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F W Pellner ratzfeld & artner Rechtsanwälte – Attorneys at law

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Die dritte Säule der Die dritte Säule der Aarhus-KonventionAarhus-Konvention

RA Dr. Michael Hecht

Möglicher Anpassungsbedarf in Österreich an europarechtliche Vorgaben in Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Dok-Nr. 246441 2


• Studie betreffend die Umsetzungsoptionen für die dritte Säule der Aarhus-Konvention im Lichte aktueller europarechtlicher Entwicklungen

• Auftraggeber: BMLFUW• Fertigstellung: Juni 2004

Dok-Nr. 246441 3


• Systematik der dritten Säule der Konvention • Systematik des Richtlinienvorschlags

Umsetzungsoptionen für Österreich

Dok-Nr. 246441 4


Die dritte Säule der Konvention–„Access to Justice“

• Öffentlichkeit soll Zugang zur Kontrolle durch Gerichte oder sonstige unabhängige Behörden haben

• Zweck ist die Möglichkeit, Informationszugang, Zugang zu Umweltentscheidungen und Durch-setzbarkeit zu erleichtern; Zugang soll durch individuelle Personen und NGOs möglich sein

• Mindeststandards geregelt• Umsetzung den Mitgliedsstaaten überlassen

Dok-Nr. 246441 5


Vier Teilbereiche:

• Zugang zu Überprüfungsverfahren bei Verletzungen von Art 4

• Zugang zu Überprüfungsverfahren in Bezug auf Entscheidungen, die unter Art 6 fallen

• Zugang zu Überprüfungsverfahren bezüglich sonstiger Vorschriften der Konvention

• Zugang zu Überprüfungsverfahren bei Verletzungen innerstaatlichen Umweltrechts

Dok-Nr. 246441 6


Gemeinsamer Standard für alle vier Bereiche (I)

• Angemessener und effektiver Rechtsschutz• Verfahren fair, gerecht, zügig und nicht

unerschwinglich teuer (Art 9 Abs 4)• Entscheidungen schriftlich zu übermitteln

oder zumindest schriftlich aufzuzeichnen (Art 9 Abs 4)

• Entscheidungen öffentlich zugänglich (gericht-liche Entscheidungen jedenfalls, Entscheidungen anderer Organe nach Möglichkeit; Art 9 Abs 4)

Dok-Nr. 246441 7


Gemeinsamer Standard für alle vier Bereiche (II)

• Effektivität des Zugangs zu fördern, insbesondere durch Information der Öffentlichkeit über den Zugang zu Überprüfungsverfahren (Art 9 Abs 5)Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen (Art 9 Abs 5)

Dok-Nr. 246441 8


Zweiter Bereich der dritten Säule

• Zugang zu Überprüfungsverfahren hinsichtlich Entscheidungen gemäß Art 6

Dok-Nr. 246441 9


Art 9 Abs 2 erster Unterabsatz„Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,

(a) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

(b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,“...

Zugang ... haben.

Dok-Nr. 246441 10


Art 9 Abs 2 zweiter Unterabsatz„Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle“

ist zu schaffen,

„um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 ...“ gilt.

Dok-Nr. 246441 11


Art 9 Abs 2 dritter Unterabsatz„Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können.“

Dok-Nr. 246441 12


Art 9 Abs 2 vierter Unterabsatz

„Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungs-verfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.“

Dok-Nr. 246441 13


Zweiter Bereich der dritten Säule – Konsequenzen (I)

• Überprüfung ordentlicher Durchführung des Beteiligungsverfahrens und inhaltlicher Rechtmäßigkeit

• Aktivlegitimation eingeschränkt• Betroffene Öffentlichkeit• Ausgestaltungsmöglichkeiten der

Vertragsstaaten

Dok-Nr. 246441 14


Zweiter Bereich der dritten Säule – Konsequenzen (II)

• Ausreichendes Interesse• Geltendmachung einer Rechtsverletzung• Ausreichendes Interesse /

Rechtsverletzung: Art 9 Abs 2 dritter Unterabsatz

Dok-Nr. 246441 15


Zweiter Bereich der dritten Säule - Verfassungsrechtliche Probleme bei

Umsetzung?

• Zuständigkeit zur Gesetzgebung• Zuständigkeit zur Vollziehung• Kompetenztatbestand der

Bürgerbeteiligung?• Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der

Gewährung durchsetzbarer Rechte• Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur

Schaffung durchsetzbarer Rechte?• Mögliche Instanzenzüge – Art 94 B-VG

Dok-Nr. 246441 16


Dritter Bereich der dritten Säule

• Zugang zu Überprüfungsverfahren hinsichtlich sonstiger Vorschriften der Konvention (Art 9 Abs 2 zweiter Unterabsatz)

Dok-Nr. 246441 17


Art 9 Abs 2 zweiter Unterabsatz

• Die Regelungen des zweiten Bereichs der dritten Säule über die Anfechtung von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gelten auch, ‚sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Abs 3‘ hinsichtlich ‚sonstiger einschlägiger Bestimmungen dieses Übereinkommens.“

Dok-Nr. 246441 18


Dritter Bereich der dritten Säule – Konsequenzen (I)

• Überprüfung der Bestimmungen der- Art 3- Art 5- Art 6- Art 7 und- Art 8

möglich.• Grundsätzliche Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Bei entsprechenden Regelungen müssen Mitgliedsstaaten auch „betroffene Öffentlichkeit“ definieren.

Dok-Nr. 246441 19


Vierter Bereich der dritten Säule

• Zugang zu Überprüfungsverfahren bei Verletzungen innerstaatlichen Umweltrechts

Dok-Nr. 246441 20


Art 9 Abs 3 lautet:

„Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen“.

Dok-Nr. 246441 21


Vierter Bereich der dritten Säule – Konsequenzen (I)

• Möglichkeit muss zusätzlich zu den Verfahren nach Art 9 Abs 2 vorhanden sein

• Keine negative Beeinflussung der Verfahren gemäß Art 9 Abs 1 und 2

• Keine Vorgabe der prozessualen Ausgestaltung

• Ausgestaltungsvorbehalt auch hinsichtlich Aktivlegitimation

Dok-Nr. 246441 22


Vierter Bereich der dritten Säule – Konsequenzen (II)

• Konzept des „Citizen Enforcement“ (direkter Behördenzugang für Mitglieder der Öffentlichkeit)

• Darüber hinaus „wide ranche of administrative and traditional procedures“

• Begriff der Mitglieder der Öffentlichkeit: Innerstaatlicher Ausgestaltungsvorbehalt; daneben besonderer Ausgestaltungsvorbehalt gemäß Art 2 Z 4

Dok-Nr. 246441 23


Systematik Richtlinienvorschlag

• Wer?- Klagebefugnis von Mitgliedern der Öffentlichkeit

(Art 4)- Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen

(Art 5)• Was?

- Antrag auf interne Überprüfung (Art 6)- Verfahren in Umweltangelegenheiten (Art 7)

Dok-Nr. 246441 24


Klagebefugnis

• Klagebefugnis im untechnischen Sinn (keine zivilprozessuale Klage)

• Zugang zu Verfahren• Gegenstand der Verfahren: Rechtmäßigkeit

von Verwaltungsakten oder Unterlassung von Verwaltungsakten im Hinblick auf Umweltvorschriften „anzufechten“ (sicherzustellen).

• Bei Mitgliedern der Öffentlichkeit (nicht: bei qualifizierten Einrichtungen) ausreichendes Interesse erforderlich (vier Elemente des Art 9 Abs 2 der Konvention)

Dok-Nr. 246441 25


Verfahrensarten

• Antrag auf interne Überprüfung: Überprüfung, ob Verwaltungsakt oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes gegen Umweltvorschriften verstößt

• Verfahren in Umweltangelegenheiten: Sicherstellung der Einhaltung des Umweltrechts (Nachprüfung des internen Überprüfungsverfahrens)

Dok-Nr. 246441 26


Unterschiedliche Struktur Konvention-

Richtlinienvorschlag• Trennung Partizipation (Art 6 iVm Art 9 Abs 1) –

Kontrolle von Umweltrecht (Art 9 Abs 3) / einheitliches Regime

• Einheitliche Regelung Verwaltungstätigkeit, Privatpersonen / Trennung (Art 3 des Richtlinienvorschlags, Subsidiaritätsprinzip)

• Großer Spielraum der MS / geringer Spielraum• Trennung genehmigungsorientierte und sonstige

Verfahren / einheitliche Regelungen• Umweltrecht grundsätzlich unbeschränkt / nach

Kommissionsvorschlag (Stellungnahme EP) beschränkt

Dok-Nr. 246441 27


Umsetzungsoptionen

• Systematik Konvention (hochgradig fakultativ) • Umsetzungssystematik Richtlinien(-Vorschlag)

obligatorisch

Dok-Nr. 246441 28


Umweltrecht laut Richtlinienvorschlag

(idF Stellungnahme des EP) (I)

• UVP‑RL (umgesetzt durch das UVP-G idF BGBl I 2002/50

• IPPC‑RL (umgesetzt durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 102/2002, die Gewerbeordnung 1994 idF BGBl I 48/2003, das Umweltkontrollgesetz, BGBl I 152/1998, das Wasserrechtsgesetz 1959 idF BGBl I 82/2003 etc)

• RL zur ersten und zweiten Säule

Dok-Nr. 246441 29



(idF Stellungnahme des EP) (II)

• Abfall‑Richtlinien und Altstoff‑Verordnungen (umgesetzt durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 102/2000, die Abfallverzeichnisverordnung, BGBl II 570/2003, die Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl II 618/2003, die Pflanzenschutzverordnung idF BGBl II 463/2003, die Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle idF BGBl II 178/2000, das Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl I 105/2000, das Chemikaliengesetz 1996 idF BGBL I 108/2001, das Umweltkontrollgesetz, BGBl I 152/1998, das Wasserrechtsgesetz 1959 idF BGBl I 82/2003 etc)

Dok-Nr. 246441 30



(idF Stellungnahme des EP) (III)

• Biozid‑RL (umgesetzt durch das Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl I 105/2000, das Chemikaliengesetz 1996 idF BGBl I 108/2001, das Lebensmittelgesetz 1975 idF BGBl I 69/2003, das Umweltkontrollgesetz, BGBl I 152/1998 etc)

• Stoff‑RL (umgesetzt durch das Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl I 105/2000, das Chemikaliengesetz 1996 idF BGBl I 108/2001, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 idF BGBl I 110/2002)

Dok-Nr. 246441 31



(idF Stellungnahme des EP) (IV)

• Gentechnik‑Richtlinien - zB Freisetzungs‑RL, Kennzeichnungs-RL, GVO-RL (umgesetzt durch das Gentechnikgesetz 1998 idF BGBl I 94/2002, das Lebensmittelgesetz 1975 idF BGBl I 69/2003, das Saatgutgesetz 1997 idF BGBl I 110/2002, das Sortenschutzgesetz 2001 idF BGBl I 110/2002, die innerstaatliche Durchführung der Verordnungen 1813/97 und 1139/98, BGBl II 372/1998, die Systemverordnung 2002, BGBl II 431/2002 etc)

Dok-Nr. 246441 32



(idF Stellungnahme des EP) (V)

• Seveso‑II‑RL (umgesetzt durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 102/2000, die Gewerbeordnung 1994 idF BGBl I 48/2003, das Luftfahrtgesetz 1957 idF BGBl I 73/2003, das Mineralrohstoffgesetz 1999 idF BGBl I 21/2002, das Umweltinformationsgesetz 1993 idF BGBl I 76/2003, das Wasserrechtsgesetz 1959 idF BGBl I 82/2003 etc)

• EMAS‑VO (umgesetzt durch das Umweltmanagementgesetz, BGBl I 96/2001)

• Wasserrahmenrichtlinie (umgesetzt durch das Wasserrechtsgesetz 1959 idF BGBl I 82/2003)

Dok-Nr. 246441 33



(idF Stellungnahme des EP) (VI)

• FFH‑ und Vogelschutz‑RL (umgesetzt durch das UVP-G 2000 idF BGBl I 50/2002)

• Zubereitungs‑RL (umgesetzt durch die Chemikalienverordnung 1999 idF BGBl II 186/2002

Dok-Nr. 246441 34


Kategorien Umweltrecht

• Verwaltungsrecht, Verwaltungsstrafrecht, Strafrecht, Zivilrecht

• Verfassungsrecht, einfach gesetzliche Regelungen• Bundesrecht, Landesrecht• Formelles Recht, materielles Recht• Genehmigungsrecht, Compliance–Bestimmungen • Unterschiedliche Rechtsfolgen, bsw: Versagung

Genehmigung, Entziehung Genehmigung, nachträgliche Auflagen, faktische Anordnungen, nachträgliche Auflagen, Verwaltungsstrafen, Nichtvorliegen von Tatbestandselementen (zB keine Enteignung mangels umweltrelevanter Bewilligung)

Dok-Nr. 246441 35


Bekämpfung nur von Verstößen

• Gesetzwidrige Bescheide• Gesetzwidrige Nichterlassung von Bescheiden• Nicht: Unterbleiben von möglichen

nachträglichen Auflagen,• aber sehr wohl bei Verpflichtung zur Setzung

nachträglicher Auflagen (ansonsten Unterlassung)

Dok-Nr. 246441 36


Beispiel: § 79a GewO

„Die Behörde hat ein Verfahren gemäß § 79 Abs 1 von Amts Wegen oder .... auf Antrag des BMLFUW oder ....... auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten “.

§ 79 Abs 1 GewO:

„Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die .... Interessen [der Nachbarn, Leben oder Gesundheit, Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Gewässerbeschaffenheit...] trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik .... erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben;“

Dok-Nr. 246441 37


„Drehscheibe“ Parteistellung (I)

• Mitglieder der Öffentlichkeit: Ausreichendes Interesse

• Betroffene• Verfassungsrechtliche Implikationen und § 8

AVG• Weitgehend problemlos bei „positivierten

Verfahren“ (zB Genehmigungsverfahren)

Dok-Nr. 246441 38


„Drehscheibe“ Parteistellung (II)

• Zusätzliche Parteistellung von qualifizierten Umweltorganisationen

• Zusätzliche Parteistellung von Umweltanwaltschaften (Sachlichkeitsgebot, Umweltorganisationen, Umweltanwaltschaften)

• Parteistellung nach Muster des UVP-G auch in anderen umweltrelevanten Gesetzen (Materiengesetzen)

• Zulassungsverfahren entsprechend Art 9 des Richtlinienvorschlags

Dok-Nr. 246441 39


„Drehscheibe“ Parteistellung (III)

• Problembereich Nicht-Genehmigungsverfahren

• Überprüfungs-/Bekämpfungsmöglichkeit erfordert Parteistellung

• Parteistellung erfordert (Antrags-)Verfahren• Zahlreiche umweltrechtliche Bestimmungen

materiell rechtlicher Art ohne (Antrags-)Verfahren

• Ohne Verfahren kein Zugang, ohne Parteistellung (mangels Verfahrens) keine Bekämpfung

Dok-Nr. 246441 40


Beispiel:

§ 138 Abs 1 WRG:„Unabhängig von Bestrafung und Schadenersatzpflicht ist derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der Betroffene es verlangt, von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten

- ..... Neuerungen zu beseitigen, .... Arbeiten nachzuholen, - Missstände zu beheben .....- Für die sofortige Wiederherstellung .... zu sorgen“

•Nicht Tätig werden der Behörde wäre Unterlassung•Bekämpfung nur bei Verfahren mit Parteistellung•Umweltrechtliche Vorschrift, Wasserrahmenrichtlinie?

Dok-Nr. 246441 41


Beispiel:

§ 21 Abs 1 UVP-G:„Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 haben die Behörden das Vorhaben .... daraufhin zu überprüfen, ob der Genehmigungsbescheid eingehalten wird und ob die Annahmen und Prognosen der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt übereinstimmen.“•Unterlassung: Verfahren, Parteistellung,Rechtsmittel?

Dok-Nr. 246441 42


Art 3 des Richtlinienvorschlags

Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, die die gegebenenfalls im staatlichen Recht vorgesehenen Kriterien erfüllen, Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren haben, um gegen Akte oder Unterlassungen von Privatpersonen und öffentlichen Stellen, die Bestimmungen des nationalen Umweltrechts verletzen, vorzugehen.“ (Änderungen laut Stellungnahme des EP)

Dok-Nr. 246441 43


Umsetzungsprobleme

• Konzept der Rechtskraft von Bescheiden nach B-VG (Unwiederholbarkeit, Unwiderrufbarkeit, Verbindlichkeit)

• Art 94 B-VG• Kompetenzrechtliche Bestimmungen

(anders als § 28 KSchG und § 14 UWG)

• Behördenzuständigkeiten• Regelungen der §§ 364 und 364a ABGB

Dok-Nr. 246441 44


Rahmenbedingungen

• Keine Eingriffe in rechtskräftige Bescheide• Grundsatz der Rechtskraft erfordert

Beteiligung am Verfahren, ansonsten Eingriff in Rechtskraft

• Unwiederholbarkeit, Unwiderrufbarkeit und Verbindlichkeit behördlicher Entscheidungen

• Trennung von Justiz und Verwaltung in allen Instanzen

• Exakte Behördenzuständigkeiten• Wahrung der Gesetzgebungskompetenzen

(grundsätzlich Materiengesetzgeber)

Dok-Nr. 246441 45


Verhältnis Antrag auf interne Überprüfung / Umweltverfahren

• Verfahren zur internen Überprüfung vorbereitendes Verfahren

• Umweltverfahren ist nachgelagertes Verfahren

• Nachgelagerte Verfahren und Rechtskraftproblem/ Justiz – Verwaltung / Kompetenz

• Mechanismus der Berufungsvorentscheidung zu adaptieren

Dok-Nr. 246441 46


Berufungsvorentscheidung (I)

§ 64a AVG:„(1) Die Behörde kann die Berufung binnen zwei Monaten nach Einlangen bei der Behörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sie kann die Berufung nach Vornahme notweniger Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens als unzulässig oder verspätet zurückweisen, den Bescheid aufheben oder nach jeder Richtung abändern.

Dok-Nr. 246441 47


Berufungsvorentscheidung (II)

(2) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

(3) Mit Einlangen des Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. ......“

Dok-Nr. 246441 48


Modell bgld. Umweltanwalt (I)

§ 3 bgld. L-UAG:„(1) Der burgenländischen Landesumweltanwaltschaft kommt Parteistellung im Sinne des § 8 AVG in allen Verfaltungsverfahren zu, die aufgrund der im Anhang zu diesem Gesetz angeführten Landesgesetze durchgeführt werden und deren Ausgang erhebliche und dauernde negative Auswirkungen auf die Umwelt ..... zur Folge haben kann. Sie ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt ... dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und dabei Rechtsmittel zu ergreifen sowie Beschwerden an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zu erheben. ......“

Dok-Nr. 246441 49


Modell bgld. Umweltanwalt (II)

„(2) Die Behörden, die Verwaltungsverfahren im Sinne des Abs 1 führen, haben nach Einlangen eines Antrags oder nach Aufnahme eines amtswegigen Verfahrens die burgenländische Landesumweltanwaltschaft über den Gegenstand des Verfahrens nachweislich zu verständigen. .....“

Dok-Nr. 246441 50


Modell bgld. Umweltanwalt (III)

§ 4 bgld. L-UAG (Initiativrecht zur Missstandsbehebung)„(1) Liegt ein begründeter Verdacht auf Bestehen eines Umweltmissstandes vor, so kann die burgenländische Landesumweltanwaltschaft bei der zuständigen Behörde den Antrag auf Behebung des Missstandes gemäß den Verwaltungsvorschriften stellen. Die burgenländische Landesumweltanwaltschaft hat das Recht auf Erhebung von ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln gegen die getroffenen Maßnahmen oder gegen Säumigkeit der Behörde.

Dok-Nr. 246441 51


Modell bgld. Umweltanwalt (IV)

(3) Ein Umweltmissstand .... liegt vor, wenn entgegen den Landesgesetzen oder Verordnungen des Landes oder einer Gemeinde die Umwelt .... beeinträchtigt wird ... oder sonst landesgesetzliche Bestimmungen, die dem Interesse des Umweltschutzes dienen, nicht eingehalten werden.“

Dok-Nr. 246441 52


Sonstige Ansätze

•Devolutionsantrag und Säumnisbeschwerde•UWG-Tatbestand zwischen Unternehmen•Antragsrechte im Hinblick auf § 68 AVG

Dok-Nr. 246441 53


•§ 68 Abs 2 AVG:Bescheide, aus denen niemandem ein Recht

erwachsen ist (Behörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde)

•§ 68 Abs 3 AVG:Andere Bescheide, sofern dies zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit vom

Menschen gefährdenden Missständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist

(Behörde und Oberbehörde)

Dok-Nr. 246441 54


•§ 68 Abs 4 AVG:Bescheide von unzuständigen Behörden,

mit strafgesetzwidrigem Erfolg, die ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht sind oder die undurchführbar sind Nichtigerklärung durch Oberbehörde

Dok-Nr. 246441 55


Kontakt

Fellner Wratzfeld & PartnerA Wipplingerstrasse 23, A-1010 Wien

T 01/537 70 – 21 F 01/537 70 – 70

E-Mail michael.hecht @ fwp.at

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