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freundschaft! MAGAZIN DER JungeN generation in der s ö WIEN Nr. 4 | Dezember 2013 Alles neu?

Freundschaft 04/2013 - Alles neu?

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Page 1: Freundschaft 04/2013 - Alles neu?

freundschaft!MAGAZIN DER JungeN generation in der s ö WIEN

Nr. 4 | Dezember 2013

Alles neu?

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Ausgabe 4/2013Erscheinungsdatum: Dezember 2013Herausgeberin, Medieninhaberin: Junge Generation in der SPÖ WienChefredaktion: Paul Reisenauer, Lisa Werderitsch Raphael SternfeldLektorat: Luise WernischGrafik: Christian Högl (www.creativbox.at)Layout und Bildbearbeitung: Max StohanzlCoverfoto: Europäisches Parlament

MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: : Silvia Angelo, Marcus Gremel, Isabella Guzi, Heinrich Himmer, Julia Hinterseer-

Pinter, Thomas Liebich, Ewa Samel, Nedeljko Savić, Katharina Weninger, Daniela Zauner-Bichiou

Druck: Friedrich VDV, 4020 LinzRedaktions- und Erscheinungsort: JG Wien, Löwelstraße 18, 1010 Wien, Tel: 01/53427/233, Fax: 01/53427/480, [email protected], www.junge-generation.at

LeserInnenbriefe und Beiträge für die Zeitung sowie Bestellungen früherer Ausgaben bitte an obige Adresse. Mit Namen gekennzeichnete Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Nachdruck nur mit Quellenangabe und gegen Belegexemplar erwünscht!

Impressum

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es war ein bewegtes politisches Jahr. Die SPÖ ist weiterhin die stimmenstärkste Kraft in Österreich. Nicht schlecht wenn man bedenkt, dass in fast allen europäischen Ländern die Regierungen abge-wählt wurden. Trotzdem hat auch die Sozialdemokratie an Stimmen eingebüßt. Das lag vor allem an einem internen Mobilisierungsproblem, daran müssen wir intensiv arbeiten. Der Wahlkampf der JG Wien kann da durchaus als Vorbild für andere zukünftige Wahlkämpfe dienen. Mit unserem en-gagierten Spitzenkandidaten Marcus Gremel haben wir ge-zeigt wie es gehen kann. Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Deswegen erwartet euch in diesem Heft auch ein Kommentar zur Europawahl. Außerdem haben wir mit zwei starken Frauen gesprochen: Martina Ludwig-Faymann, der Vorsitzenden des Vereins der Wiener Frauenhäuser und Katharina Schinner, der frischgebackenen stellvertretenden Landesparteisekretärin, die wir euch in dieser Ausgabe vor-stellen. Am Ende des Jahres heißt es für uns Danke zu sagen: Dan-ke für euer tolles Engagement im vergangen Wahlkampf und danke auch, dass wir euch seit Jahren zu unseren treuen Le-serInnen zählen dürfen. Wir wünschen euch eine ruhige und erholsame Zeit über die Feiertage und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Und vergesst nicht: Nach der Wahl ist vor der Wahl ;)

Eure REDAKTIoN

editorial Inhalt

2 Editorial , Impressum3 Kommentar von Außen3 Kommentar des Vorsitzenden

Nachwahlbetrachtungen4 JG Wien im Nationalratswahlkampf6 Community politics: EthnokandidatInnen7 Analyse: NEOS – Wer sind sie, wofür stehen sie?

Frauen8 Frauenrechte als Menschenrechte9 35 Jahre Wiener Frauenhäuser

Europa10 Vorbereitung auf den EU-Wahlkampf11 Europakommentar: Bereit für die Wahl

Inland12 NSA-Abhörskandal13 Pro & Contra LehrerInnendienstrecht

JG Splitter14 Katharina Schinner im Portrait15 JG Bund goes Straßburg

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3www.junge-generation.at

Regierung - quo vadis?Zum Zeitpunkt der Drucklegung scheint es so, als wären die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gerade in der Endphase. In den vergangenen Wochen drang relativ wenig Substanzielles an die Öffentlichkeit. Lediglich ein paar Vorschlä-ge wurden durch die Medien oder einzelne Verhandlungsteilneh-merInnen einer öffentlichen Debatte zugeführt.

Über das mehr oder weniger durchgehaltene Stillschweigen der VerhandlerInnen bin ich gar nicht so unglücklich. Ich habe im Lau-fe der Koalitionsverhandlungen auch selbst ganz bewusst keine öffentlichen Forderungen und Wünsche deponiert. Eine Koalition lässt sich einfach nicht über die Medien erarbeiten. Wie sollen tragfähige Reformen rauskommen, wenn während der Verhand-lungen jeder Zwischenschritt öffentlich zerpflückt wird?

So schwer das auch fallen mag, müssen wir uns von dem Ge-danken verabschieden alle unsere Forderungen auch im Regie-rungsprogramm wiederzufinden. Um im Interesse der Zukunft des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen, müssen wir uns mit einer Partei einigen, die gesellschaftspolitisch in die diametrale Richtung möchte. ohne Kompromisse, die uns ganz und gar nicht gefallen, kann das einfach nicht funktionieren.

Trotzdem hoffe ich, dass gerade aus Sicht der jungen Öster-reicherInnen ein paar grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft passieren. Wenn eine Vermögenssteuer mit der ÖVP einfach nicht zu machen ist, dann wünsche ich mir gerade in an-gespannten budgetären Zeiten zumindest eine Erbschaftssteuer. Echte Schritte zu mehr Einkommensgerechtigkeit und höheren Einstiegsgehältern sollten genauso kompromissfähig sein, wie die Abschaffung von unbezahlten Praktika. Auch ein neues Miet-rechtsgesetz, das Wohnen wieder günstiger macht, sollte nach dem diesbezüglichen Affentanz der ÖVP im Frühjahr drin sein. Im Bildungsbereich erhoffe ich mir Bewegung in der ÖVP, die zumindest zu mehr Ganztagsplätzen führt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für junge Menschen generell enorm wichtig - insofern würde ich die Einführung eines bezahlten Papamonats für alle Väter sehr begrüßen. In der Netzpolitik sollte es möglich sein, sich auf die längst fällige Urheberrechtsreform zu einigen, die UserInnen vor Kriminalisierung schützt, die Verwertungsindu-strie in die Schranken weist und gleichzeitig den Kreativen eine faire Abgeltung ihrer Rechte garantiert. Wenn diese oder ähnliche Punkte erreicht wurden, dann hat es sich allemal ausgezahlt die Regierung einzugehen.

MARCUS GREMELVorsitzender der JG Wien

meinung

Kommentar deS vorsitzendenMArCUS GrEMEL

Mehr Privat, weniger Staat – ein seltsames Motto für Regierungsverhandlungen! Von außen ist kaum verständlich, wieso die Regierungsver-handlungen so lange dauern, wenn es letztendlich „nur“ um das Schließen eines großen Budgetlochs und keinen großen Wurf geht. Was da an Finanzierungsmöglichkeiten auftaucht, klingt zum Teil ganz vernünftig. Ein paar Steuererhöhungen auf sogenannte „public bads“, also Konsumgüter, deren übermäßi-ger Gebrauch auch sozial negative Folgen hat (z.B. Tabak). Das ist ebenso zu begrüßen, wie die Verhinderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung.

Problematischer sind da eher die altbekannten Ideen, wie insbe-sondere jene der Privatisierung, um die Staatskassen zu füllen. Privatisierungen sind aus mehreren ökonomischen Gründen abzulehnen. Zum einen ist klar, dass Unternehmen, die es sich zu privatisieren lohnt auch jene sind, die auch dem Staat so Einiges bringen. Dividenden zum Beispiel. Zukünftige Erträge gehen verloren, sie sind im Normalfall höher als der Zinsgewinn, den der Staat durch geringere Schuldenzahlungen hat. Gerade bei dem aktuellen Zinsniveau sind neue Schulden billiger als der Verkauf.

Außerdem sind die wenigen Unternehmen, die sich derzeit noch in staatlichem Besitz befinden - abgesehen von den Banken - notwendig, um die Wirtschaftspolitik des Landes zu steuern. Bei einigen handelt es sich um Bereiche der sogenannten Daseinsvor-sorge, deren Leistbarkeit und Versorgungssicherheit massive Aus-wirkungen auf die Gesellschaft hat. Sie sind sowohl für den und die Einzelne zentral, aber ihr Funktionieren ist auch Basis einer ent-wickelten Wirtschaft. Der Verkaufsprozess von öffentlichen Unter-nehmen hat sich nicht immer als Entlastung der Republik heraus-gestellt, entweder durch die damit verbundene Korruption oder die Komplexität der Verträge. Dass mit einer Privatisierung noch nicht einmal das Maastricht-Defizit gesenkt wird, sei hier nur am Rande erwähnt. Zudem sinkt der Schuldenstand bei einer Reduktion des Staatsanteils bei oMV oder Post auf die Kernaktionärshöhe nur um ein paar Prozentpunkte.

Warum also die ganze, angeblich ideologiefreie Rhetorik um Privatisierungen? Wen es hier zu entfesseln gilt, ist der österrei-chische Kapitalmarkt. Davon profitieren aber nur einige Wenige, während staatliches Vermögen per definitionem das Vermögen der StaatsbürgerInnen ist. Umverteilung sieht anders aus!

SILVIA ANGELoist Ökonomin und arbeitet in der AK

Kommentarvon AussenSILVIA ANGELO

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Nachwahlbetrachtungen

Unser Update für Österreich

Ganz bewusst legten wir in unserem Wahlkampf Wert auf direkten Kontakt zu den Wienerinnen und Wie-

nern und viele persönliche Gespräche. Vor allem unsere Beisltour in ganz Wien entpuppte sich als großartige Möglichkeit, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Aber auch mit der Chillout Tour in und an Wiener Parks und Plätzen sowie der JG Haus-besuchsaktion versuchten wir junge Erwachsene im Spätsommer und Früh-herbst dort anzusprechen, wo sie anzu-treffen sind.

Auch wenn das Ergebnis der National-ratswahl nicht unseren Erwartungen und Hoffnungen entspricht, eines ist klar: Als Jugendorganisation haben wir einen großartigen Wahlkampf geführt.

Unser Vorsitzender und Jugendspitzen-kandidat konnte auf Wiener Landes-ebene 657 Vorzugsstimmen erreichen und liegt damit auf Platz 4 hinter drei sehr prominenten und bereits lange eta-blierten VertreterInnen unserer Partei: Unserem Wiener Spitzenkandidaten Rudolf Hundstorfer, der langjährigen Simmeringer Nationalratsabgeordneten Christine Lapp und Gemeinderat Omar Al-Rawi.

Die JG Wien im Nationalratswahlkampf 2013

2013 war ein beachtliches Jahr für die JG Wien. Mit einer neuen, kampagnenfähigeren Struktur starteten wir im April mit unserer Initiative Free Wien-LAN in den Vorwahl-kampf, konnten tausende Wienerinnen und Wiener von unserer Idee überzeugen und gingen mit unserem Vorsitzenden Marcus Gremel als Wiener Jugendspitzenkandidat ins Rennen um die Nationalratswahl.

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Nachwahlbetrachtungen

Unser Update für ÖsterreichWIr möchtEN uNS GaNz hErz-lIch Für EurE uNtErStützuNG bEDaNkEN!

Ganz besonders schön an diesem Wahl-kampf war, dass viele JGlerinnen und JGler aus ganz Wien Teil des "großen Ganzen" waren, zentrale Aktionen und Bezirksaktionen in anderen Bezirken un-terstützt haben und andere Genossinnen und Genossen motiviert und mitgenom-men haben.

Insofern wollen wir uns nicht nur für eure Zeit bedanken, sondern auch für eure Freundschaft und für die tolle Stim-mung, die bis zur letzten Beisltour am Samstagabend vor der Wahl geherrscht hat. :)

Nach langen Arbeitstagen war es trotz-dem jedes Mal ein Vergnügen, mit der JG Wien auf Beisltour und/oder Hausbe-suchsaktion zu gehen!

Wir freuen uns schon auf die nächste große Herausforderung, die uns mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bevorsteht und die wir ge-meinsam sicher hervorragend meistern werden ;)

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Nachwahlbetrachtungen

community politics

Die EthnokandidatInnen

Vorab ist es wichtig festzuhal-ten, dass der Begriff Commu-nity sowohl breit als auch eng verstanden werden kann. Es

kommt darauf an, ob man ganz allgemein von allen jenen Menschen spricht, die sich einer bestimmten kulturellen Identität ver-bunden fühlen, wie z.B. der türkischen oder kurdischen, oder ob man primär an Kulturvereine bzw. andere Organisationen denkt, wenn man von „der“ Community spricht. Im politischen Diskurs ist mei-stens von der Community im engeren Sinn auszugehen. Und dies aus einem simplen Grund: während es aufwendig ist, die Mei-nung tausender bzw. zigtausender Bürge-rInnen mit einem bestimmten Migrati-onshintergrund zu eruieren, gestaltet sich diese Aufgabe relativ einfach in Kontakt mit Vereinen. Weiters kann man davon ausgehen, dass die politischen Wünsche und Ideen zwischen jenen, die vereinsmä-ßig organisiert sind, und denen, die es nicht sind, sich nicht besonders unterscheiden.

SINNhaFtIGkEIt

Zwei Fragen tun sich in diesem Zusam-menhang auf. Erstens ist es zwingend notwendig, dass eine bestimmte ethnische Gruppe nur ein/e KandidatIn mit dem-selben Migrationshintergrund repräsentie-ren kann? Und zweitens, inwieweit können wir davon ausgehen, dass die Mitglieder

dieser Gruppen einheitliche politische Vor-stellungen haben, die dann durch eine/n EthnokandidatIn repräsentiert werden könnten? Wenn nun unsere Mitbürge-rInnen z.B. italienischer Abstammung in Fragen der Steuergerechtigkeit genauso ge-teilter Meinung sind wie der Rest der Ge-sellschaft, wozu dann auf Stimmenfang mit einer/m italienischstämmigen KandidatIn gehen? Auf beide Fragen kann man ruhig mit nein antworten. Nicht unterschätzen sollte man aber den Faktor, dass sich die Community einem „ihrer“ Leute vielleicht eher anvertraut als jemand anderem. Ein/e EthnokandidatIn aus der Community hat vielleicht auch den Vorteil, dass sie/er weiß wie diese „tickt“ bzw. was diese beschäf-tigt. Das kann von Themen reichen, die alle betreffen, wie z.B. familienpolitische Fragen, bis hin zu jenen die eine bestimmte Community ganz besonders bewegen. Als Beispiel lassen sich Straßenbenennungen anführen. So wird auf Betreiben der ser-bischen Community in Wien ein Park am Alsergrund bald nach der Österreicherin Diana Budisavljević, die tausende, groß-teils serbische Kinder aus den KZ des fa-schistischen Kroatiens des Zweiten Welt-kriegs rettete, benannt werden. Ein anderes Beispiel wäre der Mohammed-Asad-Platz in Donaustadt. Ein sicher schönes Zeichen der Anerkennung, dass auch muslimische Kultur in Wien willkommen ist. Unab-

hängig von den oben angeführten Über-legungen der Interessenvertretung, sollten wir uns bemühen den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den gewähl-ten Vertretungskörpern zu erhöhen. Etwas, was wir bereits bei den Frauen und Jungen machen. Dass der gewünschte Ist-Zustand nicht über Nacht erreicht werden kann, steht außer Streit. Aber wir sollten auch nicht die Tatsache vergessen, dass ca. 45% der WienerInnen Migrationshintergrund haben, jedoch nur 5% der Abgeordneten des Wiener Gemeinderates.

auSWahl

Meiner Meinung nach sollte bei der No-minierung von KandidatInnen mit Migra-tionshintergrund nicht der Gedanke der Stimmenmaximierung ausschlagebend sein. Wie bei allen anderen KandidatInnen müssen wir auch hier den Anspruch er-heben nur „gestandene“ Sozialdemokra-tInnen ins Rennen schicken zu wollen, jene die auch authentisch die sozialdemokra-tische Vierfaltigkeit, Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit vertreten. Denn „es hat keinen Sinn, die Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemo-krat mehr zu sein“ (Zitat Willy Brandt).

NEDELJKO SAVIĆ JG Margareten

Auch bei der letzten Wahl waren die Rufe nach mehr KandidatInnen mit Migrations-hintergrund laut. Die Communities erhofften sich dadurch FürsprecherInnen für ihre Anliegen in die Politik zu bekommen.

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Nachwahlbetrachtungen

analyse: NEOS - Wer sind sie, wofür stehen Sie?

Das Auffälligste an den NEOS war wohl ihr Erscheinungs-bild. Jung, dynamisch und frisch sind die ersten Worte,

die mir und vielen anderen in den Sinn kommen, wenn sie über die neue Par-tei nachdenken. Auch die pinke Farbe hat ihren Teil dazu beigetragen. Über-zeugen konnten sie aber vor allem mit einem neuen politischen Stil, der für ordentlich frischen Wind gesorgt hat. Hearings und öffentliche Abstimmungen bei der KandidatInnenauswahl, Abkehr vom klassischen "Politikersprech" und das Ausscheren vom täglichen Parteien-Hick-Hack sind einige dieser stilistischen Punkte, die bei parteienverdrossenen Menschen genau ins Schwarze treffen.

Das ist auch kein Zufall. Im Gegen-satz zu vielen anderen neuen Gruppie-rungen, die in den letzten Jahren die politische Bühne betreten haben, haben wir es bei den NEOS mit echten Profis zu tun. Viele der handelnden AkteurInnen kommen aus den Kadern der ÖVP oder der Grünen. Zusätzlich sind einige der besten Politik- und MedienberaterInnen Österreichs mit von der Partie. Sie ver-stehen ihr Handwerk ganz genau und haben es gut geschafft die Medienwelt auf ihre Seite zu ziehen.

WölFE Im SchaFSpElz

Interessant ist aber auch, dass das alles im Wesentlichen ohne inhaltliche Ansagen passiert ist. Kaum jemand weiß, wofür die NEOS stehen. Es ist ihnen gut gelun-gen, ihre programmatischen Forderungen versteckt zu halten. Mit Sagern wie “wir wollen jedem Kind die Flügel heben” hat sich der Spitzenkandidat Strolz über in-haltliche Detailfragen hinweg geschum-melt. Und das war kein Zufall - zieht man den NEOS nämlich ihr hübsches,

buntes Gewand aus, zeigt sich schnell die hässliche neoliberale Fratze in Reinkul-tur, wie sie wohl nicht einmal in der ÖVP eine Mehrheit hätte. Von einer Abschaf-fung der Kammerumlage und Entfernung der Sozialpartner aus dem politischen Willensbildungsprozess über Privatisie-rungen von Energie, Bahn, Telekom oder auch sozialer Wohnungen, bis hin zu Zu-gangsregelungen und Studiengebühren für die Unis, ist da alles mit dabei. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwächsten in un-serer Gesellschaft sieht ganz anders aus. Andererseits finden sich in ihrem Pro-gramm auch einige gesellschaftsliberale Punkte, bei denen wir strategische Alli-anzen bilden könnten. Bei der Bildungs-politik kann man sicher einen gemein-samen Weg finden, der Österreich aus der jahrzehntelangen Zwei-Klassen-Bildung herausführt und auch im netzpolitischen Bereich sehe ich in den NEOS gute Part-nerInnen für die kommenden Jahre. Wenn sich diese angeblich liberale Partei aber nicht einmal auf einen Beschluss zur Homoehe einigen kann, bleibt letztlich auch gesellschaftspolitisch die Frage be-stehen, wie ernst es den NEOS mit einer möglichst gleichberechtigten Gesellschaft eigentlich ist…

kOOpEratION uND abGrENzuNG

Aus heutiger Sicht scheint jedenfalls si-cher, dass uns die NEOS auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden. In sämtlichen Umfragen nach der Wahl lagen sie weit über dem Ergebnis vom 29. September und gerade die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten ihnen die Möglichkeit sich nachhaltig in der politi-schen Landschaft zu etablieren.

Das ist ein Faktum, mit dem wir weiter-arbeiten müssen. Es wird notwendig sein,

die grauslichen Forderungen hinter dem schönen Gewand vor den Vorhang zu holen, indem wir klar und deutlich die diametralen gesellschaftlichen Zielset-zungen herausarbeiten. Gleichzeitig dür-fen wir aber keinesfalls in die Falle treten, die den Grünen und der ÖVP momentan zum Verhängnis wird. Getrieben von der Angst ihre WählerInnen an die neue Par-tei zu verlieren, unterliegen sie der Ver-suchung mit althergebrachten Mitteln zu agieren. Plumpe Vorwürfe und Presseaus-sendungsschlachten bilden genau das Parteien Hick-Hack, das niemand mehr hören kann und das auch nicht funktio-niert. Dadurch verliert man nur selbst an Glaubwürdigkeit.

Viel vernünftiger ist es in Teilbereichen ei-nen gemeinsamen Weg zu finden und den auch offensiv darzustellen. Warum stellen wir nicht ein gemeinsames Programm zur Verbesserung des Bildungssystems vor? Das würde Reformwillen, Offenheit für neue Wege und einen neuen politischen Stil ausdrücken und gleichzeitig den Druck auf die Blockierer weiter erhöhen.

Um die politische Auseinandersetzung zu gewinnen, müssen wir aber auch an unseren eigenen Schwächen arbeiten. Wie vorher dargestellt, sind es nicht die Inhalte, die jemanden die NEOS wählen lassen. Genau das, was die NEOS für viele junge und urbane Menschen interes-sant macht, fehlt uns in vielen Bereichen. Wir müssen uns als Partei öffnen, sowohl innerparteilich wie auch nach außen hin für mehr Mitbestimmung sorgen und die Transparenz als Grundprinzip in der politischen Arbeit verstehen. Das ist das Pflichtprogramm für eine moderne Partei.

MArCUS GrEMEL, JG Alsergrund

Neoliberalismus in neuem GewandDie Nationalratswahlen liegen nun fast drei Monate zurück. Zweifelsohne waren es die NEoS, die aus dieser Wahl als großer Sieger hervorgegangen sind. Aus dem Stand haben sie es auf fünf Prozent geschafft. Für viele insbesondere junge Menschen im urbanen Raum war und ist diese neue Bewegung ein attraktives Angebot. Aber wer sind die NEoS eigentlich, was steckt an politischer Substanz hinter der bunten, pinken Fassade?

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Frauen

rechte der Frauen

Sind Menschenrechte Frauenrechte?Der Begriff „Frauenrechte“ wird in den unterschiedlichen feministischen Bewe-gungen nicht einheitlich verstanden. Auf der einen Seite wird von klassischen An-tidiskriminierungsrechten gesprochen, auf der anderen Seite geht es bis zur Zu-sammenführung von entwicklungs- und bevölkerungspolitischen Ansprüchen. Seit Jahrzehnten spielt das überaus wichtige feministische Thema, ob Frauenrechte als Teil der Menschenrechte allseitig Ansehen finden bzw. inwieweit sie überhaupt beansprucht werden können, eine große Rolle.

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Der Grund, wieso Frauenrechte nicht als Menschenrechte verstanden wurden, liegt vor allem in der Geschichte. Das

System der Menschenrechte beruht auf den vor über 200 Jahren entwickelten Menschenrechtserklärungen, wie z.B. der französischen „Declaration des Droits de l´Homme“ oder auch der „Virginia Bill of Rights“. Diese Erklärungen waren für freie, als auch ökonomisch eigenständige Männer, die sich in der Regel als Fami-lienherren ausgaben, geschaffen. Subjek-tive Freiheitsrechte der mittelständischen Männer standen also dem autoritativen Staat gegenüber. Mit der Zeit wurde die Sphäre der RechtsträgerInnen ausgebaut, jedoch sind die herkömmlichen Men-schenrechte vor allem Abwehrrechte der

betroffenen Personen gegenüber dem staatlichen Einfluss. Eingriffe auf in private Bereiche, wie z.B. häusliche Gewalt, sind nur mangel-haft geschützt. All dies wirkt sich zum Nachteil der Frauen aus, wobei die Aufhebung der privaten Sphäre nicht das Bestreben sein kann, da auch viele andere wichtige Rechte, wie z.B. das Recht auf Abtreibung, dadurch gesichert werden. Vorder-gründig ist daher die Neueinteilung der öffentlichen und privaten Wir-kungskreise.

uNIvErSalISmuS vS. kulturrElatIvISmuS

Das westliche Menschenrechtssy-stem ist stark an die einzelne Person gebunden. Es stellt sich daher die Frage, ob man unser Menschen-

rechtssystem dort überhaupt einsetzen kann. Als unabdingbare Rechte, die je-dem Einzelnen zukommen, bezeichnet der Universalismus die Menschenrechte, die jedem allerseits und gegenüber jedem Staat zustehen. Im Gegensatz dazu meint der kulturelle Relativismus, dass man die-se Denkweise nicht anderen Gesellschaf-ten gänzlich aufbürden darf. Schwer-wiegende Menschenrechtsverletzungen werden oft von diktatorischen Regimen mit kulturellen Unterschieden verteidigt, wobei dabei äußerst häufig Frauenrechte verletzt werden. FeministInnen setzen sich daher vehement für das System des Uni-versalismus ein, da sie der Meinung sind, dass es auch innerhalb anderer Kultur-kreise es verschiedene Standpunkte und

Sichtweisen geben kann und sich diese im Wandel der Zeit auch ändern können. Außerdem werden in diesen Kulturkrei-sen hauptsächlich Männer als Entschei-dungsträger angesehen, die auf der Basis der kulturellen Tradition die Abhängig-keit von Frauen legitimieren und gerade deshalb nicht als ausschließliche Interpre-tationsmacht angesehen werden dürfen. Jedoch sehen auch die Verteidiger Innen der universellen Menschenrechte die Be-gründung problematisch, woraus man schließen kann, dass es keine definitiven Argumente für die weltweite Anwendung gibt. Die Durchsetzung der Universali-tät der Menschenrechte sollte vor allem deshalb erfolgen, weil man sie als unent-behrlich befindet, wobei auf die kultu-rellen Abstufungen der einzelnen Frauen reagiert werden sollte. In den letzten 30 Jahren gab es merkliche Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte der Frau, jedoch kam es durch das beträcht-liche Wachstum ultrakonservativer und fundamentalistischer Ideen, zu einer Rückbildung der Anerkennung von Frau-enrechten. Die Beibehaltung des Dialoges und das Eintreten für Frauenrechte muss daher weiterhin, unter anderem zur Er-leichterung der Durchsetzung, aufrecht erhalten bleiben.„Frauenrecht ist nicht nur ein abstrakter Begriff; es ist vor allem eine persönliche Sache. Es geht dabei nicht nur um „uns“; sondern ebenso um mich und um dich.“ Toni Morrison, amerikanische Schriftstel-lerin (1979)

EWA SAMEL JG Simmering

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Frauen

35 Jahre Frauenhäuser: Interview mit martina ludwig-Faymann

Isabella Guzi: Vor 35 Jahren wurde das erste Wiener Frauenhaus eröffnet, heute gibt es vier. Zudem gibt es in Wien noch zusätzlich ein Übergangshaus und meh-rere Übergangswohnungen. Wie würdest du die aktuelle Lage in Wien beurteilen?

martina ludwig-Faymann: Relativ gut. Wir haben gerade in den letzten Jahren einige Plätze dazubekommen. Vor einigen Jahren haben wir beschlos-sen die Übergangswohnungen auszuwei-ten, da die Plätze im Frauenhaus einen ganz besonderen Schutz bieten. In den Frauenhäusern gibt es ganz hohe Sicher-heitsvorkehrungen, die gefährdete und schwerstgefährdete Frauen dringend be-nötigen. Es kommt dann auch eine Zeit, wo Frauen nicht mehr diesen speziellen Schutz benötigen, aber noch nicht wirk-lich selbstständig alleine leben können – aus unterschiedlichsten Gründen. Und da ist es auch zu einem „Stau“ gekom-men, wo wir Frauen hatten, die noch

nicht selbstständig leben konnten, aber den „Hochsicherheitstrakt Frauenhaus“ nicht mehr brauchen. Wir konnten in den letzten zehn Jahren die Plätze verdop-peln und die Qualität enorm verbessern, so hat heutzutage jede Frau mit ihren Kindern eine eigene kleine Wohneinheit mit Küchenzeile und Badezimmer. Zum Glück hat auch ein Umdenken stattge-funden, in Richtung: Gewalt ist keine Pri-vatsache, Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Früher hat die Stimmung vorgeherrscht, dass es niemanden etwas angeht und man hat weggeschaut und weggehört.

IG: In den Frauenhäusern sind fast eben-so viele Kinder wie Frauen untergebracht.

mlF: Das stimmt. Sie erleben die Ge-walt, wenn sie nicht sogar selbst verletzt wurden, zumindest als ZeugInnen bei der Mutter mit. Eines unserer Herzei-geprojekte ist unsere Bubengruppe, die über Spendengelder finanziert wird. Wir

haben Kinder und Jugendliche, die nur ein Männerbild kennen. Bei der Buben-gruppe arbeiten ausschließlich männ-liche Therapeuten mit den Kindern und werden so auch zu positiven männlichen Role-Models. Wir wollen den Kindern zeigen, dass Konflikte auch anders ausge-tragen werden können und arbeiten hier ganz im Sinne der Prävention. Um die Gewaltspirale aufzubrechen ist es für die Kinder wichtig zu lernen, wie man mitei-nander in Partnerschaften und in Bezie-hungen ohne Gewalt umgehen kann.

IG: In eurer Arbeit setzt ihr immer wie-der neue Schwerpunkte. Warum habt ihr euren inhaltlichen Fokus aktuell auf psy-chische Gewalt gelegt?

mlF: Wir haben eine Studie durchge-führt, wo wir gesehen haben, dass die psychische Gewalt auch eine sehr hef-tige Form ist. Wir reden da jetzt nicht nur von Beschimpfungen und Demüti-gungen, sondern von heftiger Gewalt: Frauen werden eingesperrt, kontrolliert, bedroht, dürfen nicht ihr eigenes Geld verwalten, usw. Das Problem bei dieser Form von Gewalt ist auch, dass sie nicht sofort sichtbar ist. Das bedeutet aber nicht, dass es umso weniger tragisch ist. Wir sehen es als eines unserer Grund-prinzipien an, dass Eigenständigkeit von Frauen gerade auch in diesem Bereich das Um und Auf ist. Je eigenständiger und selbstbestimmter Frauen leben können, desto mehr werden sie sich aus Gewalt-beziehungen befreien. Deswegen muss das Thema Eigenständigkeit und Selbst-bestimmtheit von Frauen auch politisch oberstes Gebot sein.

Herzlichen Dank für das Interview!

ISABELLA GUZI JG Floridsdorf

„Gewalt ist keine Privatsache, Gewalt ist kein Kavaliersdelikt!“

Frauenhaus NotrufTel: 05 77 22

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EUropa

vorbereitung auf den Eu-Wahlkampf

Das Ergebnis der letzten Natio-nalratswahl hat uns schmerz-haft vor Augen geführt, dass die Sozialdemokratie – trotz

sicherer Hand bei der Meisterung der größ-ten Banken- & Finanzkrise seit den 1930er Jahren - nicht gestärkt aus dieser Krise her-vorging. Stattdessen stagnieren wir in Ös-terreich weiterhin auf (erschreckend) nied-rigem Niveau. Trotz dieses ernüchternden Einstiegs, zeigt der Blick auf Österreich – im europäischen Vergleich – jedoch ein wesentlich freundlicheres Bild: Österreich verzeichnet dank Beschäftigungsgarantie seit Jahren sehr niedrige (Jugend-)Arbeits-losigkeitsraten, Österreich hat erfolgreich für die Finanztransaktionssteuer gekämpft und Österreichs Bundesregierung kämpft im Schulterschluss mit unseren EP-Abge-ordneten für die Sicherung der Daseins-vorsorge (z.B. Wasserversorgung) sowie die Aufrechterhaltung qualitativ hochwer-tiger kommunaler Dienstleistungen und gegen „Privatisierungen um jeden Preis“!

EurOpäISchE bürGErINItIatIvE SEtzt zEIchEN

Von Winter 2012 bis zum Herbst 2013 lief die enorm erfolgreiche Europäische Bürger-initiative „right2water“, die mit rund 1,9 Millionen Unterschriften – gesammelt in ganz Europa – erstmals den Widerspruch von Europas Bürgerinnen und Bürgern gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Privatisierung um jeden Preis kanalisiert und klar sichtbar gemacht hat. Denn für die betroffenen Endverbrau-cherInnen ist oftmals kein tatsächlicher Nutzen erkenn- oder absehbar. Während vor angeblich „unvermeidlichen“ Priva-tisierungen meist mit enormen Einspa-rungspotentialen für VerbraucherInnen argumentiert wird, landen nach erfolgter Privatisierung genau diese „Einsparungen“ als Gewinn in den Taschen privater Inve-storen. Abschreckende Beispiele hierfür

gibt es schon genug, wie z.B.: die Bahn-privatisierung und anschließende (teure) Teilwiederverstaatlichung in Großbritan-nien, ständig steigende Mieten in deutschen Großstädten nach Privatisierung ihrer kommunalen Wohnbauten oder wesentlich höhere Kosten, die aus effektiver Überwa-chung und Qualitätssicherung ausgela-gerter Dienste wie z.B. beim öffentlichen Verkehr in Stockholm entstehen. Aufgrund dieser ernüchternden Erfahrungen kommt es in den letzten Jahren wieder verstärkt zur Rekommunalisierung privatisierter Versor-gungsnetze und –Dienste.

zEIt WIrD’S Für NEurOpa

Somit sind zwar langsam Tendenzen zur Trendumkehr erkennbar, ohne zusätz-lichen starken politischen Rückenwind und insbesondere ohne starke Sozialde-mokratie im Europäischen Parlament können diese Entwicklungen aber schnell wieder behindert und beendet werden. Da-her liegt es an uns, unseren Ideen zur Zu-kunft Europas gemeinsam im kommenden EP-Wahlkampf laut, intensiv und ebenso professionell wie im vergangenen Nati-onalratswahlkampf Aufmerksamkeit zu verschaffen. So trifft es sich gut, dass die JG Wien von unserer Landespartei bereits

von Anfang an in die inhaltlichen Vor-bereitungen für den EP-Wahlkampf ein-gebunden wurde. Denn so fließen unsere Ideen, Überzeugungen, Stärken und unser europapolitisches Know-how bestmöglich ein. Nur gemeinsam können wir unser so-ziales, menschenorientiertes und vor allem zukunftsfähiges NEUropa erreichen – un-ser Kampf beginnt in Kürze!

thOMAS LIEBICh, JG Alsergrund

FROHE Weihnachtsfeiertage - EUROPA steht vor der Tür! Kaum ist die letzte Nationalratswahl geschlagen und die Regierungsverhandlungen gerade richtig angelaufen, schon wirft die nächste Wahl ihre Schatten voraus – die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) am 25. Mai 2014.

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EUropa

Die Europäische Sozialdemokratie ist bereit für die Europa-Wahl

Europakommentar von raphael SternfeldFO

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Die Europäische Volkspartei ziert sich im Augenblick noch einen Spitzenkandidaten für die Europawahlen zu no-

minieren. Die Sozialdemokratie hat sich bereits entschieden. Für die SPE wird der amtierende EU-Parlamentspräsident Mar-tin Schulz ins Rennen gehen. Er hat auch die Unterstützung der SPÖ. Wer ihn kennt, ist sich sicher, dass er mit vollem Enga-gement in die Wahlauseinandersetzung gehen wird. Die Sozialdemokratie weiß, wohin die politische Reise geht und vor allem mit welchen Inhalten und Forde-rungen: Kampf gegen Jugendarbeitslosig-keit, strengere Finanzmarktregeln, damit einhergehend auch die zügige Einführung der Finanztransaktionssteuer und entschie-denes Auftreten gegen die neu gegründete rechtsextreme Allianz. Je mehr Sozialde-mokratInnen es im EU-Parlament gibt, desto besser und effizienter können wir unsere Ziele durchsetzen. öStErrEIch alS vOrbIlD Für DIE EurOpäISchE uNION

Mit Bundeskanzler Werner Faymann und seiner Politik innerhalb und außerhalb des Landes ist Österreich sehr gut aufgestellt. Vor allem im Bereich Beschäftigungspoli-tik: Österreich hat die niedrigste Arbeits-losigkeit in der Europäischen Union und seine Ausbildungsgarantie dient als Vor-bild für die gesamte EU. Dazu kommt, dass Faymann der am längsten dienende sozialdemokratische Regierungschef in der EU ist. Im Kreise der SPE spielt er eine besonders wichtige Rolle, seine Amts- und Parteikollegen zählen im Europäischen Rat auf ihn. Die Sozialdemokratie wird den Europa-Wahlkampf sehr klassisch an-gehen. Vieles hat sich in den vergangenen

Jahren deswegen schlecht entwickelt, weil die Neoliberalen die Mehrheit hatten. Sowohl im Europäischen Rat, als auch im EU Parlament. Doch wir brauchen einen Kurswechsel in der EU. Zusätzlich gilt es den drohenden Rechtsruck im EU-Parlament mit aller Kraft abzuwenden: Das Ergebnis der Wahl wird mehr denn je Einfluss darauf haben, in welche Rich-tung sich die EU weiterentwickelt. Wir müssen in Österreich gegen die FPÖ von Heinz-Christian Strache kämpfen und auf EU-Ebene die geplante Rechtsfraktion im Parlament so klein als möglich halten. 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Staaten sind notwendig, um eine Rechts-fraktion bilden zu können. Wie sehr sich die FPÖ-Europa-Abgeordneten jetzt schon an die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, anbiedern, hat kürzlich die Abstimmung über die Sitzfra-ge des Europäischen Parlaments gezeigt. Die beiden FP-Abgeordneten Mölzer und Obermayr haben im vorauseilenden Ge-

horsam für den Status quo, nämlich für zwei Standorte Straßburg und Brüssel, ge-stimmt und damit für den Wanderzirkus und die Belastung der europäischen Steu-erzahlerInnen, die für mehr als 200 Milli-onen Euro jährlich die ständigen Umzüge von Brüssel nach Straßburg finanzieren. Derzeit sitzen im EU-Parlament etwas mehr als hundert Abgeordnete, die mit Europa nichts am Hut haben, viele davon wollen aus der EU austreten. Nützen wir die nächsten fünf Monate gemeinsam, um für ein gutes Wahlergebnis bei den Euro-pawahlen zu sorgen. Es wird dabei vor allem auf die Mobilisierung der eigenen Leute ankommen. Wir haben einiges vor-zuweisen. Bundeskanzler Faymann, unser Europakanzler, hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es auch möglich ist trotz Widerstand progressive Ideen zu verwirklichen. Stärken wir die sozialde-mokratische Fraktion im Europäischen Parlament und weisen wir die Rechten in die Schranken!

In gut fünf Monaten, am 25. Mai 2014, werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament neu gewählt. 19 Mandate hat Öster-reich in der europäischen Volksvertretung derzeit, in Zukunft 18. Sie bestimmen maßgeblich mit, welchen Kurs die EU steuert. Interne EU-Parlamentsumfragen gehen derzeit von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SozialdemokratInnen und ChristdemokratInnen aus.

am 15. Jänner 2013 hielt der bundeskanzler im Europäischen parlament in Straßburg eine rede über die zukunft der Europäischen union. Im bild

bundeskanzler Werner Faymann (l.) mit dem präsidenten des Europäischen parlaments martin Schulz (r.)

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Netzpolitik

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„A Mensch mecht i bleib'n. A klein's Geheimnis möcht i ham“

(W. Ambros)

Wer sich ein neues Kleidungsstück kauft, geht in eine Umkleidekabine, um die Hosen nicht vor völlig unbekannten Menschen runterzulassen. Toilettentüren werden stan-dardmäßig von innen verschließbar angefertigt. In unseren Fenstern hängen Vorhänge, die zwar das Sonnenlicht, nicht jedoch die Blicke neugieriger NachbarInnen durchlas-sen sollen. Unsere Privatsphäre ist uns also wichtig, oder um auf Wolfgang Ambros zurückzukommen, sie gehört zu unserem Menschsein dazu.

Aus dem Fernsehen kennen wir die cleveren Geheim-agentInnen, die Handys orten, E-Mail Accounts ha-

cken und so Bösewichte schnappen. Diese Methoden scheinen in den Be-reich der TV-Fiktion zu fallen. Es inte-ressiert doch niemanden, ob ich heute Abend Spaghetti Bolognese esse oder mir im Schwarzen Raben beim JG Treffen etwas Leckeres bestelle. Und wenn ich dann kurz mit meinem Mann telefoniere um ihm zu sagen, dass ich vom Fleischhauer das Faschierte ho-len und bei der Gelegenheit auch noch aus der Apotheke.... Ja, und plötzlich stört mich der Gedanke, dass jemand mithören könnte, was ich aus der Apotheke brauche. Die Schwelle ist überschritten. Aber um mein Handy abzuhören, bräuchte es ja einen rich-terlichen Beschluss, also ist die Welt in Ordnung. Bis Juni 2013.

WIE prIvat ISt prIvat?

Im Juni 2013 traf ein junger Amerikaner in Hongkong ein und von einem Tag auf den anderen lasen sich die Zeitungen wie die Homepage von Verschwörungstheo-retikerInnen. Edward Snowden hatte für Firmen im Auftrag von NSA und CIA ge-arbeitet. Er war geflüchtet, um der Welt die Augen zu öffnen. Die Rede war von PRISM und davon, dass E-Mails und Informationen auf Facebook mitgelesen und Telefone abgehört wurden. Peu à peu wurde klar, dass die Privatsphäre für manche Stellen nicht mehr als eine Wort-hülse ist und sehr wohl mitgehört werden konnte, was ich in der Apotheke kaufen wollte.

EINE EurOpäISchE aNtWOrt?Auf die erste Empörung folgt die Fassungslo-sigkeit und die Frage nach möglichen Kon-sequenzen.Wie können Geheimdienste – wel-cher Nationalität auch immer – daran gehindert werden, die BürgerIn-nenrechte so mit Füßen zu treten? Es ist sinnlos, dem Vorwurf der Spi-onage mit noch mehr Spionage zu antwor-ten. Es ist viel mehr ein Gebot der Stunde, die BürgerInnenrechte und den Schutz der Privat-sphäre zu stärken. Das Europäische Parlament reagierte sehr schnell. Unsere EU Abgeordne-ten fanden klare Worte. Jörg Leichtfried beispielsweise sah in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einen Hebel, um die Rechte der EuropäerInnen durch-zusetzen: „Solange die USA den unglaub-lichen Datenskandal nicht aufklären und darlegen, dass sie die Rechte der Europä-erinnen und Europäer respektieren, brau-chen wir auch keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.“

Auch die EU Kommissarin Viviane Reding ging in ihrer Rede in Washington im Okto-ber auf das Thema Datenschutz im Zusam-menhang mit dem Freihandelsabkommen ein. Sie sieht im Datenschutz ein Grund-recht, das als solches nicht verhandelbar ist.

Auch wenn Brüssel für uns weit weg scheint, bedeutet das nicht, dass wir Be-troffenen nicht auch selbst zum höheren Schutz unserer eigenen Privatsphäre bei-tragen können. In einem ersten Schritt muss uns aber bewusst werden, dass es sich bei diesem „Schnüffelskandal“ um nichts geringeres als um die Gefährdung unserer ureigensten BürgerInnenrechte handelt. Uns SPÖ Mitgliedern muss klar sein, dass das ein wichtiges Thema für den kommenden EU Wahlkampf werden wird - denn auf nationaler Ebene werden keine Lösungen zu finden sein.

JULIA hINtErSEEr-PINtEr, JG Ottakring

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Bildung

Diskussion lehrerInnendienstrecht

Pro & Contra zum Dienstrecht

Dienstrecht ist vor allem Arbeitsrecht – Bildungspolitik geht weit darüber hinaus. Eine Vermischung führt zu Kon-frontationen und falschen Schlüssen auf beiden Seiten.

In der Debatte über ein neues Dienstrecht werden lei-der die berechtigten Interessen der ArbeitnehmerIn-nen mit den Erwartungen an das Bildungssystem ungerecht vermengt. Die Fragen der Arbeitszeit und Entlohnung müssen sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Eine gerechte Schule, die jeder/jedem Chan-cen ermöglicht, muss abseits des Dienstrechts entwi-ckelt werden. Das eine gegen das andere auszuspie-len wäre fatal!

Viele handelnde Personen, besonders aus konservativen Kreisen, nutzen das Dienstrecht als Spielwiese für bil-dungspolitische Grabenkämpfe. Auch wenn so versucht wird die gemeinsame Schule zu verhindern, ist die So-zialpartnerschaft ein zu wertvolles Gut um es zu opfern. Bildungspolitik ist ohnehin weit mehr als Dienstrecht.

Gerade in der Ära von Unterrichtsministerin Claudia Schmied wurden viele Reformen zu einer besseren Schu-le gestartet. Neue Mittelschule, Kompetenzorientierung, Bildungsstandards, neue oberstufe oder kostenfreie Lehre mit Matura waren und sind echte Innovationen. Das Dienstrecht ist vor allem ein Rahmen für LehrerInnen diese Innovationen auch sinnvoll umsetzen zu können.

Mit neoliberaler Rückzugspolitik des Staates und über-zogenen Sparzwängen lassen sich beste Bedingungen nur schwer verwirklichen. Gute Bildung kostet den Staat Geld. Und gute Bildung benötigt gute PädagogInnen. Werden Arbeitsbedingungen verschlechtert, sinken auch die Chancen auf ein Gelingen von sinnvollen Schulre-formen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben – wie alle Ar-beitnehmerInnen – ein Recht auf faire Arbeitsbedingun-gen. Der Entwurf enthält dazu positive Anreize, allerdings auch manche Schwäche die dringend repariert werden muss.

HEINRICH HIMMER JG Simmering

contrahEINrICh hIMMEr JG Simmering

Das geplante Dienst- und Besoldungsrecht für neu eintretende LehrerInnen ist ein Schritt nach vorne für unser Bildungssy-stem – insbesondere für die LehrerInnen.

Unbestritten ist die Tatsache, dass das aus dem Jahr 1966 stammende LehrerInnendienstrecht keine gute Grundlage für eine gemeinsame ganztägige Schule darstellen kann. Zudem ist das stark verankerte Senioritätsprinzip bei der Entlohnung – gerade für JunglehrerInnen – nicht mehr zeitgemäß. Angehende LehrerInnen oder junge Menschen, die sich überlegen diesen Beruf zu ergreifen, brauchen endlich Sicherheit darüber, wie ihre Zukunft aussieht.

Der Weg der Regierung das neue Dienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft zu beschließen, ist nicht unbestritten. Eine sozialpartnerschaftliche Einigung in dieser Frage wäre mehr als wünschenswert gewesen, allerdings kann man den Willen dazu der/den Regierung/en nach 35 Verhandlungsrunden und 13 Jah-ren nicht absprechen. Viel mehr sind die Motive der Ablehnung zu hinterfragen: So sind weder LehrerInnen betroffen, die bereits in einem bestehendem Dienstverhältnis sind, noch diejenigen, die in den nächsten 5 Jahren eintreten – für diese besteht eine Wahl-möglichkeit zwischen altem und neuem Dienstrecht. Menschen, die nach dieser Übergangsfrist erwägen, den Lehrberuf zu ergrei-fen, treffen ihre Entscheidung unter Berücksichtigung des neuen Dienstrechtes.

Gerade die Wahlmöglichkeit für neu eintretende LehrerInnen gibt der Gewerkschaft genug Möglichkeit zu beweisen, dass das neue Dienstrecht von den Betroffenen nicht angenommen wird: Sollte der überwiegende Teil dieser LehrerInnen das alte Dienstrecht wählen, wäre die Regierung mit ihrem Vorhaben nachweislich gescheitert. Aber um die angebliche Schlech-terstellung der neuen LehrerInnen geht es ohnehin nicht: Mehr oder minder wird, hinter vorgehaltener Hand, von konservativer Seite das eigentliche Anliegen postuliert, eine Bildungsreform hin zu einer ganztägigen gemeinsamen Schule zu verhindern. Wie allerdings das österreichische Bildungssystem gestaltet ist, entscheidet der Souverän, nicht die FCG-Fraktion inner-halb der LehrerInnen-Gewerkschaft/en.

PAUL REISENAUERJG Währing

PROPAUL rEISENAUEr JG Währing

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JG Splitter

portrait katharina Schinner

Zuständig ist Katharina Schin-ner als Landesparteisekretär-Stellvertretrin für Kommu-nikation, Wirtschaft und

Finanzen. Ihre Ziele für ihre Arbeit in der Wiener Parteizentrale formuliert sie klar: „Wir sind hier kein Verwaltungsbüro. Alles, was ich dazu beitragen kann, dass wir hier ein noch stärkeres Kreativ- und Innovationshaus werden, werde ich tun.“ Dazu steht für Katharina der Dialog mit den MitarbeiterInnen an oberster Stelle. Gleich nach ihrem Dienstantritt knüpfte sie beim gemütlichen Kaffeeplauscherl Kontakte zu allen Abteilungen im Haus. Derzeit befindet sie sich auf einer Tour durch die Bezirksorganisationen, um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der so-zialdemokratischen Familie in Wien ken-nenzulernen. Auch ohne Voranmeldung steht ihre Türe allen offen, die ein Anlie-

gen haben: „Ich sehe mich unter anderem darin, eine positive Verstärkerin zu sein, die gute Ideen aufgreift.“

EtWaS bEWEGEN, vEräNDErN, vErbESSErN

Bis vor Kurzem führte Katharina auch eine Boutique – sie kommt aus dem So-zialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), wo sie unter anderem Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsverbandes Wien war. Etwas bewegen, verändern, verbes-sern, so lautet das Lebensmotto der neuen stellvertretenden Landessekretärin.

Begonnen hat Katharina Schinner ihre politische Laufbahn vor rund zehn Jah-ren, wenig später war sie Wahlkampf-helferin für Heinz Fischer. Seit sechs Jahren sitzt sie im Wiener Gemeinderat und Landtag, nun wechselt sie als Num-

mer 2 hinter Christian Deutsch in die Löwelstraße. Mitten unter ihren „kom-petenten, sympathischen und vielen jun-gen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ fühlt sie sich dort am absolut richtigen Platz: „Ich möchte mein Team hier so unterstützen, dass alle das Gefühl haben, sie dürfen und sollen sich einbringen und Verantwortung übernehmen – und sie dürfen dabei auch etwas riskieren.“

Gemeinsam sollen neue Wege gefunden werden, wie man politische Arbeit noch professioneller, aber auch spannender und zeitgemäßer gestalten kann.

allE INtErESSIErtEN EINbINDEN

Die Einbindung von allen WienerInnen, die Interesse an sozialdemokratischer Politik haben, ist für Katahrina zentral: „Es soll unterschiedliche Möglichkeiten geben, bei uns mitzuarbeiten. Eine Al-leinerzieherin z.B., die sagt, sie möchte sich für die Ganztagsschule einsetzen und die SPÖ in diesem Punkt unterstüt-zen, soll das auch können.“

Im Sinne einer Öffnung der Partei und einer veränderten Kommunika-tionskultur steht auch das erste grö-ßere Projekt unserer neuen stellver-tretenden Landesparteisekretärin: Am 18. Dezember wurde die Löwelstraße zum Open House für alle GenossInnen und FreundInnen, die die Arbeit der SPÖ Wien im letzten Jahr so unermüd-lich unterstützt haben. Wir freuen uns jedenfalls über den frischen Wind im Landesparteisekretariat und darauf, viele Ideen aus der JG Wien gemein-sam umzusetzen.

LUISE WErNISCh, JG Landessekretärin

„Wir sind ja kein Verwaltungsbüro“Seit Ende oktober ist Katharina Schinner nun neue Vize-Landesparteisekretärin. Sie ist trotz ihrer Jugend eine erfahrene Politikerin und eine gestandene Business-Frau. Vor allem ist „die Frohnatur“, wie Michael Häupl sie zu Recht nennt, aber ein Kommu-nikationstalent und eine Bereicherung für die Löwelstraße.

bürgermeister michael häupl und lpS-Stvin katharina Schinner

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JG SPlitter

Die Straßburg reise der JG bund

JG goes Straßburg

Am Samstag dem 26.11. frühmorgens begann unsere Reise am Flughafen Wien Schwechat und führte uns

über Stuttgart nach Straßburg. Der Nachmittag diente einem ersten Ken-nenlernen der elsässischen Stadt. Wa-rum Straßburg die Heimat des Europä-ischen Parlaments und des Europarates ist, zeigte sich auf den ersten Blick. Nir-gendwo anders verschmelzen die Kul-turen Deutschlands und Frankreichs so offensichtlich wie hier. Ortsteile wie „Baggersee“ und „Oberhausbergen“ werden französisch ausgesprochen und auf den Speisekarten findet man Wein-bergschnecken mit Sauerkraut.

Der Sonntag stand ganz im Zeichen des „Sightseeing“. Um ja kein Heimweh zu bekommen, sahen wir gleich zu Beginn die österreichische Fahne von einem der Wahrzeichen Straßburgs, dem Haus Kam-merzell, wehen. Diese Geste wurde natür-lich nicht aufgrund unseres Besuches ge-setzt, sondern weil Österreich gerade den Vorsitz des Europarats inne hat. Unsere Entdeckungsreise führte uns weiter vom Dach des Münsters über eine Schiffsrund-fahrt auf der Ill, bei der wir die Geschich-te Straßburgs kennenlernten, bis hin zur „Académie de la Bière“. Den Ausklang des Abends fanden wir in einem kleinen Re-staurant voll elsässischer Spezialitäten im Stadtteil Petit France.

Der Montag war sozusagen unser EU-Tag. Am Vormittag hatten wir die Ge-legenheit den Europarat zu besichtigen. Der Europarat ist Europas führende Organisation für Menschenrechte. Er hat 47 Mitgliedsstaaten, von denen 28 auch Mitglieder der Europäischen Union sind. Ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten haben die Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK) unterzeichnet-, und

verpflichten sich somit der darin veran-kerten Wahrung und dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Nach einer interessanten Führung durch den Europarat und vielen Infos zu den Auf-gabenbereichen des Europarats besuchten wir am Nachmittag das Europäische Par-lament. Es hat seinen Sitz in Straßburg, wo die zwölf monatlich stattfindenden Plenar-tagungen einschließlich der Haushaltsta-gungen stattfinden. Die zusätzlichen Plen-artagungen sowie die Ausschusssitzungen finden in Brüssel statt.

Im Parlament trafen wir auch mit MEP Dr. Josef Weidenholzer zusammen, auf dessen Einladung wir die Möglichkeit hatten, im Anschluss an eine spannende gemeinsame Diskussion der Plenarsit-zung des Europäischen Parlaments bei-zuwohnen. Dort wurde unter anderem zum über das Thema Erasmus disku-tiert, was für uns besonders interessant war. Der Abend gestaltete sich in gesel-

liger Atmosphäre bei regionalen elsäs-sischen Köstlichkeiten, wie zum Beispiel Flammkuchen, Baeckoeffe (eine Art Ein-topf) und Sauerkraut. Gemeinsam mit unserem SPÖ-EU-Delegationsleiter MEP Jörg Leichtfried, MEP Karin Kadenbach und MEP Josef Weidenholzer verbrach-ten wir einen lustigen Abend, und nutzen die Gelegenheit zum regen Austausch.

Bevor wir die die Heimreise am Dienstag antraten, wurden unsere Koffer noch mit Straßburger Delikatessen und Souvenirs gefüllt. Erschöpft, aber auch begeistert von allen Eindrücken, kamen wir am Abend wieder in Wien an. Die einhellige Meinung in unserer Gruppe: „Straßburg ist immer eine Reise wert!“ Wir bedan-ken uns bei Joesef Weidenholzer für die Einladung und freuen uns schon jetzt auf den EU-Wahlkampf.

DANIELA ZAUNEr-BIChIOU &

KAthArINA WENINGEr JG Meidling

Am 25. Mai 2014 stehen die nächsten Wahlen vor der Tür. Die Sitze Österreichs im Europäischen Parlament werden neu vergeben. Um sich auf diese entscheidende Wahlauseinandersetzung einzustimmen, stattete der Arbeitskreis Europa der JG Bund auf Einladung von MEP Dr. Josef Weidenholzer Straßburg einen Besuch ab. Natürlich war auch die JG Wien bei dieser Reise vertreten.

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