Schriften Aus-haumlnge und Sammlungen in den Schulenldquo vom 1 November 2018 Aufschluss uumlber Grenzen und Moumlg-lichkeiten Werbematerialien etwa von Verbaumlnden oder Organisationen duumlrfen gemaumlszlig Abschnitt I der Vorschrift nicht ausgelegt werden Weiterhin wird in Abschnitt IV Absatz 3 des Erlasses ausgefuumlhrt dass bdquoalle anderen Aushaumlnge in der Schule nur zugelassen werden [duumlrfen] wenn sie mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neu-tralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitungldquo

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Hinsichtlich etwaiger Sammlungsaktivitaumlten kann unter anderem auf die Ausfuumlhrungen zur Unterstuumlt-zung terroristischer Vereinigungen im Ausland verwiesen werden

f) Bedrohungen der Lehrkraft

Werden Lehrkraumlfte von Schuumllerinnen oder Schuumllern bedroht kann dies strafrechtliche Relevanz haben Je nach Intensitaumlt der Bedrohung kommen Straftatbestaumlnde wie Noumltigung oder Beleidigung in Be-tracht Verbale oder koumlrperliche Attacken koumlnnen auch Artikel 2 Abs 2 GG den Schutz des Lebens und der koumlrperlichen Unversehrtheit betreffen Auch wenn laut Bundesverfassungsgericht zwischen den einzelnen Grundrechten keine Rangfolge besteht sie also nicht nach einer wie auch immer gearteten Hierarchie eingeordnet werden koumlnnen so hat es dennoch das Recht auf Leben und koumlrperliche Un-

Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Beispiele aus der Schulpraxis

Eltern vertreten extremistische oder verfassungsfeindliche Positi-onen im Rahmen von Schulveranstaltungen z B Elternabenden oder Klassenaktivitaumlten

Eltern verweigern die Teilnahme des Kindes im Rahmen von Unterrichtsfaumlchern oder schulischen Veranstaltungen aufgrund extremistischer Positionen

Eltern lehnen bestimmte Lehrplaninhalte aufgrund extremisti-scher Positionen ab

Eltern haben religioumls motivierte Konflikte untereinander

Eltern verweigern Houmlflichkeitsrituale

Eltern fordern einen bdquoangemessenem Kleidungsstilldquo bei (muslimischen) Lehrerinnen

Rechtsgrundlagen Art 6 und Art 7 GG

sectsect 2 und 3 HSchG

sect 88 Abs1 S1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Gespraumlche mit den Eltern

Ausuumlbung des Hausrechts und gegebenenfalls Hausverbot wenn weiterhin die Moumlglichkeit besteht dass die Eltern z B an Elternsprechtagen etc teilnehmen koumlnnen ein voumllliger Aus-schluss kommt nicht in Betracht

Einbeziehung von Schulleitung und Schulelternbeirat

Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemeinschaften oder Moscheevereinen

bei Verdacht auf Vernachlaumlssigung des Kindes Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen z B Jugendamt

Materialienfuumlr den Unterricht

siehe Materialien zum Thema bdquoExtremismusldquo allgemein

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versehrtheit als bdquoHoumlchstwertlsquo im Gefuumlge des Grundgesetzes bezeichnetldquo (BVerfGE 39 1 42 zitiert nach GrammPieper 2015 S 85) Selbstverstaumlndlich koumlnnen koumlrperliche Attacken in nicht wenigen Faumlllen auch eine Strafbarkeit wegen Koumlrperverletzung (sectsect 223 f StGB) ausloumlsen Hierfuumlr ist maszliggeblich dass eine Strafmuumlndigkeit auf Seiten der Schuumllerinnen und Schuumller vorliegt Ist dies nicht der Fall kann eine klare Kommunikation der (grundgesetzlichen) Regelungen in Verbindung mit paumldagogischen Maszlignah-men gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz eine Moumlglichkeit zum Umgang sein

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer den Straftatbestand des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (sect 86 StGB sect 86a StGB) und damit einen Verstoszlig gegen die demokratischen Werte des Grundgesetzes identi-fizieren moumlchte muss diese Symbole auch als solche erkennen Neben bdquogaumlngigenldquo Symbolen etwa der NS-Diktatur in Form von Hakenkreuz oder SS-Runen sind viele der Symbole fuumlr Lehrerinnen und Lehrer nicht unmittelbar zu erkennen Es ist daher sinnvoll auf paumldagogischer Ebene eine persoumlnliche Beschaumlftigung mit solchen Symbolen vorzunehmen und die Lernenden zum Beispiel im Politik- oder Geschichtsunterricht fuumlr Symbole und Kennzeichen zu sensibilisieren Hierzu liegen einige Veroumlffentli-chungen vor zum Beispiel bdquoKeine Moscheen in Germanialsquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechts-extremismusldquo von Thomas Pfeiffer Zugleich entscheidet die Schulaufsichtsbehoumlrde ob Straftaten zur Anzeige zu bringen sind

Bedrohungen der Lehrkraft

Beispiele aus der Schulpraxis

physische oder psychische Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer innerhalb und auszligerhalb der Schule

systematische Schikane oder Stoumlrung des Unterrichts

Verbreitung diskriminierender oder diffamierender Inhalte uumlber Lehrkraumlfte innerhalb der Schuumllerschaft

Rechtsgrundlagen Art 2 Abs 2 GG

sectsect 223 f StGB

sect 23 LDO

paumldagogischer Umgang Normverdeutlichung gegebenenfalls Sanktionen

Gespraumlch mit Schulleitung sowie Kolleginnen und Kollegen

Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einschaltung der Strafverfolgungsbehoumlrden in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehoumlrde (sect 74 Abs 2 VOGSV sect 23 Abs 1 LDO)

Materialien fuumlr den Unterricht

Gewalt gegen Lehrkraumlfte Ergebnisse einer forsa-Umfrage Auswer-tung Nordrhein-Westfalen httpswwwvbe-nrwdedownloadsPDF20DokumenteGewalt_gegen_Lehrkrafte_Umfragepdf

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Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Beispiele aus der Schulpraxis

Tragen verfassungswidriger Symbole (Kleidung Sticker Buttons Aufkleber)

Houmlren einschlaumlgiger Musik

Tragen von Fahnen und Transparenten mit verfassungswidrigen Symbolen bzw solchen verfassungswidriger Organisationen

Verwendung von Handzeichen und Gruszligformeln Hitlergruszlig

Rechtsgrundlagen sectsect 86 86 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG

sect 82 HSchG i V m sectsect 65ndash74 VOGSV

sect 88 Abs 1 S 1 und S 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Durchsetzung des Hausrechts EinsammelnAbhaumlngen der Ge-genstaumlnde

Oumlffentlichkeit herstellen extremistische Propaganda nicht ver-schweigenverharmlosen

Elterngespraumlch

Strafanzeige in Absprache mit der Schulaufsichtsbehoumlrde

Diskussion der Themenfelder bdquoLinksextremismusldquo bdquoRechtsextre-mismusldquo oder bdquoIslamismusldquo im Unterricht ndash gut vorbereitet und gegebenenfalls unterstuumltzt durch externe Fachleute

Materialien fuumlr den Unterricht

Broschuumlre des Bundesamtes fuumlr Verfassungsschutz bdquoRechts-extremismus Symbole Zeichen und verbotene Orga-nisationenldquo httpswwwverfassungsschutzdeembedbroschuere-2015-04-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationenpdf

Film bdquoWir sind jung wir sind starkldquo uumlber Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren httpwwwjungundstarkde httpwwwjungundstarkdeimagesWir_sind_jung_Wir_sind_stark_DSpdf

Film bdquoDie Kriegerinldquo uumlber Rechtextremismus

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h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten ist dies eine Handlung gegen Artikel 3 des Grundgesetzes Hiermit ist nicht gemeint dass Schuumllerinnen und Schuuml-ler nicht kritisch daruumlber diskutieren duumlrfen inwieweit in einzelnen Gesellschaftsbereichen (zum Bei-spiel in der Arbeitswelt) tatsaumlchlich eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorliegt Wer aber die Gleichberechtigung als Idee anzweifelt beziehungsweise bewusst missachtet muss mit einer deutli-chen Reaktion rechnen Denn nicht selten geht die Missachtung der Gleichberechtigung mit weiteren problematischen Handlungen oder Positionen einher Dies betrifft etwa die Forderung nach einer Voll-verschleierung der Frau die Ablehnung des Handschlags im Kontakt mit Frauen oder aber die Position von Schuumllerinnen und Schuumllern dass Frauen im Vergleich zu Maumlnnern weniger Rechte in einer Gesell-schaft haben sollten

Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Beispiele aus der Schulpraxis

gezielte Ungleichbehandlung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch die jeweils andere Gruppe

Ausschluss von Schuumllerinnen oder Schuumllern bei Klassenaktivitaumlten durch andere Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art 3 GG

sect 2 Abs 2 Nr 5 HSchG

sect 3 Abs 2 und 4 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

paumldagogische Maszlignahmen und Einbeziehung der Eltern

Aufgreifen der Themen bdquoGleichberechtigungldquo und bdquoGeschlechter- rollenldquo im Schulunterricht und Schulalltag

Hinzuziehen von Experten (z B Sozialpaumldagogen und Psychologen)

Materialien fuumlr den Unterricht

Deutsches Institut fuumlr Menschenrechte Materialien fuumlr den Un-terricht bdquoFrauenrechte sind Menschenrechteldquo httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialienunterrichtsmaterialien_frauenrechte_sind_menschenrechtepdf

Portal bdquoGender und Schuleldquo mit Informationen Materialien und Hinweisen httpwwwgenderundschuledeindexcfm8DBA5583F95F85A75FFEE58B99C825AC

Thomas Muumlcke Unterrichtsreihe fuumlr die Grundschule bdquoGleichbe-rechtigung Maumldchen und Jungen ndash gleichberechtigt nicht gleich-gemachtldquo httpwwwjugend-und-bildungdefiles566 MaedchenUndJungen_Gesamtpdf

Deutschlandfunk-Sendreihe bdquoIslam und Emanzipationldquo httpwwwdeutschlandfunkdeislam-und-emanzipation-teil-8-viele-frau-en-haben-keine886dehtmldramarticle_id=356292

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i) Verschleierung

Die vollstaumlndige Verschleierung gerade des Gesichts beeintraumlchtigt die Kommunikation Wenn eine Schuumllerin mit Niqab oder Burka in der Schule auftritt sollte eine Entscheidung der Schulaufsicht uumlber den Ausschluss vom Schulbesuch herbeigefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld ist in der Schulklasse auf solche Regeln hinzuweisen Kommt es dennoch zu einer solchen Situation sollte es neben dem Ausschluss aus dem Unterricht auch begleitende Maszlignahmen geben Hierzu gehoumlren Gespraumlche mit der betroffenen Schuumllerin um deren Beweggruumlnde nachvollziehen zu koumlnnen mit der Schulleitung und gegebenenfalls dem Staatlichen Schulamt zum weiteren Vorgehen sowie gegebenenfalls mit den Eltern

Das Tragen des Kopftuches hingegen ist Schuumllerinnen gestattet Zu sogenannten bdquoKleiderkonfliktenldquo hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2013 ausgefuumlhrt

bdquoDas Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsaumltzlich keinen Anspruch darauf im Rah-men der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter ndash einschlieszliglich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung ndash konfrontiert zu werden die auszligerhalb der Schule an vielen Orten bzw zu be-stimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realitaumlt in solchen Abschnitten ausblendet die im Lichte individueller religioumlser Vorstellungen als anstoumlszligig empfunden werdenldquo (BVerwG 6 C 2512 1192013)

Aus dieser Grundidee wird die Wirkung der Religionsfreiheit und des staatlichen Erziehungsauftrags deutlich Waumlhrend das Tragen eines Niqabs oder einer Burka zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation nahezu unmoumlglich macht und daher in der Schule nicht erfolgen darf ermoumlglicht es ein Kopftuch die Religionsfreiheit auszuleben Gleichzeitig gehoumlrt es im Sinne gegenseitiger Toleranz und gegenseitigen Respekts auch dazu dass Schuumllerinnen und Schuumller und ihre Eltern akzeptieren wenn andere Kinder und Jugendliche kurze Kleidungsstuumlcke wie Roumlcke oder Shorts tragen

bpb-Themenblaumltter fuumlr die Grundschule bdquoGrundrechte ndash Maumld-chen und Jungen sind gleichberechtigtldquo httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht36955grundrechte-maedchen-und-jungen-sind-gleichberechtigt

Arbeitsheft Hanisauland bdquoZusammenleben in Deutschland ndash jetzt versteh ich dasldquo httpwwwbpbdeshoplernenhanisau-land253014zusammen-leben-in-deutschland-jetzt-versteh-ich-das-arbeitsheft

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Handreichung des hessischen Netzwerks gegen Gewalt bdquoGe-walt im Namen der Ehre ndash Ein Leitfaden zum Schutz von jungen Menschen die von so genannten Ehrverbrechen betroffen sindldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationengewalt-im-namen-der-ehre

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In einer Entscheidung zur Gesichtsverhuumlllung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern sehr lesenswert ausgefuumlhrt

bdquoDie offene Kommunikation beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen wie Mimik Gestik und die uumlbrige sog Koumlrpersprache die zum groszligen Teil unbewusst ausgedruumlckt und wahrgenommen werden Fehlen diese Kommuni-kationselemente ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestoumlrt Bei einer gesichtsverhuumlllenden Verschleierung einer Schuumllerin wird eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden [hellip] das Tragen eines Niqabs [ist] damit nicht vereinbar weil die offene Kommunikation zwischen Lehrkraft und den Schuumllerinnen und Schuumllern als auch den Schuuml-lern und Schuumllerinnen untereinander erheblich eingeschraumlnkt ist Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakte Moumlglichkeit der Stoumlrung des Unterrichtsablaufs sondern um eine konkrete erhebliche Beeintraumlchtigung eines schulischen Funktionserfordernissesldquo (VGH Bayern Beschluss v 22042014 ndash 7 CS 132592 7 C 132593)

Verschleierung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen moumlchten im Unterricht einen Niqab oder eine Bur-ka tragen

Schuumllerin kommt in Vollverschleierung in die Schule und weigert sich diese abzulegen

Rechtsgrundlagen sectsect 2 3 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Eine Vollverschleierung ist nicht gestattet daher Aufforderung zum Ablegen der Verschleierung ansonsten

Unterrichtsverweis

gegebenenfalls Ansprache der Eltern

gegebenenfalls weitere Maszlignahmen in Absprache mit der Schulaufsicht

Materialien fuumlr den Unterricht

Film bdquoVoll verschleiertldquo mit begleitenden Materialien fuumlr die Schule httpwwwvollverschleiert-derfilmde

Deutsche Welle Nahost Sendereihe zu Niqab Burka und Ver-schleierung httpwwwdwcomdeder-nikab-tradition-aber-keine-vorschrifta-19528632

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Schul- und Religionsfreiheit Waumlre ein Kopftuchver-bot fuumlr Schuumllerinnen zulaumlssig httpswwwbundestagdeblob49790267aecff4a679020c68f8c0cefaafe132wd-3-277-16-pdf-datapdf

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j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Schuumllerinnen und Schuumller sind selbst fuumlr ihren Schulerfolg verantwortlich Verweigern Schuumllerinnen und Schuumller die Leistung kann dies unterschiedliche Gruumlnde haben So werden auch religioumlse Gruumlnde an-gefuumlhrt Auch politische Argumentationen tauchen auf wenn etwa tuumlrkische Schuumllerinnen und Schuumller die Bearbeitung des Inhalts bdquoVoumllkermord an den Armeniernldquo verweigern Grundlegende Bedeutung fuumlr solche Situationen haben Artikel 6 und 7 des Grundgesetzes Hier tritt eine religioumlse oder politische Verweigerungshaltung neben die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und trifft auf die Rechte des Staates im Bereich Schule

Daneben ist fuumlr diese Positionen auch das elterliche Recht zur Erziehung entscheidend da die Schuumlle-rinnen und Schuumller die Leistungsverweigerung nicht selten mit Argumenten der eigenen Eltern (bdquoMein Vater sagt ich darf das nichtldquo) begruumlnden

Nur weil keine Schule einer bestimmten konfessionellen Art im naumlheren Umkreis zur Verfuumlgung steht darf keine Leistungsverweigerung aus religioumlsen Gruumlnden erfolgen

Waumlhrend Eltern hinsichtlich des Bildungsganges eine Wahlfreiheit besitzen besteht diese auf der an-deren Seite nicht fuumlr die Inhalte des Schulunterrichts Diese zu entwickeln und zu gestalten ist Aufgabe des Staates in Deutschland konkret Aufgabe der Bundeslaumlnder Hierzu zaumlhlt dass bestimmte Inhalte als verbindliche Unterrichtsinhalte festgelegt werden ndash so etwa der Sexualkundeunterricht an dem alle Schuumllerinnen und Schuumller teilnehmen muumlssen Wenn im konkreten Unterricht Leistung aus politischen oder religioumlsen Gruumlnden verweigert wird muumlssen die Schuumllerinnen und Schuumller hierfuumlr die Konsequen-zen tragen Wie in allen anderen Faumlchern oder bei anderen Begruumlndungen von Leistungsverweigerun-gen hat diese Einfluss auf die Benotung der Schuumllerinnen und Schuumller im jeweiligen Unterrichtsfach Aus paumldagogischer Perspektive ist es ratsam die Beweggruumlnde der Schuumllerinnen und Schuumller zu er-fragen und sie mit ihnen gemeinsam einer kritischen Analyse zu unterziehen Haumlufig kann uumlber diesen Weg dargelegt werden dass durch eine multiperspektivische Betrachtung eines Themas gepaart mit den Grundlagen des Beutelsbacher Konsenses (vgl Kapitel III) auch eine Vereinbarkeit mit eigenen politischen Positionen ermoumlglicht wird Unbedingt zu beruumlcksichtigen ist dabei dass Staat und Religion in Deutschland voneinander getrennt sind Religioumlse Uumlberzeugungen koumlnnen und duumlrfen nicht Be-gruumlndung dafuumlr sein dass im staatlichen Schulunterricht Inhalte ausgespart werden Vielmehr koumlnnen Eltern hier eine Bekenntnisschule waumlhlen die so lange existieren darf wie sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht

bdquoWenn eine Nichtbeteiligung zu fehlenden Leistungsnachweisen fuumlhrt hat die Schuumllerin bzw der Schuuml-ler die Konsequenzen zu tragen Auf die daraus entstehenden Nachteile sollte zu Anfang des Schuljahrs hingewiesen werdenldquo (Edler 2015 S 37)

Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme an Unter-richtsfaumlchern oder an speziellen Unterrichtseinheiten mit Verweis auf politische oder religioumlse Positionen bzw Einstellungen

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k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Die Weigerung am Sexualkundeunterricht teilzunehmen ist nicht selten auf die Einflussnahme der Eltern zuruumlckzufuumlhren Wie oben dargestellt obliegt die Festlegung der Lehrinhalte des Unterrichts dem Staat und entzieht sich elterlicher Einflussnahme Hierzu zaumlhlt auch der Sexualkundeunterricht als Pflichtinhalt im Schulunterricht In aller Regel wird die Verweigerungshaltung unter Berufung auf religioumlse Anschauungen eingenommen Gemaumlszlig sect 7 HSchG gehoumlrt jedoch die Sexualerziehung als Teil der Gesamterziehung zu den Aufgaben der Schule Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen sich al-tersgemaumlszlig mit den biologischen ethischen religioumlsen kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezuuml-gen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut machen Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein fuumlr eine persoumlnliche Intimsphaumlre und fuumlr ein gewaltfreies respektvolles Verhalten in gegenwaumlrtigen und zukuumlnftigen persoumlnlichen und partnerschaftlichen Beziehungen entwickeln und foumlrdern sowie die grundlegende Bedeutung von Ehe Familie und eingetragener Lebenspartnerschaft vermitteln Bei der Sexualerziehung ist Zuruumlckhaltung zu wahren sowie Offenheit gegenuumlber den verschiedenen Wertvor-stellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden Die Eltern sind uumlber Ziel Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten

Rechtsgrundlagen Art 57 58 HV

sectsect 2 3 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen z B laumlngeres Nach-arbeiten von Inhalten

bei Leistungsverweigerung Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung

Ansprache der Eltern

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Themenheft bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Literaturtipp Kurt Edler Islamismus als paumldagogische Herausfor-derung Stuttgart 2015

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l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Ob durch die Eltern oder Lernende selbst kommuniziert ndash es treten Faumllle auf in denen Schuumllerinnen und Schuumller aus vorwiegend religioumlsen Gruumlnden ihre Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht verweigern

Dies ist nicht zu dulden

Die Schulpflicht umfasst auch den Sport- und Schwimmunterricht als Unterrichtsfach der nicht nur zur koumlrperlichen und damit gesunden Aktivitaumlt der Schuumllerinnen und Schuumller beitraumlgt sondern etwa durch das Schwimmen auch Faumlhigkeiten erlernen laumlsst die im weiteren Lebensverlauf notwendig sind Eine generelle Verweigerung der Teilnahme muss durch Verweise auf die Regeln in der Schule das Hessi-sche Schulgesetz und letztlich auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs 1 GG abgelehnt werden Gemeinsam mit den Schuumllerinnen und Schuumllern kann erarbeitet werden welche Wege eine Teilnahme ermoumlglichen

Beispiel Mehrere Schuumllerinnen kommen im Rahmen des Sportunterrichts zu ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer und tragen vor dass sie kuumlnftig im Sportunterricht eine Abaya ndash ein knoumlchellanges Kleidungs-stuumlck ndash tragen moumlchten Da sie dadurch unter anderem nicht mehr am Geraumlteturnen teilnehmen koumln-nen schlagen sie vor ersatzweise andere Aufgaben zu erledigen zum Beispiel das Fuumlhren der Punkte-listen fuumlr die Schulklasse

Das hier geschilderte Szenario ist ndash ebenso wie der Wunsch im Rahmen des Schwimmunterrichts einen Burkini zu tragen ndash typisch fuumlr den Schulalltag Die Zulassung eines Burkinis im Schwimmunterricht ist generell anerkannt sie ermoumlglicht es auf die Positionen der Schuumllerin einzugehen

Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme am Sexual- kundeunterricht bzw an Faumlchern in denen SexualerziehungSexualkunde stattfindet

Rechtsgrundlagen Art 7 Abs 1 GG

sectsect 23 HSchG

sect 7 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

Sexualkundeunterricht ist als Pflichtinhalt im Schulunterricht anzusehen eine Teilnahmeverweigerung wird nicht grundge-setzlich geschuumltzt ein aktuelles Urteil des EuGH (1812018) bestaumltigt dies

paumldagogischer Umgang Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung

erzieherische Maszlignahme individuelle Ansprache und Erledi-gungsverpflichtung fuumlr schulische Aufgabenstellungen

72

Stets zu beruumlcksichtigen ist dabei dass durch das Tragen eines Burkinis keine Verletzungsrisiken ent-stehen Etwas anders sieht das bei dem Fallbeispiel zum Geraumlteturnen aus Hier ist es erforderlich fuumlr die Lehrkraft abzuwaumlgen Die Schuumllerinnen wollen sich der Teilnahme am Unterricht nicht generell ver-weigern Zugleich fuumlhrt das Tragen einer Abaya zu Verletzungsrisiken die moumlglicherweise nicht nur die Teilnahme am Geraumlteturnen beeintraumlchtigen koumlnnen Hier kann uumlberlegt werden ob nicht eine lange Sporthose bereits eine Alternative darstellt oder ob das Geraumlteturnen durch eine alternative sportliche Leistung ersetzt werden kann

Punktelisten zu fuumlhren wie hier von den Schuumllerinnen vorgeschlagen sollte nicht als Ersatz dienen Denn damit geht keine koumlrperliche Aktivitaumlt einher wie sie das Geraumlteturnen erfordern wuumlrde Den bei-den Leistungen fehlt es somit an Gleichwertigkeit Zugleich darf nicht ausgeblendet werden dass auch andere Schuumllerinnen und Schuumller moumlglicherweise an bestimmten Teilen des Sportunterrichts nicht teil-nehmen koumlnnen So faumlllt es etwa Schuumllerinnen und Schuumllern mit starker Sehbeeintraumlchtigung schwer Uumlbungen zum Balancieren oder zur Koordinationsschulung auszufuumlhren

Dass im vorliegenden Fall religioumlse Argumente vorgebracht werden darf zunaumlchst nicht als per se ungenuumlgend eingeordnet werden Vielmehr erfordert hier die Einzelfallabwaumlgung der Lehrkraft eine Entscheidung die eine ordnungsgemaumlszlige Teilnahme am Sportunterricht weiterhin moumlglichst uneinge-schraumlnkt zulaumlsst

Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

vor allem Schuumllerinnen verweigern die Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht mit Verweis auf die Religionsfreiheit hier geht es vor allem darum entsprechende Badebekleidung zu tragen

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 7 Abs 1 GG

sectsect 2 3 HSchG

sect 5 Abs 1 HSchG

sect 8 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang das Tragen eines Burkinis ist grundsaumltzlich moumlglich sofern hier-durch keine Schutzbeeintraumlchtigung beim Schwimmen zu erwar-ten sind hier kommen auch sog bdquoSport-Kopftuumlcherldquo in Betracht

kulturelle Besonderheiten sollten im Unterricht thematisiert werden auch hinsichtlich der Themenfelder Geschlechterrollen Mode und Kleidung

gegebenenfalls koumlnnen Ersatzleistungen vereinbart werden hier muss eine Einzelfallabwaumlgung erfolgen

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m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Klassenfahrten oder -feste sind Aktivitaumlten die die soziale Kompetenz der Schuumllerinnen und Schuuml-ler und den Klassenverband als solches staumlrken Wenn Eltern ihre Kinder nicht teilnehmen lassen schlieszligen sie sie damit von Aktivitaumlten ihrer Schul- und Klassengemeinschaft aus Das kann zu ei-ner Diskriminierung fuumlhren bdquoDieses Vorgehen macht das Kind zum Opfer eines Konflikts zwischen zwei Wertsystemenldquo (Edler 2015 S 41) Ein solches Vorgehen ist mit dem Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 des Grundgesetzes unvereinbar Bei einer Teilnahmeverweigerung aus religi-oumlsen Gruumlnden kann auf paumldagogischer Ebene uumlber Kompromissloumlsungen nachgedacht werden Hierzu zaumlhlt die Eltern in die konzeptionelle Planung solcher Veranstaltungen einzubeziehen und ndash soweit moumlglich ndash besondere Wuumlnsche zu beruumlcksichtigen etwa bei der Zusammenstellung des Essens

Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern selbst oder durch ent-sprechende Auskunft der Eltern die Teilnahme an Klassenfesten oder Klassenfahrten dies kann auch Tagesausfluumlge oder einzel-ne Exkursionen betreffen

Rechtsgrundlagen Art 56 Abs 2 3 HV Toleranzgebot und Grundsatz der Duldsamkeit

sectsect 23 HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

paumldagogischer Umgang Sensibilitaumlt fuumlr kulturelle Besonderheiten entwickeln und diese ndash soweit moumlglich ndash beruumlcksichtigen z B durch Ruumlcksichtnahme auf Essgewohnheiten

Gruppenarbeit zu den Themen bdquoRegeln und Geboteldquo sowie zum bdquoMiteinander in der Schuleldquo

Erziehungsvereinbarung

Regeln fuumlr Klassenfahrten aufstellen

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung undoder sozial-paumldagogischer Unterstuumltzung

gegebenenfalls muss ein Elterngespraumlch stattfinden

bei vollstaumlndiger Leistungsverweigerung muss ein Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung erfolgen

Materialien fuumlr den Unterricht

siehe Materialienhinweise zum Thema bdquoGeschlechterrollenldquo

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n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 gehoumlrt zu den sogenannten Kulturgrund-rechten im Grundgesetz Sie umfassen vor allem die Bereiche Religion Kunst Wissenschaft und For-schung sowie Bildung So widmet die Verfassung mit Artikel 4 dem bdquoWertempfinden des Menschen und seinem Streben nach Wahrheit [hellip] jeweils eigene Grundrechteldquo (GrammPieper 2015 S 187) Anders als die meisten anderen Grundrechte kommen die Kulturgrundrechte ohne geschriebenen Gesetzes-vorbehalt aus

bdquoDer Staat hat sich [hellip] jede[s] Werturteils uumlber die sbquoQualitaumltlsquo von Religion Kunst und Wissenschaft zu enthaltenldquo (GrammPieper 2015 S188) Somit schuumltzt Artikel 4 des Grundgesetzes auch vermeintlich seltsame religioumlse Uumlberzeugungen

Die Einrichtung eines Gebetsraumes fuumlr eine einzelne Religion innerhalb der Schule ist allerdings kri-tisch zu sehen Dies ist mit Blick auf die positive und negative Glaubensfreiheit des Artikels 4 sowie auf die Gewaumlhrleistung einer vielfaumlltigen Religionsausuumlbung in der Schule gut zu begruumlnden Zugleich stellt die Glaubensfreiheit auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller eine wichtige bisweilen identitaumltsstiften-de grundrechtliche Garantie dar

Auf paumldagogischer Ebene sollte daher eine Loumlsung entwickelt werden die ein angemessenes Entge-genkommen ermoumlglicht

Hierzu ist etwa die Einrichtung eines bdquoRaumes der Religionenldquo denkbar Diesen sollten alle Religions-gruppen gleichermaszligen nutzen und auch mit ihren jeweiligen Symbolen ausstatten duumlrfen So wird Artikel 4 des Grundgesetzes letztlich erleb- und erfahrbar fuumlr alle Schuumllerinnen und Schuumller In diesem Raum kann zudem der Religionsunterricht der Schule stattfinden Die Erfahrung zeigt dass Schuumllerin-nen und Schuumller mit extremistischen Tendenzen die sich nicht selten in solchen Forderungen aumluszligern an der Nutzung eines bdquopluralen Gebetsraumesldquo kein Interesse zeigen (vgl Edler 2015)

Zugleich kann mit Verweis auf die negative Glaubensfreiheit auch das spontane oumlffentliche Gebet auf dem Schulhof oder in der Aula unterbunden werden Kollektive Kulthandlungen im oumlffentlichen Raum der Schule sind bdquokeine Religion sondern politische Propagandaldquo So zitiert Kurt Edler einen hohen Funk-tionaumlr der Ditib (Edler 2015 S38) Dabei darf nicht vergessen werden dass der von Schuumllerinnen oder Schuumllern geaumluszligerte Wunsch nicht nur ein Religionsbekenntnis ist sondern zugleich eine Art Test der religioumlsen Toleranz der Schule darstellen kann (vgl Edler 2015 S 38)

bdquoAuszligerhalb des Religionsunterrichts darf niemand zur Teilnahme am Schulgebet gezwungen und bei Nichtteilnahme auch nicht in eine Auszligenseiterposition gedraumlngt werdenldquo (BVerfGE 52 223 245) Zugleich koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller nicht verlangen dass ein Schulgebet per se nicht stattfindet Dies gilt laut Bundesverfassungsgericht zumindest so lange wie die Schuumllerin oder der Schuumller der Teil-nahme in zumutbarer Weise ausweichen kann (vgl BVerfG-Beschluss vom 16101979 zit nach Hess Kultusministerium Verfassung des Landes Hessen und Grundgesetz fuumlr die Bundesrepublik Deutsch-land 70 uumlberarb Aufl 2017 S 56)

Werden Gebetszeiten gefordert sollte aumlhnlich vorgegangen werden Die Schulpflicht und die Teil-nahme am Unterricht darf davon nicht tangiert werden Das Beten in einem religioumls-pluralen Raum kann mit konkreten Zeitabsprachen ermoumlglicht werden Hierbei sollten Lehrerinnen und Lehrer dafuumlr sensibilisiert werden dass im Rahmen solcher Gebete keine religioumlse Missionierung stattfinden darf Sie sollten zudem die Zusammensetzung der Gruppe die Intensitaumlt und Haumlufigkeit der Aktivitaumlten

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beobachten Denn zum staatlichen Erziehungsauftrag gehoumlrt es auch zu verhindern dass sich in der Gesellschaft (und auch in der Schule) Parallelgesellschaften bilden (vgl GrammPieper 2015 S 198) Sinnvoll erscheint eine Begleitung und Reflexion uumlber das Thema bdquoReligion in der Schuleldquo im Religions-unterricht Daneben unterstreicht die Tatsache dass im Bundesland Hessen bekenntnisorientierte isla-mische Religionsunterrichte moumlglich sind gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern dass der Staat ihre Religionsfreiheit positiv wie negativ achtet Das kann akzeptanzsteigernd wirken Schuumllerinnen und Schuumller duumlrfen in solchen Debatten auch nicht als bdquopolitische Gegnerldquo (Edler 2015 S 58) betrachtet oder behandelt werden

Gemaumlszlig Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoGrundsatz eines jeden Unterrichts [hellip] die Duldsamkeit Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegenldquo Hieraus ergibt sich dass in den zuvor dargestellten Szenarien gemeinsame Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern unersetzlich sind

Den Forderungen nach Ausuumlbung eigener Religiositaumlt sollten Lehrerinnen und Lehrer mit Interesse und Ernsthaftigkeit begegnen Einen bdquoRaum der Stilleldquo einzurichten sowie verschiedene Religionen im Unterricht aktiv einzubeziehen und zugleich wertneutral zu betrachten kann zu einer vermehrten Ge-spraumlchsbereitschaft und verminderter Extremismusgefahr beitragen Zu der in der Landesverfassung und im Grundgesetz geforderten gegenseitigen Toleranz und der Akzeptanz der positiven wie negati-ven Seite der Glaubensfreiheit passt ein von Kurt Edler formulierter Satz wunderbar naumlmlich bdquoFreiheit kann anstrengend seinldquo (Edler 2015)

Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen undoder Schuumller mit einer bestimmten Religions-zugehoumlrigkeit fordern die Einrichtung von Gebetsraumlumen oder die Einraumlumung von festen Gebetszeiten (teils auch zeitgleich zum parallel stattfindenden Schulunterricht)

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 56 Abs 2 HV

sectsect 2 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern uumlber Religionsfreiheit und Religionsausuumlbung allgemein aber auch im Raum bdquoSchuleldquo

Einrichtung eines Raumes der Religionen in dem alle Religions-gemeinschaften Raum und Platz zur Ausuumlbung finden koumlnnen

bei vermuteter Radikalisierungsgefahr zugleich direkte Anspra-che der jeweiligen Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls Unterbinden des Gebets sowie Information an die Schulleitung

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

BVerwG 6 C 2512 1192013 online abrufbar unter httpswwwbverwgde110913U6C25120 (28022018)

BVerfGE 52 223 245

ABl 2012 S 405

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler-Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (20012019)

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Pfeiffer Thomas bdquoKeine Moscheen in Germanialdquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechtsextremismus in dersWolfgang Benz (Hrsg) bdquoWIR oder Scharialdquo Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus Analysen und Projekte zur Praumlvention SchwalbachTs 2011 S 110ndash123

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen

Elterngespraumlche

gegebenenfalls Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemein-schaften bzw Moscheevereinen

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoFreiheitsrechte ndash grenzenlosldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36665freiheits-rechte-grenzenlos

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Anhang

a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019)

Strafgesetzbuchin der Fassung der Bekanntmachung vom 13 November 1998 (BGBl I S 3322) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 18 Dezember 2018 (BGBl I S 2639)

sect 89 a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefaumlhrdenden Straftat

(1) Wer eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbereitet wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Faumlllen des sect 211 oder des sect 212 oder gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b die nach den Umstaumlnden bestimmt und geeignet ist den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintraumlchtigen oder Verfassungsgrundsaumltze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen auszliger Geltung zu setzen oder zu untergraben

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbe-reitet indem er

1 eine andere Person unterweist oder sich unterweisen laumlsst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen Sprengstoffen Spreng- oder Brandvorrichtungen Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen Stoffen die Gift enthalten oder hervorbringen koumlnnen anderen gesundheitsschaumldlichen Stoffen zur Ausfuumlhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten die der Begehung einer der in Absatz 1 ge-nannten Straftaten dienen

2 Waffen Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt sich oder ei-nem anderen verschafft verwahrt oder einem anderen uumlberlaumlsst oder

3 Gegenstaumlnde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt die fuumlr die Herstellung von Waffen Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind

(2 a) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vor-bereitet indem er es unternimmt zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefaumlhrden-den Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen um sich in einen Staat zu begeben in dem Unterweisungen von Per-sonen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen

(3) - (7)

sect 111 StGB Anstiftung zu einer Straftat

(1) Wer oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert wird wie ein Anstifter (sect 26) bestraft

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(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder Geldstrafe Die Strafe darf nicht schwerer sein als die die fuumlr den Fall angedroht ist dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1) sect 49 Abs 1 Nr 2 ist anzuwenden

sectsect 129 129 a 129 b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen

sect 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt deren Zweck oder Taumltigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist die im Houmlchstmaszlig mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine solche Vereinigung unterstuumltzt oder fuumlr sie um Mitglieder oder Unterstuumltzer wirbt

(2) Eine Vereinigung ist ein auf laumlngere Dauer angelegter von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder der Kontinuitaumlt der Mitgliedschaft und der Auspraumlgung der Struktur unabhaumlngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines uumlbergeord-neten gemeinsamen Interesses

(3) - (7)

sect 129 a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (sect 129 Absatz 2) gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf ge-richtet sind

1 Mord (sect 211) oder Totschlag (sect 212) oder Voumllkermord (sect 6 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (sect 7 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbre-chen (sectsect 8 9 10 11 oder sect 12 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder

2 Straftaten gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b zu bege-hen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf gerichtet sind

1 einem anderen Menschen schwere koumlrperliche oder seelische Schaumlden insbesondere der in sect 226 bezeichneten Art zuzufuumlgen

2 Straftaten nach den sectsect 303b 305 305a oder gemeingefaumlhrliche Straftaten in den Faumlllen der sectsect 306 bis 306c oder 307 Abs 1 bis 3 des sect 308 Abs 1 bis 4 des sect 309 Abs 1 bis 5 der sectsect 313 314 oder 315 Abs 1 3 oder 4 des sect 316b Abs 1 oder 3 oder des sect 316c Abs 1 bis 3 oder des sect 317 Abs 1

3 Straftaten gegen die Umwelt in den Faumlllen des sect 330a Abs 1 bis 3

4 Straftaten nach sect 19 Abs 1 bis 3 sect 20 Abs 1 oder 2 sect 20a Abs 1 bis 3 sect 19 Abs 2 Nr 2 oder Abs 3 Nr 2 sect 20 Abs 1 oder 2 oder sect 20a Abs 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 oder nach sect 22a Abs 1 bis 3 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5 Straftaten nach sect 51 Abs 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist die Bevoumllkerung auf erhebliche Weise ein-zuschuumlchtern eine Behoumlrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu noumltigen oder die politischen verfassungsrechtlichen wirtschaftli-

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chen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu be-seitigen oder erheblich zu beeintraumlchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswir-kungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schaumldigen kann

(3) - (9)

sect 129 b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Einziehung

(1) Die sectsect 129 und 129 a gelten auch fuumlr Vereinigungen im Ausland Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auszligerhalb der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union so gilt dies nur wenn sie durch eine im raumlumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeuumlbte Taumltigkeit begangen wird oder wenn der Taumlter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet [hellip] Bei der Entscheidung uumlber die Ermaumlchtigung zieht das Ministerium in Betracht ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Wuumlrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Voumllker gerichtet sind und bei Abwauml-gung aller Umstaumlnde als verwerflich erscheinen

(2)

sect 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren

1 gegen eine nationale rassische religioumlse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe gegen Teile der Bevoumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrig-keit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung zum Hass aufsta-chelt zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen auffordert oder

2 die Menschenwuumlrde anderer dadurch angreift dass er eine vorbezeichnete Gruppe Teile der Bevoumllkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung beschimpft boumlswillig veraumlchtlich macht oder verleumdet wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuumlnf Jahren bestraft

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (sect 11 Absatz 3) anbietet uumlberlaumlsst oder zugaumlnglich macht die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe gegen Teile der Be-voumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung aufstachelt

b) zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Perso-nenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwuumlrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift dass diese beschimpft boumlswillig veraumlchtlich gemacht oder verleumdet werden

2 einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

3 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt bezieht liefert vorraumltig haumllt anbietet bewirbt oder es unternimmt diese Schrift ein- oder auszufuumlhren um sie oder aus ihr gewonnene Stuumlcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermoumlglichen

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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in sect 6 Abs 1 des Voumllkerstrafgesetz-buches bezeichneten Art in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren oumlffentlich oder in einer Versammlung billigt leugnet oder verharmlost

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer oumlffentlich oder in einer Versammlung den oumlffentlichen Frieden in einer die Wuumlrde der Opfer verletzenden Weise dadurch stoumlrt dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkuumlrherrschaft billigt verherr-licht oder rechtfertigt

(5) - (7)

sect 130 a StGB Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen und nach ihrem Inhalt bestimmt ist die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlng-lich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

2 oumlffentlich oder in einer Versammlung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt um die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht

(4)

sectsect 185 ff StGB Beleidigungsdelikte

sect 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Be-leidigung mittels einer Taumltlichkeit begangen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 186 Uumlble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herabzuwuumlrdigen geeignet ist wird wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herab-

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zuwuumlrdigen oder dessen Kredit zu gefaumlhrden geeignet ist wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah-ren oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Verfassung des Landes Hessen vom 1 Dezember 1946 zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 12 Dezember 2018 (GVBl S 752)

Art 56 HV Schulwesen

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht Das Schulwesen ist Sache des Staates Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkraumlfte ausgeuumlbt

(2) An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religioumlsen Bekenntnisse und Weltanschau-ungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule)

(3) Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen

(4) Ziel der Erziehung ist den jungen Menschen zur sittlichen Persoumlnlichkeit zu bilden seine beruf-liche Tuumlchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstaumlndigen und ver-antwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Naumlchstenliebe Achtung und Duldsamkeit Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit

(5) Der Geschichtsunterricht muss auf getreue unverfaumllschte Darstellung der Vergangenheit ge-richtet sein Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die groszligen Wohltaumlter der Menschheit die Entwicklung von Staat Wirtschaft Zivilisation und Kultur nicht aber Feldherren Kriege und Schlachten Nicht zu dulden sind Auffassungen welche die Grundlage des demokratischen Staates gefaumlhrden

(6) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzube-stimmen soweit die Grundsaumltze der Absaumltze 2 bis 5 nicht verletzt werden

(7) Das Naumlhere regelt das Gesetz Es muss Vorkehrungen dagegen treffen dass in der Schule die religioumlsen und weltanschaulichen Grundsaumltze verletzt werden nach denen die Erziehungsbe-rechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen

Art 57 HV Religionsunterricht

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach Der Lehrer ist im Religionsunterricht unbe-schadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden

(2) Diese Bestimmungen sind sinngemaumlszlig auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden

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Art 58 HV Teilnahme am Religionsunterricht

Uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

Hessisches Schulgesetzin der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82)

sect 2 HSchG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind fuumlr die Dauer bestimmte Bildungseinrichtungen in de-nen unabhaumlngig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schuumllerinnen und Schuumller allgemein bildender oder berufsqualifizierender Unterricht planmaumlszligig in mehreren Gegen-standsbereichen einer Mehrzahl von Schuumllerinnen und Schuumllern erteilt wird und Erziehungszie-le verfolgt werden Sie erfuumlllen in ihren verschiedenen Schulstufen und Schulformen den ihnen in Art 56 der Verfassung des Landes Hessen erteilten gemeinsamen Bildungsauftrag der auf christlicher und humanistischer Tradition beruht Sie tragen dazu bei dass die Schuumllerinnen und Schuumller ihre Persoumlnlichkeit in der Gemeinschaft entfalten koumlnnen

(2) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller befaumlhigen in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen

1 die Grundrechte fuumlr sich und andere wirksam werden zu lassen eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen

2 staatsbuumlrgerliche Verantwortung zu uumlbernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen

3 die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren nach ethischen Grundsaumltzen zu handeln und religioumlse und kulturelle Werte zu achten

4 die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsaumltzen der Achtung und Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt zu gestalten

5 die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch uumlber die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte Wissenschaft Kultur und Gesellschaft zu erfahren

6 andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen

7 Menschen anderer Herkunft Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie fuumlr die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten

8 die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natuumlrlichen Lebens-grundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen diese Lebensgrundlagen fuumlr die folgenden Generationen zu erhalten um der gemeinsamen Verantwortung dafuumlr gerecht werden zu koumlnnen

9 ihr zukuumlnftiges privates und oumlffentliches Leben sowie durch Maszlignahmen der Berufsorientie-rung ihr berufliches Leben auszufuumlllen bei fortschreitender Veraumlnderung wachsende Anfor-derungen zu bewaumlltigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen

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(3) Die Schule soll den Schuumllerinnen und Schuumllern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag ent-sprechenden Kenntnisse Faumlhigkeiten und Werthaltungen vermitteln Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen insbesondere lernen

1 sowohl den Willen fuumlr sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen als auch die Faumlhigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln

2 eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln

3 Konflikte vernuumlnftig und friedlich zu loumlsen aber auch Konflikte zu ertragen

4 sich Informationen zu verschaffen sich ihrer kritisch zu bedienen um sich eine eigenstaumlndige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu koumlnnen

5 ihre Wahrnehmungs- Empfindungs- und Ausdrucksfaumlhigkeiten zu entfalten und

6 Kreativitaumlt und Eigeninitiative zu entwickeln

(4) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller darauf vorbereiten ihre Aufgaben als Buumlrge-rinnen und Buumlrger in der Europaumlischen Union wahrzunehmen

sect 3 HSchG Grundsaumltze fuumlr die Verwirklichung

(1) Die Schule achtet die Freiheit der Religion der Weltanschauung des Glaubens und des Gewis-sens sowie das verfassungsmaumlszligige Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Ruumlcksicht auf die Empfindungen und Uumlberzeugungen Andersdenkender

(2) Um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern Rechnung zu tragen ist darauf hinzuwirken dass Ausschuumlsse Beiraumlte Kommissionen sonstige Gremien und Kollegial-organe die aufgrund dieses Gesetzes zu bilden sind paritaumltisch besetzt werden Das Naumlhere wird in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt

(3) Die Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen

(4) Die Schule soll Voraussetzungen zur Foumlrderung der Gleichberechtigung von Jungen und Maumld-chen schaffen Schuumllerinnen und Schuumller werden grundsaumltzlich gemeinsam unterrichtet Sofern es paumldagogisch sinnvoll ist koumlnnen sie zeitweise auch getrennt unterrichtet werden

(5) In Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickeln die Schulen ihr eigenes paumldagogisches Konzept und planen und gestalten den Unterricht und seine Organisation selbststaumlndig Die einzelne Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest Sie ist fuumlr die Erfuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verantwortlich

(6) Die Schule ist so zu gestalten dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen al-ler Schuumllerinnen und Schuumller in einem moumlglichst hohen Maszlige verwirklicht wird und jede Schuuml-lerin und jeder Schuumller unter Beruumlcksichtigung der individuellen Ausgangslage in der koumlrperli-chen sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefoumlrdert wird Es ist Aufgabe der Schule drohendem Leistungsversagen und anderen Beeintraumlchtigungen des Lernens der Sprache sowie der koumlrperlichen sozialen und emotionalen Entwicklung mit vor-beugenden Maszlignahmen entgegenzuwirken Schuumllerinnen und Schuumller mit Teilleistungsstoumlrun-

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gen haben Anspruch auf individuelle Foumlrderung Hochbegabte Schuumllerinnen und Schuumller sol-len durch Beratung und ergaumlnzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefoumlrdert werden

(7) Das zwischen den Lehrkraumlften und den Schuumllerinnen und Schuumllern einer Schule bestehende Obhutsverhaumlltnis verpflichtet Lehrkraumlfte zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Naumlhe und Distanz sexuelle Kontakte zwischen Lehrkraumlften und Schuumllerinnen oder Schuumllern sind mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulaumlssig Diese Grundsaumltze binden auch das uumlbrige an der Schule taumltige Personal Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(8) Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Besonderheiten der Altersstufen die Vielfalt der Anlagen und Faumlhigkeiten der Schuumllerinnen und Schuumller und die Mannigfaltigkeit der Le-bens- und Berufsaufgaben bestimmt Die Schulstufen und Schulformen wirken zusammen um den Uumlbergang zwischen diesen zu erleichtern

(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schuumllerinnen und Schuumller und zum Schutz ihrer seelischen und koumlrperlichen Unversehrtheit geistigen Freiheit und Entfaltungsmoumlglichkeit verpflichtet Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unterrichtswesens Ruumlcksicht zu nehmen Rauchen ist im Schulgebaumlude und auf dem Schulgelaumlnde nicht gestattet Die Anforderungen und die Belas-tungen der Schuumllerinnen und Schuumller durch Unterricht Hausaufgaben und sonstige Schulver-anstaltungen muumlssen altersgemaumlszlig und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit fuumlr eigene Aktivitaumlten lassen

(10) Die Schule arbeitet mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und den Jugendaumlmtern zusammen und bezieht diese im erforderlichen Umfang in Problemloumlsungsprozesse hinsichtlich in ihrem Wohl gefaumlhrdeter Schuumllerinnen und Schuumller ein Werden Lehrkraumlften gewichtige Anhaltspunk-te fuumlr eine Gefaumlhrdung des Wohls einer Schuumllerin oder eines Schuumllers bekannt so sollen sie mit ihr oder ihm nach Loumlsungen suchen und soweit erforderlich auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken Die Eltern sind einzubeziehen soweit dadurch der wirksame Schutz der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht infrage gestellt wird Satz 1 bis 3 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(11) - (16)

sect 5 HSchG Gegenstandsbereiche des Unterrichts

(1) Gegenstandsbereiche des Pflichtunterrichts sind nach naumlherer Bestimmung durch die Stunden-tafeln folgende Unterrichtsfaumlcher1 in der Grundstufe (Primarstufe) a) Deutsch b) Mathematik c) Musik d) Kunst Werken Texti-

les Gestalten e) Sachunterricht f) Religion g) Sport h) eine erste Fremdsprache

2 in der Mittelstufe (Sekundarstufe I) a) Deutsch b) eine erste Fremdsprache eine zweite Fremdsprache im gymnasialen Bildungsgang c) Mathematik d) Musik e) Kunst f) Geschich-te g) Erdkunde h) Politik und Wirtschaft i) Arbeitslehre j) Physik k) Chemie l) Biologie m) Religion n) Sport

3 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den studienqualifizierenden Bildungsgaumlngen mit Aus-nahme der Fachoberschule a) sprachlich-literarisch-kuumlnstlerisches Aufgabenfeld b) gesell-schaftswissenschaftliches Aufgabenfeld c) mathematisch-naturwissenschaftlich-technisches Aufgabenfeld d) Sport

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4 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den berufsqualifizierenden Bildungsgaumlngen sowie der Fachoberschule a) allgemeiner Lernbereich b) beruflicher Lernbereich

(2) - (4)

sect 8 HSchG Religionsunterricht und Ethikunterricht

(1) Religion ist ordentliches Unterrichtsfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Kirchen oder Religionsge-meinschaften erteilt Die Kirchen oder Religionsgemeinschaften koumlnnen sich durch Beauftragte vergewissern dass der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen ihres Be-kenntnisses erteilt wird

(2) Keine Lehrerin und kein Lehrer kann verpflichtet oder die Befaumlhigung vorausgesetzt gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

(3) Eine Abmeldung vom Religionsunterricht ist moumlglich Hieruumlber entscheiden die Eltern nach Vollendung des 14 Lebensjahres die Schuumllerinnen und Schuumller

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller die am Religionsunterricht nicht teilnehmen sind verpflichtet an einem Ethikunterricht teilzunehmen in dem ihnen das Verstaumlndnis fuumlr Wertvorstellungen und ethische Grundsaumltze und der Zugang zu ethischen philosophischen und religionskundlichen Fragen vermittelt wird Schuumllerinnen und Schuumller verschiedener Schulen Schulformen und Schulstufen koumlnnen dabei zu einer paumldagogisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden

(5) Die Einfuumlhrung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts wird durch Rechtsverordnung naumlher geregelt

sect 69 HSchG Rechte und Pflichten aus dem Schulverhaumlltnis

(1) Mit der Aufnahme einer Schuumllerin oder eines Schuumllers in eine oumlffentliche Schule wird ein oumlffent-lich-rechtliches Schulverhaumlltnis begruumlndet

(2) Die Schuumllerinnen und Schuumller haben Anspruch auf Unterricht nach Maszliggabe der Stundentafeln im Rahmen der personellen saumlchlichen und fachspezifischen Moumlglichkeiten der Schule Ihnen stehen Ferien in paumldagogisch sinnvollen Abstaumlnden zu Beginn und Ende des Unterrichts im Schuljahr und die Aufteilung der Gesamtdauer der Ferien in einzelne zusammenhaumlngende Ab-schnitte legt das Kultusministerium fest Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Ersatzschulen

(3) Aus besonderen Gruumlnden koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller vom Unterricht beurlaubt werden Naumlhere Regelungen uumlber Beurlaubungen erfolgen durch Rechtsverordnung

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller sind insbesondere verpflichtet regelmaumlszligig am Unterricht und den pflichtmaumlszligigen Schulveranstaltungen sowie an den gewaumlhlten Ganztagsangeboten teil-zunehmen die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen Sie

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haben die Weisungen der Lehrkraumlfte und des Personals das Betreuungsangebote oder ganz-taumlgige Angebote durchfuumlhrt zu befolgen die dazu bestimmt sind das Bildungs- und Erzie-hungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten Bei min-derjaumlhrigen Schuumllerinnen und Schuumllern sind neben diesen auch die Eltern dafuumlr verantwortlich die Pflichten der Ausbildenden und Arbeitgeber bei Berufsschuumllerinnen und -schuumllern bleiben unberuumlhrt

(5)

sect 82 HSchG Paumldagogische Maszlignahmen

(1) Die Erfuumlllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch paumldagogische Maszlignahmen zu gewaumlhrleisten die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schuumllerin oder des Schuumllers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsaumltzen der Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt dienen und moumlglichem Fehlverhalten vor-beugen sollen Zu den paumldagogischen Maszlignahmen gehoumlren neben der Androhung von Ord-nungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 insbesondere das Gespraumlch mit der Schuumllerin oder dem Schuumller mit dem Ziel eine Veraumlnderung des Verhaltens zu erreichen die Ermahnung Gruppen-gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern und Eltern die formlose muumlndliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens die Beauftragung mit Aufgaben die geeignet sind die Schuuml-lerin oder den Schuumller das Fehlverhalten erkennen zu lassen Nachholen schuldhaft versaumlum-ten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenstaumlnden die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stoumlren oder stoumlren koumlnnen

(2) Ordnungsmaszlignahmen sind

1 Ausschluss vom Unterricht fuumlr den Rest des Schultages erforderlichenfalls mit der Verpflich-tung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen

2 Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfaumlchern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen

3 voruumlbergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zu einer Dauer von vier Wochen

4 Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe

5 voruumlbergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von zwei Wochen

6 Uumlberweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule

7 Verweisung von der besuchten Schule

Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 2 bis 5 koumlnnen als paumldagogische Maszlignahme vorher schrift-lich angedroht werden Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 6 und 7 sind vorher schriftlich an-zudrohen von der vorherigen Androhung kann im Einzelfall abgesehen werden wenn dies den Umstaumlnden des Fehlverhaltens der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht mehr angemessen ist

(3) Koumlrperliche Zuumlchtigung und andere herabsetzende Maszlignahmen sind verboten

(4) Ordnungsmaszlignahmen sind nur zulaumlssig wenn

1 die Schuumllerin oder der Schuumller in der Schule schuldhaft gegen eine Rechtsnorm Verwal-tungsanordnung oder die Schulordnung verstoumlszligt oder Anweisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters der Lehrerinnen und Lehrer oder sonstiger dazu befugter Personen nicht

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befolgt sofern die Anweisungen zur Erfuumlllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule notwendig sind oder dem Schutz von Personen und Sachen dienen und paumldagogi-sche Maszlignahmen und Mittel sich als wirkungslos erwiesen haben oder

2 der Schutz von Personen und Sachen diese erfordert

(5) Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 2 bis 4 duumlrfen nur bei erheblicher Stoumlrung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs bei Gefaumlhrdung der Sicherheit beteiligter Personen oder Ver-ursachung erheblicher Sachschaumlden und dadurch bedingter Beeintraumlchtigung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 duumlrfen nur bei besonders schweren Stoumlrungen des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder schwerer Verletzung der Sicherheit beteiligter Personen und dadurch bedingter anhaltender Gefaumlhrdung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Neben Maszlignahmen des Straf- Ordnungswidrigkeiten- oder Kin-der- und Jugendhilferechts duumlrfen Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 nur angewendet werden wenn sie zusaumltzlich erforderlich sind und den Zwecken der anderen Maszlig-nahmen nicht entgegenstehen

(6) Die Anwendung von Ordnungsmaszlignahmen soll so rechtzeitig erfolgen dass der Bezug zum Fehlverhalten nicht verloren geht Bei Entscheidungen uumlber Ordnungsmaszlignahmen ist das Ver-halten der einzelnen Schuumllerin oder des einzelnen Schuumllers innerhalb der Schule maszliggebend Auszligerschulisches Verhalten der Schuumllerin oder des Schuumllers darf nur Gegenstand einer Ord-nungsmaszlignahme sein soweit es sich auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb unmittelbar stouml-rend auswirkt Der Anwendung einer Ordnungsmaszlignahme kann ein Mediationsverfahren vo-rausgehen bei erfolgreicher Mediation kann auf die Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(7) Kommt eine Ordnungsmaszlignahme nach Abs 2 Satz 1 Nr 6 und 7 in Betracht so kann die Schuuml-lerin oder der Schuumller von der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorlaumlufig vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endguumlltigen Entscheidung laumlngstens aber bis zu vier Wochen ausgeschlossen werden wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unter-richtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen erfordert

(8) - (11)

sect 88 HSchG Schulleiterin und Schulleiter

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafuumlr verantwortlich dass die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfuumlllt Sie oder er leitet die Schule nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Beschluumlssen der Schulkonferenz und der Konferenzen der Lehrkraumlfte Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt Aufgaben der oder des Dienstvorge-setzten nach Maszliggabe dieses Gesetzes und der Dienstordnung (sect 91 Abs 1 Satz 1 Nr 1) wahr soweit es die Selbstverwaltung der Schule erfordert

(2) - (4)

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sect 90 HSchG Schulleitung und Schultraumlger

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er ist als Vorgesetzte oder Vorgesetzter gegenuumlber dem der Schule zugewiesenen Verwaltungs- und Hauspersonal und den sonstigen Beschaumlftigten des Schultraumlgers in schuli-schen Angelegenheiten weisungsbefugt Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule vom Schultraumlger zugewiesenen Haushaltsmittel und uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus

(2) Uumlber eine auszligerschulische Nutzung der Schulanlagen entscheidet der Schultraumlger im Beneh-men mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter

sect 101 HSchG Mitbestimmungsrechte von Eltern

Um Schule Elternhaus und Berufsausbildungsstaumltten bei der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zu unterstuumltzen und das Mitbestimmungsrecht der Eltern nach Art 56 Abs 6 der Verfassung des Landes Hessen zu gewaumlhrleisten werden fuumlr die oumlffentlichen Schulen nach Maszliggabe des achten Teils dieses Gesetzes Elternbeiraumlte gebildet

sect 118 HSchG Zustimmungspflichtige Maszlignahmen

(1) Der Zustimmung des Landeselternbeirates beduumlrfen1 allgemeine Bestimmungen uumlber Bildungsziele und Bildungsgaumlnge insbesondere in Kern-

curricula Lehrplaumlnen und Pruumlfungsordnungen soweit sie das Unterrichtswesen der Schulen gestalten

2 allgemeine Bestimmungen welche die Aufnahme in weiterfuumlhrende Schulen und die Uumlber-gaumlnge zwischen den Bildungsgaumlngen regeln

3 allgemeine Richtlinien fuumlr die Auswahl von Lernmitteln

4 allgemeine Schulordnungen soweit sie das Unterrichtswesen gestalten

(2) Zustimmungspflichtige Maszlignahmen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landes-elternbeirat mit dem Ziel einer Verstaumlndigung zu eroumlrtern Bei Einverstaumlndnis der Beteiligten kann von einer Eroumlrterung abgesehen werden Der Landeselternbeirat hat uumlber den Antrag des Kultusministeriums der Maszlignahme zuzustimmen innerhalb von zehn Wochen nach An-tragstellung zu entscheiden Hat der Landeselternbeirat in dieser Frist nicht entschieden gilt die Zustimmung als erteilt

(3) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung so ist dieser Beschluss schriftlich zu be-gruumlnden Haumllt das Kultusministerium seinen Antrag aufrecht so hat der Landeselternbeirat in-nerhalb von zehn Wochen nach dieser Mitteilung erneut zu beraten und zu entscheiden Abs 2 Satz 4 gilt entsprechend Wird die Zustimmung wiederum verweigert entscheidet das Kul-tusministerium endguumlltig Hat der Landeselternbeirat den zweiten ablehnenden Beschluss mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder gefasst so kann das Kultusminis-terium eine gegenteilige Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen

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Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozial-paumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervom 4 November 2011 (ABl S 870) zuletzt geaumlndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9 November 2016 (ABl S624)

sect 20 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fuumlhrt die Aufsicht uumlber Schulgebaumlude Schulanlagen Ein-richtungen und Ausstattung und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er hat ihn auf Maumlngel unverzuumlglich hinzuweisen Die der Schule zur Verfuumlgung stehenden Haushaltsmittel werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter verwaltet Die Rechte der Schulkonferenz nach sect 129 Nr 9 des Schulgesetzes bleiben unberuumlhrt

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus Zur Stellung eines Strafantrages nach sect 123 des Strafgesetzbuches (Hausfriedensbruch) ist die Schulleiterin oder der Schulleiter nur berechtigt wenn sie oder er dazu vom Schultraumlger schrift-lich allgemein oder im Einzelfall ermaumlchtigt wurde

(3) - (5)

sect 23 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet der Schulaufsichtsbehoumlrde unverzuumlglich fernmuumlndlich sowie per E-Mail uumlber alle wichtigen Vorkommnisse zu berichten und erforder-lichenfalls einen schriftlichen Bericht nachzureichen Besonders wichtige Vorkommnisse sind unverzuumlglich auch dem Kultusministerium fernmuumlndlich sowie per E-Mail mitzuteilen

(2) - (3)

Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den SchulenErlass vom 1 November 2018 (ABl S 1133)

I Verteilen von Schriften und sonstigem Material

In den Schulen duumlrfen an die Schuumllerinnen und Schuumller oder uumlber diese an die Eltern nur Schrei-ben Druckschriften und sonstige Materialien verteilt werden

1 die herausgegeben werden von a) den Schulaufsichtsbehoumlrden b) der Hessischen Lehrkraumlf-teakademie c) den Studienseminaren d) der Schule e) sonstigen Behoumlrden in Hessen (z B Agenturen fuumlr Arbeit Gesundheitsaumlmter Hessische Landeszentrale fuumlr politische Bildung)

2 die im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit und Aufgaben herausgegeben werden von a) den El-ternvertretungen (Klassen- und Schulelternbeirat Kreis- und Stadtelternbeirat Landeseltern-beirat) b) den Schuumllervertretungen (Schuumllerrat Kreis- und Stadtschuumllerrat Landesschuumllerrat) und den Studierendenvertretungen c) den Schultraumlgern

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3 die herausgegeben werden a) im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen oder zu-gelassenen Sammlungen in den Schulen von den dafuumlr Zustaumlndigen b) von sonstigen Per-sonen Verbaumlnden Organisationen und auszligerhessischen Behoumlrden sofern die Schulleitung vorher zugestimmt hat

Die in Nr 2 Genannten duumlrfen nur von ihnen herausgegebene Mitteilungen oder Druckschriften so-wie solche der ihnen zugeordneten Einrichtungen (z B Kreis- oder Landeselternbeirat Landesschuuml-lerrat) in den Schulen verteilen nicht jedoch solche von anderen Einrichtungen oder Verbaumlnden

Die Verteilung von Werbematerial (z B anlaumlsslich von Elternbeiratswahlen von politischen Partei-en von Verbaumlnden und Organisationen) ist nach sect 3 Abs 15 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82) nicht gestattet Bestehen Zweifel ob Schreiben Druckschriften oder ande-re Materialien sich im Rahmen der Zustaumlndigkeit und Aufgaben der in Nr 2 und Nr 3 Buchstabe a Genannten halten ist vor der Verteilung die Entscheidung des Staatlichen Schulamtes einzuholen

IV Aushaumlnge in Schulen

1 - 2 hellip

3 Alle anderen Aushaumlnge in der Schule duumlrfen nur zugelassen werden wenn sie mit dem Bil-dungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitung Aushaumlnge ohne einen Sichtvermerk sind unverzuumlglich durch die Schulleitung oder einen Beauftragten zu entfernen

V Sammlungen

Sammlungen und Verkaumlufe von Eintrittskarten Materialien sozialer Organisationen und derglei-chen sind in den Schulen grundsaumltzlich nicht gestattet Dies gilt nicht fuumlr die Einziehung von Geld-betraumlgen fuumlr Schulveranstaltungen wie z B fuumlr den gemeinsamen Besuch einer Theaterveran-staltung und fuumlr die Erhebung des Jahresbeitrags fuumlr das Jugendherbergswerk Weitere mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu vereinbarende Ausnahmen beduumlrfen der Geneh-migung durch die Schulleitung Dies gilt auch fuumlr durch die Schule organisierte Sammlungen und Verkaumlufe auszligerhalb des Schulgelaumlndes Schuumllerinnen und Schuumller und Eltern sind darauf hinzuweisen dass die Teilnahme an Sammlungen und Veranstaltungen die finanzielle Aufwendungen der Eltern erfordern freiwillig ist

Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnissesvom 19 August 2011 (ABl S 546) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 1 Dezember 2017 (ABl 2018 S2)

sect 1a VOGSV Vereinbarung

(1) Schulen und Eltern koumlnnen zur gemeinsamen Ausgestaltung ihres jeweiligen Erziehungsauf-trages Erziehungsvereinbarungen treffen (sect 100 Abs 2 Hessisches Schulgesetz) sect 77 bleibt unberuumlhrt

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(2) Schulen koumlnnen mit einzelnen oder allen Schuumllerinnen und Schuumllern einer Lerngruppe Zielver-einbarungen schlieszligen in denen konkrete Verhaltenserwartungen formuliert werden

(3) Schulen koumlnnen mit allen Eltern und allen Schuumllerinnen und Schuumllern Vereinbarungen zur Er-fuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages schlieszligen um das Zusammenwirken der Betei-ligten zu staumlrken

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

(1) Versaumlumt eine Schuumllerin oder ein Schuumller den Schulbesuch haben die Eltern im Fall der Voll-jaumlhrigkeit die Schuumllerin oder der Schuumller selbst unverzuumlglich der Schule den Grund mitzuteilen Die Schulkonferenz soll festlegen wann spaumltestens und in welcher Form die Mitteilung erfolgen soll und dass eine schriftliche Entschuldigung vorgelegt oder nachgereicht werden muss Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer entscheidet im pflichtgemaumlszligen Ermessen ob der ange-gebene Grund anerkannt werden kann

(2) In begruumlndeten Einzelfaumlllen kann die Schule auf Beschluss der Klassenkonferenz nach vorhe-riger Ankuumlndigung verlangen dass eine Erkrankung durch Vorlage einer aumlrztlichen Beschei-nigung nachzuweisen ist die Kosten haben die Eltern oder die volljaumlhrige Schuumllerin oder der volljaumlhrige Schuumller zu tragen In besonders begruumlndeten Einzelfaumlllen kann auch die Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests verlangt werden

(3) Die Grundschulen sollen bei nicht bekannten Gruumlnden des Fernbleibens unmittelbar nach Un-terrichtsbeginn die Eltern von der Abwesenheit in Kenntnis setzen damit diese gegebenen-falls weitere Maszlignahmen ergreifen koumlnnen Sind die Eltern nicht zu erreichen muss die Schule in Abwaumlgung des Einzelfalls entscheiden ob es zum Schutz des Kindes notwendig erscheint die oumlrtlich zustaumlndige Polizeidienststelle zu informieren In den Bildungsgaumlngen der Mittelstufe kann entsprechend verfahren werden

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

(1) Schuumllerinnen und Schuumller sind auf Antrag ihrer Eltern Schuumllerinnen und Schuumller die das 14 Le-bensjahr vollendet haben auf ihren Antrag aus religioumlsen Gruumlnden vom Unterricht fuumlr die Zeit des Gottesdienstbesuchs oder fuumlr einen religioumlsen Feiertag der nicht gesetzlicher Feiertag ist vom Schulbesuch freizustellen wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehoumlren deren Glaubensuumlberzeugung dieses gebietet Das gleiche gilt fuumlr die generelle Freistellung vom Schulbesuch an Samstagen Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden

1 zum Besuch des Gottesdienstes an den kirchlichen Feiertagen Aschermittwoch Mariauml Him-melfahrt (15 August) Reformationstag (31 Oktober) Allerheiligen (1 November) und Buszlig- und Bettag

2 bei Schuumllerinnen und Schuumllern juumldischen Glaubens fuumlr die Befreiung an Samstagen am juumldi-schen Neujahrsfest (2 Tage) am Versoumlhnungsfest am Laubhuumlttenfest (2 Tage) am Beschluss-fest (2 Tage) am Passahfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage) am juumldischen Pfingst-fest (2 Tage)

3 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die den Siebenten-Tags-Adventisten angehoumlren fuumlr die Be-freiung an Samstagen

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4 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die sich zum Islam bekennen fuumlr die Befreiung am Ramadan-fest (Ramazan Bayrami Id al-Fitr) und am Opferfest (Kurban Bayrami Idu l-Adha)

5 bei Schuumllerinnen und Schuumllern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas fuumlr die Teil-nahme am Bezirkskongress

Schuumllerinnen und Schuumller die konfirmiert werden oder zur Erstkommunion oder Firmung ge-hen haben am naumlchsten unmittelbar darauffolgenden Unterrichtstag unterrichtsfrei Die be-troffenen Lehrkraumlfte sind von der Abwesenheit der Schuumllerinnen und Schuumller nach Satz 3 und 4 mindestens sieben Unterrichtstage vorher zu informieren An diesen Tagen sind keine schriftli-chen Arbeiten nach sect 32 die der Leistungsbewertung dienen anzufertigen wenn Schuumllerinnen oder Schuumller der Klasse oder Lerngruppe von der Befreiungsregelung betroffen sind

(2) Schuumllerinnen und Schuumller koumlnnen in besonders begruumlndeten Ausnahmefaumlllen auf Antrag ihrer Eltern volljaumlhrige Schuumllerinnen und Schuumller auf ihren Antrag vom Unterricht beurlaubt werden Die Entscheidung trifft die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bei einer Beurlaubung fuumlr ei-nen Zeitraum von mehr als zwei Tagen und in Verbindung mit Ferien die Schulleiterin oder der Schulleiter bei Auszubildenden in der Berufsschule im Einvernehmen mit dem Ausbildungs-betrieb Bei einer Beurlaubung in Verbindung mit Ferien ist der Antrag spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn der Beurlaubung schriftlich zu stellen wenn sie vor einem Ferienabschnitt liegt liegt die Beurlaubung nach einem Ferienabschnitt ist die Beurlaubung spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Ferienabschnitts zu beantragen

(3) Eine gaumlnzliche oder teilweise Freistellung vom Schulsport kann nur aus gesundheitlichen Gruumln-den bei Vorlage eines aumlrztlichen Attests und auf Antrag der Eltern oder der volljaumlhrigen Schuumlle-rin oder des volljaumlhrigen Schuumllers erfolgen Die Entscheidung trifft bei einem Zeitraum von bis zu vier Wochen die Sportlehrkraft im Benehmen mit der Klassenlehrkraft oder der Tutorin oder dem Tutor Bei einer Freistellung von mehr als vier Wochen trifft die Entscheidung die Schullei-terin oder der Schulleiter Wird der Zeitraum von drei Monaten uumlberschritten bedarf es fuumlr die Entscheidung der Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests es sei denn es liegen offensichtliche und fuumlr die Sportlehrkraft erkennbare Verletzungen vor Bei einer gaumlnzlichen oder teilweisen Freistellung uumlber ein Jahr hinaus ist nach einem Jahr ein neues amtsaumlrztliches Attest vorzule-gen Wenn es der Freistellungsgrund zulaumlsst soll die Schuumllerin oder der Schuumller waumlhrend des Sportunterrichts anwesend sein um sporttheoretischen Unterrichtsinhalten zu folgen und aus-gewaumlhlte Aufgaben zu uumlbernehmen

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

(1) Die nachtraumlgliche Anfertigung von schriftlichen oder anderen Leistungsnachweisen die die Schuumllerin oder der Schuumller aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gruumlnden versaumlumt hat kann von der Lehrerin oder dem Lehrer verlangt werden wenn andernfalls eine sachgerechte Leistungsbeurteilung nicht moumlglich ist Hierbei kann im Einzelfall von den Vorgaben des sect 33 Abs 1 abgesehen werden Eine Leistungsbeurteilung auf Grund nur teilweise erbrachter Leis-tungen ist in solchen Faumlllen grundsaumltzlich zulaumlssig

(2) Verweigert eine Schuumllerin oder ein Schuumller die Anfertigung eines schriftlichen oder eines ande-ren Leistungsnachweises erhaumllt sie oder er die Note bdquoungenuumlgendldquo oder null Punkte Das Glei-che gilt wenn eine Schuumllerin oder ein Schuumller einen ihr oder ihm angekuumlndigten schriftlichen oder anderen Leistungsnachweis ohne ausreichende Begruumlndung versaumlumt

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sect 30 VOGSV Notengebung

(1) Soweit Noten erteilt werden erfolgt die Notengebung nach Maszliggabe des sect 73 Abs 4 des Hes-sischen Schulgesetzes Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten wie bei-spielsweise von Dezimalzahlen ist unzulaumlssig Eine aufwaumlrts oder abwaumlrts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder mit Ausnahme von Zeugnis-sen durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden Ergaumlnzen-de verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden wenn dies paumldagogisch geboten oder sinnvoll erscheint Auf Wunsch der Eltern bei Volljaumlhrigen auf deren Wunsch sind Noten in einer Ruumlcksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erlaumlutern

(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schuumllerinnen und Schuumller und die Eltern daruumlber in-formiert werden nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern in fuumlr sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begruumlndet werden Daruumlber hinaus sind Schuumllerinnen und Schuumller mindestens einmal im Schulhalbjahr uumlber ihren Leistungsstand in den muumlndlichen und sonstigen Leistungen zu unterrichten

sect 65 VOGSV Verfahrensgrundsaumltze Mediationsverfahren

(1) Ordnungsmaszlignahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrages der Schule Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen hierbei lernen dass Konflikte bei widerstreitenden Interessen inner-halb einer Gemeinschaft wie sie die Schule darstellt in einem nach rechtsstaatlichen Grundsaumlt-zen geordneten Verfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten und nicht willkuumlrlich und nach eigenem Gutduumlnken geloumlst werden muumlssen

(2) Unabhaumlngig von zu treffenden Ordnungsmaszlignahmen macht es der Erziehungsauftrag der Schule erforderlich dass in Zusammenarbeit aller Beteiligten durch eine Analyse Einsicht in die Ursachen und Zusammenhaumlnge von Konflikten gewonnen wird und dadurch Voraussetzungen fuumlr deren Loumlsung geschaffen werden Dabei sind nicht nur schulische Probleme sondern im Einverstaumlndnis mit den Beteiligten auch haumlusliche und andere auszligerschulische Schwierigkeiten mit einzubeziehen erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit den Eltern minderjaumlhriger Schuumllerinnen und Schuumller und einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen Nur wenn die Schule sich darum bemuumlht wird sie ihren Bildungsauftrag erfuumlllen koumlnnen

(3) Einem Verfahren zur Durchfuumlhrung von Ordnungsmaszlignahmen kann ein Mediationsverfahren vorausgehen wenn der Schule geeignete Mediatoren zur Verfuumlgung stehen und die Konflikt-parteien ihre Bereitschaft zur Durchfuumlhrung eines Mediationsverfahrens erklaumlrt haben Die Ent-scheidung uumlber die Ordnungsmaszlignahme wird fuumlr die Dauer der Mediation ausgesetzt bei erfolgreicher Mediation kann auf eine Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(4) Bei allen Ordnungsmaszlignahmen ist der Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu beachten Dies bedeutet dass in der Regel zunaumlchst nur weniger ins Gewicht fallende Maszlignahmen zu treffen sind und dass die zu treffende Maszlignahme dem den Anlass bietenden Fehlverhalten angemes-sen sein muss

95

sect 74 VOGSV Sonderregelungen

(1)

(2) Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzuumlglich die Schulaufsichtsbehoumlrde zu unterrichten Diese entscheidet uumlber weitere Maszlig-nahmen

(3)

Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumllervom 11 Dezember 2013 (ABl 2014 S2) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 17 August 2015 (ABl S 498)

sect 2 Aufsichtspersonen

(1)

(2) Fuumlr die Gewaumlhrleistung einer ordnungsgemaumlszligen Aufsichtsfuumlhrung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt nach den von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsaumltzen (sect 133 Abs 1 Satz 2 Nr 13 des Schulgesetzes) die Aufsichtsplaumlne auf Sie oder er teilt die Aufsichtspflichtigen fuumlr die Zeit vor Beginn und nach Beendigung der Unterrichtszeit und fuumlr die Pausen auf dem Schulhof und im Schulgebaumlude ein regelt die Aufsicht in den Zwischenstunden und stellt die Durchfuumlhrung der Aufsicht sicher Lehrkraumlfte sollen unmittelbar nach dem naturwissenschaftlichen oder technischen Fachunter-richt sowie unmittelbar nach dem Sportunterricht nicht zur Aufsicht eingeteilt werden

(3)

96

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Phaumlnomenuumlbergreifend (Rechtsextremismus Linksextremismus IslamismusSalafismus)

Das bdquoHessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)ldquo vernetzt die landes-weiten praumlventiven Aktivitaumlten fuumlr Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestre-bungen (wwwhkehessende) Das HKE ist Ansprechpartner bei Fragen zu bestehenden oder geplanten ProgrammenProjekten fuumlr staatliche und zivilgesellschaftliche Traumlger und beraumlt uumlber die entsprechen-den Foumlrdermoumlglichkeiten Der organisations- und phaumlnomenuumlbergreifende Ansatz ermoumlglicht dem HKE die gewonnenen fachlichen Erkenntnisse zu nutzen um Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismuspraumlvention zu entwickeln

Das Hessische Ministerium des Innern und fuumlr Sport hat in Kooperation mit dem Hessischen Kultusmi-nisterium sowie der Landesanstalt fuumlr privaten Rundfunk und neue Medien den Schulungs- und Lehrfilm bdquoRADIKALldquo herausgegeben Der 17-minuumltige Film ist fuumlr die Praumlventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und spricht sie auf Augenhoumlhe an Es werden Radikalisierungsprozesse in den Phaumlnomenbereichen Linksextremismus Rechtsextremismus und IslamismusSalafismus nach-gezeichnet und zahlreiche Anknuumlpfungspunkte angeboten die zu einem besseren Verstaumlndnis von Radikalisierungsprozessen beitragen sowie die eigenstaumlndige Meinungsbildung und Argumentations-faumlhigkeit foumlrdern Um das Projekt umzusetzen konnte ein prominent besetztes Expertengremium aus den Bereichen Polizei Verfassungsschutz Islamwissenschaft politische Bildung sowie Vertretern der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Praumlvention gewonnen werden Zur Unterstuumltzung der Praumlventi-onsarbeit mit den Schuumllerinnen und Schuumllern befindet sich umfangreiches Begleitmaterial auf der DVD das sich sowohl an die Zielgruppe als auch an die Lehrkraumlfte richtet Es haumllt Arbeitsblaumltter Informatio-nen zu den Themen Extremismus und (virtuelle) Radikalisierung sowie Hinweise auf einschlaumlgige (hes-sische) Beratungsstellen bereit Der Film ist an alle weiterfuumlhrenden Schulen in Hessen verteilt worden Er wird kostenlos zur Verfuumlgung gestellt und kann jederzeit von Schulen oder Lehrkraumlften per E-Mail (hkehmdishessende) angefordert werden

Rechtsextremismus

Das bdquoberatungsNetzwerk hessen ndash Gemeinsam fuumlr Demokratie und gegen Rechtsextremismusldquo (wwwberatungsnetzwerk-hessende) stellt ein umfangreiches Angebot zur Verfuumlgung um demo- kratische Strukturen zu staumlrken Rechtsextremismus und Salafismus vorzubeugen sowie Betroffenen zu helfen Dem Beratungsnetzwerk gehoumlren zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher staatlicher nicht-staatlicher und kirchlicher Institutionen Organisationen oumlffentlicher und freier Traumlger aus Hessen an die es sich gemeinsam zur Aufgabe gemacht haben Beratung bei Konfliktsituationen mit rechtsext-remistischem fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund vor Ort anzubieten Die Teams des Netzwerks beraten hessenweit Schulen Eltern und Familienangehoumlrige Kommunen Vereine und weitere Hilfesuchende

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 06421 2821110

97

Die Bildungsstaumltte Anne Frank bietet in Frankfurt am Main und in Kassel uumlber die Beratungsstelle bdquoresponseldquo Beratung fuumlr Betroffene beziehungsweise Opfer rechtsextremer rassistischer und antise-mitischer Gewalt an (wwwresponse-hessende) Das Angebot richtet sich an Betroffene Angehoumlrige und das soziale Umfeld von Menschen die wegen ihrer Herkunft Religion Hautfarbe ihrer sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements angefeindet bedroht oder verletzt werden

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 56000241

IslamismusSalafismus

Die bdquoBeratungsstelle Hessen ndash Religioumlse Toleranz statt Extremismusldquo in Traumlgerschaft des bdquoViolence Prevention Networkldquo (VPN) bietet ein breites Spektrum an Angeboten und Maszlignahmen in den Be-reichen Praumlvention Qualifizierung Intervention Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung an (wwwviolence-prevention-networkde) Die Angebote sind grundsaumltzlich fuumlr alle Menschen in Hessen gedacht die Beratung und Unterstuumltzung in der Auseinandersetzung mit religioumls begruumlndetem Extremismus benoumltigen Dazu zaumlhlen insbesondere auch die Familie Schule und das soziale Umfeld der Radikalisierten Daruumlber hinaus kommt das VPN-Modellprojekt bdquoDen Extremismus entzaubern Wis-sen erweitern und Handlungskompetenz staumlrkenldquo in hessischen Schulen und Jugendeinrichtungen in Form von Workshops mit jungen Menschen zum Einsatz

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 27299997

Weitere Angebote hessischer Traumlger zur Demokratiebildung sowie zur Praumlvention und Beratung in den Bereichen Rassismus Rechtsextremismus und religioumls begruumlndeter Extremismus finden sich in der Broschuumlre bdquoExtrem gut Bildungsangebote gegen Menschenfeindlichkeitldquo

Sie ist kostenlos zu beziehen bei

Demokratiezentrum Hessen Tel 06421 2821110E-Mail kontaktberatungsnetzwerk-hessendeInternet wwwberatungsnetzwerk-hessende

Demokratie-Lernen

Das Projekt bdquoGewaltpraumlvention und Demokratielernen (GuD)ldquo des Hessischen Kultusministeriums hat zum Ziel Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpraumlventiven und demokratiefoumlr-derlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstuumltzen Die Fortbildungsangebote von GuD basieren auf Prinzipien und Standards der Partizipation des Demokratie-Lernens und der Ge-waltpraumlvention Sie sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und werden sowohl fuumlr spezifische Schul-formen als auch schulformuumlbergreifend angeboten Praxisnaumlhe und Umsetzbarkeit der Fortbildungs-inhalte in den Schulalltag sind dabei von zentraler Bedeutung

Lehrkraumlfte werden darin qualifiziert partizipative und Sozialkompetenz foumlrdernde Prozesse zu initiieren und zu begleiten Bei einer Umsetzung im Unterricht koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller eine demokra-tische Grundhaltung Team- und Sozialkompetenz Verantwortungsuumlbernahme und Selbstwirksamkeit

98

sowie Konfliktfaumlhigkeit entwickeln In den Fortbildungen lernen Lehrkraumlfte entsprechende Uumlbungen kennen und erwerben die Kompetenz diese im Schulalltag anzuwenden Regelmaumlszligige interne und externe Evaluationen stellen die Qualitaumltssicherung und Wirkungskontrolle der Projektarbeit sicher

Das Projekt ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 38989230

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Demokratie als Herrschaftsform

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121ndash

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slo

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rsg

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2014

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pb

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ndlic

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po

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ung

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w

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bp

bd

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op

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rnen

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men

bla

ette

r

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und

-in

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n

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ism

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Them

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ung

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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gen

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chen

und

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ges

ells

chaf

tlich

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reg

iona

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reib

en u

nd u

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kom

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liche

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gen

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ges

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zivi

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bla

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Eins

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13

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eins

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Unt

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n

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hab

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sie

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die

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sich

bet

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Bun

des

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em

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PS Sek I

Teilh

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und

d

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krat

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w

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nen

sa

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und

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nen

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del

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utze

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im p

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und

ges

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chaf

tlich

en L

eben

refle

ktie

rt

nutz

en M

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lichk

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ulie

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eure

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kurs

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n d

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n]

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kom

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po

litis

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rum

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Leis

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skur

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

Unt

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funk

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Wah

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pub

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land

War

um w

aumlhle

n g

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W

en o

der

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kan

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Wel

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tigen

Mitb

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mun

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und

B

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ligun

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echt

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dem

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d) Kommentierte Literaturempfehlungen

Grundrechte

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Gramm und Pieper bieten in diesem Band eine aumluszligerst aktuelle alltags- und buumlrgernahe Auslegung des Grundgesetzes Besonders hervorzuheben ist die gut verstaumlndliche Sprache dank der die Inhal-te des Buches auch ohne juristisches Vorwissen zugaumlnglich und nachvollziehbar sind Leitideen der Grundgesetzartikel werden bei Gramm und Pieper ebenso beruumlcksichtigt wie die Verfassungswirklich-keit und Alltagsrelevanz

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Grundrechte Informationen zur politischen Bildung Nr 305 uumlberarb Neuauflage Bonn 2017

In diesem Heft werden Artikel 1 bis 19 des Grundgesetztes gut verstaumlndlich erlaumlutert Anhand von aus-fuumlhrlichen Praxisbeispielen wird die Alltagsrelevanz der jeweiligen Artikel anschaulich dargestellt

Beutelsbacher Konsens

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

Hier findet sich der Originaltext des Beutelsbacher Konsenses

Widmaier BenediktZorn Peter (Hrsg) Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens Eine Debatte der politischen Bildung Bonn 2016

Dies ist eine Aufsatzsammlung mit Beitraumlgen zur Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Beutels-bacher Konsenses Darin enthalten sind auszligerdem Texte zu aktuellen Interpretationen des Beutelsba-cher Konsenses sowie seiner Funktion und Bedeutung fuumlr die schulische und auszligerschulische politi-sche Bildung heute

Frech SiegfriedRichter Dagmar (Hrsg) Der Beutelsbacher Konsens Bedeutung Wirkung Kontro-versen SchwalbachTs 2017

Der Beutelsbacher Konsens wird aus aktueller Perspektive betrachtet insbesondere im Hinblick auf heutige Problemstellungen und Herausforderungen Seine Tragfaumlhigkeit fuumlr die schulische und auszliger-schulische politische Bildung wird von verschiedenen Autorinnen und Autoren kritisch diskutiert

Demokratie-Lernen an der Schule

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internetdokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016 wwwpraeventionstagdedokumentationcms3326 (20012019)

Hier werden in einer Art PowerPoint-Praumlsentation Moumlglichkeiten des Umgangs mit dem Islamismus identifiziert und praumlventive Strategien fuumlr die Arbeit mit Jugendlichen empfohlen

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Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler- Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (28022018)

Edler raumlumt hier mit der These auf dass Kritik an Regeln politisch-emanzipatorisch in jedem Fall weiter-fuumlhrend sei gibt Hinweise auf die Demokratie als Ordnungsfaktor und legt besonderen Wert darauf dass fuumlr die Demokratiequalitaumlt auch eine Regeleinhaltung essenziell ist ndash und zwar auch im Schulalltag Auch da duumlrfe es keine Resignation geben angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demokratie-Lernen SchwalbachTs 2006

In diesem Band setzt sich der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ausfuumlhrlich mit unterschiedlichen Ansaumltzen des Demokratie-Lernens in Theorie und Praxis auseinander Thematisiert wird unter anderem die Frage welchen Einfluss Wertebildung undoder die Einuumlbung demokratischer Verhaltensweisen auf Integration haben das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis (Lebensform Gesellschaftsform Herr-schaftsform) wie auch die Bedeutung von bdquoErfahrungldquo fuumlr das Demokratie-Lernen Es ist ein Grundla-genwerk fuumlr das schulische Demokratie-Lernen

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Dies ist ein kompakter Band mit 47 Seiten aus der bdquoKleinen Reihe Politische Bildungldquo des Wochenschau Verlags Himmelmann betont hierin die Relevanz von Demokratie-Lernen besonders an der Schule er stellt das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis und seine schulpraktischen Implikationen knapp und gut verstaumlndlich dar Der Band enthaumllt auszligerdem eine Reihe von erprobten Praxisbeispielen aus dem Schulalltag (z B bdquoDemokratisches Handelnldquo als Wahlkurs)

Kenner SteveLange Dirk (Hrsg) Citizenship Education Konzepte Anregungen und Ideen zur Demokratiebildung Frankfurt a M 2018

Neben einer soliden theoretischen Einfuumlhrung in die Demokratiebildung geben die Autoren des Ban-des einen Uumlberblick uumlber aktuelle und international zu beobachtende Herausforderungen der Demo-kratiebildung (u a Populismus Diversitaumlt) Teilhabe Engagement und Partizipation werden als Moumlg-lichkeiten diskutiert diesen zu begegnen

Scherb Armin Werteerziehung und pluralistische Demokratie Frankfurt a M 2004

Die Frage der Handlungsrelevanz von paumldagogischen Konzepten spielt hier ebenso eine groszlige Rolle wie die der Bedeutung von Werten die eben gerade keine Indoktrination bedeuten muumlssen

Stein Hans-Wolfram Demokratisch handeln im Politikunterricht Projekte zur bdquoDemokratie als Herr-schaftsformldquo SchwalbachTs 2016

Stein stellt eine Reihe von Schulprojekten zum uumlbergeordneten Thema bdquoDemokratie als Herrschafts-formldquo vor Die Projekte die an unterschiedlichen Schulen in Deutschland durchgefuumlhrt worden sind werden detailliert beschrieben und auf demokratiepaumldagogische und politikdidaktische Kriterien hin untersucht Es finden sich zahlreiche Hinweise und Anregungen um eigene Unterrichtsprojekte zu pla-nen und durchzufuumlhren

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

In seinem Beitrag setzt sich Wolf ausfuumlhrlich mit aktuellen Gefahren fuumlr die demokratische politische Kultur in Deutschland auseinander Davon ausgehend entwickelt er bdquoAcht Regeln gegen politische Eng-stirnigkeitldquo mit denen er fuumlr eine offene demokratische Debattenkultur wirbt

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ExtremismusRadikalisierungPraumlvention

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Das praxisnahe Unterrichtswerk wartet mit zahlreichen konkreten Fallbeispielen auf an denen religioumls motivierte Problemsituationen illustriert werden

Edler Kurt Paumldagogik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus Umgang mit Radikalisie-rungstendenzen in Schulen ndash rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxis in Ufuq Paumldago-gik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus 10 Januar 2016 httpswwwufuqdeumgang-mit- radikalisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis (20012019)

Der kurze Text gibt wertvolle Hinweise und Anregungen fuumlr diesen sensiblen Bereich Er skizziert Kon-fliktanlaumlsse anhand konkreter Beispiele darunter Themen wie bdquoReligioumlse Kleidung und Gesichtsver-huumlllungldquo bdquoReligioumlse Vorbehalte gegenuumlber Bildungsinhaltenldquo bdquoBeten und Gebetsraumlume in der Schuleldquo sowie bdquoAbwesenheit aus religioumlsem Grundldquo

El-Gayar WaelStrunk Katrin (Hrsg) Integration versus Salafismus Identitaumltsfindung muslimischer Jugendlicher in Deutschland SchwalbachTs 2014

Dieser auf Jugendliche fokussierte Band thematisiert ausfuumlhrlich die Vorgehensweisen extremistischer Islamisten gegenuumlber Jugendlichen Neben theoretischen Analysen werden Projekte und konkrete Schritte aus der Praxis vorgestellt

Khosrokhavar Farhad Radikalisierung Hamburg 2016 (zugleich Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1796 Bonn 2016)

Die Publikation liefert eine ausfuumlhrliche Darstellung der historischen Genese des Themas Radikalisierung sowie umfangreiche Ausfuumlhrungen zu Geschlechterrollen in Radikalisierungsprozessen und -typen

Glaser StefanPfeiffer Thomas (Hrsg) Erlebniswelt Rechtsextremismus ndash modern ndash subversiv ndash hasser-fuumlllt Hintergruumlnde und Methoden fuumlr die Praxis der Praumlvention SchwalbachTs 2017

Das anschauliche und aussagekraumlftige Werk beleuchtet Strategien der rechtsextremen Szene gegen-uumlber Jugendlichen Im Fokus stehen Musik Websites Methoden und Ansaumltze Das Onlineangebot das mit dieser Ausgabe zur Verfuumlgung steht bietet ergaumlnzendes Material zu jedem Beitrag unter anderem Praumlsentationen und Arbeitsblaumltter

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Naher Osten in Informationen zur politischen Bildung Nr 331 3-4 2016

Das informative Heft bietet einen thematischen Einstieg in die komplexen Inhalte des Inhaltsfeldes bdquoNa-her Ostenldquo Es ist auch als Klassensatz kostenfrei erhaumlltlich

Beelmann Andreas (Hrsg) Toleranz und Radikalisierung in Zeiten sozialer Diversitaumlt Beitraumlge aus Psychologie und Sozialwissenschaften SchwalbachTs 2018

Das wissenschaftsorientierte Werk bietet zahlreiche Beitraumlge zu den Themen Radikalisierung Diskrimi-nierung und Praumlvention

Frankenberger Patrick Radikalisierungsfaktor Internet Jugendliche im Fokus dschihadistischer Pro-paganda in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S57ndash67

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Der Autor liefert einen informativen und aktuellen Beitrag zum bedeutsamen Thema bdquoRadikalisierung und Internetldquo

Glaser Michaela Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Jugendalter ndash Gemeinsam-keiten und Spezifika der paumldagogischen Handlungsfelder in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S212ndash226

Der Beitrag zur Wissensvertiefung und Einordnung ist aussagekraumlftig und an der paumldagogischen Praxis orientiert

Leiprecht Rudolf Zum Umgang mit Rassismen in Schule und Unterricht Begriffe und Ansatzpunkte in DersSteinbach Anja (Hrsg) Schule in der Migrationsgesellschaft Ein Handbuch Band 2 Schwal-bachTs 2015 S 115ndash149

Das Thema bdquoRassismus in der Schuleldquo wird wissenschaftsorientiert dargestellt Es gibt begriffliche Defi-nitionen und umfangreiche Erlaumluterungen

Bauknecht Bernd Ridwan Salafismus ndash Ideologie der Moderne in Bundeszentrale fuumlr politische Bil-dung Info aktuell Informationen zur politischen Bildung 292018

Das kurze sehr informative Einstiegsheft wartet mit historischen Hintergruumlnden sowie zahlreichen aktu-ellen Statistiken und Informationen auf

Maaszligen Hans-Georg Jihadistische Propaganda im Internet Der bdquoIslamische Staatldquo nimmt den Wes-ten ins Visier in Varwick Johannes etal (Hrsg) Politikum Analysen Kontroversen Bildung Heft 3 2015 S 44ndash48

Der informative und praumlgnante Artikel bietet zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis

Pfahl-Traughber Armin Linksextremismus in Deutschland Eine kritische Bestandsaufnahme Schrif-tenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1569 Bonn 2015

In dieser Gesamtdarstellung gibt Armin Pfahl-Traughber einen systematischen Uumlberblick uumlber den Linksextremismus in Deutschland ndash von terroristischen Gruppierungen uumlber subkulturelle Netzwerke bis hin zum organisierten und parteipolitischen Linksextremismus Er beschreibt die ideologischen Grundlagen und die historische Entwicklung des Linksextremismus ebenso wie seine heutigen Struk-turen

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht

Grundrechte und Grundgesetz

Bildungsserver Innovationsportal (Hrsg) Demokratie lernen und leben Praxisbausteine ndash Unterricht und Erziehung online unter httpswwwbildungsserverdeinnovationsportalDemokratie-lernen-und-leben-Praxisbausteine-Unterricht-und-Erziehung-5336-dehtml (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Logbuch Neuland Thema im UnterrichtExtra Bonn 2016 wwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht228373logbuch-neuland (20012019)

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Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Uumlber den Staat Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik237978das-grundgesetz-ue-ber-den-staat (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Die Grundrechte Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik236587das-grundgesetz-die-grundrechte

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Grundgesetz online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterricht215246grundgesetz (28022018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Grund- und Menschenrechte Sek I Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 4 (2017)

Demokratie und politisches System

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation 20 Unterrichtsprojekt online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-20 (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation vor Ort Unterrichtsprojekt mit GrafStat online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-vor-ort (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Politisches System online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterrichtpolitisches-system (28022018)

Demokratie als Ziel Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06032009 i d F vom 11102018

Feil RobertRall Lisa (Hrsg) Miteinander lernen Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (Testver-sion) Stuttgart 2017

Landesbildungsserver Baden-Wuumlrttemberg Direkte Demokratie online unter httpwwwschule-bwdefaecher-und-schulartengesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faechergemeinschafts-kundematerialien-und-medienpartizipationdemokratiematerial_plebiszitaer (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Schule als Staat Reihe bdquoBausteineldquo Stutt-gart 2011 online unter httpswwwlpb-bwdepublikation_anzeigehtmlampno_cache=1amptt_products 5BbackPID5D=31amptt_products5Bpp5D=1amptt_products5Bproduct5D=957ampcHash=f0080c14fd7171d280b5f4efd1be914b (20012019)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Demokratie ndash ist mir doch egal Reihe bdquoMachrsquos klarldquo Stuttgart 2014 online unter httpswwwlpb-bwdefileadminlpb_hauptportalpdfmachs_klarmachs_klar_5_14_demokratiepdf (20012019)

SVtippsde Schule als Staat online unter httpssvtippsdegrossprojekteschule-als-staat (28022018)

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Gesellschaft

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Zivilcourage Eingreifen statt zuschauen Themenblaumlt-ter im Unterricht Bonn 2001 online unter httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36838 zivilcourage-eingreifen-statt-zuschauen (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Ruumlckgrat beweisen ndash Rechtsextremismus und Ausgrenzung pro-fessionell entgegentreten Projekt online unter httpwwwbpbdelernenprojekte249675rueckgrat- beweisen (28022018)

Portal bdquoZwischentoumlneldquo Georg-Eckert-Institut mit Unterrichtsmodulen z B bdquoWoran glauben wirldquo und bdquoIdentitaumlten Wer ist sbquowirlsquoldquo online unter httpwwwzwischentoeneinfothemenhtml (20012019)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Integration Sek II Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 2 (2012)

Extremismus und Rassismus

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Infodienst Radikalisierungspraumlvention online unter httpwwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention (01032018)

Deutsche UNESCO-Kommission ua (Hrsg) Lehrerhandbuch zur Praumlvention von gewalttaumltigem Extre-mismus Bern 2017

European Foundation for Democracy und das Counter Extremism Project (CEP) 2017 Handreichung fuumlr Lehrkraumlfte Integration foumlrdern Radikalisierung erkennen Die PDF-Broschuumlre (37 Seiten) kann herun-tergeladen werden unter httpeuropeandemocracyeuwp-contentuploads201704Handreichung-fuer-Lehrkraeftepdf (01032018)

Hessisches Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Hrsg) Radikal Extremismus Propaganda Medien-kompetenz (Film) Wiesbaden 2016 online unter httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Durchblick ndash Die Praktiken von weltanschaulichem Extremismus und von Psychokulten sichtbar machen Ein Trainingsprogramm fuumlr Jugendliche online bestellbar un-ter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid5D=89amptx_com-merce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=74b5868c8ee17298c40c4e2e2fd2363e (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Paumldagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus Ein Beitrag zur Praumlvention der Radikalisierung von Jugendlichen Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg (Hrsg) online unter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid 5D=79amptx_commerce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=9caedf1a654de68486c88b15a63b0ae4 (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Jugendszenen zwischen Islam und Islamis-mus Ein Glossar Stuttgart 2014 als PDF zum Download unter httpwwwlpb-bwdeindexphpid= 995amp backPID=26amptt_products[product]=3267 (01032018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Islam ne Islamismus Sek I Nr 1 (2016)

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Sonstiges

Bestellservice des Deutschen Bundestags Material fuumlr Kinder und Jugendliche online unter httpswwwbtg-bestellservicedeindexphpsid=b9b97353f2727d0c64dc9c41625a8787ampnavi=1ampsubnavi=60 (28022018)

Frankfurter Allgemeine Zeitung fuumlr Deutschlands Schulen online unter httpswwwfazschulenet (28022018)

Forschen mit GrafStat Unterrichtsprojekte mit Umfragen Bundeszentrale fuumlr politische Bildung online unter httpwwwbpbdelernengrafstat (28022018)

Suumlddeutsche Zeitung ndash Schule und Zeitung online unter httpsschule-und-zeitungsueddeutschede (20012019)

ZEIT fuumlr die Schule online unter httpservicezeitdeschule (28022018)

Hessisches Kultusministerium

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

DEMOKRATIESchule

MeinungsfreiheitGemeinschaft

GleichberechtigungMENSCHENWUumlRDE

WeltanschauungIdentitaumlt Bildungsauftrag

ErziehungsauftragZusammenleben

GRUNDGESETZGrundkonsens Empathie

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Hessisches KultusministeriumLuisenplatz 1065185 Wiesbadenwwwkultusministeriumhessende

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Page 3: Freiheit - Hessisches Kultusministerium · 2019. 5. 6. · Freiheit Schulgesetz Humanismus Orientierung Gesellschaft Gleichheit Wertebasis Unterricht Prävention Grundrechtsklarheit,

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

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INHALT

Vorwort 4

Zum Aufbau dieser Handreichung 6

I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung 8 a) Einfuumlhrung 8

b) Begriffsklaumlrungen 9

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft 9 Demokratieerziehung 12 Extremismus 14 Extremismuspraumlvention 15

c) Die Bedeutung der politischen Bildung 15

Wertevermittlung 19 Demokratische politische Kultur 20 Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art 22

II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung 24

a) Einfuumlhrung 24

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus 24

Rechtsextremismus 26 Linksextremismus 27 Islamismus 29

III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen 32 a) Einfuumlhrung 32

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen 32

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte 33 Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt 35 Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit 36 Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses 36

c) Vermittlung von Demokratie in der Schule 40

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen 40 Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann 42

IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag 46 a) Einfuumlhrung 46

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache 46

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes 49

Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1 49

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2 50 Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3 51

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4 52 Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5 53 Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6 53 Schulwesen ndash Artikel 7 54

V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit 56 a) Einfuumlhrung 56

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule 56

c) Diskriminierung und Mobbing 58

d) Extremistische Propaganda 59

e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern 62

f) Bedrohungen der Lehrkraft 63

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 64

h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau 66

i) Verschleierung 67

j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung 69

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht 70

l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht 71

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten 73

n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten 74

Anhang 78 a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019) 78

Strafgesetzbuch 78 Verfassung des Landes Hessen 82 Hessisches Schulgesetz 83 Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpaumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 90 Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen 90 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnisses 91 Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumller 95

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen 96

Phaumlnomenuumlbergreifend 96 Rechtsextremismus 96 IslamismusSalafismus 97 Demokratie-Lernen 97 c) Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis (eine Auswahl) 99

d) Kommentierte Literaturempfehlungen 119

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht 122

4

Vorwort

Die Werte des Grundgesetzes als einigendes Band fuumlr unsere Gesellschaft und als Ausgangspunkt des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags

Gesellschaften ndash und damit ihre Schulen ndash veraumlndern sich Eine besondere Art von Veraumlnderung ist die zunehmende Heterogenitaumlt in unserer Gesell-schaft Aus unterschiedlichen Wertvorstellungen kulturellen Identitaumlten und Lebensstilen ergeben sich manchmal Konflikte Spannungen und Unsicherheiten die sich auch in der Schule widerspiegeln

Konflikte werden in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer offenen Gesellschaft durch trans-parente Regeln geloumlst die letztlich ihren Ursprung in den Grundrechten unseres Grundgesetzes ha-ben Der Psychologe Ahmad Mansour ein arabischer Israeli der in Berlin lebt und fuumlr Projekte gegen Extremismus arbeitet stellt dazu fest bdquoKinder brauchen ein Wertesystem in dem sie sich orientieren koumlnnen Wir Erwachsene sind dafuumlr verantwortlich ihnen eines zu vermitteln das den demokratischen Grundrechten entsprichtldquo

Damit hat Mansour das Problem im Kern getroffen Das Grundgesetz insbesondere die Grundrechte verkoumlrpert die Wertebasis das einigende Band fuumlr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft

Die unantastbare Wuumlrde des Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes beschrieben wird bil-det dafuumlr den Ausgangspunkt Aus ihr leiten sich im Grunde alle anderen Grundrechte ab Sie und die mit ihnen bezeichneten Werte halten unsere pluralistische Gesellschaft zusammen Doch scheinen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr allen selbstverstaumlndlich zu sein ndash erst recht nicht wenn es um ihre konkrete Anwendung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit geht Es gibt zwar in unserer Gesell-schaft ein allgemeines Grundbeduumlrfnis nach Orientierung aber existiert auch weiterhin ein Grundkon-sens uumlber Gemeinsamkeiten fuumlr unser Zusammenleben in einer immer mehr ausdifferenzierten WeltDie auf der Wuumlrde des Menschen basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von Vor-aussetzungen die sie selbst nicht geschaffen hat und nicht schaffen kann Das fuumlhrt uns zu der Frage Welches Menschenbild haben wir wenn wir uns auf die Wuumlrde des Menschen beziehen die jedem Menschen kraft seines Menschseins zusteht Hier hat das christliche und humanistische Menschenbild das auch dem Hessischen Schulgesetz zugrunde liegt sicherlich nichts an Aktualitaumlt verloren Zugleich gilt es hinzuzufuumlgen dass andere Religionen und Weltanschauungen die Wuumlrde des einzelnen Men-schen ebenfalls herausstellen sodass sie folgerichtig auch in Artikel 1 der von der Generalversamm-lung der Vereinten Nationen 1948 verkuumlndeten bdquoAllgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechteldquo veran-kert ist bdquoAlle Menschen sind frei und gleich an Wuumlrde und Rechten geboren Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Bruumlderlichkeit begegnenldquo

Dafuumlr bedarf es der Faumlhigkeit zur Empathie die einen bewussten Perspektivenwechsel voraussetzt Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann kann das notwendige Fremdverstaumlndnis entwickeln Unterschiedliche Standpunkte auch zu Grundsatzfragen wie der nach dem bdquoguten Lebenldquo Aushand-lungsprozesse in demokratischen Verfahren und Kompromisse gehoumlren zum Wesen der Demokratie Doch die Wuumlrde des Menschen ist nicht verhandelbar

Extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen populistische Stroumlmungen und eine Verrohung der Sprache in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden die insbesondere online teilweise an-zutreffen ist stellen diesen Grundkonsens in unserer Gesellschaft in Frage Vor diesem Hintergrund

5

wird deutlich dass unsere Werteordnung basierend auf den Grundrechten immer wieder aufs Neue vermittelt werden muss

Hier hat Schule einen wesentlichen Auftrag der ndash heute unbestritten ndash auch ein Erziehungsauftrag ist Grundrechte zu vermitteln sie in der Schule erfahrbar zu machen und dafuumlr zu sorgen dass sich unsere Schuumllerinnen und Schuumller als muumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr eine menschenwuumlrdige humane Gesellschaft einsetzen Dazu traumlgt diese Schrift zur Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demo-kratieerziehung an unseren hessischen Schulen bei indem sie gerade im Hinblick auf potenzielle Kon-fliktfelder klar und unmissverstaumlndlich Position bezieht und wichtige Antworten fuumlr die Schulpraxis gibt

Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen sehr herzlich dafuumlr dass sie aumluszligerst engagiert dazu beigetragen haben und beitragen dass Schule den Menschen gerecht wird Und ich bin davon uumlberzeugt Die vorliegende Broschuumlre wird eine zusaumltzliche Hilfe dafuumlr sein diesen Auftrag weiterhin erfolgreich zu erfuumlllen

Prof Dr R Alexander Lorz

Hessischer Kultusminister

6

Zum Aufbau dieser Handreichung

Was erwartet die Leserin und den Leser in dieser Handreichung Im Vordergrund steht zunaumlchst die These dass wir in der Demokratie unser Handeln stets an den Grundrechten unserer Verfassung orien-tieren Demokratieerziehung an Schulen befoumlrdert unsere demokratische politische Kultur Die Werte der Grundrechte zu vermitteln und sich an ihnen zu orientieren schafft Klarheit die wir im schulischen Alltag benoumltigen Demokratie ist dabei viel mehr als eine Herrschaftsform Als eingeuumlbte demokra-tische Lebens- und Gesellschaftsform schuumltzt sie insbesondere vor Extremismen Schule kann damit praumlventiv und fruumlh allen Arten von Extremismus entgegentreten

Diese Handreichung will ebenso zum Schulfrieden beitragen wie eine wissensgestuumltzte Urteilsbildung ermoumlglichen Sie ist ein Beitrag zur politischen Bildung im besten Sinne und bietet eine facettenrei-che Einfuumlhrung in die Themenfelder Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung in der Schule Es werden grundlegende Informationen dargestellt und erlaumlutert unterrichtsnahe Sze-narien skizziert Unterrichtsbeispiele formuliert und Konfliktsituationen analysiert sowie ein moumlglicher rechtlicher und paumldagogischer Umgang mit ihnen aufgezeigt Ziel der Handreichung ist es Lehrkraumlften in Hessen eine Art Kompass an die Hand zu geben der in Planung Durchfuumlhrung und Reflexion un-mittelbar unterrichtsbezogen verwendet und angewendet werden kann Von zentraler Bedeutung fuumlr die gesamte Handreichung ist dass sie dezidiert faumlcheruumlbergreifend und faumlcherverbindend ausgelegt ist und sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und -stufen richtet Mit ihrem umfangreichen Anhang enthaumllt sie eine Vielzahl von Hinweisen auf Unterrichtsthemen und -materialien anhand derer das breite Themenspektrum im Schulunterricht aufgearbeitet werden kann Jede Lehrkraft findet hier Anregungen fuumlr die eigene schulpraktische Arbeit

Kapitel I widmet sich dem weiten Feld der grundrechtsorientierten Demokratieerziehung Welche Rolle kommt den Bereichen bdquoWerteldquo und bdquoWertevermittlungldquo in diesem Kontext zu Wie koumlnnen das Grund-gesetz sowie die Rechte und Pflichten die ihm innewohnen als gesellschaftliches Fundament im Schul-unterricht aufgegriffen werden Welche Reflexionsebenen bieten sich Lehrkraumlften die sich mit diesen Themen auseinandersetzen Wie lassen sich Extremismus und Extremismuspraumlvention in diesem Feld verorten

Dass Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung heute von groszliger Bedeutung sind verdeutlicht Kapitel II Es gibt einen Uumlberblick uumlber unterschiedliche Erscheinungsformen von Extremismus als einer aktuellen Herausforderung fuumlr Lehrkraumlfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter in der Bildungsverwaltung Im Fokus stehen hier sowohl Links- und Rechtsextremismus als auch die Bereiche IslamismusSalafismus Ziel dieser Ausfuumlhrungen ist es eine verstaumlrkte Sensibilitaumlt fuumlr die Vorgehensweisen von Extremismen (allgemein und in den Schulen) zu entwickeln auf deren Basis auch im Unterricht sinnvoll (re-)agiert und kommuniziert werden kann Ein verantwortlicher und nachhaltiger Umgang mit solchen Phaumlnomenen im Schulalltag kann nur gelingen wenn man mit den Phaumlnomenen inhaltlich vertraut ist

In Kapitel III steht das Demokratie-Lernen in der Schule als Aufgabe aller Schulformen im Mittelpunkt Dazu wird zunaumlchst der Beutelsbacher Konsens der seit uumlber 40 Jahren als Referenzpunkt der schuli-schen und auszligerschulischen politischen Bildung gilt aus aktueller Perspektive auf seine Guumlltigkeit hin untersucht Wie politisch sollen und duumlrfen Lehrkraumlfte sein Wie koumlnnen die Grundprinzipien des Beu-telsbacher Konsenses im Unterricht erlebbar gemacht werden Welche weiteren Methoden und Moumlg-lichkeiten gibt es um Demokratie und Grundrechte im Unterricht zu lehren und zu lernen Im Anschluss werden das faumlcheruumlbergreifende und faumlcherverbindende Konzept des Demokratie-Lernens nach

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Gerhard Himmelmann und seine schulspezifische Relevanz vorgestellt Was ist uumlberhaupt mit Demo-kratie gemeint Wo faumlngt sie an wo houmlrt sie auf Wie kann das Konzept die Demokratie-Vermittlung in der Schule unterstuumltzen Eine umfangreiche Themensammlung mit Materialhinweisen bietet abschlie-szligend vielfaumlltige Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten ndash fuumlr alle Faumlcher Klassen und Schulformen sowie fuumlr die Formulierung von Schulprogrammen

In Kapitel IV wird die Bedeutung der Grundrechte fuumlr den Schulalltag erlaumlutert Aufgezeigt wird wel-che Rechte und Pflichten sich aus den einzelnen Grundrechten speziell fuumlr den Schulbetrieb ergeben aber auch welche Wertvorstellungen den Grundrechten uumlberhaupt zugrunde liegen und wie diese den Schulalltag praumlgen Betrachtet werden dabei die ersten sieben Artikel des Grundgesetzes Hinzu kommt eine kurze allgemeine Einfuumlhrung zum Rechtssystem des Grundgesetzes

Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit beinhaltet Kapitel V Hier werden ausge-waumlhlte moumlgliche Konfliktfelder benannt Der rechtliche und paumldagogische Umgang mit ihnen wird be-schrieben nutzbare Unterrichtsmaterialien zum jeweiligen Thema werden aufgelistet

Die Kapitel III und V werden durch einen umfangreichen Anhang ergaumlnzt Neben konkreten Themen-anregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Unterrichtspraxis sind hier die gaumlngigen und einschlauml-gigen Rechtsvorschriften sowohl aus dem Grundgesetz als auch auf Landesebene zu finden Direktes Nachlesen und Nachschlagen ist moumlglich

Des Weiteren beinhaltet der Anhang Hinweise auf Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Diese Handreichung kann und soll keine wissenschaftliche Monografie zu den jeweils aufgefuumlhrten Themen ersetzen Sie bietet vielmehr einen schul- und unterrichtsnahen Einstieg in die Arbeit mit kon-kreten Situationen und Hinweise fuumlr den Unterricht Alle Kapitel werden mit begleitenden Literaturhin-weisen ergaumlnzt Eine umfangreiche kommentierte Literaturliste rundet dieses Angebot ab Zahlreiche Linksammlungen zu kostenfreien Unterrichtsmaterialien meist im PDF-Format zum Download stehen ebenso zur Verfuumlgung wie vielfaumlltige Hinweise auf weiteres Material und zusaumltzlich verwendbare Me-thoden

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I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung

a) Einfuumlhrung

Wertevermittlung ist nach Artikel 6 Abs 2 GG in erster Linie Angelegenheit des Elternhauses Sie ist aber sicherlich nicht eine Aufgabe des Elternhauses allein sondern ebenso eine Angelegenheit der Schulen Denn Werte des Zusammenlebens betreffen nicht nur das Zusammenleben in Familien son-dern die gesamte Gesellschaft Dies wird auch am Begriff des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauf-trags deutlich Gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft kommt es darauf an Werte des Zusammenlebens zu kennen gemeinsam zu verinnerlichen und einzuuumlben

Demokratieerziehung ist natuumlrlich nicht nur Aufgabe der Schule Weiterhin bleibt es hilfreich und not-wendig dass auch im Elternhaus und in der ganzen Gesellschaft demokratische Werte vorgelebt und geachtet werden

Die erzieherische Aufgabe der Schule leitet sich aus den Regeln des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland ab die im Grundgesetz formuliert sind Der Rechtsstaat baut dabei auf den Grundrech-ten den ersten Artikeln im Grundgesetz auf An diesen Artikeln koumlnnen sich Lehrkraumlfte im paumldagogi-schen Prozess gut orientieren Denn die Grundrechte verschaffen Klarheit im Unterricht und sind zugleich eine Hilfestellung Grundrechte als Maszligstab zu nehmen heiszligt zunaumlchst einmal dass sie nicht im subjektiven Befinden von irgendwem liegen Fuumlr die Akzeptanz und Glaubwuumlrdigkeit der Lehrperson kommt es daher darauf an dass sie uumlber diese Grundrechtsklarheit verfuumlgt ihr Handeln daran orientiert und sie auch vermitteln kann Es sind vor allem die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die die ent-scheidende Grundlage fuumlr die Demokratieerziehung aller Altersklassen liefern Dies ist in den einzelnen Klassenstufen natuumlrlich entwicklungspsychologisch differenziert umzusetzen Lehrkraumlfte koumlnnen damit einen maszliggeblichen Beitrag zum demokratischen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten

Grundrechte schaffen Klarheit

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copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

b) Begriffsklaumlrungen

Die Begriffe Grundrechtsklarheit Demokratieerziehung sowie daneben Extremismus und Praumlvention beduumlrfen einer eingehenden Reflexion um den Zusammenhang mit Demokratie und die Rolle der Grundrechte zu verstehen und zu verdeutlichen Der Erfahrungsraum der Demokratie wird deshalb begrifflich aufgeschluumlsselt die Sinngehalte der erwaumlhnten Begriffe entfaltet

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft

Mit Grundrechtsklarheit ist in erster Linie gemeint dass die Grundrechte als Werte und damit als nor-mative handlungsbestimmende Orientierungspunkte gelten und uumlber die Aussagekraft dieser Werte Klarheit besteht oder herbeigefuumlhrt werden muss Mit Klarheit ist gemeint dass keine andere Erklaumlrung der Grundrechte gelten darf als die im Verfassungstext niedergeschriebenen Aussagen Keine Tradition kultureller religioumlser familiaumlrer oder sonstiger Art darf den Verfassungstext relativieren Die Grundrech-te der Verfassung haben Vorrang vor der Geltung aller anderen Werte Die Grundrechte zu kennen und zu verstehen ist die Grundlage fuumlr alle weiteren Fragen der Werte-vermittlung in der Schule Mit den Grundrechten und ihrer Geltung wird ein transkultureller Maszligstab der Orientierung fuumlr Lehrkraumlfte aller Klassenstufen geliefert der im Kontext der Demokratieerziehung essenziell ist Die Grundrechtsgeltung ist allgemeinverbindlich sie verpflichtet alle Lehrenden glei-

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chermaszligen Das bedingt auch Rechtstreue vorzuleben sich an Regeln zu halten Schule ist eine staatliche Angelegenheit Wie dort gehandelt wird beeinflusst das Ansehen der Demokratie Schuumllerinnen und Schuumllern zu vermitteln was Grundrechte aus-sagen ist dann allerdings eine paumldagogische Aufgabe

Die Formulierung der Grundrechte in der Verfassung ist eindrucksvoll gelungen Die Autoritaumlt des Ver-fassungstextes wirkt unmittelbar Verstaumlndlichkeit ist vollkommen gegeben Jede und jeder versteht was gemeint ist Dennoch koumlnnen Grundrechte nicht einfach als kognitives Wissenspensum erlernt werden Ihre Aneignung sollte uumlber Einsicht erfolgen Einsicht gewinnt man wenn man die Aussagen diskutieren kann wenn der Aussagegehalt des Verfassungstextes von den Schuumllerinnen und Schuumllern nachvollzogen werden kann wenn argumentativ unterstuumltzt werden kann was mit den Grundrechten erreicht werden soll

Wenn in Artikel 1 des Grundgesetzes die Wuumlrde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird wird mit dem Begriff der Wuumlrde ein Aus-druck verwendet der im Schulalltag in der Regel wenig gebraumluchlich ist und deshalb erlaumlutert werden muss Die weiteren Grundrechte tragen ihrerseits dazu bei den Anspruch des Artikels 1 besser zu erfassen

Wenn im Artikel 2 des Grundgesetzes zum Beispiel in Abs 2 die Freiheit der Person als unverletzlich angesehen wird wird die Unantastbarkeit der Wuumlrde des Menschen weiter verstaumlndlich Im Abs 1 wird die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit garantiert Auch hier wird der Wuumlrde des Menschen entsprochen aber zugleich die Freiheit des anderen abwaumlgend ins Spiel gebracht weil die Rechte anderer nicht ver-letzt werden duumlrfen Weiter heiszligt es dass dabei die bdquoverfassungsmaumlszligige Ordnungldquo zu beruumlcksichtigen ist Nicht nur fuumlr den Politikunterricht ist das ein besonders wichtiger Zusatz

Der hohe Ton der Grundrechte der mit der Wuumlrde des Menschen einleitend angeklungen ist wird durch einen klassischen Satz der Menschenrechte im Artikel 3 erneut angeschlagen wenn es heiszligt bdquoAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleichldquo Das bedeutet dass nicht nur Mann und Frau gleichbe-rechtigt sind sondern auch eine Diskriminierung nach Geschlecht Abstammung Sprache Herkunft Glauben religioumlser und politischer Anschauung nicht erfolgen darf

Damit wird der Artikel 4 vorbereitet in dem die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich gelten und der entsprechend Abs 2 die ungestoumlrte Religionsausuumlbung garantiert

Dieses weite Feld der Freiheitsgewaumlhrung wird in Artikel 5 nochmals dahingehend erweitert dass je-dem das Recht zugesprochen wird seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu ver-breiten dass also die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung bestehen und eine Zensur nicht stattfindet Zugleich wird in Abs 2 angesichts der Freiheitsgewaumlhrung klargestellt dass ihr die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persoumlnlichen Ehre Grenzen ziehen

Artikel 7 ist wiederum von unmittelbarer Bedeutung weil das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt und das Recht der Erziehungsberechtigten uumlber die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen eigens erklaumlrt wird Wenn den Religionsgemeinschaften zugebilligt wird dass sie den Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit ihren Grundsaumltzen abgehalten sehen koumlnnen kommt diesen Gemeinschaften eine hohe integrative Aufgabe zu um den Zusammenhalt in der Schule zu gewaumlhrleisten

Das Grundgesetz als Unterrichtspraxis

Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar

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Natuumlrlich wird auch erfasst dass es die Moumlglichkeit gibt die Freiheit der Meinungsaumluszligerung ndash ins-besondere die Pressefreiheit ndash die Lehrfreiheit die Versammlungsfreiheit die Vereinigungsfreiheit das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis das Eigentums- oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu missbrauchen mit der Folge dass die Verwirkung die-ser Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann Ein Missbrauch der Freiheit wird als Verstoszlig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Grundfesten der Verfassung geahndet das heiszligt die wertvollen Grundrechte muumlssen von einem Geist getragen wer-den der dem Anspruch der Freiheitsgewaumlhrung gewachsen ist Extremisten wird also keine Freiheit zur Durchsetzung ihrer von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichenden Positionen ge-waumlhrt Deshalb sind die Verfassung schuumltzende gefahrenabwehrende praumlventive Maszlignahmen bereits in der Schule angezeigt und ihre Verortung in der Schulpraxis wichtig Vor diesem Hintergrund ist die Extremismuspraumlvention im Laufe ihrer langjaumlhrigen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe aller Schulen geworden

Hat man sich auf diese Weise Klarheit daruumlber verschafft welche Bedeutung den Grundrechten in einem Rechts- und Verfassungsstaat zukommt kann aus dieser Grundrechtsklarheit heraus in demo-kratieerzieherischer Weise die Entwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller sowie der gesamten Schule betrachtet werden Das Grundgesetz ist ein Anhaltspunkt fuumlr die unmittelbare Unterrichtspraxis Die Autoritaumlt der Grundrechte hat insbesondere Wirkung bei der Loumlsung strittiger Fragen die diskutabel bleiben aber grundrechtsanalog geloumlst werden muumlssen

Klar ist dass ein besonders eklatanter Missbrauch des Schulfriedens nur uumlber die Schulleitung oder die Schulaufsicht geahndet werden kann und sollte Die Schulen muumlssen zugleich insgesamt das Prauml-ventionsthema besonders ernst nehmen um eine solche Eskalation erst gar nicht entstehen zu las-sen Rechts- oder linksextremistische Bestrebungen islamistische Aumluszligerungen oder konfrontative Re-ligionsbekundungen sollen dank demokratieerzieherischer Erfolge im Alltag der Schule erst gar nicht entstehen koumlnnen Deshalb kommt es auf die Effektivitaumlt grundrechtsorientierter Demokratieerziehung besonders an

Denken und Handeln der Lehrkraumlfte vor dem Hintergrund des Stichworts Grundrechtsklarheit heiszligt dass die in Deutschland errungene Rechtsstaatlichkeit von tragender Bedeutung auch im Alltag des Unterrichtens sein muss Die Menschenwuumlrde und die Vielfalt der Freiheits- und Gleichheitsrechte die aufgrund der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes in Deutschland gelten skizzieren Handlungsspielraumlu-me die gepflegt werden muumlssen Schulen und Gesellschaft koumlnnen auf diesem Grund aufbauen Die Glaubensfreiheit gilt uneingeschraumlnkt fuumlr alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland auch fuumlr Atheisten Die Verfassung garantiert die Freiheit nicht die Glaubensgemeinschaften Die freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert die Gewaltenteilung also etwa die Unabhaumlngigkeit der Justiz Auch das Gewaltmonopol des Staates gehoumlrt zur Rechtskultur Deutschlands

Wer aber den groszligen Freiheitsspielraum missversteht die Freiheit zur Entfaltung extremistischer Einstellungen missbraucht hat die von der Verfassung verbuumlrgte Tole-ranz als Schwaumlche missverstanden Sie oder er verdient es dann dass der Staat die Autoritaumlt der Gesetze gegen sie oder ihn richtet Schule jedoch muss der Erwartung gerecht werden dass sie praumlventiv erfolgreich ist dass ihre Schuumllerinnen und Schuumller einen demokratischen Habitus entwickeln der sie gegenuumlber Radikalisierungen schuumltzt Demokratieerziehung erlangt spaumltestens in Konfliktfaumlllen eine hohe Auf-merksamkeit

Ein demokratischer Habitus schuumltzt vor Radikalisierung

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Demokratieerziehung

Wertevermittlung in Demokratien kann nicht einfach durch staatliche Vorschriften erreicht werden Demokratische Staatsbuumlrgerinnen und Staatsbuumlrger die in den Schulen heranreifen sollen entstehen nicht dadurch dass Grundrechte gelernt gekannt oder gewusst werden Uumlberhaupt kann man Werte die gelebt werden sollen nicht einfach als kognitiven Wissensstoff einfordern Angelerntes Wissen mag es geben Werte aber schlicht zu verstehen wird ihnen nicht gerecht Ihre Akzeptanz setzt voraus dass sie gelebt werden dass sie innerlich in den eigenen Lebenseinstellungen und Lebensvorstellungen uumlbernommen werden Der muumlndige Buumlrger als Ziel von Demokratieerziehung verkoumlrpert die Werte der Demokratie wie sie in den Grundrechten zum Ausdruck kommen

Als Schuumllerin und Schuumller lernt man sie im Laufe der Zeit zu verstehen Im guumlnstigsten Fall koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller schulalltagspraktisch erfahren sehen miterleben und zuletzt mitgestalten was demokratische Werte in der Schule in der Gesellschaft und in der persoumlnlichen Lebenswelt aus-machen koumlnnen

Die Wertvorstellungen von Eltern stimmen nicht immer mit den Wertvorstellungen des Grundgeset-zes uumlberein Dies tritt oft dann zutage wenn es um schulische Vorhaben geht die uumlber den Unterricht hinausgehen So kann die Teilnahme einer Tochter an einer Klassenfahrt oder Lesenacht fuumlr manche Familien zu einem wirklichen Problem geraten wenn deren Werte- und Moralvorstellungen solche Ak-tivitaumlten fuumlr Maumldchen bedenklich erscheinen lassen ndash etwa durch die Anwesenheit maumlnnlicher Klassen-kameraden oder Begleiter

Die Schule ist nach dem Elternhaus der Ort der Auspraumlgung verhaltens- und handlungsbestimmen-der Einstellungen sowie grundlegender Werte Die plurale Gesellschaft lebt davon dass bereits in der Schule ihr Zusammenhalt auf eine demokratische Art und Weise eingeuumlbt wird Uumlbung bedeutet einen schulischen Lernprozess anzulegen der die Wertevermittlung auf vielfaumlltige Weise betreibt Moumlglich-keiten beispielhafter Uumlbung demokratischer Werte sind die folgenden

Effiziente Demokratieerziehung setzt voraus dass Schuumllerinnen und Schuumllern eine Rolle zugetraut wird die sie selbstbewusst ausfuumlllen koumlnnen Sie sollen befaumlhigt und ermutigt werden selbstverantwortlich demokratiepraktische Handlungspositionen einzunehmen also diskussionsfaumlhig zu sein und damit Ver-antwortung zu uumlbernehmen Die Befaumlhigung zu diesen Handlungsweisen muss eingeuumlbt werden Die Alternative zu diesem Handlungstyp waumlre eine ausschlieszliglich autoritative Vermittlung demokratischer Prinzipien Den Lernenden Gelegenheitsstrukturen und erfahrungsorientierte Situationen zu verschaf-fen sich ihrerseits aktiv einzubringen und fuumlr ihre Aussagen auch im Klassenraum Verantwortung zu uumlbernehmen ist das Ziel wenn demokratische Gespraumlchskulturen eingeuumlbt und gefestigt werden Die-se Gespraumlchs- oder Diskussionskulturen setzen voraus dass man sich an gewisse Regeln und Erwar-tungen haumllt Denn sonst ist man kaum faumlhig Plan- und Rollenspiele verantwortlich durchzufuumlhren sowie faire und ernsthafte Diskussionen zu bestreiten Diese Rolle einzuuumlben bedeutet fuumlr die Lehrenden zugleich auch strittige und schwierige Themen im Unterricht aufzugreifen und damit demokratische Diskurse einzuuumlben

Folgende Leitlinien einer demokratischen Auseinandersetzung werden empfohlen

Zur sachlichen und rationalen Debatte gehoumlrt es dass man nicht nur das als Tatsache akzeptiert an was man ohnehin glaubt Halbwahrheiten Verschwoumlrungstheorien und Geruumlchten muss entgegen-getreten werden

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Die Bereitschaft neue Informationen aufzunehmen und zuzulassen sowie einraumlumen zu koumlnnen dass der Diskussionsgegner vielleicht ein gutes Argument vorgetragen hat hebt das Niveau jeder Auseinandersetzung

Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen bereichert jede Diskussion und zeugt von Kenntnis der Materie Eine Diskussion vorzubereiten setzt voraus sich vertieft mit der Materie zu beschaumlftigen Oberflaumlchlichen Betrachtungen wird auf diese Weise vorgebeugt

Allgemeines Misstrauen gegenuumlber der bundesdeutschen Qualitaumltspresse und gegenuumlber den Medien zu kultivieren kann nicht Bestandteil einer serioumlsen Diskussion sein Kritik muss begruumlndet vorgetragen werden koumlnnen Einseitige Berichterstattung soll als solche erkannt werden und kann nicht Quelle einer soliden Urteilsbildung sein Das Kriterium der Einseitigkeit sollte im Klassenver-band Gegenstand von Kritik sein

Fuumlr die Entwicklung von Argumenten ist es sinnvoll sich zumindest zunaumlchst an anerkannten Grouml-szligen und Kapazitaumlten einer Sache zu orientieren Es traumlgt zur Fairness bei wenn man nicht nur Fach-leute akzeptiert welche die eigene Meinung bestaumltigen sondern sich vielmehr darauf versteht ent-gegenstehende Standpunkte und Sachargumente ebenfalls aufzugreifen auch wenn sie von der bdquofalschenldquo Seite kommen Das zeigt Format

Andersdenkende anzuhoumlren und deren Standpunkte wiederzugeben dokumentiert eine gehobe-ne Diskussionskultur

Eine gewisse Demut an den Tag zu legen wenn man entgegenstehende Auffassungen wahrneh-men muss druumlckt einen Respekt aus der eingeuumlbt werden muss

Argumente fuumlr oder gegen eine Meinung zu sammeln die nicht nur in einem sogenannten Echo-raum verwendet werden ist unerlaumlssliche Basis einer Eroumlrterung Die Quelle fuumlr gravierend ausfal-lende Argumente muss allgemein nachpruumlfbar und umstandslos belegbar sein Die Quelle muss zudem Mindestanforderungen von Seriositaumlt genuumlgen

Der Umgang mit Heiligen Schriften hat respektvoll zu erfolgen Niemand darf wegen seiner Glau-bensuumlberzeugung diskreditiert werden Fuumlr die Demokratieerziehung gilt selbstverstaumlndlich der Vorrang der demokratischen Verfassungswerte vor allen anderen Einstellungen auch vor Glau-benseinstellungen Insofern ist zu empfehlen Glaubensfragen wenn sie eine Rolle spielen sollen nur auf fuumlr alle Diskussionsbeteiligte akzeptable allgemeine Weise anzufuumlhren Jeglicher Dogma-tismus wuumlrde eine faire Diskussion strapazieren und widerspraumlche dem in der politischen Bildung verabredeten Konsens eine Uumlberwaumlltigung zu vermeiden

Andersmeinende sogar aufzufordern ihre Argumente vorzutragen zeugt von einem guten Stil in einer Auseinandersetzung Dadurch wird auch die Anerkennung der Diskussionspartner gewaumlhr-leistet ndash sofern diese sich ihrerseits auf diese Fairness im Umgang verstehen

Demokratie bedeutet nicht dass prinzipiell Kritik an bestehenden Verhaumlltnissen gut ist Eine Uumlber-pruumlfung der Stichhaltigkeit von Kritik ist zu erwarten Nicht jede wahrgenommene Aumluszligerung in den Medien und in der Oumlffentlichkeit sollte unkritisch akzeptiert werden

Das A und O der politischen Auseinandersetzung in Demokratien ist es Argumente zu begruumlnden Schlecht dagegen ist es wenn einfach nur Behauptungen aufgestellt werden ndash noch dazu wenn diese gar nicht uumlberpruumlft werden koumlnnen

Seine Meinung widerlegt zu bekommen ist keine Majestaumltsbeleidigung sondern die Vorausset-zung einer fairen Diskussion Selbstkritisch seine Meinung zu uumlberpruumlfen sogar oumlffentlich in der Dis-kussion setzt Selbstbewusstsein voraus und die Erwartung dass jeder Anwesende ebenfalls diese Leistung erbringen koumlnnte Nur diese Art sich zu verstaumlndigen erlaubt Fortschritt in einer Debatte

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Eindrucksvoll sind Aumluszligerungen mit denen versucht wird Antworten auf objektive Herausforderun-gen zu liefern gar gut begruumlndete Ideen fuumlr Loumlsungen von Problemen zu entwickeln

Dass die Sonne sich um die Erde dreht meint man tatsaumlchlich zu sehen Doch dem Augenschein zu trauen ist eben nicht in jedem Fall richtig Etwas im Fernsehen bdquogesehenldquo zu haben muss nicht zwin-gend bedeuten dass die Wirklichkeit dem Gesehenen tatsaumlchlich eins zu eins entspricht Wissen das man gewonnen oder erarbeitet hat muss immer nachpruumlfbar sein Demagogie widerstehen zu koumlnnen setzt voraus dass nicht alles geglaubt wird was vermittelt wird Deshalb alles zu bezweifeln wuumlrde aber ebenfalls eine unreife Einstellung belegen

Es wird empfohlen diverse Aufgaben im Schulalltag einzuuumlben durch die Schuumllerinnen und Schuuml-ler Verantwortung uumlbernehmen koumlnnen um sie strukturell einzubinden Auf diese Weise koumlnnen Anerkennung und Selbstwertgefuumlhl erwachsen

(vgl fuumlr die gesamte Auflistung Wolf 2017 S 4ff)

Extremismus

Der Normalitaumlt der Demokratieerziehung und der gelingenden Wertevermittlung kann in Einzelfaumlllen des schulischen Alltags praktizierte Intoleranz gegenuumlberstehen demokratieferne Verhaltensweisen die die paumldagogische Aufgabe erschweren

Demokratie hat

a) als politisches Herrschaftssystem verfassungsrechtliche Regeln

Demokratie wird aber

b) auch als Gesellschaftsform des geregelten Miteinanders ndash auch des legitimen Gegeneinanders (auf Parteiebene etwa) ndash praktiziert

Demokratie wird auch

c) von persoumlnlich gelebten Werten des Miteinanderauskommens sowie des gegenseitigen Akzeptie-rens und Anerkennens also als Lebensform bestimmt

(vgl Himmelmann 2017 S 19 ff)

Diesem Ansatz stehen Anmaszligungen entgegen die den Grundkonsens der demokratischen Herr-schafts- Gesellschafts- und Lebensform missachten Die Geltung der Grundrechte des Zusammenle-bens wird durch ein erkennbar extremes Verhalten und Handeln verweigert wodurch das Zusammen-leben generell in der Gesellschaft aber auch schon im Schulalltag stark belastet gestoumlrt und zu stoumlren gesucht wird

Extremismus lautet das Stich- und Kennwort das die massiven Einschraumlnkungen und Belastungen einer gedeihlichen Entwicklung zum Ausdruck bringt Extremismus bedeutet in der politischen Praxis sich auszligerhalb der geltenden Verfassung zu stellen vor allem aber der Verfassungsordnung direkt und ab-sichtlich oder aufgrund kultureller Praumlgungen (noch) nicht gewachsen zu sein

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Es geht dabei nicht nur um radikalisierte Einstellungen oder um bewusst gewaumlhlte Formen eines ju-gendlichen Geltungsbeduumlrfnisses oder gesuchter an sich disziplinierbarer jugendspezifischer Regel-verletzungen sondern um die grundlegende Unvereinbarkeit des Verhaltens mit anspruchsvollen de-mokratischen Werten der Gesellschaftsordnung auf die sich die uumlbergroszlige Mehrheit der Gesellschaft verstaumlndigt hat und die sie lebt

Extremismus bedeutet also die Nichtanerkennung oder bewusste Verletzung der von einer ganzen ndash in sich pluralen vielfaumlltigen ndash Gesellschaft praktizierten Auffassungen des gelingenden friedfertigen Zusammenlebens Dies kann sich schon im schulischen Alltag durch vielfaumlltige Auffaumllligkeiten zeigen

Gibt es Chancen derartigen Fehlentwicklungen vorzugreifen und vorzubeugen sie nach Moumlglichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen Welche Praxis traumlgt eher dazu bei derartigen Herausforderungen rechtzeitig zu begegnen Welche Formen der Extremismuspraumlvention koumlnnen hilfreich sein und sind empfehlenswert Die hier nachgefragte effiziente Wertevermittlung baut auf Ansaumltzen der Demokratieerziehung auf

Extremismuspraumlvention

Extremismuspraumlvention ist ein sehr anspruchsvolles vom Erfolg her gesehen sicherlich wuumlnschenswer-tes aber auch nicht immer erreichbares Ziel Es ist aus der Perspektive der Verfassung ebenso selbst-verstaumlndlich wie aus der Sicht eines friedlichen Zusammenlebens Auf die Praumlvention richten sich hohe letztlich zur Integration der Gesellschaft beitragende Erwartungen

Von der Praumlvention zu unterscheiden ist die Abwehr von extremistischem Verhalten wenn extremis-tische Erscheinungsformen in der Schule bereits eingetreten sind Praumlvention hat hingegen den An-spruch dafuumlr zu sorgen dass extremistisches Verhalten gar nicht erst auftritt

Waumlhrend Abwehr letztlich auch eine disziplinarische Loumlsung der Herausforderung bedeuten kann weil andere paumldagogische Initiativen nicht zielfuumlhrend waren bedeutet Praumlvention im Erfolgsfall dass ein Alltag in der Schule gelingt der extremistisches Verhalten oder entsprechende Verhaltensauffaumllligkei-ten erst gar nicht entstehen laumlsst

Ob dieses Nichteintreten eines Extremismus durch aktives Betreiben der oder in der Schule erreicht werden kann ist kaum zu sagen Verstaumlndigen sollte man sich auf eine Vielfalt von Maszlignahmen Um-gangsformen und Verhaltensstilen Dabei kommt man an Erkenntnissen aus der Demokratieerziehung nicht vorbei

c) Die Bedeutung der politischen Bildung

Mit der politischen Bildung als Konzept sowie faumlcheruumlbergreifendem und faumlcherverbindendem Prinzip verfuumlgt man uumlber lange Erfahrungen in Schulen und Hochschulen Politische Bildung bedeutet dass sich eine Demokratie darum bemuumlht verstanden und anerkannt zu werden Diese Selbstanerkennung der Demokratie ist deshalb eine Angelegenheit aus der die gesamte Gesellschaft als Demokratie einen Nutzen zieht und durch die sie gefestigt wird Misslingt dagegen politische Bildung ndash wird Demokratie also missachtet oder findet wenig Anerkennung ndash sind alle davon betroffen

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Politische Bildung war stets eine Antwort auf politische Herausforderungen Insbesondere rechts- und linksextremistische sowie islamistische Einstellungen und Milieus machten und machen auch vor Schu-le nicht halt Politische Bildung bezieht sich aber ebenfalls auf die Vermittlung von Grundkenntnissen des politischen Systems und der Demokratie uumlberhaupt Mit der politischen Bildung klaumlrt eine Demo-kratie uumlber sich selbst auf Politische und historische Bildung vermittelt das Selbstverstaumlndnis muumlndiger Staatsbuumlrger die in den Schulen heranwachsen sollen Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Rahmen in dem sich politische Bildung entfalten kann Mit dem Bezug auf die Verfassung spielen Grundrechte in der politischen Bildung eine wichtige Rolle Grundrechte zu respek-tieren sie uumlber die politische Bildung an Schulen einzuuumlben und anzuwenden gehoumlrt zu den Grund-lagen der demokratischen Erziehung aller Schulen Politische Bildung sollte nicht nur in Krisenzeiten angeboten werden Sie hat praumlventiven Charakter hinsichtlich des Entstehens extremistischer Verhal-tensweisen Demokratisches Handeln setzt dabei eine Gewoumlhnung an demokratische Tugenden und Empfehlungen voraus

Politische Bildung kennt nicht nur die Fundierung uumlber die Verfassung Politische Bildung hat sich im-mer als politisch-historische Bildung verstanden Das heiszligt dass Erfahrungen aus der deutschen Zeit-geschichte des 20 Jahrhunderts unmittelbare Bedeutung fuumlr die Inhaltsfelder der politischen Bildung hatten und haben Damit ist gemeint dass bei der Gruumlndung der Bundesrepublik Deutschland der Ruumlckblick auf das Scheitern der Weimarer Republik von groszliger Bedeutung war Der Vergleich zwischen Weimar und Bonn bedeutete zu erkennen woran eine Demokratie gescheitert war Die Verfassungs-muumltter und -vaumlter des Grundgesetzes hatten ihrerseits bereits das Thema Grundrechte mit einer neuen Qualitaumlt versehen und dem Wesensgehalt dieser Grundrechte einen besonderen Verfassungsrang ge-geben Das Grundrecht in Artikel 1 des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der menschlichen Wuumlrde ist sogar im Wortlaut unveraumlnderbar (Art 79 Abs 3 GG) Daran knuumlpft die politische Bildung an Das Scheitern der Weimarer Republik liefert zeitgeschichtliche Erfahrungen die fuumlr die Extremismusprauml-vention bedeutsam sind Eine Demokratie kann nicht ohne Demokraten funktionieren Insofern ist auch der Ansatz der sogenannten politischen Kultur fuumlr die politische Bildung relevant Das heiszligt Es kommt entscheidend auf die Einstellung der Staatsbuumlrgerinnen und -buumlrger zu ihrem politischen System der Demokratie an Es genuumlgt nicht dass die Institutionen funktionieren wenn die Buumlrgerinnen und Buumlr-ger sie nicht unterstuumltzen Im Geschichts- und Politikunterricht hat deshalb bdquoWeimarldquo nach wie vor eine Bedeutung Zwischenzeitlich spielt selbstverstaumlndlich neben Weimar auch die erfolgreiche Bonner De-mokratiegruumlndung und -erhaltung eine Rolle Ihre Fortsetzung in Berlin traumlgt zur Anerkennung dieser bewaumlhrten Verfassungsordnung bei Deshalb gehoumlrt der Vergleich WeimarndashBonnndashBerlin entscheidend zu den Grundlagen der Wertevermittlung in der Schule

Eine groszlige Herausforderung der Wertevermittlung wird aus dem politisch-historischen Vergleich deut-lich wenn man die autoritaumlre Anmaszligung die Weimarer Demokratie in eine Diktatur zu uumlberfuumlhren betrachtet Deshalb steht der Systemvergleich von Demokratie und Diktatur auf der Agenda des Ge-schichts- und Politikunterrichts Die totalitaumlren Diktaturen im Deutschland des 20 Jahrhunderts bilden ein besonderes Anschauungsmaterial um die demokratische Kultur und Werteordnung davon abzu-grenzen und ihre Vorteile mit Argumenten zu begruumlnden Sowohl der zeit- und verfassungsgeschichtli-che Vergleich von WeimarndashBonnndashBerlin als auch die Darstellung der Unterschiede von Demokratie und Diktatur haben zum Ziel dass sich aus der politisch-historischen Bildung die fuumlr die ganze Gesellschaft wichtige Ausbildung einer kritischen Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller entwickeln kann Der Erkenntnisgewinn kann also unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet und zugleich durch zeitge-schichtliche Betrachtung erreicht werden

Das zeitgeschichtliche Moment kann im Schulalltag uumlber Zeitzeugengespraumlche ergaumlnzt werden Auch der Besuch unterschiedlicher auszligerschulischer Ereignis- und Symbolorte wie etwa von Gedenkstaumltten veranschaulicht und festigt die gewonnenen Erkenntnisse

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Eine Auswahl von Gedenkstaumltten als auszligerschulische Lernorte in Hessen

Gedenkstaumltte Hadamar

Moumlnchberg 8 65589 Hadamar

Telefon 064339 17-172Fax 064339 17-175

E-Mail gedenkstaette-hadamarlwv-hessende

Die Gedenkstaumltte erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen Sie versteht sich als ein Ort des Gedenkens der historischen Aufklaumlrung und politischen Bildung

Gedenkstaumltte Breitenau

Bruumlckenstraszlige 12 34302 Guxhagen

Telefon 05665 3533Fax 05665 1727

E-Mail gedenkstaette-breitenaut-onlinede

Die Schulbesuche in dem ehemaligen Fruumlh-KZ und Arbeitserziehungslager waumlhrend der Zeit der NS-Diktatur koumlnnen nach Absprache thematische Schwerpunkte haben beispielsweise bdquoFruumlhes Konzentrationslagerldquo bdquoJuumldische Gefangene in Breitenauldquo bdquoZwangsarbeiter und Ruumls-tungsindustrieldquo

Gedenkstaumltte Trutzhain

Seilerweg 1 34613 Schwalmstadt

Telefon 06691 710662

E-Mail infogedenkstaette-trutzhainde

Die Gedenkstaumltte Trutzhain befindet sich am historischen Ort eines ehemaligen Kriegsgefan-genenlagers Erinnert wird vor allem an das Schicksal der Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime an ihre voumllkerrechtswidrige Behandlung und ihren Einsatz zur Zwangsarbeit

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Dokumentations- und Informationszentrum Stadtallendorf (DIZ)

Aufbauplatz 4 35260 Stadtallendorf

Telefon 06428 4498932 oder 707-424

E-Mail infodiz-stadtallendorfde

Das DIZ widmet sich unter anderem der Aufarbeitung und Dokumentation der Situation der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter in den Lagern und Ruumlstungswerken waumlhrend der NS-Zeit

Gedenkstaumltte Point Alpha

Platz der Deutschen Einheit 1 36419 Geisa

Telefon 06651 919030 Fax 06651 919031

E-Mail servicepointalphacom

Die Gedenkstaumltte Point Alpha praumlsentiert an authentischem Ort die Konfrontation von Nato und Warschauer Pakt waumlhrend des sogenannten Kalten Krieges den Aufbau der Grenzanlagen der DDR sowie das Leben an und mit der innerdeutschen Grenze aus Sicht der Bevoumllkerung

Grenzmuseum Schifflersgrund

Platz der Wiedervereinigung 1 37318 Asbach-Sickenberg

Telefon 036087 98409

E-Mail infogrenzmuseumde

Das Museum gibt seinen Besuchern unter anderem mit einem original erhaltenen Grenzzaun einen umfassenden Uumlberblick uumlber das menschenverachtende System der Grenzsicherung der DDR

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Im Deutschunterricht kann begleitend die unterschiedliche Sprache von Diktatur und Demokratie in Reden und Printmedien untersucht werden Der Vergleich der Diktaturen von NSDAP und SED be-zogen auf Begruumlndung und Ausuumlbung der Herrschaftsformen im Vergleich zur Demokratie traumlgt zur Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller bei

Wissen und Bildung im zeitgeschichtlichen Rahmen zu vermitteln hat zwar bereits einen Wert an sich erfuumlllt aber auch eine zusaumltzliche praumlventive Aufgabe Das Wissen uumlber extremistisches Verhalten und Radikalisierungsprozesse wie sie in der Geschichte entstanden sind macht Erkenntnisse moumlglich die nicht erst in Krisenzeiten und bei konkreten extremistischen Herausforderungen entwickelt werden muumlssen Die Leistung politischer Bildung kommt damit zum Tragen Harte Fakten uumlber die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung uumlber praktizierte Intoleranz von Parteien unterein-ander uumlber das allmaumlhliche Aufkommen fundamentalistischer Einstellungen und ihre Uumlbertragung auf den gesellschaftlichen und politischen Alltag vermittelt zu haben belegt die Bedeutung politischer Bildung Aus dem schulischen Alltag erwaumlchst auf diese Weise die Widerstandsfaumlhigkeit gegenuumlber extremistischen Versuchungen

Wertevermittlung

copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

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Werte als Inhalt und Ziel von Handlungsweisen bestimmen auf jeder Ebene unser Miteinander Durch Erfahrungen und erfolgreiche Umsetzung nehmen insbesondere ethische Werte die Qualitaumlt von Uumlber-zeugungen und Einstellungen an Hier ist das Individuum in seiner Beziehung zum sozialen Gefuumlge von Bedeutung Wie begegnet es seiner Familie seiner Peergroup der Schule dem Staat Deshalb ist es wichtig dass Normen vermittelt und eingehalten werden Sie gewaumlhrleisten den Bestand und das geregelte Funktionieren sozialer Gefuumlge Sie erleichtern Entscheidungsprozesse und das Verhal-ten in alltaumlglichen Handlungssituationen Das gilt auch fuumlr das Zusammenleben in einem Staat Denn jeder Staat lebt von der Unterstuumltzung seiner Buumlrgerinnen und Buumlrger Deshalb kommt es nicht nur auf die Grundwerte an sondern auf Werte allgemein die in einer Demokra-tie maszliggeblich sind Neben dem Grundwert der Menschenwuumlrde spielen Werte wie Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit und Solidaritaumlt eine Rolle Tugenden wie Wertschaumltzung anderer Disziplin und Houmlflichkeit kommen hinzu Das Miteinander und der Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft sind ohne die Anerkennung von gemeinsamen Werten nicht denkbar Werte und Tugenden liefern Orientierungshilfen auch fuumlr den schulischen Alltag Ihre Vorbildlichkeit traumlgt zur Urteilsbildung bei Das Handeln sowohl in Schulen als auch in der Gesell-schaft setzt solche Maszligstaumlbe der Beurteilung voraus Keine Schule kann Werte einfach vorschreiben Die intrinsische Motivation also die innere Rechtfertigung entsprechend diesen Werten zu handeln muss vorliegen beziehungsweise erworben worden sein Einzuuumlben dass entsprechendes Verhalten zwar schulisch erwartet aber auch belobigt wird fordert ein entsprechendes Auftreten von Lehrkraumlften Vor allem jedoch muumlssen die zu praktizierenden Werte des schulischen Miteinanders zuerst verstanden und als selbstverstaumlndlich angenommen worden sein Dann ist eine selbstverordnete schulische Uumlber-einkunft entstanden also ein fuumlr die Schule selbstverstaumlndliches Miteinander-Umgehen das die ganze Schule nicht nur positiv kennzeichnet sondern sogar auszeichnet

Der Zusammenhalt in der Schule wird hingegen verfehlt wenn die Offenheit und Freiheit einer plura-listischen Gesellschaft dahingehend missverstanden wird dass man beliebige Werte gelten laumlsst Die Werteordnung waumlre damit einer Beliebigkeit ausgesetzt Schulen und Lehrkraumlfte die Grundwerte rela-tivieren oder ihre Aneignung von oben verordnen wollen ohne dass Prozesse der Wertefindung und Bewertung stattgefunden haben erschweren zumindest die Anerkennung der Demokratie als Lebens-form Es kann ohne begleitende Vermittlung von beobachteten bedachten und anerkannten Regeln und Werten ohne vorausgegangene Diskussion von Fuumlr und Wider kaum erwartet werden dass sich Schuumllerinnen und Schuumller mit der Demokratie identifizieren

Demokratische politische Kultur

Wertevermittlung in der Schule kann nur gelingen wenn die Grundlagen der politischen Kultur unserer Demokratie bekannt sind Waumlhrend die politische Kultur der Raum ist in dem erwachsene Buumlrgerinnen und Buumlrger ihre Einstellungen Meinungen und Werte am politischen System orientieren ist im Vorfeld die Schule dazu aufgerufen durch demokratische Erziehung die Voraussetzung fuumlr die Entwicklung einer positiven politischen Kultur zu schaffen Demokratieerziehung ist so gesehen ein Beitrag zur Vor-bereitung einer gelingenden politischen Kultur des ganzen Landes Demokratische Kultur in der Schule bildet sich nicht einfach durch das Vermitteln politischer Grundwerte wie Freiheit Gleichheit Gerech-tigkeit Sicherheit Nachhaltigkeit und Solidaritaumlt Auf diese Werte einzugehen ist die Aufgabe politisch-historischer Bildung doch nicht ihre allein

In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft in der unterschiedliche Herkunftswelten auch religioumls bestimmt sind wird auch die Religion neu zu entdecken und in den Faumlcherkanon insofern zu integrieren

Gerade eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Werte

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sein als von ihr befriedende Impulse ausgehen muumlssen Der Geschichtsunterricht in seiner Werteori-entierung nach Artikel 56 Abs 5 Hessische Verfassung ist ebenso gefordert religionsgeschichtliche Zusammenhaumlnge und Problemstellungen aufzubereiten Religion kann zum demokratieerzieherischen Konfliktfeld werden wenn etwa mit islamistischen Aumluszligerungen autoritaumlre antidemokratische und an-tiemanzipatorische Werthaltungen im Klassenverband artikuliert werden Zunaumlchst ist es aber sinnvoll dass entsprechende Aumluszligerungen ernst genommen und Gespraumlchspartner respektiert werden In einer entwickelten demokratischen Kultur der Schule sollte es keine Schwierigkeiten bereiten derartigen Ra-dikalisierungstendenzen entgegenzutreten

Eine praktische Demokratieerziehung zielt immer darauf ab dass sich die demokratische Kultur auch an-wenden laumlsst Es ist Aufgabe der Schulen Gelegenheitsstrukturen und Erfahrungssituationen zu schaf-fen fuumlr die Entfaltung demokratischer Verantwortung im Rahmen der schulischen Moumlglichkeiten Im Er-

gebnis kann eine Schule wenn sie einem paumldagogischen Konzept folgt nicht nur integrieren sondern zudem eine korpo-rative Identitaumlt entfalten mit der sich die Lernenden auch identifizieren moumlchten Korporative Identitaumlt bedeutet dass sich

ein Wir-Bewusstsein in der Schule gebildet hat Der entstandene Zusammenhalt bindet Schuumllerinnen und Schuumller an die Schule und ihre praktizierte vorbildlich gelebte Werteordnung Schulen in Deutsch-land stehen im demokratischen Verfassungsstaat fuumlr bestimmte Regeln und Verfahren ein in denen sich Werte Prinzipien und Normen offenbaren In der Schule gelebte Regeln sorgen fuumlr die Akzeptanz von Werten weit uumlber die Schule hinaus Die Nichtanerkennung von Regeln im schulischen Alltag rela-tiviert nicht nur das schulische Regelsystem sondern fuumlhrt zur Beobachtung von Unverbindlichkeit und Ungerechtigkeit die auf den Staat uumlbertragen wird Die Schule als praumlgende Instanz demokratischer Werte erleichtert die Durchsetzungsmoumlglichkeit der demokratischen Kultur und erhoumlht auch die Durch-setzungsbereitschaft ihrer Vertreter in der Schule Durchsetzungsfaumlhigkeit bedeutet dass man mit der Konfliktbereitschaft der Lehrkraft rechnen kann dass ein Vertrauen in die Leitung der Lehrkraft und die Leitung der ganzen Schule entsteht und auf diese Weise eine paumldagogische Kompetenz zum Ausdruck kommt

Eine nicht einfach verordnete sondern eingeuumlbte Demokratiekompetenz ndash also die Faumlhigkeit erfolg-reich praktische Verantwortung im schulischen Alltag zu uumlbernehmen und das Vertrauen dafuumlr erhalten zu haben ndash fuumlhrt zum Bildungsziel des Demokratie-Lernens Damit ist die Entwicklung von Muumlndigkeit Selbststaumlndigkeit und allen Formen der Konflikt- und Kooperationsfaumlhigkeit gemeint Solche mit Selbst-bewusstsein ausgestattete Schuumllerinnen und Schuumller zu haben qualifiziert jede Schule

Demokratieerziehung an Schulen ist dabei keineswegs eine exotische Angelegenheit Ganz im Ge-genteil In der Literatur wird darauf hingewiesen dass die Demokratie laumlngst nicht mehr nur eine Herr-schaftsform ist (vgl beispielsweise Himmelmann 2017) Demokratie als Herrschaftsform meint dass das System der Institutionen natuumlrlich funktionieren muss Das heiszligt dass nicht nur die Menschen- und Buumlrgerrechte garantiert sein muumlssen sondern dass Rechtsstaatlichkeit herrscht Gewaltenteilung ein parlamentarisches Regierungssystem und Wettbewerb unter den Parteien Daneben gibt es die Demo-kratie als Gesellschaftsform die darin zum Ausdruck kommt dass wir von einer pluralistischen Gesell-schaft sprechen also die Pluralitaumlt der gesellschaftlichen Gruppen als selbstverstaumlndlich akzeptieren Wir billigen dieser Gesellschaft eine hohe Regelungsfaumlhigkeit zu zum Beispiel bei der Aushandlung von Loumlhnen und Gehaumlltern bei der Selbstverwaltung oder bei der Organisation der Medienvielfalt Hinzu kommt nun die Erkenntnis dass Demokratie tatsaumlchlich unsere Gesellschaft noch staumlrker be-stimmt auch als Lebensform Damit ist gemeint dass die Buumlrgerinnen und Buumlrger selbstverantwortlich ihre Lebenswelt bestimmen untereinander Solidaritaumlt zeigen und nicht uumlber Befehl und Gehorsam ihr

Gelegenheitsstrukturen fuumlr demokratische Verantwortung schaffen

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Miteinander bestimmen moumlchten Wenn diese Analyse stimmt ist Demokratie in der modernen Ge-sellschaft gut verankert Die Aneignung dieser drei Formationen von Demokratie erleichtert es zudem antidemokratische Verhaltensweisen abzuwehren und demokratische zu praktizieren

Die praumlventiven Maszlignahmen bezogen sich bisher auf die Normalitaumlt des schulischen Alltags Es wurde gezeigt was im Rahmen der schulischen Demokratieerziehung und der politischen Bildung erreicht werden kann Praumlvention ist damit gut fundiert

Einen weiteren normalen Schritt stellt der Dialog mit Akteuren dar die durch Radikalisierungsverhalten oder gar extremistische Aumluszligerungen auffallen Die erwaumlhnte Grundrechtsklarheit gibt den Rahmen fuumlr die Lehrkraft vor ebenso den Hinweis auf die freiheitsstiftende Grundrechtsthematik im Grundgesetz Zielfuumlhrend kann es auch sein wenn die Lehrkraft in der Lage ist eine sogenannte Gegenerzaumlhlung zu formulieren um uumlber die destruktiven Konsequenzen von Verhaltensweisen Ideologien und allge-meinen Aumluszligerungen extremistischer Schuumllerinnen und Schuumller aufzuklaumlren Die Mitschuumllerinnen und Mitschuumller angesichts der eingeuumlbten demokratiebezogenen Verhaltensweisen einzubinden kann hilfreich sein Der Umgang mit extremistischen Schuumllerinnen und Schuumllern setzt bisweilen fachwissen-schaftliche Kenntnisse des jeweiligen Extremismus voraus Dabei muss im Zentrum der Auseinander-setzung stehen dass und warum die Demokratie infrage gestellt wird Die Argumentationsmuster der Demokratieerziehung (siehe S 12 ff) koumlnnen angewandt werden

Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art

Der Schulfrieden ist ein hohes Gut Er kann nur bestehen wenn im Konfliktfall ndash wenn also extremisti-sche Aumluszligerungen fallen oder Handlungen erfolgen ndash die Verfassungsordnung hergestellt und Grund-rechte durchgesetzt werden

Es ist eine selbstverstaumlndliche demokratisch legitimierte Abwehrhaltung der Schulaufsichtsbehoumlrde gewalttaumltige Personen zu isolieren oder sie gar der Schule zu verweisen

Um der Entwicklung von extremistischen und den Schulfrieden gefaumlhrdenden Verhaltensweisen vorzu-beugen liegt es auch nahe dass man unkollegiales Verhalten zum Beispiel Mobbing anprangert nicht duldet und mit aller Deutlichkeit ausspricht dass dies mit der demokratischen Kultur nicht vereinbar ist Eine uumlbertriebene religioumlse Selbstdarstellung muss nicht hingenommen werden Eine Gesichtsver-schleierung etwa belastet den schulischen Alltag und ist mit der Freiheit der Religionsausuumlbung und dem schulischen Auftrag nicht vereinbar Artikel 18 des Grundgesetzes garantiert diverse Freiheiten (der Meinungsaumluszligerung der Presse der Lehre der Versammlung et cetera) besagt aber auch Wer die-se Freiheitsrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht ver-wirkt diese Grundrechte Diese Freiheiten koumlnnen nicht aus religioumlsen Gruumlnden eingeschraumlnkt werden Gleichwohl muss stets eine Abwaumlgung und Betrachtung im Einzelfall erfolgen

So stellen Klassenfahrten Projekte und Abschlusspruumlfungen in der Fastenzeit (zum Beispiel Ramadan) fuumlr manche Eltern eine groszlige Huumlrde dar Sie koumlnnen fuumlr sie ein regelrechtes Dilemma sein Eltern wissen nicht so genau wie sie dies mit der Schule besprechen koumlnnen ohne Angst zu haben Unverstaumlndnis zu ernten Fuumlr die Schule geht es darum deutlich zu machen dass sie um die religioumlsen Pflichten und Festtage ihrer Schulfamilienmitglieder weiszlig und dieses Wissen im schulischen Alltag so gut wie moumlg-lich beruumlcksichtigt

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Schule ist jedoch kein Tempel Deswegen sind Gebetsraumlume in einer auch religioumls pluralistischen Gesellschaft zwar nicht unzu-laumlssig koumlnnen aber nicht erzwungen werden

Militanz und Gewalt links- oder rechtsextremer oder islamistischer Gruppen kann an Schulen nicht to-leriert werden Beides verlangt nach Sanktionen damit die Autoritaumlt der Verfassung gewahrt bleibt die in der Schule natuumlrlich ebenfalls gilt

Bilden sich Netzwerke extremistischer Jugendlicher muumlssen Lehrkraumlfte intervenieren Gegebenenfalls koumlnnen betroffene Schuumllerinnen und Schuumller in andere Klassen versetzt werden Bei allen Ordnungs-maszlignahmen ist allerdings zuerst auf die demokratische Uumlberzeugungskraft Wert zu legen und die pauml-dagogische Auseinandersetzung mit Fingerspitzengefuumlhl anzugehen Lehrerinnen und Lehrer sitzen am laumlngeren Hebel sollten diese Staumlrke aber nur wohldosiert demonstrieren ndash insbesondere wenn die Autoritaumlt des Lehrenden infrage gestellt wird Eskalationsstufen im Konflikt sollten rechtzeitig bedacht werden Konkrete Formen noumltiger Ausgrenzung oder Isolierung sollten vorher angekuumlndigt werden

Ziel ist es den Schulfrieden wiederherzustellen zu deeskalieren und die Moumlglichkeit einer ungestoumlrten Wertevermittlung in allen Faumlchern und im System Schule insgesamt zu schaffen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Abs Hermann Josef Gelegenheitsstrukturen zur Partizipation in Schulen und Partizipationsbereitschaft von SchuumllernSchuumllerinnen in Schubarth WilfriedSpeck KarstenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 177ndash188

Breit Gotthard Grundwerte im Politikunterricht in DersSchiele Siegfried (Hrsg) Werte in der politischen Bildung SchwalbachTs 2000

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internet-dokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Kenngott Eva-Maria Wertebildung in der Schule Handlungsansaumltze und Beispiele in Schubarth WilfriedSpeck Kars-tenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 199ndash209

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

Schule ist kein Tempel

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II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung

a) Einfuumlhrung

Extremismus ist kein neues Phaumlnomen nicht in Deutschland und nicht an deutschen Schulen Gleich-wohl hat das Thema in den letzten Jahren verstaumlrkte Aktualitaumlt gewonnen Schuumllerinnen und Schuumller be-schaumlftigen sich mit aktuellen politischen Themen ndash etwa dem G20-Gipfel und den linksextremistischen Ausschreitungen dort mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Anschlaumlgen auf Asylbewer-berheime und Gefluumlchtete und mit dem grausamen Vorgehen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten Es ist wichtig dass sich Schule mit solchen Themen faumlcheruumlbergreifend und letzt-lich in einer Art Schulkultur aktiv und gemeinsam mit Schuumllerinnen und Schuumllern auseinandersetzt

Daneben sind Faumllle bekannt in denen extremistische Gruppierungen versuchen Propaganda zu ver-breiten und fuumlr ihre Ideologien und Aktivitaumlten zu begeistern Um solche Aktivitaumlten entdecken und aktiv gegen sie vorgehen zu koumlnnen muumlssen sich Lehrkraumlfte mit Merkmalen und Erscheinungsformen verschiedener Extremismen beschaumlftigen Die folgenden Ausfuumlhrungen bieten hierzu einen ersten ein-fuumlhrenden Einblick der gleichsam keineswegs Anspruch auf Vollstaumlndigkeit erhebt Vielmehr sei be-reits jetzt an dieser Stelle ergaumlnzend auf die am Ende des Kapitels sowie auf die im Anhang genannte weiterfuumlhrende Literatur verwiesen

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus

Extremismus existiert als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch in der Verfassung dem Grundge-setz also Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es bdquoBestrebungen zu verhindern die gegen die frei-heitlich-demokratische Grundordnung den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintraumlchtigung der Amtsfuumlhrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele habenldquo (Stoumlss 2007 S17)

Politischer Extremismus in seinen verschiedenen Auspraumlgungen stellt eine aktuelle und konstant hohe Herausforderung fuumlr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar ndash sprich fuumlr die tragenden und unverzichtbaren Grundprinzipien unserer Verfassung wie die Menschenrechte die Rechtsstaat-lichkeit das Recht auf freie und faire Wahlen die Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Abloumlsbarkeit der Regierung sowie die Unabhaumlngigkeit der Gerichte Islamistisch motivierte Terroran-schlaumlge rechtsextremistische Uumlbergriffe auf Fluumlchtlinge und Fluumlchtlingsunterkuumlnfte sowie linksextre-mistische Ausschreitungen bei denen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegen Menschen sinkt oder sogar verschwindet zeigen deutlich die Gefahren die von Extremismus ausgehen Jugend-liche sind die Hauptzielgruppe von Anwerbe- und Radikalisierungsversuchen extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen Aus diesem Grund informiert dieser Abschnitt der Handreichung zunaumlchst uumlber Merkmale und Erscheinungsformen von Extremismus um es Paumldagoginnen und Paumldagogen zu ermoumlg-lichen eine eventuelle Radikalisierung von Schuumllerinnen und Schuumllern fruumlhzeitig erkennen und Ge-genmaszlignahmen ergreifen zu koumlnnen Weiterfuumlhrende Informationen liefern der jaumlhrliche Bericht des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz und dessen Themenbroschuumlren zu den einzelnen Bereichen oder auch Vortragsangebote zu einzelnen Phaumlnomenen

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Quelle Verfassungsschutz in Hessen 2013-2017

Personenpotentiale in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

Straftaten in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Rechtsextremisten

Islamisten

Linksextremisten

Extremisten mit Auslandsbezug

Rechtsextremismus

Islamismus

Linksextremismus

Extremisten mit Auslandsbezug

2013 2014 2015 2016 2017

2013 2014 2015 2016 2017

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Rechtsextremismus

bdquoDen Rechtsextremismus in Deutschland kennzeichnet eine Patchwork-Ideologie aus Nationalismus Rassismus Volksgemeinschaft und autoritaumlrem Staatsaufbauldquo (Funke 2008 S 15) Mit einem Potenzial von 1465 Personen und 659 Straftaten im Jahr 2017 bildet der Rechtsextremismus in Hessen eine fort-waumlhrende Gefahr In der folgenden Darstellung fehlen Gruppierungen die zwar insgesamt als Bedro-hung sehr ernst zu nehmen sind die aber im Schulbereich bislang nicht von Bedeutung sind

Merkmale und Erscheinungsformen

Ideologieelemente

Das deutsche Volk stellt fuumlr Rechtsextremistinnen und -extremisten den houmlchsten Wert dar Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer Voumllker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem voumllkischen Nationalismus unter Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehoumlrigkeit zum Volk das heiszligt durch eine bestimmte Herkunft Darin enthalten ist die Ansicht dass bdquodie Zugehoumlrigkeit zu einer Ethnie Nation oder Rasse [hellip] den Wert eines Men-schen [bestimme]ldquo (Neugebauer 2008) Weitere Ideologieelemente des Rechtsextremismus sind Anti-semitismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Revisionismus (das heiszligt die positive Umdeutung des Nationalsozialismus) Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit die in vielfa-cher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen (Fuumlhrer-)Staat setzen in dem nur der ndash angeblich in sich einheitliche ndash Wille der bdquoVolksgemeinschaftldquo herrscht

bdquoKampf um die Parlamenteldquo und bdquoKampf um die Straszligeldquo

Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise Rechtsextremistische Partei-en darunter die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) treten zu Wahlen an und versuchen die Demokratie zu instrumentalisieren um diese letztlich abzuschaffen Demgegenuumlber setzen andere vor allem auf den bdquoKampf um die Straszligeldquo Sie ndash etwa Gruppierungen wie die Identitaumlre Bewegung (IB) ndash versuchen durch oumlffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der bdquorealenldquo Welt Aufmerksamkeit zu erzielen und ihre Propaganda zu verbreiten

bdquoEthnopluralismusldquo

Teile der rechtsextremistischen Szene vor allem die IB propagieren das Konzept des bdquoEthnopluralis-musldquo und behaupten in einer verschleiernden Sprache dass sie Verfechter der Vielfalt der Voumllker seien In Wirklichkeit zielt das Konzept auf eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ab die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt Der bdquoEthnopluralismusldquo der IB ist also fremdenfeindlich und in letzter Konsequenz rassistisch Solche bdquoethnopluralistischenldquo Positionen werden inzwischen zunehmend uumlber bdquorechte Intellektuelleldquo auch in die bdquoMitteldquo der Gesellschaft hineingetragen

Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe

Gruppierungen wie die IB aber auch neonazistische Gruppen wenden sich in erster Linie an Jugend-liche und junge Erwachsene Um diese anzusprechen setzen sie auch auf provokative Elemente und Aktionen Zudem setzen sie auf Videos im Internet und rechtsextremistische bdquoMerchandiseldquo-Produkte wie T-Shirts und Aufkleber Vor allem Musik und Texte spielen eine groszlige Rolle bei der Politisierung von Jugendlichen Rechtsextremistische Konzerte dienen als zentrale Anlaufstelle und als Bindemittel zu Jugendlichen die noch auszligerhalb des Rechtsextremismus stehen

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Weitere Informationen zum Thema bdquoRechtsextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismusrechtsextremismusrechtsextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-C3BCber-aktuelle-entwicklungen

Illustrative Einblicke in die Welt der Kennzeichen und Symbole aus dem Bereich des Rechtsext-remismus bietet zudem eine entsprechende Broschuumlre des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz abzurufen unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsLfV_KennzeichenRechtsextrempdf

Linksextremismus

Linksextremisten streben anstelle von bdquoKapitalismusldquo und bdquobuumlrgerlicher Gesellschaftldquo die Errichtung ei-nes sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer vorgeblich bdquoherrschaftsfreien Gesellschaftldquo an In Hessen zaumlhlten im Jahr 2017 2570 Personen zum linksextremistischen Personenpotenzial Linksextre-misten waren fuumlr 61 Straftaten verantwortlich

Merkmale und Erscheinungsformen

Legalistischer Kommunismus

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orien-tieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten es gebe einen andauernden bdquoKlassenkampfldquo Der bdquoKapitalismusldquo fuumlhre zwangslaumlufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft und koumlnne nur durch eine Revo-lution die eine Aumlnderung der Eigentumsverhaumlltnisse einschlieszlige beseitigt werden Daruumlber hinaus berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin Dieser glaubte die Arbeiter koumlnnten nur durch eine elitaumlre Kaderpartei zum richtigen bdquoKlassenbewusstseinldquo und zu einer erfolgreichen Revolution gefuumlhrt werden Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei mittels einer bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle bdquokonterrevolutionaumlrenldquo Elemente zu bekaumlmpfen Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich unterdessen an der chinesischen Variante des Kommu-nismus dem Maoismus der auf den Revolutionaumlr Mao Zedong zuruumlckgeht Seine Schriften und seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich fuumlr Maoisten die Revolution auch nach Errin-gung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen richten Daruumlber hinaus definiert der Maoismus nicht die Arbeiter sondern ndash vor allem in Laumlndern der sogenannten Dritten Welt ndash die Bauern als Traumlger der proletarischen Revolution

Anarchismus

Anhaumlnger des Anarchismus der aus einem Streit zwischen Karl Marx und Michail Bakunin entstanden ist lehnen jegliche Herrschaft ab Sie sehen den Staat als unterdruumlckerische Zwangsinstanz an die zer-schlagen werden muumlsse wobei es ndash im Gegensatz zu kommunistischen Vorstellungen ndash keiner Kader-partei beduumlrfe Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen insbesondere gegen Parteien und Parlamente sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen

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Autonome Vorstellungen

Die Zielvorstellungen der autonomen Szene die Ende der 1970er entstanden ist ist im Vergleich mit orthodox-kommunistischer Parteien wesentlich weniger konkret obwohl auch Autonome nach der Uto-pie einer kommunistischen Gesellschaft streben Nicht die Partei sondern das selbstbestimmte Indivi-duum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (bdquoPolitik der ersten Personldquo) Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne staumlndig um seine Befreiung von bdquostrukturellen Zwaumlngenldquo kaumlmpfen Dazu muumlssten alle bdquoSystemeldquo beseitigt werden die dem Individuum Pflichten und Zwaumlnge auferlegen Zu diesen bdquoSyste-menldquo gehoumlren nach dem Verstaumlndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln

Zur autonomen Szene hat das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz in Hessen eine Broschuumlre her-ausgegeben abrufbar unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsAutonome_DinA6_0416_screenpdf

Gewaltfrage

Gewalt verstanden als bdquorevolutionaumlre Gewaltldquo der vermeintlich bdquoUnterdruumlcktenldquo gegen die bdquoHerrschen-denldquo gilt vor allem bei Autonomen grundsaumltzlich als legitimes Mittel Unterschiede in Zielsetzung und Herangehensweise an die angestrebte Revolution insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt stehen indes einem einheitlichen Vorgehen des linksextremistischen Spektrums entgegen Wie die Ausschreitungen anlaumlsslich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg und der Eroumlffnung der Europaumli-schen Zentralbank im Maumlrz 2015 in Frankfurt gezeigt haben sehen Autonome Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen das bdquoSystemldquo als solches an aber auch gegen den bdquopolitischen Gegnerldquo

Linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremisten widmen sich einer ganzen Reihe von politischen gesellschaftlichen und weltanschau-lichen Themen die in der Regel in der oumlffentlichen Debatte stehen Dabei faumlllt auf dass sie sich vor allem mit bdquoAnti-Themenldquo beschaumlftigen bdquoAntikapitalismusldquo bdquoAntiglobalisierungldquo bdquoAntirepressionldquo bdquoAn-timilitarismusldquo bdquoAntifaschismusldquo bdquoAntigentrifizierungldquo und bdquoAntirassismusldquo Bisweilen werden bewusst verschiedene Aktionsfelder verknuumlpft um dadurch deren Wahrnehmung in der Oumlffentlichkeit zu erhouml-hen und ihre Wirkung zu steigern Linksextremisten versuchen immer wieder sich in nicht-extremisti-schen Protestbewegungen einzubringen um ihre Akzeptanz bei nicht-extremistischen Unterstuumltzern zu erhoumlhen oder sogar eine Buumlndnisebene mit ihnen zu finden

Jugendliche als Zielgruppe

Linksextremistische Gruppierungen setzen einen Fokus auf die bdquoJugend- und Bildungsarbeitldquo Sie sind daher an Hochschulen besonders aktiv Auszligerdem nutzen und betreiben autonome Gruppen Jugend- oder Kulturzentren in denen gruppeninterne und oumlffentliche Veranstaltungen Konzerte und Partys stattfinden Viele dieser Zentren dienen aber auch der gewaltbereiten autonomen Szene als Treffpunk-te Zudem greifen Linksextremisten haumlufig emotionalisierte Themen auf Dadurch sind linksextremisti-sche Aktionsfelder (insbesondere der bdquoKampf gegen Rechtsldquo) gesellschaftlich sehr anschlussfaumlhig so-dass linksextremistische Strukturen leicht eine Buumlndnispolitik betreiben und somit nicht-extremistische Personen vereinnahmen und an extremistische Aktionen heranfuumlhren koumlnnen Linksextremistinnen und -extremisten zielen darauf ab Jugendliche durch fuumlr sie interessante Themen anzusprechen und auf diese Weise zu regelmaumlszligigen Diskussionen anzuregen Ihr Ziel dabei ist die Jugendlichen auf Dauer immer staumlrker einzubinden und im linksextremistischen Sinne zu schulen sowie schlieszliglich an links- extremistische Strukturen zu binden

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Weitere Informationen zum Thema bdquoLinksextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismuslinksextremismuslinksextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

Islamismus

Der Islam ist eine der drei groszligen monotheistischen Weltreligionen Muslime genieszligen in Deutsch-land wie Anhaumlnger aller anderen Religionen das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes Von der Religion des Islams unbedingt zu unterscheiden ist der sogenannte Islamis-mus Hierbei handelt es sich um eine politische Ideologie die sich auf religioumlse Normen und Texte des Islam beruft und sie politisch ausdeutet Der Grundrechtsschutz endet dort wo religioumlse Gebote und Normen als verbindliche politische und gesamtgesellschaftliche Handlungsanweisungen aktiv gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet werden Das Potenzial des Isla-mismus betrug in Hessen im Jahr 2017 4170 Personen insgesamt kam es in diesem Phaumlnomenbereich zu 99 Straftaten

Merkmale und Erscheinungsformen

Definition

Islamismus ist ein Sammelbegriff fuumlr heterogene Formen religioumls begruumlndeter extremistischer Ideolo-gien die den Islam nicht nur als Religion sondern als politisches Programm auf Basis vermeintlicher islamischer Werte und Normen definieren Islamisten wollen prinzipiell ein System auf Basis einer vor-geblich islamischen Rechtsordnung (Scharia) etablieren das alle Bereiche des politischen und gesell-schaftlichen Zusammenlebens durchdringt Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Normen sind nach Ansicht der Islamisten der unveraumlnderliche Wille Allahs und muumlssen in Bezug auf Staatsform Gesetzgebung und Regierungspraxis angewandt werden Damit wenden sich Islamistinnen und Isla-misten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveraumlnitaumlt denn nicht der Wille des Volkes sondern goumlttliche Bestimmung steht in letzter Instanz hinter ihren erlassenen Gesetzen

Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien

Im Gegensatz zum Grundgesetz das die unantastbare Wuumlrde eines jeden Menschen an die oberste Stelle setzt bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben Indem Islamisten die groszlige Bedeutung einer angeblichen bdquoislamischen Identitaumltldquo betonen setzen sie in aller Regel bdquoUnglaumlubigeldquo herab Diese Herabsetzung aumluszligert sich oft in der Abgrenzung gegenuumlber der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland die Islamisten als bdquomoralisch verkommenldquo empfinden Imma-nenter Bestandteil islamistischer Propaganda ist zudem Antisemitismus Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen juumldischen Weltverschwoumlrung an die sich zum Ziel gesetzt habe den Islam zu zerstoumlren

Die von Islamisten geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia wuumlrde zu einer Einschraumlnkung bezie-hungsweise Auszligerkraftsetzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien fuumlhren etwa der pluralisti-schen Meinungsbildung in unseren parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen Wer also die unver-aumlnderliche Vorgabe von Recht und Gesetz durch Allah fordert fordert damit gleichsam die Beseitigung der Demokratie

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Legalisten und Salafisten

Die diversen Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrich-tung und bei der Wahl der Mittel mit denen Gesellschaft und Staat veraumlndert werden sollen Einige Islamisten wie die Anhaumlnger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen den demokratischen Willensbil-dungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen Diese als Legalisten bezeichneten Islamisten versuchen gezielt Einfluss auf die Politik die oumlffentliche Meinungsbildung und die Gesell-schaft zu nehmen um ihr langfristiges Ziel der Islamisierung der Gesellschaft zu verwirklichen Der Sala-fismus dagegen stellt eine Stroumlmung innerhalb des Islamismus dar deren Anhaumlnger die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess ablehnen Salafisten teilen zahlreiche Merkmale und Uumlber-schneidungen mit anderen islamistischen Stroumlmungen unterscheiden sich jedoch in einigen Aspek-ten Waumlhrend fuumlr viele islamistische Gruppen politische Partizipation eine klerikale Ausbildung und die Achtung hierarchischer Strukturen wichtige Merkmale sind sind diese dem Salafismus wesensfremd Salafisten sehen sich als Sucher und Finder des bdquowahrenldquo (sunnitischen) Islams und streben danach ihr Leben nach den angeblich unverfaumllschten Glaubensprinzipien des Propheten Muhammad und seiner Nachfolgergenerationen auszurichten Salafisten sind generell bestrebt den Islam von allen aus ihrer Sicht unerlaubten religioumlsen wie theologischen Erneuerungen zu bereinigen Das bdquofrommeldquo Selbstver-staumlndnis das daraus entsteht formt den moralischen bdquoElitencharakterldquo der Salafisten und verweigert sich kategorisch jedwedem Pluralismus im Islam Der Verfassungsschutz unterscheidet zwei Arten des Salafismus den politischen und jihadistischen Durch ihr Glaubensverstaumlndnis angetrieben konzentrie-ren sich die politischen Salafisten auf die Islamisierung der Gesellschaft durch Mission (arabisch daacutewa) Die Mehrzahl der Salafisten ist diesem Spektrum zuzurechnen Jihadistische Salafisten hingegen sehen vor allem in der Anwendung von Gewalt die wirksamste Moumlglichkeit das Ziel einer salafistisch gepraumlg-ten islamischen (globalen) Gesellschaft zu erreichen Aufgrund des salafistischen Glaubensverstaumlndnis-ses sind allerdings die ideologisch-theologischen Uumlbergaumlnge zwischen dem politischen und jihadisti-schen Salafismus flieszligend

Islamismus Salafismus und Jihadismus online

Die islamistische Szene missbraucht das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke als Propa-gandamedium zur Verbreitung islamistischer Inhalte Eine enorme Praumlsenz nimmt vor allem die jiha-distische Propaganda des sogenannten bdquoIslamischen Staatesldquo (IS) ein der das Ziel verfolgt mit seiner jihadistischen Agitation in jeden Winkel der sozial vernetzen Online-Welt vorzudringen Die individuelle Auseinandersetzung mit dieser extremistischen Propaganda kann unter Umstaumlnden zur Radikalisierung einer Person fuumlhren oder eine bereits vorhandene Radikalisierung verstaumlrken Diese Form der Massen-agitation hat sich fuumlr Islamisten als kostenguumlnstige und effiziente Methode etabliert

Jugendliche als Zielgruppe Salafismus als subkulturelle Identitaumlt

Insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet der Salafismus eine enorme Anziehungs-kraft Die salafistische Propaganda greift gezielt den Wunsch von Jugendlichen nach Anerkennung auf verbindet dies aber mit der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen unter das salafistische Wer-tesystem Als eine vornehmlich von Jugendlichen gelebte Ideologie werden Elemente der Jugendkul-tur ndash bestimmte Kleidungsformen und Sprache beispielsweise ndash salafistisch gepraumlgt beziehungsweise umgedeutet Hierdurch entsteht ein starkes Zugehoumlrigkeitsgefuumlhl zur Gruppe

Weitere Informationen zum Thema bdquoIslamismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungs- schutz unter httpslfvhessendeextremismusislamismusislamismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

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Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Funke Manfred Totalitarismus Extremismus Radikalismus hrsg von der Konrad-Adenauer-Stiftung Sankt Augustin Berlin 2008

Neugebauer Gero Extremismus ndash Linksextremismus ndash Rechtsextremismus Begriffsdefinitionen und Probleme in Bun-deszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Dossier Linksextremismus 942008 online abrufbar unter httpwwwbpbdepolitikextremismuslinksextremismus33591definitionen-und-problemep=all (01032018)

Stoumlss Richard Rechtsextremismus im Wandel hrsg von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2007

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III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen

bdquoDemokratie muss gelernt werden um gelebt werden zu koumlnnenldquo (Kurt Gerhard Fischer)bdquoDemokratie muss gelebt werden um gelernt werden zu koumlnnenldquo (Gisela Behrmann)

a) Einfuumlhrung

Grundlage und Grundsatz jeder schulischen und auszligerschulischen politischen Bildungspraxis ist der Beutelsbacher Konsens Formuliert vor uumlber 40 Jahren hat er von seiner Aktualitaumlt nichts eingebuumlszligt im Gegenteil Gerade in einer Zeit in der Populismus und Nationalismus versuchen in den politischen Alltag vorzudringen und politischer wie religioumlser Extremismus vielerorts auf der Welt die demokra-tischen Grundwerte infrage stellt ist eine engagierte politische Bildung von allergroumlszligter Bedeutung Denn sie stattet junge Menschen mit dem notwendigen Ruumlstzeug aus das sie fuumlr ein kritisches und ver-antwortungsbewusstes politisches Handeln benoumltigen Sie hat den Auftrag junge Menschen zu muumlndi-gen Buumlrgerinnen und Buumlrgern einer demokratischen pluralen Gesellschaft heranzuziehen

Wie in Kapitel I ndash bdquoGrundrechtsorientierte Demokratieerziehungldquo ndash bereits dargelegt worden ist kann sich eine nachhaltige politische Bildung nicht auf die Vermittlung von politischem Wissen im Sinne eines reinen Institutionenwissens beschraumlnken Vielmehr geht es darum durch politische Bildung eine Bereitschaft zur Demokratie aufzubauen bevor sie zum Wissen uumlber Demokratie und schlieszliglich zu gelebter Demokratie werden kann Die klassische politische Bildung wie sie zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses noch praktiziert worden ist hat sich zu einem Modell mit einem deutlich um-fassenderen Anspruch entwickelt dem Demokratie-Lernen Diesem liegt das vielschichtige Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform zugrunde das in der schulischen Praxis eine Vielzahl von faumlcheruumlbergreifenden und faumlcherverbindenden sowie auch schulstufenuumlbergreifen-den Anknuumlpfungspunkten fuumlr Demokratie-Lernen bietet

Wie genau diese aussehen wird im Folgenden anhand des dreigeteilten Demokratiebegriffes nach Gerhard Himmelmann und seiner Uumlbertragbarkeit auf den Schulalltag aufgezeigt Themen und Unter-richtsmaterialien mit deren Hilfe Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform im Un-terricht mit den Schuumllerinnen und Schuumllern erarbeitet werden koumlnnen werden am Ende des Kapitels aufgelistet

Vorab soll aber erst noch der Beutelsbacher Konsens aus aktueller Perspektive und vor dem Hinter-grund heutiger Herausforderungen der politischen Bildung beleuchtet werden Ergaumlnzend hierzu wer-den Anregungen fuumlr seine methodische Umsetzung im Unterricht aufgefuumlhrt

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen

Formuliert wurde der Beutelsbacher Konsens 1976 als Ergebnis einer Tagung von Politikdidaktikern aus ganz Deutschland die damals der Einladung der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg ins schwaumlbische Beutelsbach gefolgt waren Die politische Bildung der 1970er-Jahre war gepraumlgt von einem weitreichenden Dissens uumlber ihre Inhalte und Methoden der die Fachdidaktik ge-nauso wie die Bildungspolitik der Laumlnder betraf Fuumlr Hessen kann hier exemplarisch auf die aumluszligerst

33

konfliktbehaftete Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinien fuumlr Gesellschaftslehre und Deutsch sowie auf die divergierenden Auffassungen hinsichtlich des richtigen Schulsystems (Gesamtschule ver-sus differenziertes Modell) hingewiesen werden

Anlass und Ziel der Beutelsbacher Tagung war es daher einen Minimalkonsens fuumlr gemeinsame Grund-saumltze der politischen Bildung herauszuarbeiten auf die sich die politische Bildung stuumltzen konnte In der Quintessenz ergaben sich aus den Beratungen drei zentrale Grundsaumltze die bis heute Ausgangs-punkt sind fuumlr die Vermittlung politisch-historischer Inhalte das Uumlberwaumlltigungsverbot das Kontrover-sitaumltsgebot und die Analysefaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller in Abhaumlngigkeit von der individuel-len Interessenlage

Wenn nun von der Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses fuumlr die politische Bildung die Rede ist dann ist damit laumlngst nicht nur der Politikunterricht an den Schulen gemeint Politische Bildung findet in der Schule uumlberall dort statt wo politische Inhalte verhandelt werden Dazu gehoumlrt nicht nur das Wissen uumlber das politische System sondern auch die soziale Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller ihre Bereitschaft Verantwortung fuumlr sich und andere zu uumlbernehmen ihre Faumlhigkeit Sach-verhalte kritisch zu reflektieren und Dinge zu hinterfragen Politische Bildung findet uumlberall dort statt wo Wissen und Werte uumlber das Zusammenleben in der Demokratie vermittelt werden Das kann im Poli-tik- und Wirtschaftsunterricht ebenso geschehen wie im Deutsch- Geschichts- und Religionsunterricht letztlich in nahezu allen Faumlchern und im gesamten Schulalltag

Umso dringlicher ist dann die Frage wie die Lehrkraft politischen Themen im Unterricht begegnet Wie kann sie dabei auftreten Wie neutral kann oder darf sie sein Duumlrfen strittige konflikthaltige Themen aufgegriffen werden Wie und in welchem Umfang koumlnnen sie im Unterricht behandelt werden Hat auch Kontroversitaumlt Grenzen

Der Beutelsbacher Konsens gibt die zentralen Leitlinien hierfuumlr vor

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte

bdquoEs ist nicht erlaubt den Schuumller ndash mit welchen Mitteln auch immer ndash im Sinne erwuumlnschter Mei-nungen zu uumlberrumpeln und damit an der sbquoGewinnung eines selbstaumlndigen Urteilslsquo zu hindern Hier genau verlaumluft naumlmlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination Indokt-rination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der ndash rundum akzeptierten ndash Zielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Die Kernbotschaft des ersten Grundsatzes ist naheliegend Die Lehrkraft darf den Lernenden keine vorgefertigte Meinung oder Perspektive aufzwingen Sie darf die Schuumllerinnen und Schuumller nicht in der Meinungsbildung beeinflussen zum Beispiel durch einseitige Vermittlung von Sachverhalten einer zu starken Fokussierung bestimmter Perspektiven oder der Vorgabe einer Interpretation bestimmter Handlungen oder Motive Die Lernenden sollen im Unterricht die Gelegenheit erhalten sich selbst eine Meinung zu den behandelten Inhalten zu bilden Die eigene Urteilsfaumlhigkeit soll geschult werden

In der bdquoZielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo steckt ein Verweis auf Immanuel Kants Aufklauml-rungsthese Diese besagt dass sich der Mensch nur selbst aus seiner Unmuumlndigkeit befreien kann Mit

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bdquoUnmuumlndigkeitldquo meint Kant die mangelnde Faumlhigkeit sich seines Verstandes zu bedienen also durch eigene Uumlberlegung und Entscheidung zu einem Ziel zu kommen Die Muumlndigkeit kann entsprechend als eine reflektierte Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit begriffen werden Das Uumlberwaumlltigungsverbot zielt also darauf ab die Lernenden zur selbststaumlndigen Urteilsfaumlhigkeit zu befaumlhigen Das funktioniert jedoch nur wenn die Lehrkraft die Selbstbestimmung der Schuumllerinnen und Schuumller anerkennt und achtet

Haumlufig wird das Uumlberwaumlltigungsverbot so interpretiert dass die Lehrkraft den Lernenden vollkommen neutral ndash im Sinne von bdquonicht politischldquo oder bdquoohne eigene Meinungldquo ndash gegenuumlbertreten muss um sie in der Urteilsbildung nicht zu beeinflussen Das ist allerdings nur begrenzt richtig

Natuumlrlich darf die Lehrkraft ihre persoumlnlichen Ansichten nicht zum Lerninhalt des Unterrichts dekla-rieren oder diese im Sinne einer absoluten Wahrheit an ihre Schuumllerinnen und Schuumller weitergeben Ansichtssachen duumlrfen nicht als Tatsachen dargestellt werden

Das bedeutet aber nicht dass die Lehrkraft keinerlei Stellung beziehen darf Sie muss diese nur deutlich als eine eigene Mei-nung kennzeichnen neben der auch weitere Meinungen Platz haben Das Uumlberwaumlltigungsverbot darf nicht im Sinne einer Wertneutralitaumlt interpretiert werden Denn diese kann auch als Gleichguumlltigkeit oder Desinteresse ausgelegt werden oder den Eindruck erwecken die Lehrperson wuumlrde nicht zu ihrer Position stehen

Es ist nicht von der Hand zu weisen dass sich Schuumllerinnen und Schuumller dazu genoumltigt fuumlhlen koumlnnen sich der Meinung der Lehrperson anzuschlieszligen Die Hoffnung auf eine gute Note kann hier ebenso ausschlaggebend sein wie der Umstand dass die Lehrperson auch immer eine Vorbildfunktion erfuumlllt Aber gerade diese Vorbildfunktion kann auch dazu genutzt werden den Lernenden zu politischem Interesse und Engagement zu animieren

Fuumlr die Unterrichtspraxis bedeutet das dass Unterrichtsinhalte transparent und vor allen Dingen multi-perspektivisch dargestellt sein muumlssen Den Schuumllerinnen und Schuumllern muumlssen im Unterricht mehre-re Interpretationsmoumlglichkeiten eroumlffnet werden aus denen sie schlieszliglich selbst ihre Schluumlsse ziehen koumlnnen Im dialogischen Verfahren zwischen der Lehrkraft und den Lernenden aber auch zwischen den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gilt es unterschiedliche Positionen und Ansichten herauszuarbeiten und gelten zu lassen Die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv in den Unterricht einzubinden ist von zentraler Bedeutung Die Moumlglichkeit sich am Diskurs zu beteiligen ist die Voraussetzung fuumlr eine freie und rati-onale Urteilsbildung und daruumlber hinaus ein grundlegendes Prinzip einer demokratischen Gesellschaft

Das Ziel muss sein am Ende einer Unterrichtsstunde mehrere Ansichten zu einem Thema beziehungs-weise mehrere Herangehensweisen an ein Problem erarbeitet zu haben Auf dieser Basis haben die Lernenden die Chance ihre eigenen Schluumlsse zu ziehen und sich selbststaumlndig eine Meinung zu bilden

Um zu verhindern dass die Position der Lehrperson ein zu groszliges Gewicht erhaumllt ist es sinnvoll dass die Lehrperson diese erst vorbringt wenn andere Alternativen bereits eroumlrtert worden sind Ob sie sie selbst aktiv anspricht sie erst auf Nachfrage der Schuumllerinnen und Schuumller artikuliert oder ganz darauf verzichtet ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Unterrichtsprozesses zu entscheiden Grundsaumltzlich ist eine zuruumlckhaltende Verhaltensweise angebracht die angesprochene Grenze der Grundrechtsklar-heit ausgenommen

Beutelsbacher Konsens bedeutet nicht

Werterelativismus

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Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt

bdquoWas in Wissenschaft und Politik kontrovers ist muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknuumlpft denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen Optionen unterschlagen werden Alternativen uneroumlrtert blei-ben ist der Weg zur Indoktrination beschrittenldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Das Kontroversitaumltsgebot geht Hand in Hand mit dem Uumlberwaumlltigungsverbot Wie schon das Uumlberwaumllti-gungsverbot verweist das Kontroversitaumltsgebot auf die Pflicht unterschiedliche Perspektiven zu einem Thema aufzuzeigen und diese zuzulassen Zuzulassen bedeutet in diesem Zusammenhang dass auch widerstreitende oder umstrittene Positionen im Unterricht einbezogen werden muumlssen sofern sie dazu dienen die Kontroversitaumlt einer Thematik zu veranschaulichen

Werden bestimmte Positionen ausgelassen kommt es zu einer Verzerrung des Gesamtbildes Es kann die Lernenden mit Blick auf das Uumlberwaumlltigungsverbot in die eine oder andere Richtung draumlngen und sie wiederum in ihrer Urteilsbildung beeinflussen

In den meisten Faumlllen ist es naturgemaumlszlig nicht moumlglich ein Thema aus jeder Perspektive zu beleuchten Darum geht es aber auch nicht denn eine zu detaillierte Darstellung kann auch kontraproduktiv wirken wenn sie die Lernenden uumlberfordert Im Sinne der didaktischen Reduktion ist es daher zielfuumlhrender sich auf die zentralen Konfliktlinien oder Standpunkte einer Thematik zu beschraumlnken

Im Kern geht es darum nicht Einmuumltigkeit zu suggerieren wo keine ist Wenn Dissens besteht muss dieser auch abgebildet werden

Ein haumlufiges Missverstaumlndnis des Kontroversitaumltsgebots ist die Annahme dass jede Position in einer Diskussion akzeptiert werden muss Das ist jedoch nicht der Fall Wenn Schuumllerinnen und Schuumller in einer Diskussion extreme Standpunkte aumluszligern die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind duumlrfen diese durch die Lehrperson keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert stehen gelassen werden

Kontroversitaumlt bedeutet somit nicht dass alles erlaubt und moumlglich ist Gerade extreme Positionen duumlr-fen zwischen gemaumlszligigten nicht einfach stehen gelassen werden zu leicht entsteht sonst der Eindruck sie waumlren ebenso zulaumlssig

Aber wann ist eine Position extrem Was ist nicht zulaumlssig

Extrem bedeutet zunaumlchst einmal dass sich etwas an einer Grenze oder uumlber diese Grenze hinausbe-wegt Die verbindliche Grenze fuumlr alle Buumlrgerinnen und Buumlrger in der Bundesrepublik egal welchen Alters bildet das Grundgesetz ndash und die daraus abgeleiteten Normen und Werte Zweifelt eine Schuuml-lerin oder ein Schuumller in einer Diskussion im Schulunterricht nun beispielsweise die Gleichwertigkeit verschiedener Menschen(gruppen) an oder stellt religioumlse Grundsaumltze uumlber die freiheitlich-demokrati-schen dann uumlberschreitet sie oder er diese Grenze

Wenn von der Lehrperson eine neutrale und grundrechtsklare Haltung in der Vermittlung gefordert wird dann bezieht sich diese auf die Darstellung von Sachverhalten Sie ist aber nicht mit einer wert-neutralen Haltung zu verwechseln die auch extreme Positionen gelten laumlsst Hier ist eine grundrechts-klare Haltung der Lehrkraft gefragt

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Werden im Unterricht kontroverse Thematiken behandelt kommt der Lehrperson also nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe zu den Unterrichtsgegenstand multiperspektivisch zu beleuchten Sie muss auch stets moderierend eingreifen also gegensteuern wo Bedarf besteht und Grenzen aufzeigen wenn diese uumlberschritten werden

Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit

bdquoDer Schuumller muss in die Lage versetzt werden eine politische Situation und seine eigene Inte-ressenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen Eine solche Zielsetzung schlieszligt in sehr starkem Maszlige die Betonung operationaler Faumlhigkeiten einldquo (Wehling 1977 S 179)

Ist die Rede vom Beutelsbacher Konsens liegt der Fokus der Betrachtung haumlufig auf dem Uumlberwaumllti-gungsverbot und dem Kontroversitaumltsgebot Dabei ist der dritte Grundsatz nicht weniger wichtig denn er formuliert die ideale Zielvorstellung der politischen Bildung die politische Muumlndigkeit von Schuuml-lerinnen und Schuumllern Ziel ist es die Lernenden dazu zu befaumlhigen politische Vorgaumlnge verstehen analysieren und im Hinblick auf ihre eigenen Interessen bewerten zu koumlnnen Das soll ihnen wiederum dabei helfen ihre Interessen durch politisches Handeln zu vertreten

Solches Handeln kann beispielsweise die Wahl einer bestimmten politischen Partei sein oder auch die Entscheidung sich dieser Partei als Mitglied anzuschlieszligen Um bewusst und (selbst)reflektiert ent-scheiden zu koumlnnen muumlssen die Lernenden in die Lage versetzt werden festzustellen welche Partei die eigenen Ansichten und Beduumlrfnisse am besten repraumlsentiert und was sie mit Unterstuumltzung der Partei bewirken koumlnnen Das setzt grundlegende Kenntnisse der politischen Landschaft unseres Regierungs-systems politischer Prozesse und Akteure voraus aber auch ein zeitgeschichtliches Wissen an dem aktuelle Entwicklungen gemessen werden koumlnnen

Mit Muumlndigkeit ist dabei nicht alleine die Aneig-nung von Wissen gemeint sondern auch auf des-sen Grundlage Situationen kritisch hinterfragen zu koumlnnen und sich ndash auch hier wieder ndash eine eigene Meinung zu bilden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen lernen Situationen und Entwicklungen nicht zwangslaumlufig als gegeben hinzunehmen sondern zu erkennen dass sie durch das eigene Zutun auch veraumlndert werden koumlnnen

Das gilt natuumlrlich nicht nur fuumlr die Unterstuumltzung von Parteien sondern fuumlr jede Form von politischer Par-tizipation und gesellschaftlichem Engagement Man muss wissen wie und woran man sich beteiligen kann um sich beteiligen zu koumlnnen

Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses

Die drei Grundsaumltze des Beutelsbacher Konsenses richten hohe Erwartungen an die Lehrkraft und ihre Unterrichtsgestaltung Was in der Theorie einleuchtend klingt wirft in der Praxis aber oft Fragen nach einer adaumlquaten Realisierung im Schulalltag auf Die folgende Tabelle gibt einige Anregungen zu di-daktischen Prinzipien und Unterrichtsmethoden die die praktische Umsetzung des Beutelsbacher Kon-senses im Unterricht unterstuumltzen koumlnnen

Bildungs- und Erziehungszielmuumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger

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Didaktisches Prinzip Methode Material

Konflikt- und Problem- orientierung

KonfliktanalyseAufarbeitung von Konflikten anhand von Leitfragen und KategorienAnalyse von Fallbeispielen soll Transfer auf uumlbergeordnete Konflikte in Politik und Gesellschaft ermoumlglichen

AnwendungsbeispielUkraine-Krise

Pegida-Bewegung

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodewhtml

wwwbpbdeveranstaltungen dokumentation235289die-ukraine-krise-eine-konfliktanalyse-fuer-den-politikunterricht

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenpegida-bewegung

ProblemstudieSystematische Bearbeitung einer Problemstellung beginnend mit der Problemidentifikation bis hin zur eigenen Positionierung gegenuumlber dem Problem

AnwendungsbeispielBildungsgerechtigkeit

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeproblemstudiehtml

s o

Kontroversitaumlts-prinzip

Strukturierte KontroverseEroumlrterung einer umstrittenen Fragestellung anhand von Argumen-ten die in Kleingruppen gesammelt und diskutiert werdenReflexion und Abwaumlgen von Pro- und Contra-Argumenten

Anwendungsbeispiel Plebiszitaumlre vs repraumlsentative Demokratie

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestags-wahl-2013148896strukturierte- kontroverse

httpwwwbpbdeshoplernen themenblaetter36492direkte- demokratie-und-buergerbeteili-gungaktualisierte-fassung-05-2013

PerspektivenwechselBetrachtung einer Problematik aus

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeperspektivenwechselhtml

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einer bestimmten festgelegten PerspektiveReflexion von Denk- und Handlungs-weisen mehrerer Akteure

[kann als Ergaumlnzung zu anderen Methoden verwendet werden (strukturierte Kontroverse Fallstudie Rollenspiel)]

Anwendungsbeispiel Tarifverhandlungen httpwwwbildungsserverdeelixier

elixier_listphpmtz=10ampsuche= einfachampfeldinhalt1=TARIFVERTRAG

Handlungs- orientierung

bdquoWahl-O-MatldquoAuseinandersetzung mit aktuellen politischen InhaltenPositionierung zu bestimmten ThemenTreffen und Reflektieren einer Wahlentscheidung

AnwendungsbeispielBundestagswahlen

Landtagswahlen

httpwwwbpbdelernenprojektewahl-o-mat-im-unterricht

httpwwwbpbdelernenthemen- im-unterrichtwahlen

httpshessischer-landtagdecontentseminar-und-bildungsangebote-0

FallstudieUntersuchung eines personalisierten Fallbeispiels Ableitung und Bewertung von Handlungsmoumlglichkeiten

AnwendungsbeispielMigration und Integration am Beispiel einer realenfiktiven Person

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenreihe08

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihendie_fallstudie_mehmet

Plan- und Rollenspiel Simulation von realitaumltsnahen Konfliktsituationen und Erproben von Handlungsmoumlglichkeiten ermoumlglichen die Vermittlung komplexer Zusammenhaumlnge und Prozesse

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeplanspielhtml_1

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AnwendungsbeispielParlamentarische Demokratie

Populismus an der Macht

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=357

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=444

Planspieldatenbank der Bundes- zentrale fuumlr politische Bildunghttpwwwbpbdelernenformateplanspiele

Urteilsbildung und -begruumlndung

MoralstufenanalyseErschlieszligung Analyse und reflexive Beurteilung von Denk- Handlungs- und Begruumlndungsmustern in Politik und Gesellschaft

AnwendungsbeispielRechtsextremismus

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihen 1016159_2490596

httpwcmsitzuni-hallededownloadphpdown=20134ampelem=2490605

Politische UrteilsbildungGrundmodell der Urteilsbildung anhand von sieben Regeln

alternativKategoriale UrteilsbildungErarbeitung einer begruumlndeten kategoriengestuumltzten Urteilsbildung

AnwendungsbeispielBewertung von Parteien bzw Wahlkampfinhalten

httpwwwbpbdelernenformatemethoden46916urteilsbildung

Massing Peter Kategoriale Urteils-bildung in Kuhn Hans-Werner u a Urteilsbildung im Politikunterricht SchwalbachTs 2003 S 125 f

httpwwwbpbdepolitikwahlen wer-steht-zur-wahl

BegruumlndungstrainingEinuumlbung von ArgumentationsschemataFoumlrderung der Argumentations- faumlhigkeit und Inhaltsstrukturierung

AnwendungsbeispielWahlen ab 16 Jahren

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestagwahl-2013 148858begruendungstraining

httpblogdvpbdewp-content uploads201503polis_2_12_ Berkessel_Materialienpdf

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c) Vermittlung von Demokratie in der Schule

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen

Wie bereits dargelegt steht die Demokratie heute vor Herausforderungen die eine tiefgreifende wer-tevermittelnde politische Bildung erfordern

Wenn aber von Demokratie-Lernen die Rede ist muumlssen wir uns zunaumlchst bewusst machen was wir mit Demokratie uumlberhaupt meinen Ist es das politische System in dem wir leben Ist es die repraumlsentative Regierungsform Ist es das Bestehen von Presse- und Meinungsfreiheit Ist es die soziale Marktwirt-schaft Ist es die Idee einer solidarischen Gemeinschaft Ist es unser Wahlrecht Ist es eine pluralisti-sche Gesellschaft

Alle diese Aspekte sind natuumlrlich Teil der Demokratie wie wir sie kennen Demokratie beschreibt also nicht nur wie der Staat regiert sondern auch nach welchen Prinzipien darin zusammengelebt wird

Um der Komplexitaumlt des Demokratiebegriffs Rechnung zu tragen hat der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ein Modell entwickelt in dem er drei wesentliche Funktionsebenen von Demokratie auf-schluumlsselt (vgl Himmelmann 2006 S 82 ff und 2017 S 19 ff)

Zunaumlchst einmal beschreibt der Begriff Demokratie unser Regierungssystem Wir leben in einer re-praumlsentativen Demokratie in der gewaumlhlte Volksvertreterinnen und -vertreter das Parlament und die Regierung bilden Freie Wahlen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind weitere Elemente der Demokratie als Herrschaftsform Gemeint ist also die spezifische Organisation des Staates und wie die Staatsgewalten zusammenwirken

Demokratisch ist aber ebenso die Art und Weise wie unsere Gesellschaft zusammenlebt Sie ist viel-faumlltig und darf das auch sein Trotz bestehender Unterschiede ndash zum Beispiel verschiedene Lebens-entwuumlrfe und Zielvorstellungen unterschiedliche Religionszugehoumlrigkeiten oder Weltanschauungen ndash koumlnnen Menschen friedlich und in gegenseitiger Toleranz zusammenleben Dieser Pluralismus ist cha-rakteristisch fuumlr die Demokratie als Gesellschaftsform Was eine demokratische Gesellschaft weiterhin ausmacht ist das Vorhandensein einer aktiven Oumlffentlichkeit die sich durch Petitionen oder Proteste am politischen Prozess beteiligt genauso wie eine engagierte Zivilgesellschaft die sich in Vereinen und Verbaumlnden fuumlr ihre Interessen sei es Umweltschutz oder Kulturfoumlrderung einsetzt

Trotz all dieser Unterschiede und verschiedenen Interessen die nicht immer miteinander vereinbar sein muumlssen gehoumlren gegenseitige Toleranz und Anerkennung der Gleichwertigkeit unserer Mitmen-schen zu den Grundwerten unseres Zusammenlebens Sie sind die wichtigsten Voraussetzungen fuumlr ein friedliches Miteinander Solidaritaumlt und Fairness die Wertschaumltzung des Einzelnen und Ruumlcksichtnahme gegenuumlber anderen sind weitere Beispiele fuumlr die Wertgrundlage die das Leben in der Demokratie kennzeichnen Himmelmann nennt diese Werte Demokratie als Lebensform

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Wenn also von Demokratie die Rede ist dann ist damit ein vielschichtiges Ganzes gemeint das unsere Lebenswelt auf vielfaumlltige Weise praumlgt Die Vorstellung dass Demokratie weit mehr ist als das bloszlige Regierungssystem geht in ihrem Kern zuruumlck auf das sogenannte Boumlckenfoumlrde-Theorem

Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Boumlckenfoumlrde stellte die These auf dass der bdquofreiheitliche saumlkula-risierte Staat [hellip] von Voraussetzungen [lebt] die er selbst nicht garantieren kannldquo (Boumlckenfoumlrde 1976 S 60) Ein demokratisch verfasster Staat kann also sein eigenes Fundament naumlmlich den Willen zum de-mokratischen Handeln und Leben nicht erzwingen Die freiheitliche Orientierung die einem demokra-tischen Staat fundamental zugrunde liegt und ein Handlungszwang schlieszligen sich per se gegenseitig aus Der demokratische Staat kann nur dann bestehen wenn seine Buumlrgerinnen und Buumlrger freiwillig also aus eigener Uumlberzeugung im Sinne der Demokratie handeln Zusammengefasst bedeutet das Demokratie kann sich nur aus sich selbst heraus erhalten Demokratische Werte sind gleichzeitig die Voraussetzung und das Ergebnis einer demokratischen Gesellschaftsform Diese wiederum verleiht der repraumlsentativ-parlamentarischen Regierungsform erst ihre Daseinsberechtigung

Der schulischen politischen Bildung kommt hierbei eine besondere Rolle zu Denn Schule ist der Ort an dem Kinder und Jugendliche zum ersten Mal bewusst und reflektiert mit Demokratie in Beruumlhrung kommen Sie ist gleichzeitig Ort der demokratischen Wissensvermittlung und demokratischer Erfah-rungsraum Der Schule kommt daher die Verantwortung zu der Ort zu sein an dem demokratische Werte und Normen (vor-)gelebt und gelernt werden Versteht man politische Bildung also im umfas-senden Sinn des Demokratie-Lernens liegt es auf der Hand dass demokratische Bildung Aufgabe der gesamten Schulpraxis und nicht nur des Politikunterrichts ist

Demokratie und Grundwerte sind bereits in der Grundschule faumlcheruumlbergreifend Thema So sieht der Bildungs- und Erziehungsplan fuumlr Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen vor dass Kinder das Demo-

Lebensform

ZivilitaumltFairnessToleranzVielfalt der LebensstileChancenvielfaltSolidaritaumltSelbstorganisation

Gesellschaftsform

Pluralismussoziale Differenzierungfriedliche KonfliktregelungKonkurrenzMarktwirtschaftOffenheitOumlffentlichkeitZivilgesellschaft

Herrschaftsform

MenschenrechteRechtsstaatWahlenVolkssouveraumlnitaumltParlamentarismusParteienwettbewerbGewaltenteilungsoziale Sicherung

nach Himmelmann 2017

Demokratie als

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kratieprinzip als bdquogelebte Alltagsdemokratieldquo erleben Es basiert auf einer Kultur der Begegnung die demokratischen Grundsaumltzen folgt ndash und damit auf Partnerschaft und Kooperation Die Kinder erlangen demokratische Kompetenzen wie Gespraumlchsregeln und -disziplin Sie lernen Kompromisse einzuge-hen und gemeinsame Loumlsungen auszuhandeln die auf einen Interessenausgleich abzielen und Mehr-heitsentscheidungen zu akzeptieren Die Kinder machen die Erfahrung dass sie auf ihr Umfeld einwir-ken koumlnnen und werden staumlndig sicherer im Umgang mit demokratischen Aushandlungsprozessen

Zu den Werten und Orientierungskompetenzen die der Bildungs- und Erziehungsplan nennt gehoumlren das Gefuumlhl der Zugehoumlrigkeit zur eigenen Kultur die Sensibilitaumlt fuumlr und Achtung vor Andersartigkeit und Anderssein solidarisches Handeln sozial und oumlkologisch verantwortlicher Umgang mit der eige-nen Handlungsfreiheit sowie Unvoreingenommenheit gegenuumlber Personen mit anderen Werten Ein-stellungen und Sitten Das andere Geschlecht als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen ist ebenfalls ein Bildungs- und Erziehungsziel das der Bildungs- und Erziehungsplan vorgibt

Das unterstreicht auch das Hessische Schulgesetz das die demokratische Wertevermittlung als maszlig-geblichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in sect 2 Abs 3 ausdruumlcklich benennt

Gerade die demokratischen Grundwerte und die Bereitschaft sich aktiv in die Gesellschaft einzubrin-gen koumlnnen nicht fruumlh genug an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden Da man nicht davon ausgehen kann dass alle Elternhaumluser diese Aufgabe in gleichem Maszlige bewaumlltigen muss das demo-kratische Leben und Lernen ein zentraler Bestandteil des Schulalltags sein sowohl faumlcher- als auch schulstufenuumlbergreifend

Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann

Gerade fuumlr das Demokratie-Lernen in der Schule stellt die Dreiteilung des Demokratiebegriffs nach Himmelmann einen anschaulichen handhabbaren und vor allen Dingen praxisbezogenen Ausgangs-punkt dar Die aufeinander aufbauenden Ebenen ndash Demokratie als Lebensform Demokratie als Ge-sellschaftsform Demokratie als Herrschaftsform ndash beschreiben Demokratie als ein umfassendes gesell-schaftlich-strukturelles Konzept Demokratie-Lernen muss den weiten Bogen vom allgemeinen Erleben eines demokratischen Miteinanders bis hin zur Befaumlhigung zu einem aktiven demokratischen Handeln schlagen Es geht hier um einen seit Jahren dauernden kontinuierlichen Lernprozess der im Kindesal-ter mit ersten sozialen Erfahrungen beginnt und die Ausbildung zum politisch muumlndigen Buumlrger zum Ziel hat

Dieses breit angelegte Modell von Demokratie ist insofern bemerkenswert als es die unterschiedlichen Entwicklungsphasen und -horizonte von Kindern und Jugendlichen anspricht und es somit ermoumlglicht sie schulstufengerecht bdquoabzuholenldquo Das kann und muss nicht alleine der Sachunterricht beziehungs-weise Politik- und Wirtschaftsunterricht leisten Im Gegenteil Ein so umfassend verstandener Demokra-tiebegriff ermoumlglicht eine Vielzahl faumlcheruumlbergreifender Ansatzpunkte fuumlr das Demokratie-Lernen Im Folgenden werden daher die Parallelen und Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten an die uumlberfachlichen Kom-petenzbereiche der Kerncurricula der einzelnen Schulstufen aufgezeigt (vgl Himmelmann 2006 S 83)

Die Kernfragen lauten Welche Kompetenzen lassen sich mit den verschiedenen Aspekten der Demo-kratieebenen verknuumlpfen Wie bauen diese aufeinander auf beziehungsweise wann ist welche Ebene von groumlszligerer oder geringerer Relevanz in der schulischen Vermittlung

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Im Anschluss hieran findet sich eine Tabelle mit einer Auswahl konkreter Unterrichtsthemen anhand derer die Demokratieebenen in der Schulpraxis umgesetzt werden koumlnnen Beruumlcksichtigt werden da-bei sowohl die hessischen Kerncurricula und Lehrplaninhalte als auch die schulstufenentsprechenden Kompetenzziele

Demokratie als Lebensform stellt die grundlegendste Erfahrung von Demokratie dar Denn es geht hier ganz wesentlich um die Werte die das alltaumlgliche Miteinander sowohl in der Schule als auch daruumlber hinaus praumlgen

Werte koumlnnen bekanntlich nicht in dem Sinne gelernt werden wie das beispielsweise bei Vokabeln oder Rechenschritten der Fall ist Wertebildung ist ein komplexer Prozess der nur im sozialen Miteinan-der vollzogen werden kann Werte muumlssen vorgelebt und erfahren werden um uumlbernommen verinner-licht und schlieszliglich gelebt werden zu koumlnnen

Demokratie-Lernen in diesem Sinne beginnt deshalb schon in der Primarstufe Hier geht es zunaumlchst darum im Schulalltag Erfahrungen im sozialen Miteinander zu sammeln und mehr oder weniger bei-laumlufig demokratische Werte kennenzulernen zum Beispiel Toleranz Gewaltverzicht gegenseitige Ruumlck-sichtnahme Gleichbehandlung und Solidaritaumlt

Im Kerncurriculum der Primarstufe heiszligt es diesbezuumlglich dass Schuumllerinnen und Schuumller lernen sollen bdquoselbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handelnldquo ausgehend von bdquorealistische(r) Selbstwahrneh-mung Autonomieerleben und Selbstwirksamkeitldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) Diese Kompetenzen sind deshalb so wichtig weil sie in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde und der freien Per-soumlnlichkeitsentfaltung zuruumlckgehen ndash zwei fundamentale demokratische Leitgedanken die mit einer Vielzahl demokratischer Werte verknuumlpft sind Zu begreifen dass man nicht nur eigene Rechte hat die von anderen geachtet werden muumlssen sondern dass umgekehrt die Rechte anderer ebensolche Achtung verdienen gehoumlrt zu den tragenden Grundsaumltzen unserer Gesellschaft Die Achtung des Ein-zelnen schlieszligt auszligerdem die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer Menschen ein Alle Kinder sind gleich viel wert egal welche Kleidung sie tragen welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder wo sie geboren worden sind Das ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung fuumlr einen respekt- und vor-urteilsfreien Umgang mit anderen sondern auch die Grundlage einer interkulturellen Verstaumlndigung

Die bdquoFaumlhigkeit und Bereitschaft in sozialen Beziehungen zu leben und diese aktiv mitzugestaltenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) sowie die Entwicklung von bdquoRuumlcksichtnahme und Solidaritaumltldquo sind die Voraussetzun-gen dafuumlr das Partizipationsprinzip zu begreifen Die Lernenden bdquouumlbernehmen Verantwortung fuumlr sich und andereldquo sie sollen sich bdquoals Teil des Gemeinwesens wahrnehmenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) bdquoIch kann und darf mitwirken Die anderen Kinder aber auch der Lehrer nehmen mich wahr Ich kann einen Beitrag leistenldquo Was sich in der Schule noch auf gemeinsames Arbeiten im Unterricht bezieht ist lang-fristig betrachtet der Grundstein fuumlr ein partizipatives engagiertes Handeln in Gesellschaft und Politik Von der Primarstufe an sollen demokratische Werte und ein grundrechteorientiertes Verhalten zu einer moumlglichst selbstverstaumlndlichen Umgangsform untereinander werden Das gilt in der Sekundarstufe I und II natuumlrlich genauso und muss dort ebenso gelebt und eingefordert werden

Demokratie als Lebensform ist aber auch deshalb so wichtig weil sie die Grundlage und den Kontext fuumlr Demokratie als Gesellschafts- und Herrschaftsform bildet Spricht man von Demokratie als Gesell-schaftsform ist damit die Art und Weise gemeint wie unsere Gesellschaft auf der Basis demokratischer Werte zusammenlebt Es geht also um diejenigen gesellschaftlichen Strukturen die aus der Demokratie als Lebensform erwachsen beispielsweise verschiedene Lebensentwuumlrfe und Familienmodelle (ent-

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standen aus Werten wie Toleranz und Respekt) friedliche Konfliktregulierung (aus Gewaltablehnung) Konsens als zentrales Entscheidungsfindungsprinzip (bedingt unter anderem durch Ruumlcksichtnahme und Achtung des Einzelnen) zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage (aus Solidaritaumlt) Die Vermittlung von Demokratie als Gesellschaftsform zielt also darauf ab die soziale und gesellschaftliche Kompetenz der Kinder und Jugendlichen zu staumlrken Das korrespondiert schwerpunktmaumlszligig mit den Kompetenzentwicklungszielen der Sekundarstufe I

Der Fokus der Sekundarstufe I liegt unter anderem darauf ein bdquoselbstbestimmt[es] und eigenverant- wortlich[es]ldquo Handeln zu erlernen wobei die bdquosoziale Wahrnehmungsfaumlhigkeitldquo ebenso gestaumlrkt wer-den soll wie die Kooperationsbereitschaft und Teamfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller Ziel ist es die Lernenden in die Lage zu versetzen bdquogesellschaftliche Verantwortungldquo zu uumlbernehmen und bdquoihre (Mit-)Gestaltungsrechte aktiv aus[zuuumlben]ldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) Persoumlnliche Erfahrungen der de-mokratischen Lebensform sollen nun verstaumlrkt in den gesellschaftlichen Kontext und die soziale Wirk-lichkeit transferiert vor allen Dingen aber auch reflektiert werden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen gezielt darauf vorbereitet werden als muumlndige Personen im Sinne eines eigenstaumlndigen und verant-wortungsvollen Handelns an der demokratischen Oumlffentlichkeit teilzunehmen

Den formalen und institutionellen Rahmen fuumlr das gesellschaftliche Zusammenleben gibt die Demo-kratie als Herrschaftsform vor Er stellt beim Demokratie-Lernen die naumlchste Vertiefungsstufe dar De-mokratie als Herrschaftsform zu verstehen bedeutet zum einen das Regierungssystem der Bundesre-publik ihre Institutionen und Ablaumlufe kennenzulernen Das kann in entsprechend abstrahierter Form schon in der Primarstufe beginnen und soll in der Sekundarstufe I und II vertieft werden Waumlhrend in der Sekundarstufe I noch der Aufbau und das Funktionieren des Regierungssystems im Vordergrund stehen ist der Ansatz in der Sekundarstufe II verstaumlrkt problemorientiert Der Fokus liegt dann auf den Herausforderungen fuumlr die Demokratie Genau hierin liegt eine weitere Dimension der Demokratie als Herrschaftsform Demokratie als fortlaufendes Projekt zu begreifen das immer wieder erneuert entwi-ckelt und durch aktive Teilhabe aufrechterhalten wird

Im Hinblick darauf kann insbesondere die Verbindung zu den generellen Zielen der Sekundarstufe II gezogen werden Diese sehen fuumlr die Kompetenzentwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller vor dass sie unter anderem in die Lage versetzt werden sollen politische und soziale Verantwortung zu uumlber-nehmen sich gesellschaftlich zu engagieren sowie Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft zu reflektieren (vgl HKM KCGO 2016 S 9) Das Ziel ist hier also die Demokratiekompetenz im Sinne einer kritischen und reflektierten politischen Analyse- Urteils- und Handlungsfaumlhigkeit zu verfestigen

Folgendes Schaubild fasst schematisch zusammen wie die Schwerpunkte des Demokratie-Lernens mit Blick auf die einzelnen Schulstufen idealtypisch gelagert sind beziehungsweise wie sie sich im Verlauf der Schullaufbahn verschieben

nach Himmelmann 2017

Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis zu diesem Kapitel finden sich im Anhang dieser Handreichung

Lebensform Gesellschaftsform Herrschaftsform

Primarstufe xxx xx x

Sekundarstufe I xx xxx x

Sekundarstufe II x xx xxx

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Rahmenplan Grundschule gemaumlszlig der 204 Verordnung uumlber Rahmenplaumlne des Hessischen Kultusministeriums vom 21031995 Wiesbaden 1995

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Primar-stufe [HKM PS 2011]

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Se-kundarstufe I [HKM Sek I 2011] HauptschuleRealschuleGymnasium Politik und Wirtschaft Wiesbaden 2011 (zitierte Inhalte sind in den Ausgaben fuumlr die jeweilige Schulform identisch)

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Kerncurriculum gymnasiale Oberstufe [HKM KCGO 2016] Wiesbaden 2016

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Boumlckenfoumlrde Ernst-Wolfgang Staat Gesellschaft Freiheit Frankfurt am Main 1976

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demo-kratie-Lernen SchwalbachTs 2006

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

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IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag

a) Einfuumlhrung

Als Grundrechte werden die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes bezeichnet Es handelt sich dabei um diejenigen Verfassungsartikel die grundlegende Rechte des Einzelnen definieren die der Staat achten und schuumltzen muss Den Grundrechten kommt im Grundgesetz ein besonderer Stellenwert zu Denn sie stellen nicht nur die gesetzliche sondern in weiten Teilen auch die ideelle Basis unserer Demokratie dar Im Beson-deren gilt das fuumlr die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes Menschenwuumlrde das Recht zur freien Persoumlnlich-keitsentwicklung den Gleichheitsgrundsatz die Freiheit von Glauben Gewissen und Bekenntnis und ndash last but not least ndash die Meinungsfreiheit Alle zusammen bilden die Saumlulen der Werteordnung auf denen die Demokratie der Bundesrepublik insbesondere die Ebenen der demokratischen Lebens- und Gesellschaftsform fuszligt

Die Institution Schule als bdquoKeimzelle des (demokratischen) Gemeinwesensldquo (RuxNiehues 2013 S 44) hat wie bereits beschrieben die verantwortungsvolle Aufgabe Schuumllerinnen und Schuumller zu politisch muumlndigen Buumlrgerinnen und Buumlrgern auszubilden ndash trotz oder gerade wegen der Herausforderungen denen die Demokratie sowie im Unterricht und Schulalltag die Lehrkraft gegenuumlberstehen Grundlage hierfuumlr ist die Grundrechtsklarheit von Lehrerinnen und Lehrern nicht nur das Wissen um sondern auch das Bewusstsein fuumlr die Omnipraumlsenz von Grundrechten im Schulalltag Denn Grundrechte praumlgen den Schulalltag nicht nur formal indem sie das Schulwesen unter staatliche Aufsicht stellen (Art 7 Abs 1 GG) oder Religionsunterricht als ordentliches Schulfach definieren (Art 7 Abs 3 GG) Sie dienen in ihrer wertgebenden Funktion auch als wichtige Leitlinien fuumlr die Kompetenzorientierung der Schulen und als Zielformulierungen des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags

Im Sinne der Grundrechtsklarheit muss auch der Kontext der Grundrechte im Grundgesetz beachtet werden Daher werden im Folgenden zunaumlchst die wesentlichen Funktionsprinzipien des Grundgeset-zes sowie sein Verhaumlltnis zu Landes- und Schulrecht dargelegt Mit besonderem Fokus auf ihre schu-lische Relevanz werden im exemplarischen Zugriff anschlieszligend die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes vorgestellt aufgrund ihres spezifischen Schulbezugs ergaumlnzt um Artikel 6 und 7 Die Fragen hier lauten Wann und wie spielen Grundrechte im Schulalltag konkret eine Rolle Welche Bedeutung haben sie fuumlr die Schule als Institution Wo und wie praumlgen sie den Schulalltag Welche Bedeutung haben sie fuumlr den Schulunterricht

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache

Das Grundgesetz entstand 194849 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Herrschaft und der Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg Viele der bis heute im Grundgesetz verankerten Regelungen sind nur vor diesem Hintergrund verstaumlndlich und muumlssen entsprechend erklaumlrt werden Dies gilt natuumlrlich in erster Linie fuumlr die zentrale Verankerung der Menschenwuumlrde in Artikel 1 des Grundgesetzes Die Men-schenwuumlrde gilt gemeinsam mit anderen Grundrechten als ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo

Grundrechte sind die Basis unserer Demokratie

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Diese gelten fuumlr alle Menschen unabhaumlngig davon ob sie Deutsche im Sinne eines staatsbuumlrgerlichen Nachweises sind oder nicht Daneben existieren im Grundgesetz Grundrechte die als Buumlrgerrechte nur fuumlr deutsche Staatsangehoumlrige garantiert sind

Das Grundgesetz regelt die Beziehungen zwischen den Buumlrgerinnen und den Buumlrgern einerseits und dem Staat andererseits Es soll vor dem historischen Hintergrund vor staatlichem Machtmissbrauch und staatlicher Gewalt schuumltzen und verhindern dass erneut ein totalitaumlrer Staat auf deutschem Boden entsteht

Im Alltag beschaumlftigt uns das Grundgesetz haumlufig jedoch in der Beziehung zweier Menschen unter-einander wenn es etwa darum geht welche Aumluszligerungen gegenuumlber einer anderen Person unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes fallen und welche nicht Die Rechtsverhaumlltnisse zwi-schen zwei Privatpersonen werden in Deutschland grundsaumltzlich durch das Zivilrecht geregelt Den-noch koumlnnen auch die Grundrechte eine Wirkung in solchen Rechtsverhaumlltnissen entfalten Man be-zeichnet diesen Fall als bdquomittelbare Drittwirkungldquo der Grundrechte In jedem Verfahren sind die Gerichte gemaumlszlig Artikel 1 Abs 3 GG an die Regeln des Grundgesetzes gebunden So entfalten diese uumlber das Verhaumlltnis StaatndashBuumlrger hinaus auch Wirkung auf das Verhaumlltnis zweier oder mehrerer Privatpersonen untereinander

Die Regeln des Grundgesetzes sind an vielen Stellen sehr weit gefasst und beduumlrfen haumlufig einer um-fangreichen Interpretation Einfache Ja- oder Nein-Antworten gibt das Grundgesetz so gesehen sel-ten Die Auslegung der grundgesetzlichen Regelungen erfolgt in Deutschland zumeist durch die Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts Seine Entscheidungen sind bindend fuumlr alle staatlichen Organe in unserem Land Die jeweiligen Grundrechte werden stets in ihrem Verhaumlltnis zu anderen Grundrechten betrachtet nur selten ist ein einzelnes Grundrecht alleine betroffen So zeugen die Ent-scheidungen in aller Regel von einem intensiven Aushandlungsprozess der nicht selten zugleich eine Weiterentwicklung des bisherigen Auslegungs- und Interpretationsvorgehens darstellt

Daraus laumlsst sich ableiten dass auch in Situationen im Schulunterricht selten die Moumlglichkeit besteht sie mit Verweis auf eine grundgesetzliche Regelung abschlieszligend zu klaumlren Vielmehr kann und muss uumlber Dinge wie die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert wer-den Gleichzeitig setzen die Regeln des Grundgesetzes Rahmenbedingungen fuumlr diese Diskurse Posi-tionen die sich fernab unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen duumlrfen nicht hin-genommen werden

Die Grundrechte koumlnnen mit geschriebenen Gesetzesvorbehalten belegt sein bdquoEin im Verfassungstext geschriebener Gesetzesvorbehalt ist eine Freiheits-Beschraumlnkungsklausel die eine ausdruumlckliche verfas-sungsrechtliche Ermaumlchtigung an den Gesetzgeber enthaumllt ein Grundrecht einzuschraumlnken sbquoIn dieses Grundrecht kann durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werdenlsquoldquo (GrammPieper 2015) Dies gilt selbst fuumlr das Grundrecht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 3 GG wohingegen die Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 ohne einen solchen Vor-behalt auskommt und so besonders hohe Schutzhuumlrden besitzt Hierbei handelt es sich zudem um ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo das wie beschrieben fuumlr alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt

Dennoch haben auch Freiheitsrechte ohne Vorbehalt Grenzen Fuumlr einen Eingriff in sie sind jedoch die Huumlrden houmlher die angefuumlhrten Gruumlnde muumlssen daher eine besondere Qualitaumlt haben Dies kann dann der Fall sein wenn die Gruumlnde selbst aus der Verfassung ableitbar sind und zudem im Einzelfall schwe-rer wiegen als das betroffene Grundrecht Es muss sich bei den eingriffsermoumlglichenden Rechtsguumltern

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daher um solche handeln die selbst mit Verfassungsrang ausgestattet sind Hierfuumlr kommen etwa die Grundrechte anderer Personen in Betracht oder auch sonstige Verfassungsguumlter

Neben den Vorschriften des Grundgesetzes kommen auch die Regelungen der Landesverfassung des Bundeslandes Hessen sowie landesrechtliche Regelungen (zum Beispiel das Hessische Schulgesetz) zum Tragen An dieser Stelle ist zu betonen dass im Verhaumlltnis dieser Gesetze zueinander gilt Bundes-recht bricht Landesrecht Dieser Vorrang des Bundesrechts (Art 31 GG) umfasst nicht nur das Grund-gesetz und die Bundesgesetze sondern auch Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers

Die Regelungen des Grundgesetzes sind maszliggeblich hieran muss sich das Landes-recht orientieren Zugleich kommt es gele-gentlich vor dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) andere Normen verbindlich werden als sie in Landesgesetzen zu finden sind Da das Bundesverfassungsgericht angerufen wer-den muss also nicht von selbst eigenstaumln-dig taumltig wird kann es passieren dass solche Regelungen so lange Fortbestand haben bis eine verfassungsgerichtliche Uumlberpruuml-fung angestrebt wird Dabei kommt es nicht selten vor dass das BVerfG landes-rechtliche Regelungen fuumlr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklaumlrt und den Ge-setzgeber auffordert nachzubessern oder die jeweiligen Normen fuumlr nichtig erklaumlrt (Art 93 Abs 1 Nr 2 4 Art 100 Abs 1 GG)

copyHolger Appenzeller

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Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes ist in enger Anlehnung an Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung formuliert Darin sticht die Verpflichtung der Schulen auf die Wert-ordnung des Grundgesetzes besonders hervor

Grundrechte und Grundgesetz ndash Materialien fuumlr den Unterricht

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (bpb) Falter bdquoGrundrechte auf Deutsch und Arabischldquo (httpwwwbpbdeshoplernenfalter217202grundrechte-deutsch-arabisch-deutsch-eng-lisch)

bpb Themen im Unterricht bdquoGrundgesetz fuumlr Einsteiger und Fortgeschritteneldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht37026grundgesetz-fuer-einsteiger-und- fortgeschrittene)

bpb-Reihe bdquoHanisauland Grundrechteldquo mit Informationen Kurzgeschichten und zahlreichen Illustrationen (httpswwwhanisaulanddespezialgrundrechte)

Grundrechtefibel der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg inkl Lehrer-handreichung (httpwwwgrundrechtefibeldestart_grundrechtefibelhtml)

bpb-App bdquoDas Grundgesetzldquo mit Quiz zum Grundgesetz (httpwwwbpbdegeschichtedeutsche-geschichtegrundgesetz-und-parlamentarischer-rat68271quiz-grundgesetz- parlamentarischer-rat)

bpb-Kurzfilme zu den verschiedenen Grundrechten (httpwwwbpbdemediathek190760die-wuerde-des-menschen) aus 2009

bpb-Infografiken fuumlr den Unterricht (httpwwwbpbdepolitikgrundfragen24-deutsch-land40426grundrechte)

Sendungen zu den Art 1ndash19 GG durch bdquoPlanet Schuleldquo inkl Unterrichtsentwuumlrfen (httpswwwplanet-schuledewissenspoolgrundgesetzinhaltsendung-gg-19-19-gute-gruende- fuer-die-demokratiesendunghtml)

bpb-Themenheft im Unterricht bdquoDemokratie was ist dasldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36522demokratie-was-ist-dasaktualisierte-fassung-07-2013)

bpb bdquoDie Demokratie und der Streit um Werte Wertediskurse im Unterrichtldquo (httpwwwbpbde217360wertediskurse-im-unterricht)

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1

(1) Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuumltzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraumluszligerlichen Menschenrech-ten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtspre-chung als unmittelbar geltendes Recht

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Die Menschenwuumlrde ist der fundamentale Grundwert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Da-mit ist gemeint dass alle Menschen unabhaumlngig von Alter Geschlecht Herkunft Religion sozialem Status oder Gesundheitszustand den gleichen Eigenwert haben Denn dieser begruumlndet sich schon alleine durch das Menschsein Er kann und muss nicht erarbeitet oder verdient werden sondern wohnt jedem Menschen inne

Die Menschenwuumlrde ihre Achtung und Wahrung ist das oberste Prinzip nach dem sich alle weiteren Artikel des Grundgesetzes bemessen und an dem das staatliche Han-deln gegenuumlber der einzelnen Person ausgerichtet sein muss Der Staat darf also keine Maszlignahmen ergreifen die die Menschenwuumlrde beeintraumlchtigen koumlnnten und er hat die Wuumlrde jedes Menschen zu schuumltzen Artikel 1 des Grundgesetzes ist durch die sogenannte Ewigkeitsgaran-tie des Artikels 79 Abs 3 GG abgesichert Er kann weder

veraumlndert noch abgeschafft werden Auszligerdem ist er der einzige Artikel des Grundgesetzes der nicht durch andere Grundrechte eingeschraumlnkt werden kann

In der Schule ist der Grundsatz der Menschenwuumlrde der zentrale und allem zugrunde liegende Aus-gangspunkt Denn er stellt die Basis des humanistischen Bildungs- und Erziehungskonzeptes dar auf dem die Institution Schule heute basiert Dabei geht es natuumlrlich nicht nur um die grundsaumltzliche Wah-rung der Menschenwuumlrde von Lehrkraumlften und Lernenden sondern vor allen Dingen auch darum dass Schuumllerinnen und Schuumller sich selbst als Subjekte der Menschenwuumlrde wahrnehmen Dieser Anspruch spiegelt sich deutlich in den Kerncurricula fuumlr die hessischen Schule wider insbesondere in den uumlber-fachlichen Kompetenzen Wenn darin von bdquoSelbstwahrnehmung Autonomieerleben und Selbstwirk-samkeitldquo (HKM PS 2011 S 8) von bdquoEntwicklung eines positiven Selbstkonzeptsldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) oder dem Praktizieren von Ruumlcksichtnahme (HKM KCGO 2016 S 8) die Rede ist dann lassen sich diese Anforderungen in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde zuruumlckfuumlhren

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persoumlnlichkeit soweit er nicht die Rechte ande-rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung oder das Sittengesetz verstoumlszligt

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit Die Freiheit der Person ist unver-letzlich In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

Artikel 2 Abs 1 GG gewaumlhrt die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit Er spricht jedem Menschen das Recht zu sein Leben nach seinen Wuumlnschen und Vorstellungen zu gestalten ohne durch den Staat darin eingeschraumlnkt zu werden Das Recht auf Freiheit der Person wird daher auch als allgemeine Hand-lungsfreiheit bezeichnet Artikel 2 des Grundgesetzes greift zumeist dann wenn keines der anderen Grundrechte die Handlungsfreiheit in einem speziellen Bereich abdeckt beispielsweise Artikel 5 die Meinungsfreiheit oder Artikel 12 die Berufsfreiheit

Wie jedes andere Grundrecht ndash mit Ausnahme von Artikel 1 des Grundgesetzes ndash gilt auch dieses nicht grenzenlos Die freie Persoumlnlichkeitsentfaltung darf weder die Rechte anderer Menschen eingrenzen noch gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung der Bundesrepublik oder das Sittengesetz ndash das sind die allgemein anerkannten sittlichen Normen des Zusammenlebens ndash verstoszligen

Menschenwuumlrde = oberster Grundwert der

Verfassung und einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft

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Das Recht zur Selbstentfaltung geht zuruumlck auf die aufklaumlrerischen Leitideen der Freiheit des Willens und der Befaumlhigung zum selbstbestimmten Handeln Damit ist dieses Grundrecht eng mit der idea-len Zielvorstellung schulischer Bildung verknuumlpft die die Schuumllerinnen und Schuumller zu eigenverant-wortlichem reflektiertem Handeln erziehen moumlchte Doch genau hierin liegt auch die Komplexitaumlt des Verhaumlltnisses zwischen dem Selbstentfaltungsrecht und der Institution Schule Denn einerseits sollen Schuumllerinnen und Schuumller in der Schule Kenntnisse und Kompetenzen erwerben die sie fuumlr die Ausuumlbung der freien Persoumlnlichkeitsentfaltung benoumltigen Und dazu gehoumlrt neben grundlegenden Faumlhigkeiten wie Lesen Schreiben und Rechnen oder einem bestimmten Fachwissen vor allen Din-gen auch das breite Feld der uumlberfachlichen Kompetenzen das es den Schuumllerinnen und Schuumllern ermoumlglicht ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden Andererseits stellt die Schulpflicht in Deutschland und die Festlegung von Bildungsinhalten (vgl hierzu die Erlaumluterungen zu Art 7 GG in dieser Handreichung) eine ndash wenn auch legitime ndash Limitierung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Kindern und Jugendlichen dar

Aus der Schulpflicht heraus ergibt sich eine weitere Kompromissnotwendigkeit zwischen der frei-en Persoumlnlichkeitsentfaltung und ihrer Einschraumlnkung Wenn der Schulfrieden beispielsweise durch Kleidung mit extremistischen Botschaften beeintraumlchtigt wird oder paumldagogisches Arbeiten zum Bei-spiel durch eine Vollverschleierung unmoumlglich gemacht wird kann die Kleiderwahl von Schuumllerinnen und Schuumllern eingeschraumlnkt werden obwohl sie grundsaumltzlich unter das Selbstentfaltungsrecht faumlllt Weitere Informationen hierzu ebenso wie zum Tragen von Kopftuumlchern in der Schule finden sich in Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

(2) Maumlnner und Frauen sind gleichberechtigt Der Staat foumlrdert die tatsaumlchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachtei-le hin

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache sei-ner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religioumlsen oder politischen Anschauungen be-nachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt wer-den

Artikel 3 des Grundgesetzes laumlsst sich kurz und knapp zusammenfassen Vor dem Gesetz gilt gleiches Recht fuumlr alle Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln unabhaumlngig von ihrer Herkunft ihrem Geschlecht Alter und so weiter Die Schule bildet dabei als staatliche Einrichtung keine Ausnahme So findet man den dritten Absatz dieses Artikels in aumlhnlichem Wortlaut auch im Hessischen Schulgesetz sect 3 Abs 3 bdquoDie Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugenldquo

Neben der Festlegung der Rechtsgleichheit beinhaltet dieser Artikel Verweise auf gleich mehrere Wert-vorstellungen die fuumlr das Zusammenleben in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fundamental sind die der Gleichheit und die der Gleichwertigkeit von Menschen im Allgemeinen sowie Frauen und Maumlnnern im Speziellen Diese Wertvor-stellung ist Basis fuumlr die plurale Zusammensetzung der demokratischen Gesellschaft fuumlr gegenseitigen Respekt Toleranz und fuumlr Solidaritaumlt Mit Blick auf den dreigeteilten Demokratiebegriff nach Himmelmann wird

Alle Menschen sind gleichwertig

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deutlich dass Artikel 3 des Grundgesetzes maszliggeblichen Einfluss auf das Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- und Gesellschaftsform hat Im Schulalltag ist der Gleichheitsgrundsatz daher nicht nur in seiner juristischen Dimension im Verhaumlltnis zwischen der Institution Schule und den Lernenden praumlsent sondern auch in seiner ideellen wertgebenden Dimension die im Schulalltag auch zwischen Schuumlle-rinnen und Schuumllern untereinander erlebt und schlieszliglich erlernt werden soll Gleichzeitig geraumlt Artikel 3 auf den Pruumlfstand wenn etwa aus religioumlsen Gruumlnden eine Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt wird Solchen Situationen muss Schule unter Bezug auf das Grundgesetz deutlich begegnen (siehe hierzu auch Kap V h bdquoMissachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frauldquo)

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestoumlrte Religionsausuumlbung wird gewaumlhrleistet

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden Das Naumlhere regelt ein Bundesgesetz

Artikel 4 Abs 1 und 2 GG gewaumlhrt die Glaubensfreiheit Damit wird jedem Menschen das Recht zuge-standen seine Religion undoder seine Weltanschauung auszuuumlben Eingeschlossen ist dabei jedoch auch das Recht keiner Religion im Sinne einer bdquonegativen Glaubensfreiheitldquo anzugehoumlren Man hat also auch die Freiheit nicht zu glauben Begrenzt wird die Religionsfreiheit durch die Rechte Dritter denn diese duumlrfen durch die Religionsausuumlbung anderer nicht verletzt werden bdquoBei allem Respekt den die Verfassung dem persoumlnlichen Glauben entgegenbringt verleiht er keine Ermaumlchtigung zur Beeintraumlch-tigung der Rechtsguumlter Dritter Wer beispielsweise auf Grund seiner Religion glaubt andere Menschen toumlten zu muumlssen kann sich dafuumlr nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen Niemand darf anderen seine religioumlse Uumlberzeugung aufzwingenldquo (GrammPieper 2015 S 190)

Ab 14 Jahren duumlrfen Jugendliche entscheiden ob sie einer Religion und welcher Religion sie angehouml-ren moumlchten Es besteht dann die sogenannte volle Religionsmuumlndigkeit (sect 5 Gesetz uumlber die religioumlse Kindererziehung)

Fuumlr den Schulunterricht bedeutet das Folgendes Artikel 7 Abs 3 GG definiert Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach Auch in der Hessischen Landesverfassung (Art 57 Abs 1) und im Hessischen Schulgesetz (sect 8 Abs 1) findet sich diese Definition Mit dem Erreichen der Religionsmuumlndigkeit koumln-nen sich Jugendliche selbststaumlndig vom Religionsunterricht abmelden Bei Schuumllerinnen und Schuumllern unter 14 Jahren entscheiden daruumlber gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz (sect 8 Abs 3) die Erziehungsbe-rechtigten Ein deutliches Zeichen fuumlr die Anerkennung der Religionsfreiheit in der Schule ist das An-gebot von 13 verschiedenen Religionsunterrichten Wenn der Religionsunterricht abgewaumlhlt wird ist Ethik das alternative Pflichtfach Was die Religionsausuumlbung angeht gilt Aumlhnliches wie beim Recht auf freie Persoumlnlichkeitsentfaltung Der Unterricht darf dadurch nicht beeintraumlchtigt werden die Schulordnung kann Grenzen setzen Ge-houmlrt zur Religionsausuumlbung beispielsweise das Tragen von Vollverschleierung wuumlrde diese die Interak-tion mit der Lehrperson und mit den Mitlernenden einschraumlnken Sie stellt somit ein Hindernis fuumlr die Ausfuumlhrung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages dar und kann daher untersagt werden Weiterfuumlhrende Informationen hierzu gibt Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

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Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaumlnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaumlhrleistet Eine Zensur findet nicht statt

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzli-chen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persoumlnlichen Ehre

(3) Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Artikel 5 des Grundgesetzes stellt zum einen sicher dass wir unsere Meinung frei und oumlffentlich aumluszligern duumlrfen Das gleiche Recht gilt fuumlr die Presse und ihre Berichterstattung Beides ist fuumlr das demokratische Selbstverstaumlndnis der Bundesrepublik von essenzieller Bedeutung Denn freie Meinungsaumluszligerung Transparenz und Meinungsvielfalt sind Voraussetzungen fuumlr die Teilhabe von Buumlrgerinnen und Buumlrgern am politischen und gesellschaftlichen Leben

Grundsaumltzlich gilt Auch Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt Verletzt eine Aumluszligerung beispielsweise die Persoumlnlichkeitsrechte einer anderen Person zum Beispiel durch Beleidigung oder Gewaltandro-hung faumlllt dies nicht mehr unter die Meinungsfreiheit Gleiches gilt fuumlr verfassungsfeindliche und volks-verhetzende Aumluszligerungen

Das Recht auf freie Meinungsaumluszligerung gilt selbst-verstaumlndlich auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller dasselbe gilt fuumlr die Grenzen der Meinungsfrei-heit Im Hinblick auf das Kontroversitaumltsgebot des Beutelsbacher Konsenses bedeutet das natuumlrlich

dass ein Diskussionsteilnehmer mitnichten alles sagen darf was er moumlchte Denn auch in der Schule gilt Die Verfassung gibt den aumluszligeren Rahmen dafuumlr vor Extreme politische oder politisch-religioumlse Po-sitionen die zum Beispiel die Verfassung verletzen etwa die Menschenwuumlrde von Einzelpersonen oder Menschengruppen tangieren uumlberschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch die des Kontroversitaumltsgebotes Naumlhere Informationen hierzu finden sich in Kapitel V b bdquoRassismus und Antise-mitismus in der Schuleldquo und Kapitel V g bdquoTragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationenldquo dieser Handreichung Was die Freiheit der Lehre betrifft so ist der Unterricht an der Schule nicht mit der akademischen Lehre zu verwechseln Denn Schulunterricht wird durch Artikel 5 Abs 3 GG nicht abgedeckt bdquoDer Staat bzw der Gesetzgeber darf deswegen fuumlr den Schulunterricht sowohl die Inhalte als auch die Unterrichtsme-thoden vorgebenldquo (GrammPieper 2015 S 192)

Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflicht Uumlber ihre Betaumltigung wacht die staatliche Gemeinschaft

Die Verfassung gibt den Rahmen vor ndash auch in der Schule

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(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten duumlrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gruumlnden zu verwahrlosen drohen

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Zentraler Aspekt dieses Artikels in Bezug auf die Schule ist jedoch folgender bdquoPflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflichtldquo Eltern haben das Recht uumlber die Lebens- und Entwicklungsbedingungen ihres Kindes zu entscheiden wobei das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll Eltern koumlnnen uumlber den Wohnort die Kleidung die Ernaumlhrung und den Bildungsgang des Kindes entscheiden Sie muumlssen dabei aber im Interesse des Kindes handeln Koumlrperliche Zuumlchtigung oder Aumlhnliches fallen daher auch nicht unter das Elternrecht da sie sich gegen das Recht auf koumlrperliche Unversehrtheit richten (vgl Art 2 Abs 2 GG)

Das elterliche Recht auf Erziehung wird nur durch den Erziehungs- und Bildungsauftrag eingeschraumlnkt der den Schulen von staatlicher Seite uumlbertragen worden ist Im Schulunterricht ist der staatliche Erzie-hungs- und Bildungsauftrag dem der Eltern uumlbergeordnet Lehrplaumlne die durch das Kultusministerium eines Landes festgelegt worden sind koumlnnen daher von einzelnen Eltern nicht abgelehnt werden Die Hessische Landesverfassung raumlumt dem Landeselternbeirat jedoch ein aktives Recht ein das Unterrichtswesen mitzugestalten (Art 56 Abs 6) Dieses Recht wird insbesondere durch die im Hessi-schen Schulgesetz verankerten Elternbeiraumlte (sectsect 101ndash120) und deren umfassende Mitwirkungsrechte umgesetzt

Schulwesen ndash Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunter-richt zu bestimmen

(3) Der Religionsunterricht ist in den oumlffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schu-len ordentliches Lehrfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunter-richt in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften erteilt Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden Religionsunterricht zu erteilen

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Fuumlr die Schule ist Artikel 7 des Grundgesetzes natuumlrlich essenziell Er bildet die Grundlage fuumlr den staat-lichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Zusammen mit Artikel 1 dem Schutz der Menschenwuumlrde und Artikel 3 dem Gleichberechtigungsgrundsatz sichert Artikel 7 das Recht auf Bildung im Sinne eines Verbotes der Vorenthaltung von Bildungsmoumlglichkeiten

Die Schulpflicht hingegen wird nicht durch das Grundgesetz sondern durch die Verfassungen der ein-zelnen Laumlnder geregelt denen die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens aufgrund der Kulturhoheit der Laumlnder obliegt In der Hessischen Landesverfassung steht in Artikel 56 Abs 1 schlicht bdquoEs besteht allgemeine Schulpflichtldquo

Die staatliche Gewaumlhrung einer Schulpflicht kann wie unter Artikel 2 des Grundgesetzes beschrieben als Einschraumlnkung des Selbstentfaltungsrechtes der Schuumllerinnen und Schuumller dargestellt werden Es gilt jedoch zu bedenken bdquoNimmt der Staat daher seine Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte ernst so hat er nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht dafuumlr zu sorgen dass moumlglichst jeder Buumlr-

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ger eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Ausbildung erhalten kann Denn erst dadurch wird er in die Lage versetzt seine Grundrechte tatsaumlchlich in Anspruch zu nehmenldquo (RuxNiehues 2013 S 40)

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der in Artikel 7 Abs 1 GG sowie in sect 2 Abs 2 des Hessi-schen Schulgesetzes festgehalten ist trifft hier auf den elterlichen Erziehungsauftrag (Art 6 Abs 2 GG) Beide sind einander zwar gleichgeordnet wobei der Ausgleich aber darin besteht dass der Staat be-ziehungsweise die Laumlnder uumlber die Bildungsinhalte entscheiden und die Eltern wiederum uumlber den Bildungsgang der von ihren Kindern besucht werden soll

Eine Ausnahme bildet der Religionsunterricht Dieser ist zwar ein ordentliches Unterrichtsfach (Art 7 Abs 3 GG Art 57 HV) Anders als beim Schulunterricht insgesamt koumlnnen Eltern aber daruumlber entschei-den ob das Kind an dem jeweiligen Religionsunterricht teilnimmt (Art 7 Abs 2 GG) Das gilt zumindest bis zum Erreichen der Religionsmuumlndigkeit mit 14 Jahren wenn Jugendliche uumlber ihre Religionszu-gehoumlrigkeit und damit auch die Teilnahme am entsprechenden Religionsunterricht selbststaumlndig ent-scheiden koumlnnen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Rux JohannesNiehues Norbert Schulrecht 5 Auflage Muumlnchen 2013 [eine 6 aktualisierte Auflage ist im Juni 2018 erschienen]

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V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit

a) Einfuumlhrung

Das Grundgesetz bildet die zentrale Wertordnung unserer Gesellschaft Die Auspraumlgungen der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung und die Moumlglichkeiten des Demokratie-Lernens im Schulun-terricht sind in den vorangegangenen Kapiteln dieser Handreichung vorgestellt worden

Die folgenden Ausfuumlhrungen widmen sich im Hinblick auf die Unterrichtspraxis potenziellen Konfliktfel-dern Hierbei werden die Moumlglichkeiten des paumldagogischen Umgangs sowie die Rechtsgrundlagen in Form des Grundgesetzes der Landesverfassung und des Landesrechts dargestellt

Ziel ist es Lehrkraumlften in konkreten Unterrichtssituationen Hilfen an die Hand zu geben mit denen die Situationen (auf-)geloumlst werden koumlnnen Die hier vorgestellten Situationen koumlnnen nur Beispiele sein die das taumlgliche Geschehen im Unterricht niemals vollstaumlndig abbilden koumlnnen Die Beispiele enthalten aber viele Informationen Anregungen und Hilfestellungen fuumlr den Unterricht die natuumlrlich auch auf andere Situationen uumlbertragen werden koumlnnen Hierbei geht es nicht darum die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes mechanisch bdquoherunterzubetenldquo sondern vielmehr deren Inhalte zu leben und diese aktiv in das Unterrichtsgeschehen und Alltagsleben der Schule einzubinden

Zugleich dienen die Informationen zu den Rechtsgrundlagen nicht als bdquoTotschlagargumenteldquo Im Vor-dergrund eines gelungenen Schulunterrichts steht der paumldagogische Umgang mit den Schuumllerinnen und Schuumllern der mit der Anwendung und Bewusstmachung rechtlicher Rahmenbedingungen Hand in Hand gehen muss Es kann und darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo (Edler 2016) Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer grundrechtsklar argumentieren koumlnnen Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller etwa mit Verweis auf ihre Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grund-gesetzes Schulregeln aushebeln moumlchten muumlssen Lehrkraumlfte in der Lage sein unter anderem aus den Artikeln 6 und 7 des Grundgesetzes bdquoGrenzen abzuleiten die einzuhalten sind und deren Einhaltung auch von in diesem Fall radikal religioumlsen Schuumllern und Eltern zu fordern istldquo (Edler 2015 S 56)

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Rassismus und Antisemitismus sind zwei Problemfelder im schulischen Alltag und in allen Schulformen anzutreffen Dabei gibt es Faumllle von offenem Rassismus (etwa wenn Lernende aufgrund ihrer Hautfarbe ausgegrenzt werden) zugleich jedoch auch Faumllle von verdecktem Rassismus der von Lehrkraumlften nicht unbedingt direkt bemerkt wird Dazu zaumlhlen etwa rassistische Bemerkungen oder Zeichen von Schuuml-lerinnen und Schuumllern mit tuumlrkischen Wurzeln gegenuumlber Schuumllerinnen und Schuumllern mit kurdischen Wurzeln und umgekehrt Hier sind Lehrerinnen und Lehrer angehalten selbst eine Sensibilitaumlt fuumlr Spra-che und Zeichen zu entwickeln Rassismus dieser Art kann von Lehrkraumlften nur gesehen werden wenn sie diesen auch bdquoentschluumlsselnldquo koumlnnen

Es darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo

(Kurt Edler)

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Rechtlich betrachtet beinhalten rassistische und antisemitische Aumluszligerungen Verstoumlszlige gegen das Grundrecht auf Menschenwuumlrde gegen das Recht auf Freiheit der Person und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz bdquoNiemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstam-mung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seine religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behin-derung benachteiligt werdenldquo heiszligt es dazu in Artikel 3 Abs 2 GG

Schuumllerinnen und Schuumller die sich rassistisch oder antisemitisch aumluszligern muumlssen auf ihren Verstoszlig ge-gen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes hingewiesen werden Solche Aumluszligerungen duumlrfen keines-falls toleriert werden und muumlssen auch dann angesprochen werden wenn die Lehrkraft hieruumlber neben dem Unterricht (zum Beispiel uumlber eine Verbreitung in sozialen Netzwerken) Kenntnis erhaumllt Dabei darf die Sorge um das Image der Schule keine Ursache dafuumlr sein dass Rassismus und Antisemitismus an Schulen nicht offen angesprochen werden Dies darf nicht passieren Rassistische Aumluszligerungen stellen fundamentale Grundlagen unseres Grundgesetzes und damit unserer Wertordnung infrage und muumls-sen thematisiert werden

Daneben stellen solche Aumluszligerungen zumeist Straftatbestaumlnde dar (zum Beispiel Beleidigung Noumltigung oder Volksverhetzung) welche spaumltestens in der Sekundarstufe II auch klar und deutlich thematisiert werden sollten

Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Beispiele aus der Schulpraxis

rassistische oder antisemitische Aumluszligerungen sowie das Verwenden zugehoumlriger Symbole

Ausgrenzung anderer Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art1 Art 2 Art 3 GG

sectsect 185ndash200 StGB

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 10 HSchG

paumldagogischer Umgang Thematisieren potenzieller Straftatbestaumlnde

Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

Unterstuumltzung durch Schulleitung Sozialpaumldagogen oder Psychologen

Sensibilisierung fuumlr Mechanismen und Vorgehensweisen von Rassismus und Antisemitismus

Teilnahme an Programmen wie bdquoSchule ohne Rassismus ndash Schule mit Courageldquo

Elterngespraumlche

Materialien fuumlr den Unterricht

Sammlung von Unterrichtsmaterialien durch die Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes httpwwwantidiskriminierungsstelledeDEThemenUndForschungEthnische_HerkunftThemen-jahr_2014Unterrichtsmaterialien_RassismusUnterrichtsmateriali-en_zum_Thema_Rassismus_nodehtml

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c) Diskriminierung und Mobbing

Mobbing und Diskriminierung umfassen oftmals erhebliche Eingriffe in den Lebensstil anderer Schuuml-lerinnen und Schuumller Sie werden eingeschuumlchtert und erleiden zumeist Beeintraumlchtigungen in ihrer Persoumlnlichkeitsentwicklung

Zumeist werden Mobbing und Diskriminierung nicht ausschlieszliglich in der Schule betrieben sondern zeitgleich oder anschlieszligend uumlber das Internet und dort insbesondere uumlber soziale Netzwerke fortge-setzt Um diesen Situationen gelungen begegnen zu koumlnnen sollte die Lehrkraft auch in diesen Berei-chen eigenes Wissen besitzen Die grundsaumltzlichen Funktionen und Vorgehensweisen von Nachrich-tendiensten wie WhatsApp oder sozialen Netzwerken wie Facebook zu kennen hilft Diskriminierung undoder Mobbing eindeutiger erkennen oder nachvollziehen zu koumlnnen

Nicht selten gehen solche Verhaltensweisen mit rassistischen oder antisemitischen Aumluszligerungen einher Auch hier liegt ein Verstoszlig gegen Artikel 1 Artikel 2 und Artikel 3 Abs 2 GG vor Dies muss den han-delnden Schuumllerinnen und Schuumllern bewusst vor Augen gefuumlhrt werden Es bedarf also auch hier einer konsequenten Normdurchsetzung Zugleich kann auf paumldagogischer Ebene eine Staumlrkung zur Selbst-hilfe der betroffenen Schuumllerinnen und Schuumller erfolgen Die Schuumllerinnen und Schuumller zudem uumlber einen Klassenrat einzubeziehen kann die Situation entschaumlrfen Bei wiederholt auffaumllligem Verhalten sind ferner Elterngespraumlche mit den handelnden Schuumllerinnen und Schuumllern unabdingbar

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoAlltaumlglicher Rassismusldquo bdquoAntisemitismusldquo sowie bdquoMinderheiten und Toleranzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter224136alltaeglicher-rassis-mus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter126535antisemitismus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter191501minderheiten-und-toleranz

Unterrichtsmaterialien von bdquoSchule ohne Rassismusldquo httpwwwschule-ohne-rassismusorgmaterialienpublikationen

Unterrichtsmaterialien zur Menschenrechtsbildung des Instituts fuumlr Menschenrechte httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialien unterrichtsmaterialien_der_schutz_vor_diskriminierungpdf

Handreichung bdquoWeltbild Antisemitismusldquo Bildungsstaumltte Anne Frank httpwwwbs-anne-frankdefileadminuser_upload SliderPublikationenBroschuere_Weltbild_Antisemitismuspdf

Materialien zur gemeinsamen Erklaumlrung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Ver-mittlung juumldischer Geschichte Religion und Kultur in der Schule unter httpswwwkmk-zentralratderjudende

Handreichung HKM bdquoSinti und Roma in Deutschland und die Rolle des Antiziganismusldquo httpskultusministeriumhessendepresseinfomaterial9sinti-und-roma-deutschland-und-die-rolle-des-antiziganismus

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Mobbing und Diskriminierung sind ein eindeutiger Verstoszlig gegen zentrale Prinzipien unserer Demo-kratie In der Schule ndash einem Ort an dem das Demokratie-Erleben und das Demokratie-Lernen beson-ders im Vordergrund stehen ndash ist fuumlr diese Verhaltensweisen kein Platz

d) Extremistische Propaganda

Ein Klassiker extremistischer Propaganda ist es Kampfaufrufe und Propagandaschriften extremistischer Kreise etwa des sogenannten Islamischen Staates zu verbreiten Wer solche menschen- und demo-

Diskriminierung und Mobbing

Beispiele aus der Schulpraxis

Ausgrenzung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch Mitschuumlle-rinnen und Mitschuumller

Ausgrenzung auf physischem oder psychischem Weg auch uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sowie bei Klassen-Schulfeiern oder -fahrten

Rechtsgrundlagen Art 1 Art 2 und Art 3 GG

Art 56 HV

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 2 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

Ergreifen erzieherischer Maszlignahmen

Einbeziehung der Eltern sowie der Schulleitung

gegebenenfalls sozialpaumldagogische Begleitung

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Aus Politik und Zeitgeschichte bdquoAntidiskriminierungldquo Heft 92016 httpwwwbpbdeshopzeitschriftenapuz221593 antidiskriminierung

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoMobbing in der Schuleldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter157343 mobbing-in-der-schule

Stiftung Jugend und Bildung Unterrichtseinheit Cybermobbing httpwwwjugend-und-bildungdefiles865Unterrichtseinheit_Cybermobbing_Lehrerdokumentpdf

bpb Forschen mit Grafstat bdquoMobbing ndash Bei uns nichtldquo umfang-reiche Unterrichtseinheit httpswwwbpbdelernengrafstatmobbing

Handreichung Netzwerk gegen Gewalt bdquoMobbing ndash Ein Wegwei-ser zur Mobbingpraumlvention und Mobbingintervention in Hessenldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationenmobbing

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kratiefeindlichen Aufrufe verbreitet kann sich der Anstiftung zu Straftaten gemaumlszlig sect 111 StGB strafbar machen da die in dieser Propaganda vertretenen Positionen nicht in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen

Wird solche Propaganda verbreitet kann dies schaumldlichen Einfluss auf die Schuumllerinnen und Schuumller beziehungsweise auf den Schulfrieden allgemein haben Es ist daher zu problematisieren Gebraucht werden Lehrerinnen und Lehrer mit Zivilcourage und demokratischer Abwehrbereitschaft um gegen solches Handeln vorzugehen Die Schulleitung ist gehalten das Hausrecht der Schule durchzusetzen und je nach Intensitaumlt der Verbreitung einen kritischen Diskurs in der gesamten Schule anzuregen

Im Unterricht selbst kann Propaganda quellenkritisch untersucht und als Beispiel fuumlr antidemokratische Positionen analysiert werden Hierbei geht es nicht um eine pauschale Vorverurteilung bestimmter Positionen son-dern um eine kritische und multiperspektivische Betrachtung Zugleich muumlssen Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundord-nung verstoszligen klar und deutlich als vor dem Grundgesetz inakzeptabel gekennzeichnet werden In der Unterrichtsanalyse kann die Diskussion daruumlber warum viele Jugend-liche diese Propaganda so anziehend finden helfen Sensibilitaumlt im Umgang mit solchen Phaumlnomenen zu schulen

Geht die Unterstuumltzung der extremistischen Propaganda so weit dass beispielsweise Spenden fuumlr den Kriegseinsatz solcher Gruppen eingesammelt werden liegt moumlglicherweise eine Strafbarkeit gemaumlszlig sectsect 129 a und 129 b StGB ndash Unterstuumltzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ndash vor Dieser Straftatbestand kommt selbstverstaumlndlich auch zum Tragen wenn Schuumllerinnen und Schuumller zur Teil-nahme an einem Buumlrgerkrieg ins Ausland reisen In diesen beiden Faumlllen muumlssen zur Gefahrenabwehr in enger Absprache mit der Schulleitung zustaumlndige staatliche Stellen wie der Polizeiliche Staatsschutz des Bundeskriminalamtes oder der Verfassungsschutz eingeschaltet werden

Propaganda quellenkritisch

untersuchen

Extremistische Propaganda

Beispiele aus der Schulpraxis

Verwendung salafistischer links- oder rechtsextremistischer Symbole oder Sprache

Tragen einschlaumlgiger Kleidung

Verbreitung von propagandistischen Inhalten uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

Ausgrenzung derjenigen die diese Inhalte nicht teilen bzw deren Verbreitung nicht unterstuumltzen moumlchten

Einbringung propagandistischer Positionen in Unterrichts- und Klassengespraumlche

Spendensammlungen fuumlr genannte Gruppierungen

Rechtsgrundlagen sectsect 111 129 a und b130 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG und sect 82 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 90 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

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Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Hausrecht umsetzen (unverzuumlgliche Einziehung bzw Entfernung der SymboleAushaumlnge etc)

individuelle Ansprache und Handlungsoptionen aufzeigen

paumldagogische Maszlignahmen z B Gruppenarbeit samt Reflexion uumlber internationale Politik Krieg und Gewalt

Elterngespraumlch

Informieren der Schulleitung sowie in Absprache gegebenenfalls weiterer staatlicher Stellen (Staatsschutz Verfassungsschutz)

Strafanzeige

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Entscheidung im Unterricht bdquoWas tun gegen Rechtsext-remismus httpwwwbpbdeshoplernenentscheidung-im-unterricht176092was-tun-gegen-rechtsextremismus

Extremismusportal der Konrad-Adenauer-Stiftung httpwwwkasdedethema72extremismushtml

Ufuq (arabisch Horizont) bdquoUmgang mit Radikalisierungstenden-zen in Schulen ndash Rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxisldquo (Online-Portal) httpwwwufuqdeumgang-mit-radika-lisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis

Ufuq bdquoProtest Provokation oder Propaganda ndash Handreichung zur Praumlvention salafistischer Ideologisierung in Schule und Ju-gendarbeitldquo httpwwwufuqdepdfHandreichung20Protest-Provokation-Propaganda-onlinepdf

Infodienst Radikalisierungspraumlvention bdquoBericht Islamismus im Internet Propaganda ndash Verstoumlszlige ndash Gegenstrategienldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention211427bericht-islamismus-im-internet-propaganda-verstoesse-gegen-strategien

Themenpapier des Infodienstes Radikalisierungspraumlvention bdquoOnline Propaganda Dschihadisten werben um Maumldchen und junge Frauenldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikali-sierungspraevention259299online-propaganda-dschihadisten-werben-um-maedchen-und-junge-frauen

Studien von jugendschutznet bdquoDschihadistische Propaganda Apps fuumlr Kinder und Messenger-Diensteldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention238079dschihadistische-propaganda-apps-fuer-kinder-und-messenger-dienste

Film bdquoRadikalldquo mit Unterrichtsmaterialien herausgegeben vom Hessischen Innenministerium u a in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml

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e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Extremistische Eltern versuchen gerade in der Grundschule manchmal auch auf den Schulunterricht Einfluss zu nehmen Dies kann unmittelbar durch direkte Interventionen der Eltern sowie mittelbar durch die von den Kindern in der Schule vertretenen Positionen erfolgen

Im Rahmen ihres Erziehungsrechtes aus Artikel 6 Abs 2 GG duumlrfen Eltern ihren Kindern eine religioumlse Erziehung zukommen lassen zugleich schuumltzt sie Artikel 6 Abs 2 GG aber auch wenn sie ihre Kinder religionsneutral oder sogar religionsfeindlich erziehen Dieses Grundrecht kollidiert nicht selten mit dem Erziehungsauftrag des Staates der in Artikel 7 Abs 1 GG verankert ist Beides muss im Falle einer Einflussnahme durch (extremistische) Eltern miteinander in Einklang gebracht werden

Vereinfacht gesagt entscheidet der Staat uumlber die Bildungsinhalte und die Eltern uumlber den Bildungs-gang Es ist somit bdquoSache des Staates die Schulen ndash einschlieszliglich der Privatschulen ndash zu beaufsichtigen und den Unterrichtsstoff und die Lehrmethoden festzulegen [hellip] Fuumlr Eltern und Kinder sind diese Bil-dungsinhalte verpflichtend Eine Abmeldung vom Unterricht weil die Inhalte beispielsweise nicht mit den religioumlsen Grunduumlberzeugungen einer Familie uumlbereinstimmen ist grundsaumltzlich nicht moumlglich Insoweit geht der staatliche Erziehungsauftrag in der Regel vorldquo (GrammPieper 2015 S 194)

Dies kann im Fall des Religionsunterrichts anders sein Der Staat entscheidet zwar uumlber den Inhalt (staat-liche Lehrplaumlne oder Kerncurricula) dabei muss aber eine Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften gegeben sein (Art 7 Abs 3 Satz 2 GG) Daneben haben Eltern und Kinder ein Recht auf Religionsunterricht Gemaumlszlig Artikel 57 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoder Religi-onsunterricht [hellip] ordentliches Lehrfachldquo Zugleich wird dieser dennoch durch den Staat beaufsichtigt Religionsunterricht ndash welcher Religion auch immer ndash darf nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Verfassungswerten stehen Das Grundgesetz geht von einer Trennung der weltlichen Rechtsordnung und der Welt des Religioumlsen aus Die Einflussnahme (extremistischer) Eltern zur Durchsetzung eines durch die Religion bestimmten Staates und zur Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder schulischen Aktivitaumlten ist mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar Selbstverstaumlndlich stellt der paumldagogi-sche Umgang mit solchen Eltern eine groszlige Herausforderung dar Mit Bezug auf die Grundrechte laumlsst sich das Verhaumlltnis des elterlichen Erziehungsrechts zum staatlichen Erziehungsauftrag gut darstellenWenn Eltern ihre Kinder vor diesem Hintergrund vom Unterricht fernhalten ist dies ein Verstoszlig gegen die Schulpflicht und kann gegebenenfalls entsprechend sanktioniert werden Eine Schulverweigerung ist in Deutschland unzulaumlssig Denn sie geht einseitig zu Lasten des staatlichen Erziehungsauftrags

Eltern die ihre Kinder aus Glaubensgruumlnden von oumlffentlichen Schulen fernhalten um sie zu Hause zu unterrichten machen sich strafbar weil sie auf diese Weise gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Sicherung des staatlichen Erziehungsauftrags verstoszligen (BVerfG-Beschluumlsse vom 3152006 und 15102014 letzter zu sect 182 HSchG)

Ein weiteres Beispiel von Einflussnahme besteht wenn Schriften oder sonstige Materialien in Schulen verteilt werden Hier gibt der Erlass des Hessischen Kultusministeriums bdquoVerteilen von Schriften Aus-haumlnge und Sammlungen in den Schulenldquo vom 1 November 2018 Aufschluss uumlber Grenzen und Moumlg-lichkeiten Werbematerialien etwa von Verbaumlnden oder Organisationen duumlrfen gemaumlszlig Abschnitt I der Vorschrift nicht ausgelegt werden Weiterhin wird in Abschnitt IV Absatz 3 des Erlasses ausgefuumlhrt dass bdquoalle anderen Aushaumlnge in der Schule nur zugelassen werden [duumlrfen] wenn sie mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neu-tralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitungldquo

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Hinsichtlich etwaiger Sammlungsaktivitaumlten kann unter anderem auf die Ausfuumlhrungen zur Unterstuumlt-zung terroristischer Vereinigungen im Ausland verwiesen werden

f) Bedrohungen der Lehrkraft

Werden Lehrkraumlfte von Schuumllerinnen oder Schuumllern bedroht kann dies strafrechtliche Relevanz haben Je nach Intensitaumlt der Bedrohung kommen Straftatbestaumlnde wie Noumltigung oder Beleidigung in Be-tracht Verbale oder koumlrperliche Attacken koumlnnen auch Artikel 2 Abs 2 GG den Schutz des Lebens und der koumlrperlichen Unversehrtheit betreffen Auch wenn laut Bundesverfassungsgericht zwischen den einzelnen Grundrechten keine Rangfolge besteht sie also nicht nach einer wie auch immer gearteten Hierarchie eingeordnet werden koumlnnen so hat es dennoch das Recht auf Leben und koumlrperliche Un-

Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Beispiele aus der Schulpraxis

Eltern vertreten extremistische oder verfassungsfeindliche Positi-onen im Rahmen von Schulveranstaltungen z B Elternabenden oder Klassenaktivitaumlten

Eltern verweigern die Teilnahme des Kindes im Rahmen von Unterrichtsfaumlchern oder schulischen Veranstaltungen aufgrund extremistischer Positionen

Eltern lehnen bestimmte Lehrplaninhalte aufgrund extremisti-scher Positionen ab

Eltern haben religioumls motivierte Konflikte untereinander

Eltern verweigern Houmlflichkeitsrituale

Eltern fordern einen bdquoangemessenem Kleidungsstilldquo bei (muslimischen) Lehrerinnen

Rechtsgrundlagen Art 6 und Art 7 GG

sectsect 2 und 3 HSchG

sect 88 Abs1 S1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Gespraumlche mit den Eltern

Ausuumlbung des Hausrechts und gegebenenfalls Hausverbot wenn weiterhin die Moumlglichkeit besteht dass die Eltern z B an Elternsprechtagen etc teilnehmen koumlnnen ein voumllliger Aus-schluss kommt nicht in Betracht

Einbeziehung von Schulleitung und Schulelternbeirat

Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemeinschaften oder Moscheevereinen

bei Verdacht auf Vernachlaumlssigung des Kindes Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen z B Jugendamt

Materialienfuumlr den Unterricht

siehe Materialien zum Thema bdquoExtremismusldquo allgemein

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versehrtheit als bdquoHoumlchstwertlsquo im Gefuumlge des Grundgesetzes bezeichnetldquo (BVerfGE 39 1 42 zitiert nach GrammPieper 2015 S 85) Selbstverstaumlndlich koumlnnen koumlrperliche Attacken in nicht wenigen Faumlllen auch eine Strafbarkeit wegen Koumlrperverletzung (sectsect 223 f StGB) ausloumlsen Hierfuumlr ist maszliggeblich dass eine Strafmuumlndigkeit auf Seiten der Schuumllerinnen und Schuumller vorliegt Ist dies nicht der Fall kann eine klare Kommunikation der (grundgesetzlichen) Regelungen in Verbindung mit paumldagogischen Maszlignah-men gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz eine Moumlglichkeit zum Umgang sein

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer den Straftatbestand des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (sect 86 StGB sect 86a StGB) und damit einen Verstoszlig gegen die demokratischen Werte des Grundgesetzes identi-fizieren moumlchte muss diese Symbole auch als solche erkennen Neben bdquogaumlngigenldquo Symbolen etwa der NS-Diktatur in Form von Hakenkreuz oder SS-Runen sind viele der Symbole fuumlr Lehrerinnen und Lehrer nicht unmittelbar zu erkennen Es ist daher sinnvoll auf paumldagogischer Ebene eine persoumlnliche Beschaumlftigung mit solchen Symbolen vorzunehmen und die Lernenden zum Beispiel im Politik- oder Geschichtsunterricht fuumlr Symbole und Kennzeichen zu sensibilisieren Hierzu liegen einige Veroumlffentli-chungen vor zum Beispiel bdquoKeine Moscheen in Germanialsquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechts-extremismusldquo von Thomas Pfeiffer Zugleich entscheidet die Schulaufsichtsbehoumlrde ob Straftaten zur Anzeige zu bringen sind

Bedrohungen der Lehrkraft

Beispiele aus der Schulpraxis

physische oder psychische Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer innerhalb und auszligerhalb der Schule

systematische Schikane oder Stoumlrung des Unterrichts

Verbreitung diskriminierender oder diffamierender Inhalte uumlber Lehrkraumlfte innerhalb der Schuumllerschaft

Rechtsgrundlagen Art 2 Abs 2 GG

sectsect 223 f StGB

sect 23 LDO

paumldagogischer Umgang Normverdeutlichung gegebenenfalls Sanktionen

Gespraumlch mit Schulleitung sowie Kolleginnen und Kollegen

Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einschaltung der Strafverfolgungsbehoumlrden in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehoumlrde (sect 74 Abs 2 VOGSV sect 23 Abs 1 LDO)

Materialien fuumlr den Unterricht

Gewalt gegen Lehrkraumlfte Ergebnisse einer forsa-Umfrage Auswer-tung Nordrhein-Westfalen httpswwwvbe-nrwdedownloadsPDF20DokumenteGewalt_gegen_Lehrkrafte_Umfragepdf

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Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Beispiele aus der Schulpraxis

Tragen verfassungswidriger Symbole (Kleidung Sticker Buttons Aufkleber)

Houmlren einschlaumlgiger Musik

Tragen von Fahnen und Transparenten mit verfassungswidrigen Symbolen bzw solchen verfassungswidriger Organisationen

Verwendung von Handzeichen und Gruszligformeln Hitlergruszlig

Rechtsgrundlagen sectsect 86 86 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG

sect 82 HSchG i V m sectsect 65ndash74 VOGSV

sect 88 Abs 1 S 1 und S 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Durchsetzung des Hausrechts EinsammelnAbhaumlngen der Ge-genstaumlnde

Oumlffentlichkeit herstellen extremistische Propaganda nicht ver-schweigenverharmlosen

Elterngespraumlch

Strafanzeige in Absprache mit der Schulaufsichtsbehoumlrde

Diskussion der Themenfelder bdquoLinksextremismusldquo bdquoRechtsextre-mismusldquo oder bdquoIslamismusldquo im Unterricht ndash gut vorbereitet und gegebenenfalls unterstuumltzt durch externe Fachleute

Materialien fuumlr den Unterricht

Broschuumlre des Bundesamtes fuumlr Verfassungsschutz bdquoRechts-extremismus Symbole Zeichen und verbotene Orga-nisationenldquo httpswwwverfassungsschutzdeembedbroschuere-2015-04-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationenpdf

Film bdquoWir sind jung wir sind starkldquo uumlber Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren httpwwwjungundstarkde httpwwwjungundstarkdeimagesWir_sind_jung_Wir_sind_stark_DSpdf

Film bdquoDie Kriegerinldquo uumlber Rechtextremismus

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h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten ist dies eine Handlung gegen Artikel 3 des Grundgesetzes Hiermit ist nicht gemeint dass Schuumllerinnen und Schuuml-ler nicht kritisch daruumlber diskutieren duumlrfen inwieweit in einzelnen Gesellschaftsbereichen (zum Bei-spiel in der Arbeitswelt) tatsaumlchlich eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorliegt Wer aber die Gleichberechtigung als Idee anzweifelt beziehungsweise bewusst missachtet muss mit einer deutli-chen Reaktion rechnen Denn nicht selten geht die Missachtung der Gleichberechtigung mit weiteren problematischen Handlungen oder Positionen einher Dies betrifft etwa die Forderung nach einer Voll-verschleierung der Frau die Ablehnung des Handschlags im Kontakt mit Frauen oder aber die Position von Schuumllerinnen und Schuumllern dass Frauen im Vergleich zu Maumlnnern weniger Rechte in einer Gesell-schaft haben sollten

Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Beispiele aus der Schulpraxis

gezielte Ungleichbehandlung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch die jeweils andere Gruppe

Ausschluss von Schuumllerinnen oder Schuumllern bei Klassenaktivitaumlten durch andere Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art 3 GG

sect 2 Abs 2 Nr 5 HSchG

sect 3 Abs 2 und 4 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

paumldagogische Maszlignahmen und Einbeziehung der Eltern

Aufgreifen der Themen bdquoGleichberechtigungldquo und bdquoGeschlechter- rollenldquo im Schulunterricht und Schulalltag

Hinzuziehen von Experten (z B Sozialpaumldagogen und Psychologen)

Materialien fuumlr den Unterricht

Deutsches Institut fuumlr Menschenrechte Materialien fuumlr den Un-terricht bdquoFrauenrechte sind Menschenrechteldquo httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialienunterrichtsmaterialien_frauenrechte_sind_menschenrechtepdf

Portal bdquoGender und Schuleldquo mit Informationen Materialien und Hinweisen httpwwwgenderundschuledeindexcfm8DBA5583F95F85A75FFEE58B99C825AC

Thomas Muumlcke Unterrichtsreihe fuumlr die Grundschule bdquoGleichbe-rechtigung Maumldchen und Jungen ndash gleichberechtigt nicht gleich-gemachtldquo httpwwwjugend-und-bildungdefiles566 MaedchenUndJungen_Gesamtpdf

Deutschlandfunk-Sendreihe bdquoIslam und Emanzipationldquo httpwwwdeutschlandfunkdeislam-und-emanzipation-teil-8-viele-frau-en-haben-keine886dehtmldramarticle_id=356292

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i) Verschleierung

Die vollstaumlndige Verschleierung gerade des Gesichts beeintraumlchtigt die Kommunikation Wenn eine Schuumllerin mit Niqab oder Burka in der Schule auftritt sollte eine Entscheidung der Schulaufsicht uumlber den Ausschluss vom Schulbesuch herbeigefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld ist in der Schulklasse auf solche Regeln hinzuweisen Kommt es dennoch zu einer solchen Situation sollte es neben dem Ausschluss aus dem Unterricht auch begleitende Maszlignahmen geben Hierzu gehoumlren Gespraumlche mit der betroffenen Schuumllerin um deren Beweggruumlnde nachvollziehen zu koumlnnen mit der Schulleitung und gegebenenfalls dem Staatlichen Schulamt zum weiteren Vorgehen sowie gegebenenfalls mit den Eltern

Das Tragen des Kopftuches hingegen ist Schuumllerinnen gestattet Zu sogenannten bdquoKleiderkonfliktenldquo hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2013 ausgefuumlhrt

bdquoDas Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsaumltzlich keinen Anspruch darauf im Rah-men der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter ndash einschlieszliglich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung ndash konfrontiert zu werden die auszligerhalb der Schule an vielen Orten bzw zu be-stimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realitaumlt in solchen Abschnitten ausblendet die im Lichte individueller religioumlser Vorstellungen als anstoumlszligig empfunden werdenldquo (BVerwG 6 C 2512 1192013)

Aus dieser Grundidee wird die Wirkung der Religionsfreiheit und des staatlichen Erziehungsauftrags deutlich Waumlhrend das Tragen eines Niqabs oder einer Burka zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation nahezu unmoumlglich macht und daher in der Schule nicht erfolgen darf ermoumlglicht es ein Kopftuch die Religionsfreiheit auszuleben Gleichzeitig gehoumlrt es im Sinne gegenseitiger Toleranz und gegenseitigen Respekts auch dazu dass Schuumllerinnen und Schuumller und ihre Eltern akzeptieren wenn andere Kinder und Jugendliche kurze Kleidungsstuumlcke wie Roumlcke oder Shorts tragen

bpb-Themenblaumltter fuumlr die Grundschule bdquoGrundrechte ndash Maumld-chen und Jungen sind gleichberechtigtldquo httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht36955grundrechte-maedchen-und-jungen-sind-gleichberechtigt

Arbeitsheft Hanisauland bdquoZusammenleben in Deutschland ndash jetzt versteh ich dasldquo httpwwwbpbdeshoplernenhanisau-land253014zusammen-leben-in-deutschland-jetzt-versteh-ich-das-arbeitsheft

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Handreichung des hessischen Netzwerks gegen Gewalt bdquoGe-walt im Namen der Ehre ndash Ein Leitfaden zum Schutz von jungen Menschen die von so genannten Ehrverbrechen betroffen sindldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationengewalt-im-namen-der-ehre

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In einer Entscheidung zur Gesichtsverhuumlllung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern sehr lesenswert ausgefuumlhrt

bdquoDie offene Kommunikation beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen wie Mimik Gestik und die uumlbrige sog Koumlrpersprache die zum groszligen Teil unbewusst ausgedruumlckt und wahrgenommen werden Fehlen diese Kommuni-kationselemente ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestoumlrt Bei einer gesichtsverhuumlllenden Verschleierung einer Schuumllerin wird eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden [hellip] das Tragen eines Niqabs [ist] damit nicht vereinbar weil die offene Kommunikation zwischen Lehrkraft und den Schuumllerinnen und Schuumllern als auch den Schuuml-lern und Schuumllerinnen untereinander erheblich eingeschraumlnkt ist Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakte Moumlglichkeit der Stoumlrung des Unterrichtsablaufs sondern um eine konkrete erhebliche Beeintraumlchtigung eines schulischen Funktionserfordernissesldquo (VGH Bayern Beschluss v 22042014 ndash 7 CS 132592 7 C 132593)

Verschleierung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen moumlchten im Unterricht einen Niqab oder eine Bur-ka tragen

Schuumllerin kommt in Vollverschleierung in die Schule und weigert sich diese abzulegen

Rechtsgrundlagen sectsect 2 3 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Eine Vollverschleierung ist nicht gestattet daher Aufforderung zum Ablegen der Verschleierung ansonsten

Unterrichtsverweis

gegebenenfalls Ansprache der Eltern

gegebenenfalls weitere Maszlignahmen in Absprache mit der Schulaufsicht

Materialien fuumlr den Unterricht

Film bdquoVoll verschleiertldquo mit begleitenden Materialien fuumlr die Schule httpwwwvollverschleiert-derfilmde

Deutsche Welle Nahost Sendereihe zu Niqab Burka und Ver-schleierung httpwwwdwcomdeder-nikab-tradition-aber-keine-vorschrifta-19528632

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Schul- und Religionsfreiheit Waumlre ein Kopftuchver-bot fuumlr Schuumllerinnen zulaumlssig httpswwwbundestagdeblob49790267aecff4a679020c68f8c0cefaafe132wd-3-277-16-pdf-datapdf

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j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Schuumllerinnen und Schuumller sind selbst fuumlr ihren Schulerfolg verantwortlich Verweigern Schuumllerinnen und Schuumller die Leistung kann dies unterschiedliche Gruumlnde haben So werden auch religioumlse Gruumlnde an-gefuumlhrt Auch politische Argumentationen tauchen auf wenn etwa tuumlrkische Schuumllerinnen und Schuumller die Bearbeitung des Inhalts bdquoVoumllkermord an den Armeniernldquo verweigern Grundlegende Bedeutung fuumlr solche Situationen haben Artikel 6 und 7 des Grundgesetzes Hier tritt eine religioumlse oder politische Verweigerungshaltung neben die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und trifft auf die Rechte des Staates im Bereich Schule

Daneben ist fuumlr diese Positionen auch das elterliche Recht zur Erziehung entscheidend da die Schuumlle-rinnen und Schuumller die Leistungsverweigerung nicht selten mit Argumenten der eigenen Eltern (bdquoMein Vater sagt ich darf das nichtldquo) begruumlnden

Nur weil keine Schule einer bestimmten konfessionellen Art im naumlheren Umkreis zur Verfuumlgung steht darf keine Leistungsverweigerung aus religioumlsen Gruumlnden erfolgen

Waumlhrend Eltern hinsichtlich des Bildungsganges eine Wahlfreiheit besitzen besteht diese auf der an-deren Seite nicht fuumlr die Inhalte des Schulunterrichts Diese zu entwickeln und zu gestalten ist Aufgabe des Staates in Deutschland konkret Aufgabe der Bundeslaumlnder Hierzu zaumlhlt dass bestimmte Inhalte als verbindliche Unterrichtsinhalte festgelegt werden ndash so etwa der Sexualkundeunterricht an dem alle Schuumllerinnen und Schuumller teilnehmen muumlssen Wenn im konkreten Unterricht Leistung aus politischen oder religioumlsen Gruumlnden verweigert wird muumlssen die Schuumllerinnen und Schuumller hierfuumlr die Konsequen-zen tragen Wie in allen anderen Faumlchern oder bei anderen Begruumlndungen von Leistungsverweigerun-gen hat diese Einfluss auf die Benotung der Schuumllerinnen und Schuumller im jeweiligen Unterrichtsfach Aus paumldagogischer Perspektive ist es ratsam die Beweggruumlnde der Schuumllerinnen und Schuumller zu er-fragen und sie mit ihnen gemeinsam einer kritischen Analyse zu unterziehen Haumlufig kann uumlber diesen Weg dargelegt werden dass durch eine multiperspektivische Betrachtung eines Themas gepaart mit den Grundlagen des Beutelsbacher Konsenses (vgl Kapitel III) auch eine Vereinbarkeit mit eigenen politischen Positionen ermoumlglicht wird Unbedingt zu beruumlcksichtigen ist dabei dass Staat und Religion in Deutschland voneinander getrennt sind Religioumlse Uumlberzeugungen koumlnnen und duumlrfen nicht Be-gruumlndung dafuumlr sein dass im staatlichen Schulunterricht Inhalte ausgespart werden Vielmehr koumlnnen Eltern hier eine Bekenntnisschule waumlhlen die so lange existieren darf wie sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht

bdquoWenn eine Nichtbeteiligung zu fehlenden Leistungsnachweisen fuumlhrt hat die Schuumllerin bzw der Schuuml-ler die Konsequenzen zu tragen Auf die daraus entstehenden Nachteile sollte zu Anfang des Schuljahrs hingewiesen werdenldquo (Edler 2015 S 37)

Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme an Unter-richtsfaumlchern oder an speziellen Unterrichtseinheiten mit Verweis auf politische oder religioumlse Positionen bzw Einstellungen

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k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Die Weigerung am Sexualkundeunterricht teilzunehmen ist nicht selten auf die Einflussnahme der Eltern zuruumlckzufuumlhren Wie oben dargestellt obliegt die Festlegung der Lehrinhalte des Unterrichts dem Staat und entzieht sich elterlicher Einflussnahme Hierzu zaumlhlt auch der Sexualkundeunterricht als Pflichtinhalt im Schulunterricht In aller Regel wird die Verweigerungshaltung unter Berufung auf religioumlse Anschauungen eingenommen Gemaumlszlig sect 7 HSchG gehoumlrt jedoch die Sexualerziehung als Teil der Gesamterziehung zu den Aufgaben der Schule Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen sich al-tersgemaumlszlig mit den biologischen ethischen religioumlsen kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezuuml-gen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut machen Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein fuumlr eine persoumlnliche Intimsphaumlre und fuumlr ein gewaltfreies respektvolles Verhalten in gegenwaumlrtigen und zukuumlnftigen persoumlnlichen und partnerschaftlichen Beziehungen entwickeln und foumlrdern sowie die grundlegende Bedeutung von Ehe Familie und eingetragener Lebenspartnerschaft vermitteln Bei der Sexualerziehung ist Zuruumlckhaltung zu wahren sowie Offenheit gegenuumlber den verschiedenen Wertvor-stellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden Die Eltern sind uumlber Ziel Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten

Rechtsgrundlagen Art 57 58 HV

sectsect 2 3 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen z B laumlngeres Nach-arbeiten von Inhalten

bei Leistungsverweigerung Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung

Ansprache der Eltern

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Themenheft bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Literaturtipp Kurt Edler Islamismus als paumldagogische Herausfor-derung Stuttgart 2015

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l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Ob durch die Eltern oder Lernende selbst kommuniziert ndash es treten Faumllle auf in denen Schuumllerinnen und Schuumller aus vorwiegend religioumlsen Gruumlnden ihre Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht verweigern

Dies ist nicht zu dulden

Die Schulpflicht umfasst auch den Sport- und Schwimmunterricht als Unterrichtsfach der nicht nur zur koumlrperlichen und damit gesunden Aktivitaumlt der Schuumllerinnen und Schuumller beitraumlgt sondern etwa durch das Schwimmen auch Faumlhigkeiten erlernen laumlsst die im weiteren Lebensverlauf notwendig sind Eine generelle Verweigerung der Teilnahme muss durch Verweise auf die Regeln in der Schule das Hessi-sche Schulgesetz und letztlich auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs 1 GG abgelehnt werden Gemeinsam mit den Schuumllerinnen und Schuumllern kann erarbeitet werden welche Wege eine Teilnahme ermoumlglichen

Beispiel Mehrere Schuumllerinnen kommen im Rahmen des Sportunterrichts zu ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer und tragen vor dass sie kuumlnftig im Sportunterricht eine Abaya ndash ein knoumlchellanges Kleidungs-stuumlck ndash tragen moumlchten Da sie dadurch unter anderem nicht mehr am Geraumlteturnen teilnehmen koumln-nen schlagen sie vor ersatzweise andere Aufgaben zu erledigen zum Beispiel das Fuumlhren der Punkte-listen fuumlr die Schulklasse

Das hier geschilderte Szenario ist ndash ebenso wie der Wunsch im Rahmen des Schwimmunterrichts einen Burkini zu tragen ndash typisch fuumlr den Schulalltag Die Zulassung eines Burkinis im Schwimmunterricht ist generell anerkannt sie ermoumlglicht es auf die Positionen der Schuumllerin einzugehen

Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme am Sexual- kundeunterricht bzw an Faumlchern in denen SexualerziehungSexualkunde stattfindet

Rechtsgrundlagen Art 7 Abs 1 GG

sectsect 23 HSchG

sect 7 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

Sexualkundeunterricht ist als Pflichtinhalt im Schulunterricht anzusehen eine Teilnahmeverweigerung wird nicht grundge-setzlich geschuumltzt ein aktuelles Urteil des EuGH (1812018) bestaumltigt dies

paumldagogischer Umgang Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung

erzieherische Maszlignahme individuelle Ansprache und Erledi-gungsverpflichtung fuumlr schulische Aufgabenstellungen

72

Stets zu beruumlcksichtigen ist dabei dass durch das Tragen eines Burkinis keine Verletzungsrisiken ent-stehen Etwas anders sieht das bei dem Fallbeispiel zum Geraumlteturnen aus Hier ist es erforderlich fuumlr die Lehrkraft abzuwaumlgen Die Schuumllerinnen wollen sich der Teilnahme am Unterricht nicht generell ver-weigern Zugleich fuumlhrt das Tragen einer Abaya zu Verletzungsrisiken die moumlglicherweise nicht nur die Teilnahme am Geraumlteturnen beeintraumlchtigen koumlnnen Hier kann uumlberlegt werden ob nicht eine lange Sporthose bereits eine Alternative darstellt oder ob das Geraumlteturnen durch eine alternative sportliche Leistung ersetzt werden kann

Punktelisten zu fuumlhren wie hier von den Schuumllerinnen vorgeschlagen sollte nicht als Ersatz dienen Denn damit geht keine koumlrperliche Aktivitaumlt einher wie sie das Geraumlteturnen erfordern wuumlrde Den bei-den Leistungen fehlt es somit an Gleichwertigkeit Zugleich darf nicht ausgeblendet werden dass auch andere Schuumllerinnen und Schuumller moumlglicherweise an bestimmten Teilen des Sportunterrichts nicht teil-nehmen koumlnnen So faumlllt es etwa Schuumllerinnen und Schuumllern mit starker Sehbeeintraumlchtigung schwer Uumlbungen zum Balancieren oder zur Koordinationsschulung auszufuumlhren

Dass im vorliegenden Fall religioumlse Argumente vorgebracht werden darf zunaumlchst nicht als per se ungenuumlgend eingeordnet werden Vielmehr erfordert hier die Einzelfallabwaumlgung der Lehrkraft eine Entscheidung die eine ordnungsgemaumlszlige Teilnahme am Sportunterricht weiterhin moumlglichst uneinge-schraumlnkt zulaumlsst

Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

vor allem Schuumllerinnen verweigern die Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht mit Verweis auf die Religionsfreiheit hier geht es vor allem darum entsprechende Badebekleidung zu tragen

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 7 Abs 1 GG

sectsect 2 3 HSchG

sect 5 Abs 1 HSchG

sect 8 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang das Tragen eines Burkinis ist grundsaumltzlich moumlglich sofern hier-durch keine Schutzbeeintraumlchtigung beim Schwimmen zu erwar-ten sind hier kommen auch sog bdquoSport-Kopftuumlcherldquo in Betracht

kulturelle Besonderheiten sollten im Unterricht thematisiert werden auch hinsichtlich der Themenfelder Geschlechterrollen Mode und Kleidung

gegebenenfalls koumlnnen Ersatzleistungen vereinbart werden hier muss eine Einzelfallabwaumlgung erfolgen

73

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Klassenfahrten oder -feste sind Aktivitaumlten die die soziale Kompetenz der Schuumllerinnen und Schuuml-ler und den Klassenverband als solches staumlrken Wenn Eltern ihre Kinder nicht teilnehmen lassen schlieszligen sie sie damit von Aktivitaumlten ihrer Schul- und Klassengemeinschaft aus Das kann zu ei-ner Diskriminierung fuumlhren bdquoDieses Vorgehen macht das Kind zum Opfer eines Konflikts zwischen zwei Wertsystemenldquo (Edler 2015 S 41) Ein solches Vorgehen ist mit dem Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 des Grundgesetzes unvereinbar Bei einer Teilnahmeverweigerung aus religi-oumlsen Gruumlnden kann auf paumldagogischer Ebene uumlber Kompromissloumlsungen nachgedacht werden Hierzu zaumlhlt die Eltern in die konzeptionelle Planung solcher Veranstaltungen einzubeziehen und ndash soweit moumlglich ndash besondere Wuumlnsche zu beruumlcksichtigen etwa bei der Zusammenstellung des Essens

Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern selbst oder durch ent-sprechende Auskunft der Eltern die Teilnahme an Klassenfesten oder Klassenfahrten dies kann auch Tagesausfluumlge oder einzel-ne Exkursionen betreffen

Rechtsgrundlagen Art 56 Abs 2 3 HV Toleranzgebot und Grundsatz der Duldsamkeit

sectsect 23 HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

paumldagogischer Umgang Sensibilitaumlt fuumlr kulturelle Besonderheiten entwickeln und diese ndash soweit moumlglich ndash beruumlcksichtigen z B durch Ruumlcksichtnahme auf Essgewohnheiten

Gruppenarbeit zu den Themen bdquoRegeln und Geboteldquo sowie zum bdquoMiteinander in der Schuleldquo

Erziehungsvereinbarung

Regeln fuumlr Klassenfahrten aufstellen

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung undoder sozial-paumldagogischer Unterstuumltzung

gegebenenfalls muss ein Elterngespraumlch stattfinden

bei vollstaumlndiger Leistungsverweigerung muss ein Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung erfolgen

Materialien fuumlr den Unterricht

siehe Materialienhinweise zum Thema bdquoGeschlechterrollenldquo

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n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 gehoumlrt zu den sogenannten Kulturgrund-rechten im Grundgesetz Sie umfassen vor allem die Bereiche Religion Kunst Wissenschaft und For-schung sowie Bildung So widmet die Verfassung mit Artikel 4 dem bdquoWertempfinden des Menschen und seinem Streben nach Wahrheit [hellip] jeweils eigene Grundrechteldquo (GrammPieper 2015 S 187) Anders als die meisten anderen Grundrechte kommen die Kulturgrundrechte ohne geschriebenen Gesetzes-vorbehalt aus

bdquoDer Staat hat sich [hellip] jede[s] Werturteils uumlber die sbquoQualitaumltlsquo von Religion Kunst und Wissenschaft zu enthaltenldquo (GrammPieper 2015 S188) Somit schuumltzt Artikel 4 des Grundgesetzes auch vermeintlich seltsame religioumlse Uumlberzeugungen

Die Einrichtung eines Gebetsraumes fuumlr eine einzelne Religion innerhalb der Schule ist allerdings kri-tisch zu sehen Dies ist mit Blick auf die positive und negative Glaubensfreiheit des Artikels 4 sowie auf die Gewaumlhrleistung einer vielfaumlltigen Religionsausuumlbung in der Schule gut zu begruumlnden Zugleich stellt die Glaubensfreiheit auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller eine wichtige bisweilen identitaumltsstiften-de grundrechtliche Garantie dar

Auf paumldagogischer Ebene sollte daher eine Loumlsung entwickelt werden die ein angemessenes Entge-genkommen ermoumlglicht

Hierzu ist etwa die Einrichtung eines bdquoRaumes der Religionenldquo denkbar Diesen sollten alle Religions-gruppen gleichermaszligen nutzen und auch mit ihren jeweiligen Symbolen ausstatten duumlrfen So wird Artikel 4 des Grundgesetzes letztlich erleb- und erfahrbar fuumlr alle Schuumllerinnen und Schuumller In diesem Raum kann zudem der Religionsunterricht der Schule stattfinden Die Erfahrung zeigt dass Schuumllerin-nen und Schuumller mit extremistischen Tendenzen die sich nicht selten in solchen Forderungen aumluszligern an der Nutzung eines bdquopluralen Gebetsraumesldquo kein Interesse zeigen (vgl Edler 2015)

Zugleich kann mit Verweis auf die negative Glaubensfreiheit auch das spontane oumlffentliche Gebet auf dem Schulhof oder in der Aula unterbunden werden Kollektive Kulthandlungen im oumlffentlichen Raum der Schule sind bdquokeine Religion sondern politische Propagandaldquo So zitiert Kurt Edler einen hohen Funk-tionaumlr der Ditib (Edler 2015 S38) Dabei darf nicht vergessen werden dass der von Schuumllerinnen oder Schuumllern geaumluszligerte Wunsch nicht nur ein Religionsbekenntnis ist sondern zugleich eine Art Test der religioumlsen Toleranz der Schule darstellen kann (vgl Edler 2015 S 38)

bdquoAuszligerhalb des Religionsunterrichts darf niemand zur Teilnahme am Schulgebet gezwungen und bei Nichtteilnahme auch nicht in eine Auszligenseiterposition gedraumlngt werdenldquo (BVerfGE 52 223 245) Zugleich koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller nicht verlangen dass ein Schulgebet per se nicht stattfindet Dies gilt laut Bundesverfassungsgericht zumindest so lange wie die Schuumllerin oder der Schuumller der Teil-nahme in zumutbarer Weise ausweichen kann (vgl BVerfG-Beschluss vom 16101979 zit nach Hess Kultusministerium Verfassung des Landes Hessen und Grundgesetz fuumlr die Bundesrepublik Deutsch-land 70 uumlberarb Aufl 2017 S 56)

Werden Gebetszeiten gefordert sollte aumlhnlich vorgegangen werden Die Schulpflicht und die Teil-nahme am Unterricht darf davon nicht tangiert werden Das Beten in einem religioumls-pluralen Raum kann mit konkreten Zeitabsprachen ermoumlglicht werden Hierbei sollten Lehrerinnen und Lehrer dafuumlr sensibilisiert werden dass im Rahmen solcher Gebete keine religioumlse Missionierung stattfinden darf Sie sollten zudem die Zusammensetzung der Gruppe die Intensitaumlt und Haumlufigkeit der Aktivitaumlten

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beobachten Denn zum staatlichen Erziehungsauftrag gehoumlrt es auch zu verhindern dass sich in der Gesellschaft (und auch in der Schule) Parallelgesellschaften bilden (vgl GrammPieper 2015 S 198) Sinnvoll erscheint eine Begleitung und Reflexion uumlber das Thema bdquoReligion in der Schuleldquo im Religions-unterricht Daneben unterstreicht die Tatsache dass im Bundesland Hessen bekenntnisorientierte isla-mische Religionsunterrichte moumlglich sind gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern dass der Staat ihre Religionsfreiheit positiv wie negativ achtet Das kann akzeptanzsteigernd wirken Schuumllerinnen und Schuumller duumlrfen in solchen Debatten auch nicht als bdquopolitische Gegnerldquo (Edler 2015 S 58) betrachtet oder behandelt werden

Gemaumlszlig Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoGrundsatz eines jeden Unterrichts [hellip] die Duldsamkeit Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegenldquo Hieraus ergibt sich dass in den zuvor dargestellten Szenarien gemeinsame Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern unersetzlich sind

Den Forderungen nach Ausuumlbung eigener Religiositaumlt sollten Lehrerinnen und Lehrer mit Interesse und Ernsthaftigkeit begegnen Einen bdquoRaum der Stilleldquo einzurichten sowie verschiedene Religionen im Unterricht aktiv einzubeziehen und zugleich wertneutral zu betrachten kann zu einer vermehrten Ge-spraumlchsbereitschaft und verminderter Extremismusgefahr beitragen Zu der in der Landesverfassung und im Grundgesetz geforderten gegenseitigen Toleranz und der Akzeptanz der positiven wie negati-ven Seite der Glaubensfreiheit passt ein von Kurt Edler formulierter Satz wunderbar naumlmlich bdquoFreiheit kann anstrengend seinldquo (Edler 2015)

Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen undoder Schuumller mit einer bestimmten Religions-zugehoumlrigkeit fordern die Einrichtung von Gebetsraumlumen oder die Einraumlumung von festen Gebetszeiten (teils auch zeitgleich zum parallel stattfindenden Schulunterricht)

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 56 Abs 2 HV

sectsect 2 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern uumlber Religionsfreiheit und Religionsausuumlbung allgemein aber auch im Raum bdquoSchuleldquo

Einrichtung eines Raumes der Religionen in dem alle Religions-gemeinschaften Raum und Platz zur Ausuumlbung finden koumlnnen

bei vermuteter Radikalisierungsgefahr zugleich direkte Anspra-che der jeweiligen Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls Unterbinden des Gebets sowie Information an die Schulleitung

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

BVerwG 6 C 2512 1192013 online abrufbar unter httpswwwbverwgde110913U6C25120 (28022018)

BVerfGE 52 223 245

ABl 2012 S 405

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler-Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (20012019)

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Pfeiffer Thomas bdquoKeine Moscheen in Germanialdquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechtsextremismus in dersWolfgang Benz (Hrsg) bdquoWIR oder Scharialdquo Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus Analysen und Projekte zur Praumlvention SchwalbachTs 2011 S 110ndash123

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen

Elterngespraumlche

gegebenenfalls Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemein-schaften bzw Moscheevereinen

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoFreiheitsrechte ndash grenzenlosldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36665freiheits-rechte-grenzenlos

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Anhang

a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019)

Strafgesetzbuchin der Fassung der Bekanntmachung vom 13 November 1998 (BGBl I S 3322) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 18 Dezember 2018 (BGBl I S 2639)

sect 89 a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefaumlhrdenden Straftat

(1) Wer eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbereitet wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Faumlllen des sect 211 oder des sect 212 oder gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b die nach den Umstaumlnden bestimmt und geeignet ist den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintraumlchtigen oder Verfassungsgrundsaumltze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen auszliger Geltung zu setzen oder zu untergraben

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbe-reitet indem er

1 eine andere Person unterweist oder sich unterweisen laumlsst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen Sprengstoffen Spreng- oder Brandvorrichtungen Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen Stoffen die Gift enthalten oder hervorbringen koumlnnen anderen gesundheitsschaumldlichen Stoffen zur Ausfuumlhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten die der Begehung einer der in Absatz 1 ge-nannten Straftaten dienen

2 Waffen Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt sich oder ei-nem anderen verschafft verwahrt oder einem anderen uumlberlaumlsst oder

3 Gegenstaumlnde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt die fuumlr die Herstellung von Waffen Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind

(2 a) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vor-bereitet indem er es unternimmt zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefaumlhrden-den Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen um sich in einen Staat zu begeben in dem Unterweisungen von Per-sonen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen

(3) - (7)

sect 111 StGB Anstiftung zu einer Straftat

(1) Wer oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert wird wie ein Anstifter (sect 26) bestraft

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(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder Geldstrafe Die Strafe darf nicht schwerer sein als die die fuumlr den Fall angedroht ist dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1) sect 49 Abs 1 Nr 2 ist anzuwenden

sectsect 129 129 a 129 b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen

sect 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt deren Zweck oder Taumltigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist die im Houmlchstmaszlig mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine solche Vereinigung unterstuumltzt oder fuumlr sie um Mitglieder oder Unterstuumltzer wirbt

(2) Eine Vereinigung ist ein auf laumlngere Dauer angelegter von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder der Kontinuitaumlt der Mitgliedschaft und der Auspraumlgung der Struktur unabhaumlngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines uumlbergeord-neten gemeinsamen Interesses

(3) - (7)

sect 129 a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (sect 129 Absatz 2) gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf ge-richtet sind

1 Mord (sect 211) oder Totschlag (sect 212) oder Voumllkermord (sect 6 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (sect 7 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbre-chen (sectsect 8 9 10 11 oder sect 12 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder

2 Straftaten gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b zu bege-hen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf gerichtet sind

1 einem anderen Menschen schwere koumlrperliche oder seelische Schaumlden insbesondere der in sect 226 bezeichneten Art zuzufuumlgen

2 Straftaten nach den sectsect 303b 305 305a oder gemeingefaumlhrliche Straftaten in den Faumlllen der sectsect 306 bis 306c oder 307 Abs 1 bis 3 des sect 308 Abs 1 bis 4 des sect 309 Abs 1 bis 5 der sectsect 313 314 oder 315 Abs 1 3 oder 4 des sect 316b Abs 1 oder 3 oder des sect 316c Abs 1 bis 3 oder des sect 317 Abs 1

3 Straftaten gegen die Umwelt in den Faumlllen des sect 330a Abs 1 bis 3

4 Straftaten nach sect 19 Abs 1 bis 3 sect 20 Abs 1 oder 2 sect 20a Abs 1 bis 3 sect 19 Abs 2 Nr 2 oder Abs 3 Nr 2 sect 20 Abs 1 oder 2 oder sect 20a Abs 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 oder nach sect 22a Abs 1 bis 3 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5 Straftaten nach sect 51 Abs 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist die Bevoumllkerung auf erhebliche Weise ein-zuschuumlchtern eine Behoumlrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu noumltigen oder die politischen verfassungsrechtlichen wirtschaftli-

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chen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu be-seitigen oder erheblich zu beeintraumlchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswir-kungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schaumldigen kann

(3) - (9)

sect 129 b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Einziehung

(1) Die sectsect 129 und 129 a gelten auch fuumlr Vereinigungen im Ausland Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auszligerhalb der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union so gilt dies nur wenn sie durch eine im raumlumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeuumlbte Taumltigkeit begangen wird oder wenn der Taumlter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet [hellip] Bei der Entscheidung uumlber die Ermaumlchtigung zieht das Ministerium in Betracht ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Wuumlrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Voumllker gerichtet sind und bei Abwauml-gung aller Umstaumlnde als verwerflich erscheinen

(2)

sect 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren

1 gegen eine nationale rassische religioumlse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe gegen Teile der Bevoumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrig-keit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung zum Hass aufsta-chelt zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen auffordert oder

2 die Menschenwuumlrde anderer dadurch angreift dass er eine vorbezeichnete Gruppe Teile der Bevoumllkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung beschimpft boumlswillig veraumlchtlich macht oder verleumdet wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuumlnf Jahren bestraft

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (sect 11 Absatz 3) anbietet uumlberlaumlsst oder zugaumlnglich macht die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe gegen Teile der Be-voumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung aufstachelt

b) zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Perso-nenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwuumlrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift dass diese beschimpft boumlswillig veraumlchtlich gemacht oder verleumdet werden

2 einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

3 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt bezieht liefert vorraumltig haumllt anbietet bewirbt oder es unternimmt diese Schrift ein- oder auszufuumlhren um sie oder aus ihr gewonnene Stuumlcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermoumlglichen

81

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in sect 6 Abs 1 des Voumllkerstrafgesetz-buches bezeichneten Art in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren oumlffentlich oder in einer Versammlung billigt leugnet oder verharmlost

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer oumlffentlich oder in einer Versammlung den oumlffentlichen Frieden in einer die Wuumlrde der Opfer verletzenden Weise dadurch stoumlrt dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkuumlrherrschaft billigt verherr-licht oder rechtfertigt

(5) - (7)

sect 130 a StGB Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen und nach ihrem Inhalt bestimmt ist die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlng-lich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

2 oumlffentlich oder in einer Versammlung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt um die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht

(4)

sectsect 185 ff StGB Beleidigungsdelikte

sect 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Be-leidigung mittels einer Taumltlichkeit begangen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 186 Uumlble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herabzuwuumlrdigen geeignet ist wird wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herab-

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zuwuumlrdigen oder dessen Kredit zu gefaumlhrden geeignet ist wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah-ren oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Verfassung des Landes Hessen vom 1 Dezember 1946 zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 12 Dezember 2018 (GVBl S 752)

Art 56 HV Schulwesen

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht Das Schulwesen ist Sache des Staates Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkraumlfte ausgeuumlbt

(2) An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religioumlsen Bekenntnisse und Weltanschau-ungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule)

(3) Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen

(4) Ziel der Erziehung ist den jungen Menschen zur sittlichen Persoumlnlichkeit zu bilden seine beruf-liche Tuumlchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstaumlndigen und ver-antwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Naumlchstenliebe Achtung und Duldsamkeit Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit

(5) Der Geschichtsunterricht muss auf getreue unverfaumllschte Darstellung der Vergangenheit ge-richtet sein Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die groszligen Wohltaumlter der Menschheit die Entwicklung von Staat Wirtschaft Zivilisation und Kultur nicht aber Feldherren Kriege und Schlachten Nicht zu dulden sind Auffassungen welche die Grundlage des demokratischen Staates gefaumlhrden

(6) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzube-stimmen soweit die Grundsaumltze der Absaumltze 2 bis 5 nicht verletzt werden

(7) Das Naumlhere regelt das Gesetz Es muss Vorkehrungen dagegen treffen dass in der Schule die religioumlsen und weltanschaulichen Grundsaumltze verletzt werden nach denen die Erziehungsbe-rechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen

Art 57 HV Religionsunterricht

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach Der Lehrer ist im Religionsunterricht unbe-schadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden

(2) Diese Bestimmungen sind sinngemaumlszlig auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden

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Art 58 HV Teilnahme am Religionsunterricht

Uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

Hessisches Schulgesetzin der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82)

sect 2 HSchG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind fuumlr die Dauer bestimmte Bildungseinrichtungen in de-nen unabhaumlngig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schuumllerinnen und Schuumller allgemein bildender oder berufsqualifizierender Unterricht planmaumlszligig in mehreren Gegen-standsbereichen einer Mehrzahl von Schuumllerinnen und Schuumllern erteilt wird und Erziehungszie-le verfolgt werden Sie erfuumlllen in ihren verschiedenen Schulstufen und Schulformen den ihnen in Art 56 der Verfassung des Landes Hessen erteilten gemeinsamen Bildungsauftrag der auf christlicher und humanistischer Tradition beruht Sie tragen dazu bei dass die Schuumllerinnen und Schuumller ihre Persoumlnlichkeit in der Gemeinschaft entfalten koumlnnen

(2) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller befaumlhigen in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen

1 die Grundrechte fuumlr sich und andere wirksam werden zu lassen eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen

2 staatsbuumlrgerliche Verantwortung zu uumlbernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen

3 die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren nach ethischen Grundsaumltzen zu handeln und religioumlse und kulturelle Werte zu achten

4 die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsaumltzen der Achtung und Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt zu gestalten

5 die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch uumlber die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte Wissenschaft Kultur und Gesellschaft zu erfahren

6 andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen

7 Menschen anderer Herkunft Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie fuumlr die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten

8 die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natuumlrlichen Lebens-grundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen diese Lebensgrundlagen fuumlr die folgenden Generationen zu erhalten um der gemeinsamen Verantwortung dafuumlr gerecht werden zu koumlnnen

9 ihr zukuumlnftiges privates und oumlffentliches Leben sowie durch Maszlignahmen der Berufsorientie-rung ihr berufliches Leben auszufuumlllen bei fortschreitender Veraumlnderung wachsende Anfor-derungen zu bewaumlltigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen

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(3) Die Schule soll den Schuumllerinnen und Schuumllern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag ent-sprechenden Kenntnisse Faumlhigkeiten und Werthaltungen vermitteln Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen insbesondere lernen

1 sowohl den Willen fuumlr sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen als auch die Faumlhigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln

2 eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln

3 Konflikte vernuumlnftig und friedlich zu loumlsen aber auch Konflikte zu ertragen

4 sich Informationen zu verschaffen sich ihrer kritisch zu bedienen um sich eine eigenstaumlndige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu koumlnnen

5 ihre Wahrnehmungs- Empfindungs- und Ausdrucksfaumlhigkeiten zu entfalten und

6 Kreativitaumlt und Eigeninitiative zu entwickeln

(4) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller darauf vorbereiten ihre Aufgaben als Buumlrge-rinnen und Buumlrger in der Europaumlischen Union wahrzunehmen

sect 3 HSchG Grundsaumltze fuumlr die Verwirklichung

(1) Die Schule achtet die Freiheit der Religion der Weltanschauung des Glaubens und des Gewis-sens sowie das verfassungsmaumlszligige Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Ruumlcksicht auf die Empfindungen und Uumlberzeugungen Andersdenkender

(2) Um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern Rechnung zu tragen ist darauf hinzuwirken dass Ausschuumlsse Beiraumlte Kommissionen sonstige Gremien und Kollegial-organe die aufgrund dieses Gesetzes zu bilden sind paritaumltisch besetzt werden Das Naumlhere wird in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt

(3) Die Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen

(4) Die Schule soll Voraussetzungen zur Foumlrderung der Gleichberechtigung von Jungen und Maumld-chen schaffen Schuumllerinnen und Schuumller werden grundsaumltzlich gemeinsam unterrichtet Sofern es paumldagogisch sinnvoll ist koumlnnen sie zeitweise auch getrennt unterrichtet werden

(5) In Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickeln die Schulen ihr eigenes paumldagogisches Konzept und planen und gestalten den Unterricht und seine Organisation selbststaumlndig Die einzelne Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest Sie ist fuumlr die Erfuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verantwortlich

(6) Die Schule ist so zu gestalten dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen al-ler Schuumllerinnen und Schuumller in einem moumlglichst hohen Maszlige verwirklicht wird und jede Schuuml-lerin und jeder Schuumller unter Beruumlcksichtigung der individuellen Ausgangslage in der koumlrperli-chen sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefoumlrdert wird Es ist Aufgabe der Schule drohendem Leistungsversagen und anderen Beeintraumlchtigungen des Lernens der Sprache sowie der koumlrperlichen sozialen und emotionalen Entwicklung mit vor-beugenden Maszlignahmen entgegenzuwirken Schuumllerinnen und Schuumller mit Teilleistungsstoumlrun-

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gen haben Anspruch auf individuelle Foumlrderung Hochbegabte Schuumllerinnen und Schuumller sol-len durch Beratung und ergaumlnzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefoumlrdert werden

(7) Das zwischen den Lehrkraumlften und den Schuumllerinnen und Schuumllern einer Schule bestehende Obhutsverhaumlltnis verpflichtet Lehrkraumlfte zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Naumlhe und Distanz sexuelle Kontakte zwischen Lehrkraumlften und Schuumllerinnen oder Schuumllern sind mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulaumlssig Diese Grundsaumltze binden auch das uumlbrige an der Schule taumltige Personal Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(8) Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Besonderheiten der Altersstufen die Vielfalt der Anlagen und Faumlhigkeiten der Schuumllerinnen und Schuumller und die Mannigfaltigkeit der Le-bens- und Berufsaufgaben bestimmt Die Schulstufen und Schulformen wirken zusammen um den Uumlbergang zwischen diesen zu erleichtern

(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schuumllerinnen und Schuumller und zum Schutz ihrer seelischen und koumlrperlichen Unversehrtheit geistigen Freiheit und Entfaltungsmoumlglichkeit verpflichtet Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unterrichtswesens Ruumlcksicht zu nehmen Rauchen ist im Schulgebaumlude und auf dem Schulgelaumlnde nicht gestattet Die Anforderungen und die Belas-tungen der Schuumllerinnen und Schuumller durch Unterricht Hausaufgaben und sonstige Schulver-anstaltungen muumlssen altersgemaumlszlig und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit fuumlr eigene Aktivitaumlten lassen

(10) Die Schule arbeitet mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und den Jugendaumlmtern zusammen und bezieht diese im erforderlichen Umfang in Problemloumlsungsprozesse hinsichtlich in ihrem Wohl gefaumlhrdeter Schuumllerinnen und Schuumller ein Werden Lehrkraumlften gewichtige Anhaltspunk-te fuumlr eine Gefaumlhrdung des Wohls einer Schuumllerin oder eines Schuumllers bekannt so sollen sie mit ihr oder ihm nach Loumlsungen suchen und soweit erforderlich auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken Die Eltern sind einzubeziehen soweit dadurch der wirksame Schutz der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht infrage gestellt wird Satz 1 bis 3 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(11) - (16)

sect 5 HSchG Gegenstandsbereiche des Unterrichts

(1) Gegenstandsbereiche des Pflichtunterrichts sind nach naumlherer Bestimmung durch die Stunden-tafeln folgende Unterrichtsfaumlcher1 in der Grundstufe (Primarstufe) a) Deutsch b) Mathematik c) Musik d) Kunst Werken Texti-

les Gestalten e) Sachunterricht f) Religion g) Sport h) eine erste Fremdsprache

2 in der Mittelstufe (Sekundarstufe I) a) Deutsch b) eine erste Fremdsprache eine zweite Fremdsprache im gymnasialen Bildungsgang c) Mathematik d) Musik e) Kunst f) Geschich-te g) Erdkunde h) Politik und Wirtschaft i) Arbeitslehre j) Physik k) Chemie l) Biologie m) Religion n) Sport

3 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den studienqualifizierenden Bildungsgaumlngen mit Aus-nahme der Fachoberschule a) sprachlich-literarisch-kuumlnstlerisches Aufgabenfeld b) gesell-schaftswissenschaftliches Aufgabenfeld c) mathematisch-naturwissenschaftlich-technisches Aufgabenfeld d) Sport

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4 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den berufsqualifizierenden Bildungsgaumlngen sowie der Fachoberschule a) allgemeiner Lernbereich b) beruflicher Lernbereich

(2) - (4)

sect 8 HSchG Religionsunterricht und Ethikunterricht

(1) Religion ist ordentliches Unterrichtsfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Kirchen oder Religionsge-meinschaften erteilt Die Kirchen oder Religionsgemeinschaften koumlnnen sich durch Beauftragte vergewissern dass der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen ihres Be-kenntnisses erteilt wird

(2) Keine Lehrerin und kein Lehrer kann verpflichtet oder die Befaumlhigung vorausgesetzt gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

(3) Eine Abmeldung vom Religionsunterricht ist moumlglich Hieruumlber entscheiden die Eltern nach Vollendung des 14 Lebensjahres die Schuumllerinnen und Schuumller

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller die am Religionsunterricht nicht teilnehmen sind verpflichtet an einem Ethikunterricht teilzunehmen in dem ihnen das Verstaumlndnis fuumlr Wertvorstellungen und ethische Grundsaumltze und der Zugang zu ethischen philosophischen und religionskundlichen Fragen vermittelt wird Schuumllerinnen und Schuumller verschiedener Schulen Schulformen und Schulstufen koumlnnen dabei zu einer paumldagogisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden

(5) Die Einfuumlhrung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts wird durch Rechtsverordnung naumlher geregelt

sect 69 HSchG Rechte und Pflichten aus dem Schulverhaumlltnis

(1) Mit der Aufnahme einer Schuumllerin oder eines Schuumllers in eine oumlffentliche Schule wird ein oumlffent-lich-rechtliches Schulverhaumlltnis begruumlndet

(2) Die Schuumllerinnen und Schuumller haben Anspruch auf Unterricht nach Maszliggabe der Stundentafeln im Rahmen der personellen saumlchlichen und fachspezifischen Moumlglichkeiten der Schule Ihnen stehen Ferien in paumldagogisch sinnvollen Abstaumlnden zu Beginn und Ende des Unterrichts im Schuljahr und die Aufteilung der Gesamtdauer der Ferien in einzelne zusammenhaumlngende Ab-schnitte legt das Kultusministerium fest Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Ersatzschulen

(3) Aus besonderen Gruumlnden koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller vom Unterricht beurlaubt werden Naumlhere Regelungen uumlber Beurlaubungen erfolgen durch Rechtsverordnung

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller sind insbesondere verpflichtet regelmaumlszligig am Unterricht und den pflichtmaumlszligigen Schulveranstaltungen sowie an den gewaumlhlten Ganztagsangeboten teil-zunehmen die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen Sie

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haben die Weisungen der Lehrkraumlfte und des Personals das Betreuungsangebote oder ganz-taumlgige Angebote durchfuumlhrt zu befolgen die dazu bestimmt sind das Bildungs- und Erzie-hungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten Bei min-derjaumlhrigen Schuumllerinnen und Schuumllern sind neben diesen auch die Eltern dafuumlr verantwortlich die Pflichten der Ausbildenden und Arbeitgeber bei Berufsschuumllerinnen und -schuumllern bleiben unberuumlhrt

(5)

sect 82 HSchG Paumldagogische Maszlignahmen

(1) Die Erfuumlllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch paumldagogische Maszlignahmen zu gewaumlhrleisten die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schuumllerin oder des Schuumllers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsaumltzen der Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt dienen und moumlglichem Fehlverhalten vor-beugen sollen Zu den paumldagogischen Maszlignahmen gehoumlren neben der Androhung von Ord-nungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 insbesondere das Gespraumlch mit der Schuumllerin oder dem Schuumller mit dem Ziel eine Veraumlnderung des Verhaltens zu erreichen die Ermahnung Gruppen-gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern und Eltern die formlose muumlndliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens die Beauftragung mit Aufgaben die geeignet sind die Schuuml-lerin oder den Schuumller das Fehlverhalten erkennen zu lassen Nachholen schuldhaft versaumlum-ten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenstaumlnden die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stoumlren oder stoumlren koumlnnen

(2) Ordnungsmaszlignahmen sind

1 Ausschluss vom Unterricht fuumlr den Rest des Schultages erforderlichenfalls mit der Verpflich-tung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen

2 Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfaumlchern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen

3 voruumlbergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zu einer Dauer von vier Wochen

4 Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe

5 voruumlbergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von zwei Wochen

6 Uumlberweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule

7 Verweisung von der besuchten Schule

Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 2 bis 5 koumlnnen als paumldagogische Maszlignahme vorher schrift-lich angedroht werden Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 6 und 7 sind vorher schriftlich an-zudrohen von der vorherigen Androhung kann im Einzelfall abgesehen werden wenn dies den Umstaumlnden des Fehlverhaltens der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht mehr angemessen ist

(3) Koumlrperliche Zuumlchtigung und andere herabsetzende Maszlignahmen sind verboten

(4) Ordnungsmaszlignahmen sind nur zulaumlssig wenn

1 die Schuumllerin oder der Schuumller in der Schule schuldhaft gegen eine Rechtsnorm Verwal-tungsanordnung oder die Schulordnung verstoumlszligt oder Anweisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters der Lehrerinnen und Lehrer oder sonstiger dazu befugter Personen nicht

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befolgt sofern die Anweisungen zur Erfuumlllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule notwendig sind oder dem Schutz von Personen und Sachen dienen und paumldagogi-sche Maszlignahmen und Mittel sich als wirkungslos erwiesen haben oder

2 der Schutz von Personen und Sachen diese erfordert

(5) Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 2 bis 4 duumlrfen nur bei erheblicher Stoumlrung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs bei Gefaumlhrdung der Sicherheit beteiligter Personen oder Ver-ursachung erheblicher Sachschaumlden und dadurch bedingter Beeintraumlchtigung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 duumlrfen nur bei besonders schweren Stoumlrungen des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder schwerer Verletzung der Sicherheit beteiligter Personen und dadurch bedingter anhaltender Gefaumlhrdung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Neben Maszlignahmen des Straf- Ordnungswidrigkeiten- oder Kin-der- und Jugendhilferechts duumlrfen Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 nur angewendet werden wenn sie zusaumltzlich erforderlich sind und den Zwecken der anderen Maszlig-nahmen nicht entgegenstehen

(6) Die Anwendung von Ordnungsmaszlignahmen soll so rechtzeitig erfolgen dass der Bezug zum Fehlverhalten nicht verloren geht Bei Entscheidungen uumlber Ordnungsmaszlignahmen ist das Ver-halten der einzelnen Schuumllerin oder des einzelnen Schuumllers innerhalb der Schule maszliggebend Auszligerschulisches Verhalten der Schuumllerin oder des Schuumllers darf nur Gegenstand einer Ord-nungsmaszlignahme sein soweit es sich auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb unmittelbar stouml-rend auswirkt Der Anwendung einer Ordnungsmaszlignahme kann ein Mediationsverfahren vo-rausgehen bei erfolgreicher Mediation kann auf die Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(7) Kommt eine Ordnungsmaszlignahme nach Abs 2 Satz 1 Nr 6 und 7 in Betracht so kann die Schuuml-lerin oder der Schuumller von der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorlaumlufig vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endguumlltigen Entscheidung laumlngstens aber bis zu vier Wochen ausgeschlossen werden wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unter-richtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen erfordert

(8) - (11)

sect 88 HSchG Schulleiterin und Schulleiter

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafuumlr verantwortlich dass die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfuumlllt Sie oder er leitet die Schule nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Beschluumlssen der Schulkonferenz und der Konferenzen der Lehrkraumlfte Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt Aufgaben der oder des Dienstvorge-setzten nach Maszliggabe dieses Gesetzes und der Dienstordnung (sect 91 Abs 1 Satz 1 Nr 1) wahr soweit es die Selbstverwaltung der Schule erfordert

(2) - (4)

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sect 90 HSchG Schulleitung und Schultraumlger

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er ist als Vorgesetzte oder Vorgesetzter gegenuumlber dem der Schule zugewiesenen Verwaltungs- und Hauspersonal und den sonstigen Beschaumlftigten des Schultraumlgers in schuli-schen Angelegenheiten weisungsbefugt Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule vom Schultraumlger zugewiesenen Haushaltsmittel und uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus

(2) Uumlber eine auszligerschulische Nutzung der Schulanlagen entscheidet der Schultraumlger im Beneh-men mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter

sect 101 HSchG Mitbestimmungsrechte von Eltern

Um Schule Elternhaus und Berufsausbildungsstaumltten bei der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zu unterstuumltzen und das Mitbestimmungsrecht der Eltern nach Art 56 Abs 6 der Verfassung des Landes Hessen zu gewaumlhrleisten werden fuumlr die oumlffentlichen Schulen nach Maszliggabe des achten Teils dieses Gesetzes Elternbeiraumlte gebildet

sect 118 HSchG Zustimmungspflichtige Maszlignahmen

(1) Der Zustimmung des Landeselternbeirates beduumlrfen1 allgemeine Bestimmungen uumlber Bildungsziele und Bildungsgaumlnge insbesondere in Kern-

curricula Lehrplaumlnen und Pruumlfungsordnungen soweit sie das Unterrichtswesen der Schulen gestalten

2 allgemeine Bestimmungen welche die Aufnahme in weiterfuumlhrende Schulen und die Uumlber-gaumlnge zwischen den Bildungsgaumlngen regeln

3 allgemeine Richtlinien fuumlr die Auswahl von Lernmitteln

4 allgemeine Schulordnungen soweit sie das Unterrichtswesen gestalten

(2) Zustimmungspflichtige Maszlignahmen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landes-elternbeirat mit dem Ziel einer Verstaumlndigung zu eroumlrtern Bei Einverstaumlndnis der Beteiligten kann von einer Eroumlrterung abgesehen werden Der Landeselternbeirat hat uumlber den Antrag des Kultusministeriums der Maszlignahme zuzustimmen innerhalb von zehn Wochen nach An-tragstellung zu entscheiden Hat der Landeselternbeirat in dieser Frist nicht entschieden gilt die Zustimmung als erteilt

(3) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung so ist dieser Beschluss schriftlich zu be-gruumlnden Haumllt das Kultusministerium seinen Antrag aufrecht so hat der Landeselternbeirat in-nerhalb von zehn Wochen nach dieser Mitteilung erneut zu beraten und zu entscheiden Abs 2 Satz 4 gilt entsprechend Wird die Zustimmung wiederum verweigert entscheidet das Kul-tusministerium endguumlltig Hat der Landeselternbeirat den zweiten ablehnenden Beschluss mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder gefasst so kann das Kultusminis-terium eine gegenteilige Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen

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Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozial-paumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervom 4 November 2011 (ABl S 870) zuletzt geaumlndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9 November 2016 (ABl S624)

sect 20 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fuumlhrt die Aufsicht uumlber Schulgebaumlude Schulanlagen Ein-richtungen und Ausstattung und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er hat ihn auf Maumlngel unverzuumlglich hinzuweisen Die der Schule zur Verfuumlgung stehenden Haushaltsmittel werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter verwaltet Die Rechte der Schulkonferenz nach sect 129 Nr 9 des Schulgesetzes bleiben unberuumlhrt

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus Zur Stellung eines Strafantrages nach sect 123 des Strafgesetzbuches (Hausfriedensbruch) ist die Schulleiterin oder der Schulleiter nur berechtigt wenn sie oder er dazu vom Schultraumlger schrift-lich allgemein oder im Einzelfall ermaumlchtigt wurde

(3) - (5)

sect 23 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet der Schulaufsichtsbehoumlrde unverzuumlglich fernmuumlndlich sowie per E-Mail uumlber alle wichtigen Vorkommnisse zu berichten und erforder-lichenfalls einen schriftlichen Bericht nachzureichen Besonders wichtige Vorkommnisse sind unverzuumlglich auch dem Kultusministerium fernmuumlndlich sowie per E-Mail mitzuteilen

(2) - (3)

Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den SchulenErlass vom 1 November 2018 (ABl S 1133)

I Verteilen von Schriften und sonstigem Material

In den Schulen duumlrfen an die Schuumllerinnen und Schuumller oder uumlber diese an die Eltern nur Schrei-ben Druckschriften und sonstige Materialien verteilt werden

1 die herausgegeben werden von a) den Schulaufsichtsbehoumlrden b) der Hessischen Lehrkraumlf-teakademie c) den Studienseminaren d) der Schule e) sonstigen Behoumlrden in Hessen (z B Agenturen fuumlr Arbeit Gesundheitsaumlmter Hessische Landeszentrale fuumlr politische Bildung)

2 die im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit und Aufgaben herausgegeben werden von a) den El-ternvertretungen (Klassen- und Schulelternbeirat Kreis- und Stadtelternbeirat Landeseltern-beirat) b) den Schuumllervertretungen (Schuumllerrat Kreis- und Stadtschuumllerrat Landesschuumllerrat) und den Studierendenvertretungen c) den Schultraumlgern

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3 die herausgegeben werden a) im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen oder zu-gelassenen Sammlungen in den Schulen von den dafuumlr Zustaumlndigen b) von sonstigen Per-sonen Verbaumlnden Organisationen und auszligerhessischen Behoumlrden sofern die Schulleitung vorher zugestimmt hat

Die in Nr 2 Genannten duumlrfen nur von ihnen herausgegebene Mitteilungen oder Druckschriften so-wie solche der ihnen zugeordneten Einrichtungen (z B Kreis- oder Landeselternbeirat Landesschuuml-lerrat) in den Schulen verteilen nicht jedoch solche von anderen Einrichtungen oder Verbaumlnden

Die Verteilung von Werbematerial (z B anlaumlsslich von Elternbeiratswahlen von politischen Partei-en von Verbaumlnden und Organisationen) ist nach sect 3 Abs 15 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82) nicht gestattet Bestehen Zweifel ob Schreiben Druckschriften oder ande-re Materialien sich im Rahmen der Zustaumlndigkeit und Aufgaben der in Nr 2 und Nr 3 Buchstabe a Genannten halten ist vor der Verteilung die Entscheidung des Staatlichen Schulamtes einzuholen

IV Aushaumlnge in Schulen

1 - 2 hellip

3 Alle anderen Aushaumlnge in der Schule duumlrfen nur zugelassen werden wenn sie mit dem Bil-dungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitung Aushaumlnge ohne einen Sichtvermerk sind unverzuumlglich durch die Schulleitung oder einen Beauftragten zu entfernen

V Sammlungen

Sammlungen und Verkaumlufe von Eintrittskarten Materialien sozialer Organisationen und derglei-chen sind in den Schulen grundsaumltzlich nicht gestattet Dies gilt nicht fuumlr die Einziehung von Geld-betraumlgen fuumlr Schulveranstaltungen wie z B fuumlr den gemeinsamen Besuch einer Theaterveran-staltung und fuumlr die Erhebung des Jahresbeitrags fuumlr das Jugendherbergswerk Weitere mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu vereinbarende Ausnahmen beduumlrfen der Geneh-migung durch die Schulleitung Dies gilt auch fuumlr durch die Schule organisierte Sammlungen und Verkaumlufe auszligerhalb des Schulgelaumlndes Schuumllerinnen und Schuumller und Eltern sind darauf hinzuweisen dass die Teilnahme an Sammlungen und Veranstaltungen die finanzielle Aufwendungen der Eltern erfordern freiwillig ist

Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnissesvom 19 August 2011 (ABl S 546) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 1 Dezember 2017 (ABl 2018 S2)

sect 1a VOGSV Vereinbarung

(1) Schulen und Eltern koumlnnen zur gemeinsamen Ausgestaltung ihres jeweiligen Erziehungsauf-trages Erziehungsvereinbarungen treffen (sect 100 Abs 2 Hessisches Schulgesetz) sect 77 bleibt unberuumlhrt

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(2) Schulen koumlnnen mit einzelnen oder allen Schuumllerinnen und Schuumllern einer Lerngruppe Zielver-einbarungen schlieszligen in denen konkrete Verhaltenserwartungen formuliert werden

(3) Schulen koumlnnen mit allen Eltern und allen Schuumllerinnen und Schuumllern Vereinbarungen zur Er-fuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages schlieszligen um das Zusammenwirken der Betei-ligten zu staumlrken

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

(1) Versaumlumt eine Schuumllerin oder ein Schuumller den Schulbesuch haben die Eltern im Fall der Voll-jaumlhrigkeit die Schuumllerin oder der Schuumller selbst unverzuumlglich der Schule den Grund mitzuteilen Die Schulkonferenz soll festlegen wann spaumltestens und in welcher Form die Mitteilung erfolgen soll und dass eine schriftliche Entschuldigung vorgelegt oder nachgereicht werden muss Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer entscheidet im pflichtgemaumlszligen Ermessen ob der ange-gebene Grund anerkannt werden kann

(2) In begruumlndeten Einzelfaumlllen kann die Schule auf Beschluss der Klassenkonferenz nach vorhe-riger Ankuumlndigung verlangen dass eine Erkrankung durch Vorlage einer aumlrztlichen Beschei-nigung nachzuweisen ist die Kosten haben die Eltern oder die volljaumlhrige Schuumllerin oder der volljaumlhrige Schuumller zu tragen In besonders begruumlndeten Einzelfaumlllen kann auch die Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests verlangt werden

(3) Die Grundschulen sollen bei nicht bekannten Gruumlnden des Fernbleibens unmittelbar nach Un-terrichtsbeginn die Eltern von der Abwesenheit in Kenntnis setzen damit diese gegebenen-falls weitere Maszlignahmen ergreifen koumlnnen Sind die Eltern nicht zu erreichen muss die Schule in Abwaumlgung des Einzelfalls entscheiden ob es zum Schutz des Kindes notwendig erscheint die oumlrtlich zustaumlndige Polizeidienststelle zu informieren In den Bildungsgaumlngen der Mittelstufe kann entsprechend verfahren werden

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

(1) Schuumllerinnen und Schuumller sind auf Antrag ihrer Eltern Schuumllerinnen und Schuumller die das 14 Le-bensjahr vollendet haben auf ihren Antrag aus religioumlsen Gruumlnden vom Unterricht fuumlr die Zeit des Gottesdienstbesuchs oder fuumlr einen religioumlsen Feiertag der nicht gesetzlicher Feiertag ist vom Schulbesuch freizustellen wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehoumlren deren Glaubensuumlberzeugung dieses gebietet Das gleiche gilt fuumlr die generelle Freistellung vom Schulbesuch an Samstagen Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden

1 zum Besuch des Gottesdienstes an den kirchlichen Feiertagen Aschermittwoch Mariauml Him-melfahrt (15 August) Reformationstag (31 Oktober) Allerheiligen (1 November) und Buszlig- und Bettag

2 bei Schuumllerinnen und Schuumllern juumldischen Glaubens fuumlr die Befreiung an Samstagen am juumldi-schen Neujahrsfest (2 Tage) am Versoumlhnungsfest am Laubhuumlttenfest (2 Tage) am Beschluss-fest (2 Tage) am Passahfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage) am juumldischen Pfingst-fest (2 Tage)

3 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die den Siebenten-Tags-Adventisten angehoumlren fuumlr die Be-freiung an Samstagen

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4 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die sich zum Islam bekennen fuumlr die Befreiung am Ramadan-fest (Ramazan Bayrami Id al-Fitr) und am Opferfest (Kurban Bayrami Idu l-Adha)

5 bei Schuumllerinnen und Schuumllern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas fuumlr die Teil-nahme am Bezirkskongress

Schuumllerinnen und Schuumller die konfirmiert werden oder zur Erstkommunion oder Firmung ge-hen haben am naumlchsten unmittelbar darauffolgenden Unterrichtstag unterrichtsfrei Die be-troffenen Lehrkraumlfte sind von der Abwesenheit der Schuumllerinnen und Schuumller nach Satz 3 und 4 mindestens sieben Unterrichtstage vorher zu informieren An diesen Tagen sind keine schriftli-chen Arbeiten nach sect 32 die der Leistungsbewertung dienen anzufertigen wenn Schuumllerinnen oder Schuumller der Klasse oder Lerngruppe von der Befreiungsregelung betroffen sind

(2) Schuumllerinnen und Schuumller koumlnnen in besonders begruumlndeten Ausnahmefaumlllen auf Antrag ihrer Eltern volljaumlhrige Schuumllerinnen und Schuumller auf ihren Antrag vom Unterricht beurlaubt werden Die Entscheidung trifft die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bei einer Beurlaubung fuumlr ei-nen Zeitraum von mehr als zwei Tagen und in Verbindung mit Ferien die Schulleiterin oder der Schulleiter bei Auszubildenden in der Berufsschule im Einvernehmen mit dem Ausbildungs-betrieb Bei einer Beurlaubung in Verbindung mit Ferien ist der Antrag spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn der Beurlaubung schriftlich zu stellen wenn sie vor einem Ferienabschnitt liegt liegt die Beurlaubung nach einem Ferienabschnitt ist die Beurlaubung spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Ferienabschnitts zu beantragen

(3) Eine gaumlnzliche oder teilweise Freistellung vom Schulsport kann nur aus gesundheitlichen Gruumln-den bei Vorlage eines aumlrztlichen Attests und auf Antrag der Eltern oder der volljaumlhrigen Schuumlle-rin oder des volljaumlhrigen Schuumllers erfolgen Die Entscheidung trifft bei einem Zeitraum von bis zu vier Wochen die Sportlehrkraft im Benehmen mit der Klassenlehrkraft oder der Tutorin oder dem Tutor Bei einer Freistellung von mehr als vier Wochen trifft die Entscheidung die Schullei-terin oder der Schulleiter Wird der Zeitraum von drei Monaten uumlberschritten bedarf es fuumlr die Entscheidung der Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests es sei denn es liegen offensichtliche und fuumlr die Sportlehrkraft erkennbare Verletzungen vor Bei einer gaumlnzlichen oder teilweisen Freistellung uumlber ein Jahr hinaus ist nach einem Jahr ein neues amtsaumlrztliches Attest vorzule-gen Wenn es der Freistellungsgrund zulaumlsst soll die Schuumllerin oder der Schuumller waumlhrend des Sportunterrichts anwesend sein um sporttheoretischen Unterrichtsinhalten zu folgen und aus-gewaumlhlte Aufgaben zu uumlbernehmen

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

(1) Die nachtraumlgliche Anfertigung von schriftlichen oder anderen Leistungsnachweisen die die Schuumllerin oder der Schuumller aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gruumlnden versaumlumt hat kann von der Lehrerin oder dem Lehrer verlangt werden wenn andernfalls eine sachgerechte Leistungsbeurteilung nicht moumlglich ist Hierbei kann im Einzelfall von den Vorgaben des sect 33 Abs 1 abgesehen werden Eine Leistungsbeurteilung auf Grund nur teilweise erbrachter Leis-tungen ist in solchen Faumlllen grundsaumltzlich zulaumlssig

(2) Verweigert eine Schuumllerin oder ein Schuumller die Anfertigung eines schriftlichen oder eines ande-ren Leistungsnachweises erhaumllt sie oder er die Note bdquoungenuumlgendldquo oder null Punkte Das Glei-che gilt wenn eine Schuumllerin oder ein Schuumller einen ihr oder ihm angekuumlndigten schriftlichen oder anderen Leistungsnachweis ohne ausreichende Begruumlndung versaumlumt

94

sect 30 VOGSV Notengebung

(1) Soweit Noten erteilt werden erfolgt die Notengebung nach Maszliggabe des sect 73 Abs 4 des Hes-sischen Schulgesetzes Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten wie bei-spielsweise von Dezimalzahlen ist unzulaumlssig Eine aufwaumlrts oder abwaumlrts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder mit Ausnahme von Zeugnis-sen durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden Ergaumlnzen-de verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden wenn dies paumldagogisch geboten oder sinnvoll erscheint Auf Wunsch der Eltern bei Volljaumlhrigen auf deren Wunsch sind Noten in einer Ruumlcksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erlaumlutern

(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schuumllerinnen und Schuumller und die Eltern daruumlber in-formiert werden nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern in fuumlr sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begruumlndet werden Daruumlber hinaus sind Schuumllerinnen und Schuumller mindestens einmal im Schulhalbjahr uumlber ihren Leistungsstand in den muumlndlichen und sonstigen Leistungen zu unterrichten

sect 65 VOGSV Verfahrensgrundsaumltze Mediationsverfahren

(1) Ordnungsmaszlignahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrages der Schule Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen hierbei lernen dass Konflikte bei widerstreitenden Interessen inner-halb einer Gemeinschaft wie sie die Schule darstellt in einem nach rechtsstaatlichen Grundsaumlt-zen geordneten Verfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten und nicht willkuumlrlich und nach eigenem Gutduumlnken geloumlst werden muumlssen

(2) Unabhaumlngig von zu treffenden Ordnungsmaszlignahmen macht es der Erziehungsauftrag der Schule erforderlich dass in Zusammenarbeit aller Beteiligten durch eine Analyse Einsicht in die Ursachen und Zusammenhaumlnge von Konflikten gewonnen wird und dadurch Voraussetzungen fuumlr deren Loumlsung geschaffen werden Dabei sind nicht nur schulische Probleme sondern im Einverstaumlndnis mit den Beteiligten auch haumlusliche und andere auszligerschulische Schwierigkeiten mit einzubeziehen erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit den Eltern minderjaumlhriger Schuumllerinnen und Schuumller und einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen Nur wenn die Schule sich darum bemuumlht wird sie ihren Bildungsauftrag erfuumlllen koumlnnen

(3) Einem Verfahren zur Durchfuumlhrung von Ordnungsmaszlignahmen kann ein Mediationsverfahren vorausgehen wenn der Schule geeignete Mediatoren zur Verfuumlgung stehen und die Konflikt-parteien ihre Bereitschaft zur Durchfuumlhrung eines Mediationsverfahrens erklaumlrt haben Die Ent-scheidung uumlber die Ordnungsmaszlignahme wird fuumlr die Dauer der Mediation ausgesetzt bei erfolgreicher Mediation kann auf eine Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(4) Bei allen Ordnungsmaszlignahmen ist der Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu beachten Dies bedeutet dass in der Regel zunaumlchst nur weniger ins Gewicht fallende Maszlignahmen zu treffen sind und dass die zu treffende Maszlignahme dem den Anlass bietenden Fehlverhalten angemes-sen sein muss

95

sect 74 VOGSV Sonderregelungen

(1)

(2) Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzuumlglich die Schulaufsichtsbehoumlrde zu unterrichten Diese entscheidet uumlber weitere Maszlig-nahmen

(3)

Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumllervom 11 Dezember 2013 (ABl 2014 S2) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 17 August 2015 (ABl S 498)

sect 2 Aufsichtspersonen

(1)

(2) Fuumlr die Gewaumlhrleistung einer ordnungsgemaumlszligen Aufsichtsfuumlhrung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt nach den von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsaumltzen (sect 133 Abs 1 Satz 2 Nr 13 des Schulgesetzes) die Aufsichtsplaumlne auf Sie oder er teilt die Aufsichtspflichtigen fuumlr die Zeit vor Beginn und nach Beendigung der Unterrichtszeit und fuumlr die Pausen auf dem Schulhof und im Schulgebaumlude ein regelt die Aufsicht in den Zwischenstunden und stellt die Durchfuumlhrung der Aufsicht sicher Lehrkraumlfte sollen unmittelbar nach dem naturwissenschaftlichen oder technischen Fachunter-richt sowie unmittelbar nach dem Sportunterricht nicht zur Aufsicht eingeteilt werden

(3)

96

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Phaumlnomenuumlbergreifend (Rechtsextremismus Linksextremismus IslamismusSalafismus)

Das bdquoHessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)ldquo vernetzt die landes-weiten praumlventiven Aktivitaumlten fuumlr Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestre-bungen (wwwhkehessende) Das HKE ist Ansprechpartner bei Fragen zu bestehenden oder geplanten ProgrammenProjekten fuumlr staatliche und zivilgesellschaftliche Traumlger und beraumlt uumlber die entsprechen-den Foumlrdermoumlglichkeiten Der organisations- und phaumlnomenuumlbergreifende Ansatz ermoumlglicht dem HKE die gewonnenen fachlichen Erkenntnisse zu nutzen um Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismuspraumlvention zu entwickeln

Das Hessische Ministerium des Innern und fuumlr Sport hat in Kooperation mit dem Hessischen Kultusmi-nisterium sowie der Landesanstalt fuumlr privaten Rundfunk und neue Medien den Schulungs- und Lehrfilm bdquoRADIKALldquo herausgegeben Der 17-minuumltige Film ist fuumlr die Praumlventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und spricht sie auf Augenhoumlhe an Es werden Radikalisierungsprozesse in den Phaumlnomenbereichen Linksextremismus Rechtsextremismus und IslamismusSalafismus nach-gezeichnet und zahlreiche Anknuumlpfungspunkte angeboten die zu einem besseren Verstaumlndnis von Radikalisierungsprozessen beitragen sowie die eigenstaumlndige Meinungsbildung und Argumentations-faumlhigkeit foumlrdern Um das Projekt umzusetzen konnte ein prominent besetztes Expertengremium aus den Bereichen Polizei Verfassungsschutz Islamwissenschaft politische Bildung sowie Vertretern der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Praumlvention gewonnen werden Zur Unterstuumltzung der Praumlventi-onsarbeit mit den Schuumllerinnen und Schuumllern befindet sich umfangreiches Begleitmaterial auf der DVD das sich sowohl an die Zielgruppe als auch an die Lehrkraumlfte richtet Es haumllt Arbeitsblaumltter Informatio-nen zu den Themen Extremismus und (virtuelle) Radikalisierung sowie Hinweise auf einschlaumlgige (hes-sische) Beratungsstellen bereit Der Film ist an alle weiterfuumlhrenden Schulen in Hessen verteilt worden Er wird kostenlos zur Verfuumlgung gestellt und kann jederzeit von Schulen oder Lehrkraumlften per E-Mail (hkehmdishessende) angefordert werden

Rechtsextremismus

Das bdquoberatungsNetzwerk hessen ndash Gemeinsam fuumlr Demokratie und gegen Rechtsextremismusldquo (wwwberatungsnetzwerk-hessende) stellt ein umfangreiches Angebot zur Verfuumlgung um demo- kratische Strukturen zu staumlrken Rechtsextremismus und Salafismus vorzubeugen sowie Betroffenen zu helfen Dem Beratungsnetzwerk gehoumlren zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher staatlicher nicht-staatlicher und kirchlicher Institutionen Organisationen oumlffentlicher und freier Traumlger aus Hessen an die es sich gemeinsam zur Aufgabe gemacht haben Beratung bei Konfliktsituationen mit rechtsext-remistischem fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund vor Ort anzubieten Die Teams des Netzwerks beraten hessenweit Schulen Eltern und Familienangehoumlrige Kommunen Vereine und weitere Hilfesuchende

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 06421 2821110

97

Die Bildungsstaumltte Anne Frank bietet in Frankfurt am Main und in Kassel uumlber die Beratungsstelle bdquoresponseldquo Beratung fuumlr Betroffene beziehungsweise Opfer rechtsextremer rassistischer und antise-mitischer Gewalt an (wwwresponse-hessende) Das Angebot richtet sich an Betroffene Angehoumlrige und das soziale Umfeld von Menschen die wegen ihrer Herkunft Religion Hautfarbe ihrer sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements angefeindet bedroht oder verletzt werden

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 56000241

IslamismusSalafismus

Die bdquoBeratungsstelle Hessen ndash Religioumlse Toleranz statt Extremismusldquo in Traumlgerschaft des bdquoViolence Prevention Networkldquo (VPN) bietet ein breites Spektrum an Angeboten und Maszlignahmen in den Be-reichen Praumlvention Qualifizierung Intervention Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung an (wwwviolence-prevention-networkde) Die Angebote sind grundsaumltzlich fuumlr alle Menschen in Hessen gedacht die Beratung und Unterstuumltzung in der Auseinandersetzung mit religioumls begruumlndetem Extremismus benoumltigen Dazu zaumlhlen insbesondere auch die Familie Schule und das soziale Umfeld der Radikalisierten Daruumlber hinaus kommt das VPN-Modellprojekt bdquoDen Extremismus entzaubern Wis-sen erweitern und Handlungskompetenz staumlrkenldquo in hessischen Schulen und Jugendeinrichtungen in Form von Workshops mit jungen Menschen zum Einsatz

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 27299997

Weitere Angebote hessischer Traumlger zur Demokratiebildung sowie zur Praumlvention und Beratung in den Bereichen Rassismus Rechtsextremismus und religioumls begruumlndeter Extremismus finden sich in der Broschuumlre bdquoExtrem gut Bildungsangebote gegen Menschenfeindlichkeitldquo

Sie ist kostenlos zu beziehen bei

Demokratiezentrum Hessen Tel 06421 2821110E-Mail kontaktberatungsnetzwerk-hessendeInternet wwwberatungsnetzwerk-hessende

Demokratie-Lernen

Das Projekt bdquoGewaltpraumlvention und Demokratielernen (GuD)ldquo des Hessischen Kultusministeriums hat zum Ziel Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpraumlventiven und demokratiefoumlr-derlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstuumltzen Die Fortbildungsangebote von GuD basieren auf Prinzipien und Standards der Partizipation des Demokratie-Lernens und der Ge-waltpraumlvention Sie sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und werden sowohl fuumlr spezifische Schul-formen als auch schulformuumlbergreifend angeboten Praxisnaumlhe und Umsetzbarkeit der Fortbildungs-inhalte in den Schulalltag sind dabei von zentraler Bedeutung

Lehrkraumlfte werden darin qualifiziert partizipative und Sozialkompetenz foumlrdernde Prozesse zu initiieren und zu begleiten Bei einer Umsetzung im Unterricht koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller eine demokra-tische Grundhaltung Team- und Sozialkompetenz Verantwortungsuumlbernahme und Selbstwirksamkeit

98

sowie Konfliktfaumlhigkeit entwickeln In den Fortbildungen lernen Lehrkraumlfte entsprechende Uumlbungen kennen und erwerben die Kompetenz diese im Schulalltag anzuwenden Regelmaumlszligige interne und externe Evaluationen stellen die Qualitaumltssicherung und Wirkungskontrolle der Projektarbeit sicher

Das Projekt ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 38989230

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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pet

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II)]

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

Unt

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r

2539

01s

taat

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igio

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-n

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dem

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eset

z

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Wie

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gem

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PS Sek I

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I

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B

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nd

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sans

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schauml

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Zi

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nflik

te a

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esse

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ich

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eine

Louml

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tativ

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wir

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igen

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n un

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nder

e B

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ktie

ren

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ssen

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U

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tsm

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g

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lass

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rsg

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s

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wd

eged

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ung

Wel

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dem

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atis

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B

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lung

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glic

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Sch

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Wel

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M

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hab

en s

ie

Wie

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nnen

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ben

Sek I

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I

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rric

ular

je

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H

essi

sche

n

Schu

lges

etz

ve

rank

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(sectsect

121ndash

125)

Han

dlu

ngsk

om

pet

enz

sic

h im

Rah

men

sc

hulis

cher

Par

tizip

atio

nsm

oumlg

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Mouml

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Pro

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cher

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Han

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tlich

en L

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refle

ktie

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nutz

en s

ich

im S

inne

der

akt

iven

B

uumlrg

erro

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m s

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ntlic

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Pro

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d

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en M

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ngsb

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g u

nd

Ents

chei

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gsfi

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g u

nter

Wah

rung

d

emo

krat

isch

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nzip

ien

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stst

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etei

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pet

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glic

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olg

en

unte

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te a

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n er

fass

en s

ich

fuumlr

eine

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sper

spek

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ene

Ents

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arg

umen

tativ

beg

ruumlnd

en A

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irku

ngen

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Demokratie als Gesellschaftsform

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sen

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e Louml

sung

sans

aumltze

und

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laumlut

ern

mouml

glic

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olg

en u

nter

schi

ed-

liche

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sung

sans

aumltze

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olit

isch

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schi

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dlu

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Aus

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gen

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ktie

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Wie

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ch

wan

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ndlic

her

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nen

und

vo

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enfe

ind

lichk

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nen

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sic

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hkei

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vo

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en u

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n]

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kom

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enz

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ein

schauml

tzen

[L

eist

ung

skur

sniv

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den

Zus

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en-

hang

vo

n Si

nnvo

rste

llung

en u

nd

ges

ells

chaf

tlich

en S

truk

ture

n re

flekt

iere

n]

Han

dlu

ngsk

om

pet

enz

und

emo

krat

isch

e un

d re

chts

staa

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idri

ge

Eins

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ngen

un

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sen

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und

kr

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eren

x

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Th

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im U

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rale

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po

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ung

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rsg

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bla

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po

litis

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ung

(H

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016

http

w

ww

bp

bd

esh

op

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rnen

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men

bla

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r

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und

-in

teg

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n

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ism

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Them

enb

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U

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des

zent

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po

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Bild

ung

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laet

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rass

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Ras

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und

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und

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he

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Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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LEB

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ells

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setz

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und

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Polit

ik

ges

ells

chaf

tlich

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gen

Ana

lyse

kom

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enz

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nkun

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chen

und

Gruuml

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ges

ells

chaf

tlich

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reg

iona

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nd le

ben

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en b

esch

reib

en u

nd u

nter

sche

iden

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kom

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esel

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ren

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Bun

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W

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bet

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und

d

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krat

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isch

es S

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m

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eral

ism

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nd

Verf

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nen

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den

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fen

und

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Bet

eilig

ung

smouml

glic

hkei

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olit

isch

en

und

ges

ells

chaf

tlich

en L

eben

refle

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nutz

en M

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lichk

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ulie

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und

II)]

Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

Unt

erri

chts

mat

eria

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PO

LITI

SCH

ES

SYST

EM

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men

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ipat

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bet

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n g

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Pa

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und

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d) Kommentierte Literaturempfehlungen

Grundrechte

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Gramm und Pieper bieten in diesem Band eine aumluszligerst aktuelle alltags- und buumlrgernahe Auslegung des Grundgesetzes Besonders hervorzuheben ist die gut verstaumlndliche Sprache dank der die Inhal-te des Buches auch ohne juristisches Vorwissen zugaumlnglich und nachvollziehbar sind Leitideen der Grundgesetzartikel werden bei Gramm und Pieper ebenso beruumlcksichtigt wie die Verfassungswirklich-keit und Alltagsrelevanz

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Grundrechte Informationen zur politischen Bildung Nr 305 uumlberarb Neuauflage Bonn 2017

In diesem Heft werden Artikel 1 bis 19 des Grundgesetztes gut verstaumlndlich erlaumlutert Anhand von aus-fuumlhrlichen Praxisbeispielen wird die Alltagsrelevanz der jeweiligen Artikel anschaulich dargestellt

Beutelsbacher Konsens

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

Hier findet sich der Originaltext des Beutelsbacher Konsenses

Widmaier BenediktZorn Peter (Hrsg) Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens Eine Debatte der politischen Bildung Bonn 2016

Dies ist eine Aufsatzsammlung mit Beitraumlgen zur Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Beutels-bacher Konsenses Darin enthalten sind auszligerdem Texte zu aktuellen Interpretationen des Beutelsba-cher Konsenses sowie seiner Funktion und Bedeutung fuumlr die schulische und auszligerschulische politi-sche Bildung heute

Frech SiegfriedRichter Dagmar (Hrsg) Der Beutelsbacher Konsens Bedeutung Wirkung Kontro-versen SchwalbachTs 2017

Der Beutelsbacher Konsens wird aus aktueller Perspektive betrachtet insbesondere im Hinblick auf heutige Problemstellungen und Herausforderungen Seine Tragfaumlhigkeit fuumlr die schulische und auszliger-schulische politische Bildung wird von verschiedenen Autorinnen und Autoren kritisch diskutiert

Demokratie-Lernen an der Schule

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internetdokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016 wwwpraeventionstagdedokumentationcms3326 (20012019)

Hier werden in einer Art PowerPoint-Praumlsentation Moumlglichkeiten des Umgangs mit dem Islamismus identifiziert und praumlventive Strategien fuumlr die Arbeit mit Jugendlichen empfohlen

120

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler- Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (28022018)

Edler raumlumt hier mit der These auf dass Kritik an Regeln politisch-emanzipatorisch in jedem Fall weiter-fuumlhrend sei gibt Hinweise auf die Demokratie als Ordnungsfaktor und legt besonderen Wert darauf dass fuumlr die Demokratiequalitaumlt auch eine Regeleinhaltung essenziell ist ndash und zwar auch im Schulalltag Auch da duumlrfe es keine Resignation geben angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demokratie-Lernen SchwalbachTs 2006

In diesem Band setzt sich der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ausfuumlhrlich mit unterschiedlichen Ansaumltzen des Demokratie-Lernens in Theorie und Praxis auseinander Thematisiert wird unter anderem die Frage welchen Einfluss Wertebildung undoder die Einuumlbung demokratischer Verhaltensweisen auf Integration haben das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis (Lebensform Gesellschaftsform Herr-schaftsform) wie auch die Bedeutung von bdquoErfahrungldquo fuumlr das Demokratie-Lernen Es ist ein Grundla-genwerk fuumlr das schulische Demokratie-Lernen

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Dies ist ein kompakter Band mit 47 Seiten aus der bdquoKleinen Reihe Politische Bildungldquo des Wochenschau Verlags Himmelmann betont hierin die Relevanz von Demokratie-Lernen besonders an der Schule er stellt das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis und seine schulpraktischen Implikationen knapp und gut verstaumlndlich dar Der Band enthaumllt auszligerdem eine Reihe von erprobten Praxisbeispielen aus dem Schulalltag (z B bdquoDemokratisches Handelnldquo als Wahlkurs)

Kenner SteveLange Dirk (Hrsg) Citizenship Education Konzepte Anregungen und Ideen zur Demokratiebildung Frankfurt a M 2018

Neben einer soliden theoretischen Einfuumlhrung in die Demokratiebildung geben die Autoren des Ban-des einen Uumlberblick uumlber aktuelle und international zu beobachtende Herausforderungen der Demo-kratiebildung (u a Populismus Diversitaumlt) Teilhabe Engagement und Partizipation werden als Moumlg-lichkeiten diskutiert diesen zu begegnen

Scherb Armin Werteerziehung und pluralistische Demokratie Frankfurt a M 2004

Die Frage der Handlungsrelevanz von paumldagogischen Konzepten spielt hier ebenso eine groszlige Rolle wie die der Bedeutung von Werten die eben gerade keine Indoktrination bedeuten muumlssen

Stein Hans-Wolfram Demokratisch handeln im Politikunterricht Projekte zur bdquoDemokratie als Herr-schaftsformldquo SchwalbachTs 2016

Stein stellt eine Reihe von Schulprojekten zum uumlbergeordneten Thema bdquoDemokratie als Herrschafts-formldquo vor Die Projekte die an unterschiedlichen Schulen in Deutschland durchgefuumlhrt worden sind werden detailliert beschrieben und auf demokratiepaumldagogische und politikdidaktische Kriterien hin untersucht Es finden sich zahlreiche Hinweise und Anregungen um eigene Unterrichtsprojekte zu pla-nen und durchzufuumlhren

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

In seinem Beitrag setzt sich Wolf ausfuumlhrlich mit aktuellen Gefahren fuumlr die demokratische politische Kultur in Deutschland auseinander Davon ausgehend entwickelt er bdquoAcht Regeln gegen politische Eng-stirnigkeitldquo mit denen er fuumlr eine offene demokratische Debattenkultur wirbt

121

ExtremismusRadikalisierungPraumlvention

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Das praxisnahe Unterrichtswerk wartet mit zahlreichen konkreten Fallbeispielen auf an denen religioumls motivierte Problemsituationen illustriert werden

Edler Kurt Paumldagogik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus Umgang mit Radikalisie-rungstendenzen in Schulen ndash rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxis in Ufuq Paumldago-gik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus 10 Januar 2016 httpswwwufuqdeumgang-mit- radikalisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis (20012019)

Der kurze Text gibt wertvolle Hinweise und Anregungen fuumlr diesen sensiblen Bereich Er skizziert Kon-fliktanlaumlsse anhand konkreter Beispiele darunter Themen wie bdquoReligioumlse Kleidung und Gesichtsver-huumlllungldquo bdquoReligioumlse Vorbehalte gegenuumlber Bildungsinhaltenldquo bdquoBeten und Gebetsraumlume in der Schuleldquo sowie bdquoAbwesenheit aus religioumlsem Grundldquo

El-Gayar WaelStrunk Katrin (Hrsg) Integration versus Salafismus Identitaumltsfindung muslimischer Jugendlicher in Deutschland SchwalbachTs 2014

Dieser auf Jugendliche fokussierte Band thematisiert ausfuumlhrlich die Vorgehensweisen extremistischer Islamisten gegenuumlber Jugendlichen Neben theoretischen Analysen werden Projekte und konkrete Schritte aus der Praxis vorgestellt

Khosrokhavar Farhad Radikalisierung Hamburg 2016 (zugleich Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1796 Bonn 2016)

Die Publikation liefert eine ausfuumlhrliche Darstellung der historischen Genese des Themas Radikalisierung sowie umfangreiche Ausfuumlhrungen zu Geschlechterrollen in Radikalisierungsprozessen und -typen

Glaser StefanPfeiffer Thomas (Hrsg) Erlebniswelt Rechtsextremismus ndash modern ndash subversiv ndash hasser-fuumlllt Hintergruumlnde und Methoden fuumlr die Praxis der Praumlvention SchwalbachTs 2017

Das anschauliche und aussagekraumlftige Werk beleuchtet Strategien der rechtsextremen Szene gegen-uumlber Jugendlichen Im Fokus stehen Musik Websites Methoden und Ansaumltze Das Onlineangebot das mit dieser Ausgabe zur Verfuumlgung steht bietet ergaumlnzendes Material zu jedem Beitrag unter anderem Praumlsentationen und Arbeitsblaumltter

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Naher Osten in Informationen zur politischen Bildung Nr 331 3-4 2016

Das informative Heft bietet einen thematischen Einstieg in die komplexen Inhalte des Inhaltsfeldes bdquoNa-her Ostenldquo Es ist auch als Klassensatz kostenfrei erhaumlltlich

Beelmann Andreas (Hrsg) Toleranz und Radikalisierung in Zeiten sozialer Diversitaumlt Beitraumlge aus Psychologie und Sozialwissenschaften SchwalbachTs 2018

Das wissenschaftsorientierte Werk bietet zahlreiche Beitraumlge zu den Themen Radikalisierung Diskrimi-nierung und Praumlvention

Frankenberger Patrick Radikalisierungsfaktor Internet Jugendliche im Fokus dschihadistischer Pro-paganda in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S57ndash67

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Der Autor liefert einen informativen und aktuellen Beitrag zum bedeutsamen Thema bdquoRadikalisierung und Internetldquo

Glaser Michaela Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Jugendalter ndash Gemeinsam-keiten und Spezifika der paumldagogischen Handlungsfelder in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S212ndash226

Der Beitrag zur Wissensvertiefung und Einordnung ist aussagekraumlftig und an der paumldagogischen Praxis orientiert

Leiprecht Rudolf Zum Umgang mit Rassismen in Schule und Unterricht Begriffe und Ansatzpunkte in DersSteinbach Anja (Hrsg) Schule in der Migrationsgesellschaft Ein Handbuch Band 2 Schwal-bachTs 2015 S 115ndash149

Das Thema bdquoRassismus in der Schuleldquo wird wissenschaftsorientiert dargestellt Es gibt begriffliche Defi-nitionen und umfangreiche Erlaumluterungen

Bauknecht Bernd Ridwan Salafismus ndash Ideologie der Moderne in Bundeszentrale fuumlr politische Bil-dung Info aktuell Informationen zur politischen Bildung 292018

Das kurze sehr informative Einstiegsheft wartet mit historischen Hintergruumlnden sowie zahlreichen aktu-ellen Statistiken und Informationen auf

Maaszligen Hans-Georg Jihadistische Propaganda im Internet Der bdquoIslamische Staatldquo nimmt den Wes-ten ins Visier in Varwick Johannes etal (Hrsg) Politikum Analysen Kontroversen Bildung Heft 3 2015 S 44ndash48

Der informative und praumlgnante Artikel bietet zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis

Pfahl-Traughber Armin Linksextremismus in Deutschland Eine kritische Bestandsaufnahme Schrif-tenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1569 Bonn 2015

In dieser Gesamtdarstellung gibt Armin Pfahl-Traughber einen systematischen Uumlberblick uumlber den Linksextremismus in Deutschland ndash von terroristischen Gruppierungen uumlber subkulturelle Netzwerke bis hin zum organisierten und parteipolitischen Linksextremismus Er beschreibt die ideologischen Grundlagen und die historische Entwicklung des Linksextremismus ebenso wie seine heutigen Struk-turen

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht

Grundrechte und Grundgesetz

Bildungsserver Innovationsportal (Hrsg) Demokratie lernen und leben Praxisbausteine ndash Unterricht und Erziehung online unter httpswwwbildungsserverdeinnovationsportalDemokratie-lernen-und-leben-Praxisbausteine-Unterricht-und-Erziehung-5336-dehtml (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Logbuch Neuland Thema im UnterrichtExtra Bonn 2016 wwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht228373logbuch-neuland (20012019)

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Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Uumlber den Staat Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik237978das-grundgesetz-ue-ber-den-staat (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Die Grundrechte Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik236587das-grundgesetz-die-grundrechte

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Grundgesetz online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterricht215246grundgesetz (28022018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Grund- und Menschenrechte Sek I Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 4 (2017)

Demokratie und politisches System

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation 20 Unterrichtsprojekt online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-20 (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation vor Ort Unterrichtsprojekt mit GrafStat online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-vor-ort (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Politisches System online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterrichtpolitisches-system (28022018)

Demokratie als Ziel Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06032009 i d F vom 11102018

Feil RobertRall Lisa (Hrsg) Miteinander lernen Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (Testver-sion) Stuttgart 2017

Landesbildungsserver Baden-Wuumlrttemberg Direkte Demokratie online unter httpwwwschule-bwdefaecher-und-schulartengesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faechergemeinschafts-kundematerialien-und-medienpartizipationdemokratiematerial_plebiszitaer (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Schule als Staat Reihe bdquoBausteineldquo Stutt-gart 2011 online unter httpswwwlpb-bwdepublikation_anzeigehtmlampno_cache=1amptt_products 5BbackPID5D=31amptt_products5Bpp5D=1amptt_products5Bproduct5D=957ampcHash=f0080c14fd7171d280b5f4efd1be914b (20012019)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Demokratie ndash ist mir doch egal Reihe bdquoMachrsquos klarldquo Stuttgart 2014 online unter httpswwwlpb-bwdefileadminlpb_hauptportalpdfmachs_klarmachs_klar_5_14_demokratiepdf (20012019)

SVtippsde Schule als Staat online unter httpssvtippsdegrossprojekteschule-als-staat (28022018)

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Gesellschaft

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Zivilcourage Eingreifen statt zuschauen Themenblaumlt-ter im Unterricht Bonn 2001 online unter httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36838 zivilcourage-eingreifen-statt-zuschauen (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Ruumlckgrat beweisen ndash Rechtsextremismus und Ausgrenzung pro-fessionell entgegentreten Projekt online unter httpwwwbpbdelernenprojekte249675rueckgrat- beweisen (28022018)

Portal bdquoZwischentoumlneldquo Georg-Eckert-Institut mit Unterrichtsmodulen z B bdquoWoran glauben wirldquo und bdquoIdentitaumlten Wer ist sbquowirlsquoldquo online unter httpwwwzwischentoeneinfothemenhtml (20012019)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Integration Sek II Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 2 (2012)

Extremismus und Rassismus

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Infodienst Radikalisierungspraumlvention online unter httpwwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention (01032018)

Deutsche UNESCO-Kommission ua (Hrsg) Lehrerhandbuch zur Praumlvention von gewalttaumltigem Extre-mismus Bern 2017

European Foundation for Democracy und das Counter Extremism Project (CEP) 2017 Handreichung fuumlr Lehrkraumlfte Integration foumlrdern Radikalisierung erkennen Die PDF-Broschuumlre (37 Seiten) kann herun-tergeladen werden unter httpeuropeandemocracyeuwp-contentuploads201704Handreichung-fuer-Lehrkraeftepdf (01032018)

Hessisches Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Hrsg) Radikal Extremismus Propaganda Medien-kompetenz (Film) Wiesbaden 2016 online unter httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Durchblick ndash Die Praktiken von weltanschaulichem Extremismus und von Psychokulten sichtbar machen Ein Trainingsprogramm fuumlr Jugendliche online bestellbar un-ter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid5D=89amptx_com-merce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=74b5868c8ee17298c40c4e2e2fd2363e (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Paumldagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus Ein Beitrag zur Praumlvention der Radikalisierung von Jugendlichen Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg (Hrsg) online unter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid 5D=79amptx_commerce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=9caedf1a654de68486c88b15a63b0ae4 (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Jugendszenen zwischen Islam und Islamis-mus Ein Glossar Stuttgart 2014 als PDF zum Download unter httpwwwlpb-bwdeindexphpid= 995amp backPID=26amptt_products[product]=3267 (01032018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Islam ne Islamismus Sek I Nr 1 (2016)

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Sonstiges

Bestellservice des Deutschen Bundestags Material fuumlr Kinder und Jugendliche online unter httpswwwbtg-bestellservicedeindexphpsid=b9b97353f2727d0c64dc9c41625a8787ampnavi=1ampsubnavi=60 (28022018)

Frankfurter Allgemeine Zeitung fuumlr Deutschlands Schulen online unter httpswwwfazschulenet (28022018)

Forschen mit GrafStat Unterrichtsprojekte mit Umfragen Bundeszentrale fuumlr politische Bildung online unter httpwwwbpbdelernengrafstat (28022018)

Suumlddeutsche Zeitung ndash Schule und Zeitung online unter httpsschule-und-zeitungsueddeutschede (20012019)

ZEIT fuumlr die Schule online unter httpservicezeitdeschule (28022018)

Hessisches Kultusministerium

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

DEMOKRATIESchule

MeinungsfreiheitGemeinschaft

GleichberechtigungMENSCHENWUumlRDE

WeltanschauungIdentitaumlt Bildungsauftrag

ErziehungsauftragZusammenleben

GRUNDGESETZGrundkonsens Empathie

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Hessisches KultusministeriumLuisenplatz 1065185 Wiesbadenwwwkultusministeriumhessende

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Page 4: Freiheit - Hessisches Kultusministerium · 2019. 5. 6. · Freiheit Schulgesetz Humanismus Orientierung Gesellschaft Gleichheit Wertebasis Unterricht Prävention Grundrechtsklarheit,

2

INHALT

Vorwort 4

Zum Aufbau dieser Handreichung 6

I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung 8 a) Einfuumlhrung 8

b) Begriffsklaumlrungen 9

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft 9 Demokratieerziehung 12 Extremismus 14 Extremismuspraumlvention 15

c) Die Bedeutung der politischen Bildung 15

Wertevermittlung 19 Demokratische politische Kultur 20 Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art 22

II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung 24

a) Einfuumlhrung 24

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus 24

Rechtsextremismus 26 Linksextremismus 27 Islamismus 29

III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen 32 a) Einfuumlhrung 32

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen 32

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte 33 Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt 35 Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit 36 Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses 36

c) Vermittlung von Demokratie in der Schule 40

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen 40 Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann 42

IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag 46 a) Einfuumlhrung 46

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache 46

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes 49

Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1 49

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2 50 Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3 51

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4 52 Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5 53 Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6 53 Schulwesen ndash Artikel 7 54

V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit 56 a) Einfuumlhrung 56

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule 56

c) Diskriminierung und Mobbing 58

d) Extremistische Propaganda 59

e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern 62

f) Bedrohungen der Lehrkraft 63

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 64

h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau 66

i) Verschleierung 67

j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung 69

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht 70

l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht 71

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten 73

n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten 74

Anhang 78 a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019) 78

Strafgesetzbuch 78 Verfassung des Landes Hessen 82 Hessisches Schulgesetz 83 Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpaumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 90 Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen 90 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnisses 91 Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumller 95

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen 96

Phaumlnomenuumlbergreifend 96 Rechtsextremismus 96 IslamismusSalafismus 97 Demokratie-Lernen 97 c) Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis (eine Auswahl) 99

d) Kommentierte Literaturempfehlungen 119

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht 122

4

Vorwort

Die Werte des Grundgesetzes als einigendes Band fuumlr unsere Gesellschaft und als Ausgangspunkt des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags

Gesellschaften ndash und damit ihre Schulen ndash veraumlndern sich Eine besondere Art von Veraumlnderung ist die zunehmende Heterogenitaumlt in unserer Gesell-schaft Aus unterschiedlichen Wertvorstellungen kulturellen Identitaumlten und Lebensstilen ergeben sich manchmal Konflikte Spannungen und Unsicherheiten die sich auch in der Schule widerspiegeln

Konflikte werden in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer offenen Gesellschaft durch trans-parente Regeln geloumlst die letztlich ihren Ursprung in den Grundrechten unseres Grundgesetzes ha-ben Der Psychologe Ahmad Mansour ein arabischer Israeli der in Berlin lebt und fuumlr Projekte gegen Extremismus arbeitet stellt dazu fest bdquoKinder brauchen ein Wertesystem in dem sie sich orientieren koumlnnen Wir Erwachsene sind dafuumlr verantwortlich ihnen eines zu vermitteln das den demokratischen Grundrechten entsprichtldquo

Damit hat Mansour das Problem im Kern getroffen Das Grundgesetz insbesondere die Grundrechte verkoumlrpert die Wertebasis das einigende Band fuumlr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft

Die unantastbare Wuumlrde des Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes beschrieben wird bil-det dafuumlr den Ausgangspunkt Aus ihr leiten sich im Grunde alle anderen Grundrechte ab Sie und die mit ihnen bezeichneten Werte halten unsere pluralistische Gesellschaft zusammen Doch scheinen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr allen selbstverstaumlndlich zu sein ndash erst recht nicht wenn es um ihre konkrete Anwendung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit geht Es gibt zwar in unserer Gesell-schaft ein allgemeines Grundbeduumlrfnis nach Orientierung aber existiert auch weiterhin ein Grundkon-sens uumlber Gemeinsamkeiten fuumlr unser Zusammenleben in einer immer mehr ausdifferenzierten WeltDie auf der Wuumlrde des Menschen basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von Vor-aussetzungen die sie selbst nicht geschaffen hat und nicht schaffen kann Das fuumlhrt uns zu der Frage Welches Menschenbild haben wir wenn wir uns auf die Wuumlrde des Menschen beziehen die jedem Menschen kraft seines Menschseins zusteht Hier hat das christliche und humanistische Menschenbild das auch dem Hessischen Schulgesetz zugrunde liegt sicherlich nichts an Aktualitaumlt verloren Zugleich gilt es hinzuzufuumlgen dass andere Religionen und Weltanschauungen die Wuumlrde des einzelnen Men-schen ebenfalls herausstellen sodass sie folgerichtig auch in Artikel 1 der von der Generalversamm-lung der Vereinten Nationen 1948 verkuumlndeten bdquoAllgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechteldquo veran-kert ist bdquoAlle Menschen sind frei und gleich an Wuumlrde und Rechten geboren Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Bruumlderlichkeit begegnenldquo

Dafuumlr bedarf es der Faumlhigkeit zur Empathie die einen bewussten Perspektivenwechsel voraussetzt Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann kann das notwendige Fremdverstaumlndnis entwickeln Unterschiedliche Standpunkte auch zu Grundsatzfragen wie der nach dem bdquoguten Lebenldquo Aushand-lungsprozesse in demokratischen Verfahren und Kompromisse gehoumlren zum Wesen der Demokratie Doch die Wuumlrde des Menschen ist nicht verhandelbar

Extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen populistische Stroumlmungen und eine Verrohung der Sprache in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden die insbesondere online teilweise an-zutreffen ist stellen diesen Grundkonsens in unserer Gesellschaft in Frage Vor diesem Hintergrund

5

wird deutlich dass unsere Werteordnung basierend auf den Grundrechten immer wieder aufs Neue vermittelt werden muss

Hier hat Schule einen wesentlichen Auftrag der ndash heute unbestritten ndash auch ein Erziehungsauftrag ist Grundrechte zu vermitteln sie in der Schule erfahrbar zu machen und dafuumlr zu sorgen dass sich unsere Schuumllerinnen und Schuumller als muumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr eine menschenwuumlrdige humane Gesellschaft einsetzen Dazu traumlgt diese Schrift zur Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demo-kratieerziehung an unseren hessischen Schulen bei indem sie gerade im Hinblick auf potenzielle Kon-fliktfelder klar und unmissverstaumlndlich Position bezieht und wichtige Antworten fuumlr die Schulpraxis gibt

Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen sehr herzlich dafuumlr dass sie aumluszligerst engagiert dazu beigetragen haben und beitragen dass Schule den Menschen gerecht wird Und ich bin davon uumlberzeugt Die vorliegende Broschuumlre wird eine zusaumltzliche Hilfe dafuumlr sein diesen Auftrag weiterhin erfolgreich zu erfuumlllen

Prof Dr R Alexander Lorz

Hessischer Kultusminister

6

Zum Aufbau dieser Handreichung

Was erwartet die Leserin und den Leser in dieser Handreichung Im Vordergrund steht zunaumlchst die These dass wir in der Demokratie unser Handeln stets an den Grundrechten unserer Verfassung orien-tieren Demokratieerziehung an Schulen befoumlrdert unsere demokratische politische Kultur Die Werte der Grundrechte zu vermitteln und sich an ihnen zu orientieren schafft Klarheit die wir im schulischen Alltag benoumltigen Demokratie ist dabei viel mehr als eine Herrschaftsform Als eingeuumlbte demokra-tische Lebens- und Gesellschaftsform schuumltzt sie insbesondere vor Extremismen Schule kann damit praumlventiv und fruumlh allen Arten von Extremismus entgegentreten

Diese Handreichung will ebenso zum Schulfrieden beitragen wie eine wissensgestuumltzte Urteilsbildung ermoumlglichen Sie ist ein Beitrag zur politischen Bildung im besten Sinne und bietet eine facettenrei-che Einfuumlhrung in die Themenfelder Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung in der Schule Es werden grundlegende Informationen dargestellt und erlaumlutert unterrichtsnahe Sze-narien skizziert Unterrichtsbeispiele formuliert und Konfliktsituationen analysiert sowie ein moumlglicher rechtlicher und paumldagogischer Umgang mit ihnen aufgezeigt Ziel der Handreichung ist es Lehrkraumlften in Hessen eine Art Kompass an die Hand zu geben der in Planung Durchfuumlhrung und Reflexion un-mittelbar unterrichtsbezogen verwendet und angewendet werden kann Von zentraler Bedeutung fuumlr die gesamte Handreichung ist dass sie dezidiert faumlcheruumlbergreifend und faumlcherverbindend ausgelegt ist und sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und -stufen richtet Mit ihrem umfangreichen Anhang enthaumllt sie eine Vielzahl von Hinweisen auf Unterrichtsthemen und -materialien anhand derer das breite Themenspektrum im Schulunterricht aufgearbeitet werden kann Jede Lehrkraft findet hier Anregungen fuumlr die eigene schulpraktische Arbeit

Kapitel I widmet sich dem weiten Feld der grundrechtsorientierten Demokratieerziehung Welche Rolle kommt den Bereichen bdquoWerteldquo und bdquoWertevermittlungldquo in diesem Kontext zu Wie koumlnnen das Grund-gesetz sowie die Rechte und Pflichten die ihm innewohnen als gesellschaftliches Fundament im Schul-unterricht aufgegriffen werden Welche Reflexionsebenen bieten sich Lehrkraumlften die sich mit diesen Themen auseinandersetzen Wie lassen sich Extremismus und Extremismuspraumlvention in diesem Feld verorten

Dass Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung heute von groszliger Bedeutung sind verdeutlicht Kapitel II Es gibt einen Uumlberblick uumlber unterschiedliche Erscheinungsformen von Extremismus als einer aktuellen Herausforderung fuumlr Lehrkraumlfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter in der Bildungsverwaltung Im Fokus stehen hier sowohl Links- und Rechtsextremismus als auch die Bereiche IslamismusSalafismus Ziel dieser Ausfuumlhrungen ist es eine verstaumlrkte Sensibilitaumlt fuumlr die Vorgehensweisen von Extremismen (allgemein und in den Schulen) zu entwickeln auf deren Basis auch im Unterricht sinnvoll (re-)agiert und kommuniziert werden kann Ein verantwortlicher und nachhaltiger Umgang mit solchen Phaumlnomenen im Schulalltag kann nur gelingen wenn man mit den Phaumlnomenen inhaltlich vertraut ist

In Kapitel III steht das Demokratie-Lernen in der Schule als Aufgabe aller Schulformen im Mittelpunkt Dazu wird zunaumlchst der Beutelsbacher Konsens der seit uumlber 40 Jahren als Referenzpunkt der schuli-schen und auszligerschulischen politischen Bildung gilt aus aktueller Perspektive auf seine Guumlltigkeit hin untersucht Wie politisch sollen und duumlrfen Lehrkraumlfte sein Wie koumlnnen die Grundprinzipien des Beu-telsbacher Konsenses im Unterricht erlebbar gemacht werden Welche weiteren Methoden und Moumlg-lichkeiten gibt es um Demokratie und Grundrechte im Unterricht zu lehren und zu lernen Im Anschluss werden das faumlcheruumlbergreifende und faumlcherverbindende Konzept des Demokratie-Lernens nach

7

Gerhard Himmelmann und seine schulspezifische Relevanz vorgestellt Was ist uumlberhaupt mit Demo-kratie gemeint Wo faumlngt sie an wo houmlrt sie auf Wie kann das Konzept die Demokratie-Vermittlung in der Schule unterstuumltzen Eine umfangreiche Themensammlung mit Materialhinweisen bietet abschlie-szligend vielfaumlltige Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten ndash fuumlr alle Faumlcher Klassen und Schulformen sowie fuumlr die Formulierung von Schulprogrammen

In Kapitel IV wird die Bedeutung der Grundrechte fuumlr den Schulalltag erlaumlutert Aufgezeigt wird wel-che Rechte und Pflichten sich aus den einzelnen Grundrechten speziell fuumlr den Schulbetrieb ergeben aber auch welche Wertvorstellungen den Grundrechten uumlberhaupt zugrunde liegen und wie diese den Schulalltag praumlgen Betrachtet werden dabei die ersten sieben Artikel des Grundgesetzes Hinzu kommt eine kurze allgemeine Einfuumlhrung zum Rechtssystem des Grundgesetzes

Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit beinhaltet Kapitel V Hier werden ausge-waumlhlte moumlgliche Konfliktfelder benannt Der rechtliche und paumldagogische Umgang mit ihnen wird be-schrieben nutzbare Unterrichtsmaterialien zum jeweiligen Thema werden aufgelistet

Die Kapitel III und V werden durch einen umfangreichen Anhang ergaumlnzt Neben konkreten Themen-anregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Unterrichtspraxis sind hier die gaumlngigen und einschlauml-gigen Rechtsvorschriften sowohl aus dem Grundgesetz als auch auf Landesebene zu finden Direktes Nachlesen und Nachschlagen ist moumlglich

Des Weiteren beinhaltet der Anhang Hinweise auf Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Diese Handreichung kann und soll keine wissenschaftliche Monografie zu den jeweils aufgefuumlhrten Themen ersetzen Sie bietet vielmehr einen schul- und unterrichtsnahen Einstieg in die Arbeit mit kon-kreten Situationen und Hinweise fuumlr den Unterricht Alle Kapitel werden mit begleitenden Literaturhin-weisen ergaumlnzt Eine umfangreiche kommentierte Literaturliste rundet dieses Angebot ab Zahlreiche Linksammlungen zu kostenfreien Unterrichtsmaterialien meist im PDF-Format zum Download stehen ebenso zur Verfuumlgung wie vielfaumlltige Hinweise auf weiteres Material und zusaumltzlich verwendbare Me-thoden

8

I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung

a) Einfuumlhrung

Wertevermittlung ist nach Artikel 6 Abs 2 GG in erster Linie Angelegenheit des Elternhauses Sie ist aber sicherlich nicht eine Aufgabe des Elternhauses allein sondern ebenso eine Angelegenheit der Schulen Denn Werte des Zusammenlebens betreffen nicht nur das Zusammenleben in Familien son-dern die gesamte Gesellschaft Dies wird auch am Begriff des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauf-trags deutlich Gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft kommt es darauf an Werte des Zusammenlebens zu kennen gemeinsam zu verinnerlichen und einzuuumlben

Demokratieerziehung ist natuumlrlich nicht nur Aufgabe der Schule Weiterhin bleibt es hilfreich und not-wendig dass auch im Elternhaus und in der ganzen Gesellschaft demokratische Werte vorgelebt und geachtet werden

Die erzieherische Aufgabe der Schule leitet sich aus den Regeln des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland ab die im Grundgesetz formuliert sind Der Rechtsstaat baut dabei auf den Grundrech-ten den ersten Artikeln im Grundgesetz auf An diesen Artikeln koumlnnen sich Lehrkraumlfte im paumldagogi-schen Prozess gut orientieren Denn die Grundrechte verschaffen Klarheit im Unterricht und sind zugleich eine Hilfestellung Grundrechte als Maszligstab zu nehmen heiszligt zunaumlchst einmal dass sie nicht im subjektiven Befinden von irgendwem liegen Fuumlr die Akzeptanz und Glaubwuumlrdigkeit der Lehrperson kommt es daher darauf an dass sie uumlber diese Grundrechtsklarheit verfuumlgt ihr Handeln daran orientiert und sie auch vermitteln kann Es sind vor allem die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die die ent-scheidende Grundlage fuumlr die Demokratieerziehung aller Altersklassen liefern Dies ist in den einzelnen Klassenstufen natuumlrlich entwicklungspsychologisch differenziert umzusetzen Lehrkraumlfte koumlnnen damit einen maszliggeblichen Beitrag zum demokratischen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten

Grundrechte schaffen Klarheit

9

copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

b) Begriffsklaumlrungen

Die Begriffe Grundrechtsklarheit Demokratieerziehung sowie daneben Extremismus und Praumlvention beduumlrfen einer eingehenden Reflexion um den Zusammenhang mit Demokratie und die Rolle der Grundrechte zu verstehen und zu verdeutlichen Der Erfahrungsraum der Demokratie wird deshalb begrifflich aufgeschluumlsselt die Sinngehalte der erwaumlhnten Begriffe entfaltet

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft

Mit Grundrechtsklarheit ist in erster Linie gemeint dass die Grundrechte als Werte und damit als nor-mative handlungsbestimmende Orientierungspunkte gelten und uumlber die Aussagekraft dieser Werte Klarheit besteht oder herbeigefuumlhrt werden muss Mit Klarheit ist gemeint dass keine andere Erklaumlrung der Grundrechte gelten darf als die im Verfassungstext niedergeschriebenen Aussagen Keine Tradition kultureller religioumlser familiaumlrer oder sonstiger Art darf den Verfassungstext relativieren Die Grundrech-te der Verfassung haben Vorrang vor der Geltung aller anderen Werte Die Grundrechte zu kennen und zu verstehen ist die Grundlage fuumlr alle weiteren Fragen der Werte-vermittlung in der Schule Mit den Grundrechten und ihrer Geltung wird ein transkultureller Maszligstab der Orientierung fuumlr Lehrkraumlfte aller Klassenstufen geliefert der im Kontext der Demokratieerziehung essenziell ist Die Grundrechtsgeltung ist allgemeinverbindlich sie verpflichtet alle Lehrenden glei-

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chermaszligen Das bedingt auch Rechtstreue vorzuleben sich an Regeln zu halten Schule ist eine staatliche Angelegenheit Wie dort gehandelt wird beeinflusst das Ansehen der Demokratie Schuumllerinnen und Schuumllern zu vermitteln was Grundrechte aus-sagen ist dann allerdings eine paumldagogische Aufgabe

Die Formulierung der Grundrechte in der Verfassung ist eindrucksvoll gelungen Die Autoritaumlt des Ver-fassungstextes wirkt unmittelbar Verstaumlndlichkeit ist vollkommen gegeben Jede und jeder versteht was gemeint ist Dennoch koumlnnen Grundrechte nicht einfach als kognitives Wissenspensum erlernt werden Ihre Aneignung sollte uumlber Einsicht erfolgen Einsicht gewinnt man wenn man die Aussagen diskutieren kann wenn der Aussagegehalt des Verfassungstextes von den Schuumllerinnen und Schuumllern nachvollzogen werden kann wenn argumentativ unterstuumltzt werden kann was mit den Grundrechten erreicht werden soll

Wenn in Artikel 1 des Grundgesetzes die Wuumlrde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird wird mit dem Begriff der Wuumlrde ein Aus-druck verwendet der im Schulalltag in der Regel wenig gebraumluchlich ist und deshalb erlaumlutert werden muss Die weiteren Grundrechte tragen ihrerseits dazu bei den Anspruch des Artikels 1 besser zu erfassen

Wenn im Artikel 2 des Grundgesetzes zum Beispiel in Abs 2 die Freiheit der Person als unverletzlich angesehen wird wird die Unantastbarkeit der Wuumlrde des Menschen weiter verstaumlndlich Im Abs 1 wird die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit garantiert Auch hier wird der Wuumlrde des Menschen entsprochen aber zugleich die Freiheit des anderen abwaumlgend ins Spiel gebracht weil die Rechte anderer nicht ver-letzt werden duumlrfen Weiter heiszligt es dass dabei die bdquoverfassungsmaumlszligige Ordnungldquo zu beruumlcksichtigen ist Nicht nur fuumlr den Politikunterricht ist das ein besonders wichtiger Zusatz

Der hohe Ton der Grundrechte der mit der Wuumlrde des Menschen einleitend angeklungen ist wird durch einen klassischen Satz der Menschenrechte im Artikel 3 erneut angeschlagen wenn es heiszligt bdquoAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleichldquo Das bedeutet dass nicht nur Mann und Frau gleichbe-rechtigt sind sondern auch eine Diskriminierung nach Geschlecht Abstammung Sprache Herkunft Glauben religioumlser und politischer Anschauung nicht erfolgen darf

Damit wird der Artikel 4 vorbereitet in dem die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich gelten und der entsprechend Abs 2 die ungestoumlrte Religionsausuumlbung garantiert

Dieses weite Feld der Freiheitsgewaumlhrung wird in Artikel 5 nochmals dahingehend erweitert dass je-dem das Recht zugesprochen wird seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu ver-breiten dass also die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung bestehen und eine Zensur nicht stattfindet Zugleich wird in Abs 2 angesichts der Freiheitsgewaumlhrung klargestellt dass ihr die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persoumlnlichen Ehre Grenzen ziehen

Artikel 7 ist wiederum von unmittelbarer Bedeutung weil das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt und das Recht der Erziehungsberechtigten uumlber die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen eigens erklaumlrt wird Wenn den Religionsgemeinschaften zugebilligt wird dass sie den Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit ihren Grundsaumltzen abgehalten sehen koumlnnen kommt diesen Gemeinschaften eine hohe integrative Aufgabe zu um den Zusammenhalt in der Schule zu gewaumlhrleisten

Das Grundgesetz als Unterrichtspraxis

Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar

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Natuumlrlich wird auch erfasst dass es die Moumlglichkeit gibt die Freiheit der Meinungsaumluszligerung ndash ins-besondere die Pressefreiheit ndash die Lehrfreiheit die Versammlungsfreiheit die Vereinigungsfreiheit das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis das Eigentums- oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu missbrauchen mit der Folge dass die Verwirkung die-ser Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann Ein Missbrauch der Freiheit wird als Verstoszlig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Grundfesten der Verfassung geahndet das heiszligt die wertvollen Grundrechte muumlssen von einem Geist getragen wer-den der dem Anspruch der Freiheitsgewaumlhrung gewachsen ist Extremisten wird also keine Freiheit zur Durchsetzung ihrer von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichenden Positionen ge-waumlhrt Deshalb sind die Verfassung schuumltzende gefahrenabwehrende praumlventive Maszlignahmen bereits in der Schule angezeigt und ihre Verortung in der Schulpraxis wichtig Vor diesem Hintergrund ist die Extremismuspraumlvention im Laufe ihrer langjaumlhrigen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe aller Schulen geworden

Hat man sich auf diese Weise Klarheit daruumlber verschafft welche Bedeutung den Grundrechten in einem Rechts- und Verfassungsstaat zukommt kann aus dieser Grundrechtsklarheit heraus in demo-kratieerzieherischer Weise die Entwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller sowie der gesamten Schule betrachtet werden Das Grundgesetz ist ein Anhaltspunkt fuumlr die unmittelbare Unterrichtspraxis Die Autoritaumlt der Grundrechte hat insbesondere Wirkung bei der Loumlsung strittiger Fragen die diskutabel bleiben aber grundrechtsanalog geloumlst werden muumlssen

Klar ist dass ein besonders eklatanter Missbrauch des Schulfriedens nur uumlber die Schulleitung oder die Schulaufsicht geahndet werden kann und sollte Die Schulen muumlssen zugleich insgesamt das Prauml-ventionsthema besonders ernst nehmen um eine solche Eskalation erst gar nicht entstehen zu las-sen Rechts- oder linksextremistische Bestrebungen islamistische Aumluszligerungen oder konfrontative Re-ligionsbekundungen sollen dank demokratieerzieherischer Erfolge im Alltag der Schule erst gar nicht entstehen koumlnnen Deshalb kommt es auf die Effektivitaumlt grundrechtsorientierter Demokratieerziehung besonders an

Denken und Handeln der Lehrkraumlfte vor dem Hintergrund des Stichworts Grundrechtsklarheit heiszligt dass die in Deutschland errungene Rechtsstaatlichkeit von tragender Bedeutung auch im Alltag des Unterrichtens sein muss Die Menschenwuumlrde und die Vielfalt der Freiheits- und Gleichheitsrechte die aufgrund der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes in Deutschland gelten skizzieren Handlungsspielraumlu-me die gepflegt werden muumlssen Schulen und Gesellschaft koumlnnen auf diesem Grund aufbauen Die Glaubensfreiheit gilt uneingeschraumlnkt fuumlr alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland auch fuumlr Atheisten Die Verfassung garantiert die Freiheit nicht die Glaubensgemeinschaften Die freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert die Gewaltenteilung also etwa die Unabhaumlngigkeit der Justiz Auch das Gewaltmonopol des Staates gehoumlrt zur Rechtskultur Deutschlands

Wer aber den groszligen Freiheitsspielraum missversteht die Freiheit zur Entfaltung extremistischer Einstellungen missbraucht hat die von der Verfassung verbuumlrgte Tole-ranz als Schwaumlche missverstanden Sie oder er verdient es dann dass der Staat die Autoritaumlt der Gesetze gegen sie oder ihn richtet Schule jedoch muss der Erwartung gerecht werden dass sie praumlventiv erfolgreich ist dass ihre Schuumllerinnen und Schuumller einen demokratischen Habitus entwickeln der sie gegenuumlber Radikalisierungen schuumltzt Demokratieerziehung erlangt spaumltestens in Konfliktfaumlllen eine hohe Auf-merksamkeit

Ein demokratischer Habitus schuumltzt vor Radikalisierung

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Demokratieerziehung

Wertevermittlung in Demokratien kann nicht einfach durch staatliche Vorschriften erreicht werden Demokratische Staatsbuumlrgerinnen und Staatsbuumlrger die in den Schulen heranreifen sollen entstehen nicht dadurch dass Grundrechte gelernt gekannt oder gewusst werden Uumlberhaupt kann man Werte die gelebt werden sollen nicht einfach als kognitiven Wissensstoff einfordern Angelerntes Wissen mag es geben Werte aber schlicht zu verstehen wird ihnen nicht gerecht Ihre Akzeptanz setzt voraus dass sie gelebt werden dass sie innerlich in den eigenen Lebenseinstellungen und Lebensvorstellungen uumlbernommen werden Der muumlndige Buumlrger als Ziel von Demokratieerziehung verkoumlrpert die Werte der Demokratie wie sie in den Grundrechten zum Ausdruck kommen

Als Schuumllerin und Schuumller lernt man sie im Laufe der Zeit zu verstehen Im guumlnstigsten Fall koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller schulalltagspraktisch erfahren sehen miterleben und zuletzt mitgestalten was demokratische Werte in der Schule in der Gesellschaft und in der persoumlnlichen Lebenswelt aus-machen koumlnnen

Die Wertvorstellungen von Eltern stimmen nicht immer mit den Wertvorstellungen des Grundgeset-zes uumlberein Dies tritt oft dann zutage wenn es um schulische Vorhaben geht die uumlber den Unterricht hinausgehen So kann die Teilnahme einer Tochter an einer Klassenfahrt oder Lesenacht fuumlr manche Familien zu einem wirklichen Problem geraten wenn deren Werte- und Moralvorstellungen solche Ak-tivitaumlten fuumlr Maumldchen bedenklich erscheinen lassen ndash etwa durch die Anwesenheit maumlnnlicher Klassen-kameraden oder Begleiter

Die Schule ist nach dem Elternhaus der Ort der Auspraumlgung verhaltens- und handlungsbestimmen-der Einstellungen sowie grundlegender Werte Die plurale Gesellschaft lebt davon dass bereits in der Schule ihr Zusammenhalt auf eine demokratische Art und Weise eingeuumlbt wird Uumlbung bedeutet einen schulischen Lernprozess anzulegen der die Wertevermittlung auf vielfaumlltige Weise betreibt Moumlglich-keiten beispielhafter Uumlbung demokratischer Werte sind die folgenden

Effiziente Demokratieerziehung setzt voraus dass Schuumllerinnen und Schuumllern eine Rolle zugetraut wird die sie selbstbewusst ausfuumlllen koumlnnen Sie sollen befaumlhigt und ermutigt werden selbstverantwortlich demokratiepraktische Handlungspositionen einzunehmen also diskussionsfaumlhig zu sein und damit Ver-antwortung zu uumlbernehmen Die Befaumlhigung zu diesen Handlungsweisen muss eingeuumlbt werden Die Alternative zu diesem Handlungstyp waumlre eine ausschlieszliglich autoritative Vermittlung demokratischer Prinzipien Den Lernenden Gelegenheitsstrukturen und erfahrungsorientierte Situationen zu verschaf-fen sich ihrerseits aktiv einzubringen und fuumlr ihre Aussagen auch im Klassenraum Verantwortung zu uumlbernehmen ist das Ziel wenn demokratische Gespraumlchskulturen eingeuumlbt und gefestigt werden Die-se Gespraumlchs- oder Diskussionskulturen setzen voraus dass man sich an gewisse Regeln und Erwar-tungen haumllt Denn sonst ist man kaum faumlhig Plan- und Rollenspiele verantwortlich durchzufuumlhren sowie faire und ernsthafte Diskussionen zu bestreiten Diese Rolle einzuuumlben bedeutet fuumlr die Lehrenden zugleich auch strittige und schwierige Themen im Unterricht aufzugreifen und damit demokratische Diskurse einzuuumlben

Folgende Leitlinien einer demokratischen Auseinandersetzung werden empfohlen

Zur sachlichen und rationalen Debatte gehoumlrt es dass man nicht nur das als Tatsache akzeptiert an was man ohnehin glaubt Halbwahrheiten Verschwoumlrungstheorien und Geruumlchten muss entgegen-getreten werden

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Die Bereitschaft neue Informationen aufzunehmen und zuzulassen sowie einraumlumen zu koumlnnen dass der Diskussionsgegner vielleicht ein gutes Argument vorgetragen hat hebt das Niveau jeder Auseinandersetzung

Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen bereichert jede Diskussion und zeugt von Kenntnis der Materie Eine Diskussion vorzubereiten setzt voraus sich vertieft mit der Materie zu beschaumlftigen Oberflaumlchlichen Betrachtungen wird auf diese Weise vorgebeugt

Allgemeines Misstrauen gegenuumlber der bundesdeutschen Qualitaumltspresse und gegenuumlber den Medien zu kultivieren kann nicht Bestandteil einer serioumlsen Diskussion sein Kritik muss begruumlndet vorgetragen werden koumlnnen Einseitige Berichterstattung soll als solche erkannt werden und kann nicht Quelle einer soliden Urteilsbildung sein Das Kriterium der Einseitigkeit sollte im Klassenver-band Gegenstand von Kritik sein

Fuumlr die Entwicklung von Argumenten ist es sinnvoll sich zumindest zunaumlchst an anerkannten Grouml-szligen und Kapazitaumlten einer Sache zu orientieren Es traumlgt zur Fairness bei wenn man nicht nur Fach-leute akzeptiert welche die eigene Meinung bestaumltigen sondern sich vielmehr darauf versteht ent-gegenstehende Standpunkte und Sachargumente ebenfalls aufzugreifen auch wenn sie von der bdquofalschenldquo Seite kommen Das zeigt Format

Andersdenkende anzuhoumlren und deren Standpunkte wiederzugeben dokumentiert eine gehobe-ne Diskussionskultur

Eine gewisse Demut an den Tag zu legen wenn man entgegenstehende Auffassungen wahrneh-men muss druumlckt einen Respekt aus der eingeuumlbt werden muss

Argumente fuumlr oder gegen eine Meinung zu sammeln die nicht nur in einem sogenannten Echo-raum verwendet werden ist unerlaumlssliche Basis einer Eroumlrterung Die Quelle fuumlr gravierend ausfal-lende Argumente muss allgemein nachpruumlfbar und umstandslos belegbar sein Die Quelle muss zudem Mindestanforderungen von Seriositaumlt genuumlgen

Der Umgang mit Heiligen Schriften hat respektvoll zu erfolgen Niemand darf wegen seiner Glau-bensuumlberzeugung diskreditiert werden Fuumlr die Demokratieerziehung gilt selbstverstaumlndlich der Vorrang der demokratischen Verfassungswerte vor allen anderen Einstellungen auch vor Glau-benseinstellungen Insofern ist zu empfehlen Glaubensfragen wenn sie eine Rolle spielen sollen nur auf fuumlr alle Diskussionsbeteiligte akzeptable allgemeine Weise anzufuumlhren Jeglicher Dogma-tismus wuumlrde eine faire Diskussion strapazieren und widerspraumlche dem in der politischen Bildung verabredeten Konsens eine Uumlberwaumlltigung zu vermeiden

Andersmeinende sogar aufzufordern ihre Argumente vorzutragen zeugt von einem guten Stil in einer Auseinandersetzung Dadurch wird auch die Anerkennung der Diskussionspartner gewaumlhr-leistet ndash sofern diese sich ihrerseits auf diese Fairness im Umgang verstehen

Demokratie bedeutet nicht dass prinzipiell Kritik an bestehenden Verhaumlltnissen gut ist Eine Uumlber-pruumlfung der Stichhaltigkeit von Kritik ist zu erwarten Nicht jede wahrgenommene Aumluszligerung in den Medien und in der Oumlffentlichkeit sollte unkritisch akzeptiert werden

Das A und O der politischen Auseinandersetzung in Demokratien ist es Argumente zu begruumlnden Schlecht dagegen ist es wenn einfach nur Behauptungen aufgestellt werden ndash noch dazu wenn diese gar nicht uumlberpruumlft werden koumlnnen

Seine Meinung widerlegt zu bekommen ist keine Majestaumltsbeleidigung sondern die Vorausset-zung einer fairen Diskussion Selbstkritisch seine Meinung zu uumlberpruumlfen sogar oumlffentlich in der Dis-kussion setzt Selbstbewusstsein voraus und die Erwartung dass jeder Anwesende ebenfalls diese Leistung erbringen koumlnnte Nur diese Art sich zu verstaumlndigen erlaubt Fortschritt in einer Debatte

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Eindrucksvoll sind Aumluszligerungen mit denen versucht wird Antworten auf objektive Herausforderun-gen zu liefern gar gut begruumlndete Ideen fuumlr Loumlsungen von Problemen zu entwickeln

Dass die Sonne sich um die Erde dreht meint man tatsaumlchlich zu sehen Doch dem Augenschein zu trauen ist eben nicht in jedem Fall richtig Etwas im Fernsehen bdquogesehenldquo zu haben muss nicht zwin-gend bedeuten dass die Wirklichkeit dem Gesehenen tatsaumlchlich eins zu eins entspricht Wissen das man gewonnen oder erarbeitet hat muss immer nachpruumlfbar sein Demagogie widerstehen zu koumlnnen setzt voraus dass nicht alles geglaubt wird was vermittelt wird Deshalb alles zu bezweifeln wuumlrde aber ebenfalls eine unreife Einstellung belegen

Es wird empfohlen diverse Aufgaben im Schulalltag einzuuumlben durch die Schuumllerinnen und Schuuml-ler Verantwortung uumlbernehmen koumlnnen um sie strukturell einzubinden Auf diese Weise koumlnnen Anerkennung und Selbstwertgefuumlhl erwachsen

(vgl fuumlr die gesamte Auflistung Wolf 2017 S 4ff)

Extremismus

Der Normalitaumlt der Demokratieerziehung und der gelingenden Wertevermittlung kann in Einzelfaumlllen des schulischen Alltags praktizierte Intoleranz gegenuumlberstehen demokratieferne Verhaltensweisen die die paumldagogische Aufgabe erschweren

Demokratie hat

a) als politisches Herrschaftssystem verfassungsrechtliche Regeln

Demokratie wird aber

b) auch als Gesellschaftsform des geregelten Miteinanders ndash auch des legitimen Gegeneinanders (auf Parteiebene etwa) ndash praktiziert

Demokratie wird auch

c) von persoumlnlich gelebten Werten des Miteinanderauskommens sowie des gegenseitigen Akzeptie-rens und Anerkennens also als Lebensform bestimmt

(vgl Himmelmann 2017 S 19 ff)

Diesem Ansatz stehen Anmaszligungen entgegen die den Grundkonsens der demokratischen Herr-schafts- Gesellschafts- und Lebensform missachten Die Geltung der Grundrechte des Zusammenle-bens wird durch ein erkennbar extremes Verhalten und Handeln verweigert wodurch das Zusammen-leben generell in der Gesellschaft aber auch schon im Schulalltag stark belastet gestoumlrt und zu stoumlren gesucht wird

Extremismus lautet das Stich- und Kennwort das die massiven Einschraumlnkungen und Belastungen einer gedeihlichen Entwicklung zum Ausdruck bringt Extremismus bedeutet in der politischen Praxis sich auszligerhalb der geltenden Verfassung zu stellen vor allem aber der Verfassungsordnung direkt und ab-sichtlich oder aufgrund kultureller Praumlgungen (noch) nicht gewachsen zu sein

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Es geht dabei nicht nur um radikalisierte Einstellungen oder um bewusst gewaumlhlte Formen eines ju-gendlichen Geltungsbeduumlrfnisses oder gesuchter an sich disziplinierbarer jugendspezifischer Regel-verletzungen sondern um die grundlegende Unvereinbarkeit des Verhaltens mit anspruchsvollen de-mokratischen Werten der Gesellschaftsordnung auf die sich die uumlbergroszlige Mehrheit der Gesellschaft verstaumlndigt hat und die sie lebt

Extremismus bedeutet also die Nichtanerkennung oder bewusste Verletzung der von einer ganzen ndash in sich pluralen vielfaumlltigen ndash Gesellschaft praktizierten Auffassungen des gelingenden friedfertigen Zusammenlebens Dies kann sich schon im schulischen Alltag durch vielfaumlltige Auffaumllligkeiten zeigen

Gibt es Chancen derartigen Fehlentwicklungen vorzugreifen und vorzubeugen sie nach Moumlglichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen Welche Praxis traumlgt eher dazu bei derartigen Herausforderungen rechtzeitig zu begegnen Welche Formen der Extremismuspraumlvention koumlnnen hilfreich sein und sind empfehlenswert Die hier nachgefragte effiziente Wertevermittlung baut auf Ansaumltzen der Demokratieerziehung auf

Extremismuspraumlvention

Extremismuspraumlvention ist ein sehr anspruchsvolles vom Erfolg her gesehen sicherlich wuumlnschenswer-tes aber auch nicht immer erreichbares Ziel Es ist aus der Perspektive der Verfassung ebenso selbst-verstaumlndlich wie aus der Sicht eines friedlichen Zusammenlebens Auf die Praumlvention richten sich hohe letztlich zur Integration der Gesellschaft beitragende Erwartungen

Von der Praumlvention zu unterscheiden ist die Abwehr von extremistischem Verhalten wenn extremis-tische Erscheinungsformen in der Schule bereits eingetreten sind Praumlvention hat hingegen den An-spruch dafuumlr zu sorgen dass extremistisches Verhalten gar nicht erst auftritt

Waumlhrend Abwehr letztlich auch eine disziplinarische Loumlsung der Herausforderung bedeuten kann weil andere paumldagogische Initiativen nicht zielfuumlhrend waren bedeutet Praumlvention im Erfolgsfall dass ein Alltag in der Schule gelingt der extremistisches Verhalten oder entsprechende Verhaltensauffaumllligkei-ten erst gar nicht entstehen laumlsst

Ob dieses Nichteintreten eines Extremismus durch aktives Betreiben der oder in der Schule erreicht werden kann ist kaum zu sagen Verstaumlndigen sollte man sich auf eine Vielfalt von Maszlignahmen Um-gangsformen und Verhaltensstilen Dabei kommt man an Erkenntnissen aus der Demokratieerziehung nicht vorbei

c) Die Bedeutung der politischen Bildung

Mit der politischen Bildung als Konzept sowie faumlcheruumlbergreifendem und faumlcherverbindendem Prinzip verfuumlgt man uumlber lange Erfahrungen in Schulen und Hochschulen Politische Bildung bedeutet dass sich eine Demokratie darum bemuumlht verstanden und anerkannt zu werden Diese Selbstanerkennung der Demokratie ist deshalb eine Angelegenheit aus der die gesamte Gesellschaft als Demokratie einen Nutzen zieht und durch die sie gefestigt wird Misslingt dagegen politische Bildung ndash wird Demokratie also missachtet oder findet wenig Anerkennung ndash sind alle davon betroffen

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Politische Bildung war stets eine Antwort auf politische Herausforderungen Insbesondere rechts- und linksextremistische sowie islamistische Einstellungen und Milieus machten und machen auch vor Schu-le nicht halt Politische Bildung bezieht sich aber ebenfalls auf die Vermittlung von Grundkenntnissen des politischen Systems und der Demokratie uumlberhaupt Mit der politischen Bildung klaumlrt eine Demo-kratie uumlber sich selbst auf Politische und historische Bildung vermittelt das Selbstverstaumlndnis muumlndiger Staatsbuumlrger die in den Schulen heranwachsen sollen Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Rahmen in dem sich politische Bildung entfalten kann Mit dem Bezug auf die Verfassung spielen Grundrechte in der politischen Bildung eine wichtige Rolle Grundrechte zu respek-tieren sie uumlber die politische Bildung an Schulen einzuuumlben und anzuwenden gehoumlrt zu den Grund-lagen der demokratischen Erziehung aller Schulen Politische Bildung sollte nicht nur in Krisenzeiten angeboten werden Sie hat praumlventiven Charakter hinsichtlich des Entstehens extremistischer Verhal-tensweisen Demokratisches Handeln setzt dabei eine Gewoumlhnung an demokratische Tugenden und Empfehlungen voraus

Politische Bildung kennt nicht nur die Fundierung uumlber die Verfassung Politische Bildung hat sich im-mer als politisch-historische Bildung verstanden Das heiszligt dass Erfahrungen aus der deutschen Zeit-geschichte des 20 Jahrhunderts unmittelbare Bedeutung fuumlr die Inhaltsfelder der politischen Bildung hatten und haben Damit ist gemeint dass bei der Gruumlndung der Bundesrepublik Deutschland der Ruumlckblick auf das Scheitern der Weimarer Republik von groszliger Bedeutung war Der Vergleich zwischen Weimar und Bonn bedeutete zu erkennen woran eine Demokratie gescheitert war Die Verfassungs-muumltter und -vaumlter des Grundgesetzes hatten ihrerseits bereits das Thema Grundrechte mit einer neuen Qualitaumlt versehen und dem Wesensgehalt dieser Grundrechte einen besonderen Verfassungsrang ge-geben Das Grundrecht in Artikel 1 des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der menschlichen Wuumlrde ist sogar im Wortlaut unveraumlnderbar (Art 79 Abs 3 GG) Daran knuumlpft die politische Bildung an Das Scheitern der Weimarer Republik liefert zeitgeschichtliche Erfahrungen die fuumlr die Extremismusprauml-vention bedeutsam sind Eine Demokratie kann nicht ohne Demokraten funktionieren Insofern ist auch der Ansatz der sogenannten politischen Kultur fuumlr die politische Bildung relevant Das heiszligt Es kommt entscheidend auf die Einstellung der Staatsbuumlrgerinnen und -buumlrger zu ihrem politischen System der Demokratie an Es genuumlgt nicht dass die Institutionen funktionieren wenn die Buumlrgerinnen und Buumlr-ger sie nicht unterstuumltzen Im Geschichts- und Politikunterricht hat deshalb bdquoWeimarldquo nach wie vor eine Bedeutung Zwischenzeitlich spielt selbstverstaumlndlich neben Weimar auch die erfolgreiche Bonner De-mokratiegruumlndung und -erhaltung eine Rolle Ihre Fortsetzung in Berlin traumlgt zur Anerkennung dieser bewaumlhrten Verfassungsordnung bei Deshalb gehoumlrt der Vergleich WeimarndashBonnndashBerlin entscheidend zu den Grundlagen der Wertevermittlung in der Schule

Eine groszlige Herausforderung der Wertevermittlung wird aus dem politisch-historischen Vergleich deut-lich wenn man die autoritaumlre Anmaszligung die Weimarer Demokratie in eine Diktatur zu uumlberfuumlhren betrachtet Deshalb steht der Systemvergleich von Demokratie und Diktatur auf der Agenda des Ge-schichts- und Politikunterrichts Die totalitaumlren Diktaturen im Deutschland des 20 Jahrhunderts bilden ein besonderes Anschauungsmaterial um die demokratische Kultur und Werteordnung davon abzu-grenzen und ihre Vorteile mit Argumenten zu begruumlnden Sowohl der zeit- und verfassungsgeschichtli-che Vergleich von WeimarndashBonnndashBerlin als auch die Darstellung der Unterschiede von Demokratie und Diktatur haben zum Ziel dass sich aus der politisch-historischen Bildung die fuumlr die ganze Gesellschaft wichtige Ausbildung einer kritischen Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller entwickeln kann Der Erkenntnisgewinn kann also unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet und zugleich durch zeitge-schichtliche Betrachtung erreicht werden

Das zeitgeschichtliche Moment kann im Schulalltag uumlber Zeitzeugengespraumlche ergaumlnzt werden Auch der Besuch unterschiedlicher auszligerschulischer Ereignis- und Symbolorte wie etwa von Gedenkstaumltten veranschaulicht und festigt die gewonnenen Erkenntnisse

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Eine Auswahl von Gedenkstaumltten als auszligerschulische Lernorte in Hessen

Gedenkstaumltte Hadamar

Moumlnchberg 8 65589 Hadamar

Telefon 064339 17-172Fax 064339 17-175

E-Mail gedenkstaette-hadamarlwv-hessende

Die Gedenkstaumltte erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen Sie versteht sich als ein Ort des Gedenkens der historischen Aufklaumlrung und politischen Bildung

Gedenkstaumltte Breitenau

Bruumlckenstraszlige 12 34302 Guxhagen

Telefon 05665 3533Fax 05665 1727

E-Mail gedenkstaette-breitenaut-onlinede

Die Schulbesuche in dem ehemaligen Fruumlh-KZ und Arbeitserziehungslager waumlhrend der Zeit der NS-Diktatur koumlnnen nach Absprache thematische Schwerpunkte haben beispielsweise bdquoFruumlhes Konzentrationslagerldquo bdquoJuumldische Gefangene in Breitenauldquo bdquoZwangsarbeiter und Ruumls-tungsindustrieldquo

Gedenkstaumltte Trutzhain

Seilerweg 1 34613 Schwalmstadt

Telefon 06691 710662

E-Mail infogedenkstaette-trutzhainde

Die Gedenkstaumltte Trutzhain befindet sich am historischen Ort eines ehemaligen Kriegsgefan-genenlagers Erinnert wird vor allem an das Schicksal der Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime an ihre voumllkerrechtswidrige Behandlung und ihren Einsatz zur Zwangsarbeit

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Dokumentations- und Informationszentrum Stadtallendorf (DIZ)

Aufbauplatz 4 35260 Stadtallendorf

Telefon 06428 4498932 oder 707-424

E-Mail infodiz-stadtallendorfde

Das DIZ widmet sich unter anderem der Aufarbeitung und Dokumentation der Situation der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter in den Lagern und Ruumlstungswerken waumlhrend der NS-Zeit

Gedenkstaumltte Point Alpha

Platz der Deutschen Einheit 1 36419 Geisa

Telefon 06651 919030 Fax 06651 919031

E-Mail servicepointalphacom

Die Gedenkstaumltte Point Alpha praumlsentiert an authentischem Ort die Konfrontation von Nato und Warschauer Pakt waumlhrend des sogenannten Kalten Krieges den Aufbau der Grenzanlagen der DDR sowie das Leben an und mit der innerdeutschen Grenze aus Sicht der Bevoumllkerung

Grenzmuseum Schifflersgrund

Platz der Wiedervereinigung 1 37318 Asbach-Sickenberg

Telefon 036087 98409

E-Mail infogrenzmuseumde

Das Museum gibt seinen Besuchern unter anderem mit einem original erhaltenen Grenzzaun einen umfassenden Uumlberblick uumlber das menschenverachtende System der Grenzsicherung der DDR

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Im Deutschunterricht kann begleitend die unterschiedliche Sprache von Diktatur und Demokratie in Reden und Printmedien untersucht werden Der Vergleich der Diktaturen von NSDAP und SED be-zogen auf Begruumlndung und Ausuumlbung der Herrschaftsformen im Vergleich zur Demokratie traumlgt zur Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller bei

Wissen und Bildung im zeitgeschichtlichen Rahmen zu vermitteln hat zwar bereits einen Wert an sich erfuumlllt aber auch eine zusaumltzliche praumlventive Aufgabe Das Wissen uumlber extremistisches Verhalten und Radikalisierungsprozesse wie sie in der Geschichte entstanden sind macht Erkenntnisse moumlglich die nicht erst in Krisenzeiten und bei konkreten extremistischen Herausforderungen entwickelt werden muumlssen Die Leistung politischer Bildung kommt damit zum Tragen Harte Fakten uumlber die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung uumlber praktizierte Intoleranz von Parteien unterein-ander uumlber das allmaumlhliche Aufkommen fundamentalistischer Einstellungen und ihre Uumlbertragung auf den gesellschaftlichen und politischen Alltag vermittelt zu haben belegt die Bedeutung politischer Bildung Aus dem schulischen Alltag erwaumlchst auf diese Weise die Widerstandsfaumlhigkeit gegenuumlber extremistischen Versuchungen

Wertevermittlung

copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

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Werte als Inhalt und Ziel von Handlungsweisen bestimmen auf jeder Ebene unser Miteinander Durch Erfahrungen und erfolgreiche Umsetzung nehmen insbesondere ethische Werte die Qualitaumlt von Uumlber-zeugungen und Einstellungen an Hier ist das Individuum in seiner Beziehung zum sozialen Gefuumlge von Bedeutung Wie begegnet es seiner Familie seiner Peergroup der Schule dem Staat Deshalb ist es wichtig dass Normen vermittelt und eingehalten werden Sie gewaumlhrleisten den Bestand und das geregelte Funktionieren sozialer Gefuumlge Sie erleichtern Entscheidungsprozesse und das Verhal-ten in alltaumlglichen Handlungssituationen Das gilt auch fuumlr das Zusammenleben in einem Staat Denn jeder Staat lebt von der Unterstuumltzung seiner Buumlrgerinnen und Buumlrger Deshalb kommt es nicht nur auf die Grundwerte an sondern auf Werte allgemein die in einer Demokra-tie maszliggeblich sind Neben dem Grundwert der Menschenwuumlrde spielen Werte wie Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit und Solidaritaumlt eine Rolle Tugenden wie Wertschaumltzung anderer Disziplin und Houmlflichkeit kommen hinzu Das Miteinander und der Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft sind ohne die Anerkennung von gemeinsamen Werten nicht denkbar Werte und Tugenden liefern Orientierungshilfen auch fuumlr den schulischen Alltag Ihre Vorbildlichkeit traumlgt zur Urteilsbildung bei Das Handeln sowohl in Schulen als auch in der Gesell-schaft setzt solche Maszligstaumlbe der Beurteilung voraus Keine Schule kann Werte einfach vorschreiben Die intrinsische Motivation also die innere Rechtfertigung entsprechend diesen Werten zu handeln muss vorliegen beziehungsweise erworben worden sein Einzuuumlben dass entsprechendes Verhalten zwar schulisch erwartet aber auch belobigt wird fordert ein entsprechendes Auftreten von Lehrkraumlften Vor allem jedoch muumlssen die zu praktizierenden Werte des schulischen Miteinanders zuerst verstanden und als selbstverstaumlndlich angenommen worden sein Dann ist eine selbstverordnete schulische Uumlber-einkunft entstanden also ein fuumlr die Schule selbstverstaumlndliches Miteinander-Umgehen das die ganze Schule nicht nur positiv kennzeichnet sondern sogar auszeichnet

Der Zusammenhalt in der Schule wird hingegen verfehlt wenn die Offenheit und Freiheit einer plura-listischen Gesellschaft dahingehend missverstanden wird dass man beliebige Werte gelten laumlsst Die Werteordnung waumlre damit einer Beliebigkeit ausgesetzt Schulen und Lehrkraumlfte die Grundwerte rela-tivieren oder ihre Aneignung von oben verordnen wollen ohne dass Prozesse der Wertefindung und Bewertung stattgefunden haben erschweren zumindest die Anerkennung der Demokratie als Lebens-form Es kann ohne begleitende Vermittlung von beobachteten bedachten und anerkannten Regeln und Werten ohne vorausgegangene Diskussion von Fuumlr und Wider kaum erwartet werden dass sich Schuumllerinnen und Schuumller mit der Demokratie identifizieren

Demokratische politische Kultur

Wertevermittlung in der Schule kann nur gelingen wenn die Grundlagen der politischen Kultur unserer Demokratie bekannt sind Waumlhrend die politische Kultur der Raum ist in dem erwachsene Buumlrgerinnen und Buumlrger ihre Einstellungen Meinungen und Werte am politischen System orientieren ist im Vorfeld die Schule dazu aufgerufen durch demokratische Erziehung die Voraussetzung fuumlr die Entwicklung einer positiven politischen Kultur zu schaffen Demokratieerziehung ist so gesehen ein Beitrag zur Vor-bereitung einer gelingenden politischen Kultur des ganzen Landes Demokratische Kultur in der Schule bildet sich nicht einfach durch das Vermitteln politischer Grundwerte wie Freiheit Gleichheit Gerech-tigkeit Sicherheit Nachhaltigkeit und Solidaritaumlt Auf diese Werte einzugehen ist die Aufgabe politisch-historischer Bildung doch nicht ihre allein

In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft in der unterschiedliche Herkunftswelten auch religioumls bestimmt sind wird auch die Religion neu zu entdecken und in den Faumlcherkanon insofern zu integrieren

Gerade eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Werte

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sein als von ihr befriedende Impulse ausgehen muumlssen Der Geschichtsunterricht in seiner Werteori-entierung nach Artikel 56 Abs 5 Hessische Verfassung ist ebenso gefordert religionsgeschichtliche Zusammenhaumlnge und Problemstellungen aufzubereiten Religion kann zum demokratieerzieherischen Konfliktfeld werden wenn etwa mit islamistischen Aumluszligerungen autoritaumlre antidemokratische und an-tiemanzipatorische Werthaltungen im Klassenverband artikuliert werden Zunaumlchst ist es aber sinnvoll dass entsprechende Aumluszligerungen ernst genommen und Gespraumlchspartner respektiert werden In einer entwickelten demokratischen Kultur der Schule sollte es keine Schwierigkeiten bereiten derartigen Ra-dikalisierungstendenzen entgegenzutreten

Eine praktische Demokratieerziehung zielt immer darauf ab dass sich die demokratische Kultur auch an-wenden laumlsst Es ist Aufgabe der Schulen Gelegenheitsstrukturen und Erfahrungssituationen zu schaf-fen fuumlr die Entfaltung demokratischer Verantwortung im Rahmen der schulischen Moumlglichkeiten Im Er-

gebnis kann eine Schule wenn sie einem paumldagogischen Konzept folgt nicht nur integrieren sondern zudem eine korpo-rative Identitaumlt entfalten mit der sich die Lernenden auch identifizieren moumlchten Korporative Identitaumlt bedeutet dass sich

ein Wir-Bewusstsein in der Schule gebildet hat Der entstandene Zusammenhalt bindet Schuumllerinnen und Schuumller an die Schule und ihre praktizierte vorbildlich gelebte Werteordnung Schulen in Deutsch-land stehen im demokratischen Verfassungsstaat fuumlr bestimmte Regeln und Verfahren ein in denen sich Werte Prinzipien und Normen offenbaren In der Schule gelebte Regeln sorgen fuumlr die Akzeptanz von Werten weit uumlber die Schule hinaus Die Nichtanerkennung von Regeln im schulischen Alltag rela-tiviert nicht nur das schulische Regelsystem sondern fuumlhrt zur Beobachtung von Unverbindlichkeit und Ungerechtigkeit die auf den Staat uumlbertragen wird Die Schule als praumlgende Instanz demokratischer Werte erleichtert die Durchsetzungsmoumlglichkeit der demokratischen Kultur und erhoumlht auch die Durch-setzungsbereitschaft ihrer Vertreter in der Schule Durchsetzungsfaumlhigkeit bedeutet dass man mit der Konfliktbereitschaft der Lehrkraft rechnen kann dass ein Vertrauen in die Leitung der Lehrkraft und die Leitung der ganzen Schule entsteht und auf diese Weise eine paumldagogische Kompetenz zum Ausdruck kommt

Eine nicht einfach verordnete sondern eingeuumlbte Demokratiekompetenz ndash also die Faumlhigkeit erfolg-reich praktische Verantwortung im schulischen Alltag zu uumlbernehmen und das Vertrauen dafuumlr erhalten zu haben ndash fuumlhrt zum Bildungsziel des Demokratie-Lernens Damit ist die Entwicklung von Muumlndigkeit Selbststaumlndigkeit und allen Formen der Konflikt- und Kooperationsfaumlhigkeit gemeint Solche mit Selbst-bewusstsein ausgestattete Schuumllerinnen und Schuumller zu haben qualifiziert jede Schule

Demokratieerziehung an Schulen ist dabei keineswegs eine exotische Angelegenheit Ganz im Ge-genteil In der Literatur wird darauf hingewiesen dass die Demokratie laumlngst nicht mehr nur eine Herr-schaftsform ist (vgl beispielsweise Himmelmann 2017) Demokratie als Herrschaftsform meint dass das System der Institutionen natuumlrlich funktionieren muss Das heiszligt dass nicht nur die Menschen- und Buumlrgerrechte garantiert sein muumlssen sondern dass Rechtsstaatlichkeit herrscht Gewaltenteilung ein parlamentarisches Regierungssystem und Wettbewerb unter den Parteien Daneben gibt es die Demo-kratie als Gesellschaftsform die darin zum Ausdruck kommt dass wir von einer pluralistischen Gesell-schaft sprechen also die Pluralitaumlt der gesellschaftlichen Gruppen als selbstverstaumlndlich akzeptieren Wir billigen dieser Gesellschaft eine hohe Regelungsfaumlhigkeit zu zum Beispiel bei der Aushandlung von Loumlhnen und Gehaumlltern bei der Selbstverwaltung oder bei der Organisation der Medienvielfalt Hinzu kommt nun die Erkenntnis dass Demokratie tatsaumlchlich unsere Gesellschaft noch staumlrker be-stimmt auch als Lebensform Damit ist gemeint dass die Buumlrgerinnen und Buumlrger selbstverantwortlich ihre Lebenswelt bestimmen untereinander Solidaritaumlt zeigen und nicht uumlber Befehl und Gehorsam ihr

Gelegenheitsstrukturen fuumlr demokratische Verantwortung schaffen

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Miteinander bestimmen moumlchten Wenn diese Analyse stimmt ist Demokratie in der modernen Ge-sellschaft gut verankert Die Aneignung dieser drei Formationen von Demokratie erleichtert es zudem antidemokratische Verhaltensweisen abzuwehren und demokratische zu praktizieren

Die praumlventiven Maszlignahmen bezogen sich bisher auf die Normalitaumlt des schulischen Alltags Es wurde gezeigt was im Rahmen der schulischen Demokratieerziehung und der politischen Bildung erreicht werden kann Praumlvention ist damit gut fundiert

Einen weiteren normalen Schritt stellt der Dialog mit Akteuren dar die durch Radikalisierungsverhalten oder gar extremistische Aumluszligerungen auffallen Die erwaumlhnte Grundrechtsklarheit gibt den Rahmen fuumlr die Lehrkraft vor ebenso den Hinweis auf die freiheitsstiftende Grundrechtsthematik im Grundgesetz Zielfuumlhrend kann es auch sein wenn die Lehrkraft in der Lage ist eine sogenannte Gegenerzaumlhlung zu formulieren um uumlber die destruktiven Konsequenzen von Verhaltensweisen Ideologien und allge-meinen Aumluszligerungen extremistischer Schuumllerinnen und Schuumller aufzuklaumlren Die Mitschuumllerinnen und Mitschuumller angesichts der eingeuumlbten demokratiebezogenen Verhaltensweisen einzubinden kann hilfreich sein Der Umgang mit extremistischen Schuumllerinnen und Schuumllern setzt bisweilen fachwissen-schaftliche Kenntnisse des jeweiligen Extremismus voraus Dabei muss im Zentrum der Auseinander-setzung stehen dass und warum die Demokratie infrage gestellt wird Die Argumentationsmuster der Demokratieerziehung (siehe S 12 ff) koumlnnen angewandt werden

Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art

Der Schulfrieden ist ein hohes Gut Er kann nur bestehen wenn im Konfliktfall ndash wenn also extremisti-sche Aumluszligerungen fallen oder Handlungen erfolgen ndash die Verfassungsordnung hergestellt und Grund-rechte durchgesetzt werden

Es ist eine selbstverstaumlndliche demokratisch legitimierte Abwehrhaltung der Schulaufsichtsbehoumlrde gewalttaumltige Personen zu isolieren oder sie gar der Schule zu verweisen

Um der Entwicklung von extremistischen und den Schulfrieden gefaumlhrdenden Verhaltensweisen vorzu-beugen liegt es auch nahe dass man unkollegiales Verhalten zum Beispiel Mobbing anprangert nicht duldet und mit aller Deutlichkeit ausspricht dass dies mit der demokratischen Kultur nicht vereinbar ist Eine uumlbertriebene religioumlse Selbstdarstellung muss nicht hingenommen werden Eine Gesichtsver-schleierung etwa belastet den schulischen Alltag und ist mit der Freiheit der Religionsausuumlbung und dem schulischen Auftrag nicht vereinbar Artikel 18 des Grundgesetzes garantiert diverse Freiheiten (der Meinungsaumluszligerung der Presse der Lehre der Versammlung et cetera) besagt aber auch Wer die-se Freiheitsrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht ver-wirkt diese Grundrechte Diese Freiheiten koumlnnen nicht aus religioumlsen Gruumlnden eingeschraumlnkt werden Gleichwohl muss stets eine Abwaumlgung und Betrachtung im Einzelfall erfolgen

So stellen Klassenfahrten Projekte und Abschlusspruumlfungen in der Fastenzeit (zum Beispiel Ramadan) fuumlr manche Eltern eine groszlige Huumlrde dar Sie koumlnnen fuumlr sie ein regelrechtes Dilemma sein Eltern wissen nicht so genau wie sie dies mit der Schule besprechen koumlnnen ohne Angst zu haben Unverstaumlndnis zu ernten Fuumlr die Schule geht es darum deutlich zu machen dass sie um die religioumlsen Pflichten und Festtage ihrer Schulfamilienmitglieder weiszlig und dieses Wissen im schulischen Alltag so gut wie moumlg-lich beruumlcksichtigt

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Schule ist jedoch kein Tempel Deswegen sind Gebetsraumlume in einer auch religioumls pluralistischen Gesellschaft zwar nicht unzu-laumlssig koumlnnen aber nicht erzwungen werden

Militanz und Gewalt links- oder rechtsextremer oder islamistischer Gruppen kann an Schulen nicht to-leriert werden Beides verlangt nach Sanktionen damit die Autoritaumlt der Verfassung gewahrt bleibt die in der Schule natuumlrlich ebenfalls gilt

Bilden sich Netzwerke extremistischer Jugendlicher muumlssen Lehrkraumlfte intervenieren Gegebenenfalls koumlnnen betroffene Schuumllerinnen und Schuumller in andere Klassen versetzt werden Bei allen Ordnungs-maszlignahmen ist allerdings zuerst auf die demokratische Uumlberzeugungskraft Wert zu legen und die pauml-dagogische Auseinandersetzung mit Fingerspitzengefuumlhl anzugehen Lehrerinnen und Lehrer sitzen am laumlngeren Hebel sollten diese Staumlrke aber nur wohldosiert demonstrieren ndash insbesondere wenn die Autoritaumlt des Lehrenden infrage gestellt wird Eskalationsstufen im Konflikt sollten rechtzeitig bedacht werden Konkrete Formen noumltiger Ausgrenzung oder Isolierung sollten vorher angekuumlndigt werden

Ziel ist es den Schulfrieden wiederherzustellen zu deeskalieren und die Moumlglichkeit einer ungestoumlrten Wertevermittlung in allen Faumlchern und im System Schule insgesamt zu schaffen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Abs Hermann Josef Gelegenheitsstrukturen zur Partizipation in Schulen und Partizipationsbereitschaft von SchuumllernSchuumllerinnen in Schubarth WilfriedSpeck KarstenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 177ndash188

Breit Gotthard Grundwerte im Politikunterricht in DersSchiele Siegfried (Hrsg) Werte in der politischen Bildung SchwalbachTs 2000

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internet-dokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Kenngott Eva-Maria Wertebildung in der Schule Handlungsansaumltze und Beispiele in Schubarth WilfriedSpeck Kars-tenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 199ndash209

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

Schule ist kein Tempel

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II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung

a) Einfuumlhrung

Extremismus ist kein neues Phaumlnomen nicht in Deutschland und nicht an deutschen Schulen Gleich-wohl hat das Thema in den letzten Jahren verstaumlrkte Aktualitaumlt gewonnen Schuumllerinnen und Schuumller be-schaumlftigen sich mit aktuellen politischen Themen ndash etwa dem G20-Gipfel und den linksextremistischen Ausschreitungen dort mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Anschlaumlgen auf Asylbewer-berheime und Gefluumlchtete und mit dem grausamen Vorgehen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten Es ist wichtig dass sich Schule mit solchen Themen faumlcheruumlbergreifend und letzt-lich in einer Art Schulkultur aktiv und gemeinsam mit Schuumllerinnen und Schuumllern auseinandersetzt

Daneben sind Faumllle bekannt in denen extremistische Gruppierungen versuchen Propaganda zu ver-breiten und fuumlr ihre Ideologien und Aktivitaumlten zu begeistern Um solche Aktivitaumlten entdecken und aktiv gegen sie vorgehen zu koumlnnen muumlssen sich Lehrkraumlfte mit Merkmalen und Erscheinungsformen verschiedener Extremismen beschaumlftigen Die folgenden Ausfuumlhrungen bieten hierzu einen ersten ein-fuumlhrenden Einblick der gleichsam keineswegs Anspruch auf Vollstaumlndigkeit erhebt Vielmehr sei be-reits jetzt an dieser Stelle ergaumlnzend auf die am Ende des Kapitels sowie auf die im Anhang genannte weiterfuumlhrende Literatur verwiesen

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus

Extremismus existiert als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch in der Verfassung dem Grundge-setz also Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es bdquoBestrebungen zu verhindern die gegen die frei-heitlich-demokratische Grundordnung den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintraumlchtigung der Amtsfuumlhrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele habenldquo (Stoumlss 2007 S17)

Politischer Extremismus in seinen verschiedenen Auspraumlgungen stellt eine aktuelle und konstant hohe Herausforderung fuumlr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar ndash sprich fuumlr die tragenden und unverzichtbaren Grundprinzipien unserer Verfassung wie die Menschenrechte die Rechtsstaat-lichkeit das Recht auf freie und faire Wahlen die Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Abloumlsbarkeit der Regierung sowie die Unabhaumlngigkeit der Gerichte Islamistisch motivierte Terroran-schlaumlge rechtsextremistische Uumlbergriffe auf Fluumlchtlinge und Fluumlchtlingsunterkuumlnfte sowie linksextre-mistische Ausschreitungen bei denen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegen Menschen sinkt oder sogar verschwindet zeigen deutlich die Gefahren die von Extremismus ausgehen Jugend-liche sind die Hauptzielgruppe von Anwerbe- und Radikalisierungsversuchen extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen Aus diesem Grund informiert dieser Abschnitt der Handreichung zunaumlchst uumlber Merkmale und Erscheinungsformen von Extremismus um es Paumldagoginnen und Paumldagogen zu ermoumlg-lichen eine eventuelle Radikalisierung von Schuumllerinnen und Schuumllern fruumlhzeitig erkennen und Ge-genmaszlignahmen ergreifen zu koumlnnen Weiterfuumlhrende Informationen liefern der jaumlhrliche Bericht des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz und dessen Themenbroschuumlren zu den einzelnen Bereichen oder auch Vortragsangebote zu einzelnen Phaumlnomenen

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Quelle Verfassungsschutz in Hessen 2013-2017

Personenpotentiale in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

Straftaten in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Rechtsextremisten

Islamisten

Linksextremisten

Extremisten mit Auslandsbezug

Rechtsextremismus

Islamismus

Linksextremismus

Extremisten mit Auslandsbezug

2013 2014 2015 2016 2017

2013 2014 2015 2016 2017

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Rechtsextremismus

bdquoDen Rechtsextremismus in Deutschland kennzeichnet eine Patchwork-Ideologie aus Nationalismus Rassismus Volksgemeinschaft und autoritaumlrem Staatsaufbauldquo (Funke 2008 S 15) Mit einem Potenzial von 1465 Personen und 659 Straftaten im Jahr 2017 bildet der Rechtsextremismus in Hessen eine fort-waumlhrende Gefahr In der folgenden Darstellung fehlen Gruppierungen die zwar insgesamt als Bedro-hung sehr ernst zu nehmen sind die aber im Schulbereich bislang nicht von Bedeutung sind

Merkmale und Erscheinungsformen

Ideologieelemente

Das deutsche Volk stellt fuumlr Rechtsextremistinnen und -extremisten den houmlchsten Wert dar Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer Voumllker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem voumllkischen Nationalismus unter Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehoumlrigkeit zum Volk das heiszligt durch eine bestimmte Herkunft Darin enthalten ist die Ansicht dass bdquodie Zugehoumlrigkeit zu einer Ethnie Nation oder Rasse [hellip] den Wert eines Men-schen [bestimme]ldquo (Neugebauer 2008) Weitere Ideologieelemente des Rechtsextremismus sind Anti-semitismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Revisionismus (das heiszligt die positive Umdeutung des Nationalsozialismus) Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit die in vielfa-cher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen (Fuumlhrer-)Staat setzen in dem nur der ndash angeblich in sich einheitliche ndash Wille der bdquoVolksgemeinschaftldquo herrscht

bdquoKampf um die Parlamenteldquo und bdquoKampf um die Straszligeldquo

Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise Rechtsextremistische Partei-en darunter die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) treten zu Wahlen an und versuchen die Demokratie zu instrumentalisieren um diese letztlich abzuschaffen Demgegenuumlber setzen andere vor allem auf den bdquoKampf um die Straszligeldquo Sie ndash etwa Gruppierungen wie die Identitaumlre Bewegung (IB) ndash versuchen durch oumlffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der bdquorealenldquo Welt Aufmerksamkeit zu erzielen und ihre Propaganda zu verbreiten

bdquoEthnopluralismusldquo

Teile der rechtsextremistischen Szene vor allem die IB propagieren das Konzept des bdquoEthnopluralis-musldquo und behaupten in einer verschleiernden Sprache dass sie Verfechter der Vielfalt der Voumllker seien In Wirklichkeit zielt das Konzept auf eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ab die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt Der bdquoEthnopluralismusldquo der IB ist also fremdenfeindlich und in letzter Konsequenz rassistisch Solche bdquoethnopluralistischenldquo Positionen werden inzwischen zunehmend uumlber bdquorechte Intellektuelleldquo auch in die bdquoMitteldquo der Gesellschaft hineingetragen

Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe

Gruppierungen wie die IB aber auch neonazistische Gruppen wenden sich in erster Linie an Jugend-liche und junge Erwachsene Um diese anzusprechen setzen sie auch auf provokative Elemente und Aktionen Zudem setzen sie auf Videos im Internet und rechtsextremistische bdquoMerchandiseldquo-Produkte wie T-Shirts und Aufkleber Vor allem Musik und Texte spielen eine groszlige Rolle bei der Politisierung von Jugendlichen Rechtsextremistische Konzerte dienen als zentrale Anlaufstelle und als Bindemittel zu Jugendlichen die noch auszligerhalb des Rechtsextremismus stehen

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Weitere Informationen zum Thema bdquoRechtsextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismusrechtsextremismusrechtsextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-C3BCber-aktuelle-entwicklungen

Illustrative Einblicke in die Welt der Kennzeichen und Symbole aus dem Bereich des Rechtsext-remismus bietet zudem eine entsprechende Broschuumlre des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz abzurufen unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsLfV_KennzeichenRechtsextrempdf

Linksextremismus

Linksextremisten streben anstelle von bdquoKapitalismusldquo und bdquobuumlrgerlicher Gesellschaftldquo die Errichtung ei-nes sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer vorgeblich bdquoherrschaftsfreien Gesellschaftldquo an In Hessen zaumlhlten im Jahr 2017 2570 Personen zum linksextremistischen Personenpotenzial Linksextre-misten waren fuumlr 61 Straftaten verantwortlich

Merkmale und Erscheinungsformen

Legalistischer Kommunismus

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orien-tieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten es gebe einen andauernden bdquoKlassenkampfldquo Der bdquoKapitalismusldquo fuumlhre zwangslaumlufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft und koumlnne nur durch eine Revo-lution die eine Aumlnderung der Eigentumsverhaumlltnisse einschlieszlige beseitigt werden Daruumlber hinaus berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin Dieser glaubte die Arbeiter koumlnnten nur durch eine elitaumlre Kaderpartei zum richtigen bdquoKlassenbewusstseinldquo und zu einer erfolgreichen Revolution gefuumlhrt werden Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei mittels einer bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle bdquokonterrevolutionaumlrenldquo Elemente zu bekaumlmpfen Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich unterdessen an der chinesischen Variante des Kommu-nismus dem Maoismus der auf den Revolutionaumlr Mao Zedong zuruumlckgeht Seine Schriften und seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich fuumlr Maoisten die Revolution auch nach Errin-gung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen richten Daruumlber hinaus definiert der Maoismus nicht die Arbeiter sondern ndash vor allem in Laumlndern der sogenannten Dritten Welt ndash die Bauern als Traumlger der proletarischen Revolution

Anarchismus

Anhaumlnger des Anarchismus der aus einem Streit zwischen Karl Marx und Michail Bakunin entstanden ist lehnen jegliche Herrschaft ab Sie sehen den Staat als unterdruumlckerische Zwangsinstanz an die zer-schlagen werden muumlsse wobei es ndash im Gegensatz zu kommunistischen Vorstellungen ndash keiner Kader-partei beduumlrfe Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen insbesondere gegen Parteien und Parlamente sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen

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Autonome Vorstellungen

Die Zielvorstellungen der autonomen Szene die Ende der 1970er entstanden ist ist im Vergleich mit orthodox-kommunistischer Parteien wesentlich weniger konkret obwohl auch Autonome nach der Uto-pie einer kommunistischen Gesellschaft streben Nicht die Partei sondern das selbstbestimmte Indivi-duum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (bdquoPolitik der ersten Personldquo) Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne staumlndig um seine Befreiung von bdquostrukturellen Zwaumlngenldquo kaumlmpfen Dazu muumlssten alle bdquoSystemeldquo beseitigt werden die dem Individuum Pflichten und Zwaumlnge auferlegen Zu diesen bdquoSyste-menldquo gehoumlren nach dem Verstaumlndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln

Zur autonomen Szene hat das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz in Hessen eine Broschuumlre her-ausgegeben abrufbar unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsAutonome_DinA6_0416_screenpdf

Gewaltfrage

Gewalt verstanden als bdquorevolutionaumlre Gewaltldquo der vermeintlich bdquoUnterdruumlcktenldquo gegen die bdquoHerrschen-denldquo gilt vor allem bei Autonomen grundsaumltzlich als legitimes Mittel Unterschiede in Zielsetzung und Herangehensweise an die angestrebte Revolution insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt stehen indes einem einheitlichen Vorgehen des linksextremistischen Spektrums entgegen Wie die Ausschreitungen anlaumlsslich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg und der Eroumlffnung der Europaumli-schen Zentralbank im Maumlrz 2015 in Frankfurt gezeigt haben sehen Autonome Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen das bdquoSystemldquo als solches an aber auch gegen den bdquopolitischen Gegnerldquo

Linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremisten widmen sich einer ganzen Reihe von politischen gesellschaftlichen und weltanschau-lichen Themen die in der Regel in der oumlffentlichen Debatte stehen Dabei faumlllt auf dass sie sich vor allem mit bdquoAnti-Themenldquo beschaumlftigen bdquoAntikapitalismusldquo bdquoAntiglobalisierungldquo bdquoAntirepressionldquo bdquoAn-timilitarismusldquo bdquoAntifaschismusldquo bdquoAntigentrifizierungldquo und bdquoAntirassismusldquo Bisweilen werden bewusst verschiedene Aktionsfelder verknuumlpft um dadurch deren Wahrnehmung in der Oumlffentlichkeit zu erhouml-hen und ihre Wirkung zu steigern Linksextremisten versuchen immer wieder sich in nicht-extremisti-schen Protestbewegungen einzubringen um ihre Akzeptanz bei nicht-extremistischen Unterstuumltzern zu erhoumlhen oder sogar eine Buumlndnisebene mit ihnen zu finden

Jugendliche als Zielgruppe

Linksextremistische Gruppierungen setzen einen Fokus auf die bdquoJugend- und Bildungsarbeitldquo Sie sind daher an Hochschulen besonders aktiv Auszligerdem nutzen und betreiben autonome Gruppen Jugend- oder Kulturzentren in denen gruppeninterne und oumlffentliche Veranstaltungen Konzerte und Partys stattfinden Viele dieser Zentren dienen aber auch der gewaltbereiten autonomen Szene als Treffpunk-te Zudem greifen Linksextremisten haumlufig emotionalisierte Themen auf Dadurch sind linksextremisti-sche Aktionsfelder (insbesondere der bdquoKampf gegen Rechtsldquo) gesellschaftlich sehr anschlussfaumlhig so-dass linksextremistische Strukturen leicht eine Buumlndnispolitik betreiben und somit nicht-extremistische Personen vereinnahmen und an extremistische Aktionen heranfuumlhren koumlnnen Linksextremistinnen und -extremisten zielen darauf ab Jugendliche durch fuumlr sie interessante Themen anzusprechen und auf diese Weise zu regelmaumlszligigen Diskussionen anzuregen Ihr Ziel dabei ist die Jugendlichen auf Dauer immer staumlrker einzubinden und im linksextremistischen Sinne zu schulen sowie schlieszliglich an links- extremistische Strukturen zu binden

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Weitere Informationen zum Thema bdquoLinksextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismuslinksextremismuslinksextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

Islamismus

Der Islam ist eine der drei groszligen monotheistischen Weltreligionen Muslime genieszligen in Deutsch-land wie Anhaumlnger aller anderen Religionen das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes Von der Religion des Islams unbedingt zu unterscheiden ist der sogenannte Islamis-mus Hierbei handelt es sich um eine politische Ideologie die sich auf religioumlse Normen und Texte des Islam beruft und sie politisch ausdeutet Der Grundrechtsschutz endet dort wo religioumlse Gebote und Normen als verbindliche politische und gesamtgesellschaftliche Handlungsanweisungen aktiv gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet werden Das Potenzial des Isla-mismus betrug in Hessen im Jahr 2017 4170 Personen insgesamt kam es in diesem Phaumlnomenbereich zu 99 Straftaten

Merkmale und Erscheinungsformen

Definition

Islamismus ist ein Sammelbegriff fuumlr heterogene Formen religioumls begruumlndeter extremistischer Ideolo-gien die den Islam nicht nur als Religion sondern als politisches Programm auf Basis vermeintlicher islamischer Werte und Normen definieren Islamisten wollen prinzipiell ein System auf Basis einer vor-geblich islamischen Rechtsordnung (Scharia) etablieren das alle Bereiche des politischen und gesell-schaftlichen Zusammenlebens durchdringt Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Normen sind nach Ansicht der Islamisten der unveraumlnderliche Wille Allahs und muumlssen in Bezug auf Staatsform Gesetzgebung und Regierungspraxis angewandt werden Damit wenden sich Islamistinnen und Isla-misten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveraumlnitaumlt denn nicht der Wille des Volkes sondern goumlttliche Bestimmung steht in letzter Instanz hinter ihren erlassenen Gesetzen

Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien

Im Gegensatz zum Grundgesetz das die unantastbare Wuumlrde eines jeden Menschen an die oberste Stelle setzt bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben Indem Islamisten die groszlige Bedeutung einer angeblichen bdquoislamischen Identitaumltldquo betonen setzen sie in aller Regel bdquoUnglaumlubigeldquo herab Diese Herabsetzung aumluszligert sich oft in der Abgrenzung gegenuumlber der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland die Islamisten als bdquomoralisch verkommenldquo empfinden Imma-nenter Bestandteil islamistischer Propaganda ist zudem Antisemitismus Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen juumldischen Weltverschwoumlrung an die sich zum Ziel gesetzt habe den Islam zu zerstoumlren

Die von Islamisten geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia wuumlrde zu einer Einschraumlnkung bezie-hungsweise Auszligerkraftsetzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien fuumlhren etwa der pluralisti-schen Meinungsbildung in unseren parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen Wer also die unver-aumlnderliche Vorgabe von Recht und Gesetz durch Allah fordert fordert damit gleichsam die Beseitigung der Demokratie

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Legalisten und Salafisten

Die diversen Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrich-tung und bei der Wahl der Mittel mit denen Gesellschaft und Staat veraumlndert werden sollen Einige Islamisten wie die Anhaumlnger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen den demokratischen Willensbil-dungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen Diese als Legalisten bezeichneten Islamisten versuchen gezielt Einfluss auf die Politik die oumlffentliche Meinungsbildung und die Gesell-schaft zu nehmen um ihr langfristiges Ziel der Islamisierung der Gesellschaft zu verwirklichen Der Sala-fismus dagegen stellt eine Stroumlmung innerhalb des Islamismus dar deren Anhaumlnger die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess ablehnen Salafisten teilen zahlreiche Merkmale und Uumlber-schneidungen mit anderen islamistischen Stroumlmungen unterscheiden sich jedoch in einigen Aspek-ten Waumlhrend fuumlr viele islamistische Gruppen politische Partizipation eine klerikale Ausbildung und die Achtung hierarchischer Strukturen wichtige Merkmale sind sind diese dem Salafismus wesensfremd Salafisten sehen sich als Sucher und Finder des bdquowahrenldquo (sunnitischen) Islams und streben danach ihr Leben nach den angeblich unverfaumllschten Glaubensprinzipien des Propheten Muhammad und seiner Nachfolgergenerationen auszurichten Salafisten sind generell bestrebt den Islam von allen aus ihrer Sicht unerlaubten religioumlsen wie theologischen Erneuerungen zu bereinigen Das bdquofrommeldquo Selbstver-staumlndnis das daraus entsteht formt den moralischen bdquoElitencharakterldquo der Salafisten und verweigert sich kategorisch jedwedem Pluralismus im Islam Der Verfassungsschutz unterscheidet zwei Arten des Salafismus den politischen und jihadistischen Durch ihr Glaubensverstaumlndnis angetrieben konzentrie-ren sich die politischen Salafisten auf die Islamisierung der Gesellschaft durch Mission (arabisch daacutewa) Die Mehrzahl der Salafisten ist diesem Spektrum zuzurechnen Jihadistische Salafisten hingegen sehen vor allem in der Anwendung von Gewalt die wirksamste Moumlglichkeit das Ziel einer salafistisch gepraumlg-ten islamischen (globalen) Gesellschaft zu erreichen Aufgrund des salafistischen Glaubensverstaumlndnis-ses sind allerdings die ideologisch-theologischen Uumlbergaumlnge zwischen dem politischen und jihadisti-schen Salafismus flieszligend

Islamismus Salafismus und Jihadismus online

Die islamistische Szene missbraucht das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke als Propa-gandamedium zur Verbreitung islamistischer Inhalte Eine enorme Praumlsenz nimmt vor allem die jiha-distische Propaganda des sogenannten bdquoIslamischen Staatesldquo (IS) ein der das Ziel verfolgt mit seiner jihadistischen Agitation in jeden Winkel der sozial vernetzen Online-Welt vorzudringen Die individuelle Auseinandersetzung mit dieser extremistischen Propaganda kann unter Umstaumlnden zur Radikalisierung einer Person fuumlhren oder eine bereits vorhandene Radikalisierung verstaumlrken Diese Form der Massen-agitation hat sich fuumlr Islamisten als kostenguumlnstige und effiziente Methode etabliert

Jugendliche als Zielgruppe Salafismus als subkulturelle Identitaumlt

Insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet der Salafismus eine enorme Anziehungs-kraft Die salafistische Propaganda greift gezielt den Wunsch von Jugendlichen nach Anerkennung auf verbindet dies aber mit der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen unter das salafistische Wer-tesystem Als eine vornehmlich von Jugendlichen gelebte Ideologie werden Elemente der Jugendkul-tur ndash bestimmte Kleidungsformen und Sprache beispielsweise ndash salafistisch gepraumlgt beziehungsweise umgedeutet Hierdurch entsteht ein starkes Zugehoumlrigkeitsgefuumlhl zur Gruppe

Weitere Informationen zum Thema bdquoIslamismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungs- schutz unter httpslfvhessendeextremismusislamismusislamismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

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Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Funke Manfred Totalitarismus Extremismus Radikalismus hrsg von der Konrad-Adenauer-Stiftung Sankt Augustin Berlin 2008

Neugebauer Gero Extremismus ndash Linksextremismus ndash Rechtsextremismus Begriffsdefinitionen und Probleme in Bun-deszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Dossier Linksextremismus 942008 online abrufbar unter httpwwwbpbdepolitikextremismuslinksextremismus33591definitionen-und-problemep=all (01032018)

Stoumlss Richard Rechtsextremismus im Wandel hrsg von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2007

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III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen

bdquoDemokratie muss gelernt werden um gelebt werden zu koumlnnenldquo (Kurt Gerhard Fischer)bdquoDemokratie muss gelebt werden um gelernt werden zu koumlnnenldquo (Gisela Behrmann)

a) Einfuumlhrung

Grundlage und Grundsatz jeder schulischen und auszligerschulischen politischen Bildungspraxis ist der Beutelsbacher Konsens Formuliert vor uumlber 40 Jahren hat er von seiner Aktualitaumlt nichts eingebuumlszligt im Gegenteil Gerade in einer Zeit in der Populismus und Nationalismus versuchen in den politischen Alltag vorzudringen und politischer wie religioumlser Extremismus vielerorts auf der Welt die demokra-tischen Grundwerte infrage stellt ist eine engagierte politische Bildung von allergroumlszligter Bedeutung Denn sie stattet junge Menschen mit dem notwendigen Ruumlstzeug aus das sie fuumlr ein kritisches und ver-antwortungsbewusstes politisches Handeln benoumltigen Sie hat den Auftrag junge Menschen zu muumlndi-gen Buumlrgerinnen und Buumlrgern einer demokratischen pluralen Gesellschaft heranzuziehen

Wie in Kapitel I ndash bdquoGrundrechtsorientierte Demokratieerziehungldquo ndash bereits dargelegt worden ist kann sich eine nachhaltige politische Bildung nicht auf die Vermittlung von politischem Wissen im Sinne eines reinen Institutionenwissens beschraumlnken Vielmehr geht es darum durch politische Bildung eine Bereitschaft zur Demokratie aufzubauen bevor sie zum Wissen uumlber Demokratie und schlieszliglich zu gelebter Demokratie werden kann Die klassische politische Bildung wie sie zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses noch praktiziert worden ist hat sich zu einem Modell mit einem deutlich um-fassenderen Anspruch entwickelt dem Demokratie-Lernen Diesem liegt das vielschichtige Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform zugrunde das in der schulischen Praxis eine Vielzahl von faumlcheruumlbergreifenden und faumlcherverbindenden sowie auch schulstufenuumlbergreifen-den Anknuumlpfungspunkten fuumlr Demokratie-Lernen bietet

Wie genau diese aussehen wird im Folgenden anhand des dreigeteilten Demokratiebegriffes nach Gerhard Himmelmann und seiner Uumlbertragbarkeit auf den Schulalltag aufgezeigt Themen und Unter-richtsmaterialien mit deren Hilfe Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform im Un-terricht mit den Schuumllerinnen und Schuumllern erarbeitet werden koumlnnen werden am Ende des Kapitels aufgelistet

Vorab soll aber erst noch der Beutelsbacher Konsens aus aktueller Perspektive und vor dem Hinter-grund heutiger Herausforderungen der politischen Bildung beleuchtet werden Ergaumlnzend hierzu wer-den Anregungen fuumlr seine methodische Umsetzung im Unterricht aufgefuumlhrt

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen

Formuliert wurde der Beutelsbacher Konsens 1976 als Ergebnis einer Tagung von Politikdidaktikern aus ganz Deutschland die damals der Einladung der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg ins schwaumlbische Beutelsbach gefolgt waren Die politische Bildung der 1970er-Jahre war gepraumlgt von einem weitreichenden Dissens uumlber ihre Inhalte und Methoden der die Fachdidaktik ge-nauso wie die Bildungspolitik der Laumlnder betraf Fuumlr Hessen kann hier exemplarisch auf die aumluszligerst

33

konfliktbehaftete Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinien fuumlr Gesellschaftslehre und Deutsch sowie auf die divergierenden Auffassungen hinsichtlich des richtigen Schulsystems (Gesamtschule ver-sus differenziertes Modell) hingewiesen werden

Anlass und Ziel der Beutelsbacher Tagung war es daher einen Minimalkonsens fuumlr gemeinsame Grund-saumltze der politischen Bildung herauszuarbeiten auf die sich die politische Bildung stuumltzen konnte In der Quintessenz ergaben sich aus den Beratungen drei zentrale Grundsaumltze die bis heute Ausgangs-punkt sind fuumlr die Vermittlung politisch-historischer Inhalte das Uumlberwaumlltigungsverbot das Kontrover-sitaumltsgebot und die Analysefaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller in Abhaumlngigkeit von der individuel-len Interessenlage

Wenn nun von der Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses fuumlr die politische Bildung die Rede ist dann ist damit laumlngst nicht nur der Politikunterricht an den Schulen gemeint Politische Bildung findet in der Schule uumlberall dort statt wo politische Inhalte verhandelt werden Dazu gehoumlrt nicht nur das Wissen uumlber das politische System sondern auch die soziale Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller ihre Bereitschaft Verantwortung fuumlr sich und andere zu uumlbernehmen ihre Faumlhigkeit Sach-verhalte kritisch zu reflektieren und Dinge zu hinterfragen Politische Bildung findet uumlberall dort statt wo Wissen und Werte uumlber das Zusammenleben in der Demokratie vermittelt werden Das kann im Poli-tik- und Wirtschaftsunterricht ebenso geschehen wie im Deutsch- Geschichts- und Religionsunterricht letztlich in nahezu allen Faumlchern und im gesamten Schulalltag

Umso dringlicher ist dann die Frage wie die Lehrkraft politischen Themen im Unterricht begegnet Wie kann sie dabei auftreten Wie neutral kann oder darf sie sein Duumlrfen strittige konflikthaltige Themen aufgegriffen werden Wie und in welchem Umfang koumlnnen sie im Unterricht behandelt werden Hat auch Kontroversitaumlt Grenzen

Der Beutelsbacher Konsens gibt die zentralen Leitlinien hierfuumlr vor

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte

bdquoEs ist nicht erlaubt den Schuumller ndash mit welchen Mitteln auch immer ndash im Sinne erwuumlnschter Mei-nungen zu uumlberrumpeln und damit an der sbquoGewinnung eines selbstaumlndigen Urteilslsquo zu hindern Hier genau verlaumluft naumlmlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination Indokt-rination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der ndash rundum akzeptierten ndash Zielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Die Kernbotschaft des ersten Grundsatzes ist naheliegend Die Lehrkraft darf den Lernenden keine vorgefertigte Meinung oder Perspektive aufzwingen Sie darf die Schuumllerinnen und Schuumller nicht in der Meinungsbildung beeinflussen zum Beispiel durch einseitige Vermittlung von Sachverhalten einer zu starken Fokussierung bestimmter Perspektiven oder der Vorgabe einer Interpretation bestimmter Handlungen oder Motive Die Lernenden sollen im Unterricht die Gelegenheit erhalten sich selbst eine Meinung zu den behandelten Inhalten zu bilden Die eigene Urteilsfaumlhigkeit soll geschult werden

In der bdquoZielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo steckt ein Verweis auf Immanuel Kants Aufklauml-rungsthese Diese besagt dass sich der Mensch nur selbst aus seiner Unmuumlndigkeit befreien kann Mit

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bdquoUnmuumlndigkeitldquo meint Kant die mangelnde Faumlhigkeit sich seines Verstandes zu bedienen also durch eigene Uumlberlegung und Entscheidung zu einem Ziel zu kommen Die Muumlndigkeit kann entsprechend als eine reflektierte Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit begriffen werden Das Uumlberwaumlltigungsverbot zielt also darauf ab die Lernenden zur selbststaumlndigen Urteilsfaumlhigkeit zu befaumlhigen Das funktioniert jedoch nur wenn die Lehrkraft die Selbstbestimmung der Schuumllerinnen und Schuumller anerkennt und achtet

Haumlufig wird das Uumlberwaumlltigungsverbot so interpretiert dass die Lehrkraft den Lernenden vollkommen neutral ndash im Sinne von bdquonicht politischldquo oder bdquoohne eigene Meinungldquo ndash gegenuumlbertreten muss um sie in der Urteilsbildung nicht zu beeinflussen Das ist allerdings nur begrenzt richtig

Natuumlrlich darf die Lehrkraft ihre persoumlnlichen Ansichten nicht zum Lerninhalt des Unterrichts dekla-rieren oder diese im Sinne einer absoluten Wahrheit an ihre Schuumllerinnen und Schuumller weitergeben Ansichtssachen duumlrfen nicht als Tatsachen dargestellt werden

Das bedeutet aber nicht dass die Lehrkraft keinerlei Stellung beziehen darf Sie muss diese nur deutlich als eine eigene Mei-nung kennzeichnen neben der auch weitere Meinungen Platz haben Das Uumlberwaumlltigungsverbot darf nicht im Sinne einer Wertneutralitaumlt interpretiert werden Denn diese kann auch als Gleichguumlltigkeit oder Desinteresse ausgelegt werden oder den Eindruck erwecken die Lehrperson wuumlrde nicht zu ihrer Position stehen

Es ist nicht von der Hand zu weisen dass sich Schuumllerinnen und Schuumller dazu genoumltigt fuumlhlen koumlnnen sich der Meinung der Lehrperson anzuschlieszligen Die Hoffnung auf eine gute Note kann hier ebenso ausschlaggebend sein wie der Umstand dass die Lehrperson auch immer eine Vorbildfunktion erfuumlllt Aber gerade diese Vorbildfunktion kann auch dazu genutzt werden den Lernenden zu politischem Interesse und Engagement zu animieren

Fuumlr die Unterrichtspraxis bedeutet das dass Unterrichtsinhalte transparent und vor allen Dingen multi-perspektivisch dargestellt sein muumlssen Den Schuumllerinnen und Schuumllern muumlssen im Unterricht mehre-re Interpretationsmoumlglichkeiten eroumlffnet werden aus denen sie schlieszliglich selbst ihre Schluumlsse ziehen koumlnnen Im dialogischen Verfahren zwischen der Lehrkraft und den Lernenden aber auch zwischen den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gilt es unterschiedliche Positionen und Ansichten herauszuarbeiten und gelten zu lassen Die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv in den Unterricht einzubinden ist von zentraler Bedeutung Die Moumlglichkeit sich am Diskurs zu beteiligen ist die Voraussetzung fuumlr eine freie und rati-onale Urteilsbildung und daruumlber hinaus ein grundlegendes Prinzip einer demokratischen Gesellschaft

Das Ziel muss sein am Ende einer Unterrichtsstunde mehrere Ansichten zu einem Thema beziehungs-weise mehrere Herangehensweisen an ein Problem erarbeitet zu haben Auf dieser Basis haben die Lernenden die Chance ihre eigenen Schluumlsse zu ziehen und sich selbststaumlndig eine Meinung zu bilden

Um zu verhindern dass die Position der Lehrperson ein zu groszliges Gewicht erhaumllt ist es sinnvoll dass die Lehrperson diese erst vorbringt wenn andere Alternativen bereits eroumlrtert worden sind Ob sie sie selbst aktiv anspricht sie erst auf Nachfrage der Schuumllerinnen und Schuumller artikuliert oder ganz darauf verzichtet ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Unterrichtsprozesses zu entscheiden Grundsaumltzlich ist eine zuruumlckhaltende Verhaltensweise angebracht die angesprochene Grenze der Grundrechtsklar-heit ausgenommen

Beutelsbacher Konsens bedeutet nicht

Werterelativismus

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Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt

bdquoWas in Wissenschaft und Politik kontrovers ist muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknuumlpft denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen Optionen unterschlagen werden Alternativen uneroumlrtert blei-ben ist der Weg zur Indoktrination beschrittenldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Das Kontroversitaumltsgebot geht Hand in Hand mit dem Uumlberwaumlltigungsverbot Wie schon das Uumlberwaumllti-gungsverbot verweist das Kontroversitaumltsgebot auf die Pflicht unterschiedliche Perspektiven zu einem Thema aufzuzeigen und diese zuzulassen Zuzulassen bedeutet in diesem Zusammenhang dass auch widerstreitende oder umstrittene Positionen im Unterricht einbezogen werden muumlssen sofern sie dazu dienen die Kontroversitaumlt einer Thematik zu veranschaulichen

Werden bestimmte Positionen ausgelassen kommt es zu einer Verzerrung des Gesamtbildes Es kann die Lernenden mit Blick auf das Uumlberwaumlltigungsverbot in die eine oder andere Richtung draumlngen und sie wiederum in ihrer Urteilsbildung beeinflussen

In den meisten Faumlllen ist es naturgemaumlszlig nicht moumlglich ein Thema aus jeder Perspektive zu beleuchten Darum geht es aber auch nicht denn eine zu detaillierte Darstellung kann auch kontraproduktiv wirken wenn sie die Lernenden uumlberfordert Im Sinne der didaktischen Reduktion ist es daher zielfuumlhrender sich auf die zentralen Konfliktlinien oder Standpunkte einer Thematik zu beschraumlnken

Im Kern geht es darum nicht Einmuumltigkeit zu suggerieren wo keine ist Wenn Dissens besteht muss dieser auch abgebildet werden

Ein haumlufiges Missverstaumlndnis des Kontroversitaumltsgebots ist die Annahme dass jede Position in einer Diskussion akzeptiert werden muss Das ist jedoch nicht der Fall Wenn Schuumllerinnen und Schuumller in einer Diskussion extreme Standpunkte aumluszligern die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind duumlrfen diese durch die Lehrperson keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert stehen gelassen werden

Kontroversitaumlt bedeutet somit nicht dass alles erlaubt und moumlglich ist Gerade extreme Positionen duumlr-fen zwischen gemaumlszligigten nicht einfach stehen gelassen werden zu leicht entsteht sonst der Eindruck sie waumlren ebenso zulaumlssig

Aber wann ist eine Position extrem Was ist nicht zulaumlssig

Extrem bedeutet zunaumlchst einmal dass sich etwas an einer Grenze oder uumlber diese Grenze hinausbe-wegt Die verbindliche Grenze fuumlr alle Buumlrgerinnen und Buumlrger in der Bundesrepublik egal welchen Alters bildet das Grundgesetz ndash und die daraus abgeleiteten Normen und Werte Zweifelt eine Schuuml-lerin oder ein Schuumller in einer Diskussion im Schulunterricht nun beispielsweise die Gleichwertigkeit verschiedener Menschen(gruppen) an oder stellt religioumlse Grundsaumltze uumlber die freiheitlich-demokrati-schen dann uumlberschreitet sie oder er diese Grenze

Wenn von der Lehrperson eine neutrale und grundrechtsklare Haltung in der Vermittlung gefordert wird dann bezieht sich diese auf die Darstellung von Sachverhalten Sie ist aber nicht mit einer wert-neutralen Haltung zu verwechseln die auch extreme Positionen gelten laumlsst Hier ist eine grundrechts-klare Haltung der Lehrkraft gefragt

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Werden im Unterricht kontroverse Thematiken behandelt kommt der Lehrperson also nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe zu den Unterrichtsgegenstand multiperspektivisch zu beleuchten Sie muss auch stets moderierend eingreifen also gegensteuern wo Bedarf besteht und Grenzen aufzeigen wenn diese uumlberschritten werden

Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit

bdquoDer Schuumller muss in die Lage versetzt werden eine politische Situation und seine eigene Inte-ressenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen Eine solche Zielsetzung schlieszligt in sehr starkem Maszlige die Betonung operationaler Faumlhigkeiten einldquo (Wehling 1977 S 179)

Ist die Rede vom Beutelsbacher Konsens liegt der Fokus der Betrachtung haumlufig auf dem Uumlberwaumllti-gungsverbot und dem Kontroversitaumltsgebot Dabei ist der dritte Grundsatz nicht weniger wichtig denn er formuliert die ideale Zielvorstellung der politischen Bildung die politische Muumlndigkeit von Schuuml-lerinnen und Schuumllern Ziel ist es die Lernenden dazu zu befaumlhigen politische Vorgaumlnge verstehen analysieren und im Hinblick auf ihre eigenen Interessen bewerten zu koumlnnen Das soll ihnen wiederum dabei helfen ihre Interessen durch politisches Handeln zu vertreten

Solches Handeln kann beispielsweise die Wahl einer bestimmten politischen Partei sein oder auch die Entscheidung sich dieser Partei als Mitglied anzuschlieszligen Um bewusst und (selbst)reflektiert ent-scheiden zu koumlnnen muumlssen die Lernenden in die Lage versetzt werden festzustellen welche Partei die eigenen Ansichten und Beduumlrfnisse am besten repraumlsentiert und was sie mit Unterstuumltzung der Partei bewirken koumlnnen Das setzt grundlegende Kenntnisse der politischen Landschaft unseres Regierungs-systems politischer Prozesse und Akteure voraus aber auch ein zeitgeschichtliches Wissen an dem aktuelle Entwicklungen gemessen werden koumlnnen

Mit Muumlndigkeit ist dabei nicht alleine die Aneig-nung von Wissen gemeint sondern auch auf des-sen Grundlage Situationen kritisch hinterfragen zu koumlnnen und sich ndash auch hier wieder ndash eine eigene Meinung zu bilden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen lernen Situationen und Entwicklungen nicht zwangslaumlufig als gegeben hinzunehmen sondern zu erkennen dass sie durch das eigene Zutun auch veraumlndert werden koumlnnen

Das gilt natuumlrlich nicht nur fuumlr die Unterstuumltzung von Parteien sondern fuumlr jede Form von politischer Par-tizipation und gesellschaftlichem Engagement Man muss wissen wie und woran man sich beteiligen kann um sich beteiligen zu koumlnnen

Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses

Die drei Grundsaumltze des Beutelsbacher Konsenses richten hohe Erwartungen an die Lehrkraft und ihre Unterrichtsgestaltung Was in der Theorie einleuchtend klingt wirft in der Praxis aber oft Fragen nach einer adaumlquaten Realisierung im Schulalltag auf Die folgende Tabelle gibt einige Anregungen zu di-daktischen Prinzipien und Unterrichtsmethoden die die praktische Umsetzung des Beutelsbacher Kon-senses im Unterricht unterstuumltzen koumlnnen

Bildungs- und Erziehungszielmuumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger

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Didaktisches Prinzip Methode Material

Konflikt- und Problem- orientierung

KonfliktanalyseAufarbeitung von Konflikten anhand von Leitfragen und KategorienAnalyse von Fallbeispielen soll Transfer auf uumlbergeordnete Konflikte in Politik und Gesellschaft ermoumlglichen

AnwendungsbeispielUkraine-Krise

Pegida-Bewegung

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodewhtml

wwwbpbdeveranstaltungen dokumentation235289die-ukraine-krise-eine-konfliktanalyse-fuer-den-politikunterricht

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenpegida-bewegung

ProblemstudieSystematische Bearbeitung einer Problemstellung beginnend mit der Problemidentifikation bis hin zur eigenen Positionierung gegenuumlber dem Problem

AnwendungsbeispielBildungsgerechtigkeit

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeproblemstudiehtml

s o

Kontroversitaumlts-prinzip

Strukturierte KontroverseEroumlrterung einer umstrittenen Fragestellung anhand von Argumen-ten die in Kleingruppen gesammelt und diskutiert werdenReflexion und Abwaumlgen von Pro- und Contra-Argumenten

Anwendungsbeispiel Plebiszitaumlre vs repraumlsentative Demokratie

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestags-wahl-2013148896strukturierte- kontroverse

httpwwwbpbdeshoplernen themenblaetter36492direkte- demokratie-und-buergerbeteili-gungaktualisierte-fassung-05-2013

PerspektivenwechselBetrachtung einer Problematik aus

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeperspektivenwechselhtml

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einer bestimmten festgelegten PerspektiveReflexion von Denk- und Handlungs-weisen mehrerer Akteure

[kann als Ergaumlnzung zu anderen Methoden verwendet werden (strukturierte Kontroverse Fallstudie Rollenspiel)]

Anwendungsbeispiel Tarifverhandlungen httpwwwbildungsserverdeelixier

elixier_listphpmtz=10ampsuche= einfachampfeldinhalt1=TARIFVERTRAG

Handlungs- orientierung

bdquoWahl-O-MatldquoAuseinandersetzung mit aktuellen politischen InhaltenPositionierung zu bestimmten ThemenTreffen und Reflektieren einer Wahlentscheidung

AnwendungsbeispielBundestagswahlen

Landtagswahlen

httpwwwbpbdelernenprojektewahl-o-mat-im-unterricht

httpwwwbpbdelernenthemen- im-unterrichtwahlen

httpshessischer-landtagdecontentseminar-und-bildungsangebote-0

FallstudieUntersuchung eines personalisierten Fallbeispiels Ableitung und Bewertung von Handlungsmoumlglichkeiten

AnwendungsbeispielMigration und Integration am Beispiel einer realenfiktiven Person

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenreihe08

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihendie_fallstudie_mehmet

Plan- und Rollenspiel Simulation von realitaumltsnahen Konfliktsituationen und Erproben von Handlungsmoumlglichkeiten ermoumlglichen die Vermittlung komplexer Zusammenhaumlnge und Prozesse

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeplanspielhtml_1

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AnwendungsbeispielParlamentarische Demokratie

Populismus an der Macht

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=357

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=444

Planspieldatenbank der Bundes- zentrale fuumlr politische Bildunghttpwwwbpbdelernenformateplanspiele

Urteilsbildung und -begruumlndung

MoralstufenanalyseErschlieszligung Analyse und reflexive Beurteilung von Denk- Handlungs- und Begruumlndungsmustern in Politik und Gesellschaft

AnwendungsbeispielRechtsextremismus

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihen 1016159_2490596

httpwcmsitzuni-hallededownloadphpdown=20134ampelem=2490605

Politische UrteilsbildungGrundmodell der Urteilsbildung anhand von sieben Regeln

alternativKategoriale UrteilsbildungErarbeitung einer begruumlndeten kategoriengestuumltzten Urteilsbildung

AnwendungsbeispielBewertung von Parteien bzw Wahlkampfinhalten

httpwwwbpbdelernenformatemethoden46916urteilsbildung

Massing Peter Kategoriale Urteils-bildung in Kuhn Hans-Werner u a Urteilsbildung im Politikunterricht SchwalbachTs 2003 S 125 f

httpwwwbpbdepolitikwahlen wer-steht-zur-wahl

BegruumlndungstrainingEinuumlbung von ArgumentationsschemataFoumlrderung der Argumentations- faumlhigkeit und Inhaltsstrukturierung

AnwendungsbeispielWahlen ab 16 Jahren

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestagwahl-2013 148858begruendungstraining

httpblogdvpbdewp-content uploads201503polis_2_12_ Berkessel_Materialienpdf

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c) Vermittlung von Demokratie in der Schule

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen

Wie bereits dargelegt steht die Demokratie heute vor Herausforderungen die eine tiefgreifende wer-tevermittelnde politische Bildung erfordern

Wenn aber von Demokratie-Lernen die Rede ist muumlssen wir uns zunaumlchst bewusst machen was wir mit Demokratie uumlberhaupt meinen Ist es das politische System in dem wir leben Ist es die repraumlsentative Regierungsform Ist es das Bestehen von Presse- und Meinungsfreiheit Ist es die soziale Marktwirt-schaft Ist es die Idee einer solidarischen Gemeinschaft Ist es unser Wahlrecht Ist es eine pluralisti-sche Gesellschaft

Alle diese Aspekte sind natuumlrlich Teil der Demokratie wie wir sie kennen Demokratie beschreibt also nicht nur wie der Staat regiert sondern auch nach welchen Prinzipien darin zusammengelebt wird

Um der Komplexitaumlt des Demokratiebegriffs Rechnung zu tragen hat der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ein Modell entwickelt in dem er drei wesentliche Funktionsebenen von Demokratie auf-schluumlsselt (vgl Himmelmann 2006 S 82 ff und 2017 S 19 ff)

Zunaumlchst einmal beschreibt der Begriff Demokratie unser Regierungssystem Wir leben in einer re-praumlsentativen Demokratie in der gewaumlhlte Volksvertreterinnen und -vertreter das Parlament und die Regierung bilden Freie Wahlen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind weitere Elemente der Demokratie als Herrschaftsform Gemeint ist also die spezifische Organisation des Staates und wie die Staatsgewalten zusammenwirken

Demokratisch ist aber ebenso die Art und Weise wie unsere Gesellschaft zusammenlebt Sie ist viel-faumlltig und darf das auch sein Trotz bestehender Unterschiede ndash zum Beispiel verschiedene Lebens-entwuumlrfe und Zielvorstellungen unterschiedliche Religionszugehoumlrigkeiten oder Weltanschauungen ndash koumlnnen Menschen friedlich und in gegenseitiger Toleranz zusammenleben Dieser Pluralismus ist cha-rakteristisch fuumlr die Demokratie als Gesellschaftsform Was eine demokratische Gesellschaft weiterhin ausmacht ist das Vorhandensein einer aktiven Oumlffentlichkeit die sich durch Petitionen oder Proteste am politischen Prozess beteiligt genauso wie eine engagierte Zivilgesellschaft die sich in Vereinen und Verbaumlnden fuumlr ihre Interessen sei es Umweltschutz oder Kulturfoumlrderung einsetzt

Trotz all dieser Unterschiede und verschiedenen Interessen die nicht immer miteinander vereinbar sein muumlssen gehoumlren gegenseitige Toleranz und Anerkennung der Gleichwertigkeit unserer Mitmen-schen zu den Grundwerten unseres Zusammenlebens Sie sind die wichtigsten Voraussetzungen fuumlr ein friedliches Miteinander Solidaritaumlt und Fairness die Wertschaumltzung des Einzelnen und Ruumlcksichtnahme gegenuumlber anderen sind weitere Beispiele fuumlr die Wertgrundlage die das Leben in der Demokratie kennzeichnen Himmelmann nennt diese Werte Demokratie als Lebensform

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Wenn also von Demokratie die Rede ist dann ist damit ein vielschichtiges Ganzes gemeint das unsere Lebenswelt auf vielfaumlltige Weise praumlgt Die Vorstellung dass Demokratie weit mehr ist als das bloszlige Regierungssystem geht in ihrem Kern zuruumlck auf das sogenannte Boumlckenfoumlrde-Theorem

Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Boumlckenfoumlrde stellte die These auf dass der bdquofreiheitliche saumlkula-risierte Staat [hellip] von Voraussetzungen [lebt] die er selbst nicht garantieren kannldquo (Boumlckenfoumlrde 1976 S 60) Ein demokratisch verfasster Staat kann also sein eigenes Fundament naumlmlich den Willen zum de-mokratischen Handeln und Leben nicht erzwingen Die freiheitliche Orientierung die einem demokra-tischen Staat fundamental zugrunde liegt und ein Handlungszwang schlieszligen sich per se gegenseitig aus Der demokratische Staat kann nur dann bestehen wenn seine Buumlrgerinnen und Buumlrger freiwillig also aus eigener Uumlberzeugung im Sinne der Demokratie handeln Zusammengefasst bedeutet das Demokratie kann sich nur aus sich selbst heraus erhalten Demokratische Werte sind gleichzeitig die Voraussetzung und das Ergebnis einer demokratischen Gesellschaftsform Diese wiederum verleiht der repraumlsentativ-parlamentarischen Regierungsform erst ihre Daseinsberechtigung

Der schulischen politischen Bildung kommt hierbei eine besondere Rolle zu Denn Schule ist der Ort an dem Kinder und Jugendliche zum ersten Mal bewusst und reflektiert mit Demokratie in Beruumlhrung kommen Sie ist gleichzeitig Ort der demokratischen Wissensvermittlung und demokratischer Erfah-rungsraum Der Schule kommt daher die Verantwortung zu der Ort zu sein an dem demokratische Werte und Normen (vor-)gelebt und gelernt werden Versteht man politische Bildung also im umfas-senden Sinn des Demokratie-Lernens liegt es auf der Hand dass demokratische Bildung Aufgabe der gesamten Schulpraxis und nicht nur des Politikunterrichts ist

Demokratie und Grundwerte sind bereits in der Grundschule faumlcheruumlbergreifend Thema So sieht der Bildungs- und Erziehungsplan fuumlr Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen vor dass Kinder das Demo-

Lebensform

ZivilitaumltFairnessToleranzVielfalt der LebensstileChancenvielfaltSolidaritaumltSelbstorganisation

Gesellschaftsform

Pluralismussoziale Differenzierungfriedliche KonfliktregelungKonkurrenzMarktwirtschaftOffenheitOumlffentlichkeitZivilgesellschaft

Herrschaftsform

MenschenrechteRechtsstaatWahlenVolkssouveraumlnitaumltParlamentarismusParteienwettbewerbGewaltenteilungsoziale Sicherung

nach Himmelmann 2017

Demokratie als

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kratieprinzip als bdquogelebte Alltagsdemokratieldquo erleben Es basiert auf einer Kultur der Begegnung die demokratischen Grundsaumltzen folgt ndash und damit auf Partnerschaft und Kooperation Die Kinder erlangen demokratische Kompetenzen wie Gespraumlchsregeln und -disziplin Sie lernen Kompromisse einzuge-hen und gemeinsame Loumlsungen auszuhandeln die auf einen Interessenausgleich abzielen und Mehr-heitsentscheidungen zu akzeptieren Die Kinder machen die Erfahrung dass sie auf ihr Umfeld einwir-ken koumlnnen und werden staumlndig sicherer im Umgang mit demokratischen Aushandlungsprozessen

Zu den Werten und Orientierungskompetenzen die der Bildungs- und Erziehungsplan nennt gehoumlren das Gefuumlhl der Zugehoumlrigkeit zur eigenen Kultur die Sensibilitaumlt fuumlr und Achtung vor Andersartigkeit und Anderssein solidarisches Handeln sozial und oumlkologisch verantwortlicher Umgang mit der eige-nen Handlungsfreiheit sowie Unvoreingenommenheit gegenuumlber Personen mit anderen Werten Ein-stellungen und Sitten Das andere Geschlecht als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen ist ebenfalls ein Bildungs- und Erziehungsziel das der Bildungs- und Erziehungsplan vorgibt

Das unterstreicht auch das Hessische Schulgesetz das die demokratische Wertevermittlung als maszlig-geblichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in sect 2 Abs 3 ausdruumlcklich benennt

Gerade die demokratischen Grundwerte und die Bereitschaft sich aktiv in die Gesellschaft einzubrin-gen koumlnnen nicht fruumlh genug an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden Da man nicht davon ausgehen kann dass alle Elternhaumluser diese Aufgabe in gleichem Maszlige bewaumlltigen muss das demo-kratische Leben und Lernen ein zentraler Bestandteil des Schulalltags sein sowohl faumlcher- als auch schulstufenuumlbergreifend

Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann

Gerade fuumlr das Demokratie-Lernen in der Schule stellt die Dreiteilung des Demokratiebegriffs nach Himmelmann einen anschaulichen handhabbaren und vor allen Dingen praxisbezogenen Ausgangs-punkt dar Die aufeinander aufbauenden Ebenen ndash Demokratie als Lebensform Demokratie als Ge-sellschaftsform Demokratie als Herrschaftsform ndash beschreiben Demokratie als ein umfassendes gesell-schaftlich-strukturelles Konzept Demokratie-Lernen muss den weiten Bogen vom allgemeinen Erleben eines demokratischen Miteinanders bis hin zur Befaumlhigung zu einem aktiven demokratischen Handeln schlagen Es geht hier um einen seit Jahren dauernden kontinuierlichen Lernprozess der im Kindesal-ter mit ersten sozialen Erfahrungen beginnt und die Ausbildung zum politisch muumlndigen Buumlrger zum Ziel hat

Dieses breit angelegte Modell von Demokratie ist insofern bemerkenswert als es die unterschiedlichen Entwicklungsphasen und -horizonte von Kindern und Jugendlichen anspricht und es somit ermoumlglicht sie schulstufengerecht bdquoabzuholenldquo Das kann und muss nicht alleine der Sachunterricht beziehungs-weise Politik- und Wirtschaftsunterricht leisten Im Gegenteil Ein so umfassend verstandener Demokra-tiebegriff ermoumlglicht eine Vielzahl faumlcheruumlbergreifender Ansatzpunkte fuumlr das Demokratie-Lernen Im Folgenden werden daher die Parallelen und Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten an die uumlberfachlichen Kom-petenzbereiche der Kerncurricula der einzelnen Schulstufen aufgezeigt (vgl Himmelmann 2006 S 83)

Die Kernfragen lauten Welche Kompetenzen lassen sich mit den verschiedenen Aspekten der Demo-kratieebenen verknuumlpfen Wie bauen diese aufeinander auf beziehungsweise wann ist welche Ebene von groumlszligerer oder geringerer Relevanz in der schulischen Vermittlung

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Im Anschluss hieran findet sich eine Tabelle mit einer Auswahl konkreter Unterrichtsthemen anhand derer die Demokratieebenen in der Schulpraxis umgesetzt werden koumlnnen Beruumlcksichtigt werden da-bei sowohl die hessischen Kerncurricula und Lehrplaninhalte als auch die schulstufenentsprechenden Kompetenzziele

Demokratie als Lebensform stellt die grundlegendste Erfahrung von Demokratie dar Denn es geht hier ganz wesentlich um die Werte die das alltaumlgliche Miteinander sowohl in der Schule als auch daruumlber hinaus praumlgen

Werte koumlnnen bekanntlich nicht in dem Sinne gelernt werden wie das beispielsweise bei Vokabeln oder Rechenschritten der Fall ist Wertebildung ist ein komplexer Prozess der nur im sozialen Miteinan-der vollzogen werden kann Werte muumlssen vorgelebt und erfahren werden um uumlbernommen verinner-licht und schlieszliglich gelebt werden zu koumlnnen

Demokratie-Lernen in diesem Sinne beginnt deshalb schon in der Primarstufe Hier geht es zunaumlchst darum im Schulalltag Erfahrungen im sozialen Miteinander zu sammeln und mehr oder weniger bei-laumlufig demokratische Werte kennenzulernen zum Beispiel Toleranz Gewaltverzicht gegenseitige Ruumlck-sichtnahme Gleichbehandlung und Solidaritaumlt

Im Kerncurriculum der Primarstufe heiszligt es diesbezuumlglich dass Schuumllerinnen und Schuumller lernen sollen bdquoselbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handelnldquo ausgehend von bdquorealistische(r) Selbstwahrneh-mung Autonomieerleben und Selbstwirksamkeitldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) Diese Kompetenzen sind deshalb so wichtig weil sie in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde und der freien Per-soumlnlichkeitsentfaltung zuruumlckgehen ndash zwei fundamentale demokratische Leitgedanken die mit einer Vielzahl demokratischer Werte verknuumlpft sind Zu begreifen dass man nicht nur eigene Rechte hat die von anderen geachtet werden muumlssen sondern dass umgekehrt die Rechte anderer ebensolche Achtung verdienen gehoumlrt zu den tragenden Grundsaumltzen unserer Gesellschaft Die Achtung des Ein-zelnen schlieszligt auszligerdem die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer Menschen ein Alle Kinder sind gleich viel wert egal welche Kleidung sie tragen welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder wo sie geboren worden sind Das ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung fuumlr einen respekt- und vor-urteilsfreien Umgang mit anderen sondern auch die Grundlage einer interkulturellen Verstaumlndigung

Die bdquoFaumlhigkeit und Bereitschaft in sozialen Beziehungen zu leben und diese aktiv mitzugestaltenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) sowie die Entwicklung von bdquoRuumlcksichtnahme und Solidaritaumltldquo sind die Voraussetzun-gen dafuumlr das Partizipationsprinzip zu begreifen Die Lernenden bdquouumlbernehmen Verantwortung fuumlr sich und andereldquo sie sollen sich bdquoals Teil des Gemeinwesens wahrnehmenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) bdquoIch kann und darf mitwirken Die anderen Kinder aber auch der Lehrer nehmen mich wahr Ich kann einen Beitrag leistenldquo Was sich in der Schule noch auf gemeinsames Arbeiten im Unterricht bezieht ist lang-fristig betrachtet der Grundstein fuumlr ein partizipatives engagiertes Handeln in Gesellschaft und Politik Von der Primarstufe an sollen demokratische Werte und ein grundrechteorientiertes Verhalten zu einer moumlglichst selbstverstaumlndlichen Umgangsform untereinander werden Das gilt in der Sekundarstufe I und II natuumlrlich genauso und muss dort ebenso gelebt und eingefordert werden

Demokratie als Lebensform ist aber auch deshalb so wichtig weil sie die Grundlage und den Kontext fuumlr Demokratie als Gesellschafts- und Herrschaftsform bildet Spricht man von Demokratie als Gesell-schaftsform ist damit die Art und Weise gemeint wie unsere Gesellschaft auf der Basis demokratischer Werte zusammenlebt Es geht also um diejenigen gesellschaftlichen Strukturen die aus der Demokratie als Lebensform erwachsen beispielsweise verschiedene Lebensentwuumlrfe und Familienmodelle (ent-

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standen aus Werten wie Toleranz und Respekt) friedliche Konfliktregulierung (aus Gewaltablehnung) Konsens als zentrales Entscheidungsfindungsprinzip (bedingt unter anderem durch Ruumlcksichtnahme und Achtung des Einzelnen) zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage (aus Solidaritaumlt) Die Vermittlung von Demokratie als Gesellschaftsform zielt also darauf ab die soziale und gesellschaftliche Kompetenz der Kinder und Jugendlichen zu staumlrken Das korrespondiert schwerpunktmaumlszligig mit den Kompetenzentwicklungszielen der Sekundarstufe I

Der Fokus der Sekundarstufe I liegt unter anderem darauf ein bdquoselbstbestimmt[es] und eigenverant- wortlich[es]ldquo Handeln zu erlernen wobei die bdquosoziale Wahrnehmungsfaumlhigkeitldquo ebenso gestaumlrkt wer-den soll wie die Kooperationsbereitschaft und Teamfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller Ziel ist es die Lernenden in die Lage zu versetzen bdquogesellschaftliche Verantwortungldquo zu uumlbernehmen und bdquoihre (Mit-)Gestaltungsrechte aktiv aus[zuuumlben]ldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) Persoumlnliche Erfahrungen der de-mokratischen Lebensform sollen nun verstaumlrkt in den gesellschaftlichen Kontext und die soziale Wirk-lichkeit transferiert vor allen Dingen aber auch reflektiert werden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen gezielt darauf vorbereitet werden als muumlndige Personen im Sinne eines eigenstaumlndigen und verant-wortungsvollen Handelns an der demokratischen Oumlffentlichkeit teilzunehmen

Den formalen und institutionellen Rahmen fuumlr das gesellschaftliche Zusammenleben gibt die Demo-kratie als Herrschaftsform vor Er stellt beim Demokratie-Lernen die naumlchste Vertiefungsstufe dar De-mokratie als Herrschaftsform zu verstehen bedeutet zum einen das Regierungssystem der Bundesre-publik ihre Institutionen und Ablaumlufe kennenzulernen Das kann in entsprechend abstrahierter Form schon in der Primarstufe beginnen und soll in der Sekundarstufe I und II vertieft werden Waumlhrend in der Sekundarstufe I noch der Aufbau und das Funktionieren des Regierungssystems im Vordergrund stehen ist der Ansatz in der Sekundarstufe II verstaumlrkt problemorientiert Der Fokus liegt dann auf den Herausforderungen fuumlr die Demokratie Genau hierin liegt eine weitere Dimension der Demokratie als Herrschaftsform Demokratie als fortlaufendes Projekt zu begreifen das immer wieder erneuert entwi-ckelt und durch aktive Teilhabe aufrechterhalten wird

Im Hinblick darauf kann insbesondere die Verbindung zu den generellen Zielen der Sekundarstufe II gezogen werden Diese sehen fuumlr die Kompetenzentwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller vor dass sie unter anderem in die Lage versetzt werden sollen politische und soziale Verantwortung zu uumlber-nehmen sich gesellschaftlich zu engagieren sowie Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft zu reflektieren (vgl HKM KCGO 2016 S 9) Das Ziel ist hier also die Demokratiekompetenz im Sinne einer kritischen und reflektierten politischen Analyse- Urteils- und Handlungsfaumlhigkeit zu verfestigen

Folgendes Schaubild fasst schematisch zusammen wie die Schwerpunkte des Demokratie-Lernens mit Blick auf die einzelnen Schulstufen idealtypisch gelagert sind beziehungsweise wie sie sich im Verlauf der Schullaufbahn verschieben

nach Himmelmann 2017

Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis zu diesem Kapitel finden sich im Anhang dieser Handreichung

Lebensform Gesellschaftsform Herrschaftsform

Primarstufe xxx xx x

Sekundarstufe I xx xxx x

Sekundarstufe II x xx xxx

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Rahmenplan Grundschule gemaumlszlig der 204 Verordnung uumlber Rahmenplaumlne des Hessischen Kultusministeriums vom 21031995 Wiesbaden 1995

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Primar-stufe [HKM PS 2011]

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Se-kundarstufe I [HKM Sek I 2011] HauptschuleRealschuleGymnasium Politik und Wirtschaft Wiesbaden 2011 (zitierte Inhalte sind in den Ausgaben fuumlr die jeweilige Schulform identisch)

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Kerncurriculum gymnasiale Oberstufe [HKM KCGO 2016] Wiesbaden 2016

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Boumlckenfoumlrde Ernst-Wolfgang Staat Gesellschaft Freiheit Frankfurt am Main 1976

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demo-kratie-Lernen SchwalbachTs 2006

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

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IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag

a) Einfuumlhrung

Als Grundrechte werden die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes bezeichnet Es handelt sich dabei um diejenigen Verfassungsartikel die grundlegende Rechte des Einzelnen definieren die der Staat achten und schuumltzen muss Den Grundrechten kommt im Grundgesetz ein besonderer Stellenwert zu Denn sie stellen nicht nur die gesetzliche sondern in weiten Teilen auch die ideelle Basis unserer Demokratie dar Im Beson-deren gilt das fuumlr die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes Menschenwuumlrde das Recht zur freien Persoumlnlich-keitsentwicklung den Gleichheitsgrundsatz die Freiheit von Glauben Gewissen und Bekenntnis und ndash last but not least ndash die Meinungsfreiheit Alle zusammen bilden die Saumlulen der Werteordnung auf denen die Demokratie der Bundesrepublik insbesondere die Ebenen der demokratischen Lebens- und Gesellschaftsform fuszligt

Die Institution Schule als bdquoKeimzelle des (demokratischen) Gemeinwesensldquo (RuxNiehues 2013 S 44) hat wie bereits beschrieben die verantwortungsvolle Aufgabe Schuumllerinnen und Schuumller zu politisch muumlndigen Buumlrgerinnen und Buumlrgern auszubilden ndash trotz oder gerade wegen der Herausforderungen denen die Demokratie sowie im Unterricht und Schulalltag die Lehrkraft gegenuumlberstehen Grundlage hierfuumlr ist die Grundrechtsklarheit von Lehrerinnen und Lehrern nicht nur das Wissen um sondern auch das Bewusstsein fuumlr die Omnipraumlsenz von Grundrechten im Schulalltag Denn Grundrechte praumlgen den Schulalltag nicht nur formal indem sie das Schulwesen unter staatliche Aufsicht stellen (Art 7 Abs 1 GG) oder Religionsunterricht als ordentliches Schulfach definieren (Art 7 Abs 3 GG) Sie dienen in ihrer wertgebenden Funktion auch als wichtige Leitlinien fuumlr die Kompetenzorientierung der Schulen und als Zielformulierungen des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags

Im Sinne der Grundrechtsklarheit muss auch der Kontext der Grundrechte im Grundgesetz beachtet werden Daher werden im Folgenden zunaumlchst die wesentlichen Funktionsprinzipien des Grundgeset-zes sowie sein Verhaumlltnis zu Landes- und Schulrecht dargelegt Mit besonderem Fokus auf ihre schu-lische Relevanz werden im exemplarischen Zugriff anschlieszligend die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes vorgestellt aufgrund ihres spezifischen Schulbezugs ergaumlnzt um Artikel 6 und 7 Die Fragen hier lauten Wann und wie spielen Grundrechte im Schulalltag konkret eine Rolle Welche Bedeutung haben sie fuumlr die Schule als Institution Wo und wie praumlgen sie den Schulalltag Welche Bedeutung haben sie fuumlr den Schulunterricht

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache

Das Grundgesetz entstand 194849 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Herrschaft und der Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg Viele der bis heute im Grundgesetz verankerten Regelungen sind nur vor diesem Hintergrund verstaumlndlich und muumlssen entsprechend erklaumlrt werden Dies gilt natuumlrlich in erster Linie fuumlr die zentrale Verankerung der Menschenwuumlrde in Artikel 1 des Grundgesetzes Die Men-schenwuumlrde gilt gemeinsam mit anderen Grundrechten als ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo

Grundrechte sind die Basis unserer Demokratie

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Diese gelten fuumlr alle Menschen unabhaumlngig davon ob sie Deutsche im Sinne eines staatsbuumlrgerlichen Nachweises sind oder nicht Daneben existieren im Grundgesetz Grundrechte die als Buumlrgerrechte nur fuumlr deutsche Staatsangehoumlrige garantiert sind

Das Grundgesetz regelt die Beziehungen zwischen den Buumlrgerinnen und den Buumlrgern einerseits und dem Staat andererseits Es soll vor dem historischen Hintergrund vor staatlichem Machtmissbrauch und staatlicher Gewalt schuumltzen und verhindern dass erneut ein totalitaumlrer Staat auf deutschem Boden entsteht

Im Alltag beschaumlftigt uns das Grundgesetz haumlufig jedoch in der Beziehung zweier Menschen unter-einander wenn es etwa darum geht welche Aumluszligerungen gegenuumlber einer anderen Person unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes fallen und welche nicht Die Rechtsverhaumlltnisse zwi-schen zwei Privatpersonen werden in Deutschland grundsaumltzlich durch das Zivilrecht geregelt Den-noch koumlnnen auch die Grundrechte eine Wirkung in solchen Rechtsverhaumlltnissen entfalten Man be-zeichnet diesen Fall als bdquomittelbare Drittwirkungldquo der Grundrechte In jedem Verfahren sind die Gerichte gemaumlszlig Artikel 1 Abs 3 GG an die Regeln des Grundgesetzes gebunden So entfalten diese uumlber das Verhaumlltnis StaatndashBuumlrger hinaus auch Wirkung auf das Verhaumlltnis zweier oder mehrerer Privatpersonen untereinander

Die Regeln des Grundgesetzes sind an vielen Stellen sehr weit gefasst und beduumlrfen haumlufig einer um-fangreichen Interpretation Einfache Ja- oder Nein-Antworten gibt das Grundgesetz so gesehen sel-ten Die Auslegung der grundgesetzlichen Regelungen erfolgt in Deutschland zumeist durch die Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts Seine Entscheidungen sind bindend fuumlr alle staatlichen Organe in unserem Land Die jeweiligen Grundrechte werden stets in ihrem Verhaumlltnis zu anderen Grundrechten betrachtet nur selten ist ein einzelnes Grundrecht alleine betroffen So zeugen die Ent-scheidungen in aller Regel von einem intensiven Aushandlungsprozess der nicht selten zugleich eine Weiterentwicklung des bisherigen Auslegungs- und Interpretationsvorgehens darstellt

Daraus laumlsst sich ableiten dass auch in Situationen im Schulunterricht selten die Moumlglichkeit besteht sie mit Verweis auf eine grundgesetzliche Regelung abschlieszligend zu klaumlren Vielmehr kann und muss uumlber Dinge wie die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert wer-den Gleichzeitig setzen die Regeln des Grundgesetzes Rahmenbedingungen fuumlr diese Diskurse Posi-tionen die sich fernab unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen duumlrfen nicht hin-genommen werden

Die Grundrechte koumlnnen mit geschriebenen Gesetzesvorbehalten belegt sein bdquoEin im Verfassungstext geschriebener Gesetzesvorbehalt ist eine Freiheits-Beschraumlnkungsklausel die eine ausdruumlckliche verfas-sungsrechtliche Ermaumlchtigung an den Gesetzgeber enthaumllt ein Grundrecht einzuschraumlnken sbquoIn dieses Grundrecht kann durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werdenlsquoldquo (GrammPieper 2015) Dies gilt selbst fuumlr das Grundrecht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 3 GG wohingegen die Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 ohne einen solchen Vor-behalt auskommt und so besonders hohe Schutzhuumlrden besitzt Hierbei handelt es sich zudem um ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo das wie beschrieben fuumlr alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt

Dennoch haben auch Freiheitsrechte ohne Vorbehalt Grenzen Fuumlr einen Eingriff in sie sind jedoch die Huumlrden houmlher die angefuumlhrten Gruumlnde muumlssen daher eine besondere Qualitaumlt haben Dies kann dann der Fall sein wenn die Gruumlnde selbst aus der Verfassung ableitbar sind und zudem im Einzelfall schwe-rer wiegen als das betroffene Grundrecht Es muss sich bei den eingriffsermoumlglichenden Rechtsguumltern

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daher um solche handeln die selbst mit Verfassungsrang ausgestattet sind Hierfuumlr kommen etwa die Grundrechte anderer Personen in Betracht oder auch sonstige Verfassungsguumlter

Neben den Vorschriften des Grundgesetzes kommen auch die Regelungen der Landesverfassung des Bundeslandes Hessen sowie landesrechtliche Regelungen (zum Beispiel das Hessische Schulgesetz) zum Tragen An dieser Stelle ist zu betonen dass im Verhaumlltnis dieser Gesetze zueinander gilt Bundes-recht bricht Landesrecht Dieser Vorrang des Bundesrechts (Art 31 GG) umfasst nicht nur das Grund-gesetz und die Bundesgesetze sondern auch Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers

Die Regelungen des Grundgesetzes sind maszliggeblich hieran muss sich das Landes-recht orientieren Zugleich kommt es gele-gentlich vor dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) andere Normen verbindlich werden als sie in Landesgesetzen zu finden sind Da das Bundesverfassungsgericht angerufen wer-den muss also nicht von selbst eigenstaumln-dig taumltig wird kann es passieren dass solche Regelungen so lange Fortbestand haben bis eine verfassungsgerichtliche Uumlberpruuml-fung angestrebt wird Dabei kommt es nicht selten vor dass das BVerfG landes-rechtliche Regelungen fuumlr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklaumlrt und den Ge-setzgeber auffordert nachzubessern oder die jeweiligen Normen fuumlr nichtig erklaumlrt (Art 93 Abs 1 Nr 2 4 Art 100 Abs 1 GG)

copyHolger Appenzeller

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Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes ist in enger Anlehnung an Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung formuliert Darin sticht die Verpflichtung der Schulen auf die Wert-ordnung des Grundgesetzes besonders hervor

Grundrechte und Grundgesetz ndash Materialien fuumlr den Unterricht

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (bpb) Falter bdquoGrundrechte auf Deutsch und Arabischldquo (httpwwwbpbdeshoplernenfalter217202grundrechte-deutsch-arabisch-deutsch-eng-lisch)

bpb Themen im Unterricht bdquoGrundgesetz fuumlr Einsteiger und Fortgeschritteneldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht37026grundgesetz-fuer-einsteiger-und- fortgeschrittene)

bpb-Reihe bdquoHanisauland Grundrechteldquo mit Informationen Kurzgeschichten und zahlreichen Illustrationen (httpswwwhanisaulanddespezialgrundrechte)

Grundrechtefibel der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg inkl Lehrer-handreichung (httpwwwgrundrechtefibeldestart_grundrechtefibelhtml)

bpb-App bdquoDas Grundgesetzldquo mit Quiz zum Grundgesetz (httpwwwbpbdegeschichtedeutsche-geschichtegrundgesetz-und-parlamentarischer-rat68271quiz-grundgesetz- parlamentarischer-rat)

bpb-Kurzfilme zu den verschiedenen Grundrechten (httpwwwbpbdemediathek190760die-wuerde-des-menschen) aus 2009

bpb-Infografiken fuumlr den Unterricht (httpwwwbpbdepolitikgrundfragen24-deutsch-land40426grundrechte)

Sendungen zu den Art 1ndash19 GG durch bdquoPlanet Schuleldquo inkl Unterrichtsentwuumlrfen (httpswwwplanet-schuledewissenspoolgrundgesetzinhaltsendung-gg-19-19-gute-gruende- fuer-die-demokratiesendunghtml)

bpb-Themenheft im Unterricht bdquoDemokratie was ist dasldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36522demokratie-was-ist-dasaktualisierte-fassung-07-2013)

bpb bdquoDie Demokratie und der Streit um Werte Wertediskurse im Unterrichtldquo (httpwwwbpbde217360wertediskurse-im-unterricht)

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1

(1) Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuumltzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraumluszligerlichen Menschenrech-ten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtspre-chung als unmittelbar geltendes Recht

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Die Menschenwuumlrde ist der fundamentale Grundwert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Da-mit ist gemeint dass alle Menschen unabhaumlngig von Alter Geschlecht Herkunft Religion sozialem Status oder Gesundheitszustand den gleichen Eigenwert haben Denn dieser begruumlndet sich schon alleine durch das Menschsein Er kann und muss nicht erarbeitet oder verdient werden sondern wohnt jedem Menschen inne

Die Menschenwuumlrde ihre Achtung und Wahrung ist das oberste Prinzip nach dem sich alle weiteren Artikel des Grundgesetzes bemessen und an dem das staatliche Han-deln gegenuumlber der einzelnen Person ausgerichtet sein muss Der Staat darf also keine Maszlignahmen ergreifen die die Menschenwuumlrde beeintraumlchtigen koumlnnten und er hat die Wuumlrde jedes Menschen zu schuumltzen Artikel 1 des Grundgesetzes ist durch die sogenannte Ewigkeitsgaran-tie des Artikels 79 Abs 3 GG abgesichert Er kann weder

veraumlndert noch abgeschafft werden Auszligerdem ist er der einzige Artikel des Grundgesetzes der nicht durch andere Grundrechte eingeschraumlnkt werden kann

In der Schule ist der Grundsatz der Menschenwuumlrde der zentrale und allem zugrunde liegende Aus-gangspunkt Denn er stellt die Basis des humanistischen Bildungs- und Erziehungskonzeptes dar auf dem die Institution Schule heute basiert Dabei geht es natuumlrlich nicht nur um die grundsaumltzliche Wah-rung der Menschenwuumlrde von Lehrkraumlften und Lernenden sondern vor allen Dingen auch darum dass Schuumllerinnen und Schuumller sich selbst als Subjekte der Menschenwuumlrde wahrnehmen Dieser Anspruch spiegelt sich deutlich in den Kerncurricula fuumlr die hessischen Schule wider insbesondere in den uumlber-fachlichen Kompetenzen Wenn darin von bdquoSelbstwahrnehmung Autonomieerleben und Selbstwirk-samkeitldquo (HKM PS 2011 S 8) von bdquoEntwicklung eines positiven Selbstkonzeptsldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) oder dem Praktizieren von Ruumlcksichtnahme (HKM KCGO 2016 S 8) die Rede ist dann lassen sich diese Anforderungen in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde zuruumlckfuumlhren

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persoumlnlichkeit soweit er nicht die Rechte ande-rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung oder das Sittengesetz verstoumlszligt

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit Die Freiheit der Person ist unver-letzlich In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

Artikel 2 Abs 1 GG gewaumlhrt die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit Er spricht jedem Menschen das Recht zu sein Leben nach seinen Wuumlnschen und Vorstellungen zu gestalten ohne durch den Staat darin eingeschraumlnkt zu werden Das Recht auf Freiheit der Person wird daher auch als allgemeine Hand-lungsfreiheit bezeichnet Artikel 2 des Grundgesetzes greift zumeist dann wenn keines der anderen Grundrechte die Handlungsfreiheit in einem speziellen Bereich abdeckt beispielsweise Artikel 5 die Meinungsfreiheit oder Artikel 12 die Berufsfreiheit

Wie jedes andere Grundrecht ndash mit Ausnahme von Artikel 1 des Grundgesetzes ndash gilt auch dieses nicht grenzenlos Die freie Persoumlnlichkeitsentfaltung darf weder die Rechte anderer Menschen eingrenzen noch gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung der Bundesrepublik oder das Sittengesetz ndash das sind die allgemein anerkannten sittlichen Normen des Zusammenlebens ndash verstoszligen

Menschenwuumlrde = oberster Grundwert der

Verfassung und einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft

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Das Recht zur Selbstentfaltung geht zuruumlck auf die aufklaumlrerischen Leitideen der Freiheit des Willens und der Befaumlhigung zum selbstbestimmten Handeln Damit ist dieses Grundrecht eng mit der idea-len Zielvorstellung schulischer Bildung verknuumlpft die die Schuumllerinnen und Schuumller zu eigenverant-wortlichem reflektiertem Handeln erziehen moumlchte Doch genau hierin liegt auch die Komplexitaumlt des Verhaumlltnisses zwischen dem Selbstentfaltungsrecht und der Institution Schule Denn einerseits sollen Schuumllerinnen und Schuumller in der Schule Kenntnisse und Kompetenzen erwerben die sie fuumlr die Ausuumlbung der freien Persoumlnlichkeitsentfaltung benoumltigen Und dazu gehoumlrt neben grundlegenden Faumlhigkeiten wie Lesen Schreiben und Rechnen oder einem bestimmten Fachwissen vor allen Din-gen auch das breite Feld der uumlberfachlichen Kompetenzen das es den Schuumllerinnen und Schuumllern ermoumlglicht ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden Andererseits stellt die Schulpflicht in Deutschland und die Festlegung von Bildungsinhalten (vgl hierzu die Erlaumluterungen zu Art 7 GG in dieser Handreichung) eine ndash wenn auch legitime ndash Limitierung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Kindern und Jugendlichen dar

Aus der Schulpflicht heraus ergibt sich eine weitere Kompromissnotwendigkeit zwischen der frei-en Persoumlnlichkeitsentfaltung und ihrer Einschraumlnkung Wenn der Schulfrieden beispielsweise durch Kleidung mit extremistischen Botschaften beeintraumlchtigt wird oder paumldagogisches Arbeiten zum Bei-spiel durch eine Vollverschleierung unmoumlglich gemacht wird kann die Kleiderwahl von Schuumllerinnen und Schuumllern eingeschraumlnkt werden obwohl sie grundsaumltzlich unter das Selbstentfaltungsrecht faumlllt Weitere Informationen hierzu ebenso wie zum Tragen von Kopftuumlchern in der Schule finden sich in Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

(2) Maumlnner und Frauen sind gleichberechtigt Der Staat foumlrdert die tatsaumlchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachtei-le hin

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache sei-ner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religioumlsen oder politischen Anschauungen be-nachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt wer-den

Artikel 3 des Grundgesetzes laumlsst sich kurz und knapp zusammenfassen Vor dem Gesetz gilt gleiches Recht fuumlr alle Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln unabhaumlngig von ihrer Herkunft ihrem Geschlecht Alter und so weiter Die Schule bildet dabei als staatliche Einrichtung keine Ausnahme So findet man den dritten Absatz dieses Artikels in aumlhnlichem Wortlaut auch im Hessischen Schulgesetz sect 3 Abs 3 bdquoDie Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugenldquo

Neben der Festlegung der Rechtsgleichheit beinhaltet dieser Artikel Verweise auf gleich mehrere Wert-vorstellungen die fuumlr das Zusammenleben in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fundamental sind die der Gleichheit und die der Gleichwertigkeit von Menschen im Allgemeinen sowie Frauen und Maumlnnern im Speziellen Diese Wertvor-stellung ist Basis fuumlr die plurale Zusammensetzung der demokratischen Gesellschaft fuumlr gegenseitigen Respekt Toleranz und fuumlr Solidaritaumlt Mit Blick auf den dreigeteilten Demokratiebegriff nach Himmelmann wird

Alle Menschen sind gleichwertig

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deutlich dass Artikel 3 des Grundgesetzes maszliggeblichen Einfluss auf das Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- und Gesellschaftsform hat Im Schulalltag ist der Gleichheitsgrundsatz daher nicht nur in seiner juristischen Dimension im Verhaumlltnis zwischen der Institution Schule und den Lernenden praumlsent sondern auch in seiner ideellen wertgebenden Dimension die im Schulalltag auch zwischen Schuumlle-rinnen und Schuumllern untereinander erlebt und schlieszliglich erlernt werden soll Gleichzeitig geraumlt Artikel 3 auf den Pruumlfstand wenn etwa aus religioumlsen Gruumlnden eine Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt wird Solchen Situationen muss Schule unter Bezug auf das Grundgesetz deutlich begegnen (siehe hierzu auch Kap V h bdquoMissachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frauldquo)

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestoumlrte Religionsausuumlbung wird gewaumlhrleistet

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden Das Naumlhere regelt ein Bundesgesetz

Artikel 4 Abs 1 und 2 GG gewaumlhrt die Glaubensfreiheit Damit wird jedem Menschen das Recht zuge-standen seine Religion undoder seine Weltanschauung auszuuumlben Eingeschlossen ist dabei jedoch auch das Recht keiner Religion im Sinne einer bdquonegativen Glaubensfreiheitldquo anzugehoumlren Man hat also auch die Freiheit nicht zu glauben Begrenzt wird die Religionsfreiheit durch die Rechte Dritter denn diese duumlrfen durch die Religionsausuumlbung anderer nicht verletzt werden bdquoBei allem Respekt den die Verfassung dem persoumlnlichen Glauben entgegenbringt verleiht er keine Ermaumlchtigung zur Beeintraumlch-tigung der Rechtsguumlter Dritter Wer beispielsweise auf Grund seiner Religion glaubt andere Menschen toumlten zu muumlssen kann sich dafuumlr nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen Niemand darf anderen seine religioumlse Uumlberzeugung aufzwingenldquo (GrammPieper 2015 S 190)

Ab 14 Jahren duumlrfen Jugendliche entscheiden ob sie einer Religion und welcher Religion sie angehouml-ren moumlchten Es besteht dann die sogenannte volle Religionsmuumlndigkeit (sect 5 Gesetz uumlber die religioumlse Kindererziehung)

Fuumlr den Schulunterricht bedeutet das Folgendes Artikel 7 Abs 3 GG definiert Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach Auch in der Hessischen Landesverfassung (Art 57 Abs 1) und im Hessischen Schulgesetz (sect 8 Abs 1) findet sich diese Definition Mit dem Erreichen der Religionsmuumlndigkeit koumln-nen sich Jugendliche selbststaumlndig vom Religionsunterricht abmelden Bei Schuumllerinnen und Schuumllern unter 14 Jahren entscheiden daruumlber gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz (sect 8 Abs 3) die Erziehungsbe-rechtigten Ein deutliches Zeichen fuumlr die Anerkennung der Religionsfreiheit in der Schule ist das An-gebot von 13 verschiedenen Religionsunterrichten Wenn der Religionsunterricht abgewaumlhlt wird ist Ethik das alternative Pflichtfach Was die Religionsausuumlbung angeht gilt Aumlhnliches wie beim Recht auf freie Persoumlnlichkeitsentfaltung Der Unterricht darf dadurch nicht beeintraumlchtigt werden die Schulordnung kann Grenzen setzen Ge-houmlrt zur Religionsausuumlbung beispielsweise das Tragen von Vollverschleierung wuumlrde diese die Interak-tion mit der Lehrperson und mit den Mitlernenden einschraumlnken Sie stellt somit ein Hindernis fuumlr die Ausfuumlhrung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages dar und kann daher untersagt werden Weiterfuumlhrende Informationen hierzu gibt Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

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Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaumlnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaumlhrleistet Eine Zensur findet nicht statt

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzli-chen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persoumlnlichen Ehre

(3) Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Artikel 5 des Grundgesetzes stellt zum einen sicher dass wir unsere Meinung frei und oumlffentlich aumluszligern duumlrfen Das gleiche Recht gilt fuumlr die Presse und ihre Berichterstattung Beides ist fuumlr das demokratische Selbstverstaumlndnis der Bundesrepublik von essenzieller Bedeutung Denn freie Meinungsaumluszligerung Transparenz und Meinungsvielfalt sind Voraussetzungen fuumlr die Teilhabe von Buumlrgerinnen und Buumlrgern am politischen und gesellschaftlichen Leben

Grundsaumltzlich gilt Auch Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt Verletzt eine Aumluszligerung beispielsweise die Persoumlnlichkeitsrechte einer anderen Person zum Beispiel durch Beleidigung oder Gewaltandro-hung faumlllt dies nicht mehr unter die Meinungsfreiheit Gleiches gilt fuumlr verfassungsfeindliche und volks-verhetzende Aumluszligerungen

Das Recht auf freie Meinungsaumluszligerung gilt selbst-verstaumlndlich auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller dasselbe gilt fuumlr die Grenzen der Meinungsfrei-heit Im Hinblick auf das Kontroversitaumltsgebot des Beutelsbacher Konsenses bedeutet das natuumlrlich

dass ein Diskussionsteilnehmer mitnichten alles sagen darf was er moumlchte Denn auch in der Schule gilt Die Verfassung gibt den aumluszligeren Rahmen dafuumlr vor Extreme politische oder politisch-religioumlse Po-sitionen die zum Beispiel die Verfassung verletzen etwa die Menschenwuumlrde von Einzelpersonen oder Menschengruppen tangieren uumlberschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch die des Kontroversitaumltsgebotes Naumlhere Informationen hierzu finden sich in Kapitel V b bdquoRassismus und Antise-mitismus in der Schuleldquo und Kapitel V g bdquoTragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationenldquo dieser Handreichung Was die Freiheit der Lehre betrifft so ist der Unterricht an der Schule nicht mit der akademischen Lehre zu verwechseln Denn Schulunterricht wird durch Artikel 5 Abs 3 GG nicht abgedeckt bdquoDer Staat bzw der Gesetzgeber darf deswegen fuumlr den Schulunterricht sowohl die Inhalte als auch die Unterrichtsme-thoden vorgebenldquo (GrammPieper 2015 S 192)

Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflicht Uumlber ihre Betaumltigung wacht die staatliche Gemeinschaft

Die Verfassung gibt den Rahmen vor ndash auch in der Schule

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(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten duumlrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gruumlnden zu verwahrlosen drohen

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Zentraler Aspekt dieses Artikels in Bezug auf die Schule ist jedoch folgender bdquoPflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflichtldquo Eltern haben das Recht uumlber die Lebens- und Entwicklungsbedingungen ihres Kindes zu entscheiden wobei das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll Eltern koumlnnen uumlber den Wohnort die Kleidung die Ernaumlhrung und den Bildungsgang des Kindes entscheiden Sie muumlssen dabei aber im Interesse des Kindes handeln Koumlrperliche Zuumlchtigung oder Aumlhnliches fallen daher auch nicht unter das Elternrecht da sie sich gegen das Recht auf koumlrperliche Unversehrtheit richten (vgl Art 2 Abs 2 GG)

Das elterliche Recht auf Erziehung wird nur durch den Erziehungs- und Bildungsauftrag eingeschraumlnkt der den Schulen von staatlicher Seite uumlbertragen worden ist Im Schulunterricht ist der staatliche Erzie-hungs- und Bildungsauftrag dem der Eltern uumlbergeordnet Lehrplaumlne die durch das Kultusministerium eines Landes festgelegt worden sind koumlnnen daher von einzelnen Eltern nicht abgelehnt werden Die Hessische Landesverfassung raumlumt dem Landeselternbeirat jedoch ein aktives Recht ein das Unterrichtswesen mitzugestalten (Art 56 Abs 6) Dieses Recht wird insbesondere durch die im Hessi-schen Schulgesetz verankerten Elternbeiraumlte (sectsect 101ndash120) und deren umfassende Mitwirkungsrechte umgesetzt

Schulwesen ndash Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunter-richt zu bestimmen

(3) Der Religionsunterricht ist in den oumlffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schu-len ordentliches Lehrfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunter-richt in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften erteilt Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden Religionsunterricht zu erteilen

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Fuumlr die Schule ist Artikel 7 des Grundgesetzes natuumlrlich essenziell Er bildet die Grundlage fuumlr den staat-lichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Zusammen mit Artikel 1 dem Schutz der Menschenwuumlrde und Artikel 3 dem Gleichberechtigungsgrundsatz sichert Artikel 7 das Recht auf Bildung im Sinne eines Verbotes der Vorenthaltung von Bildungsmoumlglichkeiten

Die Schulpflicht hingegen wird nicht durch das Grundgesetz sondern durch die Verfassungen der ein-zelnen Laumlnder geregelt denen die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens aufgrund der Kulturhoheit der Laumlnder obliegt In der Hessischen Landesverfassung steht in Artikel 56 Abs 1 schlicht bdquoEs besteht allgemeine Schulpflichtldquo

Die staatliche Gewaumlhrung einer Schulpflicht kann wie unter Artikel 2 des Grundgesetzes beschrieben als Einschraumlnkung des Selbstentfaltungsrechtes der Schuumllerinnen und Schuumller dargestellt werden Es gilt jedoch zu bedenken bdquoNimmt der Staat daher seine Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte ernst so hat er nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht dafuumlr zu sorgen dass moumlglichst jeder Buumlr-

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ger eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Ausbildung erhalten kann Denn erst dadurch wird er in die Lage versetzt seine Grundrechte tatsaumlchlich in Anspruch zu nehmenldquo (RuxNiehues 2013 S 40)

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der in Artikel 7 Abs 1 GG sowie in sect 2 Abs 2 des Hessi-schen Schulgesetzes festgehalten ist trifft hier auf den elterlichen Erziehungsauftrag (Art 6 Abs 2 GG) Beide sind einander zwar gleichgeordnet wobei der Ausgleich aber darin besteht dass der Staat be-ziehungsweise die Laumlnder uumlber die Bildungsinhalte entscheiden und die Eltern wiederum uumlber den Bildungsgang der von ihren Kindern besucht werden soll

Eine Ausnahme bildet der Religionsunterricht Dieser ist zwar ein ordentliches Unterrichtsfach (Art 7 Abs 3 GG Art 57 HV) Anders als beim Schulunterricht insgesamt koumlnnen Eltern aber daruumlber entschei-den ob das Kind an dem jeweiligen Religionsunterricht teilnimmt (Art 7 Abs 2 GG) Das gilt zumindest bis zum Erreichen der Religionsmuumlndigkeit mit 14 Jahren wenn Jugendliche uumlber ihre Religionszu-gehoumlrigkeit und damit auch die Teilnahme am entsprechenden Religionsunterricht selbststaumlndig ent-scheiden koumlnnen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Rux JohannesNiehues Norbert Schulrecht 5 Auflage Muumlnchen 2013 [eine 6 aktualisierte Auflage ist im Juni 2018 erschienen]

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V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit

a) Einfuumlhrung

Das Grundgesetz bildet die zentrale Wertordnung unserer Gesellschaft Die Auspraumlgungen der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung und die Moumlglichkeiten des Demokratie-Lernens im Schulun-terricht sind in den vorangegangenen Kapiteln dieser Handreichung vorgestellt worden

Die folgenden Ausfuumlhrungen widmen sich im Hinblick auf die Unterrichtspraxis potenziellen Konfliktfel-dern Hierbei werden die Moumlglichkeiten des paumldagogischen Umgangs sowie die Rechtsgrundlagen in Form des Grundgesetzes der Landesverfassung und des Landesrechts dargestellt

Ziel ist es Lehrkraumlften in konkreten Unterrichtssituationen Hilfen an die Hand zu geben mit denen die Situationen (auf-)geloumlst werden koumlnnen Die hier vorgestellten Situationen koumlnnen nur Beispiele sein die das taumlgliche Geschehen im Unterricht niemals vollstaumlndig abbilden koumlnnen Die Beispiele enthalten aber viele Informationen Anregungen und Hilfestellungen fuumlr den Unterricht die natuumlrlich auch auf andere Situationen uumlbertragen werden koumlnnen Hierbei geht es nicht darum die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes mechanisch bdquoherunterzubetenldquo sondern vielmehr deren Inhalte zu leben und diese aktiv in das Unterrichtsgeschehen und Alltagsleben der Schule einzubinden

Zugleich dienen die Informationen zu den Rechtsgrundlagen nicht als bdquoTotschlagargumenteldquo Im Vor-dergrund eines gelungenen Schulunterrichts steht der paumldagogische Umgang mit den Schuumllerinnen und Schuumllern der mit der Anwendung und Bewusstmachung rechtlicher Rahmenbedingungen Hand in Hand gehen muss Es kann und darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo (Edler 2016) Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer grundrechtsklar argumentieren koumlnnen Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller etwa mit Verweis auf ihre Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grund-gesetzes Schulregeln aushebeln moumlchten muumlssen Lehrkraumlfte in der Lage sein unter anderem aus den Artikeln 6 und 7 des Grundgesetzes bdquoGrenzen abzuleiten die einzuhalten sind und deren Einhaltung auch von in diesem Fall radikal religioumlsen Schuumllern und Eltern zu fordern istldquo (Edler 2015 S 56)

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Rassismus und Antisemitismus sind zwei Problemfelder im schulischen Alltag und in allen Schulformen anzutreffen Dabei gibt es Faumllle von offenem Rassismus (etwa wenn Lernende aufgrund ihrer Hautfarbe ausgegrenzt werden) zugleich jedoch auch Faumllle von verdecktem Rassismus der von Lehrkraumlften nicht unbedingt direkt bemerkt wird Dazu zaumlhlen etwa rassistische Bemerkungen oder Zeichen von Schuuml-lerinnen und Schuumllern mit tuumlrkischen Wurzeln gegenuumlber Schuumllerinnen und Schuumllern mit kurdischen Wurzeln und umgekehrt Hier sind Lehrerinnen und Lehrer angehalten selbst eine Sensibilitaumlt fuumlr Spra-che und Zeichen zu entwickeln Rassismus dieser Art kann von Lehrkraumlften nur gesehen werden wenn sie diesen auch bdquoentschluumlsselnldquo koumlnnen

Es darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo

(Kurt Edler)

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Rechtlich betrachtet beinhalten rassistische und antisemitische Aumluszligerungen Verstoumlszlige gegen das Grundrecht auf Menschenwuumlrde gegen das Recht auf Freiheit der Person und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz bdquoNiemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstam-mung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seine religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behin-derung benachteiligt werdenldquo heiszligt es dazu in Artikel 3 Abs 2 GG

Schuumllerinnen und Schuumller die sich rassistisch oder antisemitisch aumluszligern muumlssen auf ihren Verstoszlig ge-gen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes hingewiesen werden Solche Aumluszligerungen duumlrfen keines-falls toleriert werden und muumlssen auch dann angesprochen werden wenn die Lehrkraft hieruumlber neben dem Unterricht (zum Beispiel uumlber eine Verbreitung in sozialen Netzwerken) Kenntnis erhaumllt Dabei darf die Sorge um das Image der Schule keine Ursache dafuumlr sein dass Rassismus und Antisemitismus an Schulen nicht offen angesprochen werden Dies darf nicht passieren Rassistische Aumluszligerungen stellen fundamentale Grundlagen unseres Grundgesetzes und damit unserer Wertordnung infrage und muumls-sen thematisiert werden

Daneben stellen solche Aumluszligerungen zumeist Straftatbestaumlnde dar (zum Beispiel Beleidigung Noumltigung oder Volksverhetzung) welche spaumltestens in der Sekundarstufe II auch klar und deutlich thematisiert werden sollten

Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Beispiele aus der Schulpraxis

rassistische oder antisemitische Aumluszligerungen sowie das Verwenden zugehoumlriger Symbole

Ausgrenzung anderer Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art1 Art 2 Art 3 GG

sectsect 185ndash200 StGB

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 10 HSchG

paumldagogischer Umgang Thematisieren potenzieller Straftatbestaumlnde

Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

Unterstuumltzung durch Schulleitung Sozialpaumldagogen oder Psychologen

Sensibilisierung fuumlr Mechanismen und Vorgehensweisen von Rassismus und Antisemitismus

Teilnahme an Programmen wie bdquoSchule ohne Rassismus ndash Schule mit Courageldquo

Elterngespraumlche

Materialien fuumlr den Unterricht

Sammlung von Unterrichtsmaterialien durch die Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes httpwwwantidiskriminierungsstelledeDEThemenUndForschungEthnische_HerkunftThemen-jahr_2014Unterrichtsmaterialien_RassismusUnterrichtsmateriali-en_zum_Thema_Rassismus_nodehtml

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c) Diskriminierung und Mobbing

Mobbing und Diskriminierung umfassen oftmals erhebliche Eingriffe in den Lebensstil anderer Schuuml-lerinnen und Schuumller Sie werden eingeschuumlchtert und erleiden zumeist Beeintraumlchtigungen in ihrer Persoumlnlichkeitsentwicklung

Zumeist werden Mobbing und Diskriminierung nicht ausschlieszliglich in der Schule betrieben sondern zeitgleich oder anschlieszligend uumlber das Internet und dort insbesondere uumlber soziale Netzwerke fortge-setzt Um diesen Situationen gelungen begegnen zu koumlnnen sollte die Lehrkraft auch in diesen Berei-chen eigenes Wissen besitzen Die grundsaumltzlichen Funktionen und Vorgehensweisen von Nachrich-tendiensten wie WhatsApp oder sozialen Netzwerken wie Facebook zu kennen hilft Diskriminierung undoder Mobbing eindeutiger erkennen oder nachvollziehen zu koumlnnen

Nicht selten gehen solche Verhaltensweisen mit rassistischen oder antisemitischen Aumluszligerungen einher Auch hier liegt ein Verstoszlig gegen Artikel 1 Artikel 2 und Artikel 3 Abs 2 GG vor Dies muss den han-delnden Schuumllerinnen und Schuumllern bewusst vor Augen gefuumlhrt werden Es bedarf also auch hier einer konsequenten Normdurchsetzung Zugleich kann auf paumldagogischer Ebene eine Staumlrkung zur Selbst-hilfe der betroffenen Schuumllerinnen und Schuumller erfolgen Die Schuumllerinnen und Schuumller zudem uumlber einen Klassenrat einzubeziehen kann die Situation entschaumlrfen Bei wiederholt auffaumllligem Verhalten sind ferner Elterngespraumlche mit den handelnden Schuumllerinnen und Schuumllern unabdingbar

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoAlltaumlglicher Rassismusldquo bdquoAntisemitismusldquo sowie bdquoMinderheiten und Toleranzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter224136alltaeglicher-rassis-mus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter126535antisemitismus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter191501minderheiten-und-toleranz

Unterrichtsmaterialien von bdquoSchule ohne Rassismusldquo httpwwwschule-ohne-rassismusorgmaterialienpublikationen

Unterrichtsmaterialien zur Menschenrechtsbildung des Instituts fuumlr Menschenrechte httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialien unterrichtsmaterialien_der_schutz_vor_diskriminierungpdf

Handreichung bdquoWeltbild Antisemitismusldquo Bildungsstaumltte Anne Frank httpwwwbs-anne-frankdefileadminuser_upload SliderPublikationenBroschuere_Weltbild_Antisemitismuspdf

Materialien zur gemeinsamen Erklaumlrung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Ver-mittlung juumldischer Geschichte Religion und Kultur in der Schule unter httpswwwkmk-zentralratderjudende

Handreichung HKM bdquoSinti und Roma in Deutschland und die Rolle des Antiziganismusldquo httpskultusministeriumhessendepresseinfomaterial9sinti-und-roma-deutschland-und-die-rolle-des-antiziganismus

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Mobbing und Diskriminierung sind ein eindeutiger Verstoszlig gegen zentrale Prinzipien unserer Demo-kratie In der Schule ndash einem Ort an dem das Demokratie-Erleben und das Demokratie-Lernen beson-ders im Vordergrund stehen ndash ist fuumlr diese Verhaltensweisen kein Platz

d) Extremistische Propaganda

Ein Klassiker extremistischer Propaganda ist es Kampfaufrufe und Propagandaschriften extremistischer Kreise etwa des sogenannten Islamischen Staates zu verbreiten Wer solche menschen- und demo-

Diskriminierung und Mobbing

Beispiele aus der Schulpraxis

Ausgrenzung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch Mitschuumlle-rinnen und Mitschuumller

Ausgrenzung auf physischem oder psychischem Weg auch uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sowie bei Klassen-Schulfeiern oder -fahrten

Rechtsgrundlagen Art 1 Art 2 und Art 3 GG

Art 56 HV

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 2 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

Ergreifen erzieherischer Maszlignahmen

Einbeziehung der Eltern sowie der Schulleitung

gegebenenfalls sozialpaumldagogische Begleitung

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Aus Politik und Zeitgeschichte bdquoAntidiskriminierungldquo Heft 92016 httpwwwbpbdeshopzeitschriftenapuz221593 antidiskriminierung

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoMobbing in der Schuleldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter157343 mobbing-in-der-schule

Stiftung Jugend und Bildung Unterrichtseinheit Cybermobbing httpwwwjugend-und-bildungdefiles865Unterrichtseinheit_Cybermobbing_Lehrerdokumentpdf

bpb Forschen mit Grafstat bdquoMobbing ndash Bei uns nichtldquo umfang-reiche Unterrichtseinheit httpswwwbpbdelernengrafstatmobbing

Handreichung Netzwerk gegen Gewalt bdquoMobbing ndash Ein Wegwei-ser zur Mobbingpraumlvention und Mobbingintervention in Hessenldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationenmobbing

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kratiefeindlichen Aufrufe verbreitet kann sich der Anstiftung zu Straftaten gemaumlszlig sect 111 StGB strafbar machen da die in dieser Propaganda vertretenen Positionen nicht in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen

Wird solche Propaganda verbreitet kann dies schaumldlichen Einfluss auf die Schuumllerinnen und Schuumller beziehungsweise auf den Schulfrieden allgemein haben Es ist daher zu problematisieren Gebraucht werden Lehrerinnen und Lehrer mit Zivilcourage und demokratischer Abwehrbereitschaft um gegen solches Handeln vorzugehen Die Schulleitung ist gehalten das Hausrecht der Schule durchzusetzen und je nach Intensitaumlt der Verbreitung einen kritischen Diskurs in der gesamten Schule anzuregen

Im Unterricht selbst kann Propaganda quellenkritisch untersucht und als Beispiel fuumlr antidemokratische Positionen analysiert werden Hierbei geht es nicht um eine pauschale Vorverurteilung bestimmter Positionen son-dern um eine kritische und multiperspektivische Betrachtung Zugleich muumlssen Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundord-nung verstoszligen klar und deutlich als vor dem Grundgesetz inakzeptabel gekennzeichnet werden In der Unterrichtsanalyse kann die Diskussion daruumlber warum viele Jugend-liche diese Propaganda so anziehend finden helfen Sensibilitaumlt im Umgang mit solchen Phaumlnomenen zu schulen

Geht die Unterstuumltzung der extremistischen Propaganda so weit dass beispielsweise Spenden fuumlr den Kriegseinsatz solcher Gruppen eingesammelt werden liegt moumlglicherweise eine Strafbarkeit gemaumlszlig sectsect 129 a und 129 b StGB ndash Unterstuumltzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ndash vor Dieser Straftatbestand kommt selbstverstaumlndlich auch zum Tragen wenn Schuumllerinnen und Schuumller zur Teil-nahme an einem Buumlrgerkrieg ins Ausland reisen In diesen beiden Faumlllen muumlssen zur Gefahrenabwehr in enger Absprache mit der Schulleitung zustaumlndige staatliche Stellen wie der Polizeiliche Staatsschutz des Bundeskriminalamtes oder der Verfassungsschutz eingeschaltet werden

Propaganda quellenkritisch

untersuchen

Extremistische Propaganda

Beispiele aus der Schulpraxis

Verwendung salafistischer links- oder rechtsextremistischer Symbole oder Sprache

Tragen einschlaumlgiger Kleidung

Verbreitung von propagandistischen Inhalten uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

Ausgrenzung derjenigen die diese Inhalte nicht teilen bzw deren Verbreitung nicht unterstuumltzen moumlchten

Einbringung propagandistischer Positionen in Unterrichts- und Klassengespraumlche

Spendensammlungen fuumlr genannte Gruppierungen

Rechtsgrundlagen sectsect 111 129 a und b130 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG und sect 82 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 90 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

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Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Hausrecht umsetzen (unverzuumlgliche Einziehung bzw Entfernung der SymboleAushaumlnge etc)

individuelle Ansprache und Handlungsoptionen aufzeigen

paumldagogische Maszlignahmen z B Gruppenarbeit samt Reflexion uumlber internationale Politik Krieg und Gewalt

Elterngespraumlch

Informieren der Schulleitung sowie in Absprache gegebenenfalls weiterer staatlicher Stellen (Staatsschutz Verfassungsschutz)

Strafanzeige

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Entscheidung im Unterricht bdquoWas tun gegen Rechtsext-remismus httpwwwbpbdeshoplernenentscheidung-im-unterricht176092was-tun-gegen-rechtsextremismus

Extremismusportal der Konrad-Adenauer-Stiftung httpwwwkasdedethema72extremismushtml

Ufuq (arabisch Horizont) bdquoUmgang mit Radikalisierungstenden-zen in Schulen ndash Rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxisldquo (Online-Portal) httpwwwufuqdeumgang-mit-radika-lisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis

Ufuq bdquoProtest Provokation oder Propaganda ndash Handreichung zur Praumlvention salafistischer Ideologisierung in Schule und Ju-gendarbeitldquo httpwwwufuqdepdfHandreichung20Protest-Provokation-Propaganda-onlinepdf

Infodienst Radikalisierungspraumlvention bdquoBericht Islamismus im Internet Propaganda ndash Verstoumlszlige ndash Gegenstrategienldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention211427bericht-islamismus-im-internet-propaganda-verstoesse-gegen-strategien

Themenpapier des Infodienstes Radikalisierungspraumlvention bdquoOnline Propaganda Dschihadisten werben um Maumldchen und junge Frauenldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikali-sierungspraevention259299online-propaganda-dschihadisten-werben-um-maedchen-und-junge-frauen

Studien von jugendschutznet bdquoDschihadistische Propaganda Apps fuumlr Kinder und Messenger-Diensteldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention238079dschihadistische-propaganda-apps-fuer-kinder-und-messenger-dienste

Film bdquoRadikalldquo mit Unterrichtsmaterialien herausgegeben vom Hessischen Innenministerium u a in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml

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e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Extremistische Eltern versuchen gerade in der Grundschule manchmal auch auf den Schulunterricht Einfluss zu nehmen Dies kann unmittelbar durch direkte Interventionen der Eltern sowie mittelbar durch die von den Kindern in der Schule vertretenen Positionen erfolgen

Im Rahmen ihres Erziehungsrechtes aus Artikel 6 Abs 2 GG duumlrfen Eltern ihren Kindern eine religioumlse Erziehung zukommen lassen zugleich schuumltzt sie Artikel 6 Abs 2 GG aber auch wenn sie ihre Kinder religionsneutral oder sogar religionsfeindlich erziehen Dieses Grundrecht kollidiert nicht selten mit dem Erziehungsauftrag des Staates der in Artikel 7 Abs 1 GG verankert ist Beides muss im Falle einer Einflussnahme durch (extremistische) Eltern miteinander in Einklang gebracht werden

Vereinfacht gesagt entscheidet der Staat uumlber die Bildungsinhalte und die Eltern uumlber den Bildungs-gang Es ist somit bdquoSache des Staates die Schulen ndash einschlieszliglich der Privatschulen ndash zu beaufsichtigen und den Unterrichtsstoff und die Lehrmethoden festzulegen [hellip] Fuumlr Eltern und Kinder sind diese Bil-dungsinhalte verpflichtend Eine Abmeldung vom Unterricht weil die Inhalte beispielsweise nicht mit den religioumlsen Grunduumlberzeugungen einer Familie uumlbereinstimmen ist grundsaumltzlich nicht moumlglich Insoweit geht der staatliche Erziehungsauftrag in der Regel vorldquo (GrammPieper 2015 S 194)

Dies kann im Fall des Religionsunterrichts anders sein Der Staat entscheidet zwar uumlber den Inhalt (staat-liche Lehrplaumlne oder Kerncurricula) dabei muss aber eine Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften gegeben sein (Art 7 Abs 3 Satz 2 GG) Daneben haben Eltern und Kinder ein Recht auf Religionsunterricht Gemaumlszlig Artikel 57 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoder Religi-onsunterricht [hellip] ordentliches Lehrfachldquo Zugleich wird dieser dennoch durch den Staat beaufsichtigt Religionsunterricht ndash welcher Religion auch immer ndash darf nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Verfassungswerten stehen Das Grundgesetz geht von einer Trennung der weltlichen Rechtsordnung und der Welt des Religioumlsen aus Die Einflussnahme (extremistischer) Eltern zur Durchsetzung eines durch die Religion bestimmten Staates und zur Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder schulischen Aktivitaumlten ist mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar Selbstverstaumlndlich stellt der paumldagogi-sche Umgang mit solchen Eltern eine groszlige Herausforderung dar Mit Bezug auf die Grundrechte laumlsst sich das Verhaumlltnis des elterlichen Erziehungsrechts zum staatlichen Erziehungsauftrag gut darstellenWenn Eltern ihre Kinder vor diesem Hintergrund vom Unterricht fernhalten ist dies ein Verstoszlig gegen die Schulpflicht und kann gegebenenfalls entsprechend sanktioniert werden Eine Schulverweigerung ist in Deutschland unzulaumlssig Denn sie geht einseitig zu Lasten des staatlichen Erziehungsauftrags

Eltern die ihre Kinder aus Glaubensgruumlnden von oumlffentlichen Schulen fernhalten um sie zu Hause zu unterrichten machen sich strafbar weil sie auf diese Weise gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Sicherung des staatlichen Erziehungsauftrags verstoszligen (BVerfG-Beschluumlsse vom 3152006 und 15102014 letzter zu sect 182 HSchG)

Ein weiteres Beispiel von Einflussnahme besteht wenn Schriften oder sonstige Materialien in Schulen verteilt werden Hier gibt der Erlass des Hessischen Kultusministeriums bdquoVerteilen von Schriften Aus-haumlnge und Sammlungen in den Schulenldquo vom 1 November 2018 Aufschluss uumlber Grenzen und Moumlg-lichkeiten Werbematerialien etwa von Verbaumlnden oder Organisationen duumlrfen gemaumlszlig Abschnitt I der Vorschrift nicht ausgelegt werden Weiterhin wird in Abschnitt IV Absatz 3 des Erlasses ausgefuumlhrt dass bdquoalle anderen Aushaumlnge in der Schule nur zugelassen werden [duumlrfen] wenn sie mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neu-tralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitungldquo

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Hinsichtlich etwaiger Sammlungsaktivitaumlten kann unter anderem auf die Ausfuumlhrungen zur Unterstuumlt-zung terroristischer Vereinigungen im Ausland verwiesen werden

f) Bedrohungen der Lehrkraft

Werden Lehrkraumlfte von Schuumllerinnen oder Schuumllern bedroht kann dies strafrechtliche Relevanz haben Je nach Intensitaumlt der Bedrohung kommen Straftatbestaumlnde wie Noumltigung oder Beleidigung in Be-tracht Verbale oder koumlrperliche Attacken koumlnnen auch Artikel 2 Abs 2 GG den Schutz des Lebens und der koumlrperlichen Unversehrtheit betreffen Auch wenn laut Bundesverfassungsgericht zwischen den einzelnen Grundrechten keine Rangfolge besteht sie also nicht nach einer wie auch immer gearteten Hierarchie eingeordnet werden koumlnnen so hat es dennoch das Recht auf Leben und koumlrperliche Un-

Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Beispiele aus der Schulpraxis

Eltern vertreten extremistische oder verfassungsfeindliche Positi-onen im Rahmen von Schulveranstaltungen z B Elternabenden oder Klassenaktivitaumlten

Eltern verweigern die Teilnahme des Kindes im Rahmen von Unterrichtsfaumlchern oder schulischen Veranstaltungen aufgrund extremistischer Positionen

Eltern lehnen bestimmte Lehrplaninhalte aufgrund extremisti-scher Positionen ab

Eltern haben religioumls motivierte Konflikte untereinander

Eltern verweigern Houmlflichkeitsrituale

Eltern fordern einen bdquoangemessenem Kleidungsstilldquo bei (muslimischen) Lehrerinnen

Rechtsgrundlagen Art 6 und Art 7 GG

sectsect 2 und 3 HSchG

sect 88 Abs1 S1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Gespraumlche mit den Eltern

Ausuumlbung des Hausrechts und gegebenenfalls Hausverbot wenn weiterhin die Moumlglichkeit besteht dass die Eltern z B an Elternsprechtagen etc teilnehmen koumlnnen ein voumllliger Aus-schluss kommt nicht in Betracht

Einbeziehung von Schulleitung und Schulelternbeirat

Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemeinschaften oder Moscheevereinen

bei Verdacht auf Vernachlaumlssigung des Kindes Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen z B Jugendamt

Materialienfuumlr den Unterricht

siehe Materialien zum Thema bdquoExtremismusldquo allgemein

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versehrtheit als bdquoHoumlchstwertlsquo im Gefuumlge des Grundgesetzes bezeichnetldquo (BVerfGE 39 1 42 zitiert nach GrammPieper 2015 S 85) Selbstverstaumlndlich koumlnnen koumlrperliche Attacken in nicht wenigen Faumlllen auch eine Strafbarkeit wegen Koumlrperverletzung (sectsect 223 f StGB) ausloumlsen Hierfuumlr ist maszliggeblich dass eine Strafmuumlndigkeit auf Seiten der Schuumllerinnen und Schuumller vorliegt Ist dies nicht der Fall kann eine klare Kommunikation der (grundgesetzlichen) Regelungen in Verbindung mit paumldagogischen Maszlignah-men gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz eine Moumlglichkeit zum Umgang sein

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer den Straftatbestand des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (sect 86 StGB sect 86a StGB) und damit einen Verstoszlig gegen die demokratischen Werte des Grundgesetzes identi-fizieren moumlchte muss diese Symbole auch als solche erkennen Neben bdquogaumlngigenldquo Symbolen etwa der NS-Diktatur in Form von Hakenkreuz oder SS-Runen sind viele der Symbole fuumlr Lehrerinnen und Lehrer nicht unmittelbar zu erkennen Es ist daher sinnvoll auf paumldagogischer Ebene eine persoumlnliche Beschaumlftigung mit solchen Symbolen vorzunehmen und die Lernenden zum Beispiel im Politik- oder Geschichtsunterricht fuumlr Symbole und Kennzeichen zu sensibilisieren Hierzu liegen einige Veroumlffentli-chungen vor zum Beispiel bdquoKeine Moscheen in Germanialsquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechts-extremismusldquo von Thomas Pfeiffer Zugleich entscheidet die Schulaufsichtsbehoumlrde ob Straftaten zur Anzeige zu bringen sind

Bedrohungen der Lehrkraft

Beispiele aus der Schulpraxis

physische oder psychische Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer innerhalb und auszligerhalb der Schule

systematische Schikane oder Stoumlrung des Unterrichts

Verbreitung diskriminierender oder diffamierender Inhalte uumlber Lehrkraumlfte innerhalb der Schuumllerschaft

Rechtsgrundlagen Art 2 Abs 2 GG

sectsect 223 f StGB

sect 23 LDO

paumldagogischer Umgang Normverdeutlichung gegebenenfalls Sanktionen

Gespraumlch mit Schulleitung sowie Kolleginnen und Kollegen

Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einschaltung der Strafverfolgungsbehoumlrden in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehoumlrde (sect 74 Abs 2 VOGSV sect 23 Abs 1 LDO)

Materialien fuumlr den Unterricht

Gewalt gegen Lehrkraumlfte Ergebnisse einer forsa-Umfrage Auswer-tung Nordrhein-Westfalen httpswwwvbe-nrwdedownloadsPDF20DokumenteGewalt_gegen_Lehrkrafte_Umfragepdf

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Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Beispiele aus der Schulpraxis

Tragen verfassungswidriger Symbole (Kleidung Sticker Buttons Aufkleber)

Houmlren einschlaumlgiger Musik

Tragen von Fahnen und Transparenten mit verfassungswidrigen Symbolen bzw solchen verfassungswidriger Organisationen

Verwendung von Handzeichen und Gruszligformeln Hitlergruszlig

Rechtsgrundlagen sectsect 86 86 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG

sect 82 HSchG i V m sectsect 65ndash74 VOGSV

sect 88 Abs 1 S 1 und S 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Durchsetzung des Hausrechts EinsammelnAbhaumlngen der Ge-genstaumlnde

Oumlffentlichkeit herstellen extremistische Propaganda nicht ver-schweigenverharmlosen

Elterngespraumlch

Strafanzeige in Absprache mit der Schulaufsichtsbehoumlrde

Diskussion der Themenfelder bdquoLinksextremismusldquo bdquoRechtsextre-mismusldquo oder bdquoIslamismusldquo im Unterricht ndash gut vorbereitet und gegebenenfalls unterstuumltzt durch externe Fachleute

Materialien fuumlr den Unterricht

Broschuumlre des Bundesamtes fuumlr Verfassungsschutz bdquoRechts-extremismus Symbole Zeichen und verbotene Orga-nisationenldquo httpswwwverfassungsschutzdeembedbroschuere-2015-04-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationenpdf

Film bdquoWir sind jung wir sind starkldquo uumlber Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren httpwwwjungundstarkde httpwwwjungundstarkdeimagesWir_sind_jung_Wir_sind_stark_DSpdf

Film bdquoDie Kriegerinldquo uumlber Rechtextremismus

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h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten ist dies eine Handlung gegen Artikel 3 des Grundgesetzes Hiermit ist nicht gemeint dass Schuumllerinnen und Schuuml-ler nicht kritisch daruumlber diskutieren duumlrfen inwieweit in einzelnen Gesellschaftsbereichen (zum Bei-spiel in der Arbeitswelt) tatsaumlchlich eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorliegt Wer aber die Gleichberechtigung als Idee anzweifelt beziehungsweise bewusst missachtet muss mit einer deutli-chen Reaktion rechnen Denn nicht selten geht die Missachtung der Gleichberechtigung mit weiteren problematischen Handlungen oder Positionen einher Dies betrifft etwa die Forderung nach einer Voll-verschleierung der Frau die Ablehnung des Handschlags im Kontakt mit Frauen oder aber die Position von Schuumllerinnen und Schuumllern dass Frauen im Vergleich zu Maumlnnern weniger Rechte in einer Gesell-schaft haben sollten

Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Beispiele aus der Schulpraxis

gezielte Ungleichbehandlung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch die jeweils andere Gruppe

Ausschluss von Schuumllerinnen oder Schuumllern bei Klassenaktivitaumlten durch andere Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art 3 GG

sect 2 Abs 2 Nr 5 HSchG

sect 3 Abs 2 und 4 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

paumldagogische Maszlignahmen und Einbeziehung der Eltern

Aufgreifen der Themen bdquoGleichberechtigungldquo und bdquoGeschlechter- rollenldquo im Schulunterricht und Schulalltag

Hinzuziehen von Experten (z B Sozialpaumldagogen und Psychologen)

Materialien fuumlr den Unterricht

Deutsches Institut fuumlr Menschenrechte Materialien fuumlr den Un-terricht bdquoFrauenrechte sind Menschenrechteldquo httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialienunterrichtsmaterialien_frauenrechte_sind_menschenrechtepdf

Portal bdquoGender und Schuleldquo mit Informationen Materialien und Hinweisen httpwwwgenderundschuledeindexcfm8DBA5583F95F85A75FFEE58B99C825AC

Thomas Muumlcke Unterrichtsreihe fuumlr die Grundschule bdquoGleichbe-rechtigung Maumldchen und Jungen ndash gleichberechtigt nicht gleich-gemachtldquo httpwwwjugend-und-bildungdefiles566 MaedchenUndJungen_Gesamtpdf

Deutschlandfunk-Sendreihe bdquoIslam und Emanzipationldquo httpwwwdeutschlandfunkdeislam-und-emanzipation-teil-8-viele-frau-en-haben-keine886dehtmldramarticle_id=356292

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i) Verschleierung

Die vollstaumlndige Verschleierung gerade des Gesichts beeintraumlchtigt die Kommunikation Wenn eine Schuumllerin mit Niqab oder Burka in der Schule auftritt sollte eine Entscheidung der Schulaufsicht uumlber den Ausschluss vom Schulbesuch herbeigefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld ist in der Schulklasse auf solche Regeln hinzuweisen Kommt es dennoch zu einer solchen Situation sollte es neben dem Ausschluss aus dem Unterricht auch begleitende Maszlignahmen geben Hierzu gehoumlren Gespraumlche mit der betroffenen Schuumllerin um deren Beweggruumlnde nachvollziehen zu koumlnnen mit der Schulleitung und gegebenenfalls dem Staatlichen Schulamt zum weiteren Vorgehen sowie gegebenenfalls mit den Eltern

Das Tragen des Kopftuches hingegen ist Schuumllerinnen gestattet Zu sogenannten bdquoKleiderkonfliktenldquo hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2013 ausgefuumlhrt

bdquoDas Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsaumltzlich keinen Anspruch darauf im Rah-men der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter ndash einschlieszliglich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung ndash konfrontiert zu werden die auszligerhalb der Schule an vielen Orten bzw zu be-stimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realitaumlt in solchen Abschnitten ausblendet die im Lichte individueller religioumlser Vorstellungen als anstoumlszligig empfunden werdenldquo (BVerwG 6 C 2512 1192013)

Aus dieser Grundidee wird die Wirkung der Religionsfreiheit und des staatlichen Erziehungsauftrags deutlich Waumlhrend das Tragen eines Niqabs oder einer Burka zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation nahezu unmoumlglich macht und daher in der Schule nicht erfolgen darf ermoumlglicht es ein Kopftuch die Religionsfreiheit auszuleben Gleichzeitig gehoumlrt es im Sinne gegenseitiger Toleranz und gegenseitigen Respekts auch dazu dass Schuumllerinnen und Schuumller und ihre Eltern akzeptieren wenn andere Kinder und Jugendliche kurze Kleidungsstuumlcke wie Roumlcke oder Shorts tragen

bpb-Themenblaumltter fuumlr die Grundschule bdquoGrundrechte ndash Maumld-chen und Jungen sind gleichberechtigtldquo httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht36955grundrechte-maedchen-und-jungen-sind-gleichberechtigt

Arbeitsheft Hanisauland bdquoZusammenleben in Deutschland ndash jetzt versteh ich dasldquo httpwwwbpbdeshoplernenhanisau-land253014zusammen-leben-in-deutschland-jetzt-versteh-ich-das-arbeitsheft

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Handreichung des hessischen Netzwerks gegen Gewalt bdquoGe-walt im Namen der Ehre ndash Ein Leitfaden zum Schutz von jungen Menschen die von so genannten Ehrverbrechen betroffen sindldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationengewalt-im-namen-der-ehre

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In einer Entscheidung zur Gesichtsverhuumlllung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern sehr lesenswert ausgefuumlhrt

bdquoDie offene Kommunikation beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen wie Mimik Gestik und die uumlbrige sog Koumlrpersprache die zum groszligen Teil unbewusst ausgedruumlckt und wahrgenommen werden Fehlen diese Kommuni-kationselemente ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestoumlrt Bei einer gesichtsverhuumlllenden Verschleierung einer Schuumllerin wird eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden [hellip] das Tragen eines Niqabs [ist] damit nicht vereinbar weil die offene Kommunikation zwischen Lehrkraft und den Schuumllerinnen und Schuumllern als auch den Schuuml-lern und Schuumllerinnen untereinander erheblich eingeschraumlnkt ist Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakte Moumlglichkeit der Stoumlrung des Unterrichtsablaufs sondern um eine konkrete erhebliche Beeintraumlchtigung eines schulischen Funktionserfordernissesldquo (VGH Bayern Beschluss v 22042014 ndash 7 CS 132592 7 C 132593)

Verschleierung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen moumlchten im Unterricht einen Niqab oder eine Bur-ka tragen

Schuumllerin kommt in Vollverschleierung in die Schule und weigert sich diese abzulegen

Rechtsgrundlagen sectsect 2 3 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Eine Vollverschleierung ist nicht gestattet daher Aufforderung zum Ablegen der Verschleierung ansonsten

Unterrichtsverweis

gegebenenfalls Ansprache der Eltern

gegebenenfalls weitere Maszlignahmen in Absprache mit der Schulaufsicht

Materialien fuumlr den Unterricht

Film bdquoVoll verschleiertldquo mit begleitenden Materialien fuumlr die Schule httpwwwvollverschleiert-derfilmde

Deutsche Welle Nahost Sendereihe zu Niqab Burka und Ver-schleierung httpwwwdwcomdeder-nikab-tradition-aber-keine-vorschrifta-19528632

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Schul- und Religionsfreiheit Waumlre ein Kopftuchver-bot fuumlr Schuumllerinnen zulaumlssig httpswwwbundestagdeblob49790267aecff4a679020c68f8c0cefaafe132wd-3-277-16-pdf-datapdf

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j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Schuumllerinnen und Schuumller sind selbst fuumlr ihren Schulerfolg verantwortlich Verweigern Schuumllerinnen und Schuumller die Leistung kann dies unterschiedliche Gruumlnde haben So werden auch religioumlse Gruumlnde an-gefuumlhrt Auch politische Argumentationen tauchen auf wenn etwa tuumlrkische Schuumllerinnen und Schuumller die Bearbeitung des Inhalts bdquoVoumllkermord an den Armeniernldquo verweigern Grundlegende Bedeutung fuumlr solche Situationen haben Artikel 6 und 7 des Grundgesetzes Hier tritt eine religioumlse oder politische Verweigerungshaltung neben die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und trifft auf die Rechte des Staates im Bereich Schule

Daneben ist fuumlr diese Positionen auch das elterliche Recht zur Erziehung entscheidend da die Schuumlle-rinnen und Schuumller die Leistungsverweigerung nicht selten mit Argumenten der eigenen Eltern (bdquoMein Vater sagt ich darf das nichtldquo) begruumlnden

Nur weil keine Schule einer bestimmten konfessionellen Art im naumlheren Umkreis zur Verfuumlgung steht darf keine Leistungsverweigerung aus religioumlsen Gruumlnden erfolgen

Waumlhrend Eltern hinsichtlich des Bildungsganges eine Wahlfreiheit besitzen besteht diese auf der an-deren Seite nicht fuumlr die Inhalte des Schulunterrichts Diese zu entwickeln und zu gestalten ist Aufgabe des Staates in Deutschland konkret Aufgabe der Bundeslaumlnder Hierzu zaumlhlt dass bestimmte Inhalte als verbindliche Unterrichtsinhalte festgelegt werden ndash so etwa der Sexualkundeunterricht an dem alle Schuumllerinnen und Schuumller teilnehmen muumlssen Wenn im konkreten Unterricht Leistung aus politischen oder religioumlsen Gruumlnden verweigert wird muumlssen die Schuumllerinnen und Schuumller hierfuumlr die Konsequen-zen tragen Wie in allen anderen Faumlchern oder bei anderen Begruumlndungen von Leistungsverweigerun-gen hat diese Einfluss auf die Benotung der Schuumllerinnen und Schuumller im jeweiligen Unterrichtsfach Aus paumldagogischer Perspektive ist es ratsam die Beweggruumlnde der Schuumllerinnen und Schuumller zu er-fragen und sie mit ihnen gemeinsam einer kritischen Analyse zu unterziehen Haumlufig kann uumlber diesen Weg dargelegt werden dass durch eine multiperspektivische Betrachtung eines Themas gepaart mit den Grundlagen des Beutelsbacher Konsenses (vgl Kapitel III) auch eine Vereinbarkeit mit eigenen politischen Positionen ermoumlglicht wird Unbedingt zu beruumlcksichtigen ist dabei dass Staat und Religion in Deutschland voneinander getrennt sind Religioumlse Uumlberzeugungen koumlnnen und duumlrfen nicht Be-gruumlndung dafuumlr sein dass im staatlichen Schulunterricht Inhalte ausgespart werden Vielmehr koumlnnen Eltern hier eine Bekenntnisschule waumlhlen die so lange existieren darf wie sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht

bdquoWenn eine Nichtbeteiligung zu fehlenden Leistungsnachweisen fuumlhrt hat die Schuumllerin bzw der Schuuml-ler die Konsequenzen zu tragen Auf die daraus entstehenden Nachteile sollte zu Anfang des Schuljahrs hingewiesen werdenldquo (Edler 2015 S 37)

Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme an Unter-richtsfaumlchern oder an speziellen Unterrichtseinheiten mit Verweis auf politische oder religioumlse Positionen bzw Einstellungen

70

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Die Weigerung am Sexualkundeunterricht teilzunehmen ist nicht selten auf die Einflussnahme der Eltern zuruumlckzufuumlhren Wie oben dargestellt obliegt die Festlegung der Lehrinhalte des Unterrichts dem Staat und entzieht sich elterlicher Einflussnahme Hierzu zaumlhlt auch der Sexualkundeunterricht als Pflichtinhalt im Schulunterricht In aller Regel wird die Verweigerungshaltung unter Berufung auf religioumlse Anschauungen eingenommen Gemaumlszlig sect 7 HSchG gehoumlrt jedoch die Sexualerziehung als Teil der Gesamterziehung zu den Aufgaben der Schule Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen sich al-tersgemaumlszlig mit den biologischen ethischen religioumlsen kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezuuml-gen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut machen Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein fuumlr eine persoumlnliche Intimsphaumlre und fuumlr ein gewaltfreies respektvolles Verhalten in gegenwaumlrtigen und zukuumlnftigen persoumlnlichen und partnerschaftlichen Beziehungen entwickeln und foumlrdern sowie die grundlegende Bedeutung von Ehe Familie und eingetragener Lebenspartnerschaft vermitteln Bei der Sexualerziehung ist Zuruumlckhaltung zu wahren sowie Offenheit gegenuumlber den verschiedenen Wertvor-stellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden Die Eltern sind uumlber Ziel Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten

Rechtsgrundlagen Art 57 58 HV

sectsect 2 3 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen z B laumlngeres Nach-arbeiten von Inhalten

bei Leistungsverweigerung Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung

Ansprache der Eltern

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Themenheft bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Literaturtipp Kurt Edler Islamismus als paumldagogische Herausfor-derung Stuttgart 2015

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l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Ob durch die Eltern oder Lernende selbst kommuniziert ndash es treten Faumllle auf in denen Schuumllerinnen und Schuumller aus vorwiegend religioumlsen Gruumlnden ihre Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht verweigern

Dies ist nicht zu dulden

Die Schulpflicht umfasst auch den Sport- und Schwimmunterricht als Unterrichtsfach der nicht nur zur koumlrperlichen und damit gesunden Aktivitaumlt der Schuumllerinnen und Schuumller beitraumlgt sondern etwa durch das Schwimmen auch Faumlhigkeiten erlernen laumlsst die im weiteren Lebensverlauf notwendig sind Eine generelle Verweigerung der Teilnahme muss durch Verweise auf die Regeln in der Schule das Hessi-sche Schulgesetz und letztlich auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs 1 GG abgelehnt werden Gemeinsam mit den Schuumllerinnen und Schuumllern kann erarbeitet werden welche Wege eine Teilnahme ermoumlglichen

Beispiel Mehrere Schuumllerinnen kommen im Rahmen des Sportunterrichts zu ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer und tragen vor dass sie kuumlnftig im Sportunterricht eine Abaya ndash ein knoumlchellanges Kleidungs-stuumlck ndash tragen moumlchten Da sie dadurch unter anderem nicht mehr am Geraumlteturnen teilnehmen koumln-nen schlagen sie vor ersatzweise andere Aufgaben zu erledigen zum Beispiel das Fuumlhren der Punkte-listen fuumlr die Schulklasse

Das hier geschilderte Szenario ist ndash ebenso wie der Wunsch im Rahmen des Schwimmunterrichts einen Burkini zu tragen ndash typisch fuumlr den Schulalltag Die Zulassung eines Burkinis im Schwimmunterricht ist generell anerkannt sie ermoumlglicht es auf die Positionen der Schuumllerin einzugehen

Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme am Sexual- kundeunterricht bzw an Faumlchern in denen SexualerziehungSexualkunde stattfindet

Rechtsgrundlagen Art 7 Abs 1 GG

sectsect 23 HSchG

sect 7 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

Sexualkundeunterricht ist als Pflichtinhalt im Schulunterricht anzusehen eine Teilnahmeverweigerung wird nicht grundge-setzlich geschuumltzt ein aktuelles Urteil des EuGH (1812018) bestaumltigt dies

paumldagogischer Umgang Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung

erzieherische Maszlignahme individuelle Ansprache und Erledi-gungsverpflichtung fuumlr schulische Aufgabenstellungen

72

Stets zu beruumlcksichtigen ist dabei dass durch das Tragen eines Burkinis keine Verletzungsrisiken ent-stehen Etwas anders sieht das bei dem Fallbeispiel zum Geraumlteturnen aus Hier ist es erforderlich fuumlr die Lehrkraft abzuwaumlgen Die Schuumllerinnen wollen sich der Teilnahme am Unterricht nicht generell ver-weigern Zugleich fuumlhrt das Tragen einer Abaya zu Verletzungsrisiken die moumlglicherweise nicht nur die Teilnahme am Geraumlteturnen beeintraumlchtigen koumlnnen Hier kann uumlberlegt werden ob nicht eine lange Sporthose bereits eine Alternative darstellt oder ob das Geraumlteturnen durch eine alternative sportliche Leistung ersetzt werden kann

Punktelisten zu fuumlhren wie hier von den Schuumllerinnen vorgeschlagen sollte nicht als Ersatz dienen Denn damit geht keine koumlrperliche Aktivitaumlt einher wie sie das Geraumlteturnen erfordern wuumlrde Den bei-den Leistungen fehlt es somit an Gleichwertigkeit Zugleich darf nicht ausgeblendet werden dass auch andere Schuumllerinnen und Schuumller moumlglicherweise an bestimmten Teilen des Sportunterrichts nicht teil-nehmen koumlnnen So faumlllt es etwa Schuumllerinnen und Schuumllern mit starker Sehbeeintraumlchtigung schwer Uumlbungen zum Balancieren oder zur Koordinationsschulung auszufuumlhren

Dass im vorliegenden Fall religioumlse Argumente vorgebracht werden darf zunaumlchst nicht als per se ungenuumlgend eingeordnet werden Vielmehr erfordert hier die Einzelfallabwaumlgung der Lehrkraft eine Entscheidung die eine ordnungsgemaumlszlige Teilnahme am Sportunterricht weiterhin moumlglichst uneinge-schraumlnkt zulaumlsst

Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

vor allem Schuumllerinnen verweigern die Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht mit Verweis auf die Religionsfreiheit hier geht es vor allem darum entsprechende Badebekleidung zu tragen

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 7 Abs 1 GG

sectsect 2 3 HSchG

sect 5 Abs 1 HSchG

sect 8 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang das Tragen eines Burkinis ist grundsaumltzlich moumlglich sofern hier-durch keine Schutzbeeintraumlchtigung beim Schwimmen zu erwar-ten sind hier kommen auch sog bdquoSport-Kopftuumlcherldquo in Betracht

kulturelle Besonderheiten sollten im Unterricht thematisiert werden auch hinsichtlich der Themenfelder Geschlechterrollen Mode und Kleidung

gegebenenfalls koumlnnen Ersatzleistungen vereinbart werden hier muss eine Einzelfallabwaumlgung erfolgen

73

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Klassenfahrten oder -feste sind Aktivitaumlten die die soziale Kompetenz der Schuumllerinnen und Schuuml-ler und den Klassenverband als solches staumlrken Wenn Eltern ihre Kinder nicht teilnehmen lassen schlieszligen sie sie damit von Aktivitaumlten ihrer Schul- und Klassengemeinschaft aus Das kann zu ei-ner Diskriminierung fuumlhren bdquoDieses Vorgehen macht das Kind zum Opfer eines Konflikts zwischen zwei Wertsystemenldquo (Edler 2015 S 41) Ein solches Vorgehen ist mit dem Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 des Grundgesetzes unvereinbar Bei einer Teilnahmeverweigerung aus religi-oumlsen Gruumlnden kann auf paumldagogischer Ebene uumlber Kompromissloumlsungen nachgedacht werden Hierzu zaumlhlt die Eltern in die konzeptionelle Planung solcher Veranstaltungen einzubeziehen und ndash soweit moumlglich ndash besondere Wuumlnsche zu beruumlcksichtigen etwa bei der Zusammenstellung des Essens

Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern selbst oder durch ent-sprechende Auskunft der Eltern die Teilnahme an Klassenfesten oder Klassenfahrten dies kann auch Tagesausfluumlge oder einzel-ne Exkursionen betreffen

Rechtsgrundlagen Art 56 Abs 2 3 HV Toleranzgebot und Grundsatz der Duldsamkeit

sectsect 23 HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

paumldagogischer Umgang Sensibilitaumlt fuumlr kulturelle Besonderheiten entwickeln und diese ndash soweit moumlglich ndash beruumlcksichtigen z B durch Ruumlcksichtnahme auf Essgewohnheiten

Gruppenarbeit zu den Themen bdquoRegeln und Geboteldquo sowie zum bdquoMiteinander in der Schuleldquo

Erziehungsvereinbarung

Regeln fuumlr Klassenfahrten aufstellen

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung undoder sozial-paumldagogischer Unterstuumltzung

gegebenenfalls muss ein Elterngespraumlch stattfinden

bei vollstaumlndiger Leistungsverweigerung muss ein Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung erfolgen

Materialien fuumlr den Unterricht

siehe Materialienhinweise zum Thema bdquoGeschlechterrollenldquo

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n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 gehoumlrt zu den sogenannten Kulturgrund-rechten im Grundgesetz Sie umfassen vor allem die Bereiche Religion Kunst Wissenschaft und For-schung sowie Bildung So widmet die Verfassung mit Artikel 4 dem bdquoWertempfinden des Menschen und seinem Streben nach Wahrheit [hellip] jeweils eigene Grundrechteldquo (GrammPieper 2015 S 187) Anders als die meisten anderen Grundrechte kommen die Kulturgrundrechte ohne geschriebenen Gesetzes-vorbehalt aus

bdquoDer Staat hat sich [hellip] jede[s] Werturteils uumlber die sbquoQualitaumltlsquo von Religion Kunst und Wissenschaft zu enthaltenldquo (GrammPieper 2015 S188) Somit schuumltzt Artikel 4 des Grundgesetzes auch vermeintlich seltsame religioumlse Uumlberzeugungen

Die Einrichtung eines Gebetsraumes fuumlr eine einzelne Religion innerhalb der Schule ist allerdings kri-tisch zu sehen Dies ist mit Blick auf die positive und negative Glaubensfreiheit des Artikels 4 sowie auf die Gewaumlhrleistung einer vielfaumlltigen Religionsausuumlbung in der Schule gut zu begruumlnden Zugleich stellt die Glaubensfreiheit auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller eine wichtige bisweilen identitaumltsstiften-de grundrechtliche Garantie dar

Auf paumldagogischer Ebene sollte daher eine Loumlsung entwickelt werden die ein angemessenes Entge-genkommen ermoumlglicht

Hierzu ist etwa die Einrichtung eines bdquoRaumes der Religionenldquo denkbar Diesen sollten alle Religions-gruppen gleichermaszligen nutzen und auch mit ihren jeweiligen Symbolen ausstatten duumlrfen So wird Artikel 4 des Grundgesetzes letztlich erleb- und erfahrbar fuumlr alle Schuumllerinnen und Schuumller In diesem Raum kann zudem der Religionsunterricht der Schule stattfinden Die Erfahrung zeigt dass Schuumllerin-nen und Schuumller mit extremistischen Tendenzen die sich nicht selten in solchen Forderungen aumluszligern an der Nutzung eines bdquopluralen Gebetsraumesldquo kein Interesse zeigen (vgl Edler 2015)

Zugleich kann mit Verweis auf die negative Glaubensfreiheit auch das spontane oumlffentliche Gebet auf dem Schulhof oder in der Aula unterbunden werden Kollektive Kulthandlungen im oumlffentlichen Raum der Schule sind bdquokeine Religion sondern politische Propagandaldquo So zitiert Kurt Edler einen hohen Funk-tionaumlr der Ditib (Edler 2015 S38) Dabei darf nicht vergessen werden dass der von Schuumllerinnen oder Schuumllern geaumluszligerte Wunsch nicht nur ein Religionsbekenntnis ist sondern zugleich eine Art Test der religioumlsen Toleranz der Schule darstellen kann (vgl Edler 2015 S 38)

bdquoAuszligerhalb des Religionsunterrichts darf niemand zur Teilnahme am Schulgebet gezwungen und bei Nichtteilnahme auch nicht in eine Auszligenseiterposition gedraumlngt werdenldquo (BVerfGE 52 223 245) Zugleich koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller nicht verlangen dass ein Schulgebet per se nicht stattfindet Dies gilt laut Bundesverfassungsgericht zumindest so lange wie die Schuumllerin oder der Schuumller der Teil-nahme in zumutbarer Weise ausweichen kann (vgl BVerfG-Beschluss vom 16101979 zit nach Hess Kultusministerium Verfassung des Landes Hessen und Grundgesetz fuumlr die Bundesrepublik Deutsch-land 70 uumlberarb Aufl 2017 S 56)

Werden Gebetszeiten gefordert sollte aumlhnlich vorgegangen werden Die Schulpflicht und die Teil-nahme am Unterricht darf davon nicht tangiert werden Das Beten in einem religioumls-pluralen Raum kann mit konkreten Zeitabsprachen ermoumlglicht werden Hierbei sollten Lehrerinnen und Lehrer dafuumlr sensibilisiert werden dass im Rahmen solcher Gebete keine religioumlse Missionierung stattfinden darf Sie sollten zudem die Zusammensetzung der Gruppe die Intensitaumlt und Haumlufigkeit der Aktivitaumlten

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beobachten Denn zum staatlichen Erziehungsauftrag gehoumlrt es auch zu verhindern dass sich in der Gesellschaft (und auch in der Schule) Parallelgesellschaften bilden (vgl GrammPieper 2015 S 198) Sinnvoll erscheint eine Begleitung und Reflexion uumlber das Thema bdquoReligion in der Schuleldquo im Religions-unterricht Daneben unterstreicht die Tatsache dass im Bundesland Hessen bekenntnisorientierte isla-mische Religionsunterrichte moumlglich sind gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern dass der Staat ihre Religionsfreiheit positiv wie negativ achtet Das kann akzeptanzsteigernd wirken Schuumllerinnen und Schuumller duumlrfen in solchen Debatten auch nicht als bdquopolitische Gegnerldquo (Edler 2015 S 58) betrachtet oder behandelt werden

Gemaumlszlig Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoGrundsatz eines jeden Unterrichts [hellip] die Duldsamkeit Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegenldquo Hieraus ergibt sich dass in den zuvor dargestellten Szenarien gemeinsame Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern unersetzlich sind

Den Forderungen nach Ausuumlbung eigener Religiositaumlt sollten Lehrerinnen und Lehrer mit Interesse und Ernsthaftigkeit begegnen Einen bdquoRaum der Stilleldquo einzurichten sowie verschiedene Religionen im Unterricht aktiv einzubeziehen und zugleich wertneutral zu betrachten kann zu einer vermehrten Ge-spraumlchsbereitschaft und verminderter Extremismusgefahr beitragen Zu der in der Landesverfassung und im Grundgesetz geforderten gegenseitigen Toleranz und der Akzeptanz der positiven wie negati-ven Seite der Glaubensfreiheit passt ein von Kurt Edler formulierter Satz wunderbar naumlmlich bdquoFreiheit kann anstrengend seinldquo (Edler 2015)

Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen undoder Schuumller mit einer bestimmten Religions-zugehoumlrigkeit fordern die Einrichtung von Gebetsraumlumen oder die Einraumlumung von festen Gebetszeiten (teils auch zeitgleich zum parallel stattfindenden Schulunterricht)

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 56 Abs 2 HV

sectsect 2 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern uumlber Religionsfreiheit und Religionsausuumlbung allgemein aber auch im Raum bdquoSchuleldquo

Einrichtung eines Raumes der Religionen in dem alle Religions-gemeinschaften Raum und Platz zur Ausuumlbung finden koumlnnen

bei vermuteter Radikalisierungsgefahr zugleich direkte Anspra-che der jeweiligen Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls Unterbinden des Gebets sowie Information an die Schulleitung

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

BVerwG 6 C 2512 1192013 online abrufbar unter httpswwwbverwgde110913U6C25120 (28022018)

BVerfGE 52 223 245

ABl 2012 S 405

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler-Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (20012019)

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Pfeiffer Thomas bdquoKeine Moscheen in Germanialdquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechtsextremismus in dersWolfgang Benz (Hrsg) bdquoWIR oder Scharialdquo Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus Analysen und Projekte zur Praumlvention SchwalbachTs 2011 S 110ndash123

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen

Elterngespraumlche

gegebenenfalls Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemein-schaften bzw Moscheevereinen

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoFreiheitsrechte ndash grenzenlosldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36665freiheits-rechte-grenzenlos

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Anhang

a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019)

Strafgesetzbuchin der Fassung der Bekanntmachung vom 13 November 1998 (BGBl I S 3322) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 18 Dezember 2018 (BGBl I S 2639)

sect 89 a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefaumlhrdenden Straftat

(1) Wer eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbereitet wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Faumlllen des sect 211 oder des sect 212 oder gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b die nach den Umstaumlnden bestimmt und geeignet ist den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintraumlchtigen oder Verfassungsgrundsaumltze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen auszliger Geltung zu setzen oder zu untergraben

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbe-reitet indem er

1 eine andere Person unterweist oder sich unterweisen laumlsst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen Sprengstoffen Spreng- oder Brandvorrichtungen Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen Stoffen die Gift enthalten oder hervorbringen koumlnnen anderen gesundheitsschaumldlichen Stoffen zur Ausfuumlhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten die der Begehung einer der in Absatz 1 ge-nannten Straftaten dienen

2 Waffen Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt sich oder ei-nem anderen verschafft verwahrt oder einem anderen uumlberlaumlsst oder

3 Gegenstaumlnde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt die fuumlr die Herstellung von Waffen Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind

(2 a) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vor-bereitet indem er es unternimmt zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefaumlhrden-den Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen um sich in einen Staat zu begeben in dem Unterweisungen von Per-sonen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen

(3) - (7)

sect 111 StGB Anstiftung zu einer Straftat

(1) Wer oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert wird wie ein Anstifter (sect 26) bestraft

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(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder Geldstrafe Die Strafe darf nicht schwerer sein als die die fuumlr den Fall angedroht ist dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1) sect 49 Abs 1 Nr 2 ist anzuwenden

sectsect 129 129 a 129 b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen

sect 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt deren Zweck oder Taumltigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist die im Houmlchstmaszlig mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine solche Vereinigung unterstuumltzt oder fuumlr sie um Mitglieder oder Unterstuumltzer wirbt

(2) Eine Vereinigung ist ein auf laumlngere Dauer angelegter von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder der Kontinuitaumlt der Mitgliedschaft und der Auspraumlgung der Struktur unabhaumlngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines uumlbergeord-neten gemeinsamen Interesses

(3) - (7)

sect 129 a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (sect 129 Absatz 2) gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf ge-richtet sind

1 Mord (sect 211) oder Totschlag (sect 212) oder Voumllkermord (sect 6 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (sect 7 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbre-chen (sectsect 8 9 10 11 oder sect 12 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder

2 Straftaten gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b zu bege-hen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf gerichtet sind

1 einem anderen Menschen schwere koumlrperliche oder seelische Schaumlden insbesondere der in sect 226 bezeichneten Art zuzufuumlgen

2 Straftaten nach den sectsect 303b 305 305a oder gemeingefaumlhrliche Straftaten in den Faumlllen der sectsect 306 bis 306c oder 307 Abs 1 bis 3 des sect 308 Abs 1 bis 4 des sect 309 Abs 1 bis 5 der sectsect 313 314 oder 315 Abs 1 3 oder 4 des sect 316b Abs 1 oder 3 oder des sect 316c Abs 1 bis 3 oder des sect 317 Abs 1

3 Straftaten gegen die Umwelt in den Faumlllen des sect 330a Abs 1 bis 3

4 Straftaten nach sect 19 Abs 1 bis 3 sect 20 Abs 1 oder 2 sect 20a Abs 1 bis 3 sect 19 Abs 2 Nr 2 oder Abs 3 Nr 2 sect 20 Abs 1 oder 2 oder sect 20a Abs 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 oder nach sect 22a Abs 1 bis 3 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5 Straftaten nach sect 51 Abs 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist die Bevoumllkerung auf erhebliche Weise ein-zuschuumlchtern eine Behoumlrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu noumltigen oder die politischen verfassungsrechtlichen wirtschaftli-

80

chen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu be-seitigen oder erheblich zu beeintraumlchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswir-kungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schaumldigen kann

(3) - (9)

sect 129 b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Einziehung

(1) Die sectsect 129 und 129 a gelten auch fuumlr Vereinigungen im Ausland Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auszligerhalb der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union so gilt dies nur wenn sie durch eine im raumlumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeuumlbte Taumltigkeit begangen wird oder wenn der Taumlter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet [hellip] Bei der Entscheidung uumlber die Ermaumlchtigung zieht das Ministerium in Betracht ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Wuumlrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Voumllker gerichtet sind und bei Abwauml-gung aller Umstaumlnde als verwerflich erscheinen

(2)

sect 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren

1 gegen eine nationale rassische religioumlse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe gegen Teile der Bevoumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrig-keit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung zum Hass aufsta-chelt zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen auffordert oder

2 die Menschenwuumlrde anderer dadurch angreift dass er eine vorbezeichnete Gruppe Teile der Bevoumllkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung beschimpft boumlswillig veraumlchtlich macht oder verleumdet wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuumlnf Jahren bestraft

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (sect 11 Absatz 3) anbietet uumlberlaumlsst oder zugaumlnglich macht die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe gegen Teile der Be-voumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung aufstachelt

b) zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Perso-nenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwuumlrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift dass diese beschimpft boumlswillig veraumlchtlich gemacht oder verleumdet werden

2 einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

3 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt bezieht liefert vorraumltig haumllt anbietet bewirbt oder es unternimmt diese Schrift ein- oder auszufuumlhren um sie oder aus ihr gewonnene Stuumlcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermoumlglichen

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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in sect 6 Abs 1 des Voumllkerstrafgesetz-buches bezeichneten Art in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren oumlffentlich oder in einer Versammlung billigt leugnet oder verharmlost

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer oumlffentlich oder in einer Versammlung den oumlffentlichen Frieden in einer die Wuumlrde der Opfer verletzenden Weise dadurch stoumlrt dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkuumlrherrschaft billigt verherr-licht oder rechtfertigt

(5) - (7)

sect 130 a StGB Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen und nach ihrem Inhalt bestimmt ist die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlng-lich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

2 oumlffentlich oder in einer Versammlung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt um die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht

(4)

sectsect 185 ff StGB Beleidigungsdelikte

sect 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Be-leidigung mittels einer Taumltlichkeit begangen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 186 Uumlble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herabzuwuumlrdigen geeignet ist wird wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herab-

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zuwuumlrdigen oder dessen Kredit zu gefaumlhrden geeignet ist wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah-ren oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Verfassung des Landes Hessen vom 1 Dezember 1946 zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 12 Dezember 2018 (GVBl S 752)

Art 56 HV Schulwesen

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht Das Schulwesen ist Sache des Staates Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkraumlfte ausgeuumlbt

(2) An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religioumlsen Bekenntnisse und Weltanschau-ungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule)

(3) Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen

(4) Ziel der Erziehung ist den jungen Menschen zur sittlichen Persoumlnlichkeit zu bilden seine beruf-liche Tuumlchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstaumlndigen und ver-antwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Naumlchstenliebe Achtung und Duldsamkeit Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit

(5) Der Geschichtsunterricht muss auf getreue unverfaumllschte Darstellung der Vergangenheit ge-richtet sein Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die groszligen Wohltaumlter der Menschheit die Entwicklung von Staat Wirtschaft Zivilisation und Kultur nicht aber Feldherren Kriege und Schlachten Nicht zu dulden sind Auffassungen welche die Grundlage des demokratischen Staates gefaumlhrden

(6) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzube-stimmen soweit die Grundsaumltze der Absaumltze 2 bis 5 nicht verletzt werden

(7) Das Naumlhere regelt das Gesetz Es muss Vorkehrungen dagegen treffen dass in der Schule die religioumlsen und weltanschaulichen Grundsaumltze verletzt werden nach denen die Erziehungsbe-rechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen

Art 57 HV Religionsunterricht

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach Der Lehrer ist im Religionsunterricht unbe-schadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden

(2) Diese Bestimmungen sind sinngemaumlszlig auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden

83

Art 58 HV Teilnahme am Religionsunterricht

Uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

Hessisches Schulgesetzin der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82)

sect 2 HSchG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind fuumlr die Dauer bestimmte Bildungseinrichtungen in de-nen unabhaumlngig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schuumllerinnen und Schuumller allgemein bildender oder berufsqualifizierender Unterricht planmaumlszligig in mehreren Gegen-standsbereichen einer Mehrzahl von Schuumllerinnen und Schuumllern erteilt wird und Erziehungszie-le verfolgt werden Sie erfuumlllen in ihren verschiedenen Schulstufen und Schulformen den ihnen in Art 56 der Verfassung des Landes Hessen erteilten gemeinsamen Bildungsauftrag der auf christlicher und humanistischer Tradition beruht Sie tragen dazu bei dass die Schuumllerinnen und Schuumller ihre Persoumlnlichkeit in der Gemeinschaft entfalten koumlnnen

(2) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller befaumlhigen in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen

1 die Grundrechte fuumlr sich und andere wirksam werden zu lassen eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen

2 staatsbuumlrgerliche Verantwortung zu uumlbernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen

3 die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren nach ethischen Grundsaumltzen zu handeln und religioumlse und kulturelle Werte zu achten

4 die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsaumltzen der Achtung und Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt zu gestalten

5 die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch uumlber die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte Wissenschaft Kultur und Gesellschaft zu erfahren

6 andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen

7 Menschen anderer Herkunft Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie fuumlr die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten

8 die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natuumlrlichen Lebens-grundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen diese Lebensgrundlagen fuumlr die folgenden Generationen zu erhalten um der gemeinsamen Verantwortung dafuumlr gerecht werden zu koumlnnen

9 ihr zukuumlnftiges privates und oumlffentliches Leben sowie durch Maszlignahmen der Berufsorientie-rung ihr berufliches Leben auszufuumlllen bei fortschreitender Veraumlnderung wachsende Anfor-derungen zu bewaumlltigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen

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(3) Die Schule soll den Schuumllerinnen und Schuumllern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag ent-sprechenden Kenntnisse Faumlhigkeiten und Werthaltungen vermitteln Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen insbesondere lernen

1 sowohl den Willen fuumlr sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen als auch die Faumlhigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln

2 eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln

3 Konflikte vernuumlnftig und friedlich zu loumlsen aber auch Konflikte zu ertragen

4 sich Informationen zu verschaffen sich ihrer kritisch zu bedienen um sich eine eigenstaumlndige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu koumlnnen

5 ihre Wahrnehmungs- Empfindungs- und Ausdrucksfaumlhigkeiten zu entfalten und

6 Kreativitaumlt und Eigeninitiative zu entwickeln

(4) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller darauf vorbereiten ihre Aufgaben als Buumlrge-rinnen und Buumlrger in der Europaumlischen Union wahrzunehmen

sect 3 HSchG Grundsaumltze fuumlr die Verwirklichung

(1) Die Schule achtet die Freiheit der Religion der Weltanschauung des Glaubens und des Gewis-sens sowie das verfassungsmaumlszligige Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Ruumlcksicht auf die Empfindungen und Uumlberzeugungen Andersdenkender

(2) Um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern Rechnung zu tragen ist darauf hinzuwirken dass Ausschuumlsse Beiraumlte Kommissionen sonstige Gremien und Kollegial-organe die aufgrund dieses Gesetzes zu bilden sind paritaumltisch besetzt werden Das Naumlhere wird in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt

(3) Die Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen

(4) Die Schule soll Voraussetzungen zur Foumlrderung der Gleichberechtigung von Jungen und Maumld-chen schaffen Schuumllerinnen und Schuumller werden grundsaumltzlich gemeinsam unterrichtet Sofern es paumldagogisch sinnvoll ist koumlnnen sie zeitweise auch getrennt unterrichtet werden

(5) In Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickeln die Schulen ihr eigenes paumldagogisches Konzept und planen und gestalten den Unterricht und seine Organisation selbststaumlndig Die einzelne Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest Sie ist fuumlr die Erfuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verantwortlich

(6) Die Schule ist so zu gestalten dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen al-ler Schuumllerinnen und Schuumller in einem moumlglichst hohen Maszlige verwirklicht wird und jede Schuuml-lerin und jeder Schuumller unter Beruumlcksichtigung der individuellen Ausgangslage in der koumlrperli-chen sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefoumlrdert wird Es ist Aufgabe der Schule drohendem Leistungsversagen und anderen Beeintraumlchtigungen des Lernens der Sprache sowie der koumlrperlichen sozialen und emotionalen Entwicklung mit vor-beugenden Maszlignahmen entgegenzuwirken Schuumllerinnen und Schuumller mit Teilleistungsstoumlrun-

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gen haben Anspruch auf individuelle Foumlrderung Hochbegabte Schuumllerinnen und Schuumller sol-len durch Beratung und ergaumlnzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefoumlrdert werden

(7) Das zwischen den Lehrkraumlften und den Schuumllerinnen und Schuumllern einer Schule bestehende Obhutsverhaumlltnis verpflichtet Lehrkraumlfte zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Naumlhe und Distanz sexuelle Kontakte zwischen Lehrkraumlften und Schuumllerinnen oder Schuumllern sind mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulaumlssig Diese Grundsaumltze binden auch das uumlbrige an der Schule taumltige Personal Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(8) Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Besonderheiten der Altersstufen die Vielfalt der Anlagen und Faumlhigkeiten der Schuumllerinnen und Schuumller und die Mannigfaltigkeit der Le-bens- und Berufsaufgaben bestimmt Die Schulstufen und Schulformen wirken zusammen um den Uumlbergang zwischen diesen zu erleichtern

(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schuumllerinnen und Schuumller und zum Schutz ihrer seelischen und koumlrperlichen Unversehrtheit geistigen Freiheit und Entfaltungsmoumlglichkeit verpflichtet Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unterrichtswesens Ruumlcksicht zu nehmen Rauchen ist im Schulgebaumlude und auf dem Schulgelaumlnde nicht gestattet Die Anforderungen und die Belas-tungen der Schuumllerinnen und Schuumller durch Unterricht Hausaufgaben und sonstige Schulver-anstaltungen muumlssen altersgemaumlszlig und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit fuumlr eigene Aktivitaumlten lassen

(10) Die Schule arbeitet mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und den Jugendaumlmtern zusammen und bezieht diese im erforderlichen Umfang in Problemloumlsungsprozesse hinsichtlich in ihrem Wohl gefaumlhrdeter Schuumllerinnen und Schuumller ein Werden Lehrkraumlften gewichtige Anhaltspunk-te fuumlr eine Gefaumlhrdung des Wohls einer Schuumllerin oder eines Schuumllers bekannt so sollen sie mit ihr oder ihm nach Loumlsungen suchen und soweit erforderlich auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken Die Eltern sind einzubeziehen soweit dadurch der wirksame Schutz der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht infrage gestellt wird Satz 1 bis 3 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(11) - (16)

sect 5 HSchG Gegenstandsbereiche des Unterrichts

(1) Gegenstandsbereiche des Pflichtunterrichts sind nach naumlherer Bestimmung durch die Stunden-tafeln folgende Unterrichtsfaumlcher1 in der Grundstufe (Primarstufe) a) Deutsch b) Mathematik c) Musik d) Kunst Werken Texti-

les Gestalten e) Sachunterricht f) Religion g) Sport h) eine erste Fremdsprache

2 in der Mittelstufe (Sekundarstufe I) a) Deutsch b) eine erste Fremdsprache eine zweite Fremdsprache im gymnasialen Bildungsgang c) Mathematik d) Musik e) Kunst f) Geschich-te g) Erdkunde h) Politik und Wirtschaft i) Arbeitslehre j) Physik k) Chemie l) Biologie m) Religion n) Sport

3 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den studienqualifizierenden Bildungsgaumlngen mit Aus-nahme der Fachoberschule a) sprachlich-literarisch-kuumlnstlerisches Aufgabenfeld b) gesell-schaftswissenschaftliches Aufgabenfeld c) mathematisch-naturwissenschaftlich-technisches Aufgabenfeld d) Sport

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4 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den berufsqualifizierenden Bildungsgaumlngen sowie der Fachoberschule a) allgemeiner Lernbereich b) beruflicher Lernbereich

(2) - (4)

sect 8 HSchG Religionsunterricht und Ethikunterricht

(1) Religion ist ordentliches Unterrichtsfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Kirchen oder Religionsge-meinschaften erteilt Die Kirchen oder Religionsgemeinschaften koumlnnen sich durch Beauftragte vergewissern dass der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen ihres Be-kenntnisses erteilt wird

(2) Keine Lehrerin und kein Lehrer kann verpflichtet oder die Befaumlhigung vorausgesetzt gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

(3) Eine Abmeldung vom Religionsunterricht ist moumlglich Hieruumlber entscheiden die Eltern nach Vollendung des 14 Lebensjahres die Schuumllerinnen und Schuumller

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller die am Religionsunterricht nicht teilnehmen sind verpflichtet an einem Ethikunterricht teilzunehmen in dem ihnen das Verstaumlndnis fuumlr Wertvorstellungen und ethische Grundsaumltze und der Zugang zu ethischen philosophischen und religionskundlichen Fragen vermittelt wird Schuumllerinnen und Schuumller verschiedener Schulen Schulformen und Schulstufen koumlnnen dabei zu einer paumldagogisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden

(5) Die Einfuumlhrung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts wird durch Rechtsverordnung naumlher geregelt

sect 69 HSchG Rechte und Pflichten aus dem Schulverhaumlltnis

(1) Mit der Aufnahme einer Schuumllerin oder eines Schuumllers in eine oumlffentliche Schule wird ein oumlffent-lich-rechtliches Schulverhaumlltnis begruumlndet

(2) Die Schuumllerinnen und Schuumller haben Anspruch auf Unterricht nach Maszliggabe der Stundentafeln im Rahmen der personellen saumlchlichen und fachspezifischen Moumlglichkeiten der Schule Ihnen stehen Ferien in paumldagogisch sinnvollen Abstaumlnden zu Beginn und Ende des Unterrichts im Schuljahr und die Aufteilung der Gesamtdauer der Ferien in einzelne zusammenhaumlngende Ab-schnitte legt das Kultusministerium fest Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Ersatzschulen

(3) Aus besonderen Gruumlnden koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller vom Unterricht beurlaubt werden Naumlhere Regelungen uumlber Beurlaubungen erfolgen durch Rechtsverordnung

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller sind insbesondere verpflichtet regelmaumlszligig am Unterricht und den pflichtmaumlszligigen Schulveranstaltungen sowie an den gewaumlhlten Ganztagsangeboten teil-zunehmen die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen Sie

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haben die Weisungen der Lehrkraumlfte und des Personals das Betreuungsangebote oder ganz-taumlgige Angebote durchfuumlhrt zu befolgen die dazu bestimmt sind das Bildungs- und Erzie-hungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten Bei min-derjaumlhrigen Schuumllerinnen und Schuumllern sind neben diesen auch die Eltern dafuumlr verantwortlich die Pflichten der Ausbildenden und Arbeitgeber bei Berufsschuumllerinnen und -schuumllern bleiben unberuumlhrt

(5)

sect 82 HSchG Paumldagogische Maszlignahmen

(1) Die Erfuumlllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch paumldagogische Maszlignahmen zu gewaumlhrleisten die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schuumllerin oder des Schuumllers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsaumltzen der Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt dienen und moumlglichem Fehlverhalten vor-beugen sollen Zu den paumldagogischen Maszlignahmen gehoumlren neben der Androhung von Ord-nungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 insbesondere das Gespraumlch mit der Schuumllerin oder dem Schuumller mit dem Ziel eine Veraumlnderung des Verhaltens zu erreichen die Ermahnung Gruppen-gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern und Eltern die formlose muumlndliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens die Beauftragung mit Aufgaben die geeignet sind die Schuuml-lerin oder den Schuumller das Fehlverhalten erkennen zu lassen Nachholen schuldhaft versaumlum-ten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenstaumlnden die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stoumlren oder stoumlren koumlnnen

(2) Ordnungsmaszlignahmen sind

1 Ausschluss vom Unterricht fuumlr den Rest des Schultages erforderlichenfalls mit der Verpflich-tung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen

2 Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfaumlchern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen

3 voruumlbergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zu einer Dauer von vier Wochen

4 Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe

5 voruumlbergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von zwei Wochen

6 Uumlberweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule

7 Verweisung von der besuchten Schule

Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 2 bis 5 koumlnnen als paumldagogische Maszlignahme vorher schrift-lich angedroht werden Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 6 und 7 sind vorher schriftlich an-zudrohen von der vorherigen Androhung kann im Einzelfall abgesehen werden wenn dies den Umstaumlnden des Fehlverhaltens der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht mehr angemessen ist

(3) Koumlrperliche Zuumlchtigung und andere herabsetzende Maszlignahmen sind verboten

(4) Ordnungsmaszlignahmen sind nur zulaumlssig wenn

1 die Schuumllerin oder der Schuumller in der Schule schuldhaft gegen eine Rechtsnorm Verwal-tungsanordnung oder die Schulordnung verstoumlszligt oder Anweisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters der Lehrerinnen und Lehrer oder sonstiger dazu befugter Personen nicht

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befolgt sofern die Anweisungen zur Erfuumlllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule notwendig sind oder dem Schutz von Personen und Sachen dienen und paumldagogi-sche Maszlignahmen und Mittel sich als wirkungslos erwiesen haben oder

2 der Schutz von Personen und Sachen diese erfordert

(5) Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 2 bis 4 duumlrfen nur bei erheblicher Stoumlrung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs bei Gefaumlhrdung der Sicherheit beteiligter Personen oder Ver-ursachung erheblicher Sachschaumlden und dadurch bedingter Beeintraumlchtigung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 duumlrfen nur bei besonders schweren Stoumlrungen des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder schwerer Verletzung der Sicherheit beteiligter Personen und dadurch bedingter anhaltender Gefaumlhrdung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Neben Maszlignahmen des Straf- Ordnungswidrigkeiten- oder Kin-der- und Jugendhilferechts duumlrfen Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 nur angewendet werden wenn sie zusaumltzlich erforderlich sind und den Zwecken der anderen Maszlig-nahmen nicht entgegenstehen

(6) Die Anwendung von Ordnungsmaszlignahmen soll so rechtzeitig erfolgen dass der Bezug zum Fehlverhalten nicht verloren geht Bei Entscheidungen uumlber Ordnungsmaszlignahmen ist das Ver-halten der einzelnen Schuumllerin oder des einzelnen Schuumllers innerhalb der Schule maszliggebend Auszligerschulisches Verhalten der Schuumllerin oder des Schuumllers darf nur Gegenstand einer Ord-nungsmaszlignahme sein soweit es sich auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb unmittelbar stouml-rend auswirkt Der Anwendung einer Ordnungsmaszlignahme kann ein Mediationsverfahren vo-rausgehen bei erfolgreicher Mediation kann auf die Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(7) Kommt eine Ordnungsmaszlignahme nach Abs 2 Satz 1 Nr 6 und 7 in Betracht so kann die Schuuml-lerin oder der Schuumller von der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorlaumlufig vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endguumlltigen Entscheidung laumlngstens aber bis zu vier Wochen ausgeschlossen werden wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unter-richtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen erfordert

(8) - (11)

sect 88 HSchG Schulleiterin und Schulleiter

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafuumlr verantwortlich dass die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfuumlllt Sie oder er leitet die Schule nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Beschluumlssen der Schulkonferenz und der Konferenzen der Lehrkraumlfte Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt Aufgaben der oder des Dienstvorge-setzten nach Maszliggabe dieses Gesetzes und der Dienstordnung (sect 91 Abs 1 Satz 1 Nr 1) wahr soweit es die Selbstverwaltung der Schule erfordert

(2) - (4)

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sect 90 HSchG Schulleitung und Schultraumlger

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er ist als Vorgesetzte oder Vorgesetzter gegenuumlber dem der Schule zugewiesenen Verwaltungs- und Hauspersonal und den sonstigen Beschaumlftigten des Schultraumlgers in schuli-schen Angelegenheiten weisungsbefugt Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule vom Schultraumlger zugewiesenen Haushaltsmittel und uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus

(2) Uumlber eine auszligerschulische Nutzung der Schulanlagen entscheidet der Schultraumlger im Beneh-men mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter

sect 101 HSchG Mitbestimmungsrechte von Eltern

Um Schule Elternhaus und Berufsausbildungsstaumltten bei der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zu unterstuumltzen und das Mitbestimmungsrecht der Eltern nach Art 56 Abs 6 der Verfassung des Landes Hessen zu gewaumlhrleisten werden fuumlr die oumlffentlichen Schulen nach Maszliggabe des achten Teils dieses Gesetzes Elternbeiraumlte gebildet

sect 118 HSchG Zustimmungspflichtige Maszlignahmen

(1) Der Zustimmung des Landeselternbeirates beduumlrfen1 allgemeine Bestimmungen uumlber Bildungsziele und Bildungsgaumlnge insbesondere in Kern-

curricula Lehrplaumlnen und Pruumlfungsordnungen soweit sie das Unterrichtswesen der Schulen gestalten

2 allgemeine Bestimmungen welche die Aufnahme in weiterfuumlhrende Schulen und die Uumlber-gaumlnge zwischen den Bildungsgaumlngen regeln

3 allgemeine Richtlinien fuumlr die Auswahl von Lernmitteln

4 allgemeine Schulordnungen soweit sie das Unterrichtswesen gestalten

(2) Zustimmungspflichtige Maszlignahmen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landes-elternbeirat mit dem Ziel einer Verstaumlndigung zu eroumlrtern Bei Einverstaumlndnis der Beteiligten kann von einer Eroumlrterung abgesehen werden Der Landeselternbeirat hat uumlber den Antrag des Kultusministeriums der Maszlignahme zuzustimmen innerhalb von zehn Wochen nach An-tragstellung zu entscheiden Hat der Landeselternbeirat in dieser Frist nicht entschieden gilt die Zustimmung als erteilt

(3) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung so ist dieser Beschluss schriftlich zu be-gruumlnden Haumllt das Kultusministerium seinen Antrag aufrecht so hat der Landeselternbeirat in-nerhalb von zehn Wochen nach dieser Mitteilung erneut zu beraten und zu entscheiden Abs 2 Satz 4 gilt entsprechend Wird die Zustimmung wiederum verweigert entscheidet das Kul-tusministerium endguumlltig Hat der Landeselternbeirat den zweiten ablehnenden Beschluss mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder gefasst so kann das Kultusminis-terium eine gegenteilige Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen

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Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozial-paumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervom 4 November 2011 (ABl S 870) zuletzt geaumlndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9 November 2016 (ABl S624)

sect 20 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fuumlhrt die Aufsicht uumlber Schulgebaumlude Schulanlagen Ein-richtungen und Ausstattung und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er hat ihn auf Maumlngel unverzuumlglich hinzuweisen Die der Schule zur Verfuumlgung stehenden Haushaltsmittel werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter verwaltet Die Rechte der Schulkonferenz nach sect 129 Nr 9 des Schulgesetzes bleiben unberuumlhrt

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus Zur Stellung eines Strafantrages nach sect 123 des Strafgesetzbuches (Hausfriedensbruch) ist die Schulleiterin oder der Schulleiter nur berechtigt wenn sie oder er dazu vom Schultraumlger schrift-lich allgemein oder im Einzelfall ermaumlchtigt wurde

(3) - (5)

sect 23 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet der Schulaufsichtsbehoumlrde unverzuumlglich fernmuumlndlich sowie per E-Mail uumlber alle wichtigen Vorkommnisse zu berichten und erforder-lichenfalls einen schriftlichen Bericht nachzureichen Besonders wichtige Vorkommnisse sind unverzuumlglich auch dem Kultusministerium fernmuumlndlich sowie per E-Mail mitzuteilen

(2) - (3)

Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den SchulenErlass vom 1 November 2018 (ABl S 1133)

I Verteilen von Schriften und sonstigem Material

In den Schulen duumlrfen an die Schuumllerinnen und Schuumller oder uumlber diese an die Eltern nur Schrei-ben Druckschriften und sonstige Materialien verteilt werden

1 die herausgegeben werden von a) den Schulaufsichtsbehoumlrden b) der Hessischen Lehrkraumlf-teakademie c) den Studienseminaren d) der Schule e) sonstigen Behoumlrden in Hessen (z B Agenturen fuumlr Arbeit Gesundheitsaumlmter Hessische Landeszentrale fuumlr politische Bildung)

2 die im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit und Aufgaben herausgegeben werden von a) den El-ternvertretungen (Klassen- und Schulelternbeirat Kreis- und Stadtelternbeirat Landeseltern-beirat) b) den Schuumllervertretungen (Schuumllerrat Kreis- und Stadtschuumllerrat Landesschuumllerrat) und den Studierendenvertretungen c) den Schultraumlgern

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3 die herausgegeben werden a) im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen oder zu-gelassenen Sammlungen in den Schulen von den dafuumlr Zustaumlndigen b) von sonstigen Per-sonen Verbaumlnden Organisationen und auszligerhessischen Behoumlrden sofern die Schulleitung vorher zugestimmt hat

Die in Nr 2 Genannten duumlrfen nur von ihnen herausgegebene Mitteilungen oder Druckschriften so-wie solche der ihnen zugeordneten Einrichtungen (z B Kreis- oder Landeselternbeirat Landesschuuml-lerrat) in den Schulen verteilen nicht jedoch solche von anderen Einrichtungen oder Verbaumlnden

Die Verteilung von Werbematerial (z B anlaumlsslich von Elternbeiratswahlen von politischen Partei-en von Verbaumlnden und Organisationen) ist nach sect 3 Abs 15 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82) nicht gestattet Bestehen Zweifel ob Schreiben Druckschriften oder ande-re Materialien sich im Rahmen der Zustaumlndigkeit und Aufgaben der in Nr 2 und Nr 3 Buchstabe a Genannten halten ist vor der Verteilung die Entscheidung des Staatlichen Schulamtes einzuholen

IV Aushaumlnge in Schulen

1 - 2 hellip

3 Alle anderen Aushaumlnge in der Schule duumlrfen nur zugelassen werden wenn sie mit dem Bil-dungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitung Aushaumlnge ohne einen Sichtvermerk sind unverzuumlglich durch die Schulleitung oder einen Beauftragten zu entfernen

V Sammlungen

Sammlungen und Verkaumlufe von Eintrittskarten Materialien sozialer Organisationen und derglei-chen sind in den Schulen grundsaumltzlich nicht gestattet Dies gilt nicht fuumlr die Einziehung von Geld-betraumlgen fuumlr Schulveranstaltungen wie z B fuumlr den gemeinsamen Besuch einer Theaterveran-staltung und fuumlr die Erhebung des Jahresbeitrags fuumlr das Jugendherbergswerk Weitere mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu vereinbarende Ausnahmen beduumlrfen der Geneh-migung durch die Schulleitung Dies gilt auch fuumlr durch die Schule organisierte Sammlungen und Verkaumlufe auszligerhalb des Schulgelaumlndes Schuumllerinnen und Schuumller und Eltern sind darauf hinzuweisen dass die Teilnahme an Sammlungen und Veranstaltungen die finanzielle Aufwendungen der Eltern erfordern freiwillig ist

Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnissesvom 19 August 2011 (ABl S 546) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 1 Dezember 2017 (ABl 2018 S2)

sect 1a VOGSV Vereinbarung

(1) Schulen und Eltern koumlnnen zur gemeinsamen Ausgestaltung ihres jeweiligen Erziehungsauf-trages Erziehungsvereinbarungen treffen (sect 100 Abs 2 Hessisches Schulgesetz) sect 77 bleibt unberuumlhrt

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(2) Schulen koumlnnen mit einzelnen oder allen Schuumllerinnen und Schuumllern einer Lerngruppe Zielver-einbarungen schlieszligen in denen konkrete Verhaltenserwartungen formuliert werden

(3) Schulen koumlnnen mit allen Eltern und allen Schuumllerinnen und Schuumllern Vereinbarungen zur Er-fuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages schlieszligen um das Zusammenwirken der Betei-ligten zu staumlrken

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

(1) Versaumlumt eine Schuumllerin oder ein Schuumller den Schulbesuch haben die Eltern im Fall der Voll-jaumlhrigkeit die Schuumllerin oder der Schuumller selbst unverzuumlglich der Schule den Grund mitzuteilen Die Schulkonferenz soll festlegen wann spaumltestens und in welcher Form die Mitteilung erfolgen soll und dass eine schriftliche Entschuldigung vorgelegt oder nachgereicht werden muss Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer entscheidet im pflichtgemaumlszligen Ermessen ob der ange-gebene Grund anerkannt werden kann

(2) In begruumlndeten Einzelfaumlllen kann die Schule auf Beschluss der Klassenkonferenz nach vorhe-riger Ankuumlndigung verlangen dass eine Erkrankung durch Vorlage einer aumlrztlichen Beschei-nigung nachzuweisen ist die Kosten haben die Eltern oder die volljaumlhrige Schuumllerin oder der volljaumlhrige Schuumller zu tragen In besonders begruumlndeten Einzelfaumlllen kann auch die Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests verlangt werden

(3) Die Grundschulen sollen bei nicht bekannten Gruumlnden des Fernbleibens unmittelbar nach Un-terrichtsbeginn die Eltern von der Abwesenheit in Kenntnis setzen damit diese gegebenen-falls weitere Maszlignahmen ergreifen koumlnnen Sind die Eltern nicht zu erreichen muss die Schule in Abwaumlgung des Einzelfalls entscheiden ob es zum Schutz des Kindes notwendig erscheint die oumlrtlich zustaumlndige Polizeidienststelle zu informieren In den Bildungsgaumlngen der Mittelstufe kann entsprechend verfahren werden

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

(1) Schuumllerinnen und Schuumller sind auf Antrag ihrer Eltern Schuumllerinnen und Schuumller die das 14 Le-bensjahr vollendet haben auf ihren Antrag aus religioumlsen Gruumlnden vom Unterricht fuumlr die Zeit des Gottesdienstbesuchs oder fuumlr einen religioumlsen Feiertag der nicht gesetzlicher Feiertag ist vom Schulbesuch freizustellen wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehoumlren deren Glaubensuumlberzeugung dieses gebietet Das gleiche gilt fuumlr die generelle Freistellung vom Schulbesuch an Samstagen Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden

1 zum Besuch des Gottesdienstes an den kirchlichen Feiertagen Aschermittwoch Mariauml Him-melfahrt (15 August) Reformationstag (31 Oktober) Allerheiligen (1 November) und Buszlig- und Bettag

2 bei Schuumllerinnen und Schuumllern juumldischen Glaubens fuumlr die Befreiung an Samstagen am juumldi-schen Neujahrsfest (2 Tage) am Versoumlhnungsfest am Laubhuumlttenfest (2 Tage) am Beschluss-fest (2 Tage) am Passahfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage) am juumldischen Pfingst-fest (2 Tage)

3 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die den Siebenten-Tags-Adventisten angehoumlren fuumlr die Be-freiung an Samstagen

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4 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die sich zum Islam bekennen fuumlr die Befreiung am Ramadan-fest (Ramazan Bayrami Id al-Fitr) und am Opferfest (Kurban Bayrami Idu l-Adha)

5 bei Schuumllerinnen und Schuumllern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas fuumlr die Teil-nahme am Bezirkskongress

Schuumllerinnen und Schuumller die konfirmiert werden oder zur Erstkommunion oder Firmung ge-hen haben am naumlchsten unmittelbar darauffolgenden Unterrichtstag unterrichtsfrei Die be-troffenen Lehrkraumlfte sind von der Abwesenheit der Schuumllerinnen und Schuumller nach Satz 3 und 4 mindestens sieben Unterrichtstage vorher zu informieren An diesen Tagen sind keine schriftli-chen Arbeiten nach sect 32 die der Leistungsbewertung dienen anzufertigen wenn Schuumllerinnen oder Schuumller der Klasse oder Lerngruppe von der Befreiungsregelung betroffen sind

(2) Schuumllerinnen und Schuumller koumlnnen in besonders begruumlndeten Ausnahmefaumlllen auf Antrag ihrer Eltern volljaumlhrige Schuumllerinnen und Schuumller auf ihren Antrag vom Unterricht beurlaubt werden Die Entscheidung trifft die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bei einer Beurlaubung fuumlr ei-nen Zeitraum von mehr als zwei Tagen und in Verbindung mit Ferien die Schulleiterin oder der Schulleiter bei Auszubildenden in der Berufsschule im Einvernehmen mit dem Ausbildungs-betrieb Bei einer Beurlaubung in Verbindung mit Ferien ist der Antrag spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn der Beurlaubung schriftlich zu stellen wenn sie vor einem Ferienabschnitt liegt liegt die Beurlaubung nach einem Ferienabschnitt ist die Beurlaubung spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Ferienabschnitts zu beantragen

(3) Eine gaumlnzliche oder teilweise Freistellung vom Schulsport kann nur aus gesundheitlichen Gruumln-den bei Vorlage eines aumlrztlichen Attests und auf Antrag der Eltern oder der volljaumlhrigen Schuumlle-rin oder des volljaumlhrigen Schuumllers erfolgen Die Entscheidung trifft bei einem Zeitraum von bis zu vier Wochen die Sportlehrkraft im Benehmen mit der Klassenlehrkraft oder der Tutorin oder dem Tutor Bei einer Freistellung von mehr als vier Wochen trifft die Entscheidung die Schullei-terin oder der Schulleiter Wird der Zeitraum von drei Monaten uumlberschritten bedarf es fuumlr die Entscheidung der Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests es sei denn es liegen offensichtliche und fuumlr die Sportlehrkraft erkennbare Verletzungen vor Bei einer gaumlnzlichen oder teilweisen Freistellung uumlber ein Jahr hinaus ist nach einem Jahr ein neues amtsaumlrztliches Attest vorzule-gen Wenn es der Freistellungsgrund zulaumlsst soll die Schuumllerin oder der Schuumller waumlhrend des Sportunterrichts anwesend sein um sporttheoretischen Unterrichtsinhalten zu folgen und aus-gewaumlhlte Aufgaben zu uumlbernehmen

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

(1) Die nachtraumlgliche Anfertigung von schriftlichen oder anderen Leistungsnachweisen die die Schuumllerin oder der Schuumller aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gruumlnden versaumlumt hat kann von der Lehrerin oder dem Lehrer verlangt werden wenn andernfalls eine sachgerechte Leistungsbeurteilung nicht moumlglich ist Hierbei kann im Einzelfall von den Vorgaben des sect 33 Abs 1 abgesehen werden Eine Leistungsbeurteilung auf Grund nur teilweise erbrachter Leis-tungen ist in solchen Faumlllen grundsaumltzlich zulaumlssig

(2) Verweigert eine Schuumllerin oder ein Schuumller die Anfertigung eines schriftlichen oder eines ande-ren Leistungsnachweises erhaumllt sie oder er die Note bdquoungenuumlgendldquo oder null Punkte Das Glei-che gilt wenn eine Schuumllerin oder ein Schuumller einen ihr oder ihm angekuumlndigten schriftlichen oder anderen Leistungsnachweis ohne ausreichende Begruumlndung versaumlumt

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sect 30 VOGSV Notengebung

(1) Soweit Noten erteilt werden erfolgt die Notengebung nach Maszliggabe des sect 73 Abs 4 des Hes-sischen Schulgesetzes Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten wie bei-spielsweise von Dezimalzahlen ist unzulaumlssig Eine aufwaumlrts oder abwaumlrts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder mit Ausnahme von Zeugnis-sen durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden Ergaumlnzen-de verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden wenn dies paumldagogisch geboten oder sinnvoll erscheint Auf Wunsch der Eltern bei Volljaumlhrigen auf deren Wunsch sind Noten in einer Ruumlcksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erlaumlutern

(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schuumllerinnen und Schuumller und die Eltern daruumlber in-formiert werden nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern in fuumlr sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begruumlndet werden Daruumlber hinaus sind Schuumllerinnen und Schuumller mindestens einmal im Schulhalbjahr uumlber ihren Leistungsstand in den muumlndlichen und sonstigen Leistungen zu unterrichten

sect 65 VOGSV Verfahrensgrundsaumltze Mediationsverfahren

(1) Ordnungsmaszlignahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrages der Schule Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen hierbei lernen dass Konflikte bei widerstreitenden Interessen inner-halb einer Gemeinschaft wie sie die Schule darstellt in einem nach rechtsstaatlichen Grundsaumlt-zen geordneten Verfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten und nicht willkuumlrlich und nach eigenem Gutduumlnken geloumlst werden muumlssen

(2) Unabhaumlngig von zu treffenden Ordnungsmaszlignahmen macht es der Erziehungsauftrag der Schule erforderlich dass in Zusammenarbeit aller Beteiligten durch eine Analyse Einsicht in die Ursachen und Zusammenhaumlnge von Konflikten gewonnen wird und dadurch Voraussetzungen fuumlr deren Loumlsung geschaffen werden Dabei sind nicht nur schulische Probleme sondern im Einverstaumlndnis mit den Beteiligten auch haumlusliche und andere auszligerschulische Schwierigkeiten mit einzubeziehen erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit den Eltern minderjaumlhriger Schuumllerinnen und Schuumller und einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen Nur wenn die Schule sich darum bemuumlht wird sie ihren Bildungsauftrag erfuumlllen koumlnnen

(3) Einem Verfahren zur Durchfuumlhrung von Ordnungsmaszlignahmen kann ein Mediationsverfahren vorausgehen wenn der Schule geeignete Mediatoren zur Verfuumlgung stehen und die Konflikt-parteien ihre Bereitschaft zur Durchfuumlhrung eines Mediationsverfahrens erklaumlrt haben Die Ent-scheidung uumlber die Ordnungsmaszlignahme wird fuumlr die Dauer der Mediation ausgesetzt bei erfolgreicher Mediation kann auf eine Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(4) Bei allen Ordnungsmaszlignahmen ist der Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu beachten Dies bedeutet dass in der Regel zunaumlchst nur weniger ins Gewicht fallende Maszlignahmen zu treffen sind und dass die zu treffende Maszlignahme dem den Anlass bietenden Fehlverhalten angemes-sen sein muss

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sect 74 VOGSV Sonderregelungen

(1)

(2) Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzuumlglich die Schulaufsichtsbehoumlrde zu unterrichten Diese entscheidet uumlber weitere Maszlig-nahmen

(3)

Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumllervom 11 Dezember 2013 (ABl 2014 S2) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 17 August 2015 (ABl S 498)

sect 2 Aufsichtspersonen

(1)

(2) Fuumlr die Gewaumlhrleistung einer ordnungsgemaumlszligen Aufsichtsfuumlhrung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt nach den von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsaumltzen (sect 133 Abs 1 Satz 2 Nr 13 des Schulgesetzes) die Aufsichtsplaumlne auf Sie oder er teilt die Aufsichtspflichtigen fuumlr die Zeit vor Beginn und nach Beendigung der Unterrichtszeit und fuumlr die Pausen auf dem Schulhof und im Schulgebaumlude ein regelt die Aufsicht in den Zwischenstunden und stellt die Durchfuumlhrung der Aufsicht sicher Lehrkraumlfte sollen unmittelbar nach dem naturwissenschaftlichen oder technischen Fachunter-richt sowie unmittelbar nach dem Sportunterricht nicht zur Aufsicht eingeteilt werden

(3)

96

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Phaumlnomenuumlbergreifend (Rechtsextremismus Linksextremismus IslamismusSalafismus)

Das bdquoHessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)ldquo vernetzt die landes-weiten praumlventiven Aktivitaumlten fuumlr Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestre-bungen (wwwhkehessende) Das HKE ist Ansprechpartner bei Fragen zu bestehenden oder geplanten ProgrammenProjekten fuumlr staatliche und zivilgesellschaftliche Traumlger und beraumlt uumlber die entsprechen-den Foumlrdermoumlglichkeiten Der organisations- und phaumlnomenuumlbergreifende Ansatz ermoumlglicht dem HKE die gewonnenen fachlichen Erkenntnisse zu nutzen um Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismuspraumlvention zu entwickeln

Das Hessische Ministerium des Innern und fuumlr Sport hat in Kooperation mit dem Hessischen Kultusmi-nisterium sowie der Landesanstalt fuumlr privaten Rundfunk und neue Medien den Schulungs- und Lehrfilm bdquoRADIKALldquo herausgegeben Der 17-minuumltige Film ist fuumlr die Praumlventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und spricht sie auf Augenhoumlhe an Es werden Radikalisierungsprozesse in den Phaumlnomenbereichen Linksextremismus Rechtsextremismus und IslamismusSalafismus nach-gezeichnet und zahlreiche Anknuumlpfungspunkte angeboten die zu einem besseren Verstaumlndnis von Radikalisierungsprozessen beitragen sowie die eigenstaumlndige Meinungsbildung und Argumentations-faumlhigkeit foumlrdern Um das Projekt umzusetzen konnte ein prominent besetztes Expertengremium aus den Bereichen Polizei Verfassungsschutz Islamwissenschaft politische Bildung sowie Vertretern der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Praumlvention gewonnen werden Zur Unterstuumltzung der Praumlventi-onsarbeit mit den Schuumllerinnen und Schuumllern befindet sich umfangreiches Begleitmaterial auf der DVD das sich sowohl an die Zielgruppe als auch an die Lehrkraumlfte richtet Es haumllt Arbeitsblaumltter Informatio-nen zu den Themen Extremismus und (virtuelle) Radikalisierung sowie Hinweise auf einschlaumlgige (hes-sische) Beratungsstellen bereit Der Film ist an alle weiterfuumlhrenden Schulen in Hessen verteilt worden Er wird kostenlos zur Verfuumlgung gestellt und kann jederzeit von Schulen oder Lehrkraumlften per E-Mail (hkehmdishessende) angefordert werden

Rechtsextremismus

Das bdquoberatungsNetzwerk hessen ndash Gemeinsam fuumlr Demokratie und gegen Rechtsextremismusldquo (wwwberatungsnetzwerk-hessende) stellt ein umfangreiches Angebot zur Verfuumlgung um demo- kratische Strukturen zu staumlrken Rechtsextremismus und Salafismus vorzubeugen sowie Betroffenen zu helfen Dem Beratungsnetzwerk gehoumlren zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher staatlicher nicht-staatlicher und kirchlicher Institutionen Organisationen oumlffentlicher und freier Traumlger aus Hessen an die es sich gemeinsam zur Aufgabe gemacht haben Beratung bei Konfliktsituationen mit rechtsext-remistischem fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund vor Ort anzubieten Die Teams des Netzwerks beraten hessenweit Schulen Eltern und Familienangehoumlrige Kommunen Vereine und weitere Hilfesuchende

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 06421 2821110

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Die Bildungsstaumltte Anne Frank bietet in Frankfurt am Main und in Kassel uumlber die Beratungsstelle bdquoresponseldquo Beratung fuumlr Betroffene beziehungsweise Opfer rechtsextremer rassistischer und antise-mitischer Gewalt an (wwwresponse-hessende) Das Angebot richtet sich an Betroffene Angehoumlrige und das soziale Umfeld von Menschen die wegen ihrer Herkunft Religion Hautfarbe ihrer sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements angefeindet bedroht oder verletzt werden

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 56000241

IslamismusSalafismus

Die bdquoBeratungsstelle Hessen ndash Religioumlse Toleranz statt Extremismusldquo in Traumlgerschaft des bdquoViolence Prevention Networkldquo (VPN) bietet ein breites Spektrum an Angeboten und Maszlignahmen in den Be-reichen Praumlvention Qualifizierung Intervention Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung an (wwwviolence-prevention-networkde) Die Angebote sind grundsaumltzlich fuumlr alle Menschen in Hessen gedacht die Beratung und Unterstuumltzung in der Auseinandersetzung mit religioumls begruumlndetem Extremismus benoumltigen Dazu zaumlhlen insbesondere auch die Familie Schule und das soziale Umfeld der Radikalisierten Daruumlber hinaus kommt das VPN-Modellprojekt bdquoDen Extremismus entzaubern Wis-sen erweitern und Handlungskompetenz staumlrkenldquo in hessischen Schulen und Jugendeinrichtungen in Form von Workshops mit jungen Menschen zum Einsatz

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 27299997

Weitere Angebote hessischer Traumlger zur Demokratiebildung sowie zur Praumlvention und Beratung in den Bereichen Rassismus Rechtsextremismus und religioumls begruumlndeter Extremismus finden sich in der Broschuumlre bdquoExtrem gut Bildungsangebote gegen Menschenfeindlichkeitldquo

Sie ist kostenlos zu beziehen bei

Demokratiezentrum Hessen Tel 06421 2821110E-Mail kontaktberatungsnetzwerk-hessendeInternet wwwberatungsnetzwerk-hessende

Demokratie-Lernen

Das Projekt bdquoGewaltpraumlvention und Demokratielernen (GuD)ldquo des Hessischen Kultusministeriums hat zum Ziel Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpraumlventiven und demokratiefoumlr-derlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstuumltzen Die Fortbildungsangebote von GuD basieren auf Prinzipien und Standards der Partizipation des Demokratie-Lernens und der Ge-waltpraumlvention Sie sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und werden sowohl fuumlr spezifische Schul-formen als auch schulformuumlbergreifend angeboten Praxisnaumlhe und Umsetzbarkeit der Fortbildungs-inhalte in den Schulalltag sind dabei von zentraler Bedeutung

Lehrkraumlfte werden darin qualifiziert partizipative und Sozialkompetenz foumlrdernde Prozesse zu initiieren und zu begleiten Bei einer Umsetzung im Unterricht koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller eine demokra-tische Grundhaltung Team- und Sozialkompetenz Verantwortungsuumlbernahme und Selbstwirksamkeit

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sowie Konfliktfaumlhigkeit entwickeln In den Fortbildungen lernen Lehrkraumlfte entsprechende Uumlbungen kennen und erwerben die Kompetenz diese im Schulalltag anzuwenden Regelmaumlszligige interne und externe Evaluationen stellen die Qualitaumltssicherung und Wirkungskontrolle der Projektarbeit sicher

Das Projekt ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 38989230

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litis

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n B

und

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fuumlr

po

litis

che

Bild

ung

(H

rsg

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101

Sek

I

Verf

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ngss

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Sp

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eld

zw

i-sc

hen

ind

ivid

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ben

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und

ges

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chaf

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Polit

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te u

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men

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nen

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hi

nter

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kom

pet

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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refle

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2016

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20

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w

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gen

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w

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bla

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ter

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chte

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renz

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s

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nd R

elig

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d

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rund

ges

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Th

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blauml

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und

esze

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)

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zung

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ezie

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culu

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enfe

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Inha

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Bild

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rich

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nd W

irts

chaf

t (S

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und

II)]

Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

Unt

erri

chts

mat

eria

l

http

w

ww

bp

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esh

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men

bla

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r

2539

01s

taat

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igio

nen-

-n

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dem

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z

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gem

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Sek I

I

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Han

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dem

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nutz

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B

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chul

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ntlic

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en M

einu

ngsb

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g u

nd

Ents

chei

dun

gsfi

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g u

nter

Wah

rung

d

emo

krat

isch

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rund

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nzip

ien

w

eitg

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stst

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pet

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en u

nter

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hied

liche

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sung

sans

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schauml

tzen

Zi

elko

nflik

te a

ngem

esse

n er

fass

en s

ich

fuumlr

eine

Louml

sung

sper

spek

tive

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chei

den

ei

gen

e En

tsch

eid

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arg

umen

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b

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nden

Aus

wir

kung

en v

on

Ents

chei

-d

ung

en a

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ie e

igen

e Pe

rso

n un

d a

nder

e B

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ffene

refle

ktie

ren

xx

x

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U

nter

rich

tsm

ater

ial a

us

dem

Pro

jekt

GuD

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ntio

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Dem

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http

g

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ialie

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(H

rsg

) 2

015

http

s

ww

wd

eged

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105

Schu

lrat

Sc

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rver

tret

ung

Wel

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dem

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atis

chen

B

etei

lung

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glic

hkei

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hab

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chuumll

erin

nen

und

Sc

huumlle

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der

Sch

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Wel

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linte

rnen

M

itges

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ie

Wie

kouml

nnen

sie

die

se

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Sek I

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ercu

rric

ular

je

do

ch im

H

essi

sche

n

Schu

lges

etz

ve

rank

ert

(sectsect

121ndash

125)

Han

dlu

ngsk

om

pet

enz

sic

h im

Rah

men

sc

hulis

cher

Par

tizip

atio

nsm

oumlg

lichk

eite

n d

emo

krat

isch

ein

bri

ngen

Mouml

glic

hkei

ten

gez

ielte

r In

tere

ssen

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retu

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Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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nsaumlt

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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d) Kommentierte Literaturempfehlungen

Grundrechte

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Gramm und Pieper bieten in diesem Band eine aumluszligerst aktuelle alltags- und buumlrgernahe Auslegung des Grundgesetzes Besonders hervorzuheben ist die gut verstaumlndliche Sprache dank der die Inhal-te des Buches auch ohne juristisches Vorwissen zugaumlnglich und nachvollziehbar sind Leitideen der Grundgesetzartikel werden bei Gramm und Pieper ebenso beruumlcksichtigt wie die Verfassungswirklich-keit und Alltagsrelevanz

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Grundrechte Informationen zur politischen Bildung Nr 305 uumlberarb Neuauflage Bonn 2017

In diesem Heft werden Artikel 1 bis 19 des Grundgesetztes gut verstaumlndlich erlaumlutert Anhand von aus-fuumlhrlichen Praxisbeispielen wird die Alltagsrelevanz der jeweiligen Artikel anschaulich dargestellt

Beutelsbacher Konsens

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

Hier findet sich der Originaltext des Beutelsbacher Konsenses

Widmaier BenediktZorn Peter (Hrsg) Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens Eine Debatte der politischen Bildung Bonn 2016

Dies ist eine Aufsatzsammlung mit Beitraumlgen zur Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Beutels-bacher Konsenses Darin enthalten sind auszligerdem Texte zu aktuellen Interpretationen des Beutelsba-cher Konsenses sowie seiner Funktion und Bedeutung fuumlr die schulische und auszligerschulische politi-sche Bildung heute

Frech SiegfriedRichter Dagmar (Hrsg) Der Beutelsbacher Konsens Bedeutung Wirkung Kontro-versen SchwalbachTs 2017

Der Beutelsbacher Konsens wird aus aktueller Perspektive betrachtet insbesondere im Hinblick auf heutige Problemstellungen und Herausforderungen Seine Tragfaumlhigkeit fuumlr die schulische und auszliger-schulische politische Bildung wird von verschiedenen Autorinnen und Autoren kritisch diskutiert

Demokratie-Lernen an der Schule

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internetdokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016 wwwpraeventionstagdedokumentationcms3326 (20012019)

Hier werden in einer Art PowerPoint-Praumlsentation Moumlglichkeiten des Umgangs mit dem Islamismus identifiziert und praumlventive Strategien fuumlr die Arbeit mit Jugendlichen empfohlen

120

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler- Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (28022018)

Edler raumlumt hier mit der These auf dass Kritik an Regeln politisch-emanzipatorisch in jedem Fall weiter-fuumlhrend sei gibt Hinweise auf die Demokratie als Ordnungsfaktor und legt besonderen Wert darauf dass fuumlr die Demokratiequalitaumlt auch eine Regeleinhaltung essenziell ist ndash und zwar auch im Schulalltag Auch da duumlrfe es keine Resignation geben angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demokratie-Lernen SchwalbachTs 2006

In diesem Band setzt sich der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ausfuumlhrlich mit unterschiedlichen Ansaumltzen des Demokratie-Lernens in Theorie und Praxis auseinander Thematisiert wird unter anderem die Frage welchen Einfluss Wertebildung undoder die Einuumlbung demokratischer Verhaltensweisen auf Integration haben das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis (Lebensform Gesellschaftsform Herr-schaftsform) wie auch die Bedeutung von bdquoErfahrungldquo fuumlr das Demokratie-Lernen Es ist ein Grundla-genwerk fuumlr das schulische Demokratie-Lernen

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Dies ist ein kompakter Band mit 47 Seiten aus der bdquoKleinen Reihe Politische Bildungldquo des Wochenschau Verlags Himmelmann betont hierin die Relevanz von Demokratie-Lernen besonders an der Schule er stellt das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis und seine schulpraktischen Implikationen knapp und gut verstaumlndlich dar Der Band enthaumllt auszligerdem eine Reihe von erprobten Praxisbeispielen aus dem Schulalltag (z B bdquoDemokratisches Handelnldquo als Wahlkurs)

Kenner SteveLange Dirk (Hrsg) Citizenship Education Konzepte Anregungen und Ideen zur Demokratiebildung Frankfurt a M 2018

Neben einer soliden theoretischen Einfuumlhrung in die Demokratiebildung geben die Autoren des Ban-des einen Uumlberblick uumlber aktuelle und international zu beobachtende Herausforderungen der Demo-kratiebildung (u a Populismus Diversitaumlt) Teilhabe Engagement und Partizipation werden als Moumlg-lichkeiten diskutiert diesen zu begegnen

Scherb Armin Werteerziehung und pluralistische Demokratie Frankfurt a M 2004

Die Frage der Handlungsrelevanz von paumldagogischen Konzepten spielt hier ebenso eine groszlige Rolle wie die der Bedeutung von Werten die eben gerade keine Indoktrination bedeuten muumlssen

Stein Hans-Wolfram Demokratisch handeln im Politikunterricht Projekte zur bdquoDemokratie als Herr-schaftsformldquo SchwalbachTs 2016

Stein stellt eine Reihe von Schulprojekten zum uumlbergeordneten Thema bdquoDemokratie als Herrschafts-formldquo vor Die Projekte die an unterschiedlichen Schulen in Deutschland durchgefuumlhrt worden sind werden detailliert beschrieben und auf demokratiepaumldagogische und politikdidaktische Kriterien hin untersucht Es finden sich zahlreiche Hinweise und Anregungen um eigene Unterrichtsprojekte zu pla-nen und durchzufuumlhren

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

In seinem Beitrag setzt sich Wolf ausfuumlhrlich mit aktuellen Gefahren fuumlr die demokratische politische Kultur in Deutschland auseinander Davon ausgehend entwickelt er bdquoAcht Regeln gegen politische Eng-stirnigkeitldquo mit denen er fuumlr eine offene demokratische Debattenkultur wirbt

121

ExtremismusRadikalisierungPraumlvention

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Das praxisnahe Unterrichtswerk wartet mit zahlreichen konkreten Fallbeispielen auf an denen religioumls motivierte Problemsituationen illustriert werden

Edler Kurt Paumldagogik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus Umgang mit Radikalisie-rungstendenzen in Schulen ndash rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxis in Ufuq Paumldago-gik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus 10 Januar 2016 httpswwwufuqdeumgang-mit- radikalisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis (20012019)

Der kurze Text gibt wertvolle Hinweise und Anregungen fuumlr diesen sensiblen Bereich Er skizziert Kon-fliktanlaumlsse anhand konkreter Beispiele darunter Themen wie bdquoReligioumlse Kleidung und Gesichtsver-huumlllungldquo bdquoReligioumlse Vorbehalte gegenuumlber Bildungsinhaltenldquo bdquoBeten und Gebetsraumlume in der Schuleldquo sowie bdquoAbwesenheit aus religioumlsem Grundldquo

El-Gayar WaelStrunk Katrin (Hrsg) Integration versus Salafismus Identitaumltsfindung muslimischer Jugendlicher in Deutschland SchwalbachTs 2014

Dieser auf Jugendliche fokussierte Band thematisiert ausfuumlhrlich die Vorgehensweisen extremistischer Islamisten gegenuumlber Jugendlichen Neben theoretischen Analysen werden Projekte und konkrete Schritte aus der Praxis vorgestellt

Khosrokhavar Farhad Radikalisierung Hamburg 2016 (zugleich Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1796 Bonn 2016)

Die Publikation liefert eine ausfuumlhrliche Darstellung der historischen Genese des Themas Radikalisierung sowie umfangreiche Ausfuumlhrungen zu Geschlechterrollen in Radikalisierungsprozessen und -typen

Glaser StefanPfeiffer Thomas (Hrsg) Erlebniswelt Rechtsextremismus ndash modern ndash subversiv ndash hasser-fuumlllt Hintergruumlnde und Methoden fuumlr die Praxis der Praumlvention SchwalbachTs 2017

Das anschauliche und aussagekraumlftige Werk beleuchtet Strategien der rechtsextremen Szene gegen-uumlber Jugendlichen Im Fokus stehen Musik Websites Methoden und Ansaumltze Das Onlineangebot das mit dieser Ausgabe zur Verfuumlgung steht bietet ergaumlnzendes Material zu jedem Beitrag unter anderem Praumlsentationen und Arbeitsblaumltter

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Naher Osten in Informationen zur politischen Bildung Nr 331 3-4 2016

Das informative Heft bietet einen thematischen Einstieg in die komplexen Inhalte des Inhaltsfeldes bdquoNa-her Ostenldquo Es ist auch als Klassensatz kostenfrei erhaumlltlich

Beelmann Andreas (Hrsg) Toleranz und Radikalisierung in Zeiten sozialer Diversitaumlt Beitraumlge aus Psychologie und Sozialwissenschaften SchwalbachTs 2018

Das wissenschaftsorientierte Werk bietet zahlreiche Beitraumlge zu den Themen Radikalisierung Diskrimi-nierung und Praumlvention

Frankenberger Patrick Radikalisierungsfaktor Internet Jugendliche im Fokus dschihadistischer Pro-paganda in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S57ndash67

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Der Autor liefert einen informativen und aktuellen Beitrag zum bedeutsamen Thema bdquoRadikalisierung und Internetldquo

Glaser Michaela Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Jugendalter ndash Gemeinsam-keiten und Spezifika der paumldagogischen Handlungsfelder in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S212ndash226

Der Beitrag zur Wissensvertiefung und Einordnung ist aussagekraumlftig und an der paumldagogischen Praxis orientiert

Leiprecht Rudolf Zum Umgang mit Rassismen in Schule und Unterricht Begriffe und Ansatzpunkte in DersSteinbach Anja (Hrsg) Schule in der Migrationsgesellschaft Ein Handbuch Band 2 Schwal-bachTs 2015 S 115ndash149

Das Thema bdquoRassismus in der Schuleldquo wird wissenschaftsorientiert dargestellt Es gibt begriffliche Defi-nitionen und umfangreiche Erlaumluterungen

Bauknecht Bernd Ridwan Salafismus ndash Ideologie der Moderne in Bundeszentrale fuumlr politische Bil-dung Info aktuell Informationen zur politischen Bildung 292018

Das kurze sehr informative Einstiegsheft wartet mit historischen Hintergruumlnden sowie zahlreichen aktu-ellen Statistiken und Informationen auf

Maaszligen Hans-Georg Jihadistische Propaganda im Internet Der bdquoIslamische Staatldquo nimmt den Wes-ten ins Visier in Varwick Johannes etal (Hrsg) Politikum Analysen Kontroversen Bildung Heft 3 2015 S 44ndash48

Der informative und praumlgnante Artikel bietet zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis

Pfahl-Traughber Armin Linksextremismus in Deutschland Eine kritische Bestandsaufnahme Schrif-tenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1569 Bonn 2015

In dieser Gesamtdarstellung gibt Armin Pfahl-Traughber einen systematischen Uumlberblick uumlber den Linksextremismus in Deutschland ndash von terroristischen Gruppierungen uumlber subkulturelle Netzwerke bis hin zum organisierten und parteipolitischen Linksextremismus Er beschreibt die ideologischen Grundlagen und die historische Entwicklung des Linksextremismus ebenso wie seine heutigen Struk-turen

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht

Grundrechte und Grundgesetz

Bildungsserver Innovationsportal (Hrsg) Demokratie lernen und leben Praxisbausteine ndash Unterricht und Erziehung online unter httpswwwbildungsserverdeinnovationsportalDemokratie-lernen-und-leben-Praxisbausteine-Unterricht-und-Erziehung-5336-dehtml (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Logbuch Neuland Thema im UnterrichtExtra Bonn 2016 wwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht228373logbuch-neuland (20012019)

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Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Uumlber den Staat Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik237978das-grundgesetz-ue-ber-den-staat (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Die Grundrechte Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik236587das-grundgesetz-die-grundrechte

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Grundgesetz online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterricht215246grundgesetz (28022018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Grund- und Menschenrechte Sek I Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 4 (2017)

Demokratie und politisches System

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation 20 Unterrichtsprojekt online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-20 (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation vor Ort Unterrichtsprojekt mit GrafStat online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-vor-ort (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Politisches System online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterrichtpolitisches-system (28022018)

Demokratie als Ziel Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06032009 i d F vom 11102018

Feil RobertRall Lisa (Hrsg) Miteinander lernen Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (Testver-sion) Stuttgart 2017

Landesbildungsserver Baden-Wuumlrttemberg Direkte Demokratie online unter httpwwwschule-bwdefaecher-und-schulartengesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faechergemeinschafts-kundematerialien-und-medienpartizipationdemokratiematerial_plebiszitaer (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Schule als Staat Reihe bdquoBausteineldquo Stutt-gart 2011 online unter httpswwwlpb-bwdepublikation_anzeigehtmlampno_cache=1amptt_products 5BbackPID5D=31amptt_products5Bpp5D=1amptt_products5Bproduct5D=957ampcHash=f0080c14fd7171d280b5f4efd1be914b (20012019)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Demokratie ndash ist mir doch egal Reihe bdquoMachrsquos klarldquo Stuttgart 2014 online unter httpswwwlpb-bwdefileadminlpb_hauptportalpdfmachs_klarmachs_klar_5_14_demokratiepdf (20012019)

SVtippsde Schule als Staat online unter httpssvtippsdegrossprojekteschule-als-staat (28022018)

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Gesellschaft

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Zivilcourage Eingreifen statt zuschauen Themenblaumlt-ter im Unterricht Bonn 2001 online unter httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36838 zivilcourage-eingreifen-statt-zuschauen (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Ruumlckgrat beweisen ndash Rechtsextremismus und Ausgrenzung pro-fessionell entgegentreten Projekt online unter httpwwwbpbdelernenprojekte249675rueckgrat- beweisen (28022018)

Portal bdquoZwischentoumlneldquo Georg-Eckert-Institut mit Unterrichtsmodulen z B bdquoWoran glauben wirldquo und bdquoIdentitaumlten Wer ist sbquowirlsquoldquo online unter httpwwwzwischentoeneinfothemenhtml (20012019)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Integration Sek II Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 2 (2012)

Extremismus und Rassismus

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Infodienst Radikalisierungspraumlvention online unter httpwwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention (01032018)

Deutsche UNESCO-Kommission ua (Hrsg) Lehrerhandbuch zur Praumlvention von gewalttaumltigem Extre-mismus Bern 2017

European Foundation for Democracy und das Counter Extremism Project (CEP) 2017 Handreichung fuumlr Lehrkraumlfte Integration foumlrdern Radikalisierung erkennen Die PDF-Broschuumlre (37 Seiten) kann herun-tergeladen werden unter httpeuropeandemocracyeuwp-contentuploads201704Handreichung-fuer-Lehrkraeftepdf (01032018)

Hessisches Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Hrsg) Radikal Extremismus Propaganda Medien-kompetenz (Film) Wiesbaden 2016 online unter httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Durchblick ndash Die Praktiken von weltanschaulichem Extremismus und von Psychokulten sichtbar machen Ein Trainingsprogramm fuumlr Jugendliche online bestellbar un-ter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid5D=89amptx_com-merce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=74b5868c8ee17298c40c4e2e2fd2363e (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Paumldagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus Ein Beitrag zur Praumlvention der Radikalisierung von Jugendlichen Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg (Hrsg) online unter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid 5D=79amptx_commerce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=9caedf1a654de68486c88b15a63b0ae4 (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Jugendszenen zwischen Islam und Islamis-mus Ein Glossar Stuttgart 2014 als PDF zum Download unter httpwwwlpb-bwdeindexphpid= 995amp backPID=26amptt_products[product]=3267 (01032018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Islam ne Islamismus Sek I Nr 1 (2016)

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Sonstiges

Bestellservice des Deutschen Bundestags Material fuumlr Kinder und Jugendliche online unter httpswwwbtg-bestellservicedeindexphpsid=b9b97353f2727d0c64dc9c41625a8787ampnavi=1ampsubnavi=60 (28022018)

Frankfurter Allgemeine Zeitung fuumlr Deutschlands Schulen online unter httpswwwfazschulenet (28022018)

Forschen mit GrafStat Unterrichtsprojekte mit Umfragen Bundeszentrale fuumlr politische Bildung online unter httpwwwbpbdelernengrafstat (28022018)

Suumlddeutsche Zeitung ndash Schule und Zeitung online unter httpsschule-und-zeitungsueddeutschede (20012019)

ZEIT fuumlr die Schule online unter httpservicezeitdeschule (28022018)

Hessisches Kultusministerium

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

DEMOKRATIESchule

MeinungsfreiheitGemeinschaft

GleichberechtigungMENSCHENWUumlRDE

WeltanschauungIdentitaumlt Bildungsauftrag

ErziehungsauftragZusammenleben

GRUNDGESETZGrundkonsens Empathie

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Hessisches KultusministeriumLuisenplatz 1065185 Wiesbadenwwwkultusministeriumhessende

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Page 5: Freiheit - Hessisches Kultusministerium · 2019. 5. 6. · Freiheit Schulgesetz Humanismus Orientierung Gesellschaft Gleichheit Wertebasis Unterricht Prävention Grundrechtsklarheit,

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4 52 Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5 53 Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6 53 Schulwesen ndash Artikel 7 54

V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit 56 a) Einfuumlhrung 56

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule 56

c) Diskriminierung und Mobbing 58

d) Extremistische Propaganda 59

e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern 62

f) Bedrohungen der Lehrkraft 63

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 64

h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau 66

i) Verschleierung 67

j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung 69

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht 70

l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht 71

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten 73

n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten 74

Anhang 78 a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019) 78

Strafgesetzbuch 78 Verfassung des Landes Hessen 82 Hessisches Schulgesetz 83 Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpaumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 90 Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen 90 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnisses 91 Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumller 95

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen 96

Phaumlnomenuumlbergreifend 96 Rechtsextremismus 96 IslamismusSalafismus 97 Demokratie-Lernen 97 c) Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis (eine Auswahl) 99

d) Kommentierte Literaturempfehlungen 119

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht 122

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Vorwort

Die Werte des Grundgesetzes als einigendes Band fuumlr unsere Gesellschaft und als Ausgangspunkt des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags

Gesellschaften ndash und damit ihre Schulen ndash veraumlndern sich Eine besondere Art von Veraumlnderung ist die zunehmende Heterogenitaumlt in unserer Gesell-schaft Aus unterschiedlichen Wertvorstellungen kulturellen Identitaumlten und Lebensstilen ergeben sich manchmal Konflikte Spannungen und Unsicherheiten die sich auch in der Schule widerspiegeln

Konflikte werden in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer offenen Gesellschaft durch trans-parente Regeln geloumlst die letztlich ihren Ursprung in den Grundrechten unseres Grundgesetzes ha-ben Der Psychologe Ahmad Mansour ein arabischer Israeli der in Berlin lebt und fuumlr Projekte gegen Extremismus arbeitet stellt dazu fest bdquoKinder brauchen ein Wertesystem in dem sie sich orientieren koumlnnen Wir Erwachsene sind dafuumlr verantwortlich ihnen eines zu vermitteln das den demokratischen Grundrechten entsprichtldquo

Damit hat Mansour das Problem im Kern getroffen Das Grundgesetz insbesondere die Grundrechte verkoumlrpert die Wertebasis das einigende Band fuumlr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft

Die unantastbare Wuumlrde des Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes beschrieben wird bil-det dafuumlr den Ausgangspunkt Aus ihr leiten sich im Grunde alle anderen Grundrechte ab Sie und die mit ihnen bezeichneten Werte halten unsere pluralistische Gesellschaft zusammen Doch scheinen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr allen selbstverstaumlndlich zu sein ndash erst recht nicht wenn es um ihre konkrete Anwendung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit geht Es gibt zwar in unserer Gesell-schaft ein allgemeines Grundbeduumlrfnis nach Orientierung aber existiert auch weiterhin ein Grundkon-sens uumlber Gemeinsamkeiten fuumlr unser Zusammenleben in einer immer mehr ausdifferenzierten WeltDie auf der Wuumlrde des Menschen basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von Vor-aussetzungen die sie selbst nicht geschaffen hat und nicht schaffen kann Das fuumlhrt uns zu der Frage Welches Menschenbild haben wir wenn wir uns auf die Wuumlrde des Menschen beziehen die jedem Menschen kraft seines Menschseins zusteht Hier hat das christliche und humanistische Menschenbild das auch dem Hessischen Schulgesetz zugrunde liegt sicherlich nichts an Aktualitaumlt verloren Zugleich gilt es hinzuzufuumlgen dass andere Religionen und Weltanschauungen die Wuumlrde des einzelnen Men-schen ebenfalls herausstellen sodass sie folgerichtig auch in Artikel 1 der von der Generalversamm-lung der Vereinten Nationen 1948 verkuumlndeten bdquoAllgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechteldquo veran-kert ist bdquoAlle Menschen sind frei und gleich an Wuumlrde und Rechten geboren Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Bruumlderlichkeit begegnenldquo

Dafuumlr bedarf es der Faumlhigkeit zur Empathie die einen bewussten Perspektivenwechsel voraussetzt Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann kann das notwendige Fremdverstaumlndnis entwickeln Unterschiedliche Standpunkte auch zu Grundsatzfragen wie der nach dem bdquoguten Lebenldquo Aushand-lungsprozesse in demokratischen Verfahren und Kompromisse gehoumlren zum Wesen der Demokratie Doch die Wuumlrde des Menschen ist nicht verhandelbar

Extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen populistische Stroumlmungen und eine Verrohung der Sprache in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden die insbesondere online teilweise an-zutreffen ist stellen diesen Grundkonsens in unserer Gesellschaft in Frage Vor diesem Hintergrund

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wird deutlich dass unsere Werteordnung basierend auf den Grundrechten immer wieder aufs Neue vermittelt werden muss

Hier hat Schule einen wesentlichen Auftrag der ndash heute unbestritten ndash auch ein Erziehungsauftrag ist Grundrechte zu vermitteln sie in der Schule erfahrbar zu machen und dafuumlr zu sorgen dass sich unsere Schuumllerinnen und Schuumller als muumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr eine menschenwuumlrdige humane Gesellschaft einsetzen Dazu traumlgt diese Schrift zur Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demo-kratieerziehung an unseren hessischen Schulen bei indem sie gerade im Hinblick auf potenzielle Kon-fliktfelder klar und unmissverstaumlndlich Position bezieht und wichtige Antworten fuumlr die Schulpraxis gibt

Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen sehr herzlich dafuumlr dass sie aumluszligerst engagiert dazu beigetragen haben und beitragen dass Schule den Menschen gerecht wird Und ich bin davon uumlberzeugt Die vorliegende Broschuumlre wird eine zusaumltzliche Hilfe dafuumlr sein diesen Auftrag weiterhin erfolgreich zu erfuumlllen

Prof Dr R Alexander Lorz

Hessischer Kultusminister

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Zum Aufbau dieser Handreichung

Was erwartet die Leserin und den Leser in dieser Handreichung Im Vordergrund steht zunaumlchst die These dass wir in der Demokratie unser Handeln stets an den Grundrechten unserer Verfassung orien-tieren Demokratieerziehung an Schulen befoumlrdert unsere demokratische politische Kultur Die Werte der Grundrechte zu vermitteln und sich an ihnen zu orientieren schafft Klarheit die wir im schulischen Alltag benoumltigen Demokratie ist dabei viel mehr als eine Herrschaftsform Als eingeuumlbte demokra-tische Lebens- und Gesellschaftsform schuumltzt sie insbesondere vor Extremismen Schule kann damit praumlventiv und fruumlh allen Arten von Extremismus entgegentreten

Diese Handreichung will ebenso zum Schulfrieden beitragen wie eine wissensgestuumltzte Urteilsbildung ermoumlglichen Sie ist ein Beitrag zur politischen Bildung im besten Sinne und bietet eine facettenrei-che Einfuumlhrung in die Themenfelder Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung in der Schule Es werden grundlegende Informationen dargestellt und erlaumlutert unterrichtsnahe Sze-narien skizziert Unterrichtsbeispiele formuliert und Konfliktsituationen analysiert sowie ein moumlglicher rechtlicher und paumldagogischer Umgang mit ihnen aufgezeigt Ziel der Handreichung ist es Lehrkraumlften in Hessen eine Art Kompass an die Hand zu geben der in Planung Durchfuumlhrung und Reflexion un-mittelbar unterrichtsbezogen verwendet und angewendet werden kann Von zentraler Bedeutung fuumlr die gesamte Handreichung ist dass sie dezidiert faumlcheruumlbergreifend und faumlcherverbindend ausgelegt ist und sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und -stufen richtet Mit ihrem umfangreichen Anhang enthaumllt sie eine Vielzahl von Hinweisen auf Unterrichtsthemen und -materialien anhand derer das breite Themenspektrum im Schulunterricht aufgearbeitet werden kann Jede Lehrkraft findet hier Anregungen fuumlr die eigene schulpraktische Arbeit

Kapitel I widmet sich dem weiten Feld der grundrechtsorientierten Demokratieerziehung Welche Rolle kommt den Bereichen bdquoWerteldquo und bdquoWertevermittlungldquo in diesem Kontext zu Wie koumlnnen das Grund-gesetz sowie die Rechte und Pflichten die ihm innewohnen als gesellschaftliches Fundament im Schul-unterricht aufgegriffen werden Welche Reflexionsebenen bieten sich Lehrkraumlften die sich mit diesen Themen auseinandersetzen Wie lassen sich Extremismus und Extremismuspraumlvention in diesem Feld verorten

Dass Grundrechtsklarheit Wertevermittlung und Demokratieerziehung heute von groszliger Bedeutung sind verdeutlicht Kapitel II Es gibt einen Uumlberblick uumlber unterschiedliche Erscheinungsformen von Extremismus als einer aktuellen Herausforderung fuumlr Lehrkraumlfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter in der Bildungsverwaltung Im Fokus stehen hier sowohl Links- und Rechtsextremismus als auch die Bereiche IslamismusSalafismus Ziel dieser Ausfuumlhrungen ist es eine verstaumlrkte Sensibilitaumlt fuumlr die Vorgehensweisen von Extremismen (allgemein und in den Schulen) zu entwickeln auf deren Basis auch im Unterricht sinnvoll (re-)agiert und kommuniziert werden kann Ein verantwortlicher und nachhaltiger Umgang mit solchen Phaumlnomenen im Schulalltag kann nur gelingen wenn man mit den Phaumlnomenen inhaltlich vertraut ist

In Kapitel III steht das Demokratie-Lernen in der Schule als Aufgabe aller Schulformen im Mittelpunkt Dazu wird zunaumlchst der Beutelsbacher Konsens der seit uumlber 40 Jahren als Referenzpunkt der schuli-schen und auszligerschulischen politischen Bildung gilt aus aktueller Perspektive auf seine Guumlltigkeit hin untersucht Wie politisch sollen und duumlrfen Lehrkraumlfte sein Wie koumlnnen die Grundprinzipien des Beu-telsbacher Konsenses im Unterricht erlebbar gemacht werden Welche weiteren Methoden und Moumlg-lichkeiten gibt es um Demokratie und Grundrechte im Unterricht zu lehren und zu lernen Im Anschluss werden das faumlcheruumlbergreifende und faumlcherverbindende Konzept des Demokratie-Lernens nach

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Gerhard Himmelmann und seine schulspezifische Relevanz vorgestellt Was ist uumlberhaupt mit Demo-kratie gemeint Wo faumlngt sie an wo houmlrt sie auf Wie kann das Konzept die Demokratie-Vermittlung in der Schule unterstuumltzen Eine umfangreiche Themensammlung mit Materialhinweisen bietet abschlie-szligend vielfaumlltige Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten ndash fuumlr alle Faumlcher Klassen und Schulformen sowie fuumlr die Formulierung von Schulprogrammen

In Kapitel IV wird die Bedeutung der Grundrechte fuumlr den Schulalltag erlaumlutert Aufgezeigt wird wel-che Rechte und Pflichten sich aus den einzelnen Grundrechten speziell fuumlr den Schulbetrieb ergeben aber auch welche Wertvorstellungen den Grundrechten uumlberhaupt zugrunde liegen und wie diese den Schulalltag praumlgen Betrachtet werden dabei die ersten sieben Artikel des Grundgesetzes Hinzu kommt eine kurze allgemeine Einfuumlhrung zum Rechtssystem des Grundgesetzes

Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit beinhaltet Kapitel V Hier werden ausge-waumlhlte moumlgliche Konfliktfelder benannt Der rechtliche und paumldagogische Umgang mit ihnen wird be-schrieben nutzbare Unterrichtsmaterialien zum jeweiligen Thema werden aufgelistet

Die Kapitel III und V werden durch einen umfangreichen Anhang ergaumlnzt Neben konkreten Themen-anregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Unterrichtspraxis sind hier die gaumlngigen und einschlauml-gigen Rechtsvorschriften sowohl aus dem Grundgesetz als auch auf Landesebene zu finden Direktes Nachlesen und Nachschlagen ist moumlglich

Des Weiteren beinhaltet der Anhang Hinweise auf Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Diese Handreichung kann und soll keine wissenschaftliche Monografie zu den jeweils aufgefuumlhrten Themen ersetzen Sie bietet vielmehr einen schul- und unterrichtsnahen Einstieg in die Arbeit mit kon-kreten Situationen und Hinweise fuumlr den Unterricht Alle Kapitel werden mit begleitenden Literaturhin-weisen ergaumlnzt Eine umfangreiche kommentierte Literaturliste rundet dieses Angebot ab Zahlreiche Linksammlungen zu kostenfreien Unterrichtsmaterialien meist im PDF-Format zum Download stehen ebenso zur Verfuumlgung wie vielfaumlltige Hinweise auf weiteres Material und zusaumltzlich verwendbare Me-thoden

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I Grundrechtsorientierte Demokratieerziehung

a) Einfuumlhrung

Wertevermittlung ist nach Artikel 6 Abs 2 GG in erster Linie Angelegenheit des Elternhauses Sie ist aber sicherlich nicht eine Aufgabe des Elternhauses allein sondern ebenso eine Angelegenheit der Schulen Denn Werte des Zusammenlebens betreffen nicht nur das Zusammenleben in Familien son-dern die gesamte Gesellschaft Dies wird auch am Begriff des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauf-trags deutlich Gerade in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft kommt es darauf an Werte des Zusammenlebens zu kennen gemeinsam zu verinnerlichen und einzuuumlben

Demokratieerziehung ist natuumlrlich nicht nur Aufgabe der Schule Weiterhin bleibt es hilfreich und not-wendig dass auch im Elternhaus und in der ganzen Gesellschaft demokratische Werte vorgelebt und geachtet werden

Die erzieherische Aufgabe der Schule leitet sich aus den Regeln des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland ab die im Grundgesetz formuliert sind Der Rechtsstaat baut dabei auf den Grundrech-ten den ersten Artikeln im Grundgesetz auf An diesen Artikeln koumlnnen sich Lehrkraumlfte im paumldagogi-schen Prozess gut orientieren Denn die Grundrechte verschaffen Klarheit im Unterricht und sind zugleich eine Hilfestellung Grundrechte als Maszligstab zu nehmen heiszligt zunaumlchst einmal dass sie nicht im subjektiven Befinden von irgendwem liegen Fuumlr die Akzeptanz und Glaubwuumlrdigkeit der Lehrperson kommt es daher darauf an dass sie uumlber diese Grundrechtsklarheit verfuumlgt ihr Handeln daran orientiert und sie auch vermitteln kann Es sind vor allem die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die die ent-scheidende Grundlage fuumlr die Demokratieerziehung aller Altersklassen liefern Dies ist in den einzelnen Klassenstufen natuumlrlich entwicklungspsychologisch differenziert umzusetzen Lehrkraumlfte koumlnnen damit einen maszliggeblichen Beitrag zum demokratischen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten

Grundrechte schaffen Klarheit

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copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

b) Begriffsklaumlrungen

Die Begriffe Grundrechtsklarheit Demokratieerziehung sowie daneben Extremismus und Praumlvention beduumlrfen einer eingehenden Reflexion um den Zusammenhang mit Demokratie und die Rolle der Grundrechte zu verstehen und zu verdeutlichen Der Erfahrungsraum der Demokratie wird deshalb begrifflich aufgeschluumlsselt die Sinngehalte der erwaumlhnten Begriffe entfaltet

Grundrechtsklarheit der Lehrkraft

Mit Grundrechtsklarheit ist in erster Linie gemeint dass die Grundrechte als Werte und damit als nor-mative handlungsbestimmende Orientierungspunkte gelten und uumlber die Aussagekraft dieser Werte Klarheit besteht oder herbeigefuumlhrt werden muss Mit Klarheit ist gemeint dass keine andere Erklaumlrung der Grundrechte gelten darf als die im Verfassungstext niedergeschriebenen Aussagen Keine Tradition kultureller religioumlser familiaumlrer oder sonstiger Art darf den Verfassungstext relativieren Die Grundrech-te der Verfassung haben Vorrang vor der Geltung aller anderen Werte Die Grundrechte zu kennen und zu verstehen ist die Grundlage fuumlr alle weiteren Fragen der Werte-vermittlung in der Schule Mit den Grundrechten und ihrer Geltung wird ein transkultureller Maszligstab der Orientierung fuumlr Lehrkraumlfte aller Klassenstufen geliefert der im Kontext der Demokratieerziehung essenziell ist Die Grundrechtsgeltung ist allgemeinverbindlich sie verpflichtet alle Lehrenden glei-

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chermaszligen Das bedingt auch Rechtstreue vorzuleben sich an Regeln zu halten Schule ist eine staatliche Angelegenheit Wie dort gehandelt wird beeinflusst das Ansehen der Demokratie Schuumllerinnen und Schuumllern zu vermitteln was Grundrechte aus-sagen ist dann allerdings eine paumldagogische Aufgabe

Die Formulierung der Grundrechte in der Verfassung ist eindrucksvoll gelungen Die Autoritaumlt des Ver-fassungstextes wirkt unmittelbar Verstaumlndlichkeit ist vollkommen gegeben Jede und jeder versteht was gemeint ist Dennoch koumlnnen Grundrechte nicht einfach als kognitives Wissenspensum erlernt werden Ihre Aneignung sollte uumlber Einsicht erfolgen Einsicht gewinnt man wenn man die Aussagen diskutieren kann wenn der Aussagegehalt des Verfassungstextes von den Schuumllerinnen und Schuumllern nachvollzogen werden kann wenn argumentativ unterstuumltzt werden kann was mit den Grundrechten erreicht werden soll

Wenn in Artikel 1 des Grundgesetzes die Wuumlrde des Menschen als unantastbar bezeichnet wird wird mit dem Begriff der Wuumlrde ein Aus-druck verwendet der im Schulalltag in der Regel wenig gebraumluchlich ist und deshalb erlaumlutert werden muss Die weiteren Grundrechte tragen ihrerseits dazu bei den Anspruch des Artikels 1 besser zu erfassen

Wenn im Artikel 2 des Grundgesetzes zum Beispiel in Abs 2 die Freiheit der Person als unverletzlich angesehen wird wird die Unantastbarkeit der Wuumlrde des Menschen weiter verstaumlndlich Im Abs 1 wird die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit garantiert Auch hier wird der Wuumlrde des Menschen entsprochen aber zugleich die Freiheit des anderen abwaumlgend ins Spiel gebracht weil die Rechte anderer nicht ver-letzt werden duumlrfen Weiter heiszligt es dass dabei die bdquoverfassungsmaumlszligige Ordnungldquo zu beruumlcksichtigen ist Nicht nur fuumlr den Politikunterricht ist das ein besonders wichtiger Zusatz

Der hohe Ton der Grundrechte der mit der Wuumlrde des Menschen einleitend angeklungen ist wird durch einen klassischen Satz der Menschenrechte im Artikel 3 erneut angeschlagen wenn es heiszligt bdquoAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleichldquo Das bedeutet dass nicht nur Mann und Frau gleichbe-rechtigt sind sondern auch eine Diskriminierung nach Geschlecht Abstammung Sprache Herkunft Glauben religioumlser und politischer Anschauung nicht erfolgen darf

Damit wird der Artikel 4 vorbereitet in dem die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich gelten und der entsprechend Abs 2 die ungestoumlrte Religionsausuumlbung garantiert

Dieses weite Feld der Freiheitsgewaumlhrung wird in Artikel 5 nochmals dahingehend erweitert dass je-dem das Recht zugesprochen wird seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu ver-breiten dass also die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung bestehen und eine Zensur nicht stattfindet Zugleich wird in Abs 2 angesichts der Freiheitsgewaumlhrung klargestellt dass ihr die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persoumlnlichen Ehre Grenzen ziehen

Artikel 7 ist wiederum von unmittelbarer Bedeutung weil das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt und das Recht der Erziehungsberechtigten uumlber die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen eigens erklaumlrt wird Wenn den Religionsgemeinschaften zugebilligt wird dass sie den Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit ihren Grundsaumltzen abgehalten sehen koumlnnen kommt diesen Gemeinschaften eine hohe integrative Aufgabe zu um den Zusammenhalt in der Schule zu gewaumlhrleisten

Das Grundgesetz als Unterrichtspraxis

Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar

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Natuumlrlich wird auch erfasst dass es die Moumlglichkeit gibt die Freiheit der Meinungsaumluszligerung ndash ins-besondere die Pressefreiheit ndash die Lehrfreiheit die Versammlungsfreiheit die Vereinigungsfreiheit das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis das Eigentums- oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu missbrauchen mit der Folge dass die Verwirkung die-ser Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann Ein Missbrauch der Freiheit wird als Verstoszlig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Grundfesten der Verfassung geahndet das heiszligt die wertvollen Grundrechte muumlssen von einem Geist getragen wer-den der dem Anspruch der Freiheitsgewaumlhrung gewachsen ist Extremisten wird also keine Freiheit zur Durchsetzung ihrer von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichenden Positionen ge-waumlhrt Deshalb sind die Verfassung schuumltzende gefahrenabwehrende praumlventive Maszlignahmen bereits in der Schule angezeigt und ihre Verortung in der Schulpraxis wichtig Vor diesem Hintergrund ist die Extremismuspraumlvention im Laufe ihrer langjaumlhrigen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe aller Schulen geworden

Hat man sich auf diese Weise Klarheit daruumlber verschafft welche Bedeutung den Grundrechten in einem Rechts- und Verfassungsstaat zukommt kann aus dieser Grundrechtsklarheit heraus in demo-kratieerzieherischer Weise die Entwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller sowie der gesamten Schule betrachtet werden Das Grundgesetz ist ein Anhaltspunkt fuumlr die unmittelbare Unterrichtspraxis Die Autoritaumlt der Grundrechte hat insbesondere Wirkung bei der Loumlsung strittiger Fragen die diskutabel bleiben aber grundrechtsanalog geloumlst werden muumlssen

Klar ist dass ein besonders eklatanter Missbrauch des Schulfriedens nur uumlber die Schulleitung oder die Schulaufsicht geahndet werden kann und sollte Die Schulen muumlssen zugleich insgesamt das Prauml-ventionsthema besonders ernst nehmen um eine solche Eskalation erst gar nicht entstehen zu las-sen Rechts- oder linksextremistische Bestrebungen islamistische Aumluszligerungen oder konfrontative Re-ligionsbekundungen sollen dank demokratieerzieherischer Erfolge im Alltag der Schule erst gar nicht entstehen koumlnnen Deshalb kommt es auf die Effektivitaumlt grundrechtsorientierter Demokratieerziehung besonders an

Denken und Handeln der Lehrkraumlfte vor dem Hintergrund des Stichworts Grundrechtsklarheit heiszligt dass die in Deutschland errungene Rechtsstaatlichkeit von tragender Bedeutung auch im Alltag des Unterrichtens sein muss Die Menschenwuumlrde und die Vielfalt der Freiheits- und Gleichheitsrechte die aufgrund der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes in Deutschland gelten skizzieren Handlungsspielraumlu-me die gepflegt werden muumlssen Schulen und Gesellschaft koumlnnen auf diesem Grund aufbauen Die Glaubensfreiheit gilt uneingeschraumlnkt fuumlr alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland auch fuumlr Atheisten Die Verfassung garantiert die Freiheit nicht die Glaubensgemeinschaften Die freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert die Gewaltenteilung also etwa die Unabhaumlngigkeit der Justiz Auch das Gewaltmonopol des Staates gehoumlrt zur Rechtskultur Deutschlands

Wer aber den groszligen Freiheitsspielraum missversteht die Freiheit zur Entfaltung extremistischer Einstellungen missbraucht hat die von der Verfassung verbuumlrgte Tole-ranz als Schwaumlche missverstanden Sie oder er verdient es dann dass der Staat die Autoritaumlt der Gesetze gegen sie oder ihn richtet Schule jedoch muss der Erwartung gerecht werden dass sie praumlventiv erfolgreich ist dass ihre Schuumllerinnen und Schuumller einen demokratischen Habitus entwickeln der sie gegenuumlber Radikalisierungen schuumltzt Demokratieerziehung erlangt spaumltestens in Konfliktfaumlllen eine hohe Auf-merksamkeit

Ein demokratischer Habitus schuumltzt vor Radikalisierung

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Demokratieerziehung

Wertevermittlung in Demokratien kann nicht einfach durch staatliche Vorschriften erreicht werden Demokratische Staatsbuumlrgerinnen und Staatsbuumlrger die in den Schulen heranreifen sollen entstehen nicht dadurch dass Grundrechte gelernt gekannt oder gewusst werden Uumlberhaupt kann man Werte die gelebt werden sollen nicht einfach als kognitiven Wissensstoff einfordern Angelerntes Wissen mag es geben Werte aber schlicht zu verstehen wird ihnen nicht gerecht Ihre Akzeptanz setzt voraus dass sie gelebt werden dass sie innerlich in den eigenen Lebenseinstellungen und Lebensvorstellungen uumlbernommen werden Der muumlndige Buumlrger als Ziel von Demokratieerziehung verkoumlrpert die Werte der Demokratie wie sie in den Grundrechten zum Ausdruck kommen

Als Schuumllerin und Schuumller lernt man sie im Laufe der Zeit zu verstehen Im guumlnstigsten Fall koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller schulalltagspraktisch erfahren sehen miterleben und zuletzt mitgestalten was demokratische Werte in der Schule in der Gesellschaft und in der persoumlnlichen Lebenswelt aus-machen koumlnnen

Die Wertvorstellungen von Eltern stimmen nicht immer mit den Wertvorstellungen des Grundgeset-zes uumlberein Dies tritt oft dann zutage wenn es um schulische Vorhaben geht die uumlber den Unterricht hinausgehen So kann die Teilnahme einer Tochter an einer Klassenfahrt oder Lesenacht fuumlr manche Familien zu einem wirklichen Problem geraten wenn deren Werte- und Moralvorstellungen solche Ak-tivitaumlten fuumlr Maumldchen bedenklich erscheinen lassen ndash etwa durch die Anwesenheit maumlnnlicher Klassen-kameraden oder Begleiter

Die Schule ist nach dem Elternhaus der Ort der Auspraumlgung verhaltens- und handlungsbestimmen-der Einstellungen sowie grundlegender Werte Die plurale Gesellschaft lebt davon dass bereits in der Schule ihr Zusammenhalt auf eine demokratische Art und Weise eingeuumlbt wird Uumlbung bedeutet einen schulischen Lernprozess anzulegen der die Wertevermittlung auf vielfaumlltige Weise betreibt Moumlglich-keiten beispielhafter Uumlbung demokratischer Werte sind die folgenden

Effiziente Demokratieerziehung setzt voraus dass Schuumllerinnen und Schuumllern eine Rolle zugetraut wird die sie selbstbewusst ausfuumlllen koumlnnen Sie sollen befaumlhigt und ermutigt werden selbstverantwortlich demokratiepraktische Handlungspositionen einzunehmen also diskussionsfaumlhig zu sein und damit Ver-antwortung zu uumlbernehmen Die Befaumlhigung zu diesen Handlungsweisen muss eingeuumlbt werden Die Alternative zu diesem Handlungstyp waumlre eine ausschlieszliglich autoritative Vermittlung demokratischer Prinzipien Den Lernenden Gelegenheitsstrukturen und erfahrungsorientierte Situationen zu verschaf-fen sich ihrerseits aktiv einzubringen und fuumlr ihre Aussagen auch im Klassenraum Verantwortung zu uumlbernehmen ist das Ziel wenn demokratische Gespraumlchskulturen eingeuumlbt und gefestigt werden Die-se Gespraumlchs- oder Diskussionskulturen setzen voraus dass man sich an gewisse Regeln und Erwar-tungen haumllt Denn sonst ist man kaum faumlhig Plan- und Rollenspiele verantwortlich durchzufuumlhren sowie faire und ernsthafte Diskussionen zu bestreiten Diese Rolle einzuuumlben bedeutet fuumlr die Lehrenden zugleich auch strittige und schwierige Themen im Unterricht aufzugreifen und damit demokratische Diskurse einzuuumlben

Folgende Leitlinien einer demokratischen Auseinandersetzung werden empfohlen

Zur sachlichen und rationalen Debatte gehoumlrt es dass man nicht nur das als Tatsache akzeptiert an was man ohnehin glaubt Halbwahrheiten Verschwoumlrungstheorien und Geruumlchten muss entgegen-getreten werden

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Die Bereitschaft neue Informationen aufzunehmen und zuzulassen sowie einraumlumen zu koumlnnen dass der Diskussionsgegner vielleicht ein gutes Argument vorgetragen hat hebt das Niveau jeder Auseinandersetzung

Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen bereichert jede Diskussion und zeugt von Kenntnis der Materie Eine Diskussion vorzubereiten setzt voraus sich vertieft mit der Materie zu beschaumlftigen Oberflaumlchlichen Betrachtungen wird auf diese Weise vorgebeugt

Allgemeines Misstrauen gegenuumlber der bundesdeutschen Qualitaumltspresse und gegenuumlber den Medien zu kultivieren kann nicht Bestandteil einer serioumlsen Diskussion sein Kritik muss begruumlndet vorgetragen werden koumlnnen Einseitige Berichterstattung soll als solche erkannt werden und kann nicht Quelle einer soliden Urteilsbildung sein Das Kriterium der Einseitigkeit sollte im Klassenver-band Gegenstand von Kritik sein

Fuumlr die Entwicklung von Argumenten ist es sinnvoll sich zumindest zunaumlchst an anerkannten Grouml-szligen und Kapazitaumlten einer Sache zu orientieren Es traumlgt zur Fairness bei wenn man nicht nur Fach-leute akzeptiert welche die eigene Meinung bestaumltigen sondern sich vielmehr darauf versteht ent-gegenstehende Standpunkte und Sachargumente ebenfalls aufzugreifen auch wenn sie von der bdquofalschenldquo Seite kommen Das zeigt Format

Andersdenkende anzuhoumlren und deren Standpunkte wiederzugeben dokumentiert eine gehobe-ne Diskussionskultur

Eine gewisse Demut an den Tag zu legen wenn man entgegenstehende Auffassungen wahrneh-men muss druumlckt einen Respekt aus der eingeuumlbt werden muss

Argumente fuumlr oder gegen eine Meinung zu sammeln die nicht nur in einem sogenannten Echo-raum verwendet werden ist unerlaumlssliche Basis einer Eroumlrterung Die Quelle fuumlr gravierend ausfal-lende Argumente muss allgemein nachpruumlfbar und umstandslos belegbar sein Die Quelle muss zudem Mindestanforderungen von Seriositaumlt genuumlgen

Der Umgang mit Heiligen Schriften hat respektvoll zu erfolgen Niemand darf wegen seiner Glau-bensuumlberzeugung diskreditiert werden Fuumlr die Demokratieerziehung gilt selbstverstaumlndlich der Vorrang der demokratischen Verfassungswerte vor allen anderen Einstellungen auch vor Glau-benseinstellungen Insofern ist zu empfehlen Glaubensfragen wenn sie eine Rolle spielen sollen nur auf fuumlr alle Diskussionsbeteiligte akzeptable allgemeine Weise anzufuumlhren Jeglicher Dogma-tismus wuumlrde eine faire Diskussion strapazieren und widerspraumlche dem in der politischen Bildung verabredeten Konsens eine Uumlberwaumlltigung zu vermeiden

Andersmeinende sogar aufzufordern ihre Argumente vorzutragen zeugt von einem guten Stil in einer Auseinandersetzung Dadurch wird auch die Anerkennung der Diskussionspartner gewaumlhr-leistet ndash sofern diese sich ihrerseits auf diese Fairness im Umgang verstehen

Demokratie bedeutet nicht dass prinzipiell Kritik an bestehenden Verhaumlltnissen gut ist Eine Uumlber-pruumlfung der Stichhaltigkeit von Kritik ist zu erwarten Nicht jede wahrgenommene Aumluszligerung in den Medien und in der Oumlffentlichkeit sollte unkritisch akzeptiert werden

Das A und O der politischen Auseinandersetzung in Demokratien ist es Argumente zu begruumlnden Schlecht dagegen ist es wenn einfach nur Behauptungen aufgestellt werden ndash noch dazu wenn diese gar nicht uumlberpruumlft werden koumlnnen

Seine Meinung widerlegt zu bekommen ist keine Majestaumltsbeleidigung sondern die Vorausset-zung einer fairen Diskussion Selbstkritisch seine Meinung zu uumlberpruumlfen sogar oumlffentlich in der Dis-kussion setzt Selbstbewusstsein voraus und die Erwartung dass jeder Anwesende ebenfalls diese Leistung erbringen koumlnnte Nur diese Art sich zu verstaumlndigen erlaubt Fortschritt in einer Debatte

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Eindrucksvoll sind Aumluszligerungen mit denen versucht wird Antworten auf objektive Herausforderun-gen zu liefern gar gut begruumlndete Ideen fuumlr Loumlsungen von Problemen zu entwickeln

Dass die Sonne sich um die Erde dreht meint man tatsaumlchlich zu sehen Doch dem Augenschein zu trauen ist eben nicht in jedem Fall richtig Etwas im Fernsehen bdquogesehenldquo zu haben muss nicht zwin-gend bedeuten dass die Wirklichkeit dem Gesehenen tatsaumlchlich eins zu eins entspricht Wissen das man gewonnen oder erarbeitet hat muss immer nachpruumlfbar sein Demagogie widerstehen zu koumlnnen setzt voraus dass nicht alles geglaubt wird was vermittelt wird Deshalb alles zu bezweifeln wuumlrde aber ebenfalls eine unreife Einstellung belegen

Es wird empfohlen diverse Aufgaben im Schulalltag einzuuumlben durch die Schuumllerinnen und Schuuml-ler Verantwortung uumlbernehmen koumlnnen um sie strukturell einzubinden Auf diese Weise koumlnnen Anerkennung und Selbstwertgefuumlhl erwachsen

(vgl fuumlr die gesamte Auflistung Wolf 2017 S 4ff)

Extremismus

Der Normalitaumlt der Demokratieerziehung und der gelingenden Wertevermittlung kann in Einzelfaumlllen des schulischen Alltags praktizierte Intoleranz gegenuumlberstehen demokratieferne Verhaltensweisen die die paumldagogische Aufgabe erschweren

Demokratie hat

a) als politisches Herrschaftssystem verfassungsrechtliche Regeln

Demokratie wird aber

b) auch als Gesellschaftsform des geregelten Miteinanders ndash auch des legitimen Gegeneinanders (auf Parteiebene etwa) ndash praktiziert

Demokratie wird auch

c) von persoumlnlich gelebten Werten des Miteinanderauskommens sowie des gegenseitigen Akzeptie-rens und Anerkennens also als Lebensform bestimmt

(vgl Himmelmann 2017 S 19 ff)

Diesem Ansatz stehen Anmaszligungen entgegen die den Grundkonsens der demokratischen Herr-schafts- Gesellschafts- und Lebensform missachten Die Geltung der Grundrechte des Zusammenle-bens wird durch ein erkennbar extremes Verhalten und Handeln verweigert wodurch das Zusammen-leben generell in der Gesellschaft aber auch schon im Schulalltag stark belastet gestoumlrt und zu stoumlren gesucht wird

Extremismus lautet das Stich- und Kennwort das die massiven Einschraumlnkungen und Belastungen einer gedeihlichen Entwicklung zum Ausdruck bringt Extremismus bedeutet in der politischen Praxis sich auszligerhalb der geltenden Verfassung zu stellen vor allem aber der Verfassungsordnung direkt und ab-sichtlich oder aufgrund kultureller Praumlgungen (noch) nicht gewachsen zu sein

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Es geht dabei nicht nur um radikalisierte Einstellungen oder um bewusst gewaumlhlte Formen eines ju-gendlichen Geltungsbeduumlrfnisses oder gesuchter an sich disziplinierbarer jugendspezifischer Regel-verletzungen sondern um die grundlegende Unvereinbarkeit des Verhaltens mit anspruchsvollen de-mokratischen Werten der Gesellschaftsordnung auf die sich die uumlbergroszlige Mehrheit der Gesellschaft verstaumlndigt hat und die sie lebt

Extremismus bedeutet also die Nichtanerkennung oder bewusste Verletzung der von einer ganzen ndash in sich pluralen vielfaumlltigen ndash Gesellschaft praktizierten Auffassungen des gelingenden friedfertigen Zusammenlebens Dies kann sich schon im schulischen Alltag durch vielfaumlltige Auffaumllligkeiten zeigen

Gibt es Chancen derartigen Fehlentwicklungen vorzugreifen und vorzubeugen sie nach Moumlglichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen Welche Praxis traumlgt eher dazu bei derartigen Herausforderungen rechtzeitig zu begegnen Welche Formen der Extremismuspraumlvention koumlnnen hilfreich sein und sind empfehlenswert Die hier nachgefragte effiziente Wertevermittlung baut auf Ansaumltzen der Demokratieerziehung auf

Extremismuspraumlvention

Extremismuspraumlvention ist ein sehr anspruchsvolles vom Erfolg her gesehen sicherlich wuumlnschenswer-tes aber auch nicht immer erreichbares Ziel Es ist aus der Perspektive der Verfassung ebenso selbst-verstaumlndlich wie aus der Sicht eines friedlichen Zusammenlebens Auf die Praumlvention richten sich hohe letztlich zur Integration der Gesellschaft beitragende Erwartungen

Von der Praumlvention zu unterscheiden ist die Abwehr von extremistischem Verhalten wenn extremis-tische Erscheinungsformen in der Schule bereits eingetreten sind Praumlvention hat hingegen den An-spruch dafuumlr zu sorgen dass extremistisches Verhalten gar nicht erst auftritt

Waumlhrend Abwehr letztlich auch eine disziplinarische Loumlsung der Herausforderung bedeuten kann weil andere paumldagogische Initiativen nicht zielfuumlhrend waren bedeutet Praumlvention im Erfolgsfall dass ein Alltag in der Schule gelingt der extremistisches Verhalten oder entsprechende Verhaltensauffaumllligkei-ten erst gar nicht entstehen laumlsst

Ob dieses Nichteintreten eines Extremismus durch aktives Betreiben der oder in der Schule erreicht werden kann ist kaum zu sagen Verstaumlndigen sollte man sich auf eine Vielfalt von Maszlignahmen Um-gangsformen und Verhaltensstilen Dabei kommt man an Erkenntnissen aus der Demokratieerziehung nicht vorbei

c) Die Bedeutung der politischen Bildung

Mit der politischen Bildung als Konzept sowie faumlcheruumlbergreifendem und faumlcherverbindendem Prinzip verfuumlgt man uumlber lange Erfahrungen in Schulen und Hochschulen Politische Bildung bedeutet dass sich eine Demokratie darum bemuumlht verstanden und anerkannt zu werden Diese Selbstanerkennung der Demokratie ist deshalb eine Angelegenheit aus der die gesamte Gesellschaft als Demokratie einen Nutzen zieht und durch die sie gefestigt wird Misslingt dagegen politische Bildung ndash wird Demokratie also missachtet oder findet wenig Anerkennung ndash sind alle davon betroffen

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Politische Bildung war stets eine Antwort auf politische Herausforderungen Insbesondere rechts- und linksextremistische sowie islamistische Einstellungen und Milieus machten und machen auch vor Schu-le nicht halt Politische Bildung bezieht sich aber ebenfalls auf die Vermittlung von Grundkenntnissen des politischen Systems und der Demokratie uumlberhaupt Mit der politischen Bildung klaumlrt eine Demo-kratie uumlber sich selbst auf Politische und historische Bildung vermittelt das Selbstverstaumlndnis muumlndiger Staatsbuumlrger die in den Schulen heranwachsen sollen Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Rahmen in dem sich politische Bildung entfalten kann Mit dem Bezug auf die Verfassung spielen Grundrechte in der politischen Bildung eine wichtige Rolle Grundrechte zu respek-tieren sie uumlber die politische Bildung an Schulen einzuuumlben und anzuwenden gehoumlrt zu den Grund-lagen der demokratischen Erziehung aller Schulen Politische Bildung sollte nicht nur in Krisenzeiten angeboten werden Sie hat praumlventiven Charakter hinsichtlich des Entstehens extremistischer Verhal-tensweisen Demokratisches Handeln setzt dabei eine Gewoumlhnung an demokratische Tugenden und Empfehlungen voraus

Politische Bildung kennt nicht nur die Fundierung uumlber die Verfassung Politische Bildung hat sich im-mer als politisch-historische Bildung verstanden Das heiszligt dass Erfahrungen aus der deutschen Zeit-geschichte des 20 Jahrhunderts unmittelbare Bedeutung fuumlr die Inhaltsfelder der politischen Bildung hatten und haben Damit ist gemeint dass bei der Gruumlndung der Bundesrepublik Deutschland der Ruumlckblick auf das Scheitern der Weimarer Republik von groszliger Bedeutung war Der Vergleich zwischen Weimar und Bonn bedeutete zu erkennen woran eine Demokratie gescheitert war Die Verfassungs-muumltter und -vaumlter des Grundgesetzes hatten ihrerseits bereits das Thema Grundrechte mit einer neuen Qualitaumlt versehen und dem Wesensgehalt dieser Grundrechte einen besonderen Verfassungsrang ge-geben Das Grundrecht in Artikel 1 des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der menschlichen Wuumlrde ist sogar im Wortlaut unveraumlnderbar (Art 79 Abs 3 GG) Daran knuumlpft die politische Bildung an Das Scheitern der Weimarer Republik liefert zeitgeschichtliche Erfahrungen die fuumlr die Extremismusprauml-vention bedeutsam sind Eine Demokratie kann nicht ohne Demokraten funktionieren Insofern ist auch der Ansatz der sogenannten politischen Kultur fuumlr die politische Bildung relevant Das heiszligt Es kommt entscheidend auf die Einstellung der Staatsbuumlrgerinnen und -buumlrger zu ihrem politischen System der Demokratie an Es genuumlgt nicht dass die Institutionen funktionieren wenn die Buumlrgerinnen und Buumlr-ger sie nicht unterstuumltzen Im Geschichts- und Politikunterricht hat deshalb bdquoWeimarldquo nach wie vor eine Bedeutung Zwischenzeitlich spielt selbstverstaumlndlich neben Weimar auch die erfolgreiche Bonner De-mokratiegruumlndung und -erhaltung eine Rolle Ihre Fortsetzung in Berlin traumlgt zur Anerkennung dieser bewaumlhrten Verfassungsordnung bei Deshalb gehoumlrt der Vergleich WeimarndashBonnndashBerlin entscheidend zu den Grundlagen der Wertevermittlung in der Schule

Eine groszlige Herausforderung der Wertevermittlung wird aus dem politisch-historischen Vergleich deut-lich wenn man die autoritaumlre Anmaszligung die Weimarer Demokratie in eine Diktatur zu uumlberfuumlhren betrachtet Deshalb steht der Systemvergleich von Demokratie und Diktatur auf der Agenda des Ge-schichts- und Politikunterrichts Die totalitaumlren Diktaturen im Deutschland des 20 Jahrhunderts bilden ein besonderes Anschauungsmaterial um die demokratische Kultur und Werteordnung davon abzu-grenzen und ihre Vorteile mit Argumenten zu begruumlnden Sowohl der zeit- und verfassungsgeschichtli-che Vergleich von WeimarndashBonnndashBerlin als auch die Darstellung der Unterschiede von Demokratie und Diktatur haben zum Ziel dass sich aus der politisch-historischen Bildung die fuumlr die ganze Gesellschaft wichtige Ausbildung einer kritischen Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller entwickeln kann Der Erkenntnisgewinn kann also unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet und zugleich durch zeitge-schichtliche Betrachtung erreicht werden

Das zeitgeschichtliche Moment kann im Schulalltag uumlber Zeitzeugengespraumlche ergaumlnzt werden Auch der Besuch unterschiedlicher auszligerschulischer Ereignis- und Symbolorte wie etwa von Gedenkstaumltten veranschaulicht und festigt die gewonnenen Erkenntnisse

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Eine Auswahl von Gedenkstaumltten als auszligerschulische Lernorte in Hessen

Gedenkstaumltte Hadamar

Moumlnchberg 8 65589 Hadamar

Telefon 064339 17-172Fax 064339 17-175

E-Mail gedenkstaette-hadamarlwv-hessende

Die Gedenkstaumltte erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen Sie versteht sich als ein Ort des Gedenkens der historischen Aufklaumlrung und politischen Bildung

Gedenkstaumltte Breitenau

Bruumlckenstraszlige 12 34302 Guxhagen

Telefon 05665 3533Fax 05665 1727

E-Mail gedenkstaette-breitenaut-onlinede

Die Schulbesuche in dem ehemaligen Fruumlh-KZ und Arbeitserziehungslager waumlhrend der Zeit der NS-Diktatur koumlnnen nach Absprache thematische Schwerpunkte haben beispielsweise bdquoFruumlhes Konzentrationslagerldquo bdquoJuumldische Gefangene in Breitenauldquo bdquoZwangsarbeiter und Ruumls-tungsindustrieldquo

Gedenkstaumltte Trutzhain

Seilerweg 1 34613 Schwalmstadt

Telefon 06691 710662

E-Mail infogedenkstaette-trutzhainde

Die Gedenkstaumltte Trutzhain befindet sich am historischen Ort eines ehemaligen Kriegsgefan-genenlagers Erinnert wird vor allem an das Schicksal der Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime an ihre voumllkerrechtswidrige Behandlung und ihren Einsatz zur Zwangsarbeit

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Dokumentations- und Informationszentrum Stadtallendorf (DIZ)

Aufbauplatz 4 35260 Stadtallendorf

Telefon 06428 4498932 oder 707-424

E-Mail infodiz-stadtallendorfde

Das DIZ widmet sich unter anderem der Aufarbeitung und Dokumentation der Situation der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter in den Lagern und Ruumlstungswerken waumlhrend der NS-Zeit

Gedenkstaumltte Point Alpha

Platz der Deutschen Einheit 1 36419 Geisa

Telefon 06651 919030 Fax 06651 919031

E-Mail servicepointalphacom

Die Gedenkstaumltte Point Alpha praumlsentiert an authentischem Ort die Konfrontation von Nato und Warschauer Pakt waumlhrend des sogenannten Kalten Krieges den Aufbau der Grenzanlagen der DDR sowie das Leben an und mit der innerdeutschen Grenze aus Sicht der Bevoumllkerung

Grenzmuseum Schifflersgrund

Platz der Wiedervereinigung 1 37318 Asbach-Sickenberg

Telefon 036087 98409

E-Mail infogrenzmuseumde

Das Museum gibt seinen Besuchern unter anderem mit einem original erhaltenen Grenzzaun einen umfassenden Uumlberblick uumlber das menschenverachtende System der Grenzsicherung der DDR

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Im Deutschunterricht kann begleitend die unterschiedliche Sprache von Diktatur und Demokratie in Reden und Printmedien untersucht werden Der Vergleich der Diktaturen von NSDAP und SED be-zogen auf Begruumlndung und Ausuumlbung der Herrschaftsformen im Vergleich zur Demokratie traumlgt zur Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller bei

Wissen und Bildung im zeitgeschichtlichen Rahmen zu vermitteln hat zwar bereits einen Wert an sich erfuumlllt aber auch eine zusaumltzliche praumlventive Aufgabe Das Wissen uumlber extremistisches Verhalten und Radikalisierungsprozesse wie sie in der Geschichte entstanden sind macht Erkenntnisse moumlglich die nicht erst in Krisenzeiten und bei konkreten extremistischen Herausforderungen entwickelt werden muumlssen Die Leistung politischer Bildung kommt damit zum Tragen Harte Fakten uumlber die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung uumlber praktizierte Intoleranz von Parteien unterein-ander uumlber das allmaumlhliche Aufkommen fundamentalistischer Einstellungen und ihre Uumlbertragung auf den gesellschaftlichen und politischen Alltag vermittelt zu haben belegt die Bedeutung politischer Bildung Aus dem schulischen Alltag erwaumlchst auf diese Weise die Widerstandsfaumlhigkeit gegenuumlber extremistischen Versuchungen

Wertevermittlung

copyMichael Huumlter Bochum wwwlehrer-onlinede

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Werte als Inhalt und Ziel von Handlungsweisen bestimmen auf jeder Ebene unser Miteinander Durch Erfahrungen und erfolgreiche Umsetzung nehmen insbesondere ethische Werte die Qualitaumlt von Uumlber-zeugungen und Einstellungen an Hier ist das Individuum in seiner Beziehung zum sozialen Gefuumlge von Bedeutung Wie begegnet es seiner Familie seiner Peergroup der Schule dem Staat Deshalb ist es wichtig dass Normen vermittelt und eingehalten werden Sie gewaumlhrleisten den Bestand und das geregelte Funktionieren sozialer Gefuumlge Sie erleichtern Entscheidungsprozesse und das Verhal-ten in alltaumlglichen Handlungssituationen Das gilt auch fuumlr das Zusammenleben in einem Staat Denn jeder Staat lebt von der Unterstuumltzung seiner Buumlrgerinnen und Buumlrger Deshalb kommt es nicht nur auf die Grundwerte an sondern auf Werte allgemein die in einer Demokra-tie maszliggeblich sind Neben dem Grundwert der Menschenwuumlrde spielen Werte wie Freiheit Gleichheit Gerechtigkeit und Solidaritaumlt eine Rolle Tugenden wie Wertschaumltzung anderer Disziplin und Houmlflichkeit kommen hinzu Das Miteinander und der Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft sind ohne die Anerkennung von gemeinsamen Werten nicht denkbar Werte und Tugenden liefern Orientierungshilfen auch fuumlr den schulischen Alltag Ihre Vorbildlichkeit traumlgt zur Urteilsbildung bei Das Handeln sowohl in Schulen als auch in der Gesell-schaft setzt solche Maszligstaumlbe der Beurteilung voraus Keine Schule kann Werte einfach vorschreiben Die intrinsische Motivation also die innere Rechtfertigung entsprechend diesen Werten zu handeln muss vorliegen beziehungsweise erworben worden sein Einzuuumlben dass entsprechendes Verhalten zwar schulisch erwartet aber auch belobigt wird fordert ein entsprechendes Auftreten von Lehrkraumlften Vor allem jedoch muumlssen die zu praktizierenden Werte des schulischen Miteinanders zuerst verstanden und als selbstverstaumlndlich angenommen worden sein Dann ist eine selbstverordnete schulische Uumlber-einkunft entstanden also ein fuumlr die Schule selbstverstaumlndliches Miteinander-Umgehen das die ganze Schule nicht nur positiv kennzeichnet sondern sogar auszeichnet

Der Zusammenhalt in der Schule wird hingegen verfehlt wenn die Offenheit und Freiheit einer plura-listischen Gesellschaft dahingehend missverstanden wird dass man beliebige Werte gelten laumlsst Die Werteordnung waumlre damit einer Beliebigkeit ausgesetzt Schulen und Lehrkraumlfte die Grundwerte rela-tivieren oder ihre Aneignung von oben verordnen wollen ohne dass Prozesse der Wertefindung und Bewertung stattgefunden haben erschweren zumindest die Anerkennung der Demokratie als Lebens-form Es kann ohne begleitende Vermittlung von beobachteten bedachten und anerkannten Regeln und Werten ohne vorausgegangene Diskussion von Fuumlr und Wider kaum erwartet werden dass sich Schuumllerinnen und Schuumller mit der Demokratie identifizieren

Demokratische politische Kultur

Wertevermittlung in der Schule kann nur gelingen wenn die Grundlagen der politischen Kultur unserer Demokratie bekannt sind Waumlhrend die politische Kultur der Raum ist in dem erwachsene Buumlrgerinnen und Buumlrger ihre Einstellungen Meinungen und Werte am politischen System orientieren ist im Vorfeld die Schule dazu aufgerufen durch demokratische Erziehung die Voraussetzung fuumlr die Entwicklung einer positiven politischen Kultur zu schaffen Demokratieerziehung ist so gesehen ein Beitrag zur Vor-bereitung einer gelingenden politischen Kultur des ganzen Landes Demokratische Kultur in der Schule bildet sich nicht einfach durch das Vermitteln politischer Grundwerte wie Freiheit Gleichheit Gerech-tigkeit Sicherheit Nachhaltigkeit und Solidaritaumlt Auf diese Werte einzugehen ist die Aufgabe politisch-historischer Bildung doch nicht ihre allein

In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft in der unterschiedliche Herkunftswelten auch religioumls bestimmt sind wird auch die Religion neu zu entdecken und in den Faumlcherkanon insofern zu integrieren

Gerade eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Werte

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sein als von ihr befriedende Impulse ausgehen muumlssen Der Geschichtsunterricht in seiner Werteori-entierung nach Artikel 56 Abs 5 Hessische Verfassung ist ebenso gefordert religionsgeschichtliche Zusammenhaumlnge und Problemstellungen aufzubereiten Religion kann zum demokratieerzieherischen Konfliktfeld werden wenn etwa mit islamistischen Aumluszligerungen autoritaumlre antidemokratische und an-tiemanzipatorische Werthaltungen im Klassenverband artikuliert werden Zunaumlchst ist es aber sinnvoll dass entsprechende Aumluszligerungen ernst genommen und Gespraumlchspartner respektiert werden In einer entwickelten demokratischen Kultur der Schule sollte es keine Schwierigkeiten bereiten derartigen Ra-dikalisierungstendenzen entgegenzutreten

Eine praktische Demokratieerziehung zielt immer darauf ab dass sich die demokratische Kultur auch an-wenden laumlsst Es ist Aufgabe der Schulen Gelegenheitsstrukturen und Erfahrungssituationen zu schaf-fen fuumlr die Entfaltung demokratischer Verantwortung im Rahmen der schulischen Moumlglichkeiten Im Er-

gebnis kann eine Schule wenn sie einem paumldagogischen Konzept folgt nicht nur integrieren sondern zudem eine korpo-rative Identitaumlt entfalten mit der sich die Lernenden auch identifizieren moumlchten Korporative Identitaumlt bedeutet dass sich

ein Wir-Bewusstsein in der Schule gebildet hat Der entstandene Zusammenhalt bindet Schuumllerinnen und Schuumller an die Schule und ihre praktizierte vorbildlich gelebte Werteordnung Schulen in Deutsch-land stehen im demokratischen Verfassungsstaat fuumlr bestimmte Regeln und Verfahren ein in denen sich Werte Prinzipien und Normen offenbaren In der Schule gelebte Regeln sorgen fuumlr die Akzeptanz von Werten weit uumlber die Schule hinaus Die Nichtanerkennung von Regeln im schulischen Alltag rela-tiviert nicht nur das schulische Regelsystem sondern fuumlhrt zur Beobachtung von Unverbindlichkeit und Ungerechtigkeit die auf den Staat uumlbertragen wird Die Schule als praumlgende Instanz demokratischer Werte erleichtert die Durchsetzungsmoumlglichkeit der demokratischen Kultur und erhoumlht auch die Durch-setzungsbereitschaft ihrer Vertreter in der Schule Durchsetzungsfaumlhigkeit bedeutet dass man mit der Konfliktbereitschaft der Lehrkraft rechnen kann dass ein Vertrauen in die Leitung der Lehrkraft und die Leitung der ganzen Schule entsteht und auf diese Weise eine paumldagogische Kompetenz zum Ausdruck kommt

Eine nicht einfach verordnete sondern eingeuumlbte Demokratiekompetenz ndash also die Faumlhigkeit erfolg-reich praktische Verantwortung im schulischen Alltag zu uumlbernehmen und das Vertrauen dafuumlr erhalten zu haben ndash fuumlhrt zum Bildungsziel des Demokratie-Lernens Damit ist die Entwicklung von Muumlndigkeit Selbststaumlndigkeit und allen Formen der Konflikt- und Kooperationsfaumlhigkeit gemeint Solche mit Selbst-bewusstsein ausgestattete Schuumllerinnen und Schuumller zu haben qualifiziert jede Schule

Demokratieerziehung an Schulen ist dabei keineswegs eine exotische Angelegenheit Ganz im Ge-genteil In der Literatur wird darauf hingewiesen dass die Demokratie laumlngst nicht mehr nur eine Herr-schaftsform ist (vgl beispielsweise Himmelmann 2017) Demokratie als Herrschaftsform meint dass das System der Institutionen natuumlrlich funktionieren muss Das heiszligt dass nicht nur die Menschen- und Buumlrgerrechte garantiert sein muumlssen sondern dass Rechtsstaatlichkeit herrscht Gewaltenteilung ein parlamentarisches Regierungssystem und Wettbewerb unter den Parteien Daneben gibt es die Demo-kratie als Gesellschaftsform die darin zum Ausdruck kommt dass wir von einer pluralistischen Gesell-schaft sprechen also die Pluralitaumlt der gesellschaftlichen Gruppen als selbstverstaumlndlich akzeptieren Wir billigen dieser Gesellschaft eine hohe Regelungsfaumlhigkeit zu zum Beispiel bei der Aushandlung von Loumlhnen und Gehaumlltern bei der Selbstverwaltung oder bei der Organisation der Medienvielfalt Hinzu kommt nun die Erkenntnis dass Demokratie tatsaumlchlich unsere Gesellschaft noch staumlrker be-stimmt auch als Lebensform Damit ist gemeint dass die Buumlrgerinnen und Buumlrger selbstverantwortlich ihre Lebenswelt bestimmen untereinander Solidaritaumlt zeigen und nicht uumlber Befehl und Gehorsam ihr

Gelegenheitsstrukturen fuumlr demokratische Verantwortung schaffen

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Miteinander bestimmen moumlchten Wenn diese Analyse stimmt ist Demokratie in der modernen Ge-sellschaft gut verankert Die Aneignung dieser drei Formationen von Demokratie erleichtert es zudem antidemokratische Verhaltensweisen abzuwehren und demokratische zu praktizieren

Die praumlventiven Maszlignahmen bezogen sich bisher auf die Normalitaumlt des schulischen Alltags Es wurde gezeigt was im Rahmen der schulischen Demokratieerziehung und der politischen Bildung erreicht werden kann Praumlvention ist damit gut fundiert

Einen weiteren normalen Schritt stellt der Dialog mit Akteuren dar die durch Radikalisierungsverhalten oder gar extremistische Aumluszligerungen auffallen Die erwaumlhnte Grundrechtsklarheit gibt den Rahmen fuumlr die Lehrkraft vor ebenso den Hinweis auf die freiheitsstiftende Grundrechtsthematik im Grundgesetz Zielfuumlhrend kann es auch sein wenn die Lehrkraft in der Lage ist eine sogenannte Gegenerzaumlhlung zu formulieren um uumlber die destruktiven Konsequenzen von Verhaltensweisen Ideologien und allge-meinen Aumluszligerungen extremistischer Schuumllerinnen und Schuumller aufzuklaumlren Die Mitschuumllerinnen und Mitschuumller angesichts der eingeuumlbten demokratiebezogenen Verhaltensweisen einzubinden kann hilfreich sein Der Umgang mit extremistischen Schuumllerinnen und Schuumllern setzt bisweilen fachwissen-schaftliche Kenntnisse des jeweiligen Extremismus voraus Dabei muss im Zentrum der Auseinander-setzung stehen dass und warum die Demokratie infrage gestellt wird Die Argumentationsmuster der Demokratieerziehung (siehe S 12 ff) koumlnnen angewandt werden

Um den Schulfrieden bemuumlhte Operationen extremismuspraumlventiver Art

Der Schulfrieden ist ein hohes Gut Er kann nur bestehen wenn im Konfliktfall ndash wenn also extremisti-sche Aumluszligerungen fallen oder Handlungen erfolgen ndash die Verfassungsordnung hergestellt und Grund-rechte durchgesetzt werden

Es ist eine selbstverstaumlndliche demokratisch legitimierte Abwehrhaltung der Schulaufsichtsbehoumlrde gewalttaumltige Personen zu isolieren oder sie gar der Schule zu verweisen

Um der Entwicklung von extremistischen und den Schulfrieden gefaumlhrdenden Verhaltensweisen vorzu-beugen liegt es auch nahe dass man unkollegiales Verhalten zum Beispiel Mobbing anprangert nicht duldet und mit aller Deutlichkeit ausspricht dass dies mit der demokratischen Kultur nicht vereinbar ist Eine uumlbertriebene religioumlse Selbstdarstellung muss nicht hingenommen werden Eine Gesichtsver-schleierung etwa belastet den schulischen Alltag und ist mit der Freiheit der Religionsausuumlbung und dem schulischen Auftrag nicht vereinbar Artikel 18 des Grundgesetzes garantiert diverse Freiheiten (der Meinungsaumluszligerung der Presse der Lehre der Versammlung et cetera) besagt aber auch Wer die-se Freiheitsrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht ver-wirkt diese Grundrechte Diese Freiheiten koumlnnen nicht aus religioumlsen Gruumlnden eingeschraumlnkt werden Gleichwohl muss stets eine Abwaumlgung und Betrachtung im Einzelfall erfolgen

So stellen Klassenfahrten Projekte und Abschlusspruumlfungen in der Fastenzeit (zum Beispiel Ramadan) fuumlr manche Eltern eine groszlige Huumlrde dar Sie koumlnnen fuumlr sie ein regelrechtes Dilemma sein Eltern wissen nicht so genau wie sie dies mit der Schule besprechen koumlnnen ohne Angst zu haben Unverstaumlndnis zu ernten Fuumlr die Schule geht es darum deutlich zu machen dass sie um die religioumlsen Pflichten und Festtage ihrer Schulfamilienmitglieder weiszlig und dieses Wissen im schulischen Alltag so gut wie moumlg-lich beruumlcksichtigt

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Schule ist jedoch kein Tempel Deswegen sind Gebetsraumlume in einer auch religioumls pluralistischen Gesellschaft zwar nicht unzu-laumlssig koumlnnen aber nicht erzwungen werden

Militanz und Gewalt links- oder rechtsextremer oder islamistischer Gruppen kann an Schulen nicht to-leriert werden Beides verlangt nach Sanktionen damit die Autoritaumlt der Verfassung gewahrt bleibt die in der Schule natuumlrlich ebenfalls gilt

Bilden sich Netzwerke extremistischer Jugendlicher muumlssen Lehrkraumlfte intervenieren Gegebenenfalls koumlnnen betroffene Schuumllerinnen und Schuumller in andere Klassen versetzt werden Bei allen Ordnungs-maszlignahmen ist allerdings zuerst auf die demokratische Uumlberzeugungskraft Wert zu legen und die pauml-dagogische Auseinandersetzung mit Fingerspitzengefuumlhl anzugehen Lehrerinnen und Lehrer sitzen am laumlngeren Hebel sollten diese Staumlrke aber nur wohldosiert demonstrieren ndash insbesondere wenn die Autoritaumlt des Lehrenden infrage gestellt wird Eskalationsstufen im Konflikt sollten rechtzeitig bedacht werden Konkrete Formen noumltiger Ausgrenzung oder Isolierung sollten vorher angekuumlndigt werden

Ziel ist es den Schulfrieden wiederherzustellen zu deeskalieren und die Moumlglichkeit einer ungestoumlrten Wertevermittlung in allen Faumlchern und im System Schule insgesamt zu schaffen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Abs Hermann Josef Gelegenheitsstrukturen zur Partizipation in Schulen und Partizipationsbereitschaft von SchuumllernSchuumllerinnen in Schubarth WilfriedSpeck KarstenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 177ndash188

Breit Gotthard Grundwerte im Politikunterricht in DersSchiele Siegfried (Hrsg) Werte in der politischen Bildung SchwalbachTs 2000

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internet-dokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Kenngott Eva-Maria Wertebildung in der Schule Handlungsansaumltze und Beispiele in Schubarth WilfriedSpeck Kars-tenLynen-Berg Heinz Wertebildung in Jugendarbeit Schule und Kommune Bilanz und Perspektiven Wiesbaden 2010 S 199ndash209

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

Schule ist kein Tempel

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II Gefaumlhrdung der Demokratie durch Extremismus ndash eine aktuelle Herausforderung fuumlr Schulen und die Bildungsverwaltung

a) Einfuumlhrung

Extremismus ist kein neues Phaumlnomen nicht in Deutschland und nicht an deutschen Schulen Gleich-wohl hat das Thema in den letzten Jahren verstaumlrkte Aktualitaumlt gewonnen Schuumllerinnen und Schuumller be-schaumlftigen sich mit aktuellen politischen Themen ndash etwa dem G20-Gipfel und den linksextremistischen Ausschreitungen dort mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Anschlaumlgen auf Asylbewer-berheime und Gefluumlchtete und mit dem grausamen Vorgehen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten Es ist wichtig dass sich Schule mit solchen Themen faumlcheruumlbergreifend und letzt-lich in einer Art Schulkultur aktiv und gemeinsam mit Schuumllerinnen und Schuumllern auseinandersetzt

Daneben sind Faumllle bekannt in denen extremistische Gruppierungen versuchen Propaganda zu ver-breiten und fuumlr ihre Ideologien und Aktivitaumlten zu begeistern Um solche Aktivitaumlten entdecken und aktiv gegen sie vorgehen zu koumlnnen muumlssen sich Lehrkraumlfte mit Merkmalen und Erscheinungsformen verschiedener Extremismen beschaumlftigen Die folgenden Ausfuumlhrungen bieten hierzu einen ersten ein-fuumlhrenden Einblick der gleichsam keineswegs Anspruch auf Vollstaumlndigkeit erhebt Vielmehr sei be-reits jetzt an dieser Stelle ergaumlnzend auf die am Ende des Kapitels sowie auf die im Anhang genannte weiterfuumlhrende Literatur verwiesen

b) Merkmale und Erscheinungsformen des Extremismus

Extremismus existiert als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch in der Verfassung dem Grundge-setz also Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es bdquoBestrebungen zu verhindern die gegen die frei-heitlich-demokratische Grundordnung den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintraumlchtigung der Amtsfuumlhrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele habenldquo (Stoumlss 2007 S17)

Politischer Extremismus in seinen verschiedenen Auspraumlgungen stellt eine aktuelle und konstant hohe Herausforderung fuumlr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar ndash sprich fuumlr die tragenden und unverzichtbaren Grundprinzipien unserer Verfassung wie die Menschenrechte die Rechtsstaat-lichkeit das Recht auf freie und faire Wahlen die Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Abloumlsbarkeit der Regierung sowie die Unabhaumlngigkeit der Gerichte Islamistisch motivierte Terroran-schlaumlge rechtsextremistische Uumlbergriffe auf Fluumlchtlinge und Fluumlchtlingsunterkuumlnfte sowie linksextre-mistische Ausschreitungen bei denen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegen Menschen sinkt oder sogar verschwindet zeigen deutlich die Gefahren die von Extremismus ausgehen Jugend-liche sind die Hauptzielgruppe von Anwerbe- und Radikalisierungsversuchen extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen Aus diesem Grund informiert dieser Abschnitt der Handreichung zunaumlchst uumlber Merkmale und Erscheinungsformen von Extremismus um es Paumldagoginnen und Paumldagogen zu ermoumlg-lichen eine eventuelle Radikalisierung von Schuumllerinnen und Schuumllern fruumlhzeitig erkennen und Ge-genmaszlignahmen ergreifen zu koumlnnen Weiterfuumlhrende Informationen liefern der jaumlhrliche Bericht des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz und dessen Themenbroschuumlren zu den einzelnen Bereichen oder auch Vortragsangebote zu einzelnen Phaumlnomenen

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Quelle Verfassungsschutz in Hessen 2013-2017

Personenpotentiale in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

Straftaten in den extremistischen Phaumlnomenbereichen in Hessen 2013-2017

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

7000

6000

5000

4000

3000

2000

1000

0

Rechtsextremisten

Islamisten

Linksextremisten

Extremisten mit Auslandsbezug

Rechtsextremismus

Islamismus

Linksextremismus

Extremisten mit Auslandsbezug

2013 2014 2015 2016 2017

2013 2014 2015 2016 2017

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Rechtsextremismus

bdquoDen Rechtsextremismus in Deutschland kennzeichnet eine Patchwork-Ideologie aus Nationalismus Rassismus Volksgemeinschaft und autoritaumlrem Staatsaufbauldquo (Funke 2008 S 15) Mit einem Potenzial von 1465 Personen und 659 Straftaten im Jahr 2017 bildet der Rechtsextremismus in Hessen eine fort-waumlhrende Gefahr In der folgenden Darstellung fehlen Gruppierungen die zwar insgesamt als Bedro-hung sehr ernst zu nehmen sind die aber im Schulbereich bislang nicht von Bedeutung sind

Merkmale und Erscheinungsformen

Ideologieelemente

Das deutsche Volk stellt fuumlr Rechtsextremistinnen und -extremisten den houmlchsten Wert dar Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer Voumllker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem voumllkischen Nationalismus unter Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehoumlrigkeit zum Volk das heiszligt durch eine bestimmte Herkunft Darin enthalten ist die Ansicht dass bdquodie Zugehoumlrigkeit zu einer Ethnie Nation oder Rasse [hellip] den Wert eines Men-schen [bestimme]ldquo (Neugebauer 2008) Weitere Ideologieelemente des Rechtsextremismus sind Anti-semitismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Revisionismus (das heiszligt die positive Umdeutung des Nationalsozialismus) Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit die in vielfa-cher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen (Fuumlhrer-)Staat setzen in dem nur der ndash angeblich in sich einheitliche ndash Wille der bdquoVolksgemeinschaftldquo herrscht

bdquoKampf um die Parlamenteldquo und bdquoKampf um die Straszligeldquo

Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise Rechtsextremistische Partei-en darunter die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) treten zu Wahlen an und versuchen die Demokratie zu instrumentalisieren um diese letztlich abzuschaffen Demgegenuumlber setzen andere vor allem auf den bdquoKampf um die Straszligeldquo Sie ndash etwa Gruppierungen wie die Identitaumlre Bewegung (IB) ndash versuchen durch oumlffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der bdquorealenldquo Welt Aufmerksamkeit zu erzielen und ihre Propaganda zu verbreiten

bdquoEthnopluralismusldquo

Teile der rechtsextremistischen Szene vor allem die IB propagieren das Konzept des bdquoEthnopluralis-musldquo und behaupten in einer verschleiernden Sprache dass sie Verfechter der Vielfalt der Voumllker seien In Wirklichkeit zielt das Konzept auf eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ab die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt Der bdquoEthnopluralismusldquo der IB ist also fremdenfeindlich und in letzter Konsequenz rassistisch Solche bdquoethnopluralistischenldquo Positionen werden inzwischen zunehmend uumlber bdquorechte Intellektuelleldquo auch in die bdquoMitteldquo der Gesellschaft hineingetragen

Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe

Gruppierungen wie die IB aber auch neonazistische Gruppen wenden sich in erster Linie an Jugend-liche und junge Erwachsene Um diese anzusprechen setzen sie auch auf provokative Elemente und Aktionen Zudem setzen sie auf Videos im Internet und rechtsextremistische bdquoMerchandiseldquo-Produkte wie T-Shirts und Aufkleber Vor allem Musik und Texte spielen eine groszlige Rolle bei der Politisierung von Jugendlichen Rechtsextremistische Konzerte dienen als zentrale Anlaufstelle und als Bindemittel zu Jugendlichen die noch auszligerhalb des Rechtsextremismus stehen

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Weitere Informationen zum Thema bdquoRechtsextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismusrechtsextremismusrechtsextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-C3BCber-aktuelle-entwicklungen

Illustrative Einblicke in die Welt der Kennzeichen und Symbole aus dem Bereich des Rechtsext-remismus bietet zudem eine entsprechende Broschuumlre des Landesamtes fuumlr Verfassungsschutz abzurufen unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsLfV_KennzeichenRechtsextrempdf

Linksextremismus

Linksextremisten streben anstelle von bdquoKapitalismusldquo und bdquobuumlrgerlicher Gesellschaftldquo die Errichtung ei-nes sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer vorgeblich bdquoherrschaftsfreien Gesellschaftldquo an In Hessen zaumlhlten im Jahr 2017 2570 Personen zum linksextremistischen Personenpotenzial Linksextre-misten waren fuumlr 61 Straftaten verantwortlich

Merkmale und Erscheinungsformen

Legalistischer Kommunismus

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orien-tieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten es gebe einen andauernden bdquoKlassenkampfldquo Der bdquoKapitalismusldquo fuumlhre zwangslaumlufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft und koumlnne nur durch eine Revo-lution die eine Aumlnderung der Eigentumsverhaumlltnisse einschlieszlige beseitigt werden Daruumlber hinaus berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin Dieser glaubte die Arbeiter koumlnnten nur durch eine elitaumlre Kaderpartei zum richtigen bdquoKlassenbewusstseinldquo und zu einer erfolgreichen Revolution gefuumlhrt werden Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei mittels einer bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle bdquokonterrevolutionaumlrenldquo Elemente zu bekaumlmpfen Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich unterdessen an der chinesischen Variante des Kommu-nismus dem Maoismus der auf den Revolutionaumlr Mao Zedong zuruumlckgeht Seine Schriften und seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich fuumlr Maoisten die Revolution auch nach Errin-gung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen richten Daruumlber hinaus definiert der Maoismus nicht die Arbeiter sondern ndash vor allem in Laumlndern der sogenannten Dritten Welt ndash die Bauern als Traumlger der proletarischen Revolution

Anarchismus

Anhaumlnger des Anarchismus der aus einem Streit zwischen Karl Marx und Michail Bakunin entstanden ist lehnen jegliche Herrschaft ab Sie sehen den Staat als unterdruumlckerische Zwangsinstanz an die zer-schlagen werden muumlsse wobei es ndash im Gegensatz zu kommunistischen Vorstellungen ndash keiner Kader-partei beduumlrfe Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen insbesondere gegen Parteien und Parlamente sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen

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Autonome Vorstellungen

Die Zielvorstellungen der autonomen Szene die Ende der 1970er entstanden ist ist im Vergleich mit orthodox-kommunistischer Parteien wesentlich weniger konkret obwohl auch Autonome nach der Uto-pie einer kommunistischen Gesellschaft streben Nicht die Partei sondern das selbstbestimmte Indivi-duum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (bdquoPolitik der ersten Personldquo) Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne staumlndig um seine Befreiung von bdquostrukturellen Zwaumlngenldquo kaumlmpfen Dazu muumlssten alle bdquoSystemeldquo beseitigt werden die dem Individuum Pflichten und Zwaumlnge auferlegen Zu diesen bdquoSyste-menldquo gehoumlren nach dem Verstaumlndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln

Zur autonomen Szene hat das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz in Hessen eine Broschuumlre her-ausgegeben abrufbar unter httpslfvhessendesiteslfvhessendefilescontent-downloadsAutonome_DinA6_0416_screenpdf

Gewaltfrage

Gewalt verstanden als bdquorevolutionaumlre Gewaltldquo der vermeintlich bdquoUnterdruumlcktenldquo gegen die bdquoHerrschen-denldquo gilt vor allem bei Autonomen grundsaumltzlich als legitimes Mittel Unterschiede in Zielsetzung und Herangehensweise an die angestrebte Revolution insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt stehen indes einem einheitlichen Vorgehen des linksextremistischen Spektrums entgegen Wie die Ausschreitungen anlaumlsslich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg und der Eroumlffnung der Europaumli-schen Zentralbank im Maumlrz 2015 in Frankfurt gezeigt haben sehen Autonome Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen das bdquoSystemldquo als solches an aber auch gegen den bdquopolitischen Gegnerldquo

Linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremisten widmen sich einer ganzen Reihe von politischen gesellschaftlichen und weltanschau-lichen Themen die in der Regel in der oumlffentlichen Debatte stehen Dabei faumlllt auf dass sie sich vor allem mit bdquoAnti-Themenldquo beschaumlftigen bdquoAntikapitalismusldquo bdquoAntiglobalisierungldquo bdquoAntirepressionldquo bdquoAn-timilitarismusldquo bdquoAntifaschismusldquo bdquoAntigentrifizierungldquo und bdquoAntirassismusldquo Bisweilen werden bewusst verschiedene Aktionsfelder verknuumlpft um dadurch deren Wahrnehmung in der Oumlffentlichkeit zu erhouml-hen und ihre Wirkung zu steigern Linksextremisten versuchen immer wieder sich in nicht-extremisti-schen Protestbewegungen einzubringen um ihre Akzeptanz bei nicht-extremistischen Unterstuumltzern zu erhoumlhen oder sogar eine Buumlndnisebene mit ihnen zu finden

Jugendliche als Zielgruppe

Linksextremistische Gruppierungen setzen einen Fokus auf die bdquoJugend- und Bildungsarbeitldquo Sie sind daher an Hochschulen besonders aktiv Auszligerdem nutzen und betreiben autonome Gruppen Jugend- oder Kulturzentren in denen gruppeninterne und oumlffentliche Veranstaltungen Konzerte und Partys stattfinden Viele dieser Zentren dienen aber auch der gewaltbereiten autonomen Szene als Treffpunk-te Zudem greifen Linksextremisten haumlufig emotionalisierte Themen auf Dadurch sind linksextremisti-sche Aktionsfelder (insbesondere der bdquoKampf gegen Rechtsldquo) gesellschaftlich sehr anschlussfaumlhig so-dass linksextremistische Strukturen leicht eine Buumlndnispolitik betreiben und somit nicht-extremistische Personen vereinnahmen und an extremistische Aktionen heranfuumlhren koumlnnen Linksextremistinnen und -extremisten zielen darauf ab Jugendliche durch fuumlr sie interessante Themen anzusprechen und auf diese Weise zu regelmaumlszligigen Diskussionen anzuregen Ihr Ziel dabei ist die Jugendlichen auf Dauer immer staumlrker einzubinden und im linksextremistischen Sinne zu schulen sowie schlieszliglich an links- extremistische Strukturen zu binden

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Weitere Informationen zum Thema bdquoLinksextremismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungsschutz unter httpslfvhessendeextremismuslinksextremismuslinksextremismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

Islamismus

Der Islam ist eine der drei groszligen monotheistischen Weltreligionen Muslime genieszligen in Deutsch-land wie Anhaumlnger aller anderen Religionen das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes Von der Religion des Islams unbedingt zu unterscheiden ist der sogenannte Islamis-mus Hierbei handelt es sich um eine politische Ideologie die sich auf religioumlse Normen und Texte des Islam beruft und sie politisch ausdeutet Der Grundrechtsschutz endet dort wo religioumlse Gebote und Normen als verbindliche politische und gesamtgesellschaftliche Handlungsanweisungen aktiv gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet werden Das Potenzial des Isla-mismus betrug in Hessen im Jahr 2017 4170 Personen insgesamt kam es in diesem Phaumlnomenbereich zu 99 Straftaten

Merkmale und Erscheinungsformen

Definition

Islamismus ist ein Sammelbegriff fuumlr heterogene Formen religioumls begruumlndeter extremistischer Ideolo-gien die den Islam nicht nur als Religion sondern als politisches Programm auf Basis vermeintlicher islamischer Werte und Normen definieren Islamisten wollen prinzipiell ein System auf Basis einer vor-geblich islamischen Rechtsordnung (Scharia) etablieren das alle Bereiche des politischen und gesell-schaftlichen Zusammenlebens durchdringt Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Normen sind nach Ansicht der Islamisten der unveraumlnderliche Wille Allahs und muumlssen in Bezug auf Staatsform Gesetzgebung und Regierungspraxis angewandt werden Damit wenden sich Islamistinnen und Isla-misten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveraumlnitaumlt denn nicht der Wille des Volkes sondern goumlttliche Bestimmung steht in letzter Instanz hinter ihren erlassenen Gesetzen

Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien

Im Gegensatz zum Grundgesetz das die unantastbare Wuumlrde eines jeden Menschen an die oberste Stelle setzt bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben Indem Islamisten die groszlige Bedeutung einer angeblichen bdquoislamischen Identitaumltldquo betonen setzen sie in aller Regel bdquoUnglaumlubigeldquo herab Diese Herabsetzung aumluszligert sich oft in der Abgrenzung gegenuumlber der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland die Islamisten als bdquomoralisch verkommenldquo empfinden Imma-nenter Bestandteil islamistischer Propaganda ist zudem Antisemitismus Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen juumldischen Weltverschwoumlrung an die sich zum Ziel gesetzt habe den Islam zu zerstoumlren

Die von Islamisten geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia wuumlrde zu einer Einschraumlnkung bezie-hungsweise Auszligerkraftsetzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien fuumlhren etwa der pluralisti-schen Meinungsbildung in unseren parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen Wer also die unver-aumlnderliche Vorgabe von Recht und Gesetz durch Allah fordert fordert damit gleichsam die Beseitigung der Demokratie

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Legalisten und Salafisten

Die diversen Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrich-tung und bei der Wahl der Mittel mit denen Gesellschaft und Staat veraumlndert werden sollen Einige Islamisten wie die Anhaumlnger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen den demokratischen Willensbil-dungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen Diese als Legalisten bezeichneten Islamisten versuchen gezielt Einfluss auf die Politik die oumlffentliche Meinungsbildung und die Gesell-schaft zu nehmen um ihr langfristiges Ziel der Islamisierung der Gesellschaft zu verwirklichen Der Sala-fismus dagegen stellt eine Stroumlmung innerhalb des Islamismus dar deren Anhaumlnger die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess ablehnen Salafisten teilen zahlreiche Merkmale und Uumlber-schneidungen mit anderen islamistischen Stroumlmungen unterscheiden sich jedoch in einigen Aspek-ten Waumlhrend fuumlr viele islamistische Gruppen politische Partizipation eine klerikale Ausbildung und die Achtung hierarchischer Strukturen wichtige Merkmale sind sind diese dem Salafismus wesensfremd Salafisten sehen sich als Sucher und Finder des bdquowahrenldquo (sunnitischen) Islams und streben danach ihr Leben nach den angeblich unverfaumllschten Glaubensprinzipien des Propheten Muhammad und seiner Nachfolgergenerationen auszurichten Salafisten sind generell bestrebt den Islam von allen aus ihrer Sicht unerlaubten religioumlsen wie theologischen Erneuerungen zu bereinigen Das bdquofrommeldquo Selbstver-staumlndnis das daraus entsteht formt den moralischen bdquoElitencharakterldquo der Salafisten und verweigert sich kategorisch jedwedem Pluralismus im Islam Der Verfassungsschutz unterscheidet zwei Arten des Salafismus den politischen und jihadistischen Durch ihr Glaubensverstaumlndnis angetrieben konzentrie-ren sich die politischen Salafisten auf die Islamisierung der Gesellschaft durch Mission (arabisch daacutewa) Die Mehrzahl der Salafisten ist diesem Spektrum zuzurechnen Jihadistische Salafisten hingegen sehen vor allem in der Anwendung von Gewalt die wirksamste Moumlglichkeit das Ziel einer salafistisch gepraumlg-ten islamischen (globalen) Gesellschaft zu erreichen Aufgrund des salafistischen Glaubensverstaumlndnis-ses sind allerdings die ideologisch-theologischen Uumlbergaumlnge zwischen dem politischen und jihadisti-schen Salafismus flieszligend

Islamismus Salafismus und Jihadismus online

Die islamistische Szene missbraucht das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke als Propa-gandamedium zur Verbreitung islamistischer Inhalte Eine enorme Praumlsenz nimmt vor allem die jiha-distische Propaganda des sogenannten bdquoIslamischen Staatesldquo (IS) ein der das Ziel verfolgt mit seiner jihadistischen Agitation in jeden Winkel der sozial vernetzen Online-Welt vorzudringen Die individuelle Auseinandersetzung mit dieser extremistischen Propaganda kann unter Umstaumlnden zur Radikalisierung einer Person fuumlhren oder eine bereits vorhandene Radikalisierung verstaumlrken Diese Form der Massen-agitation hat sich fuumlr Islamisten als kostenguumlnstige und effiziente Methode etabliert

Jugendliche als Zielgruppe Salafismus als subkulturelle Identitaumlt

Insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet der Salafismus eine enorme Anziehungs-kraft Die salafistische Propaganda greift gezielt den Wunsch von Jugendlichen nach Anerkennung auf verbindet dies aber mit der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen unter das salafistische Wer-tesystem Als eine vornehmlich von Jugendlichen gelebte Ideologie werden Elemente der Jugendkul-tur ndash bestimmte Kleidungsformen und Sprache beispielsweise ndash salafistisch gepraumlgt beziehungsweise umgedeutet Hierdurch entsteht ein starkes Zugehoumlrigkeitsgefuumlhl zur Gruppe

Weitere Informationen zum Thema bdquoIslamismus in Hessenldquo bietet das Landesamt fuumlr Verfassungs- schutz unter httpslfvhessendeextremismusislamismusislamismus-hessen-ein-C3BCberblick-aktueller-entwicklungen

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Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Funke Manfred Totalitarismus Extremismus Radikalismus hrsg von der Konrad-Adenauer-Stiftung Sankt Augustin Berlin 2008

Neugebauer Gero Extremismus ndash Linksextremismus ndash Rechtsextremismus Begriffsdefinitionen und Probleme in Bun-deszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Dossier Linksextremismus 942008 online abrufbar unter httpwwwbpbdepolitikextremismuslinksextremismus33591definitionen-und-problemep=all (01032018)

Stoumlss Richard Rechtsextremismus im Wandel hrsg von der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2007

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III Demokratie-Lernen Aufgabe aller Schulformen

bdquoDemokratie muss gelernt werden um gelebt werden zu koumlnnenldquo (Kurt Gerhard Fischer)bdquoDemokratie muss gelebt werden um gelernt werden zu koumlnnenldquo (Gisela Behrmann)

a) Einfuumlhrung

Grundlage und Grundsatz jeder schulischen und auszligerschulischen politischen Bildungspraxis ist der Beutelsbacher Konsens Formuliert vor uumlber 40 Jahren hat er von seiner Aktualitaumlt nichts eingebuumlszligt im Gegenteil Gerade in einer Zeit in der Populismus und Nationalismus versuchen in den politischen Alltag vorzudringen und politischer wie religioumlser Extremismus vielerorts auf der Welt die demokra-tischen Grundwerte infrage stellt ist eine engagierte politische Bildung von allergroumlszligter Bedeutung Denn sie stattet junge Menschen mit dem notwendigen Ruumlstzeug aus das sie fuumlr ein kritisches und ver-antwortungsbewusstes politisches Handeln benoumltigen Sie hat den Auftrag junge Menschen zu muumlndi-gen Buumlrgerinnen und Buumlrgern einer demokratischen pluralen Gesellschaft heranzuziehen

Wie in Kapitel I ndash bdquoGrundrechtsorientierte Demokratieerziehungldquo ndash bereits dargelegt worden ist kann sich eine nachhaltige politische Bildung nicht auf die Vermittlung von politischem Wissen im Sinne eines reinen Institutionenwissens beschraumlnken Vielmehr geht es darum durch politische Bildung eine Bereitschaft zur Demokratie aufzubauen bevor sie zum Wissen uumlber Demokratie und schlieszliglich zu gelebter Demokratie werden kann Die klassische politische Bildung wie sie zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses noch praktiziert worden ist hat sich zu einem Modell mit einem deutlich um-fassenderen Anspruch entwickelt dem Demokratie-Lernen Diesem liegt das vielschichtige Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform zugrunde das in der schulischen Praxis eine Vielzahl von faumlcheruumlbergreifenden und faumlcherverbindenden sowie auch schulstufenuumlbergreifen-den Anknuumlpfungspunkten fuumlr Demokratie-Lernen bietet

Wie genau diese aussehen wird im Folgenden anhand des dreigeteilten Demokratiebegriffes nach Gerhard Himmelmann und seiner Uumlbertragbarkeit auf den Schulalltag aufgezeigt Themen und Unter-richtsmaterialien mit deren Hilfe Demokratie als Lebens- Gesellschafts- und Herrschaftsform im Un-terricht mit den Schuumllerinnen und Schuumllern erarbeitet werden koumlnnen werden am Ende des Kapitels aufgelistet

Vorab soll aber erst noch der Beutelsbacher Konsens aus aktueller Perspektive und vor dem Hinter-grund heutiger Herausforderungen der politischen Bildung beleuchtet werden Ergaumlnzend hierzu wer-den Anregungen fuumlr seine methodische Umsetzung im Unterricht aufgefuumlhrt

b) Der Beutelsbacher Konsens vor aktuellen Herausforderungen

Formuliert wurde der Beutelsbacher Konsens 1976 als Ergebnis einer Tagung von Politikdidaktikern aus ganz Deutschland die damals der Einladung der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg ins schwaumlbische Beutelsbach gefolgt waren Die politische Bildung der 1970er-Jahre war gepraumlgt von einem weitreichenden Dissens uumlber ihre Inhalte und Methoden der die Fachdidaktik ge-nauso wie die Bildungspolitik der Laumlnder betraf Fuumlr Hessen kann hier exemplarisch auf die aumluszligerst

33

konfliktbehaftete Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinien fuumlr Gesellschaftslehre und Deutsch sowie auf die divergierenden Auffassungen hinsichtlich des richtigen Schulsystems (Gesamtschule ver-sus differenziertes Modell) hingewiesen werden

Anlass und Ziel der Beutelsbacher Tagung war es daher einen Minimalkonsens fuumlr gemeinsame Grund-saumltze der politischen Bildung herauszuarbeiten auf die sich die politische Bildung stuumltzen konnte In der Quintessenz ergaben sich aus den Beratungen drei zentrale Grundsaumltze die bis heute Ausgangs-punkt sind fuumlr die Vermittlung politisch-historischer Inhalte das Uumlberwaumlltigungsverbot das Kontrover-sitaumltsgebot und die Analysefaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller in Abhaumlngigkeit von der individuel-len Interessenlage

Wenn nun von der Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses fuumlr die politische Bildung die Rede ist dann ist damit laumlngst nicht nur der Politikunterricht an den Schulen gemeint Politische Bildung findet in der Schule uumlberall dort statt wo politische Inhalte verhandelt werden Dazu gehoumlrt nicht nur das Wissen uumlber das politische System sondern auch die soziale Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller ihre Bereitschaft Verantwortung fuumlr sich und andere zu uumlbernehmen ihre Faumlhigkeit Sach-verhalte kritisch zu reflektieren und Dinge zu hinterfragen Politische Bildung findet uumlberall dort statt wo Wissen und Werte uumlber das Zusammenleben in der Demokratie vermittelt werden Das kann im Poli-tik- und Wirtschaftsunterricht ebenso geschehen wie im Deutsch- Geschichts- und Religionsunterricht letztlich in nahezu allen Faumlchern und im gesamten Schulalltag

Umso dringlicher ist dann die Frage wie die Lehrkraft politischen Themen im Unterricht begegnet Wie kann sie dabei auftreten Wie neutral kann oder darf sie sein Duumlrfen strittige konflikthaltige Themen aufgegriffen werden Wie und in welchem Umfang koumlnnen sie im Unterricht behandelt werden Hat auch Kontroversitaumlt Grenzen

Der Beutelsbacher Konsens gibt die zentralen Leitlinien hierfuumlr vor

Uumlberwaumlltigungsverbot ndash ein Plaumldoyer fuumlr unpolitische Lehrkraumlfte

bdquoEs ist nicht erlaubt den Schuumller ndash mit welchen Mitteln auch immer ndash im Sinne erwuumlnschter Mei-nungen zu uumlberrumpeln und damit an der sbquoGewinnung eines selbstaumlndigen Urteilslsquo zu hindern Hier genau verlaumluft naumlmlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination Indokt-rination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der ndash rundum akzeptierten ndash Zielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Die Kernbotschaft des ersten Grundsatzes ist naheliegend Die Lehrkraft darf den Lernenden keine vorgefertigte Meinung oder Perspektive aufzwingen Sie darf die Schuumllerinnen und Schuumller nicht in der Meinungsbildung beeinflussen zum Beispiel durch einseitige Vermittlung von Sachverhalten einer zu starken Fokussierung bestimmter Perspektiven oder der Vorgabe einer Interpretation bestimmter Handlungen oder Motive Die Lernenden sollen im Unterricht die Gelegenheit erhalten sich selbst eine Meinung zu den behandelten Inhalten zu bilden Die eigene Urteilsfaumlhigkeit soll geschult werden

In der bdquoZielvorstellung von der Muumlndigkeit des Schuumllersldquo steckt ein Verweis auf Immanuel Kants Aufklauml-rungsthese Diese besagt dass sich der Mensch nur selbst aus seiner Unmuumlndigkeit befreien kann Mit

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bdquoUnmuumlndigkeitldquo meint Kant die mangelnde Faumlhigkeit sich seines Verstandes zu bedienen also durch eigene Uumlberlegung und Entscheidung zu einem Ziel zu kommen Die Muumlndigkeit kann entsprechend als eine reflektierte Handlungs- und Urteilsfaumlhigkeit begriffen werden Das Uumlberwaumlltigungsverbot zielt also darauf ab die Lernenden zur selbststaumlndigen Urteilsfaumlhigkeit zu befaumlhigen Das funktioniert jedoch nur wenn die Lehrkraft die Selbstbestimmung der Schuumllerinnen und Schuumller anerkennt und achtet

Haumlufig wird das Uumlberwaumlltigungsverbot so interpretiert dass die Lehrkraft den Lernenden vollkommen neutral ndash im Sinne von bdquonicht politischldquo oder bdquoohne eigene Meinungldquo ndash gegenuumlbertreten muss um sie in der Urteilsbildung nicht zu beeinflussen Das ist allerdings nur begrenzt richtig

Natuumlrlich darf die Lehrkraft ihre persoumlnlichen Ansichten nicht zum Lerninhalt des Unterrichts dekla-rieren oder diese im Sinne einer absoluten Wahrheit an ihre Schuumllerinnen und Schuumller weitergeben Ansichtssachen duumlrfen nicht als Tatsachen dargestellt werden

Das bedeutet aber nicht dass die Lehrkraft keinerlei Stellung beziehen darf Sie muss diese nur deutlich als eine eigene Mei-nung kennzeichnen neben der auch weitere Meinungen Platz haben Das Uumlberwaumlltigungsverbot darf nicht im Sinne einer Wertneutralitaumlt interpretiert werden Denn diese kann auch als Gleichguumlltigkeit oder Desinteresse ausgelegt werden oder den Eindruck erwecken die Lehrperson wuumlrde nicht zu ihrer Position stehen

Es ist nicht von der Hand zu weisen dass sich Schuumllerinnen und Schuumller dazu genoumltigt fuumlhlen koumlnnen sich der Meinung der Lehrperson anzuschlieszligen Die Hoffnung auf eine gute Note kann hier ebenso ausschlaggebend sein wie der Umstand dass die Lehrperson auch immer eine Vorbildfunktion erfuumlllt Aber gerade diese Vorbildfunktion kann auch dazu genutzt werden den Lernenden zu politischem Interesse und Engagement zu animieren

Fuumlr die Unterrichtspraxis bedeutet das dass Unterrichtsinhalte transparent und vor allen Dingen multi-perspektivisch dargestellt sein muumlssen Den Schuumllerinnen und Schuumllern muumlssen im Unterricht mehre-re Interpretationsmoumlglichkeiten eroumlffnet werden aus denen sie schlieszliglich selbst ihre Schluumlsse ziehen koumlnnen Im dialogischen Verfahren zwischen der Lehrkraft und den Lernenden aber auch zwischen den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gilt es unterschiedliche Positionen und Ansichten herauszuarbeiten und gelten zu lassen Die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv in den Unterricht einzubinden ist von zentraler Bedeutung Die Moumlglichkeit sich am Diskurs zu beteiligen ist die Voraussetzung fuumlr eine freie und rati-onale Urteilsbildung und daruumlber hinaus ein grundlegendes Prinzip einer demokratischen Gesellschaft

Das Ziel muss sein am Ende einer Unterrichtsstunde mehrere Ansichten zu einem Thema beziehungs-weise mehrere Herangehensweisen an ein Problem erarbeitet zu haben Auf dieser Basis haben die Lernenden die Chance ihre eigenen Schluumlsse zu ziehen und sich selbststaumlndig eine Meinung zu bilden

Um zu verhindern dass die Position der Lehrperson ein zu groszliges Gewicht erhaumllt ist es sinnvoll dass die Lehrperson diese erst vorbringt wenn andere Alternativen bereits eroumlrtert worden sind Ob sie sie selbst aktiv anspricht sie erst auf Nachfrage der Schuumllerinnen und Schuumller artikuliert oder ganz darauf verzichtet ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Unterrichtsprozesses zu entscheiden Grundsaumltzlich ist eine zuruumlckhaltende Verhaltensweise angebracht die angesprochene Grenze der Grundrechtsklar-heit ausgenommen

Beutelsbacher Konsens bedeutet nicht

Werterelativismus

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Kontroversitaumltsgebot ndash alles ist moumlglich und erlaubt

bdquoWas in Wissenschaft und Politik kontrovers ist muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknuumlpft denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen Optionen unterschlagen werden Alternativen uneroumlrtert blei-ben ist der Weg zur Indoktrination beschrittenldquo (Wehling 1977 S 179 f)

Das Kontroversitaumltsgebot geht Hand in Hand mit dem Uumlberwaumlltigungsverbot Wie schon das Uumlberwaumllti-gungsverbot verweist das Kontroversitaumltsgebot auf die Pflicht unterschiedliche Perspektiven zu einem Thema aufzuzeigen und diese zuzulassen Zuzulassen bedeutet in diesem Zusammenhang dass auch widerstreitende oder umstrittene Positionen im Unterricht einbezogen werden muumlssen sofern sie dazu dienen die Kontroversitaumlt einer Thematik zu veranschaulichen

Werden bestimmte Positionen ausgelassen kommt es zu einer Verzerrung des Gesamtbildes Es kann die Lernenden mit Blick auf das Uumlberwaumlltigungsverbot in die eine oder andere Richtung draumlngen und sie wiederum in ihrer Urteilsbildung beeinflussen

In den meisten Faumlllen ist es naturgemaumlszlig nicht moumlglich ein Thema aus jeder Perspektive zu beleuchten Darum geht es aber auch nicht denn eine zu detaillierte Darstellung kann auch kontraproduktiv wirken wenn sie die Lernenden uumlberfordert Im Sinne der didaktischen Reduktion ist es daher zielfuumlhrender sich auf die zentralen Konfliktlinien oder Standpunkte einer Thematik zu beschraumlnken

Im Kern geht es darum nicht Einmuumltigkeit zu suggerieren wo keine ist Wenn Dissens besteht muss dieser auch abgebildet werden

Ein haumlufiges Missverstaumlndnis des Kontroversitaumltsgebots ist die Annahme dass jede Position in einer Diskussion akzeptiert werden muss Das ist jedoch nicht der Fall Wenn Schuumllerinnen und Schuumller in einer Diskussion extreme Standpunkte aumluszligern die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind duumlrfen diese durch die Lehrperson keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert stehen gelassen werden

Kontroversitaumlt bedeutet somit nicht dass alles erlaubt und moumlglich ist Gerade extreme Positionen duumlr-fen zwischen gemaumlszligigten nicht einfach stehen gelassen werden zu leicht entsteht sonst der Eindruck sie waumlren ebenso zulaumlssig

Aber wann ist eine Position extrem Was ist nicht zulaumlssig

Extrem bedeutet zunaumlchst einmal dass sich etwas an einer Grenze oder uumlber diese Grenze hinausbe-wegt Die verbindliche Grenze fuumlr alle Buumlrgerinnen und Buumlrger in der Bundesrepublik egal welchen Alters bildet das Grundgesetz ndash und die daraus abgeleiteten Normen und Werte Zweifelt eine Schuuml-lerin oder ein Schuumller in einer Diskussion im Schulunterricht nun beispielsweise die Gleichwertigkeit verschiedener Menschen(gruppen) an oder stellt religioumlse Grundsaumltze uumlber die freiheitlich-demokrati-schen dann uumlberschreitet sie oder er diese Grenze

Wenn von der Lehrperson eine neutrale und grundrechtsklare Haltung in der Vermittlung gefordert wird dann bezieht sich diese auf die Darstellung von Sachverhalten Sie ist aber nicht mit einer wert-neutralen Haltung zu verwechseln die auch extreme Positionen gelten laumlsst Hier ist eine grundrechts-klare Haltung der Lehrkraft gefragt

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Werden im Unterricht kontroverse Thematiken behandelt kommt der Lehrperson also nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe zu den Unterrichtsgegenstand multiperspektivisch zu beleuchten Sie muss auch stets moderierend eingreifen also gegensteuern wo Bedarf besteht und Grenzen aufzeigen wenn diese uumlberschritten werden

Politisches Wissen Analyse- und Handlungsfaumlhigkeit ndash der subjektorientierte Ausgang aus der Unmuumlndigkeit

bdquoDer Schuumller muss in die Lage versetzt werden eine politische Situation und seine eigene Inte-ressenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen Eine solche Zielsetzung schlieszligt in sehr starkem Maszlige die Betonung operationaler Faumlhigkeiten einldquo (Wehling 1977 S 179)

Ist die Rede vom Beutelsbacher Konsens liegt der Fokus der Betrachtung haumlufig auf dem Uumlberwaumllti-gungsverbot und dem Kontroversitaumltsgebot Dabei ist der dritte Grundsatz nicht weniger wichtig denn er formuliert die ideale Zielvorstellung der politischen Bildung die politische Muumlndigkeit von Schuuml-lerinnen und Schuumllern Ziel ist es die Lernenden dazu zu befaumlhigen politische Vorgaumlnge verstehen analysieren und im Hinblick auf ihre eigenen Interessen bewerten zu koumlnnen Das soll ihnen wiederum dabei helfen ihre Interessen durch politisches Handeln zu vertreten

Solches Handeln kann beispielsweise die Wahl einer bestimmten politischen Partei sein oder auch die Entscheidung sich dieser Partei als Mitglied anzuschlieszligen Um bewusst und (selbst)reflektiert ent-scheiden zu koumlnnen muumlssen die Lernenden in die Lage versetzt werden festzustellen welche Partei die eigenen Ansichten und Beduumlrfnisse am besten repraumlsentiert und was sie mit Unterstuumltzung der Partei bewirken koumlnnen Das setzt grundlegende Kenntnisse der politischen Landschaft unseres Regierungs-systems politischer Prozesse und Akteure voraus aber auch ein zeitgeschichtliches Wissen an dem aktuelle Entwicklungen gemessen werden koumlnnen

Mit Muumlndigkeit ist dabei nicht alleine die Aneig-nung von Wissen gemeint sondern auch auf des-sen Grundlage Situationen kritisch hinterfragen zu koumlnnen und sich ndash auch hier wieder ndash eine eigene Meinung zu bilden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen lernen Situationen und Entwicklungen nicht zwangslaumlufig als gegeben hinzunehmen sondern zu erkennen dass sie durch das eigene Zutun auch veraumlndert werden koumlnnen

Das gilt natuumlrlich nicht nur fuumlr die Unterstuumltzung von Parteien sondern fuumlr jede Form von politischer Par-tizipation und gesellschaftlichem Engagement Man muss wissen wie und woran man sich beteiligen kann um sich beteiligen zu koumlnnen

Hinweise fuumlr die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses

Die drei Grundsaumltze des Beutelsbacher Konsenses richten hohe Erwartungen an die Lehrkraft und ihre Unterrichtsgestaltung Was in der Theorie einleuchtend klingt wirft in der Praxis aber oft Fragen nach einer adaumlquaten Realisierung im Schulalltag auf Die folgende Tabelle gibt einige Anregungen zu di-daktischen Prinzipien und Unterrichtsmethoden die die praktische Umsetzung des Beutelsbacher Kon-senses im Unterricht unterstuumltzen koumlnnen

Bildungs- und Erziehungszielmuumlndige Buumlrgerinnen und Buumlrger

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Didaktisches Prinzip Methode Material

Konflikt- und Problem- orientierung

KonfliktanalyseAufarbeitung von Konflikten anhand von Leitfragen und KategorienAnalyse von Fallbeispielen soll Transfer auf uumlbergeordnete Konflikte in Politik und Gesellschaft ermoumlglichen

AnwendungsbeispielUkraine-Krise

Pegida-Bewegung

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodewhtml

wwwbpbdeveranstaltungen dokumentation235289die-ukraine-krise-eine-konfliktanalyse-fuer-den-politikunterricht

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenpegida-bewegung

ProblemstudieSystematische Bearbeitung einer Problemstellung beginnend mit der Problemidentifikation bis hin zur eigenen Positionierung gegenuumlber dem Problem

AnwendungsbeispielBildungsgerechtigkeit

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeproblemstudiehtml

s o

Kontroversitaumlts-prinzip

Strukturierte KontroverseEroumlrterung einer umstrittenen Fragestellung anhand von Argumen-ten die in Kleingruppen gesammelt und diskutiert werdenReflexion und Abwaumlgen von Pro- und Contra-Argumenten

Anwendungsbeispiel Plebiszitaumlre vs repraumlsentative Demokratie

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestags-wahl-2013148896strukturierte- kontroverse

httpwwwbpbdeshoplernen themenblaetter36492direkte- demokratie-und-buergerbeteili-gungaktualisierte-fassung-05-2013

PerspektivenwechselBetrachtung einer Problematik aus

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeperspektivenwechselhtml

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einer bestimmten festgelegten PerspektiveReflexion von Denk- und Handlungs-weisen mehrerer Akteure

[kann als Ergaumlnzung zu anderen Methoden verwendet werden (strukturierte Kontroverse Fallstudie Rollenspiel)]

Anwendungsbeispiel Tarifverhandlungen httpwwwbildungsserverdeelixier

elixier_listphpmtz=10ampsuche= einfachampfeldinhalt1=TARIFVERTRAG

Handlungs- orientierung

bdquoWahl-O-MatldquoAuseinandersetzung mit aktuellen politischen InhaltenPositionierung zu bestimmten ThemenTreffen und Reflektieren einer Wahlentscheidung

AnwendungsbeispielBundestagswahlen

Landtagswahlen

httpwwwbpbdelernenprojektewahl-o-mat-im-unterricht

httpwwwbpbdelernenthemen- im-unterrichtwahlen

httpshessischer-landtagdecontentseminar-und-bildungsangebote-0

FallstudieUntersuchung eines personalisierten Fallbeispiels Ableitung und Bewertung von Handlungsmoumlglichkeiten

AnwendungsbeispielMigration und Integration am Beispiel einer realenfiktiven Person

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihenreihe08

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihendie_fallstudie_mehmet

Plan- und Rollenspiel Simulation von realitaumltsnahen Konfliktsituationen und Erproben von Handlungsmoumlglichkeiten ermoumlglichen die Vermittlung komplexer Zusammenhaumlnge und Prozesse

httpswwwsowi-onlinedepraxis methodeplanspielhtml_1

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AnwendungsbeispielParlamentarische Demokratie

Populismus an der Macht

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=357

httpwwwbpbdelernenformate planspiele65586planspiele- detailseiteplanspiel_id=444

Planspieldatenbank der Bundes- zentrale fuumlr politische Bildunghttpwwwbpbdelernenformateplanspiele

Urteilsbildung und -begruumlndung

MoralstufenanalyseErschlieszligung Analyse und reflexive Beurteilung von Denk- Handlungs- und Begruumlndungsmustern in Politik und Gesellschaft

AnwendungsbeispielRechtsextremismus

httpwwwzsbuni-halledearchivdidaktischer-kofferunterrichtsreihen 1016159_2490596

httpwcmsitzuni-hallededownloadphpdown=20134ampelem=2490605

Politische UrteilsbildungGrundmodell der Urteilsbildung anhand von sieben Regeln

alternativKategoriale UrteilsbildungErarbeitung einer begruumlndeten kategoriengestuumltzten Urteilsbildung

AnwendungsbeispielBewertung von Parteien bzw Wahlkampfinhalten

httpwwwbpbdelernenformatemethoden46916urteilsbildung

Massing Peter Kategoriale Urteils-bildung in Kuhn Hans-Werner u a Urteilsbildung im Politikunterricht SchwalbachTs 2003 S 125 f

httpwwwbpbdepolitikwahlen wer-steht-zur-wahl

BegruumlndungstrainingEinuumlbung von ArgumentationsschemataFoumlrderung der Argumentations- faumlhigkeit und Inhaltsstrukturierung

AnwendungsbeispielWahlen ab 16 Jahren

httpwwwbpbdelernengrafstatgrafstat-bundestagwahl-2013 148858begruendungstraining

httpblogdvpbdewp-content uploads201503polis_2_12_ Berkessel_Materialienpdf

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c) Vermittlung von Demokratie in der Schule

Von der politischen Bildung zum Demokratie-Lernen

Wie bereits dargelegt steht die Demokratie heute vor Herausforderungen die eine tiefgreifende wer-tevermittelnde politische Bildung erfordern

Wenn aber von Demokratie-Lernen die Rede ist muumlssen wir uns zunaumlchst bewusst machen was wir mit Demokratie uumlberhaupt meinen Ist es das politische System in dem wir leben Ist es die repraumlsentative Regierungsform Ist es das Bestehen von Presse- und Meinungsfreiheit Ist es die soziale Marktwirt-schaft Ist es die Idee einer solidarischen Gemeinschaft Ist es unser Wahlrecht Ist es eine pluralisti-sche Gesellschaft

Alle diese Aspekte sind natuumlrlich Teil der Demokratie wie wir sie kennen Demokratie beschreibt also nicht nur wie der Staat regiert sondern auch nach welchen Prinzipien darin zusammengelebt wird

Um der Komplexitaumlt des Demokratiebegriffs Rechnung zu tragen hat der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ein Modell entwickelt in dem er drei wesentliche Funktionsebenen von Demokratie auf-schluumlsselt (vgl Himmelmann 2006 S 82 ff und 2017 S 19 ff)

Zunaumlchst einmal beschreibt der Begriff Demokratie unser Regierungssystem Wir leben in einer re-praumlsentativen Demokratie in der gewaumlhlte Volksvertreterinnen und -vertreter das Parlament und die Regierung bilden Freie Wahlen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind weitere Elemente der Demokratie als Herrschaftsform Gemeint ist also die spezifische Organisation des Staates und wie die Staatsgewalten zusammenwirken

Demokratisch ist aber ebenso die Art und Weise wie unsere Gesellschaft zusammenlebt Sie ist viel-faumlltig und darf das auch sein Trotz bestehender Unterschiede ndash zum Beispiel verschiedene Lebens-entwuumlrfe und Zielvorstellungen unterschiedliche Religionszugehoumlrigkeiten oder Weltanschauungen ndash koumlnnen Menschen friedlich und in gegenseitiger Toleranz zusammenleben Dieser Pluralismus ist cha-rakteristisch fuumlr die Demokratie als Gesellschaftsform Was eine demokratische Gesellschaft weiterhin ausmacht ist das Vorhandensein einer aktiven Oumlffentlichkeit die sich durch Petitionen oder Proteste am politischen Prozess beteiligt genauso wie eine engagierte Zivilgesellschaft die sich in Vereinen und Verbaumlnden fuumlr ihre Interessen sei es Umweltschutz oder Kulturfoumlrderung einsetzt

Trotz all dieser Unterschiede und verschiedenen Interessen die nicht immer miteinander vereinbar sein muumlssen gehoumlren gegenseitige Toleranz und Anerkennung der Gleichwertigkeit unserer Mitmen-schen zu den Grundwerten unseres Zusammenlebens Sie sind die wichtigsten Voraussetzungen fuumlr ein friedliches Miteinander Solidaritaumlt und Fairness die Wertschaumltzung des Einzelnen und Ruumlcksichtnahme gegenuumlber anderen sind weitere Beispiele fuumlr die Wertgrundlage die das Leben in der Demokratie kennzeichnen Himmelmann nennt diese Werte Demokratie als Lebensform

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Wenn also von Demokratie die Rede ist dann ist damit ein vielschichtiges Ganzes gemeint das unsere Lebenswelt auf vielfaumlltige Weise praumlgt Die Vorstellung dass Demokratie weit mehr ist als das bloszlige Regierungssystem geht in ihrem Kern zuruumlck auf das sogenannte Boumlckenfoumlrde-Theorem

Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Boumlckenfoumlrde stellte die These auf dass der bdquofreiheitliche saumlkula-risierte Staat [hellip] von Voraussetzungen [lebt] die er selbst nicht garantieren kannldquo (Boumlckenfoumlrde 1976 S 60) Ein demokratisch verfasster Staat kann also sein eigenes Fundament naumlmlich den Willen zum de-mokratischen Handeln und Leben nicht erzwingen Die freiheitliche Orientierung die einem demokra-tischen Staat fundamental zugrunde liegt und ein Handlungszwang schlieszligen sich per se gegenseitig aus Der demokratische Staat kann nur dann bestehen wenn seine Buumlrgerinnen und Buumlrger freiwillig also aus eigener Uumlberzeugung im Sinne der Demokratie handeln Zusammengefasst bedeutet das Demokratie kann sich nur aus sich selbst heraus erhalten Demokratische Werte sind gleichzeitig die Voraussetzung und das Ergebnis einer demokratischen Gesellschaftsform Diese wiederum verleiht der repraumlsentativ-parlamentarischen Regierungsform erst ihre Daseinsberechtigung

Der schulischen politischen Bildung kommt hierbei eine besondere Rolle zu Denn Schule ist der Ort an dem Kinder und Jugendliche zum ersten Mal bewusst und reflektiert mit Demokratie in Beruumlhrung kommen Sie ist gleichzeitig Ort der demokratischen Wissensvermittlung und demokratischer Erfah-rungsraum Der Schule kommt daher die Verantwortung zu der Ort zu sein an dem demokratische Werte und Normen (vor-)gelebt und gelernt werden Versteht man politische Bildung also im umfas-senden Sinn des Demokratie-Lernens liegt es auf der Hand dass demokratische Bildung Aufgabe der gesamten Schulpraxis und nicht nur des Politikunterrichts ist

Demokratie und Grundwerte sind bereits in der Grundschule faumlcheruumlbergreifend Thema So sieht der Bildungs- und Erziehungsplan fuumlr Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen vor dass Kinder das Demo-

Lebensform

ZivilitaumltFairnessToleranzVielfalt der LebensstileChancenvielfaltSolidaritaumltSelbstorganisation

Gesellschaftsform

Pluralismussoziale Differenzierungfriedliche KonfliktregelungKonkurrenzMarktwirtschaftOffenheitOumlffentlichkeitZivilgesellschaft

Herrschaftsform

MenschenrechteRechtsstaatWahlenVolkssouveraumlnitaumltParlamentarismusParteienwettbewerbGewaltenteilungsoziale Sicherung

nach Himmelmann 2017

Demokratie als

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kratieprinzip als bdquogelebte Alltagsdemokratieldquo erleben Es basiert auf einer Kultur der Begegnung die demokratischen Grundsaumltzen folgt ndash und damit auf Partnerschaft und Kooperation Die Kinder erlangen demokratische Kompetenzen wie Gespraumlchsregeln und -disziplin Sie lernen Kompromisse einzuge-hen und gemeinsame Loumlsungen auszuhandeln die auf einen Interessenausgleich abzielen und Mehr-heitsentscheidungen zu akzeptieren Die Kinder machen die Erfahrung dass sie auf ihr Umfeld einwir-ken koumlnnen und werden staumlndig sicherer im Umgang mit demokratischen Aushandlungsprozessen

Zu den Werten und Orientierungskompetenzen die der Bildungs- und Erziehungsplan nennt gehoumlren das Gefuumlhl der Zugehoumlrigkeit zur eigenen Kultur die Sensibilitaumlt fuumlr und Achtung vor Andersartigkeit und Anderssein solidarisches Handeln sozial und oumlkologisch verantwortlicher Umgang mit der eige-nen Handlungsfreiheit sowie Unvoreingenommenheit gegenuumlber Personen mit anderen Werten Ein-stellungen und Sitten Das andere Geschlecht als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen ist ebenfalls ein Bildungs- und Erziehungsziel das der Bildungs- und Erziehungsplan vorgibt

Das unterstreicht auch das Hessische Schulgesetz das die demokratische Wertevermittlung als maszlig-geblichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in sect 2 Abs 3 ausdruumlcklich benennt

Gerade die demokratischen Grundwerte und die Bereitschaft sich aktiv in die Gesellschaft einzubrin-gen koumlnnen nicht fruumlh genug an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden Da man nicht davon ausgehen kann dass alle Elternhaumluser diese Aufgabe in gleichem Maszlige bewaumlltigen muss das demo-kratische Leben und Lernen ein zentraler Bestandteil des Schulalltags sein sowohl faumlcher- als auch schulstufenuumlbergreifend

Demokratie-Lernen in der Schule nach dem Drei-Ebenen-Modell von Gerhard Himmelmann

Gerade fuumlr das Demokratie-Lernen in der Schule stellt die Dreiteilung des Demokratiebegriffs nach Himmelmann einen anschaulichen handhabbaren und vor allen Dingen praxisbezogenen Ausgangs-punkt dar Die aufeinander aufbauenden Ebenen ndash Demokratie als Lebensform Demokratie als Ge-sellschaftsform Demokratie als Herrschaftsform ndash beschreiben Demokratie als ein umfassendes gesell-schaftlich-strukturelles Konzept Demokratie-Lernen muss den weiten Bogen vom allgemeinen Erleben eines demokratischen Miteinanders bis hin zur Befaumlhigung zu einem aktiven demokratischen Handeln schlagen Es geht hier um einen seit Jahren dauernden kontinuierlichen Lernprozess der im Kindesal-ter mit ersten sozialen Erfahrungen beginnt und die Ausbildung zum politisch muumlndigen Buumlrger zum Ziel hat

Dieses breit angelegte Modell von Demokratie ist insofern bemerkenswert als es die unterschiedlichen Entwicklungsphasen und -horizonte von Kindern und Jugendlichen anspricht und es somit ermoumlglicht sie schulstufengerecht bdquoabzuholenldquo Das kann und muss nicht alleine der Sachunterricht beziehungs-weise Politik- und Wirtschaftsunterricht leisten Im Gegenteil Ein so umfassend verstandener Demokra-tiebegriff ermoumlglicht eine Vielzahl faumlcheruumlbergreifender Ansatzpunkte fuumlr das Demokratie-Lernen Im Folgenden werden daher die Parallelen und Anknuumlpfungsmoumlglichkeiten an die uumlberfachlichen Kom-petenzbereiche der Kerncurricula der einzelnen Schulstufen aufgezeigt (vgl Himmelmann 2006 S 83)

Die Kernfragen lauten Welche Kompetenzen lassen sich mit den verschiedenen Aspekten der Demo-kratieebenen verknuumlpfen Wie bauen diese aufeinander auf beziehungsweise wann ist welche Ebene von groumlszligerer oder geringerer Relevanz in der schulischen Vermittlung

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Im Anschluss hieran findet sich eine Tabelle mit einer Auswahl konkreter Unterrichtsthemen anhand derer die Demokratieebenen in der Schulpraxis umgesetzt werden koumlnnen Beruumlcksichtigt werden da-bei sowohl die hessischen Kerncurricula und Lehrplaninhalte als auch die schulstufenentsprechenden Kompetenzziele

Demokratie als Lebensform stellt die grundlegendste Erfahrung von Demokratie dar Denn es geht hier ganz wesentlich um die Werte die das alltaumlgliche Miteinander sowohl in der Schule als auch daruumlber hinaus praumlgen

Werte koumlnnen bekanntlich nicht in dem Sinne gelernt werden wie das beispielsweise bei Vokabeln oder Rechenschritten der Fall ist Wertebildung ist ein komplexer Prozess der nur im sozialen Miteinan-der vollzogen werden kann Werte muumlssen vorgelebt und erfahren werden um uumlbernommen verinner-licht und schlieszliglich gelebt werden zu koumlnnen

Demokratie-Lernen in diesem Sinne beginnt deshalb schon in der Primarstufe Hier geht es zunaumlchst darum im Schulalltag Erfahrungen im sozialen Miteinander zu sammeln und mehr oder weniger bei-laumlufig demokratische Werte kennenzulernen zum Beispiel Toleranz Gewaltverzicht gegenseitige Ruumlck-sichtnahme Gleichbehandlung und Solidaritaumlt

Im Kerncurriculum der Primarstufe heiszligt es diesbezuumlglich dass Schuumllerinnen und Schuumller lernen sollen bdquoselbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handelnldquo ausgehend von bdquorealistische(r) Selbstwahrneh-mung Autonomieerleben und Selbstwirksamkeitldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) Diese Kompetenzen sind deshalb so wichtig weil sie in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde und der freien Per-soumlnlichkeitsentfaltung zuruumlckgehen ndash zwei fundamentale demokratische Leitgedanken die mit einer Vielzahl demokratischer Werte verknuumlpft sind Zu begreifen dass man nicht nur eigene Rechte hat die von anderen geachtet werden muumlssen sondern dass umgekehrt die Rechte anderer ebensolche Achtung verdienen gehoumlrt zu den tragenden Grundsaumltzen unserer Gesellschaft Die Achtung des Ein-zelnen schlieszligt auszligerdem die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer Menschen ein Alle Kinder sind gleich viel wert egal welche Kleidung sie tragen welche Haar- oder Hautfarbe sie haben oder wo sie geboren worden sind Das ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung fuumlr einen respekt- und vor-urteilsfreien Umgang mit anderen sondern auch die Grundlage einer interkulturellen Verstaumlndigung

Die bdquoFaumlhigkeit und Bereitschaft in sozialen Beziehungen zu leben und diese aktiv mitzugestaltenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) sowie die Entwicklung von bdquoRuumlcksichtnahme und Solidaritaumltldquo sind die Voraussetzun-gen dafuumlr das Partizipationsprinzip zu begreifen Die Lernenden bdquouumlbernehmen Verantwortung fuumlr sich und andereldquo sie sollen sich bdquoals Teil des Gemeinwesens wahrnehmenldquo (HKM KCH PS 2011 S 8) bdquoIch kann und darf mitwirken Die anderen Kinder aber auch der Lehrer nehmen mich wahr Ich kann einen Beitrag leistenldquo Was sich in der Schule noch auf gemeinsames Arbeiten im Unterricht bezieht ist lang-fristig betrachtet der Grundstein fuumlr ein partizipatives engagiertes Handeln in Gesellschaft und Politik Von der Primarstufe an sollen demokratische Werte und ein grundrechteorientiertes Verhalten zu einer moumlglichst selbstverstaumlndlichen Umgangsform untereinander werden Das gilt in der Sekundarstufe I und II natuumlrlich genauso und muss dort ebenso gelebt und eingefordert werden

Demokratie als Lebensform ist aber auch deshalb so wichtig weil sie die Grundlage und den Kontext fuumlr Demokratie als Gesellschafts- und Herrschaftsform bildet Spricht man von Demokratie als Gesell-schaftsform ist damit die Art und Weise gemeint wie unsere Gesellschaft auf der Basis demokratischer Werte zusammenlebt Es geht also um diejenigen gesellschaftlichen Strukturen die aus der Demokratie als Lebensform erwachsen beispielsweise verschiedene Lebensentwuumlrfe und Familienmodelle (ent-

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standen aus Werten wie Toleranz und Respekt) friedliche Konfliktregulierung (aus Gewaltablehnung) Konsens als zentrales Entscheidungsfindungsprinzip (bedingt unter anderem durch Ruumlcksichtnahme und Achtung des Einzelnen) zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage (aus Solidaritaumlt) Die Vermittlung von Demokratie als Gesellschaftsform zielt also darauf ab die soziale und gesellschaftliche Kompetenz der Kinder und Jugendlichen zu staumlrken Das korrespondiert schwerpunktmaumlszligig mit den Kompetenzentwicklungszielen der Sekundarstufe I

Der Fokus der Sekundarstufe I liegt unter anderem darauf ein bdquoselbstbestimmt[es] und eigenverant- wortlich[es]ldquo Handeln zu erlernen wobei die bdquosoziale Wahrnehmungsfaumlhigkeitldquo ebenso gestaumlrkt wer-den soll wie die Kooperationsbereitschaft und Teamfaumlhigkeit der Schuumllerinnen und Schuumller Ziel ist es die Lernenden in die Lage zu versetzen bdquogesellschaftliche Verantwortungldquo zu uumlbernehmen und bdquoihre (Mit-)Gestaltungsrechte aktiv aus[zuuumlben]ldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) Persoumlnliche Erfahrungen der de-mokratischen Lebensform sollen nun verstaumlrkt in den gesellschaftlichen Kontext und die soziale Wirk-lichkeit transferiert vor allen Dingen aber auch reflektiert werden Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen gezielt darauf vorbereitet werden als muumlndige Personen im Sinne eines eigenstaumlndigen und verant-wortungsvollen Handelns an der demokratischen Oumlffentlichkeit teilzunehmen

Den formalen und institutionellen Rahmen fuumlr das gesellschaftliche Zusammenleben gibt die Demo-kratie als Herrschaftsform vor Er stellt beim Demokratie-Lernen die naumlchste Vertiefungsstufe dar De-mokratie als Herrschaftsform zu verstehen bedeutet zum einen das Regierungssystem der Bundesre-publik ihre Institutionen und Ablaumlufe kennenzulernen Das kann in entsprechend abstrahierter Form schon in der Primarstufe beginnen und soll in der Sekundarstufe I und II vertieft werden Waumlhrend in der Sekundarstufe I noch der Aufbau und das Funktionieren des Regierungssystems im Vordergrund stehen ist der Ansatz in der Sekundarstufe II verstaumlrkt problemorientiert Der Fokus liegt dann auf den Herausforderungen fuumlr die Demokratie Genau hierin liegt eine weitere Dimension der Demokratie als Herrschaftsform Demokratie als fortlaufendes Projekt zu begreifen das immer wieder erneuert entwi-ckelt und durch aktive Teilhabe aufrechterhalten wird

Im Hinblick darauf kann insbesondere die Verbindung zu den generellen Zielen der Sekundarstufe II gezogen werden Diese sehen fuumlr die Kompetenzentwicklung der Schuumllerinnen und Schuumller vor dass sie unter anderem in die Lage versetzt werden sollen politische und soziale Verantwortung zu uumlber-nehmen sich gesellschaftlich zu engagieren sowie Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft zu reflektieren (vgl HKM KCGO 2016 S 9) Das Ziel ist hier also die Demokratiekompetenz im Sinne einer kritischen und reflektierten politischen Analyse- Urteils- und Handlungsfaumlhigkeit zu verfestigen

Folgendes Schaubild fasst schematisch zusammen wie die Schwerpunkte des Demokratie-Lernens mit Blick auf die einzelnen Schulstufen idealtypisch gelagert sind beziehungsweise wie sie sich im Verlauf der Schullaufbahn verschieben

nach Himmelmann 2017

Themenanregungen und Zugriffsmoumlglichkeiten fuumlr die Praxis zu diesem Kapitel finden sich im Anhang dieser Handreichung

Lebensform Gesellschaftsform Herrschaftsform

Primarstufe xxx xx x

Sekundarstufe I xx xxx x

Sekundarstufe II x xx xxx

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Rahmenplan Grundschule gemaumlszlig der 204 Verordnung uumlber Rahmenplaumlne des Hessischen Kultusministeriums vom 21031995 Wiesbaden 1995

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Primar-stufe [HKM PS 2011]

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Bildungsstandards und Inhaltsfelder Das neue Kerncurriculum fuumlr Hessen Se-kundarstufe I [HKM Sek I 2011] HauptschuleRealschuleGymnasium Politik und Wirtschaft Wiesbaden 2011 (zitierte Inhalte sind in den Ausgaben fuumlr die jeweilige Schulform identisch)

Hessisches Kultusministerium (Hrsg) Kerncurriculum gymnasiale Oberstufe [HKM KCGO 2016] Wiesbaden 2016

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Boumlckenfoumlrde Ernst-Wolfgang Staat Gesellschaft Freiheit Frankfurt am Main 1976

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demo-kratie-Lernen SchwalbachTs 2006

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

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IV Grundrechtsklarheit im Schulalltag

a) Einfuumlhrung

Als Grundrechte werden die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes bezeichnet Es handelt sich dabei um diejenigen Verfassungsartikel die grundlegende Rechte des Einzelnen definieren die der Staat achten und schuumltzen muss Den Grundrechten kommt im Grundgesetz ein besonderer Stellenwert zu Denn sie stellen nicht nur die gesetzliche sondern in weiten Teilen auch die ideelle Basis unserer Demokratie dar Im Beson-deren gilt das fuumlr die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes Menschenwuumlrde das Recht zur freien Persoumlnlich-keitsentwicklung den Gleichheitsgrundsatz die Freiheit von Glauben Gewissen und Bekenntnis und ndash last but not least ndash die Meinungsfreiheit Alle zusammen bilden die Saumlulen der Werteordnung auf denen die Demokratie der Bundesrepublik insbesondere die Ebenen der demokratischen Lebens- und Gesellschaftsform fuszligt

Die Institution Schule als bdquoKeimzelle des (demokratischen) Gemeinwesensldquo (RuxNiehues 2013 S 44) hat wie bereits beschrieben die verantwortungsvolle Aufgabe Schuumllerinnen und Schuumller zu politisch muumlndigen Buumlrgerinnen und Buumlrgern auszubilden ndash trotz oder gerade wegen der Herausforderungen denen die Demokratie sowie im Unterricht und Schulalltag die Lehrkraft gegenuumlberstehen Grundlage hierfuumlr ist die Grundrechtsklarheit von Lehrerinnen und Lehrern nicht nur das Wissen um sondern auch das Bewusstsein fuumlr die Omnipraumlsenz von Grundrechten im Schulalltag Denn Grundrechte praumlgen den Schulalltag nicht nur formal indem sie das Schulwesen unter staatliche Aufsicht stellen (Art 7 Abs 1 GG) oder Religionsunterricht als ordentliches Schulfach definieren (Art 7 Abs 3 GG) Sie dienen in ihrer wertgebenden Funktion auch als wichtige Leitlinien fuumlr die Kompetenzorientierung der Schulen und als Zielformulierungen des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags

Im Sinne der Grundrechtsklarheit muss auch der Kontext der Grundrechte im Grundgesetz beachtet werden Daher werden im Folgenden zunaumlchst die wesentlichen Funktionsprinzipien des Grundgeset-zes sowie sein Verhaumlltnis zu Landes- und Schulrecht dargelegt Mit besonderem Fokus auf ihre schu-lische Relevanz werden im exemplarischen Zugriff anschlieszligend die ersten fuumlnf Artikel des Grundge-setzes vorgestellt aufgrund ihres spezifischen Schulbezugs ergaumlnzt um Artikel 6 und 7 Die Fragen hier lauten Wann und wie spielen Grundrechte im Schulalltag konkret eine Rolle Welche Bedeutung haben sie fuumlr die Schule als Institution Wo und wie praumlgen sie den Schulalltag Welche Bedeutung haben sie fuumlr den Schulunterricht

b) Grundrechte im Kontext Das Grundgesetz ndash alles Interpretationssache

Das Grundgesetz entstand 194849 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Herrschaft und der Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg Viele der bis heute im Grundgesetz verankerten Regelungen sind nur vor diesem Hintergrund verstaumlndlich und muumlssen entsprechend erklaumlrt werden Dies gilt natuumlrlich in erster Linie fuumlr die zentrale Verankerung der Menschenwuumlrde in Artikel 1 des Grundgesetzes Die Men-schenwuumlrde gilt gemeinsam mit anderen Grundrechten als ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo

Grundrechte sind die Basis unserer Demokratie

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Diese gelten fuumlr alle Menschen unabhaumlngig davon ob sie Deutsche im Sinne eines staatsbuumlrgerlichen Nachweises sind oder nicht Daneben existieren im Grundgesetz Grundrechte die als Buumlrgerrechte nur fuumlr deutsche Staatsangehoumlrige garantiert sind

Das Grundgesetz regelt die Beziehungen zwischen den Buumlrgerinnen und den Buumlrgern einerseits und dem Staat andererseits Es soll vor dem historischen Hintergrund vor staatlichem Machtmissbrauch und staatlicher Gewalt schuumltzen und verhindern dass erneut ein totalitaumlrer Staat auf deutschem Boden entsteht

Im Alltag beschaumlftigt uns das Grundgesetz haumlufig jedoch in der Beziehung zweier Menschen unter-einander wenn es etwa darum geht welche Aumluszligerungen gegenuumlber einer anderen Person unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes fallen und welche nicht Die Rechtsverhaumlltnisse zwi-schen zwei Privatpersonen werden in Deutschland grundsaumltzlich durch das Zivilrecht geregelt Den-noch koumlnnen auch die Grundrechte eine Wirkung in solchen Rechtsverhaumlltnissen entfalten Man be-zeichnet diesen Fall als bdquomittelbare Drittwirkungldquo der Grundrechte In jedem Verfahren sind die Gerichte gemaumlszlig Artikel 1 Abs 3 GG an die Regeln des Grundgesetzes gebunden So entfalten diese uumlber das Verhaumlltnis StaatndashBuumlrger hinaus auch Wirkung auf das Verhaumlltnis zweier oder mehrerer Privatpersonen untereinander

Die Regeln des Grundgesetzes sind an vielen Stellen sehr weit gefasst und beduumlrfen haumlufig einer um-fangreichen Interpretation Einfache Ja- oder Nein-Antworten gibt das Grundgesetz so gesehen sel-ten Die Auslegung der grundgesetzlichen Regelungen erfolgt in Deutschland zumeist durch die Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts Seine Entscheidungen sind bindend fuumlr alle staatlichen Organe in unserem Land Die jeweiligen Grundrechte werden stets in ihrem Verhaumlltnis zu anderen Grundrechten betrachtet nur selten ist ein einzelnes Grundrecht alleine betroffen So zeugen die Ent-scheidungen in aller Regel von einem intensiven Aushandlungsprozess der nicht selten zugleich eine Weiterentwicklung des bisherigen Auslegungs- und Interpretationsvorgehens darstellt

Daraus laumlsst sich ableiten dass auch in Situationen im Schulunterricht selten die Moumlglichkeit besteht sie mit Verweis auf eine grundgesetzliche Regelung abschlieszligend zu klaumlren Vielmehr kann und muss uumlber Dinge wie die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert wer-den Gleichzeitig setzen die Regeln des Grundgesetzes Rahmenbedingungen fuumlr diese Diskurse Posi-tionen die sich fernab unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen duumlrfen nicht hin-genommen werden

Die Grundrechte koumlnnen mit geschriebenen Gesetzesvorbehalten belegt sein bdquoEin im Verfassungstext geschriebener Gesetzesvorbehalt ist eine Freiheits-Beschraumlnkungsklausel die eine ausdruumlckliche verfas-sungsrechtliche Ermaumlchtigung an den Gesetzgeber enthaumllt ein Grundrecht einzuschraumlnken sbquoIn dieses Grundrecht kann durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werdenlsquoldquo (GrammPieper 2015) Dies gilt selbst fuumlr das Grundrecht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 3 GG wohingegen die Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 ohne einen solchen Vor-behalt auskommt und so besonders hohe Schutzhuumlrden besitzt Hierbei handelt es sich zudem um ein sogenanntes bdquoJedermann-Grundrechtldquo das wie beschrieben fuumlr alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt

Dennoch haben auch Freiheitsrechte ohne Vorbehalt Grenzen Fuumlr einen Eingriff in sie sind jedoch die Huumlrden houmlher die angefuumlhrten Gruumlnde muumlssen daher eine besondere Qualitaumlt haben Dies kann dann der Fall sein wenn die Gruumlnde selbst aus der Verfassung ableitbar sind und zudem im Einzelfall schwe-rer wiegen als das betroffene Grundrecht Es muss sich bei den eingriffsermoumlglichenden Rechtsguumltern

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daher um solche handeln die selbst mit Verfassungsrang ausgestattet sind Hierfuumlr kommen etwa die Grundrechte anderer Personen in Betracht oder auch sonstige Verfassungsguumlter

Neben den Vorschriften des Grundgesetzes kommen auch die Regelungen der Landesverfassung des Bundeslandes Hessen sowie landesrechtliche Regelungen (zum Beispiel das Hessische Schulgesetz) zum Tragen An dieser Stelle ist zu betonen dass im Verhaumlltnis dieser Gesetze zueinander gilt Bundes-recht bricht Landesrecht Dieser Vorrang des Bundesrechts (Art 31 GG) umfasst nicht nur das Grund-gesetz und die Bundesgesetze sondern auch Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers

Die Regelungen des Grundgesetzes sind maszliggeblich hieran muss sich das Landes-recht orientieren Zugleich kommt es gele-gentlich vor dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) andere Normen verbindlich werden als sie in Landesgesetzen zu finden sind Da das Bundesverfassungsgericht angerufen wer-den muss also nicht von selbst eigenstaumln-dig taumltig wird kann es passieren dass solche Regelungen so lange Fortbestand haben bis eine verfassungsgerichtliche Uumlberpruuml-fung angestrebt wird Dabei kommt es nicht selten vor dass das BVerfG landes-rechtliche Regelungen fuumlr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklaumlrt und den Ge-setzgeber auffordert nachzubessern oder die jeweiligen Normen fuumlr nichtig erklaumlrt (Art 93 Abs 1 Nr 2 4 Art 100 Abs 1 GG)

copyHolger Appenzeller

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Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes ist in enger Anlehnung an Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung formuliert Darin sticht die Verpflichtung der Schulen auf die Wert-ordnung des Grundgesetzes besonders hervor

Grundrechte und Grundgesetz ndash Materialien fuumlr den Unterricht

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (bpb) Falter bdquoGrundrechte auf Deutsch und Arabischldquo (httpwwwbpbdeshoplernenfalter217202grundrechte-deutsch-arabisch-deutsch-eng-lisch)

bpb Themen im Unterricht bdquoGrundgesetz fuumlr Einsteiger und Fortgeschritteneldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht37026grundgesetz-fuer-einsteiger-und- fortgeschrittene)

bpb-Reihe bdquoHanisauland Grundrechteldquo mit Informationen Kurzgeschichten und zahlreichen Illustrationen (httpswwwhanisaulanddespezialgrundrechte)

Grundrechtefibel der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg inkl Lehrer-handreichung (httpwwwgrundrechtefibeldestart_grundrechtefibelhtml)

bpb-App bdquoDas Grundgesetzldquo mit Quiz zum Grundgesetz (httpwwwbpbdegeschichtedeutsche-geschichtegrundgesetz-und-parlamentarischer-rat68271quiz-grundgesetz- parlamentarischer-rat)

bpb-Kurzfilme zu den verschiedenen Grundrechten (httpwwwbpbdemediathek190760die-wuerde-des-menschen) aus 2009

bpb-Infografiken fuumlr den Unterricht (httpwwwbpbdepolitikgrundfragen24-deutsch-land40426grundrechte)

Sendungen zu den Art 1ndash19 GG durch bdquoPlanet Schuleldquo inkl Unterrichtsentwuumlrfen (httpswwwplanet-schuledewissenspoolgrundgesetzinhaltsendung-gg-19-19-gute-gruende- fuer-die-demokratiesendunghtml)

bpb-Themenheft im Unterricht bdquoDemokratie was ist dasldquo (httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36522demokratie-was-ist-dasaktualisierte-fassung-07-2013)

bpb bdquoDie Demokratie und der Streit um Werte Wertediskurse im Unterrichtldquo (httpwwwbpbde217360wertediskurse-im-unterricht)

c) Die Grundrechte im Schulalltag Artikel 1ndash7 des Grundgesetzes Schutz der Menschenwuumlrde ndash Artikel 1

(1) Die Wuumlrde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schuumltzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveraumluszligerlichen Menschenrech-ten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtspre-chung als unmittelbar geltendes Recht

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Die Menschenwuumlrde ist der fundamentale Grundwert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Da-mit ist gemeint dass alle Menschen unabhaumlngig von Alter Geschlecht Herkunft Religion sozialem Status oder Gesundheitszustand den gleichen Eigenwert haben Denn dieser begruumlndet sich schon alleine durch das Menschsein Er kann und muss nicht erarbeitet oder verdient werden sondern wohnt jedem Menschen inne

Die Menschenwuumlrde ihre Achtung und Wahrung ist das oberste Prinzip nach dem sich alle weiteren Artikel des Grundgesetzes bemessen und an dem das staatliche Han-deln gegenuumlber der einzelnen Person ausgerichtet sein muss Der Staat darf also keine Maszlignahmen ergreifen die die Menschenwuumlrde beeintraumlchtigen koumlnnten und er hat die Wuumlrde jedes Menschen zu schuumltzen Artikel 1 des Grundgesetzes ist durch die sogenannte Ewigkeitsgaran-tie des Artikels 79 Abs 3 GG abgesichert Er kann weder

veraumlndert noch abgeschafft werden Auszligerdem ist er der einzige Artikel des Grundgesetzes der nicht durch andere Grundrechte eingeschraumlnkt werden kann

In der Schule ist der Grundsatz der Menschenwuumlrde der zentrale und allem zugrunde liegende Aus-gangspunkt Denn er stellt die Basis des humanistischen Bildungs- und Erziehungskonzeptes dar auf dem die Institution Schule heute basiert Dabei geht es natuumlrlich nicht nur um die grundsaumltzliche Wah-rung der Menschenwuumlrde von Lehrkraumlften und Lernenden sondern vor allen Dingen auch darum dass Schuumllerinnen und Schuumller sich selbst als Subjekte der Menschenwuumlrde wahrnehmen Dieser Anspruch spiegelt sich deutlich in den Kerncurricula fuumlr die hessischen Schule wider insbesondere in den uumlber-fachlichen Kompetenzen Wenn darin von bdquoSelbstwahrnehmung Autonomieerleben und Selbstwirk-samkeitldquo (HKM PS 2011 S 8) von bdquoEntwicklung eines positiven Selbstkonzeptsldquo (HKM KCH Sek I 2011 S 8) oder dem Praktizieren von Ruumlcksichtnahme (HKM KCGO 2016 S 8) die Rede ist dann lassen sich diese Anforderungen in ihrem Kern auf den Grundsatz der Menschenwuumlrde zuruumlckfuumlhren

Recht auf Freiheit der Person ndash Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persoumlnlichkeit soweit er nicht die Rechte ande-rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung oder das Sittengesetz verstoumlszligt

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und koumlrperliche Unversehrtheit Die Freiheit der Person ist unver-letzlich In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

Artikel 2 Abs 1 GG gewaumlhrt die freie Entfaltung der Persoumlnlichkeit Er spricht jedem Menschen das Recht zu sein Leben nach seinen Wuumlnschen und Vorstellungen zu gestalten ohne durch den Staat darin eingeschraumlnkt zu werden Das Recht auf Freiheit der Person wird daher auch als allgemeine Hand-lungsfreiheit bezeichnet Artikel 2 des Grundgesetzes greift zumeist dann wenn keines der anderen Grundrechte die Handlungsfreiheit in einem speziellen Bereich abdeckt beispielsweise Artikel 5 die Meinungsfreiheit oder Artikel 12 die Berufsfreiheit

Wie jedes andere Grundrecht ndash mit Ausnahme von Artikel 1 des Grundgesetzes ndash gilt auch dieses nicht grenzenlos Die freie Persoumlnlichkeitsentfaltung darf weder die Rechte anderer Menschen eingrenzen noch gegen die verfassungsmaumlszligige Ordnung der Bundesrepublik oder das Sittengesetz ndash das sind die allgemein anerkannten sittlichen Normen des Zusammenlebens ndash verstoszligen

Menschenwuumlrde = oberster Grundwert der

Verfassung und einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft

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Das Recht zur Selbstentfaltung geht zuruumlck auf die aufklaumlrerischen Leitideen der Freiheit des Willens und der Befaumlhigung zum selbstbestimmten Handeln Damit ist dieses Grundrecht eng mit der idea-len Zielvorstellung schulischer Bildung verknuumlpft die die Schuumllerinnen und Schuumller zu eigenverant-wortlichem reflektiertem Handeln erziehen moumlchte Doch genau hierin liegt auch die Komplexitaumlt des Verhaumlltnisses zwischen dem Selbstentfaltungsrecht und der Institution Schule Denn einerseits sollen Schuumllerinnen und Schuumller in der Schule Kenntnisse und Kompetenzen erwerben die sie fuumlr die Ausuumlbung der freien Persoumlnlichkeitsentfaltung benoumltigen Und dazu gehoumlrt neben grundlegenden Faumlhigkeiten wie Lesen Schreiben und Rechnen oder einem bestimmten Fachwissen vor allen Din-gen auch das breite Feld der uumlberfachlichen Kompetenzen das es den Schuumllerinnen und Schuumllern ermoumlglicht ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden Andererseits stellt die Schulpflicht in Deutschland und die Festlegung von Bildungsinhalten (vgl hierzu die Erlaumluterungen zu Art 7 GG in dieser Handreichung) eine ndash wenn auch legitime ndash Limitierung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Kindern und Jugendlichen dar

Aus der Schulpflicht heraus ergibt sich eine weitere Kompromissnotwendigkeit zwischen der frei-en Persoumlnlichkeitsentfaltung und ihrer Einschraumlnkung Wenn der Schulfrieden beispielsweise durch Kleidung mit extremistischen Botschaften beeintraumlchtigt wird oder paumldagogisches Arbeiten zum Bei-spiel durch eine Vollverschleierung unmoumlglich gemacht wird kann die Kleiderwahl von Schuumllerinnen und Schuumllern eingeschraumlnkt werden obwohl sie grundsaumltzlich unter das Selbstentfaltungsrecht faumlllt Weitere Informationen hierzu ebenso wie zum Tragen von Kopftuumlchern in der Schule finden sich in Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

Gleichheit vor dem Gesetz ndash Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

(2) Maumlnner und Frauen sind gleichberechtigt Der Staat foumlrdert die tatsaumlchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachtei-le hin

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache sei-ner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religioumlsen oder politischen Anschauungen be-nachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt wer-den

Artikel 3 des Grundgesetzes laumlsst sich kurz und knapp zusammenfassen Vor dem Gesetz gilt gleiches Recht fuumlr alle Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln unabhaumlngig von ihrer Herkunft ihrem Geschlecht Alter und so weiter Die Schule bildet dabei als staatliche Einrichtung keine Ausnahme So findet man den dritten Absatz dieses Artikels in aumlhnlichem Wortlaut auch im Hessischen Schulgesetz sect 3 Abs 3 bdquoDie Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugenldquo

Neben der Festlegung der Rechtsgleichheit beinhaltet dieser Artikel Verweise auf gleich mehrere Wert-vorstellungen die fuumlr das Zusammenleben in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fundamental sind die der Gleichheit und die der Gleichwertigkeit von Menschen im Allgemeinen sowie Frauen und Maumlnnern im Speziellen Diese Wertvor-stellung ist Basis fuumlr die plurale Zusammensetzung der demokratischen Gesellschaft fuumlr gegenseitigen Respekt Toleranz und fuumlr Solidaritaumlt Mit Blick auf den dreigeteilten Demokratiebegriff nach Himmelmann wird

Alle Menschen sind gleichwertig

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deutlich dass Artikel 3 des Grundgesetzes maszliggeblichen Einfluss auf das Verstaumlndnis von Demokratie als Lebens- und Gesellschaftsform hat Im Schulalltag ist der Gleichheitsgrundsatz daher nicht nur in seiner juristischen Dimension im Verhaumlltnis zwischen der Institution Schule und den Lernenden praumlsent sondern auch in seiner ideellen wertgebenden Dimension die im Schulalltag auch zwischen Schuumlle-rinnen und Schuumllern untereinander erlebt und schlieszliglich erlernt werden soll Gleichzeitig geraumlt Artikel 3 auf den Pruumlfstand wenn etwa aus religioumlsen Gruumlnden eine Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt wird Solchen Situationen muss Schule unter Bezug auf das Grundgesetz deutlich begegnen (siehe hierzu auch Kap V h bdquoMissachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frauldquo)

Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ndash Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religioumlsen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestoumlrte Religionsausuumlbung wird gewaumlhrleistet

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden Das Naumlhere regelt ein Bundesgesetz

Artikel 4 Abs 1 und 2 GG gewaumlhrt die Glaubensfreiheit Damit wird jedem Menschen das Recht zuge-standen seine Religion undoder seine Weltanschauung auszuuumlben Eingeschlossen ist dabei jedoch auch das Recht keiner Religion im Sinne einer bdquonegativen Glaubensfreiheitldquo anzugehoumlren Man hat also auch die Freiheit nicht zu glauben Begrenzt wird die Religionsfreiheit durch die Rechte Dritter denn diese duumlrfen durch die Religionsausuumlbung anderer nicht verletzt werden bdquoBei allem Respekt den die Verfassung dem persoumlnlichen Glauben entgegenbringt verleiht er keine Ermaumlchtigung zur Beeintraumlch-tigung der Rechtsguumlter Dritter Wer beispielsweise auf Grund seiner Religion glaubt andere Menschen toumlten zu muumlssen kann sich dafuumlr nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen Niemand darf anderen seine religioumlse Uumlberzeugung aufzwingenldquo (GrammPieper 2015 S 190)

Ab 14 Jahren duumlrfen Jugendliche entscheiden ob sie einer Religion und welcher Religion sie angehouml-ren moumlchten Es besteht dann die sogenannte volle Religionsmuumlndigkeit (sect 5 Gesetz uumlber die religioumlse Kindererziehung)

Fuumlr den Schulunterricht bedeutet das Folgendes Artikel 7 Abs 3 GG definiert Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach Auch in der Hessischen Landesverfassung (Art 57 Abs 1) und im Hessischen Schulgesetz (sect 8 Abs 1) findet sich diese Definition Mit dem Erreichen der Religionsmuumlndigkeit koumln-nen sich Jugendliche selbststaumlndig vom Religionsunterricht abmelden Bei Schuumllerinnen und Schuumllern unter 14 Jahren entscheiden daruumlber gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz (sect 8 Abs 3) die Erziehungsbe-rechtigten Ein deutliches Zeichen fuumlr die Anerkennung der Religionsfreiheit in der Schule ist das An-gebot von 13 verschiedenen Religionsunterrichten Wenn der Religionsunterricht abgewaumlhlt wird ist Ethik das alternative Pflichtfach Was die Religionsausuumlbung angeht gilt Aumlhnliches wie beim Recht auf freie Persoumlnlichkeitsentfaltung Der Unterricht darf dadurch nicht beeintraumlchtigt werden die Schulordnung kann Grenzen setzen Ge-houmlrt zur Religionsausuumlbung beispielsweise das Tragen von Vollverschleierung wuumlrde diese die Interak-tion mit der Lehrperson und mit den Mitlernenden einschraumlnken Sie stellt somit ein Hindernis fuumlr die Ausfuumlhrung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages dar und kann daher untersagt werden Weiterfuumlhrende Informationen hierzu gibt Kapitel V i bdquoVerschleierungldquo dieser Handreichung

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Freiheit von Meinung Kunst und Wissenschaft ndash Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu aumluszligern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaumlnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaumlhrleistet Eine Zensur findet nicht statt

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzli-chen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persoumlnlichen Ehre

(3) Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Artikel 5 des Grundgesetzes stellt zum einen sicher dass wir unsere Meinung frei und oumlffentlich aumluszligern duumlrfen Das gleiche Recht gilt fuumlr die Presse und ihre Berichterstattung Beides ist fuumlr das demokratische Selbstverstaumlndnis der Bundesrepublik von essenzieller Bedeutung Denn freie Meinungsaumluszligerung Transparenz und Meinungsvielfalt sind Voraussetzungen fuumlr die Teilhabe von Buumlrgerinnen und Buumlrgern am politischen und gesellschaftlichen Leben

Grundsaumltzlich gilt Auch Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt Verletzt eine Aumluszligerung beispielsweise die Persoumlnlichkeitsrechte einer anderen Person zum Beispiel durch Beleidigung oder Gewaltandro-hung faumlllt dies nicht mehr unter die Meinungsfreiheit Gleiches gilt fuumlr verfassungsfeindliche und volks-verhetzende Aumluszligerungen

Das Recht auf freie Meinungsaumluszligerung gilt selbst-verstaumlndlich auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller dasselbe gilt fuumlr die Grenzen der Meinungsfrei-heit Im Hinblick auf das Kontroversitaumltsgebot des Beutelsbacher Konsenses bedeutet das natuumlrlich

dass ein Diskussionsteilnehmer mitnichten alles sagen darf was er moumlchte Denn auch in der Schule gilt Die Verfassung gibt den aumluszligeren Rahmen dafuumlr vor Extreme politische oder politisch-religioumlse Po-sitionen die zum Beispiel die Verfassung verletzen etwa die Menschenwuumlrde von Einzelpersonen oder Menschengruppen tangieren uumlberschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch die des Kontroversitaumltsgebotes Naumlhere Informationen hierzu finden sich in Kapitel V b bdquoRassismus und Antise-mitismus in der Schuleldquo und Kapitel V g bdquoTragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationenldquo dieser Handreichung Was die Freiheit der Lehre betrifft so ist der Unterricht an der Schule nicht mit der akademischen Lehre zu verwechseln Denn Schulunterricht wird durch Artikel 5 Abs 3 GG nicht abgedeckt bdquoDer Staat bzw der Gesetzgeber darf deswegen fuumlr den Schulunterricht sowohl die Inhalte als auch die Unterrichtsme-thoden vorgebenldquo (GrammPieper 2015 S 192)

Schutz von Ehe Familie und Kindern ndash Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflicht Uumlber ihre Betaumltigung wacht die staatliche Gemeinschaft

Die Verfassung gibt den Rahmen vor ndash auch in der Schule

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(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten duumlrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gruumlnden zu verwahrlosen drohen

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Zentraler Aspekt dieses Artikels in Bezug auf die Schule ist jedoch folgender bdquoPflege und Erziehung der Kinder sind das natuumlrliche Recht der Eltern und die zuvoumlrderst ihnen obliegende Pflichtldquo Eltern haben das Recht uumlber die Lebens- und Entwicklungsbedingungen ihres Kindes zu entscheiden wobei das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll Eltern koumlnnen uumlber den Wohnort die Kleidung die Ernaumlhrung und den Bildungsgang des Kindes entscheiden Sie muumlssen dabei aber im Interesse des Kindes handeln Koumlrperliche Zuumlchtigung oder Aumlhnliches fallen daher auch nicht unter das Elternrecht da sie sich gegen das Recht auf koumlrperliche Unversehrtheit richten (vgl Art 2 Abs 2 GG)

Das elterliche Recht auf Erziehung wird nur durch den Erziehungs- und Bildungsauftrag eingeschraumlnkt der den Schulen von staatlicher Seite uumlbertragen worden ist Im Schulunterricht ist der staatliche Erzie-hungs- und Bildungsauftrag dem der Eltern uumlbergeordnet Lehrplaumlne die durch das Kultusministerium eines Landes festgelegt worden sind koumlnnen daher von einzelnen Eltern nicht abgelehnt werden Die Hessische Landesverfassung raumlumt dem Landeselternbeirat jedoch ein aktives Recht ein das Unterrichtswesen mitzugestalten (Art 56 Abs 6) Dieses Recht wird insbesondere durch die im Hessi-schen Schulgesetz verankerten Elternbeiraumlte (sectsect 101ndash120) und deren umfassende Mitwirkungsrechte umgesetzt

Schulwesen ndash Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunter-richt zu bestimmen

(3) Der Religionsunterricht ist in den oumlffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schu-len ordentliches Lehrfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunter-richt in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften erteilt Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden Religionsunterricht zu erteilen

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Fuumlr die Schule ist Artikel 7 des Grundgesetzes natuumlrlich essenziell Er bildet die Grundlage fuumlr den staat-lichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Zusammen mit Artikel 1 dem Schutz der Menschenwuumlrde und Artikel 3 dem Gleichberechtigungsgrundsatz sichert Artikel 7 das Recht auf Bildung im Sinne eines Verbotes der Vorenthaltung von Bildungsmoumlglichkeiten

Die Schulpflicht hingegen wird nicht durch das Grundgesetz sondern durch die Verfassungen der ein-zelnen Laumlnder geregelt denen die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens aufgrund der Kulturhoheit der Laumlnder obliegt In der Hessischen Landesverfassung steht in Artikel 56 Abs 1 schlicht bdquoEs besteht allgemeine Schulpflichtldquo

Die staatliche Gewaumlhrung einer Schulpflicht kann wie unter Artikel 2 des Grundgesetzes beschrieben als Einschraumlnkung des Selbstentfaltungsrechtes der Schuumllerinnen und Schuumller dargestellt werden Es gilt jedoch zu bedenken bdquoNimmt der Staat daher seine Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte ernst so hat er nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht dafuumlr zu sorgen dass moumlglichst jeder Buumlr-

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ger eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Ausbildung erhalten kann Denn erst dadurch wird er in die Lage versetzt seine Grundrechte tatsaumlchlich in Anspruch zu nehmenldquo (RuxNiehues 2013 S 40)

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der in Artikel 7 Abs 1 GG sowie in sect 2 Abs 2 des Hessi-schen Schulgesetzes festgehalten ist trifft hier auf den elterlichen Erziehungsauftrag (Art 6 Abs 2 GG) Beide sind einander zwar gleichgeordnet wobei der Ausgleich aber darin besteht dass der Staat be-ziehungsweise die Laumlnder uumlber die Bildungsinhalte entscheiden und die Eltern wiederum uumlber den Bildungsgang der von ihren Kindern besucht werden soll

Eine Ausnahme bildet der Religionsunterricht Dieser ist zwar ein ordentliches Unterrichtsfach (Art 7 Abs 3 GG Art 57 HV) Anders als beim Schulunterricht insgesamt koumlnnen Eltern aber daruumlber entschei-den ob das Kind an dem jeweiligen Religionsunterricht teilnimmt (Art 7 Abs 2 GG) Das gilt zumindest bis zum Erreichen der Religionsmuumlndigkeit mit 14 Jahren wenn Jugendliche uumlber ihre Religionszu-gehoumlrigkeit und damit auch die Teilnahme am entsprechenden Religionsunterricht selbststaumlndig ent-scheiden koumlnnen

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Rux JohannesNiehues Norbert Schulrecht 5 Auflage Muumlnchen 2013 [eine 6 aktualisierte Auflage ist im Juni 2018 erschienen]

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V Ausgewaumlhlte Pruumlfsteine fuumlr angewandte Grundrechtsklarheit

a) Einfuumlhrung

Das Grundgesetz bildet die zentrale Wertordnung unserer Gesellschaft Die Auspraumlgungen der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung und die Moumlglichkeiten des Demokratie-Lernens im Schulun-terricht sind in den vorangegangenen Kapiteln dieser Handreichung vorgestellt worden

Die folgenden Ausfuumlhrungen widmen sich im Hinblick auf die Unterrichtspraxis potenziellen Konfliktfel-dern Hierbei werden die Moumlglichkeiten des paumldagogischen Umgangs sowie die Rechtsgrundlagen in Form des Grundgesetzes der Landesverfassung und des Landesrechts dargestellt

Ziel ist es Lehrkraumlften in konkreten Unterrichtssituationen Hilfen an die Hand zu geben mit denen die Situationen (auf-)geloumlst werden koumlnnen Die hier vorgestellten Situationen koumlnnen nur Beispiele sein die das taumlgliche Geschehen im Unterricht niemals vollstaumlndig abbilden koumlnnen Die Beispiele enthalten aber viele Informationen Anregungen und Hilfestellungen fuumlr den Unterricht die natuumlrlich auch auf andere Situationen uumlbertragen werden koumlnnen Hierbei geht es nicht darum die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes mechanisch bdquoherunterzubetenldquo sondern vielmehr deren Inhalte zu leben und diese aktiv in das Unterrichtsgeschehen und Alltagsleben der Schule einzubinden

Zugleich dienen die Informationen zu den Rechtsgrundlagen nicht als bdquoTotschlagargumenteldquo Im Vor-dergrund eines gelungenen Schulunterrichts steht der paumldagogische Umgang mit den Schuumllerinnen und Schuumllern der mit der Anwendung und Bewusstmachung rechtlicher Rahmenbedingungen Hand in Hand gehen muss Es kann und darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo (Edler 2016) Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer grundrechtsklar argumentieren koumlnnen Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller etwa mit Verweis auf ihre Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grund-gesetzes Schulregeln aushebeln moumlchten muumlssen Lehrkraumlfte in der Lage sein unter anderem aus den Artikeln 6 und 7 des Grundgesetzes bdquoGrenzen abzuleiten die einzuhalten sind und deren Einhaltung auch von in diesem Fall radikal religioumlsen Schuumllern und Eltern zu fordern istldquo (Edler 2015 S 56)

b) Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Rassismus und Antisemitismus sind zwei Problemfelder im schulischen Alltag und in allen Schulformen anzutreffen Dabei gibt es Faumllle von offenem Rassismus (etwa wenn Lernende aufgrund ihrer Hautfarbe ausgegrenzt werden) zugleich jedoch auch Faumllle von verdecktem Rassismus der von Lehrkraumlften nicht unbedingt direkt bemerkt wird Dazu zaumlhlen etwa rassistische Bemerkungen oder Zeichen von Schuuml-lerinnen und Schuumllern mit tuumlrkischen Wurzeln gegenuumlber Schuumllerinnen und Schuumllern mit kurdischen Wurzeln und umgekehrt Hier sind Lehrerinnen und Lehrer angehalten selbst eine Sensibilitaumlt fuumlr Spra-che und Zeichen zu entwickeln Rassismus dieser Art kann von Lehrkraumlften nur gesehen werden wenn sie diesen auch bdquoentschluumlsselnldquo koumlnnen

Es darf nicht heiszligen bdquoRecht statt Paumldagogikldquo

(Kurt Edler)

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Rechtlich betrachtet beinhalten rassistische und antisemitische Aumluszligerungen Verstoumlszlige gegen das Grundrecht auf Menschenwuumlrde gegen das Recht auf Freiheit der Person und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz bdquoNiemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstam-mung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seine religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden Niemand darf wegen seiner Behin-derung benachteiligt werdenldquo heiszligt es dazu in Artikel 3 Abs 2 GG

Schuumllerinnen und Schuumller die sich rassistisch oder antisemitisch aumluszligern muumlssen auf ihren Verstoszlig ge-gen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes hingewiesen werden Solche Aumluszligerungen duumlrfen keines-falls toleriert werden und muumlssen auch dann angesprochen werden wenn die Lehrkraft hieruumlber neben dem Unterricht (zum Beispiel uumlber eine Verbreitung in sozialen Netzwerken) Kenntnis erhaumllt Dabei darf die Sorge um das Image der Schule keine Ursache dafuumlr sein dass Rassismus und Antisemitismus an Schulen nicht offen angesprochen werden Dies darf nicht passieren Rassistische Aumluszligerungen stellen fundamentale Grundlagen unseres Grundgesetzes und damit unserer Wertordnung infrage und muumls-sen thematisiert werden

Daneben stellen solche Aumluszligerungen zumeist Straftatbestaumlnde dar (zum Beispiel Beleidigung Noumltigung oder Volksverhetzung) welche spaumltestens in der Sekundarstufe II auch klar und deutlich thematisiert werden sollten

Rassismus und Antisemitismus in der Schule

Beispiele aus der Schulpraxis

rassistische oder antisemitische Aumluszligerungen sowie das Verwenden zugehoumlriger Symbole

Ausgrenzung anderer Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art1 Art 2 Art 3 GG

sectsect 185ndash200 StGB

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 10 HSchG

paumldagogischer Umgang Thematisieren potenzieller Straftatbestaumlnde

Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

Unterstuumltzung durch Schulleitung Sozialpaumldagogen oder Psychologen

Sensibilisierung fuumlr Mechanismen und Vorgehensweisen von Rassismus und Antisemitismus

Teilnahme an Programmen wie bdquoSchule ohne Rassismus ndash Schule mit Courageldquo

Elterngespraumlche

Materialien fuumlr den Unterricht

Sammlung von Unterrichtsmaterialien durch die Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes httpwwwantidiskriminierungsstelledeDEThemenUndForschungEthnische_HerkunftThemen-jahr_2014Unterrichtsmaterialien_RassismusUnterrichtsmateriali-en_zum_Thema_Rassismus_nodehtml

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c) Diskriminierung und Mobbing

Mobbing und Diskriminierung umfassen oftmals erhebliche Eingriffe in den Lebensstil anderer Schuuml-lerinnen und Schuumller Sie werden eingeschuumlchtert und erleiden zumeist Beeintraumlchtigungen in ihrer Persoumlnlichkeitsentwicklung

Zumeist werden Mobbing und Diskriminierung nicht ausschlieszliglich in der Schule betrieben sondern zeitgleich oder anschlieszligend uumlber das Internet und dort insbesondere uumlber soziale Netzwerke fortge-setzt Um diesen Situationen gelungen begegnen zu koumlnnen sollte die Lehrkraft auch in diesen Berei-chen eigenes Wissen besitzen Die grundsaumltzlichen Funktionen und Vorgehensweisen von Nachrich-tendiensten wie WhatsApp oder sozialen Netzwerken wie Facebook zu kennen hilft Diskriminierung undoder Mobbing eindeutiger erkennen oder nachvollziehen zu koumlnnen

Nicht selten gehen solche Verhaltensweisen mit rassistischen oder antisemitischen Aumluszligerungen einher Auch hier liegt ein Verstoszlig gegen Artikel 1 Artikel 2 und Artikel 3 Abs 2 GG vor Dies muss den han-delnden Schuumllerinnen und Schuumllern bewusst vor Augen gefuumlhrt werden Es bedarf also auch hier einer konsequenten Normdurchsetzung Zugleich kann auf paumldagogischer Ebene eine Staumlrkung zur Selbst-hilfe der betroffenen Schuumllerinnen und Schuumller erfolgen Die Schuumllerinnen und Schuumller zudem uumlber einen Klassenrat einzubeziehen kann die Situation entschaumlrfen Bei wiederholt auffaumllligem Verhalten sind ferner Elterngespraumlche mit den handelnden Schuumllerinnen und Schuumllern unabdingbar

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoAlltaumlglicher Rassismusldquo bdquoAntisemitismusldquo sowie bdquoMinderheiten und Toleranzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter224136alltaeglicher-rassis-mus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter126535antisemitismus httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter191501minderheiten-und-toleranz

Unterrichtsmaterialien von bdquoSchule ohne Rassismusldquo httpwwwschule-ohne-rassismusorgmaterialienpublikationen

Unterrichtsmaterialien zur Menschenrechtsbildung des Instituts fuumlr Menschenrechte httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialien unterrichtsmaterialien_der_schutz_vor_diskriminierungpdf

Handreichung bdquoWeltbild Antisemitismusldquo Bildungsstaumltte Anne Frank httpwwwbs-anne-frankdefileadminuser_upload SliderPublikationenBroschuere_Weltbild_Antisemitismuspdf

Materialien zur gemeinsamen Erklaumlrung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Ver-mittlung juumldischer Geschichte Religion und Kultur in der Schule unter httpswwwkmk-zentralratderjudende

Handreichung HKM bdquoSinti und Roma in Deutschland und die Rolle des Antiziganismusldquo httpskultusministeriumhessendepresseinfomaterial9sinti-und-roma-deutschland-und-die-rolle-des-antiziganismus

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Mobbing und Diskriminierung sind ein eindeutiger Verstoszlig gegen zentrale Prinzipien unserer Demo-kratie In der Schule ndash einem Ort an dem das Demokratie-Erleben und das Demokratie-Lernen beson-ders im Vordergrund stehen ndash ist fuumlr diese Verhaltensweisen kein Platz

d) Extremistische Propaganda

Ein Klassiker extremistischer Propaganda ist es Kampfaufrufe und Propagandaschriften extremistischer Kreise etwa des sogenannten Islamischen Staates zu verbreiten Wer solche menschen- und demo-

Diskriminierung und Mobbing

Beispiele aus der Schulpraxis

Ausgrenzung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch Mitschuumlle-rinnen und Mitschuumller

Ausgrenzung auf physischem oder psychischem Weg auch uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sowie bei Klassen-Schulfeiern oder -fahrten

Rechtsgrundlagen Art 1 Art 2 und Art 3 GG

Art 56 HV

sect 82 HSchG

sect 3 Abs 2 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

Ergreifen erzieherischer Maszlignahmen

Einbeziehung der Eltern sowie der Schulleitung

gegebenenfalls sozialpaumldagogische Begleitung

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Aus Politik und Zeitgeschichte bdquoAntidiskriminierungldquo Heft 92016 httpwwwbpbdeshopzeitschriftenapuz221593 antidiskriminierung

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoMobbing in der Schuleldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter157343 mobbing-in-der-schule

Stiftung Jugend und Bildung Unterrichtseinheit Cybermobbing httpwwwjugend-und-bildungdefiles865Unterrichtseinheit_Cybermobbing_Lehrerdokumentpdf

bpb Forschen mit Grafstat bdquoMobbing ndash Bei uns nichtldquo umfang-reiche Unterrichtseinheit httpswwwbpbdelernengrafstatmobbing

Handreichung Netzwerk gegen Gewalt bdquoMobbing ndash Ein Wegwei-ser zur Mobbingpraumlvention und Mobbingintervention in Hessenldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationenmobbing

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kratiefeindlichen Aufrufe verbreitet kann sich der Anstiftung zu Straftaten gemaumlszlig sect 111 StGB strafbar machen da die in dieser Propaganda vertretenen Positionen nicht in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen

Wird solche Propaganda verbreitet kann dies schaumldlichen Einfluss auf die Schuumllerinnen und Schuumller beziehungsweise auf den Schulfrieden allgemein haben Es ist daher zu problematisieren Gebraucht werden Lehrerinnen und Lehrer mit Zivilcourage und demokratischer Abwehrbereitschaft um gegen solches Handeln vorzugehen Die Schulleitung ist gehalten das Hausrecht der Schule durchzusetzen und je nach Intensitaumlt der Verbreitung einen kritischen Diskurs in der gesamten Schule anzuregen

Im Unterricht selbst kann Propaganda quellenkritisch untersucht und als Beispiel fuumlr antidemokratische Positionen analysiert werden Hierbei geht es nicht um eine pauschale Vorverurteilung bestimmter Positionen son-dern um eine kritische und multiperspektivische Betrachtung Zugleich muumlssen Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundord-nung verstoszligen klar und deutlich als vor dem Grundgesetz inakzeptabel gekennzeichnet werden In der Unterrichtsanalyse kann die Diskussion daruumlber warum viele Jugend-liche diese Propaganda so anziehend finden helfen Sensibilitaumlt im Umgang mit solchen Phaumlnomenen zu schulen

Geht die Unterstuumltzung der extremistischen Propaganda so weit dass beispielsweise Spenden fuumlr den Kriegseinsatz solcher Gruppen eingesammelt werden liegt moumlglicherweise eine Strafbarkeit gemaumlszlig sectsect 129 a und 129 b StGB ndash Unterstuumltzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ndash vor Dieser Straftatbestand kommt selbstverstaumlndlich auch zum Tragen wenn Schuumllerinnen und Schuumller zur Teil-nahme an einem Buumlrgerkrieg ins Ausland reisen In diesen beiden Faumlllen muumlssen zur Gefahrenabwehr in enger Absprache mit der Schulleitung zustaumlndige staatliche Stellen wie der Polizeiliche Staatsschutz des Bundeskriminalamtes oder der Verfassungsschutz eingeschaltet werden

Propaganda quellenkritisch

untersuchen

Extremistische Propaganda

Beispiele aus der Schulpraxis

Verwendung salafistischer links- oder rechtsextremistischer Symbole oder Sprache

Tragen einschlaumlgiger Kleidung

Verbreitung von propagandistischen Inhalten uumlber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

Ausgrenzung derjenigen die diese Inhalte nicht teilen bzw deren Verbreitung nicht unterstuumltzen moumlchten

Einbringung propagandistischer Positionen in Unterrichts- und Klassengespraumlche

Spendensammlungen fuumlr genannte Gruppierungen

Rechtsgrundlagen sectsect 111 129 a und b130 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG und sect 82 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 90 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

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Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Hausrecht umsetzen (unverzuumlgliche Einziehung bzw Entfernung der SymboleAushaumlnge etc)

individuelle Ansprache und Handlungsoptionen aufzeigen

paumldagogische Maszlignahmen z B Gruppenarbeit samt Reflexion uumlber internationale Politik Krieg und Gewalt

Elterngespraumlch

Informieren der Schulleitung sowie in Absprache gegebenenfalls weiterer staatlicher Stellen (Staatsschutz Verfassungsschutz)

Strafanzeige

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb Entscheidung im Unterricht bdquoWas tun gegen Rechtsext-remismus httpwwwbpbdeshoplernenentscheidung-im-unterricht176092was-tun-gegen-rechtsextremismus

Extremismusportal der Konrad-Adenauer-Stiftung httpwwwkasdedethema72extremismushtml

Ufuq (arabisch Horizont) bdquoUmgang mit Radikalisierungstenden-zen in Schulen ndash Rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxisldquo (Online-Portal) httpwwwufuqdeumgang-mit-radika-lisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis

Ufuq bdquoProtest Provokation oder Propaganda ndash Handreichung zur Praumlvention salafistischer Ideologisierung in Schule und Ju-gendarbeitldquo httpwwwufuqdepdfHandreichung20Protest-Provokation-Propaganda-onlinepdf

Infodienst Radikalisierungspraumlvention bdquoBericht Islamismus im Internet Propaganda ndash Verstoumlszlige ndash Gegenstrategienldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention211427bericht-islamismus-im-internet-propaganda-verstoesse-gegen-strategien

Themenpapier des Infodienstes Radikalisierungspraumlvention bdquoOnline Propaganda Dschihadisten werben um Maumldchen und junge Frauenldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikali-sierungspraevention259299online-propaganda-dschihadisten-werben-um-maedchen-und-junge-frauen

Studien von jugendschutznet bdquoDschihadistische Propaganda Apps fuumlr Kinder und Messenger-Diensteldquo httpswwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention238079dschihadistische-propaganda-apps-fuer-kinder-und-messenger-dienste

Film bdquoRadikalldquo mit Unterrichtsmaterialien herausgegeben vom Hessischen Innenministerium u a in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml

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e) Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Extremistische Eltern versuchen gerade in der Grundschule manchmal auch auf den Schulunterricht Einfluss zu nehmen Dies kann unmittelbar durch direkte Interventionen der Eltern sowie mittelbar durch die von den Kindern in der Schule vertretenen Positionen erfolgen

Im Rahmen ihres Erziehungsrechtes aus Artikel 6 Abs 2 GG duumlrfen Eltern ihren Kindern eine religioumlse Erziehung zukommen lassen zugleich schuumltzt sie Artikel 6 Abs 2 GG aber auch wenn sie ihre Kinder religionsneutral oder sogar religionsfeindlich erziehen Dieses Grundrecht kollidiert nicht selten mit dem Erziehungsauftrag des Staates der in Artikel 7 Abs 1 GG verankert ist Beides muss im Falle einer Einflussnahme durch (extremistische) Eltern miteinander in Einklang gebracht werden

Vereinfacht gesagt entscheidet der Staat uumlber die Bildungsinhalte und die Eltern uumlber den Bildungs-gang Es ist somit bdquoSache des Staates die Schulen ndash einschlieszliglich der Privatschulen ndash zu beaufsichtigen und den Unterrichtsstoff und die Lehrmethoden festzulegen [hellip] Fuumlr Eltern und Kinder sind diese Bil-dungsinhalte verpflichtend Eine Abmeldung vom Unterricht weil die Inhalte beispielsweise nicht mit den religioumlsen Grunduumlberzeugungen einer Familie uumlbereinstimmen ist grundsaumltzlich nicht moumlglich Insoweit geht der staatliche Erziehungsauftrag in der Regel vorldquo (GrammPieper 2015 S 194)

Dies kann im Fall des Religionsunterrichts anders sein Der Staat entscheidet zwar uumlber den Inhalt (staat-liche Lehrplaumlne oder Kerncurricula) dabei muss aber eine Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Religionsgemeinschaften gegeben sein (Art 7 Abs 3 Satz 2 GG) Daneben haben Eltern und Kinder ein Recht auf Religionsunterricht Gemaumlszlig Artikel 57 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoder Religi-onsunterricht [hellip] ordentliches Lehrfachldquo Zugleich wird dieser dennoch durch den Staat beaufsichtigt Religionsunterricht ndash welcher Religion auch immer ndash darf nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Verfassungswerten stehen Das Grundgesetz geht von einer Trennung der weltlichen Rechtsordnung und der Welt des Religioumlsen aus Die Einflussnahme (extremistischer) Eltern zur Durchsetzung eines durch die Religion bestimmten Staates und zur Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder schulischen Aktivitaumlten ist mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar Selbstverstaumlndlich stellt der paumldagogi-sche Umgang mit solchen Eltern eine groszlige Herausforderung dar Mit Bezug auf die Grundrechte laumlsst sich das Verhaumlltnis des elterlichen Erziehungsrechts zum staatlichen Erziehungsauftrag gut darstellenWenn Eltern ihre Kinder vor diesem Hintergrund vom Unterricht fernhalten ist dies ein Verstoszlig gegen die Schulpflicht und kann gegebenenfalls entsprechend sanktioniert werden Eine Schulverweigerung ist in Deutschland unzulaumlssig Denn sie geht einseitig zu Lasten des staatlichen Erziehungsauftrags

Eltern die ihre Kinder aus Glaubensgruumlnden von oumlffentlichen Schulen fernhalten um sie zu Hause zu unterrichten machen sich strafbar weil sie auf diese Weise gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Sicherung des staatlichen Erziehungsauftrags verstoszligen (BVerfG-Beschluumlsse vom 3152006 und 15102014 letzter zu sect 182 HSchG)

Ein weiteres Beispiel von Einflussnahme besteht wenn Schriften oder sonstige Materialien in Schulen verteilt werden Hier gibt der Erlass des Hessischen Kultusministeriums bdquoVerteilen von Schriften Aus-haumlnge und Sammlungen in den Schulenldquo vom 1 November 2018 Aufschluss uumlber Grenzen und Moumlg-lichkeiten Werbematerialien etwa von Verbaumlnden oder Organisationen duumlrfen gemaumlszlig Abschnitt I der Vorschrift nicht ausgelegt werden Weiterhin wird in Abschnitt IV Absatz 3 des Erlasses ausgefuumlhrt dass bdquoalle anderen Aushaumlnge in der Schule nur zugelassen werden [duumlrfen] wenn sie mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neu-tralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitungldquo

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Hinsichtlich etwaiger Sammlungsaktivitaumlten kann unter anderem auf die Ausfuumlhrungen zur Unterstuumlt-zung terroristischer Vereinigungen im Ausland verwiesen werden

f) Bedrohungen der Lehrkraft

Werden Lehrkraumlfte von Schuumllerinnen oder Schuumllern bedroht kann dies strafrechtliche Relevanz haben Je nach Intensitaumlt der Bedrohung kommen Straftatbestaumlnde wie Noumltigung oder Beleidigung in Be-tracht Verbale oder koumlrperliche Attacken koumlnnen auch Artikel 2 Abs 2 GG den Schutz des Lebens und der koumlrperlichen Unversehrtheit betreffen Auch wenn laut Bundesverfassungsgericht zwischen den einzelnen Grundrechten keine Rangfolge besteht sie also nicht nach einer wie auch immer gearteten Hierarchie eingeordnet werden koumlnnen so hat es dennoch das Recht auf Leben und koumlrperliche Un-

Einflussnahmeauffaumllliges Verhalten durch (extremistische) Eltern

Beispiele aus der Schulpraxis

Eltern vertreten extremistische oder verfassungsfeindliche Positi-onen im Rahmen von Schulveranstaltungen z B Elternabenden oder Klassenaktivitaumlten

Eltern verweigern die Teilnahme des Kindes im Rahmen von Unterrichtsfaumlchern oder schulischen Veranstaltungen aufgrund extremistischer Positionen

Eltern lehnen bestimmte Lehrplaninhalte aufgrund extremisti-scher Positionen ab

Eltern haben religioumls motivierte Konflikte untereinander

Eltern verweigern Houmlflichkeitsrituale

Eltern fordern einen bdquoangemessenem Kleidungsstilldquo bei (muslimischen) Lehrerinnen

Rechtsgrundlagen Art 6 und Art 7 GG

sectsect 2 und 3 HSchG

sect 88 Abs1 S1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Gespraumlche mit den Eltern

Ausuumlbung des Hausrechts und gegebenenfalls Hausverbot wenn weiterhin die Moumlglichkeit besteht dass die Eltern z B an Elternsprechtagen etc teilnehmen koumlnnen ein voumllliger Aus-schluss kommt nicht in Betracht

Einbeziehung von Schulleitung und Schulelternbeirat

Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemeinschaften oder Moscheevereinen

bei Verdacht auf Vernachlaumlssigung des Kindes Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen z B Jugendamt

Materialienfuumlr den Unterricht

siehe Materialien zum Thema bdquoExtremismusldquo allgemein

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versehrtheit als bdquoHoumlchstwertlsquo im Gefuumlge des Grundgesetzes bezeichnetldquo (BVerfGE 39 1 42 zitiert nach GrammPieper 2015 S 85) Selbstverstaumlndlich koumlnnen koumlrperliche Attacken in nicht wenigen Faumlllen auch eine Strafbarkeit wegen Koumlrperverletzung (sectsect 223 f StGB) ausloumlsen Hierfuumlr ist maszliggeblich dass eine Strafmuumlndigkeit auf Seiten der Schuumllerinnen und Schuumller vorliegt Ist dies nicht der Fall kann eine klare Kommunikation der (grundgesetzlichen) Regelungen in Verbindung mit paumldagogischen Maszlignah-men gemaumlszlig Hessischem Schulgesetz eine Moumlglichkeit zum Umgang sein

g) Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer den Straftatbestand des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (sect 86 StGB sect 86a StGB) und damit einen Verstoszlig gegen die demokratischen Werte des Grundgesetzes identi-fizieren moumlchte muss diese Symbole auch als solche erkennen Neben bdquogaumlngigenldquo Symbolen etwa der NS-Diktatur in Form von Hakenkreuz oder SS-Runen sind viele der Symbole fuumlr Lehrerinnen und Lehrer nicht unmittelbar zu erkennen Es ist daher sinnvoll auf paumldagogischer Ebene eine persoumlnliche Beschaumlftigung mit solchen Symbolen vorzunehmen und die Lernenden zum Beispiel im Politik- oder Geschichtsunterricht fuumlr Symbole und Kennzeichen zu sensibilisieren Hierzu liegen einige Veroumlffentli-chungen vor zum Beispiel bdquoKeine Moscheen in Germanialsquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechts-extremismusldquo von Thomas Pfeiffer Zugleich entscheidet die Schulaufsichtsbehoumlrde ob Straftaten zur Anzeige zu bringen sind

Bedrohungen der Lehrkraft

Beispiele aus der Schulpraxis

physische oder psychische Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer innerhalb und auszligerhalb der Schule

systematische Schikane oder Stoumlrung des Unterrichts

Verbreitung diskriminierender oder diffamierender Inhalte uumlber Lehrkraumlfte innerhalb der Schuumllerschaft

Rechtsgrundlagen Art 2 Abs 2 GG

sectsect 223 f StGB

sect 23 LDO

paumldagogischer Umgang Normverdeutlichung gegebenenfalls Sanktionen

Gespraumlch mit Schulleitung sowie Kolleginnen und Kollegen

Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einschaltung der Strafverfolgungsbehoumlrden in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehoumlrde (sect 74 Abs 2 VOGSV sect 23 Abs 1 LDO)

Materialien fuumlr den Unterricht

Gewalt gegen Lehrkraumlfte Ergebnisse einer forsa-Umfrage Auswer-tung Nordrhein-Westfalen httpswwwvbe-nrwdedownloadsPDF20DokumenteGewalt_gegen_Lehrkrafte_Umfragepdf

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Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Beispiele aus der Schulpraxis

Tragen verfassungswidriger Symbole (Kleidung Sticker Buttons Aufkleber)

Houmlren einschlaumlgiger Musik

Tragen von Fahnen und Transparenten mit verfassungswidrigen Symbolen bzw solchen verfassungswidriger Organisationen

Verwendung von Handzeichen und Gruszligformeln Hitlergruszlig

Rechtsgrundlagen sectsect 86 86 a StGB

sect 69 Abs 4 S 2 HSchG

sect 82 HSchG i V m sectsect 65ndash74 VOGSV

sect 88 Abs 1 S 1 und S 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

sect 20 Abs 2 LDO

Erlass Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den Schulen

paumldagogischer Umgang Durchsetzung des Hausrechts EinsammelnAbhaumlngen der Ge-genstaumlnde

Oumlffentlichkeit herstellen extremistische Propaganda nicht ver-schweigenverharmlosen

Elterngespraumlch

Strafanzeige in Absprache mit der Schulaufsichtsbehoumlrde

Diskussion der Themenfelder bdquoLinksextremismusldquo bdquoRechtsextre-mismusldquo oder bdquoIslamismusldquo im Unterricht ndash gut vorbereitet und gegebenenfalls unterstuumltzt durch externe Fachleute

Materialien fuumlr den Unterricht

Broschuumlre des Bundesamtes fuumlr Verfassungsschutz bdquoRechts-extremismus Symbole Zeichen und verbotene Orga-nisationenldquo httpswwwverfassungsschutzdeembedbroschuere-2015-04-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationenpdf

Film bdquoWir sind jung wir sind starkldquo uumlber Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren httpwwwjungundstarkde httpwwwjungundstarkdeimagesWir_sind_jung_Wir_sind_stark_DSpdf

Film bdquoDie Kriegerinldquo uumlber Rechtextremismus

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h) Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Wenn Schuumllerinnen oder Schuumller die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten ist dies eine Handlung gegen Artikel 3 des Grundgesetzes Hiermit ist nicht gemeint dass Schuumllerinnen und Schuuml-ler nicht kritisch daruumlber diskutieren duumlrfen inwieweit in einzelnen Gesellschaftsbereichen (zum Bei-spiel in der Arbeitswelt) tatsaumlchlich eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorliegt Wer aber die Gleichberechtigung als Idee anzweifelt beziehungsweise bewusst missachtet muss mit einer deutli-chen Reaktion rechnen Denn nicht selten geht die Missachtung der Gleichberechtigung mit weiteren problematischen Handlungen oder Positionen einher Dies betrifft etwa die Forderung nach einer Voll-verschleierung der Frau die Ablehnung des Handschlags im Kontakt mit Frauen oder aber die Position von Schuumllerinnen und Schuumllern dass Frauen im Vergleich zu Maumlnnern weniger Rechte in einer Gesell-schaft haben sollten

Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Beispiele aus der Schulpraxis

gezielte Ungleichbehandlung von Schuumllerinnen oder Schuumllern durch die jeweils andere Gruppe

Ausschluss von Schuumllerinnen oder Schuumllern bei Klassenaktivitaumlten durch andere Schuumllerinnen und Schuumller

Rechtsgrundlagen Art 3 GG

sect 2 Abs 2 Nr 5 HSchG

sect 3 Abs 2 und 4 HSchG

paumldagogischer Umgang Ansprache der handelnden Schuumllerinnen und Schuumller

paumldagogische Maszlignahmen und Einbeziehung der Eltern

Aufgreifen der Themen bdquoGleichberechtigungldquo und bdquoGeschlechter- rollenldquo im Schulunterricht und Schulalltag

Hinzuziehen von Experten (z B Sozialpaumldagogen und Psychologen)

Materialien fuumlr den Unterricht

Deutsches Institut fuumlr Menschenrechte Materialien fuumlr den Un-terricht bdquoFrauenrechte sind Menschenrechteldquo httpwwwinstitut-fuer-menschenrechtedefileadminuser_uploadPublikationenUnterrichtsmaterialienunterrichtsmaterialien_frauenrechte_sind_menschenrechtepdf

Portal bdquoGender und Schuleldquo mit Informationen Materialien und Hinweisen httpwwwgenderundschuledeindexcfm8DBA5583F95F85A75FFEE58B99C825AC

Thomas Muumlcke Unterrichtsreihe fuumlr die Grundschule bdquoGleichbe-rechtigung Maumldchen und Jungen ndash gleichberechtigt nicht gleich-gemachtldquo httpwwwjugend-und-bildungdefiles566 MaedchenUndJungen_Gesamtpdf

Deutschlandfunk-Sendreihe bdquoIslam und Emanzipationldquo httpwwwdeutschlandfunkdeislam-und-emanzipation-teil-8-viele-frau-en-haben-keine886dehtmldramarticle_id=356292

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i) Verschleierung

Die vollstaumlndige Verschleierung gerade des Gesichts beeintraumlchtigt die Kommunikation Wenn eine Schuumllerin mit Niqab oder Burka in der Schule auftritt sollte eine Entscheidung der Schulaufsicht uumlber den Ausschluss vom Schulbesuch herbeigefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld ist in der Schulklasse auf solche Regeln hinzuweisen Kommt es dennoch zu einer solchen Situation sollte es neben dem Ausschluss aus dem Unterricht auch begleitende Maszlignahmen geben Hierzu gehoumlren Gespraumlche mit der betroffenen Schuumllerin um deren Beweggruumlnde nachvollziehen zu koumlnnen mit der Schulleitung und gegebenenfalls dem Staatlichen Schulamt zum weiteren Vorgehen sowie gegebenenfalls mit den Eltern

Das Tragen des Kopftuches hingegen ist Schuumllerinnen gestattet Zu sogenannten bdquoKleiderkonfliktenldquo hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2013 ausgefuumlhrt

bdquoDas Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsaumltzlich keinen Anspruch darauf im Rah-men der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter ndash einschlieszliglich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung ndash konfrontiert zu werden die auszligerhalb der Schule an vielen Orten bzw zu be-stimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realitaumlt in solchen Abschnitten ausblendet die im Lichte individueller religioumlser Vorstellungen als anstoumlszligig empfunden werdenldquo (BVerwG 6 C 2512 1192013)

Aus dieser Grundidee wird die Wirkung der Religionsfreiheit und des staatlichen Erziehungsauftrags deutlich Waumlhrend das Tragen eines Niqabs oder einer Burka zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation nahezu unmoumlglich macht und daher in der Schule nicht erfolgen darf ermoumlglicht es ein Kopftuch die Religionsfreiheit auszuleben Gleichzeitig gehoumlrt es im Sinne gegenseitiger Toleranz und gegenseitigen Respekts auch dazu dass Schuumllerinnen und Schuumller und ihre Eltern akzeptieren wenn andere Kinder und Jugendliche kurze Kleidungsstuumlcke wie Roumlcke oder Shorts tragen

bpb-Themenblaumltter fuumlr die Grundschule bdquoGrundrechte ndash Maumld-chen und Jungen sind gleichberechtigtldquo httpwwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht36955grundrechte-maedchen-und-jungen-sind-gleichberechtigt

Arbeitsheft Hanisauland bdquoZusammenleben in Deutschland ndash jetzt versteh ich dasldquo httpwwwbpbdeshoplernenhanisau-land253014zusammen-leben-in-deutschland-jetzt-versteh-ich-das-arbeitsheft

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Handreichung des hessischen Netzwerks gegen Gewalt bdquoGe-walt im Namen der Ehre ndash Ein Leitfaden zum Schutz von jungen Menschen die von so genannten Ehrverbrechen betroffen sindldquo httpsnetzwerk-gegen-gewalthessendeinformationeneigene-publikationengewalt-im-namen-der-ehre

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In einer Entscheidung zur Gesichtsverhuumlllung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern sehr lesenswert ausgefuumlhrt

bdquoDie offene Kommunikation beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen wie Mimik Gestik und die uumlbrige sog Koumlrpersprache die zum groszligen Teil unbewusst ausgedruumlckt und wahrgenommen werden Fehlen diese Kommuni-kationselemente ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestoumlrt Bei einer gesichtsverhuumlllenden Verschleierung einer Schuumllerin wird eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden [hellip] das Tragen eines Niqabs [ist] damit nicht vereinbar weil die offene Kommunikation zwischen Lehrkraft und den Schuumllerinnen und Schuumllern als auch den Schuuml-lern und Schuumllerinnen untereinander erheblich eingeschraumlnkt ist Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakte Moumlglichkeit der Stoumlrung des Unterrichtsablaufs sondern um eine konkrete erhebliche Beeintraumlchtigung eines schulischen Funktionserfordernissesldquo (VGH Bayern Beschluss v 22042014 ndash 7 CS 132592 7 C 132593)

Verschleierung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen moumlchten im Unterricht einen Niqab oder eine Bur-ka tragen

Schuumllerin kommt in Vollverschleierung in die Schule und weigert sich diese abzulegen

Rechtsgrundlagen sectsect 2 3 HSchG

sect 88 Abs 1 S 1 und 2 und Abs 3 Nr 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Eine Vollverschleierung ist nicht gestattet daher Aufforderung zum Ablegen der Verschleierung ansonsten

Unterrichtsverweis

gegebenenfalls Ansprache der Eltern

gegebenenfalls weitere Maszlignahmen in Absprache mit der Schulaufsicht

Materialien fuumlr den Unterricht

Film bdquoVoll verschleiertldquo mit begleitenden Materialien fuumlr die Schule httpwwwvollverschleiert-derfilmde

Deutsche Welle Nahost Sendereihe zu Niqab Burka und Ver-schleierung httpwwwdwcomdeder-nikab-tradition-aber-keine-vorschrifta-19528632

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Schul- und Religionsfreiheit Waumlre ein Kopftuchver-bot fuumlr Schuumllerinnen zulaumlssig httpswwwbundestagdeblob49790267aecff4a679020c68f8c0cefaafe132wd-3-277-16-pdf-datapdf

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j) Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Schuumllerinnen und Schuumller sind selbst fuumlr ihren Schulerfolg verantwortlich Verweigern Schuumllerinnen und Schuumller die Leistung kann dies unterschiedliche Gruumlnde haben So werden auch religioumlse Gruumlnde an-gefuumlhrt Auch politische Argumentationen tauchen auf wenn etwa tuumlrkische Schuumllerinnen und Schuumller die Bearbeitung des Inhalts bdquoVoumllkermord an den Armeniernldquo verweigern Grundlegende Bedeutung fuumlr solche Situationen haben Artikel 6 und 7 des Grundgesetzes Hier tritt eine religioumlse oder politische Verweigerungshaltung neben die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und trifft auf die Rechte des Staates im Bereich Schule

Daneben ist fuumlr diese Positionen auch das elterliche Recht zur Erziehung entscheidend da die Schuumlle-rinnen und Schuumller die Leistungsverweigerung nicht selten mit Argumenten der eigenen Eltern (bdquoMein Vater sagt ich darf das nichtldquo) begruumlnden

Nur weil keine Schule einer bestimmten konfessionellen Art im naumlheren Umkreis zur Verfuumlgung steht darf keine Leistungsverweigerung aus religioumlsen Gruumlnden erfolgen

Waumlhrend Eltern hinsichtlich des Bildungsganges eine Wahlfreiheit besitzen besteht diese auf der an-deren Seite nicht fuumlr die Inhalte des Schulunterrichts Diese zu entwickeln und zu gestalten ist Aufgabe des Staates in Deutschland konkret Aufgabe der Bundeslaumlnder Hierzu zaumlhlt dass bestimmte Inhalte als verbindliche Unterrichtsinhalte festgelegt werden ndash so etwa der Sexualkundeunterricht an dem alle Schuumllerinnen und Schuumller teilnehmen muumlssen Wenn im konkreten Unterricht Leistung aus politischen oder religioumlsen Gruumlnden verweigert wird muumlssen die Schuumllerinnen und Schuumller hierfuumlr die Konsequen-zen tragen Wie in allen anderen Faumlchern oder bei anderen Begruumlndungen von Leistungsverweigerun-gen hat diese Einfluss auf die Benotung der Schuumllerinnen und Schuumller im jeweiligen Unterrichtsfach Aus paumldagogischer Perspektive ist es ratsam die Beweggruumlnde der Schuumllerinnen und Schuumller zu er-fragen und sie mit ihnen gemeinsam einer kritischen Analyse zu unterziehen Haumlufig kann uumlber diesen Weg dargelegt werden dass durch eine multiperspektivische Betrachtung eines Themas gepaart mit den Grundlagen des Beutelsbacher Konsenses (vgl Kapitel III) auch eine Vereinbarkeit mit eigenen politischen Positionen ermoumlglicht wird Unbedingt zu beruumlcksichtigen ist dabei dass Staat und Religion in Deutschland voneinander getrennt sind Religioumlse Uumlberzeugungen koumlnnen und duumlrfen nicht Be-gruumlndung dafuumlr sein dass im staatlichen Schulunterricht Inhalte ausgespart werden Vielmehr koumlnnen Eltern hier eine Bekenntnisschule waumlhlen die so lange existieren darf wie sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht

bdquoWenn eine Nichtbeteiligung zu fehlenden Leistungsnachweisen fuumlhrt hat die Schuumllerin bzw der Schuuml-ler die Konsequenzen zu tragen Auf die daraus entstehenden Nachteile sollte zu Anfang des Schuljahrs hingewiesen werdenldquo (Edler 2015 S 37)

Politisch und religioumls motivierte Leistungsverweigerung

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme an Unter-richtsfaumlchern oder an speziellen Unterrichtseinheiten mit Verweis auf politische oder religioumlse Positionen bzw Einstellungen

70

k) Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Die Weigerung am Sexualkundeunterricht teilzunehmen ist nicht selten auf die Einflussnahme der Eltern zuruumlckzufuumlhren Wie oben dargestellt obliegt die Festlegung der Lehrinhalte des Unterrichts dem Staat und entzieht sich elterlicher Einflussnahme Hierzu zaumlhlt auch der Sexualkundeunterricht als Pflichtinhalt im Schulunterricht In aller Regel wird die Verweigerungshaltung unter Berufung auf religioumlse Anschauungen eingenommen Gemaumlszlig sect 7 HSchG gehoumlrt jedoch die Sexualerziehung als Teil der Gesamterziehung zu den Aufgaben der Schule Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen sich al-tersgemaumlszlig mit den biologischen ethischen religioumlsen kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezuuml-gen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut machen Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein fuumlr eine persoumlnliche Intimsphaumlre und fuumlr ein gewaltfreies respektvolles Verhalten in gegenwaumlrtigen und zukuumlnftigen persoumlnlichen und partnerschaftlichen Beziehungen entwickeln und foumlrdern sowie die grundlegende Bedeutung von Ehe Familie und eingetragener Lebenspartnerschaft vermitteln Bei der Sexualerziehung ist Zuruumlckhaltung zu wahren sowie Offenheit gegenuumlber den verschiedenen Wertvor-stellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden Die Eltern sind uumlber Ziel Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten

Rechtsgrundlagen Art 57 58 HV

sectsect 2 3 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang Ansprache der Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen z B laumlngeres Nach-arbeiten von Inhalten

bei Leistungsverweigerung Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung

Ansprache der Eltern

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Themenheft bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

Literaturtipp Kurt Edler Islamismus als paumldagogische Herausfor-derung Stuttgart 2015

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l) Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Ob durch die Eltern oder Lernende selbst kommuniziert ndash es treten Faumllle auf in denen Schuumllerinnen und Schuumller aus vorwiegend religioumlsen Gruumlnden ihre Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht verweigern

Dies ist nicht zu dulden

Die Schulpflicht umfasst auch den Sport- und Schwimmunterricht als Unterrichtsfach der nicht nur zur koumlrperlichen und damit gesunden Aktivitaumlt der Schuumllerinnen und Schuumller beitraumlgt sondern etwa durch das Schwimmen auch Faumlhigkeiten erlernen laumlsst die im weiteren Lebensverlauf notwendig sind Eine generelle Verweigerung der Teilnahme muss durch Verweise auf die Regeln in der Schule das Hessi-sche Schulgesetz und letztlich auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs 1 GG abgelehnt werden Gemeinsam mit den Schuumllerinnen und Schuumllern kann erarbeitet werden welche Wege eine Teilnahme ermoumlglichen

Beispiel Mehrere Schuumllerinnen kommen im Rahmen des Sportunterrichts zu ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer und tragen vor dass sie kuumlnftig im Sportunterricht eine Abaya ndash ein knoumlchellanges Kleidungs-stuumlck ndash tragen moumlchten Da sie dadurch unter anderem nicht mehr am Geraumlteturnen teilnehmen koumln-nen schlagen sie vor ersatzweise andere Aufgaben zu erledigen zum Beispiel das Fuumlhren der Punkte-listen fuumlr die Schulklasse

Das hier geschilderte Szenario ist ndash ebenso wie der Wunsch im Rahmen des Schwimmunterrichts einen Burkini zu tragen ndash typisch fuumlr den Schulalltag Die Zulassung eines Burkinis im Schwimmunterricht ist generell anerkannt sie ermoumlglicht es auf die Positionen der Schuumllerin einzugehen

Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern die Teilnahme am Sexual- kundeunterricht bzw an Faumlchern in denen SexualerziehungSexualkunde stattfindet

Rechtsgrundlagen Art 7 Abs 1 GG

sectsect 23 HSchG

sect 7 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

Sexualkundeunterricht ist als Pflichtinhalt im Schulunterricht anzusehen eine Teilnahmeverweigerung wird nicht grundge-setzlich geschuumltzt ein aktuelles Urteil des EuGH (1812018) bestaumltigt dies

paumldagogischer Umgang Elterngespraumlch

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung

erzieherische Maszlignahme individuelle Ansprache und Erledi-gungsverpflichtung fuumlr schulische Aufgabenstellungen

72

Stets zu beruumlcksichtigen ist dabei dass durch das Tragen eines Burkinis keine Verletzungsrisiken ent-stehen Etwas anders sieht das bei dem Fallbeispiel zum Geraumlteturnen aus Hier ist es erforderlich fuumlr die Lehrkraft abzuwaumlgen Die Schuumllerinnen wollen sich der Teilnahme am Unterricht nicht generell ver-weigern Zugleich fuumlhrt das Tragen einer Abaya zu Verletzungsrisiken die moumlglicherweise nicht nur die Teilnahme am Geraumlteturnen beeintraumlchtigen koumlnnen Hier kann uumlberlegt werden ob nicht eine lange Sporthose bereits eine Alternative darstellt oder ob das Geraumlteturnen durch eine alternative sportliche Leistung ersetzt werden kann

Punktelisten zu fuumlhren wie hier von den Schuumllerinnen vorgeschlagen sollte nicht als Ersatz dienen Denn damit geht keine koumlrperliche Aktivitaumlt einher wie sie das Geraumlteturnen erfordern wuumlrde Den bei-den Leistungen fehlt es somit an Gleichwertigkeit Zugleich darf nicht ausgeblendet werden dass auch andere Schuumllerinnen und Schuumller moumlglicherweise an bestimmten Teilen des Sportunterrichts nicht teil-nehmen koumlnnen So faumlllt es etwa Schuumllerinnen und Schuumllern mit starker Sehbeeintraumlchtigung schwer Uumlbungen zum Balancieren oder zur Koordinationsschulung auszufuumlhren

Dass im vorliegenden Fall religioumlse Argumente vorgebracht werden darf zunaumlchst nicht als per se ungenuumlgend eingeordnet werden Vielmehr erfordert hier die Einzelfallabwaumlgung der Lehrkraft eine Entscheidung die eine ordnungsgemaumlszlige Teilnahme am Sportunterricht weiterhin moumlglichst uneinge-schraumlnkt zulaumlsst

Verweigerung der Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht

Beispiele aus der Schulpraxis

vor allem Schuumllerinnen verweigern die Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht mit Verweis auf die Religionsfreiheit hier geht es vor allem darum entsprechende Badebekleidung zu tragen

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 7 Abs 1 GG

sectsect 2 3 HSchG

sect 5 Abs 1 HSchG

sect 8 HSchG

sectsect 56 ff HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

sect 30 VOGSV Notengebung

paumldagogischer Umgang das Tragen eines Burkinis ist grundsaumltzlich moumlglich sofern hier-durch keine Schutzbeeintraumlchtigung beim Schwimmen zu erwar-ten sind hier kommen auch sog bdquoSport-Kopftuumlcherldquo in Betracht

kulturelle Besonderheiten sollten im Unterricht thematisiert werden auch hinsichtlich der Themenfelder Geschlechterrollen Mode und Kleidung

gegebenenfalls koumlnnen Ersatzleistungen vereinbart werden hier muss eine Einzelfallabwaumlgung erfolgen

73

m) Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Klassenfahrten oder -feste sind Aktivitaumlten die die soziale Kompetenz der Schuumllerinnen und Schuuml-ler und den Klassenverband als solches staumlrken Wenn Eltern ihre Kinder nicht teilnehmen lassen schlieszligen sie sie damit von Aktivitaumlten ihrer Schul- und Klassengemeinschaft aus Das kann zu ei-ner Diskriminierung fuumlhren bdquoDieses Vorgehen macht das Kind zum Opfer eines Konflikts zwischen zwei Wertsystemenldquo (Edler 2015 S 41) Ein solches Vorgehen ist mit dem Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 des Grundgesetzes unvereinbar Bei einer Teilnahmeverweigerung aus religi-oumlsen Gruumlnden kann auf paumldagogischer Ebene uumlber Kompromissloumlsungen nachgedacht werden Hierzu zaumlhlt die Eltern in die konzeptionelle Planung solcher Veranstaltungen einzubeziehen und ndash soweit moumlglich ndash besondere Wuumlnsche zu beruumlcksichtigen etwa bei der Zusammenstellung des Essens

Verweigerung der Teilnahme an Klassenfahrten oder Klassenfesten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen oder Schuumller verweigern selbst oder durch ent-sprechende Auskunft der Eltern die Teilnahme an Klassenfesten oder Klassenfahrten dies kann auch Tagesausfluumlge oder einzel-ne Exkursionen betreffen

Rechtsgrundlagen Art 56 Abs 2 3 HV Toleranzgebot und Grundsatz der Duldsamkeit

sectsect 23 HSchG

sect 69 Abs 4 HSchG

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

paumldagogischer Umgang Sensibilitaumlt fuumlr kulturelle Besonderheiten entwickeln und diese ndash soweit moumlglich ndash beruumlcksichtigen z B durch Ruumlcksichtnahme auf Essgewohnheiten

Gruppenarbeit zu den Themen bdquoRegeln und Geboteldquo sowie zum bdquoMiteinander in der Schuleldquo

Erziehungsvereinbarung

Regeln fuumlr Klassenfahrten aufstellen

gegebenenfalls Einbeziehung der Schulleitung undoder sozial-paumldagogischer Unterstuumltzung

gegebenenfalls muss ein Elterngespraumlch stattfinden

bei vollstaumlndiger Leistungsverweigerung muss ein Hinweis auf die Auswirkungen bei der Leistungsbewertung erfolgen

Materialien fuumlr den Unterricht

siehe Materialienhinweise zum Thema bdquoGeschlechterrollenldquo

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n) Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 gehoumlrt zu den sogenannten Kulturgrund-rechten im Grundgesetz Sie umfassen vor allem die Bereiche Religion Kunst Wissenschaft und For-schung sowie Bildung So widmet die Verfassung mit Artikel 4 dem bdquoWertempfinden des Menschen und seinem Streben nach Wahrheit [hellip] jeweils eigene Grundrechteldquo (GrammPieper 2015 S 187) Anders als die meisten anderen Grundrechte kommen die Kulturgrundrechte ohne geschriebenen Gesetzes-vorbehalt aus

bdquoDer Staat hat sich [hellip] jede[s] Werturteils uumlber die sbquoQualitaumltlsquo von Religion Kunst und Wissenschaft zu enthaltenldquo (GrammPieper 2015 S188) Somit schuumltzt Artikel 4 des Grundgesetzes auch vermeintlich seltsame religioumlse Uumlberzeugungen

Die Einrichtung eines Gebetsraumes fuumlr eine einzelne Religion innerhalb der Schule ist allerdings kri-tisch zu sehen Dies ist mit Blick auf die positive und negative Glaubensfreiheit des Artikels 4 sowie auf die Gewaumlhrleistung einer vielfaumlltigen Religionsausuumlbung in der Schule gut zu begruumlnden Zugleich stellt die Glaubensfreiheit auch fuumlr Schuumllerinnen und Schuumller eine wichtige bisweilen identitaumltsstiften-de grundrechtliche Garantie dar

Auf paumldagogischer Ebene sollte daher eine Loumlsung entwickelt werden die ein angemessenes Entge-genkommen ermoumlglicht

Hierzu ist etwa die Einrichtung eines bdquoRaumes der Religionenldquo denkbar Diesen sollten alle Religions-gruppen gleichermaszligen nutzen und auch mit ihren jeweiligen Symbolen ausstatten duumlrfen So wird Artikel 4 des Grundgesetzes letztlich erleb- und erfahrbar fuumlr alle Schuumllerinnen und Schuumller In diesem Raum kann zudem der Religionsunterricht der Schule stattfinden Die Erfahrung zeigt dass Schuumllerin-nen und Schuumller mit extremistischen Tendenzen die sich nicht selten in solchen Forderungen aumluszligern an der Nutzung eines bdquopluralen Gebetsraumesldquo kein Interesse zeigen (vgl Edler 2015)

Zugleich kann mit Verweis auf die negative Glaubensfreiheit auch das spontane oumlffentliche Gebet auf dem Schulhof oder in der Aula unterbunden werden Kollektive Kulthandlungen im oumlffentlichen Raum der Schule sind bdquokeine Religion sondern politische Propagandaldquo So zitiert Kurt Edler einen hohen Funk-tionaumlr der Ditib (Edler 2015 S38) Dabei darf nicht vergessen werden dass der von Schuumllerinnen oder Schuumllern geaumluszligerte Wunsch nicht nur ein Religionsbekenntnis ist sondern zugleich eine Art Test der religioumlsen Toleranz der Schule darstellen kann (vgl Edler 2015 S 38)

bdquoAuszligerhalb des Religionsunterrichts darf niemand zur Teilnahme am Schulgebet gezwungen und bei Nichtteilnahme auch nicht in eine Auszligenseiterposition gedraumlngt werdenldquo (BVerfGE 52 223 245) Zugleich koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller nicht verlangen dass ein Schulgebet per se nicht stattfindet Dies gilt laut Bundesverfassungsgericht zumindest so lange wie die Schuumllerin oder der Schuumller der Teil-nahme in zumutbarer Weise ausweichen kann (vgl BVerfG-Beschluss vom 16101979 zit nach Hess Kultusministerium Verfassung des Landes Hessen und Grundgesetz fuumlr die Bundesrepublik Deutsch-land 70 uumlberarb Aufl 2017 S 56)

Werden Gebetszeiten gefordert sollte aumlhnlich vorgegangen werden Die Schulpflicht und die Teil-nahme am Unterricht darf davon nicht tangiert werden Das Beten in einem religioumls-pluralen Raum kann mit konkreten Zeitabsprachen ermoumlglicht werden Hierbei sollten Lehrerinnen und Lehrer dafuumlr sensibilisiert werden dass im Rahmen solcher Gebete keine religioumlse Missionierung stattfinden darf Sie sollten zudem die Zusammensetzung der Gruppe die Intensitaumlt und Haumlufigkeit der Aktivitaumlten

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beobachten Denn zum staatlichen Erziehungsauftrag gehoumlrt es auch zu verhindern dass sich in der Gesellschaft (und auch in der Schule) Parallelgesellschaften bilden (vgl GrammPieper 2015 S 198) Sinnvoll erscheint eine Begleitung und Reflexion uumlber das Thema bdquoReligion in der Schuleldquo im Religions-unterricht Daneben unterstreicht die Tatsache dass im Bundesland Hessen bekenntnisorientierte isla-mische Religionsunterrichte moumlglich sind gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern dass der Staat ihre Religionsfreiheit positiv wie negativ achtet Das kann akzeptanzsteigernd wirken Schuumllerinnen und Schuumller duumlrfen in solchen Debatten auch nicht als bdquopolitische Gegnerldquo (Edler 2015 S 58) betrachtet oder behandelt werden

Gemaumlszlig Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung ist bdquoGrundsatz eines jeden Unterrichts [hellip] die Duldsamkeit Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegenldquo Hieraus ergibt sich dass in den zuvor dargestellten Szenarien gemeinsame Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern unersetzlich sind

Den Forderungen nach Ausuumlbung eigener Religiositaumlt sollten Lehrerinnen und Lehrer mit Interesse und Ernsthaftigkeit begegnen Einen bdquoRaum der Stilleldquo einzurichten sowie verschiedene Religionen im Unterricht aktiv einzubeziehen und zugleich wertneutral zu betrachten kann zu einer vermehrten Ge-spraumlchsbereitschaft und verminderter Extremismusgefahr beitragen Zu der in der Landesverfassung und im Grundgesetz geforderten gegenseitigen Toleranz und der Akzeptanz der positiven wie negati-ven Seite der Glaubensfreiheit passt ein von Kurt Edler formulierter Satz wunderbar naumlmlich bdquoFreiheit kann anstrengend seinldquo (Edler 2015)

Forderung nach Gebetsraumlumen und Gebetszeiten

Beispiele aus der Schulpraxis

Schuumllerinnen undoder Schuumller mit einer bestimmten Religions-zugehoumlrigkeit fordern die Einrichtung von Gebetsraumlumen oder die Einraumlumung von festen Gebetszeiten (teils auch zeitgleich zum parallel stattfindenden Schulunterricht)

Rechtsgrundlagen Art 4 Abs 1 und 2 GG

Art 56 Abs 2 HV

sectsect 2 3 HSchG

paumldagogischer Umgang Hinweise zur Rechtsprechung bei Konfliktfaumlllen in der Schule aufgrund religioumlser Grunduumlberzeugungen Amtsblatt des Hessi-schen Kultusministeriums ABl 2012 S 405

Gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern uumlber Religionsfreiheit und Religionsausuumlbung allgemein aber auch im Raum bdquoSchuleldquo

Einrichtung eines Raumes der Religionen in dem alle Religions-gemeinschaften Raum und Platz zur Ausuumlbung finden koumlnnen

bei vermuteter Radikalisierungsgefahr zugleich direkte Anspra-che der jeweiligen Schuumllerinnen und Schuumller

gegebenenfalls Unterbinden des Gebets sowie Information an die Schulleitung

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Quellenverzeichnis zu diesem Kapitel

BVerwG 6 C 2512 1192013 online abrufbar unter httpswwwbverwgde110913U6C25120 (28022018)

BVerfGE 52 223 245

ABl 2012 S 405

Literaturverzeichnis zu diesem Kapitel

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler-Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (20012019)

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Buumlrgerkommentar in Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Schriftenreihe Band 1643 Bonn 2015

Pfeiffer Thomas bdquoKeine Moscheen in Germanialdquo ndash Islamfeindschaft in der Erlebniswelt Rechtsextremismus in dersWolfgang Benz (Hrsg) bdquoWIR oder Scharialdquo Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus Analysen und Projekte zur Praumlvention SchwalbachTs 2011 S 110ndash123

gegebenenfalls erzieherische Maszlignahmen

Elterngespraumlche

gegebenenfalls Kontaktaufnahme zu oumlrtlichen Religionsgemein-schaften bzw Moscheevereinen

Materialien fuumlr den Unterricht

bpb-Newsletter bdquoJugendkultur Islam und Demokratieldquo httpwwwbpbdejugendkultur-islam-und-demokratie

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoStaat und Religion nach dem Grundgesetzldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaet-ter253901staat-und-religionen-nach-dem-grundgesetz

bpb-Themenblaumltter im Unterricht bdquoFreiheitsrechte ndash grenzenlosldquo httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36665freiheits-rechte-grenzenlos

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Anhang

a) Auszuumlge aus den rechtlichen Grundlagen zu Kapitel III und V (Stand 01012019)

Strafgesetzbuchin der Fassung der Bekanntmachung vom 13 November 1998 (BGBl I S 3322) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 18 Dezember 2018 (BGBl I S 2639)

sect 89 a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefaumlhrdenden Straftat

(1) Wer eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbereitet wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Faumlllen des sect 211 oder des sect 212 oder gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b die nach den Umstaumlnden bestimmt und geeignet ist den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintraumlchtigen oder Verfassungsgrundsaumltze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen auszliger Geltung zu setzen oder zu untergraben

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vorbe-reitet indem er

1 eine andere Person unterweist oder sich unterweisen laumlsst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen Sprengstoffen Spreng- oder Brandvorrichtungen Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen Stoffen die Gift enthalten oder hervorbringen koumlnnen anderen gesundheitsschaumldlichen Stoffen zur Ausfuumlhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten die der Begehung einer der in Absatz 1 ge-nannten Straftaten dienen

2 Waffen Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt sich oder ei-nem anderen verschafft verwahrt oder einem anderen uumlberlaumlsst oder

3 Gegenstaumlnde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt die fuumlr die Herstellung von Waffen Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind

(2 a) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn der Taumlter eine schwere staatsgefaumlhrdende Gewalttat vor-bereitet indem er es unternimmt zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefaumlhrden-den Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen um sich in einen Staat zu begeben in dem Unterweisungen von Per-sonen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen

(3) - (7)

sect 111 StGB Anstiftung zu einer Straftat

(1) Wer oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert wird wie ein Anstifter (sect 26) bestraft

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(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder Geldstrafe Die Strafe darf nicht schwerer sein als die die fuumlr den Fall angedroht ist dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1) sect 49 Abs 1 Nr 2 ist anzuwenden

sectsect 129 129 a 129 b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen

sect 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt deren Zweck oder Taumltigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist die im Houmlchstmaszlig mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine solche Vereinigung unterstuumltzt oder fuumlr sie um Mitglieder oder Unterstuumltzer wirbt

(2) Eine Vereinigung ist ein auf laumlngere Dauer angelegter von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder der Kontinuitaumlt der Mitgliedschaft und der Auspraumlgung der Struktur unabhaumlngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines uumlbergeord-neten gemeinsamen Interesses

(3) - (7)

sect 129 a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (sect 129 Absatz 2) gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf ge-richtet sind

1 Mord (sect 211) oder Totschlag (sect 212) oder Voumllkermord (sect 6 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (sect 7 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbre-chen (sectsect 8 9 10 11 oder sect 12 des Voumllkerstrafgesetzbuches) oder

2 Straftaten gegen die persoumlnliche Freiheit in den Faumlllen des sect 239 a oder des sect 239 b zu bege-hen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer eine Vereinigung gruumlndet deren Zwecke oder deren Taumltigkeit darauf gerichtet sind

1 einem anderen Menschen schwere koumlrperliche oder seelische Schaumlden insbesondere der in sect 226 bezeichneten Art zuzufuumlgen

2 Straftaten nach den sectsect 303b 305 305a oder gemeingefaumlhrliche Straftaten in den Faumlllen der sectsect 306 bis 306c oder 307 Abs 1 bis 3 des sect 308 Abs 1 bis 4 des sect 309 Abs 1 bis 5 der sectsect 313 314 oder 315 Abs 1 3 oder 4 des sect 316b Abs 1 oder 3 oder des sect 316c Abs 1 bis 3 oder des sect 317 Abs 1

3 Straftaten gegen die Umwelt in den Faumlllen des sect 330a Abs 1 bis 3

4 Straftaten nach sect 19 Abs 1 bis 3 sect 20 Abs 1 oder 2 sect 20a Abs 1 bis 3 sect 19 Abs 2 Nr 2 oder Abs 3 Nr 2 sect 20 Abs 1 oder 2 oder sect 20a Abs 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 oder nach sect 22a Abs 1 bis 3 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5 Straftaten nach sect 51 Abs 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist die Bevoumllkerung auf erhebliche Weise ein-zuschuumlchtern eine Behoumlrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu noumltigen oder die politischen verfassungsrechtlichen wirtschaftli-

80

chen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu be-seitigen oder erheblich zu beeintraumlchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswir-kungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schaumldigen kann

(3) - (9)

sect 129 b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Einziehung

(1) Die sectsect 129 und 129 a gelten auch fuumlr Vereinigungen im Ausland Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auszligerhalb der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union so gilt dies nur wenn sie durch eine im raumlumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeuumlbte Taumltigkeit begangen wird oder wenn der Taumlter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet [hellip] Bei der Entscheidung uumlber die Ermaumlchtigung zieht das Ministerium in Betracht ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Wuumlrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Voumllker gerichtet sind und bei Abwauml-gung aller Umstaumlnde als verwerflich erscheinen

(2)

sect 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren

1 gegen eine nationale rassische religioumlse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe gegen Teile der Bevoumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrig-keit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung zum Hass aufsta-chelt zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen auffordert oder

2 die Menschenwuumlrde anderer dadurch angreift dass er eine vorbezeichnete Gruppe Teile der Bevoumllkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung beschimpft boumlswillig veraumlchtlich macht oder verleumdet wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuumlnf Jahren bestraft

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (sect 11 Absatz 3) anbietet uumlberlaumlsst oder zugaumlnglich macht die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe gegen Teile der Be-voumllkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehoumlrigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevoumllkerung aufstachelt

b) zu Gewalt- oder Willkuumlrmaszlignahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Perso-nenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwuumlrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift dass diese beschimpft boumlswillig veraumlchtlich gemacht oder verleumdet werden

2 einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

3 eine Schrift (sect 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt bezieht liefert vorraumltig haumllt anbietet bewirbt oder es unternimmt diese Schrift ein- oder auszufuumlhren um sie oder aus ihr gewonnene Stuumlcke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermoumlglichen

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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in sect 6 Abs 1 des Voumllkerstrafgesetz-buches bezeichneten Art in einer Weise die geeignet ist den oumlffentlichen Frieden zu stoumlren oumlffentlich oder in einer Versammlung billigt leugnet oder verharmlost

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer oumlffentlich oder in einer Versammlung den oumlffentlichen Frieden in einer die Wuumlrde der Opfer verletzenden Weise dadurch stoumlrt dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkuumlrherrschaft billigt verherr-licht oder rechtfertigt

(5) - (7)

sect 130 a StGB Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen und nach ihrem Inhalt bestimmt ist die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlng-lich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Ebenso wird bestraft wer

1 eine Schrift (sect 11 Abs 3) die geeignet ist als Anleitung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen verbreitet oder der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht oder

2 oumlffentlich oder in einer Versammlung zu einer in sect 126 Abs 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt um die Bereitschaft anderer zu foumlrdern oder zu wecken eine solche Tat zu begehen

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich macht

(4)

sectsect 185 ff StGB Beleidigungsdelikte

sect 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Be-leidigung mittels einer Taumltlichkeit begangen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 186 Uumlble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herabzuwuumlrdigen geeignet ist wird wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

sect 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet welche denselben veraumlchtlich zu machen oder in der oumlffentlichen Meinung herab-

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zuwuumlrdigen oder dessen Kredit zu gefaumlhrden geeignet ist wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah-ren oder mit Geldstrafe und wenn die Tat oumlffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (sect 11 Abs 3) begangen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fuumlnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Verfassung des Landes Hessen vom 1 Dezember 1946 zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 12 Dezember 2018 (GVBl S 752)

Art 56 HV Schulwesen

(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht Das Schulwesen ist Sache des Staates Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkraumlfte ausgeuumlbt

(2) An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religioumlsen Bekenntnisse und Weltanschau-ungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule)

(3) Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religioumlsen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schuumller Ruumlcksicht zu nehmen und die religioumlsen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen

(4) Ziel der Erziehung ist den jungen Menschen zur sittlichen Persoumlnlichkeit zu bilden seine beruf-liche Tuumlchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstaumlndigen und ver-antwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Naumlchstenliebe Achtung und Duldsamkeit Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit

(5) Der Geschichtsunterricht muss auf getreue unverfaumllschte Darstellung der Vergangenheit ge-richtet sein Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die groszligen Wohltaumlter der Menschheit die Entwicklung von Staat Wirtschaft Zivilisation und Kultur nicht aber Feldherren Kriege und Schlachten Nicht zu dulden sind Auffassungen welche die Grundlage des demokratischen Staates gefaumlhrden

(6) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzube-stimmen soweit die Grundsaumltze der Absaumltze 2 bis 5 nicht verletzt werden

(7) Das Naumlhere regelt das Gesetz Es muss Vorkehrungen dagegen treffen dass in der Schule die religioumlsen und weltanschaulichen Grundsaumltze verletzt werden nach denen die Erziehungsbe-rechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen

Art 57 HV Religionsunterricht

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach Der Lehrer ist im Religionsunterricht unbe-schadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden

(2) Diese Bestimmungen sind sinngemaumlszlig auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden

83

Art 58 HV Teilnahme am Religionsunterricht

Uumlber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

Hessisches Schulgesetzin der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82)

sect 2 HSchG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind fuumlr die Dauer bestimmte Bildungseinrichtungen in de-nen unabhaumlngig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schuumllerinnen und Schuumller allgemein bildender oder berufsqualifizierender Unterricht planmaumlszligig in mehreren Gegen-standsbereichen einer Mehrzahl von Schuumllerinnen und Schuumllern erteilt wird und Erziehungszie-le verfolgt werden Sie erfuumlllen in ihren verschiedenen Schulstufen und Schulformen den ihnen in Art 56 der Verfassung des Landes Hessen erteilten gemeinsamen Bildungsauftrag der auf christlicher und humanistischer Tradition beruht Sie tragen dazu bei dass die Schuumllerinnen und Schuumller ihre Persoumlnlichkeit in der Gemeinschaft entfalten koumlnnen

(2) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller befaumlhigen in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen

1 die Grundrechte fuumlr sich und andere wirksam werden zu lassen eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen

2 staatsbuumlrgerliche Verantwortung zu uumlbernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen

3 die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren nach ethischen Grundsaumltzen zu handeln und religioumlse und kulturelle Werte zu achten

4 die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsaumltzen der Achtung und Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt zu gestalten

5 die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch uumlber die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte Wissenschaft Kultur und Gesellschaft zu erfahren

6 andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen

7 Menschen anderer Herkunft Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie fuumlr die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten

8 die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natuumlrlichen Lebens-grundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen diese Lebensgrundlagen fuumlr die folgenden Generationen zu erhalten um der gemeinsamen Verantwortung dafuumlr gerecht werden zu koumlnnen

9 ihr zukuumlnftiges privates und oumlffentliches Leben sowie durch Maszlignahmen der Berufsorientie-rung ihr berufliches Leben auszufuumlllen bei fortschreitender Veraumlnderung wachsende Anfor-derungen zu bewaumlltigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen

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(3) Die Schule soll den Schuumllerinnen und Schuumllern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag ent-sprechenden Kenntnisse Faumlhigkeiten und Werthaltungen vermitteln Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen insbesondere lernen

1 sowohl den Willen fuumlr sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen als auch die Faumlhigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln

2 eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln

3 Konflikte vernuumlnftig und friedlich zu loumlsen aber auch Konflikte zu ertragen

4 sich Informationen zu verschaffen sich ihrer kritisch zu bedienen um sich eine eigenstaumlndige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu koumlnnen

5 ihre Wahrnehmungs- Empfindungs- und Ausdrucksfaumlhigkeiten zu entfalten und

6 Kreativitaumlt und Eigeninitiative zu entwickeln

(4) Die Schulen sollen die Schuumllerinnen und Schuumller darauf vorbereiten ihre Aufgaben als Buumlrge-rinnen und Buumlrger in der Europaumlischen Union wahrzunehmen

sect 3 HSchG Grundsaumltze fuumlr die Verwirklichung

(1) Die Schule achtet die Freiheit der Religion der Weltanschauung des Glaubens und des Gewis-sens sowie das verfassungsmaumlszligige Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Ruumlcksicht auf die Empfindungen und Uumlberzeugungen Andersdenkender

(2) Um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Maumlnnern Rechnung zu tragen ist darauf hinzuwirken dass Ausschuumlsse Beiraumlte Kommissionen sonstige Gremien und Kollegial-organe die aufgrund dieses Gesetzes zu bilden sind paritaumltisch besetzt werden Das Naumlhere wird in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt

(3) Die Schule darf keine Schuumllerin und keinen Schuumller wegen des Geschlechts der Abstammung der Rasse der Sprache der Heimat und Herkunft einer Behinderung des Glaubens und der religioumlsen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen

(4) Die Schule soll Voraussetzungen zur Foumlrderung der Gleichberechtigung von Jungen und Maumld-chen schaffen Schuumllerinnen und Schuumller werden grundsaumltzlich gemeinsam unterrichtet Sofern es paumldagogisch sinnvoll ist koumlnnen sie zeitweise auch getrennt unterrichtet werden

(5) In Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickeln die Schulen ihr eigenes paumldagogisches Konzept und planen und gestalten den Unterricht und seine Organisation selbststaumlndig Die einzelne Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest Sie ist fuumlr die Erfuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verantwortlich

(6) Die Schule ist so zu gestalten dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen al-ler Schuumllerinnen und Schuumller in einem moumlglichst hohen Maszlige verwirklicht wird und jede Schuuml-lerin und jeder Schuumller unter Beruumlcksichtigung der individuellen Ausgangslage in der koumlrperli-chen sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefoumlrdert wird Es ist Aufgabe der Schule drohendem Leistungsversagen und anderen Beeintraumlchtigungen des Lernens der Sprache sowie der koumlrperlichen sozialen und emotionalen Entwicklung mit vor-beugenden Maszlignahmen entgegenzuwirken Schuumllerinnen und Schuumller mit Teilleistungsstoumlrun-

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gen haben Anspruch auf individuelle Foumlrderung Hochbegabte Schuumllerinnen und Schuumller sol-len durch Beratung und ergaumlnzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefoumlrdert werden

(7) Das zwischen den Lehrkraumlften und den Schuumllerinnen und Schuumllern einer Schule bestehende Obhutsverhaumlltnis verpflichtet Lehrkraumlfte zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Naumlhe und Distanz sexuelle Kontakte zwischen Lehrkraumlften und Schuumllerinnen oder Schuumllern sind mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulaumlssig Diese Grundsaumltze binden auch das uumlbrige an der Schule taumltige Personal Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(8) Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Besonderheiten der Altersstufen die Vielfalt der Anlagen und Faumlhigkeiten der Schuumllerinnen und Schuumller und die Mannigfaltigkeit der Le-bens- und Berufsaufgaben bestimmt Die Schulstufen und Schulformen wirken zusammen um den Uumlbergang zwischen diesen zu erleichtern

(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schuumllerinnen und Schuumller und zum Schutz ihrer seelischen und koumlrperlichen Unversehrtheit geistigen Freiheit und Entfaltungsmoumlglichkeit verpflichtet Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unterrichtswesens Ruumlcksicht zu nehmen Rauchen ist im Schulgebaumlude und auf dem Schulgelaumlnde nicht gestattet Die Anforderungen und die Belas-tungen der Schuumllerinnen und Schuumller durch Unterricht Hausaufgaben und sonstige Schulver-anstaltungen muumlssen altersgemaumlszlig und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit fuumlr eigene Aktivitaumlten lassen

(10) Die Schule arbeitet mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und den Jugendaumlmtern zusammen und bezieht diese im erforderlichen Umfang in Problemloumlsungsprozesse hinsichtlich in ihrem Wohl gefaumlhrdeter Schuumllerinnen und Schuumller ein Werden Lehrkraumlften gewichtige Anhaltspunk-te fuumlr eine Gefaumlhrdung des Wohls einer Schuumllerin oder eines Schuumllers bekannt so sollen sie mit ihr oder ihm nach Loumlsungen suchen und soweit erforderlich auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken Die Eltern sind einzubeziehen soweit dadurch der wirksame Schutz der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht infrage gestellt wird Satz 1 bis 3 gelten auch fuumlr Schulen in freier Traumlgerschaft

(11) - (16)

sect 5 HSchG Gegenstandsbereiche des Unterrichts

(1) Gegenstandsbereiche des Pflichtunterrichts sind nach naumlherer Bestimmung durch die Stunden-tafeln folgende Unterrichtsfaumlcher1 in der Grundstufe (Primarstufe) a) Deutsch b) Mathematik c) Musik d) Kunst Werken Texti-

les Gestalten e) Sachunterricht f) Religion g) Sport h) eine erste Fremdsprache

2 in der Mittelstufe (Sekundarstufe I) a) Deutsch b) eine erste Fremdsprache eine zweite Fremdsprache im gymnasialen Bildungsgang c) Mathematik d) Musik e) Kunst f) Geschich-te g) Erdkunde h) Politik und Wirtschaft i) Arbeitslehre j) Physik k) Chemie l) Biologie m) Religion n) Sport

3 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den studienqualifizierenden Bildungsgaumlngen mit Aus-nahme der Fachoberschule a) sprachlich-literarisch-kuumlnstlerisches Aufgabenfeld b) gesell-schaftswissenschaftliches Aufgabenfeld c) mathematisch-naturwissenschaftlich-technisches Aufgabenfeld d) Sport

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4 in der Oberstufe (Sekundarstufe II) in den berufsqualifizierenden Bildungsgaumlngen sowie der Fachoberschule a) allgemeiner Lernbereich b) beruflicher Lernbereich

(2) - (4)

sect 8 HSchG Religionsunterricht und Ethikunterricht

(1) Religion ist ordentliches Unterrichtsfach Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen der Kirchen oder Religionsge-meinschaften erteilt Die Kirchen oder Religionsgemeinschaften koumlnnen sich durch Beauftragte vergewissern dass der Religionsunterricht in Uumlbereinstimmung mit den Grundsaumltzen ihres Be-kenntnisses erteilt wird

(2) Keine Lehrerin und kein Lehrer kann verpflichtet oder die Befaumlhigung vorausgesetzt gehindert werden Religionsunterricht zu erteilen

(3) Eine Abmeldung vom Religionsunterricht ist moumlglich Hieruumlber entscheiden die Eltern nach Vollendung des 14 Lebensjahres die Schuumllerinnen und Schuumller

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller die am Religionsunterricht nicht teilnehmen sind verpflichtet an einem Ethikunterricht teilzunehmen in dem ihnen das Verstaumlndnis fuumlr Wertvorstellungen und ethische Grundsaumltze und der Zugang zu ethischen philosophischen und religionskundlichen Fragen vermittelt wird Schuumllerinnen und Schuumller verschiedener Schulen Schulformen und Schulstufen koumlnnen dabei zu einer paumldagogisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden

(5) Die Einfuumlhrung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts wird durch Rechtsverordnung naumlher geregelt

sect 69 HSchG Rechte und Pflichten aus dem Schulverhaumlltnis

(1) Mit der Aufnahme einer Schuumllerin oder eines Schuumllers in eine oumlffentliche Schule wird ein oumlffent-lich-rechtliches Schulverhaumlltnis begruumlndet

(2) Die Schuumllerinnen und Schuumller haben Anspruch auf Unterricht nach Maszliggabe der Stundentafeln im Rahmen der personellen saumlchlichen und fachspezifischen Moumlglichkeiten der Schule Ihnen stehen Ferien in paumldagogisch sinnvollen Abstaumlnden zu Beginn und Ende des Unterrichts im Schuljahr und die Aufteilung der Gesamtdauer der Ferien in einzelne zusammenhaumlngende Ab-schnitte legt das Kultusministerium fest Satz 1 und 2 gelten auch fuumlr Ersatzschulen

(3) Aus besonderen Gruumlnden koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller vom Unterricht beurlaubt werden Naumlhere Regelungen uumlber Beurlaubungen erfolgen durch Rechtsverordnung

(4) Die Schuumllerinnen und Schuumller sind insbesondere verpflichtet regelmaumlszligig am Unterricht und den pflichtmaumlszligigen Schulveranstaltungen sowie an den gewaumlhlten Ganztagsangeboten teil-zunehmen die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen Sie

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haben die Weisungen der Lehrkraumlfte und des Personals das Betreuungsangebote oder ganz-taumlgige Angebote durchfuumlhrt zu befolgen die dazu bestimmt sind das Bildungs- und Erzie-hungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten Bei min-derjaumlhrigen Schuumllerinnen und Schuumllern sind neben diesen auch die Eltern dafuumlr verantwortlich die Pflichten der Ausbildenden und Arbeitgeber bei Berufsschuumllerinnen und -schuumllern bleiben unberuumlhrt

(5)

sect 82 HSchG Paumldagogische Maszlignahmen

(1) Die Erfuumlllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch paumldagogische Maszlignahmen zu gewaumlhrleisten die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schuumllerin oder des Schuumllers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsaumltzen der Toleranz der Gerechtigkeit und der Solidaritaumlt dienen und moumlglichem Fehlverhalten vor-beugen sollen Zu den paumldagogischen Maszlignahmen gehoumlren neben der Androhung von Ord-nungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 insbesondere das Gespraumlch mit der Schuumllerin oder dem Schuumller mit dem Ziel eine Veraumlnderung des Verhaltens zu erreichen die Ermahnung Gruppen-gespraumlche mit Schuumllerinnen und Schuumllern und Eltern die formlose muumlndliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens die Beauftragung mit Aufgaben die geeignet sind die Schuuml-lerin oder den Schuumller das Fehlverhalten erkennen zu lassen Nachholen schuldhaft versaumlum-ten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenstaumlnden die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stoumlren oder stoumlren koumlnnen

(2) Ordnungsmaszlignahmen sind

1 Ausschluss vom Unterricht fuumlr den Rest des Schultages erforderlichenfalls mit der Verpflich-tung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen

2 Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfaumlchern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen

3 voruumlbergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zu einer Dauer von vier Wochen

4 Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe

5 voruumlbergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von zwei Wochen

6 Uumlberweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule

7 Verweisung von der besuchten Schule

Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 2 bis 5 koumlnnen als paumldagogische Maszlignahme vorher schrift-lich angedroht werden Ordnungsmaszlignahmen nach Satz 1 Nr 6 und 7 sind vorher schriftlich an-zudrohen von der vorherigen Androhung kann im Einzelfall abgesehen werden wenn dies den Umstaumlnden des Fehlverhaltens der Schuumllerin oder des Schuumllers nicht mehr angemessen ist

(3) Koumlrperliche Zuumlchtigung und andere herabsetzende Maszlignahmen sind verboten

(4) Ordnungsmaszlignahmen sind nur zulaumlssig wenn

1 die Schuumllerin oder der Schuumller in der Schule schuldhaft gegen eine Rechtsnorm Verwal-tungsanordnung oder die Schulordnung verstoumlszligt oder Anweisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters der Lehrerinnen und Lehrer oder sonstiger dazu befugter Personen nicht

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befolgt sofern die Anweisungen zur Erfuumlllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule notwendig sind oder dem Schutz von Personen und Sachen dienen und paumldagogi-sche Maszlignahmen und Mittel sich als wirkungslos erwiesen haben oder

2 der Schutz von Personen und Sachen diese erfordert

(5) Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 2 bis 4 duumlrfen nur bei erheblicher Stoumlrung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs bei Gefaumlhrdung der Sicherheit beteiligter Personen oder Ver-ursachung erheblicher Sachschaumlden und dadurch bedingter Beeintraumlchtigung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 duumlrfen nur bei besonders schweren Stoumlrungen des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder schwerer Verletzung der Sicherheit beteiligter Personen und dadurch bedingter anhaltender Gefaumlhrdung von Unterricht und Erziehung der Mitschuumllerinnen und -schuumller angewendet werden Neben Maszlignahmen des Straf- Ordnungswidrigkeiten- oder Kin-der- und Jugendhilferechts duumlrfen Ordnungsmaszlignahmen nach Abs 2 Satz 1 Nr 5 bis 7 nur angewendet werden wenn sie zusaumltzlich erforderlich sind und den Zwecken der anderen Maszlig-nahmen nicht entgegenstehen

(6) Die Anwendung von Ordnungsmaszlignahmen soll so rechtzeitig erfolgen dass der Bezug zum Fehlverhalten nicht verloren geht Bei Entscheidungen uumlber Ordnungsmaszlignahmen ist das Ver-halten der einzelnen Schuumllerin oder des einzelnen Schuumllers innerhalb der Schule maszliggebend Auszligerschulisches Verhalten der Schuumllerin oder des Schuumllers darf nur Gegenstand einer Ord-nungsmaszlignahme sein soweit es sich auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb unmittelbar stouml-rend auswirkt Der Anwendung einer Ordnungsmaszlignahme kann ein Mediationsverfahren vo-rausgehen bei erfolgreicher Mediation kann auf die Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(7) Kommt eine Ordnungsmaszlignahme nach Abs 2 Satz 1 Nr 6 und 7 in Betracht so kann die Schuuml-lerin oder der Schuumller von der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorlaumlufig vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endguumlltigen Entscheidung laumlngstens aber bis zu vier Wochen ausgeschlossen werden wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unter-richtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen erfordert

(8) - (11)

sect 88 HSchG Schulleiterin und Schulleiter

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafuumlr verantwortlich dass die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfuumlllt Sie oder er leitet die Schule nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Beschluumlssen der Schulkonferenz und der Konferenzen der Lehrkraumlfte Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt Aufgaben der oder des Dienstvorge-setzten nach Maszliggabe dieses Gesetzes und der Dienstordnung (sect 91 Abs 1 Satz 1 Nr 1) wahr soweit es die Selbstverwaltung der Schule erfordert

(2) - (4)

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sect 90 HSchG Schulleitung und Schultraumlger

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er ist als Vorgesetzte oder Vorgesetzter gegenuumlber dem der Schule zugewiesenen Verwaltungs- und Hauspersonal und den sonstigen Beschaumlftigten des Schultraumlgers in schuli-schen Angelegenheiten weisungsbefugt Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule vom Schultraumlger zugewiesenen Haushaltsmittel und uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus

(2) Uumlber eine auszligerschulische Nutzung der Schulanlagen entscheidet der Schultraumlger im Beneh-men mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter

sect 101 HSchG Mitbestimmungsrechte von Eltern

Um Schule Elternhaus und Berufsausbildungsstaumltten bei der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen zu unterstuumltzen und das Mitbestimmungsrecht der Eltern nach Art 56 Abs 6 der Verfassung des Landes Hessen zu gewaumlhrleisten werden fuumlr die oumlffentlichen Schulen nach Maszliggabe des achten Teils dieses Gesetzes Elternbeiraumlte gebildet

sect 118 HSchG Zustimmungspflichtige Maszlignahmen

(1) Der Zustimmung des Landeselternbeirates beduumlrfen1 allgemeine Bestimmungen uumlber Bildungsziele und Bildungsgaumlnge insbesondere in Kern-

curricula Lehrplaumlnen und Pruumlfungsordnungen soweit sie das Unterrichtswesen der Schulen gestalten

2 allgemeine Bestimmungen welche die Aufnahme in weiterfuumlhrende Schulen und die Uumlber-gaumlnge zwischen den Bildungsgaumlngen regeln

3 allgemeine Richtlinien fuumlr die Auswahl von Lernmitteln

4 allgemeine Schulordnungen soweit sie das Unterrichtswesen gestalten

(2) Zustimmungspflichtige Maszlignahmen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landes-elternbeirat mit dem Ziel einer Verstaumlndigung zu eroumlrtern Bei Einverstaumlndnis der Beteiligten kann von einer Eroumlrterung abgesehen werden Der Landeselternbeirat hat uumlber den Antrag des Kultusministeriums der Maszlignahme zuzustimmen innerhalb von zehn Wochen nach An-tragstellung zu entscheiden Hat der Landeselternbeirat in dieser Frist nicht entschieden gilt die Zustimmung als erteilt

(3) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung so ist dieser Beschluss schriftlich zu be-gruumlnden Haumllt das Kultusministerium seinen Antrag aufrecht so hat der Landeselternbeirat in-nerhalb von zehn Wochen nach dieser Mitteilung erneut zu beraten und zu entscheiden Abs 2 Satz 4 gilt entsprechend Wird die Zustimmung wiederum verweigert entscheidet das Kul-tusministerium endguumlltig Hat der Landeselternbeirat den zweiten ablehnenden Beschluss mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder gefasst so kann das Kultusminis-terium eine gegenteilige Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen

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Dienstordnung fuumlr Lehrkraumlfte Schulleiterinnen und Schulleiter und sozial-paumldagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervom 4 November 2011 (ABl S 870) zuletzt geaumlndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9 November 2016 (ABl S624)

sect 20 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fuumlhrt die Aufsicht uumlber Schulgebaumlude Schulanlagen Ein-richtungen und Ausstattung und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schultraumlgers Sie oder er hat ihn auf Maumlngel unverzuumlglich hinzuweisen Die der Schule zur Verfuumlgung stehenden Haushaltsmittel werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter verwaltet Die Rechte der Schulkonferenz nach sect 129 Nr 9 des Schulgesetzes bleiben unberuumlhrt

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter uumlbt auf dem Grundstuumlck der Schule das Hausrecht aus Zur Stellung eines Strafantrages nach sect 123 des Strafgesetzbuches (Hausfriedensbruch) ist die Schulleiterin oder der Schulleiter nur berechtigt wenn sie oder er dazu vom Schultraumlger schrift-lich allgemein oder im Einzelfall ermaumlchtigt wurde

(3) - (5)

sect 23 LDO

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet der Schulaufsichtsbehoumlrde unverzuumlglich fernmuumlndlich sowie per E-Mail uumlber alle wichtigen Vorkommnisse zu berichten und erforder-lichenfalls einen schriftlichen Bericht nachzureichen Besonders wichtige Vorkommnisse sind unverzuumlglich auch dem Kultusministerium fernmuumlndlich sowie per E-Mail mitzuteilen

(2) - (3)

Verteilen von Schriften Aushaumlnge und Sammlungen in den SchulenErlass vom 1 November 2018 (ABl S 1133)

I Verteilen von Schriften und sonstigem Material

In den Schulen duumlrfen an die Schuumllerinnen und Schuumller oder uumlber diese an die Eltern nur Schrei-ben Druckschriften und sonstige Materialien verteilt werden

1 die herausgegeben werden von a) den Schulaufsichtsbehoumlrden b) der Hessischen Lehrkraumlf-teakademie c) den Studienseminaren d) der Schule e) sonstigen Behoumlrden in Hessen (z B Agenturen fuumlr Arbeit Gesundheitsaumlmter Hessische Landeszentrale fuumlr politische Bildung)

2 die im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit und Aufgaben herausgegeben werden von a) den El-ternvertretungen (Klassen- und Schulelternbeirat Kreis- und Stadtelternbeirat Landeseltern-beirat) b) den Schuumllervertretungen (Schuumllerrat Kreis- und Stadtschuumllerrat Landesschuumllerrat) und den Studierendenvertretungen c) den Schultraumlgern

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3 die herausgegeben werden a) im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen oder zu-gelassenen Sammlungen in den Schulen von den dafuumlr Zustaumlndigen b) von sonstigen Per-sonen Verbaumlnden Organisationen und auszligerhessischen Behoumlrden sofern die Schulleitung vorher zugestimmt hat

Die in Nr 2 Genannten duumlrfen nur von ihnen herausgegebene Mitteilungen oder Druckschriften so-wie solche der ihnen zugeordneten Einrichtungen (z B Kreis- oder Landeselternbeirat Landesschuuml-lerrat) in den Schulen verteilen nicht jedoch solche von anderen Einrichtungen oder Verbaumlnden

Die Verteilung von Werbematerial (z B anlaumlsslich von Elternbeiratswahlen von politischen Partei-en von Verbaumlnden und Organisationen) ist nach sect 3 Abs 15 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 2017 (GVBl S 150) geaumlndert durch Gesetz vom 3 Mai 2018 (GVBl S 82) nicht gestattet Bestehen Zweifel ob Schreiben Druckschriften oder ande-re Materialien sich im Rahmen der Zustaumlndigkeit und Aufgaben der in Nr 2 und Nr 3 Buchstabe a Genannten halten ist vor der Verteilung die Entscheidung des Staatlichen Schulamtes einzuholen

IV Aushaumlnge in Schulen

1 - 2 hellip

3 Alle anderen Aushaumlnge in der Schule duumlrfen nur zugelassen werden wenn sie mit dem Bil-dungs- und Erziehungsauftrag der Schule und den Grundsaumltzen der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralitaumlt vereinbar sind Sie beduumlrfen stets eines Sichtvermerks der Schulleitung Aushaumlnge ohne einen Sichtvermerk sind unverzuumlglich durch die Schulleitung oder einen Beauftragten zu entfernen

V Sammlungen

Sammlungen und Verkaumlufe von Eintrittskarten Materialien sozialer Organisationen und derglei-chen sind in den Schulen grundsaumltzlich nicht gestattet Dies gilt nicht fuumlr die Einziehung von Geld-betraumlgen fuumlr Schulveranstaltungen wie z B fuumlr den gemeinsamen Besuch einer Theaterveran-staltung und fuumlr die Erhebung des Jahresbeitrags fuumlr das Jugendherbergswerk Weitere mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu vereinbarende Ausnahmen beduumlrfen der Geneh-migung durch die Schulleitung Dies gilt auch fuumlr durch die Schule organisierte Sammlungen und Verkaumlufe auszligerhalb des Schulgelaumlndes Schuumllerinnen und Schuumller und Eltern sind darauf hinzuweisen dass die Teilnahme an Sammlungen und Veranstaltungen die finanzielle Aufwendungen der Eltern erfordern freiwillig ist

Verordnung zur Gestaltung des Schulverhaumlltnissesvom 19 August 2011 (ABl S 546) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 1 Dezember 2017 (ABl 2018 S2)

sect 1a VOGSV Vereinbarung

(1) Schulen und Eltern koumlnnen zur gemeinsamen Ausgestaltung ihres jeweiligen Erziehungsauf-trages Erziehungsvereinbarungen treffen (sect 100 Abs 2 Hessisches Schulgesetz) sect 77 bleibt unberuumlhrt

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(2) Schulen koumlnnen mit einzelnen oder allen Schuumllerinnen und Schuumllern einer Lerngruppe Zielver-einbarungen schlieszligen in denen konkrete Verhaltenserwartungen formuliert werden

(3) Schulen koumlnnen mit allen Eltern und allen Schuumllerinnen und Schuumllern Vereinbarungen zur Er-fuumlllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages schlieszligen um das Zusammenwirken der Betei-ligten zu staumlrken

sect 2 VOGSV Verhinderung und Erkrankung

(1) Versaumlumt eine Schuumllerin oder ein Schuumller den Schulbesuch haben die Eltern im Fall der Voll-jaumlhrigkeit die Schuumllerin oder der Schuumller selbst unverzuumlglich der Schule den Grund mitzuteilen Die Schulkonferenz soll festlegen wann spaumltestens und in welcher Form die Mitteilung erfolgen soll und dass eine schriftliche Entschuldigung vorgelegt oder nachgereicht werden muss Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer entscheidet im pflichtgemaumlszligen Ermessen ob der ange-gebene Grund anerkannt werden kann

(2) In begruumlndeten Einzelfaumlllen kann die Schule auf Beschluss der Klassenkonferenz nach vorhe-riger Ankuumlndigung verlangen dass eine Erkrankung durch Vorlage einer aumlrztlichen Beschei-nigung nachzuweisen ist die Kosten haben die Eltern oder die volljaumlhrige Schuumllerin oder der volljaumlhrige Schuumller zu tragen In besonders begruumlndeten Einzelfaumlllen kann auch die Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests verlangt werden

(3) Die Grundschulen sollen bei nicht bekannten Gruumlnden des Fernbleibens unmittelbar nach Un-terrichtsbeginn die Eltern von der Abwesenheit in Kenntnis setzen damit diese gegebenen-falls weitere Maszlignahmen ergreifen koumlnnen Sind die Eltern nicht zu erreichen muss die Schule in Abwaumlgung des Einzelfalls entscheiden ob es zum Schutz des Kindes notwendig erscheint die oumlrtlich zustaumlndige Polizeidienststelle zu informieren In den Bildungsgaumlngen der Mittelstufe kann entsprechend verfahren werden

sect 3 VOGSV Befreiung und Beurlaubung

(1) Schuumllerinnen und Schuumller sind auf Antrag ihrer Eltern Schuumllerinnen und Schuumller die das 14 Le-bensjahr vollendet haben auf ihren Antrag aus religioumlsen Gruumlnden vom Unterricht fuumlr die Zeit des Gottesdienstbesuchs oder fuumlr einen religioumlsen Feiertag der nicht gesetzlicher Feiertag ist vom Schulbesuch freizustellen wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehoumlren deren Glaubensuumlberzeugung dieses gebietet Das gleiche gilt fuumlr die generelle Freistellung vom Schulbesuch an Samstagen Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden

1 zum Besuch des Gottesdienstes an den kirchlichen Feiertagen Aschermittwoch Mariauml Him-melfahrt (15 August) Reformationstag (31 Oktober) Allerheiligen (1 November) und Buszlig- und Bettag

2 bei Schuumllerinnen und Schuumllern juumldischen Glaubens fuumlr die Befreiung an Samstagen am juumldi-schen Neujahrsfest (2 Tage) am Versoumlhnungsfest am Laubhuumlttenfest (2 Tage) am Beschluss-fest (2 Tage) am Passahfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage) am juumldischen Pfingst-fest (2 Tage)

3 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die den Siebenten-Tags-Adventisten angehoumlren fuumlr die Be-freiung an Samstagen

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4 bei Schuumllerinnen und Schuumllern die sich zum Islam bekennen fuumlr die Befreiung am Ramadan-fest (Ramazan Bayrami Id al-Fitr) und am Opferfest (Kurban Bayrami Idu l-Adha)

5 bei Schuumllerinnen und Schuumllern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas fuumlr die Teil-nahme am Bezirkskongress

Schuumllerinnen und Schuumller die konfirmiert werden oder zur Erstkommunion oder Firmung ge-hen haben am naumlchsten unmittelbar darauffolgenden Unterrichtstag unterrichtsfrei Die be-troffenen Lehrkraumlfte sind von der Abwesenheit der Schuumllerinnen und Schuumller nach Satz 3 und 4 mindestens sieben Unterrichtstage vorher zu informieren An diesen Tagen sind keine schriftli-chen Arbeiten nach sect 32 die der Leistungsbewertung dienen anzufertigen wenn Schuumllerinnen oder Schuumller der Klasse oder Lerngruppe von der Befreiungsregelung betroffen sind

(2) Schuumllerinnen und Schuumller koumlnnen in besonders begruumlndeten Ausnahmefaumlllen auf Antrag ihrer Eltern volljaumlhrige Schuumllerinnen und Schuumller auf ihren Antrag vom Unterricht beurlaubt werden Die Entscheidung trifft die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bei einer Beurlaubung fuumlr ei-nen Zeitraum von mehr als zwei Tagen und in Verbindung mit Ferien die Schulleiterin oder der Schulleiter bei Auszubildenden in der Berufsschule im Einvernehmen mit dem Ausbildungs-betrieb Bei einer Beurlaubung in Verbindung mit Ferien ist der Antrag spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn der Beurlaubung schriftlich zu stellen wenn sie vor einem Ferienabschnitt liegt liegt die Beurlaubung nach einem Ferienabschnitt ist die Beurlaubung spaumltestens vier Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Ferienabschnitts zu beantragen

(3) Eine gaumlnzliche oder teilweise Freistellung vom Schulsport kann nur aus gesundheitlichen Gruumln-den bei Vorlage eines aumlrztlichen Attests und auf Antrag der Eltern oder der volljaumlhrigen Schuumlle-rin oder des volljaumlhrigen Schuumllers erfolgen Die Entscheidung trifft bei einem Zeitraum von bis zu vier Wochen die Sportlehrkraft im Benehmen mit der Klassenlehrkraft oder der Tutorin oder dem Tutor Bei einer Freistellung von mehr als vier Wochen trifft die Entscheidung die Schullei-terin oder der Schulleiter Wird der Zeitraum von drei Monaten uumlberschritten bedarf es fuumlr die Entscheidung der Vorlage eines amtsaumlrztlichen Attests es sei denn es liegen offensichtliche und fuumlr die Sportlehrkraft erkennbare Verletzungen vor Bei einer gaumlnzlichen oder teilweisen Freistellung uumlber ein Jahr hinaus ist nach einem Jahr ein neues amtsaumlrztliches Attest vorzule-gen Wenn es der Freistellungsgrund zulaumlsst soll die Schuumllerin oder der Schuumller waumlhrend des Sportunterrichts anwesend sein um sporttheoretischen Unterrichtsinhalten zu folgen und aus-gewaumlhlte Aufgaben zu uumlbernehmen

sect 29 VOGSV Nichterbrachte Leistungen

(1) Die nachtraumlgliche Anfertigung von schriftlichen oder anderen Leistungsnachweisen die die Schuumllerin oder der Schuumller aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gruumlnden versaumlumt hat kann von der Lehrerin oder dem Lehrer verlangt werden wenn andernfalls eine sachgerechte Leistungsbeurteilung nicht moumlglich ist Hierbei kann im Einzelfall von den Vorgaben des sect 33 Abs 1 abgesehen werden Eine Leistungsbeurteilung auf Grund nur teilweise erbrachter Leis-tungen ist in solchen Faumlllen grundsaumltzlich zulaumlssig

(2) Verweigert eine Schuumllerin oder ein Schuumller die Anfertigung eines schriftlichen oder eines ande-ren Leistungsnachweises erhaumllt sie oder er die Note bdquoungenuumlgendldquo oder null Punkte Das Glei-che gilt wenn eine Schuumllerin oder ein Schuumller einen ihr oder ihm angekuumlndigten schriftlichen oder anderen Leistungsnachweis ohne ausreichende Begruumlndung versaumlumt

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sect 30 VOGSV Notengebung

(1) Soweit Noten erteilt werden erfolgt die Notengebung nach Maszliggabe des sect 73 Abs 4 des Hes-sischen Schulgesetzes Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten wie bei-spielsweise von Dezimalzahlen ist unzulaumlssig Eine aufwaumlrts oder abwaumlrts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder mit Ausnahme von Zeugnis-sen durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden Ergaumlnzen-de verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden wenn dies paumldagogisch geboten oder sinnvoll erscheint Auf Wunsch der Eltern bei Volljaumlhrigen auf deren Wunsch sind Noten in einer Ruumlcksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erlaumlutern

(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schuumllerinnen und Schuumller und die Eltern daruumlber in-formiert werden nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenuumlber den Schuumllerinnen und Schuumllern in fuumlr sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begruumlndet werden Daruumlber hinaus sind Schuumllerinnen und Schuumller mindestens einmal im Schulhalbjahr uumlber ihren Leistungsstand in den muumlndlichen und sonstigen Leistungen zu unterrichten

sect 65 VOGSV Verfahrensgrundsaumltze Mediationsverfahren

(1) Ordnungsmaszlignahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrages der Schule Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen hierbei lernen dass Konflikte bei widerstreitenden Interessen inner-halb einer Gemeinschaft wie sie die Schule darstellt in einem nach rechtsstaatlichen Grundsaumlt-zen geordneten Verfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten und nicht willkuumlrlich und nach eigenem Gutduumlnken geloumlst werden muumlssen

(2) Unabhaumlngig von zu treffenden Ordnungsmaszlignahmen macht es der Erziehungsauftrag der Schule erforderlich dass in Zusammenarbeit aller Beteiligten durch eine Analyse Einsicht in die Ursachen und Zusammenhaumlnge von Konflikten gewonnen wird und dadurch Voraussetzungen fuumlr deren Loumlsung geschaffen werden Dabei sind nicht nur schulische Probleme sondern im Einverstaumlndnis mit den Beteiligten auch haumlusliche und andere auszligerschulische Schwierigkeiten mit einzubeziehen erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit den Eltern minderjaumlhriger Schuumllerinnen und Schuumller und einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen Nur wenn die Schule sich darum bemuumlht wird sie ihren Bildungsauftrag erfuumlllen koumlnnen

(3) Einem Verfahren zur Durchfuumlhrung von Ordnungsmaszlignahmen kann ein Mediationsverfahren vorausgehen wenn der Schule geeignete Mediatoren zur Verfuumlgung stehen und die Konflikt-parteien ihre Bereitschaft zur Durchfuumlhrung eines Mediationsverfahrens erklaumlrt haben Die Ent-scheidung uumlber die Ordnungsmaszlignahme wird fuumlr die Dauer der Mediation ausgesetzt bei erfolgreicher Mediation kann auf eine Ordnungsmaszlignahme verzichtet werden

(4) Bei allen Ordnungsmaszlignahmen ist der Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu beachten Dies bedeutet dass in der Regel zunaumlchst nur weniger ins Gewicht fallende Maszlignahmen zu treffen sind und dass die zu treffende Maszlignahme dem den Anlass bietenden Fehlverhalten angemes-sen sein muss

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sect 74 VOGSV Sonderregelungen

(1)

(2) Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzuumlglich die Schulaufsichtsbehoumlrde zu unterrichten Diese entscheidet uumlber weitere Maszlig-nahmen

(3)

Verordnung uumlber die Aufsicht uumlber Schuumllerinnen und Schuumllervom 11 Dezember 2013 (ABl 2014 S2) zuletzt geaumlndert durch Verordnung vom 17 August 2015 (ABl S 498)

sect 2 Aufsichtspersonen

(1)

(2) Fuumlr die Gewaumlhrleistung einer ordnungsgemaumlszligen Aufsichtsfuumlhrung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt nach den von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsaumltzen (sect 133 Abs 1 Satz 2 Nr 13 des Schulgesetzes) die Aufsichtsplaumlne auf Sie oder er teilt die Aufsichtspflichtigen fuumlr die Zeit vor Beginn und nach Beendigung der Unterrichtszeit und fuumlr die Pausen auf dem Schulhof und im Schulgebaumlude ein regelt die Aufsicht in den Zwischenstunden und stellt die Durchfuumlhrung der Aufsicht sicher Lehrkraumlfte sollen unmittelbar nach dem naturwissenschaftlichen oder technischen Fachunter-richt sowie unmittelbar nach dem Sportunterricht nicht zur Aufsicht eingeteilt werden

(3)

96

b) Ausgewaumlhlte Beratungs- und Hilfsangebote fuumlr Lehrkraumlfte in Hessen

Phaumlnomenuumlbergreifend (Rechtsextremismus Linksextremismus IslamismusSalafismus)

Das bdquoHessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)ldquo vernetzt die landes-weiten praumlventiven Aktivitaumlten fuumlr Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestre-bungen (wwwhkehessende) Das HKE ist Ansprechpartner bei Fragen zu bestehenden oder geplanten ProgrammenProjekten fuumlr staatliche und zivilgesellschaftliche Traumlger und beraumlt uumlber die entsprechen-den Foumlrdermoumlglichkeiten Der organisations- und phaumlnomenuumlbergreifende Ansatz ermoumlglicht dem HKE die gewonnenen fachlichen Erkenntnisse zu nutzen um Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismuspraumlvention zu entwickeln

Das Hessische Ministerium des Innern und fuumlr Sport hat in Kooperation mit dem Hessischen Kultusmi-nisterium sowie der Landesanstalt fuumlr privaten Rundfunk und neue Medien den Schulungs- und Lehrfilm bdquoRADIKALldquo herausgegeben Der 17-minuumltige Film ist fuumlr die Praumlventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und spricht sie auf Augenhoumlhe an Es werden Radikalisierungsprozesse in den Phaumlnomenbereichen Linksextremismus Rechtsextremismus und IslamismusSalafismus nach-gezeichnet und zahlreiche Anknuumlpfungspunkte angeboten die zu einem besseren Verstaumlndnis von Radikalisierungsprozessen beitragen sowie die eigenstaumlndige Meinungsbildung und Argumentations-faumlhigkeit foumlrdern Um das Projekt umzusetzen konnte ein prominent besetztes Expertengremium aus den Bereichen Polizei Verfassungsschutz Islamwissenschaft politische Bildung sowie Vertretern der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Praumlvention gewonnen werden Zur Unterstuumltzung der Praumlventi-onsarbeit mit den Schuumllerinnen und Schuumllern befindet sich umfangreiches Begleitmaterial auf der DVD das sich sowohl an die Zielgruppe als auch an die Lehrkraumlfte richtet Es haumllt Arbeitsblaumltter Informatio-nen zu den Themen Extremismus und (virtuelle) Radikalisierung sowie Hinweise auf einschlaumlgige (hes-sische) Beratungsstellen bereit Der Film ist an alle weiterfuumlhrenden Schulen in Hessen verteilt worden Er wird kostenlos zur Verfuumlgung gestellt und kann jederzeit von Schulen oder Lehrkraumlften per E-Mail (hkehmdishessende) angefordert werden

Rechtsextremismus

Das bdquoberatungsNetzwerk hessen ndash Gemeinsam fuumlr Demokratie und gegen Rechtsextremismusldquo (wwwberatungsnetzwerk-hessende) stellt ein umfangreiches Angebot zur Verfuumlgung um demo- kratische Strukturen zu staumlrken Rechtsextremismus und Salafismus vorzubeugen sowie Betroffenen zu helfen Dem Beratungsnetzwerk gehoumlren zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher staatlicher nicht-staatlicher und kirchlicher Institutionen Organisationen oumlffentlicher und freier Traumlger aus Hessen an die es sich gemeinsam zur Aufgabe gemacht haben Beratung bei Konfliktsituationen mit rechtsext-remistischem fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund vor Ort anzubieten Die Teams des Netzwerks beraten hessenweit Schulen Eltern und Familienangehoumlrige Kommunen Vereine und weitere Hilfesuchende

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 06421 2821110

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Die Bildungsstaumltte Anne Frank bietet in Frankfurt am Main und in Kassel uumlber die Beratungsstelle bdquoresponseldquo Beratung fuumlr Betroffene beziehungsweise Opfer rechtsextremer rassistischer und antise-mitischer Gewalt an (wwwresponse-hessende) Das Angebot richtet sich an Betroffene Angehoumlrige und das soziale Umfeld von Menschen die wegen ihrer Herkunft Religion Hautfarbe ihrer sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements angefeindet bedroht oder verletzt werden

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 56000241

IslamismusSalafismus

Die bdquoBeratungsstelle Hessen ndash Religioumlse Toleranz statt Extremismusldquo in Traumlgerschaft des bdquoViolence Prevention Networkldquo (VPN) bietet ein breites Spektrum an Angeboten und Maszlignahmen in den Be-reichen Praumlvention Qualifizierung Intervention Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung an (wwwviolence-prevention-networkde) Die Angebote sind grundsaumltzlich fuumlr alle Menschen in Hessen gedacht die Beratung und Unterstuumltzung in der Auseinandersetzung mit religioumls begruumlndetem Extremismus benoumltigen Dazu zaumlhlen insbesondere auch die Familie Schule und das soziale Umfeld der Radikalisierten Daruumlber hinaus kommt das VPN-Modellprojekt bdquoDen Extremismus entzaubern Wis-sen erweitern und Handlungskompetenz staumlrkenldquo in hessischen Schulen und Jugendeinrichtungen in Form von Workshops mit jungen Menschen zum Einsatz

Die Beratungsstelle ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 27299997

Weitere Angebote hessischer Traumlger zur Demokratiebildung sowie zur Praumlvention und Beratung in den Bereichen Rassismus Rechtsextremismus und religioumls begruumlndeter Extremismus finden sich in der Broschuumlre bdquoExtrem gut Bildungsangebote gegen Menschenfeindlichkeitldquo

Sie ist kostenlos zu beziehen bei

Demokratiezentrum Hessen Tel 06421 2821110E-Mail kontaktberatungsnetzwerk-hessendeInternet wwwberatungsnetzwerk-hessende

Demokratie-Lernen

Das Projekt bdquoGewaltpraumlvention und Demokratielernen (GuD)ldquo des Hessischen Kultusministeriums hat zum Ziel Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpraumlventiven und demokratiefoumlr-derlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstuumltzen Die Fortbildungsangebote von GuD basieren auf Prinzipien und Standards der Partizipation des Demokratie-Lernens und der Ge-waltpraumlvention Sie sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und werden sowohl fuumlr spezifische Schul-formen als auch schulformuumlbergreifend angeboten Praxisnaumlhe und Umsetzbarkeit der Fortbildungs-inhalte in den Schulalltag sind dabei von zentraler Bedeutung

Lehrkraumlfte werden darin qualifiziert partizipative und Sozialkompetenz foumlrdernde Prozesse zu initiieren und zu begleiten Bei einer Umsetzung im Unterricht koumlnnen Schuumllerinnen und Schuumller eine demokra-tische Grundhaltung Team- und Sozialkompetenz Verantwortungsuumlbernahme und Selbstwirksamkeit

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sowie Konfliktfaumlhigkeit entwickeln In den Fortbildungen lernen Lehrkraumlfte entsprechende Uumlbungen kennen und erwerben die Kompetenz diese im Schulalltag anzuwenden Regelmaumlszligige interne und externe Evaluationen stellen die Qualitaumltssicherung und Wirkungskontrolle der Projektarbeit sicher

Das Projekt ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen 069 38989230

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litis

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n B

und

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fuumlr

po

litis

che

Bild

ung

(H

rsg

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101

Sek

I

Verf

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ngss

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Sp

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eld

zw

i-sc

hen

ind

ivid

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ben

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und

ges

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chaf

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Polit

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te u

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men

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nen

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hi

nter

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kom

pet

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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refle

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2016

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20

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w

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gen

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w

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bla

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ter

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chte

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renz

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s

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nd R

elig

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d

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rund

ges

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Th

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blauml

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und

esze

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)

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zung

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ezie

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culu

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enfe

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Inha

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Bild

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rich

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nd W

irts

chaf

t (S

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und

II)]

Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

Unt

erri

chts

mat

eria

l

http

w

ww

bp

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esh

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men

bla

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r

2539

01s

taat

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igio

nen-

-n

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dem

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z

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gem

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Sek I

I

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Han

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dem

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nutz

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B

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chul

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ntlic

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en M

einu

ngsb

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g u

nd

Ents

chei

dun

gsfi

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g u

nter

Wah

rung

d

emo

krat

isch

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rund

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nzip

ien

w

eitg

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stst

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pet

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en u

nter

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hied

liche

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sung

sans

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schauml

tzen

Zi

elko

nflik

te a

ngem

esse

n er

fass

en s

ich

fuumlr

eine

Louml

sung

sper

spek

tive

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chei

den

ei

gen

e En

tsch

eid

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arg

umen

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b

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nden

Aus

wir

kung

en v

on

Ents

chei

-d

ung

en a

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ie e

igen

e Pe

rso

n un

d a

nder

e B

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ffene

refle

ktie

ren

xx

x

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U

nter

rich

tsm

ater

ial a

us

dem

Pro

jekt

GuD

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ntio

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Dem

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http

g

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ialie

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(H

rsg

) 2

015

http

s

ww

wd

eged

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105

Schu

lrat

Sc

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rver

tret

ung

Wel

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dem

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atis

chen

B

etei

lung

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glic

hkei

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hab

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chuumll

erin

nen

und

Sc

huumlle

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der

Sch

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Wel

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linte

rnen

M

itges

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ie

Wie

kouml

nnen

sie

die

se

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Sek I

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ercu

rric

ular

je

do

ch im

H

essi

sche

n

Schu

lges

etz

ve

rank

ert

(sectsect

121ndash

125)

Han

dlu

ngsk

om

pet

enz

sic

h im

Rah

men

sc

hulis

cher

Par

tizip

atio

nsm

oumlg

lichk

eite

n d

emo

krat

isch

ein

bri

ngen

Mouml

glic

hkei

ten

gez

ielte

r In

tere

ssen

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retu

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Demokratie als Lebensform

Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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nsaumlt

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Demokratie als Gesellschaftsform

Demokratie als Herrschaftsform

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d) Kommentierte Literaturempfehlungen

Grundrechte

Gramm ChristofPieper Stefan Grundgesetz Ein Buumlrgerkommentar Bonn 2015

Gramm und Pieper bieten in diesem Band eine aumluszligerst aktuelle alltags- und buumlrgernahe Auslegung des Grundgesetzes Besonders hervorzuheben ist die gut verstaumlndliche Sprache dank der die Inhal-te des Buches auch ohne juristisches Vorwissen zugaumlnglich und nachvollziehbar sind Leitideen der Grundgesetzartikel werden bei Gramm und Pieper ebenso beruumlcksichtigt wie die Verfassungswirklich-keit und Alltagsrelevanz

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Grundrechte Informationen zur politischen Bildung Nr 305 uumlberarb Neuauflage Bonn 2017

In diesem Heft werden Artikel 1 bis 19 des Grundgesetztes gut verstaumlndlich erlaumlutert Anhand von aus-fuumlhrlichen Praxisbeispielen wird die Alltagsrelevanz der jeweiligen Artikel anschaulich dargestellt

Beutelsbacher Konsens

Wehling Hans-Georg Konsens agrave la Beutelsbach in Schiele SiegfriedSchneider Herbert (Hrsg) Das Konsensproblem in der politischen Bildung Stuttgart 1977 S 173ndash184

Hier findet sich der Originaltext des Beutelsbacher Konsenses

Widmaier BenediktZorn Peter (Hrsg) Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens Eine Debatte der politischen Bildung Bonn 2016

Dies ist eine Aufsatzsammlung mit Beitraumlgen zur Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Beutels-bacher Konsenses Darin enthalten sind auszligerdem Texte zu aktuellen Interpretationen des Beutelsba-cher Konsenses sowie seiner Funktion und Bedeutung fuumlr die schulische und auszligerschulische politi-sche Bildung heute

Frech SiegfriedRichter Dagmar (Hrsg) Der Beutelsbacher Konsens Bedeutung Wirkung Kontro-versen SchwalbachTs 2017

Der Beutelsbacher Konsens wird aus aktueller Perspektive betrachtet insbesondere im Hinblick auf heutige Problemstellungen und Herausforderungen Seine Tragfaumlhigkeit fuumlr die schulische und auszliger-schulische politische Bildung wird von verschiedenen Autorinnen und Autoren kritisch diskutiert

Demokratie-Lernen an der Schule

Dursun MelikeHantel Christian Freiheit versus Neo-Salafismus in Kerner Hans-JuumlrgenMarks Erich (Hrsg) Internetdokumentation des Deutschen Praumlventionstages Hannover 2016 wwwpraeventionstagdedokumentationcms3326 (20012019)

Hier werden in einer Art PowerPoint-Praumlsentation Moumlglichkeiten des Umgangs mit dem Islamismus identifiziert und praumlventive Strategien fuumlr die Arbeit mit Jugendlichen empfohlen

120

Edler Kurt Die Regeltreue der Schule erweiterte Fassung eines Vortrags vom 3182016 zum Thema bdquoRegelklarheit und Konfliktfaumlhigkeit als Saumlulen der Werteerziehung ndash Unser Umgang mit Regeln Regelverstoumlszligen und Sanktionenldquo httpwwwedlerhhdewp-contentuploads201610Edler- Regeltreue-der-Schule-nov16pdf (28022018)

Edler raumlumt hier mit der These auf dass Kritik an Regeln politisch-emanzipatorisch in jedem Fall weiter-fuumlhrend sei gibt Hinweise auf die Demokratie als Ordnungsfaktor und legt besonderen Wert darauf dass fuumlr die Demokratiequalitaumlt auch eine Regeleinhaltung essenziell ist ndash und zwar auch im Schulalltag Auch da duumlrfe es keine Resignation geben angesichts von gesellschaftlichen Herausforderungen

Himmelmann Gerhard Leitbild Demokratieerziehung Vorlaumlufer Begleitstudien und internationale Ansaumltze zum Demokratie-Lernen SchwalbachTs 2006

In diesem Band setzt sich der Politikdidaktiker Gerhard Himmelmann ausfuumlhrlich mit unterschiedlichen Ansaumltzen des Demokratie-Lernens in Theorie und Praxis auseinander Thematisiert wird unter anderem die Frage welchen Einfluss Wertebildung undoder die Einuumlbung demokratischer Verhaltensweisen auf Integration haben das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis (Lebensform Gesellschaftsform Herr-schaftsform) wie auch die Bedeutung von bdquoErfahrungldquo fuumlr das Demokratie-Lernen Es ist ein Grundla-genwerk fuumlr das schulische Demokratie-Lernen

Himmelmann Gerhard Demokratie-Lernen in der Schule SchwalbachTs 2017

Dies ist ein kompakter Band mit 47 Seiten aus der bdquoKleinen Reihe Politische Bildungldquo des Wochenschau Verlags Himmelmann betont hierin die Relevanz von Demokratie-Lernen besonders an der Schule er stellt das dreigeteilte Demokratieverstaumlndnis und seine schulpraktischen Implikationen knapp und gut verstaumlndlich dar Der Band enthaumllt auszligerdem eine Reihe von erprobten Praxisbeispielen aus dem Schulalltag (z B bdquoDemokratisches Handelnldquo als Wahlkurs)

Kenner SteveLange Dirk (Hrsg) Citizenship Education Konzepte Anregungen und Ideen zur Demokratiebildung Frankfurt a M 2018

Neben einer soliden theoretischen Einfuumlhrung in die Demokratiebildung geben die Autoren des Ban-des einen Uumlberblick uumlber aktuelle und international zu beobachtende Herausforderungen der Demo-kratiebildung (u a Populismus Diversitaumlt) Teilhabe Engagement und Partizipation werden als Moumlg-lichkeiten diskutiert diesen zu begegnen

Scherb Armin Werteerziehung und pluralistische Demokratie Frankfurt a M 2004

Die Frage der Handlungsrelevanz von paumldagogischen Konzepten spielt hier ebenso eine groszlige Rolle wie die der Bedeutung von Werten die eben gerade keine Indoktrination bedeuten muumlssen

Stein Hans-Wolfram Demokratisch handeln im Politikunterricht Projekte zur bdquoDemokratie als Herr-schaftsformldquo SchwalbachTs 2016

Stein stellt eine Reihe von Schulprojekten zum uumlbergeordneten Thema bdquoDemokratie als Herrschafts-formldquo vor Die Projekte die an unterschiedlichen Schulen in Deutschland durchgefuumlhrt worden sind werden detailliert beschrieben und auf demokratiepaumldagogische und politikdidaktische Kriterien hin untersucht Es finden sich zahlreiche Hinweise und Anregungen um eigene Unterrichtsprojekte zu pla-nen und durchzufuumlhren

Wolf Reinhard Die Selbstgefaumllligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus Plaumldoyer fuumlr mehr Lernbereitschaft in der Demokratie in APuZ 44ndash452017 S 4ndash10

In seinem Beitrag setzt sich Wolf ausfuumlhrlich mit aktuellen Gefahren fuumlr die demokratische politische Kultur in Deutschland auseinander Davon ausgehend entwickelt er bdquoAcht Regeln gegen politische Eng-stirnigkeitldquo mit denen er fuumlr eine offene demokratische Debattenkultur wirbt

121

ExtremismusRadikalisierungPraumlvention

Edler Kurt Islamismus als paumldagogische Herausforderung Stuttgart 2015

Das praxisnahe Unterrichtswerk wartet mit zahlreichen konkreten Fallbeispielen auf an denen religioumls motivierte Problemsituationen illustriert werden

Edler Kurt Paumldagogik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus Umgang mit Radikalisie-rungstendenzen in Schulen ndash rechtliche und paumldagogische Hinweise fuumlr die Praxis in Ufuq Paumldago-gik zwischen Islam Islamfeindlichkeit und Islamismus 10 Januar 2016 httpswwwufuqdeumgang-mit- radikalisierungstendenzen-in-schulen-rechtliche-und-paedagogische-hinweise-fuer-die-praxis (20012019)

Der kurze Text gibt wertvolle Hinweise und Anregungen fuumlr diesen sensiblen Bereich Er skizziert Kon-fliktanlaumlsse anhand konkreter Beispiele darunter Themen wie bdquoReligioumlse Kleidung und Gesichtsver-huumlllungldquo bdquoReligioumlse Vorbehalte gegenuumlber Bildungsinhaltenldquo bdquoBeten und Gebetsraumlume in der Schuleldquo sowie bdquoAbwesenheit aus religioumlsem Grundldquo

El-Gayar WaelStrunk Katrin (Hrsg) Integration versus Salafismus Identitaumltsfindung muslimischer Jugendlicher in Deutschland SchwalbachTs 2014

Dieser auf Jugendliche fokussierte Band thematisiert ausfuumlhrlich die Vorgehensweisen extremistischer Islamisten gegenuumlber Jugendlichen Neben theoretischen Analysen werden Projekte und konkrete Schritte aus der Praxis vorgestellt

Khosrokhavar Farhad Radikalisierung Hamburg 2016 (zugleich Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1796 Bonn 2016)

Die Publikation liefert eine ausfuumlhrliche Darstellung der historischen Genese des Themas Radikalisierung sowie umfangreiche Ausfuumlhrungen zu Geschlechterrollen in Radikalisierungsprozessen und -typen

Glaser StefanPfeiffer Thomas (Hrsg) Erlebniswelt Rechtsextremismus ndash modern ndash subversiv ndash hasser-fuumlllt Hintergruumlnde und Methoden fuumlr die Praxis der Praumlvention SchwalbachTs 2017

Das anschauliche und aussagekraumlftige Werk beleuchtet Strategien der rechtsextremen Szene gegen-uumlber Jugendlichen Im Fokus stehen Musik Websites Methoden und Ansaumltze Das Onlineangebot das mit dieser Ausgabe zur Verfuumlgung steht bietet ergaumlnzendes Material zu jedem Beitrag unter anderem Praumlsentationen und Arbeitsblaumltter

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Naher Osten in Informationen zur politischen Bildung Nr 331 3-4 2016

Das informative Heft bietet einen thematischen Einstieg in die komplexen Inhalte des Inhaltsfeldes bdquoNa-her Ostenldquo Es ist auch als Klassensatz kostenfrei erhaumlltlich

Beelmann Andreas (Hrsg) Toleranz und Radikalisierung in Zeiten sozialer Diversitaumlt Beitraumlge aus Psychologie und Sozialwissenschaften SchwalbachTs 2018

Das wissenschaftsorientierte Werk bietet zahlreiche Beitraumlge zu den Themen Radikalisierung Diskrimi-nierung und Praumlvention

Frankenberger Patrick Radikalisierungsfaktor Internet Jugendliche im Fokus dschihadistischer Pro-paganda in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S57ndash67

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Der Autor liefert einen informativen und aktuellen Beitrag zum bedeutsamen Thema bdquoRadikalisierung und Internetldquo

Glaser Michaela Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Jugendalter ndash Gemeinsam-keiten und Spezifika der paumldagogischen Handlungsfelder in Kaumlrgel Jana (Hrsg) bdquoSie haben keinen Plan Bldquo Radikalisierung Ausreise Ruumlckkehr ndash zwischen Praumlvention und Intervention Schriftenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 10151 Bonn 2017 S212ndash226

Der Beitrag zur Wissensvertiefung und Einordnung ist aussagekraumlftig und an der paumldagogischen Praxis orientiert

Leiprecht Rudolf Zum Umgang mit Rassismen in Schule und Unterricht Begriffe und Ansatzpunkte in DersSteinbach Anja (Hrsg) Schule in der Migrationsgesellschaft Ein Handbuch Band 2 Schwal-bachTs 2015 S 115ndash149

Das Thema bdquoRassismus in der Schuleldquo wird wissenschaftsorientiert dargestellt Es gibt begriffliche Defi-nitionen und umfangreiche Erlaumluterungen

Bauknecht Bernd Ridwan Salafismus ndash Ideologie der Moderne in Bundeszentrale fuumlr politische Bil-dung Info aktuell Informationen zur politischen Bildung 292018

Das kurze sehr informative Einstiegsheft wartet mit historischen Hintergruumlnden sowie zahlreichen aktu-ellen Statistiken und Informationen auf

Maaszligen Hans-Georg Jihadistische Propaganda im Internet Der bdquoIslamische Staatldquo nimmt den Wes-ten ins Visier in Varwick Johannes etal (Hrsg) Politikum Analysen Kontroversen Bildung Heft 3 2015 S 44ndash48

Der informative und praumlgnante Artikel bietet zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis

Pfahl-Traughber Armin Linksextremismus in Deutschland Eine kritische Bestandsaufnahme Schrif-tenreihe der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Band 1569 Bonn 2015

In dieser Gesamtdarstellung gibt Armin Pfahl-Traughber einen systematischen Uumlberblick uumlber den Linksextremismus in Deutschland ndash von terroristischen Gruppierungen uumlber subkulturelle Netzwerke bis hin zum organisierten und parteipolitischen Linksextremismus Er beschreibt die ideologischen Grundlagen und die historische Entwicklung des Linksextremismus ebenso wie seine heutigen Struk-turen

e) Weiterfuumlhrende Materialien fuumlr den Unterricht

Grundrechte und Grundgesetz

Bildungsserver Innovationsportal (Hrsg) Demokratie lernen und leben Praxisbausteine ndash Unterricht und Erziehung online unter httpswwwbildungsserverdeinnovationsportalDemokratie-lernen-und-leben-Praxisbausteine-Unterricht-und-Erziehung-5336-dehtml (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Logbuch Neuland Thema im UnterrichtExtra Bonn 2016 wwwbpbdeshoplernenthema-im-unterricht228373logbuch-neuland (20012019)

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Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Uumlber den Staat Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik237978das-grundgesetz-ue-ber-den-staat (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) einfach POLITIK Das Grundgesetz Die Grundrechte Bonn 2016 online unter httpwwwbpbdeshoplerneneinfach-politik236587das-grundgesetz-die-grundrechte

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Grundgesetz online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterricht215246grundgesetz (28022018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Grund- und Menschenrechte Sek I Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 4 (2017)

Demokratie und politisches System

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation 20 Unterrichtsprojekt online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-20 (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Partizipation vor Ort Unterrichtsprojekt mit GrafStat online unter httpwwwbpbdelernengrafstatpartizipation-vor-ort (28022018)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung umfassende Materialsammlung zum Thema Politisches System online unter httpwwwbpbdelernenthemen-im-unterrichtpolitisches-system (28022018)

Demokratie als Ziel Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06032009 i d F vom 11102018

Feil RobertRall Lisa (Hrsg) Miteinander lernen Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (Testver-sion) Stuttgart 2017

Landesbildungsserver Baden-Wuumlrttemberg Direkte Demokratie online unter httpwwwschule-bwdefaecher-und-schulartengesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faechergemeinschafts-kundematerialien-und-medienpartizipationdemokratiematerial_plebiszitaer (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Schule als Staat Reihe bdquoBausteineldquo Stutt-gart 2011 online unter httpswwwlpb-bwdepublikation_anzeigehtmlampno_cache=1amptt_products 5BbackPID5D=31amptt_products5Bpp5D=1amptt_products5Bproduct5D=957ampcHash=f0080c14fd7171d280b5f4efd1be914b (20012019)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Demokratie ndash ist mir doch egal Reihe bdquoMachrsquos klarldquo Stuttgart 2014 online unter httpswwwlpb-bwdefileadminlpb_hauptportalpdfmachs_klarmachs_klar_5_14_demokratiepdf (20012019)

SVtippsde Schule als Staat online unter httpssvtippsdegrossprojekteschule-als-staat (28022018)

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Gesellschaft

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung (Hrsg) Zivilcourage Eingreifen statt zuschauen Themenblaumlt-ter im Unterricht Bonn 2001 online unter httpwwwbpbdeshoplernenthemenblaetter36838 zivilcourage-eingreifen-statt-zuschauen (20012019)

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Ruumlckgrat beweisen ndash Rechtsextremismus und Ausgrenzung pro-fessionell entgegentreten Projekt online unter httpwwwbpbdelernenprojekte249675rueckgrat- beweisen (28022018)

Portal bdquoZwischentoumlneldquo Georg-Eckert-Institut mit Unterrichtsmodulen z B bdquoWoran glauben wirldquo und bdquoIdentitaumlten Wer ist sbquowirlsquoldquo online unter httpwwwzwischentoeneinfothemenhtml (20012019)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Integration Sek II Wochenschau Politik und Wirtschaft im Unterricht Nr 2 (2012)

Extremismus und Rassismus

Bundeszentrale fuumlr politische Bildung Infodienst Radikalisierungspraumlvention online unter httpwwwbpbdepolitikextremismusradikalisierungspraevention (01032018)

Deutsche UNESCO-Kommission ua (Hrsg) Lehrerhandbuch zur Praumlvention von gewalttaumltigem Extre-mismus Bern 2017

European Foundation for Democracy und das Counter Extremism Project (CEP) 2017 Handreichung fuumlr Lehrkraumlfte Integration foumlrdern Radikalisierung erkennen Die PDF-Broschuumlre (37 Seiten) kann herun-tergeladen werden unter httpeuropeandemocracyeuwp-contentuploads201704Handreichung-fuer-Lehrkraeftepdf (01032018)

Hessisches Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Hrsg) Radikal Extremismus Propaganda Medien-kompetenz (Film) Wiesbaden 2016 online unter httpswwwwoodwaterfilmscomdeutschprojekteradikalhtml (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Durchblick ndash Die Praktiken von weltanschaulichem Extremismus und von Psychokulten sichtbar machen Ein Trainingsprogramm fuumlr Jugendliche online bestellbar un-ter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid5D=89amptx_com-merce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=74b5868c8ee17298c40c4e2e2fd2363e (20012019)

Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg Paumldagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus Ein Beitrag zur Praumlvention der Radikalisierung von Jugendlichen Jugendstiftung Baden-Wuumlrttemberg (Hrsg) online unter httpwwwjugendstiftungdeindexphpid=86amptx_commerce_pi15BshowUid 5D=79amptx_commerce_pi15BcatUid5D=20ampcHash=9caedf1a654de68486c88b15a63b0ae4 (01032018)

Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg Jugendszenen zwischen Islam und Islamis-mus Ein Glossar Stuttgart 2014 als PDF zum Download unter httpwwwlpb-bwdeindexphpid= 995amp backPID=26amptt_products[product]=3267 (01032018)

Wochenschau Verlag (Hrsg) Islam ne Islamismus Sek I Nr 1 (2016)

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Sonstiges

Bestellservice des Deutschen Bundestags Material fuumlr Kinder und Jugendliche online unter httpswwwbtg-bestellservicedeindexphpsid=b9b97353f2727d0c64dc9c41625a8787ampnavi=1ampsubnavi=60 (28022018)

Frankfurter Allgemeine Zeitung fuumlr Deutschlands Schulen online unter httpswwwfazschulenet (28022018)

Forschen mit GrafStat Unterrichtsprojekte mit Umfragen Bundeszentrale fuumlr politische Bildung online unter httpwwwbpbdelernengrafstat (28022018)

Suumlddeutsche Zeitung ndash Schule und Zeitung online unter httpsschule-und-zeitungsueddeutschede (20012019)

ZEIT fuumlr die Schule online unter httpservicezeitdeschule (28022018)

Hessisches Kultusministerium

Grundrechtsklarheit Wertevermittlung DemokratieerziehungEine Handreichung fuumlr hessische Lehrkraumlfte

DEMOKRATIESchule

MeinungsfreiheitGemeinschaft

GleichberechtigungMENSCHENWUumlRDE

WeltanschauungIdentitaumlt Bildungsauftrag

ErziehungsauftragZusammenleben

GRUNDGESETZGrundkonsens Empathie

Ler

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