FreizügigkG AsylG StGB BGB AufenthG UN ......4c72e72e3/fluechtlingskinder-in-deutschland-unicef-studie-2014-data.pdf International Social Service Crossing Borders, Protecting Children,

International Social Service

Crossing Borders, Protecting Children, Uniting Families

Rechte kennen und ermöglichen –

Jugendhilfe und Ausländerrecht

03.11.2016Melanie Kößler, Internationaler Sozialdienst

(Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. , Berlin)

SGB VIII AufenthG

FreizügigkGAsylG BGBStGB

UN Kinderrechtskonvention

Dublin III



Übersicht

I. Gesetzlicher Auftrag, Schutzgüter und Rechtsgrundlagen

II. Persönlicher Anwendungsbereich des SGB VIII-Kinder und Jugendhilfe

III. Regelungen im SGB VIII- Kinder- undJugendhilfe zur Umverteilung

IV. Schutz von begleiteten Flüchtlingskindern



• SGB VIII: Leistungsrecht

• Aufenthalts- und Asylrecht: Polizei- und Ordnungsrecht

Gesetzlicher Auftrag, Schutzgüter und Rechtsgrundlagen (1)



• EU-Freizügigkeit

• Aufenthaltserlaubnis (Studium, Arbeit,

Familienzusammenführung, humanitäre Gründe etc.)

• Niederlassungserlaubnis

• Duldung („Ausbildungsduldung“ - § 60a Abs.2 S.4 AufenthG

– unabhängig von Alter und Herkunftsland)

• Aufenthaltsgestattung

• Ankunftsnachweis

Gesetzlicher Auftrag, Schutzgüter und Rechtsgrundlagen (2)



Teilhabe, Zugänge, siehe Bildungs- und Teilhabepaket:

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/

Leistungen-zur-Sicherung-des-

Lebensunterhalts/Bildungspaket/Laenderuebersicht/inhalt.html

Rechtsgrundlagen, gesetzlicher Auftrag und Schutzgüter (3)



• Schutzvorschrift für die Abschiebung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger: § 58 Abs. 1a AufenthG

�. „ Vor der Abschiebung eines unbegleiteten

minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu

vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem

Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge

berechtigten Person oder einer geeigneten

Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.“




• Schutzvorschrift für die Abschiebung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger: § 58 Abs. 1a AufenthG

Erläuterungen:

Mit der Vorschrift § 58 Abs.1a AufenthG hat der Bundesgesetzgeber

Art. 10 Abs.2 der EU-Rückführungsrichtlinie umgesetzt. § 58 Abs.1a

AufenthG wurde 2013 nachträglich eingefügt und ist eine

Spezialvorschrift für unbegleitete Minderjährige für die demzufolge die

in § 58 Abs.1a AufenthG besonderen Abschiebungsvoraussetzungen

gelten. Die allgemeine Vorgabe des § 58 Abs. 1 AufenthG gilt für

unbegleitete Minderjährige mithin nicht.

Siehe hierzu auch ausführlich wurde nachträglich eingefügt,

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin, S. 343 f., frei

abrufbar unter https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-

berlin/service/downloads/artikel.274377.php .




Übersicht



III. Regelungen im SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe zur Umverteilung




• § 6 SGB VIII: Geltungsbereich

• § 2 SGB VIII: Aufgaben � Leistungen + andere Aufgaben

• § 6 Abs. 1 SGB VIII: Deutsche, tatsächlicher Aufenthalt

• § 6 Abs.2, IV SGB VIII, KSÜ: Ausländer/innen

• Aufgaben: tatsächlicher Aufenthalt

• Leistungen: gewöhnlicher Aufenthalt +

bei jungen Volljährigen: rechtmäßiger Aufenthalt/Duldung

Persönlicher Anwendungsbereich des SGB VIII-Kinder und Jugendhilfe (1)



• Zugang zu Leistungen für Ausländer/innen:

� gewöhnlicher Aufenthalt + (rechtmäßiger Aufenthalt/Duldung)

� Gewöhnlicher Aufenthalt:

� Lebensmittelpunkt und soziale Bindungen

� Nicht relevant: asyl- und aufenthaltsrechtliche Situation

Persönlicher Anwendungsbereich des SGB VIII-Kinder und Jugendhilfe (2)



Übersicht








1. Vorläufige Inobutnahme

2. Vormundschaftsbestellung



Zentrales neues Instrument:

vorläufige Inobhutnahme (§ 42a SGB VIII)

�zweistufiges Verfahren der Inobhutnahme

�Umverteilung vom Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme zum Zuweisungsjugendamt innerhalb von 1 Monat nach dem Königsteiner Schlüssel

�kein Clearingverfahren, sondern nur Erstscreening

III.1. Vorläufige Inobhutnahme (1)



Zentrale Voraussetzung:

• Feststellen der Einreise nach Deutschland

• Verweis auf § 42 SGB VIII: Sorge, Unterbringung, Krankenhilfe D

• Erstscreening (§ 42a Abs.2 SGB VIII)

� Kindeswohlgefährdung durch Verteilung?

� Familienzusammenführung mit Verwandten?

� Gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder Freunden?

� Gesundheitszustand – Ausschluss für Verteilung?

� Grundlage für Einschätzung, ob Verteilung stattfinden soll




• Rechtliche Vertretung während der vorläufigen Inobhutnahme:

� Notfallvertretung (vgl. § 42 Abs. 2 S.4 SGB VIII):

Aufenthalts-/asylrechtliche Fragestellungen,

Gesundheitsversorgung, Personensorge;

• Veranlassung der Vormundschaftsbestellung grds. möglich, aber nicht im § 42a SGB VIII vorgesehen

• Ende der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a Abs.6 SGB VIII)

� Übergabe an Personensorge-/Erziehungsberechtigte

� Zuweisungsjugendamt

� Ausschluss der Verteilung




I. Regelungen im SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe zur Umverteilung – im Überblick

1. Vorläufige Inobutnahme

2. Vormundschaftsbestellung



• während der vorläufigen Inobhutnahme möglich

• „unverzüglich“ im Rahmen der Inobhutnahme (§ 42 Abs.3 S.2 SGB VIII, siehe auch Gesetzesbegründung, nach einmonatiger Ausschlussfrist)

• Dublin III-VO, EU-Aufnahme- und Verfahrens-Richtlinie

� sobald als möglich eine unabhängige und qualifizierte Vertretung für den UMF

Anmerkung:

Hochsetzung der asyl-/aufenthaltsrechtlichen Handlungsfähigkeit

(18 Jahre)

Vormundschaftsbestellung



Übersicht


II. Persönlicher Anwendungsbereich des SGBVIII-Kinder und Jugendhilfe





Schutz von begleiteten Flüchtlingskindern

• Nicht im Fokus der öffentlichen Debatte

• Mehrzahl der Flüchtlingskinder sind die begleiteten

Flüchtlingskinder, die in Deutschland im Familienverbund

mit ihren Eltern ankommen.



Schutz von begleiteten Flüchtlingskindern

• Kinder- und jugendspezifische Fluchtgründe:

Zwangsverheiratung, Sippenhaft, Zwangsrekutierung als

Kindersoldaten, Beschneidung, innerfamiliäre Gewalt,

Kinderprostitution oder Verletzungen von weiteren Rechten,

die sich aus der KRK oder anderen

Menschenrechtskonventionen ergeben

• Siehe hierzu ausführlich, Thomas Berthold, UNICEF, Studie

In erster Linie Kinder, Flüchtlingskinder in Deutschland, 2014

https://www.unicef.de/blob/56282/fa13c2eefcd41dfca5d89d4

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