STAATSM1N1STER1UMDES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard -von -Lindenau -Platz 101067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKEDrs.-Nr.: 6/9077Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei

in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspo-lizei anderer Bundesländer in Sachsen im I. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspoli-zei waren im I. Quartal 2017 in anderen Bundesländern im Einsatz?(Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer,Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten undEinsatzstunden!)

Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung derFrage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Pla-nung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unter-stützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nurdiejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasstworden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Ab-hängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern.

In der Anlage sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 13. April 2017 darge-stellt, die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Fragevorliegen.

Frage 2:In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechendenDienststellen den anderen Bundesländern sowie der BundespolizeiKosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderenBundesländern im Jahr 2016 und im I. Quartal 2017 in Rechnung ge-stellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass,Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)31-1053/24/132

Dresden, 7‘ . April 2017

Hausanschrift:Sächsisches Staatsministeriumdes InnernWilhelm-Buck-Str. 201097 Dresden

Telefon +49 351 564-0Telefax +49 351 564-3199www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:Zu erreichen mit den Straßen-bahnlinien 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUMDES INNERN

Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung derFrage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7689 verwiesen.

Für das Jahr 2017 erfolgte bisher keine Rechnungslegung.

Frage 3:Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundeslän-der und der Bundespolizei waren im I. Quartal 2017 zur Unterstützung der säch-sischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ein-satzgrund, Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Be-amtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Einsatzstunden!)

Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforder-lichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführungvon polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystemdurchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden,die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass dieseDaten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern.

In der Anlage sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 13. April 2017 dargestellt, die derSächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen.

Frage 4:In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beam-tinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und derBundespolizei im I. Quartal 2017 und konkretisiert bzw. aktualisiert zur Drs.6/7689 und Drs. 6/6658, Drs. 6/5553 und Drs. 6/4729, im Jahr 2016 entstanden?(Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro,Bundeeland, Bundespolizei!)

Es wir auf die Anlage 4 verwiesen.

Darü er inaus erfolgte für das Jahr 2017 bisher keine Rechnungslegung.

Mit f un lichen Grüßen

Markus Ulbig

Anlagen: 3

Freistaat

SACHSEN

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Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077

Datum Einsatzanlass Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet ≈)

Einsatzstunden (gerundet ≈)

Einsatzdauer (gerundet ≈)

23.02.2017 Veranstaltung Nordrhein-Westfalen 90 770 10

04.03.2017 Sportveranstaltung Thüringen 70 480 10

Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077

Datum Einsatzanlass Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe in Euro

24.01.2016 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 61.542,25

08.02.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 47.703,95

14.05.2016 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bremen 13.017,00

21.05.2016 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin 29.238,76

04.06.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 92.650,96

31.07.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 8.611,92

05.11.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 45.444,86

Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077

Datum Einsatzanlass Einsatzort Herkunft Anzahl Einsatzkräfte (gerundet ≈)

Einsatzstunden (gerundet ≈)

Einsatzdauer (gerundet ≈)

09.01.2017 Versammlungslage Leipzig Brandenburg 90 550 10

09.01.2017 Versammlungslage Leipzig Thüringen 10 30 10

04.02.2017 Versammlungslage Leipzig Thüringen 10 20 10

05.02.2017 Sportveranstaltung Dresden Thüringen 10 30 10

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Berlin 70 540 10

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Brandenburg 100 790 10

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Rheinland-Pfalz 120 970 10

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Saarland 40 300 10

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Sachsen-Anhalt 90 710 10

Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Thüringen 90 650 10

11.02.2017 Versammlungslage Dresden Bundespolizei 20 190 10

19.02.2017 Sportveranstaltung Dresden Bundespolizei 90 500 10

24.02.2017 Sportveranstaltung Leipzig Thüringen 10 30 10

25.02.2017 Sportveranstaltung Leipzig Thüringen 10 30 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Bayern 140 1.040 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Berlin 30 220 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Brandenburg 180 1.770 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Mecklenburg-Vorpommern 130 1.290 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Niedersachsen 20 120 10

Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Nordrhein-Westfalen 20 130 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Sachsen-Anhalt 210 2.150 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Thüringen 350 2.710 10

18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Bundespolizei 110 700 10

Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077

Datum Einsatzanlass Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe in Euro

03.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 90.862,16

16. - 17.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 148.829,54

16. - 17.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 113.502,47

16.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 41.839,12