Fußball EM 2012 – UkraineVertragsgestaltung in Übereinstimmung mit UEFA-Regeln

Hannover, den 11. September 2008

Alexander Weigelt

Rechtsanwalt

TOV Nörr Stiefenhofer Lutz (Kiew)

2

Inhalt

Der rechtliche Rahmen für Investments in der Ukraine

EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine

UEFA-Vorgaben

Bauliche Anforderungen

Marken, Werbung, Exklusivität

3

Der rechtliche Rahmen für Investments in der Ukraine

4

Schutz für Auslandsinvestitionen

Genereller Eigentumsschutz gemäß Verfassung und Zivilgesetzbuch

Spezieller Schutz von Investitionen aus dem Ausland

10-Jahres Schutz gegen Gesetzesänderung (eingeschränkt auf Verstaatlichung u.ä.)

Schutz bei/gegen Enteignung und staatliche Eingriffe Garantie der Gewinnüberführung ins Ausland

Wichtig: Registrierung als Auslandsinvestment

5

Gesellschaftsrecht - populäre Rechtsformen

Rechtsformen für die Ausübung von Geschäftsaktivitäten

Ausübung von nicht-wirtschaftlichen, vorbereitenden oder Hilfstätigkeiten

Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( TOV)

Aktiengesellschaft (AT)

Permanent Representative Office (Betriebsstätte)

Representative Office (Repräsentanz)

6

Gesellschaftsrecht - Rechtsformen AT und TOV

Registrierung beim örtlichen Urkundsbeamten,

Statistikamt,

Örtliches Finanzamt,

Pensions- und Sozialfonds

Rechtlich existent ab dem Zeitpunkt der staatlichen Registrierung

Einzelner Gesellschafter möglich (jedoch nicht, wenn es sich bei dem Gesellschafter um eine 100%ige Tochtergesellschaft handelt)

Bestimmungen bezüglich Kapitaleinlagen und Kapitalerhaltung (z.B. können Haushaltsmittel nicht als Kapital verwendet werden)

Obligatorischer Reserve-(Versicherungs)-Fonds (25 % des Gesellschaftskapitals und jährliche Einzahlung von 5 % des Netto-gewinns)

obligatorische Audit-Kommission

regelmäßige Berichterstattung gegenüber Finanz-, Statistikbehörden, Fonds

regelmäßige Überwachung durch staatliche Finanzbehörden und andere autorisierte staatliche Behörden

Quorum bei Gesellschafterversammlung 60 % des Kapitals/der Stimmen

7

Gesellschaftsrecht - Rechtsform TOV

Ähnelt der deutschen GmbH

Maximal zehn Gesellschafter

nicht mehr als eine 100 % Tochter TOV

Mindestkapitalbedarf = 7.600 EUR (100 x monatlicher Mindestlohn)

Gesellschafter besitzen prozentuale Anteile = bei jeder Veräußerung ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich

Übertragung von Gesellschaftsanteilen setzt die Zustimmung der anderen Gesellschafter voraus (mögliche Abweichung hiervon ist umstritten)

Board of Directors / Director (Aufsichtsrat ist möglich)

einfache Mehrheit der Anwesenden für Gesellschafterbeschlüsse; Kapitalmehrheit für Satzungs-änderung, Hauptgeschäftstätigkeit; Ausschluss

8

Gesellschaftsrecht - Rechtsform AT

ähnlich einer deutschen AG geschlossen (private Aktienplatzierungen

unter den Aktionären) (ZAT) oder offen (öffentliches Zeichnungsangebot mit

Prospekt und Zeichnung von Aktien) (VAT)

Mindestkapitalbedarf ca. 95.000 EUR (1.250 x monatlicher Mindestlohn); Aufgeld möglich

Staatliche Wertpapier- und Aktienmarktkommission der Ukraine als Hauptregistrierungs-/Aufsichtsbehörde

Vorkaufsrecht bei ZAT, bei VAT nur Bezugsrecht

wesentlicher Gründungszeitraum (mindestens zwei Monate)

Aufsichtsrat obligatorisch bei über 50 Aktionären

Bei ZAT ist die Übertragung von Aktien durch Vorkaufsrechte anderer Aktionäre beschränkt

einfache Mehrheit für HV-Beschlüsse, 75 % für Satzungsänderung/Liquidation; Quorum = 60 % des Kapitals

Direktorium wird durch HV bestellt/abberufen

Banken / Spezialunternehmen führen oft Aktienregister

9 9

Immobilienrecht – Miete I

Mietdauer > 3 Jahre Beurkundung + Registrierung

gesetzliche Kündigungsfrist 3 Monate abweichende Vereinbarung möglich

max. Laufzeit 50 Jahre

Gesetzliches Vorkaufsrecht für (vertragstreuen) Mieter im Verkaufsfall

Mietgebrauch erst nach staatlicher Abnahme des Gebäudes zulässig (anderenfalls drohen Strafen und Nutzungsuntersagung)

10 10

Immobilienrecht - Miete II

Mietzahlung: gesetzlich in UAH, üblicherweise an festen USD oder EUR-Betrag gekoppelt

Achtung: NBU-Devisenkurs weicht ca. 3 % vom Marktkurs ab Nachteil für Mieter

Indexierung entsprechend Inflationsrate

Schönheitsreparaturen gesetzlich bei Mieter, in der Praxis bei hochwertigen Objekten durch Vermieter übernommen

Versicherungsschutz nicht allgemein üblich

Kautionsleistung:

Barkaution an Vermieter oder Mietvorauszahlung für den letzten Monat der Mietzeit

11 11

Immobilienrecht - Kauf

häufig getrenntes Eigentum an Grundstück (staatlich) und Gebäude (Privateigentümer)

Verkauf (und Vermietung) staatlicher Grundstücke seit 01.01.2008 grundsätzlich nur noch durch Auktion

Ausnahme: Vorkaufsrecht (aus Mietvertrag, aus Gebäudeeigentum)

Keine Übernahme von Grundschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis

Eigentumswohnungen: “Erwerb” “Investition”

12

Sonstiges

Erheblicher Dokumentationsaufwand (Vertrag + “Akt”)

Grenzüberschreitende Zahlungen sind strikt gesetzlich geregelt und werden von der Nationalbank der Ukraine überwacht. Grenzüberschreitende Zahlungen müssen grds. in Fremdwährung (z.B. EUR) erfolgen

180-Tage-Regel für Vorauszahlungen

Niedrige Kartellrechtsschranken

Problem Gesellschaftervereinbarungen

Umsatzsteuerrückerstattung

Bei grenzüberschreitenden Verträgen zweisprachige Version erforderlich (oder notariell beglaubigte Übersetzung)

13

EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine

14

EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine

Gesetz „Organisation und Durchführung der Endrunde der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine“ vom 19. April 2007

Verordnung des Ministerkabinetts „Regelungen für Investoren für den Bau oder die Rekonstruktion von Objekten im Rahmen der Organisation und Durchführung der Endrunde der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine“ vom 06. August 2008

15

EM 2012 – Vergabeverfahren I

EU-Vergaberecht gilt nicht

Verordnung vom 06. August 2008 (spezielles Vergaberecht):

Teilnahmegebühr für Teilnahme an Ausschreibungen, wird nicht zurückerstattet (Ziffer 2)

Auftraggeber (Austragungsstädte) bilden Wettbewerbskommissionen (Ziffer 6)

Bekanntmachung von Ausschreibungen 30 Tage im Voraus in Zeitschriften bzw. auf der amtlichen Website in Ukrainisch und Englisch (Ziffer 10)

UEFA-Anforderungen an ein bestimmtes Objekt (Stadion) müssen in Ausschreibung genannt werden

16

EM 2012 – Vergabeverfahren II

Wertungskriterien (Ziffer 24):

Übereinstimmung mit UEFA-Vorgaben

frühest möglicher Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme

Anzahl ukrainischer Bürger, die im Projekt beschäftigt werden

Garantien des Auftragnehmers zur Auftragsausführung

etc.

Vertragsschluss (Ziffer 26):

muss binnen 30 Tagen erfolgen, sonst Zuschlag aufhebbar

Beschwerderecht bei Vergabestelle für Bieter (5 Tage), Ziffer 30

Rechtsweg zu ukrainischen Gerichten

17

UEFA – Vorgaben für die EM 2012

18

UEFA - Bauliche Anforderungen - Stadien

UEFA bewertet Stadien nach Sterne-Kategorien, in die Stadionqualität und Infrastruktur (außerhalb des Stadions) einfließen 5 Sterne Stadien:

Finale UEFA Champions League, Finale UEFA Cup, Finale EM

mindestens 50.000 Sitzplätze

weitere Qualitätskriterien

Deutschland: Olympiastadion Berlin, Olympiastadion München, Hamburg, Gelsenkirchen, Dortmund

Ukraine: Kiew (im Bau), Donezk ? 4 Sterne Stadien:

mindestens 30.000 Sitzplätze, weitere Anforderungen

19

UEFA - Bauliche Anforderungen - Stadien

Spielfeldgröße 105 * 68 m

Keine Absperrzäune um das Spielfeld

Raum um Spielfeld für Werbetafeln und mindestens 18 Fernsehkameras

Hinter jedem Tor Raum für mindestens 150 Fotografen

Hochwertige Umkleideräume, moderner Dopingkontrollraum

Flutlicht mit mindestens 1.400 lux in Richtung Hauptkamera, 1000 Lux in andere Richtungen, plus Notstromversorgung mit gleicher Leistungsfähigkeit

Umfassendes Kameraüberwachungssystem für Besucher, mit Bewegungsnachverfolgung und Sofortbilddruck zur Weitergabe an Sicherheitskräfte im Stadion (Stewards)

20

Klares, für alle Besucher verständliches Signalisierungs- / Durchsagensystem

Plätze für Menschen mit Behinderungen (mindestens 2 Sektoren mit je 50 Plätzen) plus Sanitäranlagen und geeigneten gastronomischen Anlagen

Medienzugangs- und Arbeitsmöglichkeiten (Kameraplätze, TV-Studios, etc.) entsprechend UEFA Guidelines for Media Facilities

VIP-Bereich einschließlich mindestens 150 Plätze in VIP-Ehrenloge

Außerhalb des Stadions:

Internationaler Flughafen mit Kapazität für bis zu 60 Charterflüge täglich zusätzlich zum normalen Flugplan

Ausreichende hochwertige Hotelkapazitäten (für UEFA und Partner mindestens 1.000 5-Stern-Hotelräume, genügend weitere Hotelkapazitäten)

UEFA - Bauliche Anforderungen – Stadien

21

Ukrainisches Gesetz vom 19. April 2007 zu geistigem Eigentum der UEFA (Artikel 6 Nr. 2):

„Während der Europameisterschaft ist verboten:

- direkte oder indirekte Nutzung von jeglichen Namen, Zeichen oder anderen Objekten, an denen der UEFA geistige Eigentumsrechte

zustehen, ohne Zustimmung der UEFA,

- unerlaubte Werbung.“

Ergänzung des Zivilprozessgesetzes der Ukraine

„Während der Vorbereitung und Durchführung der Endrunde der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine haben Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten der UEFA binnen 7 Tagen und ohne Vorverfahren zu entscheiden.“

UEFA – Marken, Werbung, Exklusivität

22

UEFA: Der Trend zur Eventmarke – bis zur EM 2004

EM 96 EM 2000 EM 2004

23

UEFA / FIFA: Der Trend zur Eventmarke – seit der WM 2006.

WM 2006 EM 2008 WM 2010 EM 2012

„WM 2006“„Fussball WM 2006“„WM Deutschland 2006“„Fussball Berlin 2006“ etc.„World Cup 2006 Germany“„Germany 2006“„World Cup 2006“ u.v.m.

„EM 2008“„EURO 2008“„Österreich/Schweiz 2008“„Austria/Switzerland 2008“„Autrice/Suisse 2008“u.v.m.

„WM 2010“„World Cup 2010“„South Africa 2010“„MUNDIAL 2010“

„EM 2012“„EURO 2012“„Poland Ukraine 2012“

24

Der Konflikt.

UEFA:

Ausdehnung des beanspruchten Ausschließlichkeitsbereichs durch Monopolisierung von Begriffen

Allgemeinheit/ Werbetreibende/

Andere Veranstalter:

Freihaltebedürfnis für beschreibende Begriffe

25

Ambush Marketing – Die Definition der UEFA.

Ambush-Marketing ist der vorsätzliche Versuch, sich mit einer wichtigen Veranstaltung wie der UEFA EURO 2012™ in Verbindung zu bringen, um den Nutzen eines offiziellen Sponsorings zu haben, ohne die damit verbundenen Kosten zu tragen. Ambush-Marketing besteht normalerweise aus unbefugten Marketing-, Werbe- und/oder PR-Aktivitäten, die sich direkt oder indirekt auf die betreffende Veranstaltung beziehen. Diese Aktivitäten sind unzulässig, weil sie den falschen Eindruck vermitteln (oder zu vermitteln versuchen), dass eine Verbindung zwischen den betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Veranstaltung besteht, und weil damit aus dem beträchtlichen Geschäftswert, den der Veranstalter geschaffen hat, Profit geschlagen wird.

26

Eventmarken – Die eindeutigen Fälle.

27

Eventmarken – Die rechtliche Gemengelage.

Kernfrage 1:

Ist die Wortbezeichnung „EM“/“EURO“ plus Jahreszahl 2012 als Marke unterscheidungskräftig?

Herkunftsmäßiger Hinweis auf Veranstalter (UEFA)?

Oder nur rein beschreibender Hinweis auf Event per se?

28

Eventmarken – Die rechtliche Gemengelage.

Kernfrage 2:

Stellt die Benutzung identischer / ähnlicher Zeichen durch Dritte eine unzulässige Nutzung von Rechten der UEFA oder unerlaubte Werbung im Sinne des ukrainischen Gesetzes vom 19. April 2007 dar?

Rein beschreibende Benutzung ist nach EU-Recht zulässig („anlässlich der EM“, „zur EM“)

Ukrainische Rechtspraxis noch nicht abschätzbar

- Irreführung über Sponsoreneigenschaft?

- Unlautere Behinderung?

- Rufausbeutung?

29

30

Exkurs: Namensrechtsvereinbarungen

30

Beispiel: Allianz Arena

Laufzeit 10-15 Jahre

Zusatzeinnahmen:

Bier,alkoholfreie GetränkeCatering, …

Problem: Suspendierungwährend Euro 2012

31

Namensrechtsvereinbarungen – Geschäftspotential Ukraine

31

32

Alexander WeigeltRechtsanwalt

TOV Nörr Stiefenhofer Lutz Khreschatykstraße 7/1101001 KiewTel. +38044 495 30 80Fax +38044 495 30 90

Email: Alexander.Weigelt@noerr.com

Kontakt

33

Unsere Adressen

DüsseldorfVictoriaplatz 240477 DüsseldorfDeutschland

Tel +49-(0)211-499 86-0Fax +49-(0)211-499 86-100

Frankfurt am MainFriedrichstraße 2-660323 Frankfurt am MainDeutschland

Tel +49-(0)69-97 14 77-0 Fax +49-(0)69-97 14 77-100

MünchenBrienner Straße 2880333 MünchenDeutschland

Tel +49-(0)89-286 28-0 Fax +49-(0)89-28 01 10

Prag NÖRR STIEFENHOFER LUTZ v.o.s.Na Příkopě 1511000 Praha 1Tschechische Republik

Tel +420-233 11 21 11 Fax +420-233 11 21 12

WarschauNÖRR STIEFENHOFER LUTZSp. z o.o. Spiering Sp. k.Kancelaria prawnaAl. Armii Ludowej 2600-609 WarszawaPolen

Tel +48-(0)22-579 30 60 Fax +48-(0)22-579 30 70

Kiew TOV NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Khreschatykstraße 7/11 01001 KiewUkraineTel +380-44-495 30 80 Fax +380-44-495 30 90

DresdenPaul-Schwarze-Straße 201097 DresdenDeutschland

Tel +49-(0)351-816 60-0Fax +49-(0)351-816 60-81

BerlinCharlottenstraße 5710117 BerlinDeutschland

Tel +49-(0)30-20 94-20 00Fax +49-(0)30-20 94-20 94

BratislavaNÖRR STIEFENHOFER LUTZ s.r.o.AC Diplomat Palisády 29/A 81106 Bratislava Slowakische Republik

Tel +421-(0)2-59 10 10 10 Fax +421-(0)2-59 10 10 11

BukarestS.C.A. Radnóczy & MenzerStr. General Constantin Budisteanu nr. 28 C, sector 1707442 BukarestRumänienTel +40-(0)21-312 58 88Fax +40-(0)21-312 58 89

BudapestRadnóczy & MészárosNÖRR STIEFENHOFER LUTZFő utca 14-18. 1011 Budapest Ungarn

Tel +36-(06)1-224 09 00 Fax +36-(06)1-224 04 95

MoskauNÖRR STIEFENHOFER LUTZ ooo1-ja Brestskaja Straße 29, Etage 10 125047 MoskauRussische FöderationTel +7-495-799 56 96 Fax +7-495-799 56 97

New York Representative Office375 Park Avenue, Suite 2608 New York, NY 10022 USA

Tel +1-212-433 13 96 Fax +1-212-310 01 33

info@noerr.com www.noerr.com