8/9/2019 G8-Xtra #04

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Wir sind gekommen, um zu bleibenKapitalismus verkrzen: Bestndiger Protest statt ewiges Empire

Wenn die Juni-Tage in undum Heiligendamm die hohenErwartungen erfllen sollen, darf esnicht bei zahmen Protesten oder artig

vorgetragenen Alternativvorschlgen zur

zerstrerischen Politik der G8 bleiben.Den G8 ihre Legitimitt zu bestreiten, istnicht allein eine Sache der Argumentation,sondern ebenso der Aktion. Wie aber solldie praktische Delegitimierung des Gip-fels aussehen? Die Kampa gne Block G8wei Antwort: massenhae Blockaden derZufahrten nach Heiligendamm.

Hinter dem Konzept der Massen-blockaden steht ein Bndnis, das ganzunterschiedliche Protest- und Widerstands-traditionen vereinigt: Es reicht von kirch-lichen Gruppen ber Organisationenund Personen aus der Umweltbewegung,attac bis hin zur radikalen Linken. Und es

vereinigt vielfltige Blockadeerfahrungen: von den Castor-Transporten ins Wend-land, von den erfolgreichen Blockaden vonNazi-Aufmrschen in Berlin, Kiel oderLeipzig, aus der resist-Kampagne gegen den

Irakkrieg und den Protesten gegen andereG8-Gipfel.Zwangslufig rief dieses Bndnis und

sein Aktionsvorschlag auch Zweifel hervor.Immer wieder wurden die Erfahrungenaus dem Wendland von 1997 beschworen.Damals schien der Graben zwischen ei-nem gewaltfreien Blockadekonzept, wie es

Eine Sache derBewegungen selbst

Irgendwann musste das ja kommen. OhneNot brachten einige uerungen von attac-FunktionrInnen die wirklich nicht harmo-nische und von gegenseitigem Respekt durch-drungene Welt der organisierten G8-Gegne-rInnen durcheinander: In Zeitungsinterviewswurden Distanzierungen von Gewalt (wieimmer: von der von unten bzw. links) hinaus-getnt. Von jetzt auf eben hatte so auch dieAnti-G8-Mobilisierung ihre Gewaltdebatte,weil ... ja, warum eigentlich? Gibt es einebewaffnet kmpfende Linke, gibt es die mit-tels Straenkampf agierende Militanz, wirdirgendwo der Sturm aufs Kempinski vorberei-tet? Einen solchen, die attac-Verlautbarun-gen verstndlich erscheinenden Anlass gibtes nicht. Aber die eigenen Befindlichkeitenmusste offensichtlich mal formuliert werden.Gleiches gilt offensichtlich fr einige derAntworten und offenen Briefe vor allemaus dem linksradikalen Spektrum. Natr-lich ist es richtig: Weder das brgerlicheGesetzbuch noch die heuchlerische Moralder staatlichen Gewalttter definieren,was als Widerstand angemessen ist und in

welcher Form sich Protest uert. Das istSache der Bewegungen selbst und dabeinicht nur eine Angelegenheit der politischenObjektivitt, sondern auch der rebellischenSubjektivitt. Die Distanzierungen, aber aucheinige der Erwiderungen haben jedoch nichtden wnschenswerten Bewegungsprozessim Blick, sondern eher das eigene Milieuund das ins Auge gefasste Umfeld unddienten vor allem der Selbstversicherung.Nicht, dass wir die Frage der Protest- undWiderstandsformen fr zweitrangig hielten.Im Gegenteil: Wir treten ein fr breiten, viel-fltigen und subversiven, deswegen auchzwangslufig handgreiflichen Widerspruchgegen die Politik der G8. Der Intervention-istischen Linken ging es von Anfang andarum, ein Forum der gemeinsamen Verstn-digung zu schaffen; ein Bndnis, das diesenNamen verdient, weil es sich respektvoll

und verbindlich auf eine gemeinsame Sacheeinlsst. Ein temporrer Zweckverband, aberbereit und offen diesen Zweck gemeinsamzu organisieren. Dafr Vertrauen und Kraftzu investieren, Ressourcen und Kapazitteneinzubringen und eben auch genausodie unterschiedlichen Schwerpunkte undThemensetzungen zu integrieren wie diedifferenten Widerstandsformen und Protest-traditionen. Aus unserer Sicht nicht nur eineNotwendigkeit fr effektiven, breiten undlautstarken Gipfelprotest, sondern auchessenziell als praktische Erfahrung fr alleswas nach dem Juni 2007 angepackt wird.Ein solches Bndnis konnte allerdings nichtauf die Beine gestellt werden. Zu wenigewaren dazu bereit und in der Lage. So gibtes zwar heute eine Koordination, aber keinengemeinsamen Aufruf und keine gemeinsameVerantwortung, keine gemeinsame Kasse

und keine gemeinsame Pressestelle. Dasist so gewollt. Allerdings nicht von uns.Konsequenz ist, dass jedes Spektrum soweiter macht wie bisher. Einiges knnen wirjetzt noch ndern und sollten es unbedingttun. Dazu gehrt, die Diffamierung andererHandlungsanstze aus der Welt zu schaffen.

Die Redaktion

X-tausendmal quer vertritt, und denAktions- und Blockadevorstellungen deslinksradikal-autonomen Spektrums un-berwindlich zu sein. Und so war fr dieeinen sofort klar, dass es sich bei Block G8

nur um eine gewaltfreie Sitzblockade han-deln knne, bei der alle Teilnehmendenzur weitgehenden Passivitt verdammtseien. Fr andere war ebenso klar, dasses mit Gruppen aus einer eher militantenAktionstradition keine verbindlichenAbsprachen geben knne, dass sich auchweniger konfrontationsbereite Menschen

von dem Konzept eingeladen fhlenwrden.

Block G8 inhaltlich:

Praktische Delegitimierung

Dieser von auen an die KampagneBlock G8 herangetragene Konflikt spie-gelte sich natrlich auch in den internenDebatten. Es gelang aber, Verstndnis frdie Sichtweisen der jeweils anderen zu ent-wickeln und das Vertrauen aufzubauen,das fr eine erfolgreiche Durchfhrung der

Blockaden unerlsslich sein wird. Dabeikonnte darauf aufgebaut werden, dass beilokalen Aktionen der ideologische Streitzwischen schwarz und bunt oder zwischenSitzern und Stehern immer hufigerkeine Rolle mehr spielt und ermutigendegemeinsame (Blockade-)Erfahrungen vor-liegen. Daher ging es vor allem darum,

auf bundesweiter Ebene und bei einerpolitischen Gromobilisierung das nach-zuvollziehen, was sich an der Bewegungs-basis ohnehin bereits entwickelt hat.

Die G8-Gipfel sind hoch symbolische

Veranstaltungen. Natrlich werden dortauch weitreichende Verabredungen getrof-fen und die mal bereinstimmenden, malwiderstrebenden Interessen zwischen denfhrenden kapitalistischen Staaten ausba-lanciert. Aber es geht mindestens ebensoum die Verbreitung ideologischer Bot-schaen von der angeblichen Alternativ-losigkeit des globalisierten Kapitalismusund seiner hsslichen Begleiterscheinun-gen. Dabei werden Macht und Kontrolleumso mehr zur Schau gestellt, als auch denMchtigen die Kontrolle immer mehr ent-gleitet, wofr der globale Klimawandel undder permanente Kriegs- und Ausnahme-zustand zwei vllig unterschiedliche, abergleichermaen treffende Beispiele sind.

Block G8 taktisch:

Massenblockaden als erfolg-

versprechendes AktionskonzeptUnser Ziel muss es sein, diese In-szenierung, die letztlich auf die Herstellung

von Legitimitt von Herrscha abzielt, zuunterlaufen, zu stren und in ihr Gegenteilzu verkehren. Die Welt wird nicht in einerWoche an der mecklenburgischen Ostsee-kste gendert. Aber von dort kann ein

Signal ausgehen: dass eine ganz andere Weltmglich ist, eine Welt der Globalisierung

von unten, der Solidaritt und der Ermuti-gung zum Widerstand. Hierfr braucht esein unmissverstndliches Nein gegenberden G8. Praktischer Ausdruck der De-legitimierung knnen und werden massen-hae Blockaden des G8-Gipfels 2007 sein.

Auch wenn einige davon trumen: Esgibt heute keine Bewegungsbasis fr einmilitantes Konzept des Sturms auf dieRote Zone. Die Exzesse staatlicher Ge-

walt in Gteborg und Genua haben hiereine Grenze markiert, und die Bewegunghat gut daran getan, nicht in eine quasi-militrische Eskalation einzusteigen. Vordiesem Hintergrund sind massenhaeBlockaden, die nicht eskalierend abergleichwohl konsequent angelegt sind unddie von einem breiten, spektrenbergrei-fenden Bndnis getragen werden, einattrakti ves und mobilisierungsfhigesKonzept.

Block G8 strategisch:

Kommunikation

und Radikalisierung

Masse und gesellschaliche Breite sind neben unserer Entschlossenheit diewichtigsten Mittel, die wir gegen die ber-legenheit der hochgersteten Polizei-truppen einsetzen knnen. Die Unkal-

kulierbarkeit, die es ermglichen wird,Heiligendamm dichtzumachen, entsteht

vor allem aus der groen Zahl der Teilneh-menden. Auch deshalb ist es so wichtig,das Blockadekonzept nicht an den Bedrf-nissen der vermeintlich Radikalsten undEntschlossensten auszurichten, sondern so,dass tatschlich viele Menschen mit unter-schiedlichen Erfahrungen sich zum Mitma-chen ermutigt fhlen. So werden auch derhemmungslose Einsatz von Polizeigewaltgegen die Blockaden und die juristischeRepression im Nachhinein erschwert,indem der politischen Preis in die Hhegetrieben wird.

In den Kmpfen, die wir fhren, gehtes neben dem konkreten Ziel immer auchum die Herausbildung von politischemBewusstsein und Erfahrungen. PolitischesBewusstsein und revolutionres zumal

entsteht nie allein aus der theoretischenErkenntnis oder aus der richtigen Linie.Es muss immer die praktische Erfahrungdes Widerstandes, der Grenzberschrei-tung und der Solidaritt in der Aktionhinzukommen, damit das Vertrauen indie eigenen Kre und in die Mitstreite-rInnen wchst. i

NR04

FRHJAHR 07ZEITUNG FR EINEINTERVENTIONISTISCHE LINKE

Informationen rund um und gegen das G8-Treffen 2007 | Heiligendamm | BRD

Treffen&Konferenzen,Demonstrationen &Aktionstage,

Camps& Kultur,Blockaden& Sit-Ins, Agitation& Aufklrung, Rechts- &Erste

Hilfe,

Essen &Trinkenall das und noch vielmehrbereichertunserLeben,

machtden HerrschendenhoffentlichDampf untermHintern,

zerrtaber auchanunseren Nervenund strztunsindenBankrott.

Spendet zahlreich und grozgig

fr die G8-Mobilisierung.

Konto:Libertad!

KTO: 8 020068500 BLZ: 430 60967

GLS-Gemeinschaftsbank Stichwort: no-G8

Auchwennwir

dasabschaffenwollen:

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NIXLOS!

50.000 Plakate gegen G8. Von der Dringlichkeit radikaler Anworten. www.holy-damm-it.org

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G8-Xtra | Nr. 04 | FRHJAHR 2007 Fr eine interventionistische Linke

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Ya basta!Es reicht!Move against G8

Wenn die Regierungschefsder sieben fhrenden Indu-strienationen und Russlands nachHeiligendamm kommen, werden zehn-tausende DemonstrantInnen ebenfalls vorOrt sein, um den Gipfel zu blockieren, Al-ternativen zu diskutieren oder einfach nurlaut Ya basta Es reicht zu schreien.Ya basta schreien auch:

Die Toten Hosen, Gentleman,Kettcar, Tomte, Madsen, Blumfeld,Afrob, Nosliw, Tocotronic, Jan Delay,Sillywalks, Bernadette la Hengstund Wir sind Helden,

denn sie alle steuerten Songs zum SamplerMove against G8 bei. Am 4. Mai 2007erscheint das Album mit neuen Tracksund exklusiven Liveversionen. Als Extraliegt auch eine Video-DVD bei, auf der u.a.MusikerInnen in Interviews ihre Beweg-grnde zur Teilnahme an dem Protesterklren. Der Erls des Move against G8-Samplers geht zugunsten der Kulturver-anstaltungen der Anti-G8-Mobilisierungwhrend des Gipfels; daher verzichtetenalle KnstlerInnen auf die Gebhren frdie Freischaltung der Titel.

Mehr Informationen dazu aufwww.move-against-g8.de. Hier kann auchder Anti-G8-Sampler bestellt werden.

Musikalisches und Bewegliches

zum G8-Gipfel:

20. 22. April 2007 | Berlin | Maria

3-tgiges Musikfestival mit zahlreichenBands wie Panten Rococ, Obrint pas,Banda Bassotti, Lag Wagon, Betagarri,Mad Caddies, Desechos u.awww.move-against-g8.org

5. Mai 2007 | Hamburg | Rote FloraReleaseparty mit Sillywalks Movement

19. Mai 2007 | Kiel | Pumpe

Konzert mit unetrschiedlichen Bands wieDesechos, Chaoze One & Lotta C,

Oi Polloi, Berri Txarrak, Hallo Kwitten

2. Juni 2007 | Rostock

Im Anschluss an die Internationale Gro-demonstration in Rostock politisch-kultu-relles Programm von Move against G8

3. Juni 2007 | Rostock

Grokonzert Move against G8

Irie RvoltsDass wir musikalisch die Proteste amG8-Gipfeltreffen untersttzen werden,steht fest. Es ist total wichtig, dass vieleLeute dort sein werden und mit allenmglichen Protestformen und Aktionenihren Widerstand auf die Strae bringen,um ein Zeichen zu setzen, Alternativenaufzuzeigen und im besten Fall das Treffender Mchtigen der Welt zu stren und zuverhindern. Einige der Band werden sich auf

jeden Fall auch an Aktionen beteiligen ...

KettcarDrngende Probleme dieser Welt mssen gelst werden. Probleme, die oft von denG8-Lndern geschaffen, oder potenziert wurden. Wenn sich die G8 als legitime Gruppe

etablieren will, muss sie sich diesen stellen und darf nicht lnger ihre eigenen Interessenauf Kosten der rmeren Lnder durchdrcken. Die Kluft zwischen Nord und Sd, zwischenArm und Reich muss verringert und geschlossen werden, nicht erweitert. Wir werden alsBand und auch als Einzelpersonen am G8-Gipfel teilnehmen. Die G8-Vertreter werdenuns alle Anfang Juni in Heiligendamm nicht bersehen knnen. Sie werden uns nicht ber-hren knnen. Trotz des Sperrzaunes, trotz des Polizeiaufgebots und der Bannmeilen.

Kettcar

Jan DelayIch beteilige mich an den Protesten gegenden G8-Gipfel, weil es nicht angeht, dasssich acht Staaten zu den Herrschern derWelt erklren und sagen, wie der Haseluft. Dabei verschweigen sie, dass sie andem ganzen bel, das uns jetzt anfngtheimzusuchen, die meiste Schuld tragen.Kommt bitte alle nach Heiligendamm, auchwenn sie uns nicht durch den Zaun lassen.Kommt dahin, nehmt schn Schal undKapuze mit und dann sehen wir uns da.

Irie Rvolts

Jan Delay

Deutsche Unternehmenfahren Rekordgewinne ein,diedeutsche Wirtscha war 2006 wiederExportweltmeister und der Deutsche Ak-tien-Index hat den Hchststand aus demJahr 2000 berschritten. Die deutschenG8-Schwerpunkte?Zentrale Handlungsfel-der sind fr uns weltweite Investitionsbedin-

gungen, der Schutz von Innovationen sowieder nachhaltige Umgang mit Ressourcen,so Bernd Pfaffenbach, der persnlicheG8-Beauragte von Angela Merkel.(1)Tatschlich enthlt die diesjhrige Gipfel-Tagesordnung in jedem Punkt in derKlimapolitik, dem Zugang zu Energie-quellen und Rohstoffen, dem Schutz geis-tigen Eigentums, der Whrungsstabilitt,

ja sogar der Entwicklungspolitik eineKampfansage an die Nummer Vier derWeltwirtscha: China.

Sicher nicht zufllig lancierte die CDU,mit Untersttzung des Bundesverbandesder Deutschen Industrie und konservativerPublizistInnen, pnktlich zur Prsentationder deutschen G8-Agenda eine Kampagnefr eine transatlantische Handelspartner-scha. Angesichts der ungeheuren Wirt-schasdynamik Asiens, die zunehmend dieindustrielle Basis Amerikas und Europasbedroht, msse sich diegesamtatlantischeZivilisation zusammenschlieen, schriebder CDU-Europapolitiker Matthias Wiss-

mann. (Die Welt, 24.9.06) Noch drastischerformulierte der Spiegel-Ressortleiter Wirt-

scha Gabor Steingart inseinem Buch Weltkriegum Wohlstand: Um ge-gen dieasiatischen An-

greiferstaaten zu beste-hen, sei eineNATO derWirtschaerforderlich.Auerdem: Der westli-che Firmenchef msse,so der Wirtschasbelli-zist, seine Betriebsrtedomestizieren, seine Um-weltgesetze lockern unddie soziale Absicherung

stckweise wieder an die Familie oder denEinzelnen zurckberweisen.

Soziale Dimension

der GlobalisierungIn feineren Begriffen findet sich all

dies auf der Tagesordnung des Gipfels inHeiligendamm. Eine Hauptsorge der Staats-chefs wird den Devisenreserven Chinas unddem seit Jahren wachsenden Auenhandels-defizit der USA gelten. 2006 importiertendie USA 764 Mrd. US-Dollar mehr als sie

Dem Kapital dienen!Deutschlands G8-Agenda

exportierten. Ein Drittel davon ging aufKosten des Handels mit China. Der Auen-handelsberschuss Chinas hingegen stieg2006 um 74 Prozent auf 177 Mrd. US-Dol-lar. Dadurch wachsen nicht nur die Schul-den der USA, sondern auch die US-Dollar-guthaben in den Tresoren asiatischer Zen-tralbanken: Diese werden voraussichtlichum weitere 200 Mrd. US-Dollar auf etwa1.200 Mrd. US-Dollar ansteigen. Gefrch-tet wird, dass das Land eines Tages groeTeile seiner US-Dollar-Reserven verkaufenknnte, was einen Absturz der US-Wh-rung zur Folge htte. Peking wird daher

von den G8 erstens aufgefordert,verant-wortungsvoll mit dem US-Dollar umzu-gehen. Zweitens soll China seine bislangpolitisch regulierte Whrung aufwerten.Denn damit wrden chinesische Warenweltweit teurer. Importe fr China wrdenhingegen billiger, sprich: Die G8-kono-mien knnten mehr auf dem chinesischenMarkt verkaufen.

Die G8 drngen auch darauf, dassChina sein Lohnniveau erhht und sozia-le Sicherungssysteme auaut. Unter demTitelsoziale Dimension der Globalisierungregt die deutsche Bundesregierung die

freiwillige Einhaltung bestimmter Mindest-standards im Umgang mit ihren Beschig-ten an den Investitionsstandortenan. Dasshier nicht die Ausbeutung der chinesischen

ArbeiterInnen Sorge bereitet, sondern viel-mehr die Konkurrenzfhigkeit der eigenenFirmen, versteht sich von selbst.

Geistiges Eigentum

und Investitionsschutz

Deutschland will, dass grenzber-schreitende bernahmen von Unterneh-men erleichtert werden, und beklagtmas-sive Eingriffe in die Kapitalverkehrs- undInvestitionsfreiheitvon deutschen Unter-nehmen. Deutschland will nicht lngerhinnehmen, dass China AuslnderInnennicht gestattet, Unternehmen zu berneh-men, dass Gemeinschasunternehmen mitchinesischer Mehrheit gegrndet werdenmssen, und dass auslndische Konzerneder chinesischen Seite Zugang zu techno-logischen Details erffnen mssen. Damitist ein weiteres ema angesprochen, das

unter dem Stichwort Innovationsschutzauf der deutschen G8-Agenda steht. Chinaunternimmt der Bundesregierung zu weniggegen Produktkopien und fr die Einhal-tung internationaler Patentschutzregeln.

Selbst in der Afrikapolitik kommenden G8 die neuen Konkurrenten aus Fern-ost in die Quere: Beunruhigt registrieren

die Finanzminister, dass vor allem China,aber auch Indien, in afrikanischen Lndernmit vollen Hnden neue Kredite verteilen... Die Strategie der Chinesen ist dabei sehrdurchsichtig. Sie wollen sich Absatzmrkteund Rohstofflieferanten sichern, um ihrenenormen Bedarf zu decken. (BerlinerZeitung, 8.2.07) China betreibe in dieserHinsicht eine sehr bewusste Auenpolitik,so Angela Merkel in ihrer Regierungs-erklrung im Dezember 2006.

Sicheren Profit

mit der Klimakatastrophe

Chinas schnell wachsende Wirtscha verbraucht ungeheure Mengen Rohstoffe:Das Land ist zum zweitgrten lverbrau-cher avanciert, zudem verbraucht Chinaetwa ein Drittel der Kohle weltweit, einViertel des Stahls und zwei Fnel desKupfers. Die chinesische Nachfrage hat dieRohstoffpreise auf dem Weltmarkt in Re-kordhhen getrieben. Das freut zwar denRohstoffexporteur Russland, aber die G7registrieren diese Entwicklung unmittelbarals Erhhung ihrer Produktionskosten undstrategisch als Verschrfung des Kampfesum den Zugang zu den fr die Industrienunersetzlichen Vorprodukten. Energie-sicherheit ist fr die deutsche Wirtschaexistenziell. Innerhalb der G7 wird der Rufnach einer gemeinsamen Energieauen-

politikimmer lauter. Deutschland will beider internationalen Verteilung der Rohstof-fe mitreden und strebt einen intensiven

Austausch mit den G8-Partnern ber Ma-nahmen zur Verbesserung der Transparenzhinsichtlich der Rohstoffvorkommen, ihrerVerfgbarkeit und ihrer Handelsstrme an.Rohstoffe sollen billig und verfgbar sein,dafr sollen die Lieferanten sorgen.

Deutschlands G8-Agenda zielt da-rauf ab, die Regeln des internationalenGeschsverkehrs in den Dienst der (deut-schen) Kapitalrendite zu stellen. Whrendden Unternehmen bessere Verwertungsbe-dingungen geschaffen werden, sind Lohn-abhngige, Arbeitslose, Kranke und Rent-nerInnen weiter zur Bescheidenheit aufge-fordert. Mit Flexibilitt, Mobilitt, Spar-samkeit und Lohnzurckhaltung sollensie dazu beitragen, dass Deutschland

die verbesserten Verwertungsbedingungenauch nutzen kann. y

1) Bernd Pfaffenbach: Schwerpunkte desG8-Gipfels der Staats- und Regierungs-chefs in Heiligendamm vom 6. 8. Juni2007. 10. Oktober 2006

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Die Einschlge kommennher. Als im Sommer 2005der Hurrikan Katrina ber den Golf

von Mexiko hinwegfegte und enorme Zer-strungen hinterlie, kristallisierten sichschlagartig zwei Dinge heraus: Der langprophezeite Klimawandel wird Wirklich-keit. Und er tri zuerst die Armen. Imletzten Jahrhundert hat sich die Erdatmo-sphre um durchschnittlich 0,7C erwrmt.Je nach Szenario wird sie sich bis zum Jahr2100 um bis zu 5,4C weiter aueizen.Zurckzufhren ist dies vor allem auf dieVerbrennung fossiler Energietrger und diedamit verbundene Freisetzung von Kohlen-dioxid. Was hat das alles mit der globalisie-rungskritischen Bewegung und der Mobili-sierung auf den G8-Gipfel zu tun?

Der Klimawandel ist

eine Gerechtigkeitsfrage

Es geht beim Klimawandel und demdamit verbundenen Problem der Energie-

versorgung nicht nur um Umweltpolitik.Er stellt in mehrfacher Hinsicht eine Frageder (globalen) Gerechtigkeit dar.

Erstens sind die Verursacher des Koh-lendioxidausstoes im Wesentlichen dieIndustrien des Nordens; allein die G8haben einen Anteil von etwa 50 Prozentan den globalen Emissionen. Gleichzeitigtreffen die ersten Auswirkungen der Er-wrmung die armen Bevlkerungen desSdens. Dies liegt zum einen daran, dassdiese zum groen Teil von ihrer direktennatrlichen Umwelt abhngig sind. Soleben in Afrika 70 Prozent der Menschen

von der Landwirtscha. Zum anderenbesitzen sie nicht die finanziellen undtechnischen Mglichkeiten, sich gegenWetterextreme und steigende Meeres-

spiegel zu wappnen. Im Moment geht mandavon aus, dass bis zum Jahr 2050 einTemperaturanstieg um 2C kaum nochzu vermeiden sein wird. Dies wrde For-schungen zufolge dazu fhren, dass 25Millionen Menschen von berflutungen,180-250 Millionen von Malaria und200-300 Millionen von Wasserknappheitbedroht sein werden. (1)

Zweitens stellt der Klimawandel einmassives Hindernis fr eine nachhaltige

G8 Motor der globalen ErwrmungMehr kalte Schulter als hitzige Debatte: Klimawechsel auf Kosten der Armen.

Entwicklung fr die Lnder des Sdensdar. Wie auch immer man Entwicklungbegrei: Es liegt nahe, dass im Zuge einerWohlstandssteigerung im Sden der Aus-sto von Treibhausgasen zunehmen wird.Unter den Bedingungen des Klimaproblemserscheint dies alles andere als wnschens-wert. Zu den bekannten Entwicklungshin-dernissen kommt also noch die Aufgabehinzu, klimafreundliche Wirtschasweisenzu entwickeln.

Drittens haben wir es auf der Seite derEnergieversorgung mit einer zunehmendenKnappheit zu tun. Obwohl die Schtzungenschwanken, wann der Zenit der lfrde-rung erreicht sein wird, ist realistischer-weise mit einem Maximum zwischen 2008und 2012 zu rechnen.(2) Sobald diesermaximale Frderpunkt erreicht ist, wirdes unweigerlich zu drastischen Preissteige-rungen kommen. Die lkrisen der Vergan-genheit haben gezeigt, mit welchen Aus-wirkungen fr die Weltwirtscha zurechnen sind. Die Energieversorgungwird verstrkt zu sozialen Auseinanderset-zungen auch in den Staaten des Nordensfhren. Wenn der Liter Benzin drei Eurokostet, wird Mobilitt zur sozialen Frage.Dazu kommt: Der Lwenanteil der l-

vorrte befindet sich in den Lndern desSdens, mageblich in den Staaten um denPersischen Golf und das Kaspische Meer.Aus diesem Blickwinkel erscheint es kaumzufllig, dass diese Regionen in den letztenJahren zum Ziel militrischer Interven-tionen geworden sind.

Klimawandel und

neoliberale Globalisierung sind

eng miteinander verwoben

Unsere Energieversorgung ist auf-

grund der besonderen Eigenschaenfossiler Energiequellen verschlungen mitmchtigen Konzernstrukturen: Sie be-ruhen auf langen Ressourcenketten, frdie hohe Investitionen in Groanlagennotwendig sind. Dies hat historisch zurHerausbildung finanzkriger lkonzer-ne gefhrt, die eng mit anderen Branchenwie der Strom-, Chemie- oder Autowirt-scha zusammenhngen. Dieser indus-trielle Komplex ist zum groen Teil verant-

wortlich fr den Klimawandel: Allein aufden lmulti ExxonMobil entfielen fnfProzent der Kohlendioxidemissionen imJahr 2002.(3) Fr diese Konzerne ist dasGesch mit der fossilen Energie extremprofitabel. Ein wirtschalicher Anreiz zumStrukturwandel besteht also kaum.

Die in der Globalisierung dominie-renden Institutionen der Weltwirtschaarbeiten einer nachhaltigen Energiepolitikentgegen. Beispiel Weltbank: Mit Vorliebefinanziert diese sogenannte Entwicklungs-bank Projekte zur Frderung fossilerBrennstoffe. Obwohl Anfang 2004 ein vonder Weltbank in Aurag gegebener Berichtfeststellte, dass der Nutzen solcher Projektefr die jeweiligen Lnder beraus frag wr-dig sei, hlt die Weltbank an ihrer Finanzie-rungspolitik fest. Noch immer geht zwan-zigmal mehr Geld in die Frderung fossilerRohstoffe als in den Auau erneuerbarerEnergiequellen.(4)

Die G8 sind nicht Teil der Lsung,

sondern Teil des Problems

Beispiel Welthandelsorganisation(WTO): Die auf eine Liberalisierung desWelthandels zielenden Verhandlungen sindhochgradig klimarelevant. Zwischen 1950und 2002 ist die Menge weltweit gehan-delter Waren dreimal so stark gewachsenwie die Menge der produzierten Warenund Dienstleistungen. Damit einher gin-gen ein immens gestiegenes Verkehrsauf-kommen und rapide zunehmende Kohlen-dioxidemissionen. Es mag strittig sein, obein liberalisierter Handel den beteiligtenLndern hil. Eins ist jedoch klar: DasKlima verliert.

Dass substanzielle Emissionsreduzie-rungen notwendig sind, ist den Staats-

und Regierungschefs bereits seit derKlimarahmenkonvention von 1992 be-kannt, die auch die G8 ratifiziert haben.In den internationalen Verhandlungenim Rahmen des Kyoto-Protokolls zeigensich die G8 aber unfhig, der globalen Er-wrmung entgegen zu steuern. Insgesamtkonnten sich die Industrielnder auf eineReduzierung ihrer CO2-Emissionen biszum Jahr 2012 (Basisjahr: 1990) um etwafnf Prozent einigen eine Zahl, die sich

angesichts des wirklich Notwendigenlcherlich klein ausnimmt: Um ein nach-haltiges und global gerechtes Niveau zuerreichen, mssten die Industrielnderihren Kohlendioxidaussto bis 2050 um80 Prozent senken. Whrend sich die USAam Kyoto-Prozess gar nicht beteiligen, siehtes bei der Umsetzung in den Kyoto-Staa-ten auch nicht rosig aus: In der EU lagendie CO2-Emissionen 2003 nur 1,7 Prozentunter dem Stand von 1990.

Um es auf den Punkt zu bringen: Waswir eigentlich bruchten, wre ein massi-

ver Ausbau erneuerbarer Energien, einProgramm zur Energieeinsparung und eingerechtes Modell, wie die aufstrebendenkonomien des Sdens den fossilen Ent-wicklungspfad berspringen knnen. Waswir stattdessen bekommen, sind eine an-gedrohte Renaissance der Atomenergie undeine Debatte ber Energiesicherheit, diesich hauptschlich um die Sicherung fossi-

ler Rohstoffe dreht. Wenn in den nchstenJahren die ersten Inselstaaten dem steigen-den Meeresspiegel zum Opfer fallen, kannman mit Recht behaupten, dass die G8 dieVerantwortung dafr tragen. Lasst uns statt-dessen lieber die G8 versenken. f

1) Parry, Martin et. al.: Millions at Risk. De-fining Critical Climate Change reatsand Targets. In: Global EnvironmentalChange 11, 2001.

2) Wuppertal Institut (Hg.): Fair Future.Begrenzte Ressourcen und globale Ge-rechtigkeit. Mnchen 2005, S. 95.

3) http://www.foei.org/publications/pdfs/exxons_climate_footprint.pdf

4) http://www.bicusa.org/bicusa/issues/energy_and_extractive_industries/i_dex.php

Klima als quasi Naturzustand? Ebenso wie Hunger, Durst undElend wird auch Klima produziert.

KapitalistischeKlimapolitikInterview mit Chris Methmann, Mitglied des Koordinierungsrates von attac Deutschland.

Der Bericht ber die Kosten des Klimawan-

dels des ehemaligen Weltbankkonomen

Nicholas Stern und Al Gores Film Eine

unbequeme Wahrheit haben der Klimapo-

litik ffentliches Interesse beschert. Haben

sich die Chancen fr einen grundlegenden

Politikwechsel verbessert?

Das ema ist Mainstream geworden.70 Prozent der Menschen in Deutschlanddenken, dass die Regierung zu wenig frdas Klima tut. Damit bietet sich erstmalsdie Chance, Druck fr eine andere Politikzu machen. Die Mobilisierung zum G8-Gipfel kann ein Anfang sein. Aber Vor-sicht: Die Herrschenden wollen sich denKlimaschutz als kologisches Feigenblattans Revers heen. Wir mssen zeigen,dass die Klimakatastrophe Ausdruck einesfalschen Wirtschasmodells ist. Mit einpaar als Durchbruch verkauen Frder-programmen ist noch nichts erreicht. m

Frisch geduscht, rasiert und duftend, trotzdem grau.

Rohstoffkongress BDI, 20. Mrz 2007

60% aller Tier- und Pflanzenarten werden laut UNO-Klimabericht in den nchstenJahrzehnten verschwinden.

Die Bundesregierungprofiliert sich als Ausrichterindes G8-Gipfels wie auch innerhalbder EU-Ratsprsidentscha mit dem

Klimaschutz. Wie ist das zu bewerten?

Chris Methmann: Ein Land, in dem23 neue Kohlekrawerke geplant wer-

den, kann sich kaum als klimapolitischerVorreiter bezeichnen. 2006 sind die Koh-lendioxidemissionen in Deutschland er-neut gestiegen. Und mit dem so stolz ver-kndeten Ziel, den Aussto bis 2020 um20 Prozent zu senken, hat die EU faktischden Anspruch aufgegeben, die Erwrmungauf 2C zu begrenzen. Merkels Reden sindnur heie Lu.

Was steht in Heiligendamm klimapolitisch

auf der Tagesordnung?

Es scheint, dass das Klimathema frHeiligendamm das werden soll, was frGleneagles Afrika war. Auf der offiziellenAgenda stehen viele gut gemeinte Worte,aber hinter den Kulissen wird Politik gegen

das Klima gemacht. So will Merkel geisti-ges Eigentum besser schtzen. Wie abersoll in den Lndern des Sdens eine klima-freundliche Wirtscha aufgebaut werden,wenn die dafr notwendigen Technologienunbezahlbar sind? Die G8 graben mit derSpaltung der Welt in Arm und Reich demKlimaschutz das Wasser ab.

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Fr eine interventionistische Linke G8-Xtra | Nr. 04 | FRHLING 2007

Analyse und kritik: Hintergrundinor-mationen zu verschiedenen Facetten desG8-Prozesses und Inormationen ber denStand des Anti-G8-Protestes sind zu ndenau einer Temensonderseite von ak ana-lyse & kritik: www.akweb.de

Antifaschistisches und Antiimperialisti-

sches Aktionsbndnis gegen die G8:www.g8versenken.de

attac: Das globalisierungskritische Netz-werkattac hat eine Website r den Gipeleingerichtet unter dem Slogan Keine Macht

r G8!: www.attac.de/heiligendamm07.

Dissent!: Das Dissent-Netzwerk entstandim Voreld des G8-Gipels 2005. Es ist einZusammenschluss der antikapitalistischenLinken und legt Wert au partizipative undunhierarchische Strukturen:www.dissentnetzwerk.org.

Gipfelsoli: Meldungen ber globalisierteSolidaritt und die Proteste gegen unsolida-rische Globalisierung bietet die GipelsoliInogruppe, einschlielich vieler Links undeiner Dokumentation der Proteste gegenrhere Gipeltreen: www.gipelsoli.org.

Indymedia:Die unabhngige Inormations-plattorm im Internet Indymedia hat eineSonderseite zum G8-Gipel eingerichtet:www.de.indymedia.org/g8heiligendamm.

Interventionistische Linke: Die Mobi-lisierungsseite gegen den G8-Gipel 2007in Heiligendamm hlt auch die exte derG8Xtra bereit:www.g8-2007.de

Kirche und G8: Die Evangelisch-Luthe-rische Landeskirche Mecklenburg hat zurKoordination der kirchlichen Aktivittenzum G8-Gipel eine Stelle eingerichtet, dieeine umangreiche Website zum Tema zurVergung stellt:www.kircheundg8.de.

Netzwerk Friedenskooperative: DasNetzwerk Friedenskooperative stellt eineKalender mit zahlreichen Veranstaltungenzum G8-Gipel bereit:www.riedenskooperative.de.

NGO-Plattform: In der NGO-Plattormhaben sich circa 40 Nichtregierungsorgani-sationen vor allem aus Entwicklungs- undUmweltpolitik zusammengeschlossen, diegemeinsam Aktionen und Veranstaltungenzum G8 Gipel vorbereiten.www.g8-germany.ino .

Revolutionres Bndnis: Im Anti-G8-Bndnis r eine revolutionre Perspektivesind verschiedene autonom-kommunis-tische Gruppen zusammengeschlossen:http://antig8.tk

3. Juni: Aktionstag Globale Landwirtschaft

1. Juni: Neubesiedlung des Bombodroms

Vom Bombodrom, dem geplanten Bun-deswehr-bungsplatz r Bombenabwrein der Kyritz-Ruppiner Heide, soll un-mittelbar vor dem G8-Gipel ein deutlichsichtbares Zeichen des Widerstands gegendie Kriegspolitik ausgehen. Mittlerweile46 Gruppen und Organisationen ruendazu au, das Bombodrom-Gelnde unterdem Motto Jedes Ziel ist ein Zuhause mit

nachgebauten und in antimilitaristischesrosa getauchten Zielpyramiden symbolischzu besiedeln. Schon ab dem 28. Mai sindzudem mehrere Camps in Vorbereitung inSchweinrich, Zempow, Luhme und Kater-bow. Hier machen die Euromrsche Stationwie auch verschiedene Fahradkarawanen.Inos: www.g8andwar.de , www.sichel-schmiede.org

[ Vorsicht an der Bahnsteigkante ]

2. Juni: Grodemonstration in Rostock

Am Samstag vor dem oziellen Gipelbe-ginn ndet unter dem Motto Eine andereWelt ist mglich die internationale Gro-demonstration statt. Sie geht um 11 Uhrmit einem Vorprogramm und einer Au-taktveranstaltung los. In zwei Demonstra-tionszgen zieht man dann ab 13 Uhr zurAbschlusskundgebung am Stadthaen. ZuUntersttzerInnen der Demonstration zh-len u.a. der britische Literatur-Nobelpreis-trger Harold Pinter, der italienische Phi-losoph Antonio Negri, die Globalisierungs-

kritikerin Susan George aus Frankreichsowie Walden Bello von den Philippinen.Getragen wird die Demonstration von Um-

s-

n

ies-,rt:

62,

n G8Con-n r

chule,

Kontakte & Infos

weltschutzorganisationen wie Greenpeace,Friedensnetzwerke, entwicklungspolitischeNGOs wie Gerechtigkeit jetzt, Erlassjahr.de und medico international ber Gewerk-schaer, christliche Gruppen, attac, ProAsyl und politische Jugendorganisationen(Jusos, Grne Jugend und Solid) bis hin zuantirassistischen Gruppen und eilen derradikalen Linken. Die G8 ist eine Insti-tution ohne Legitimation, heit es in demgemeinsamen Auru. Unter dem SloganMake Capitalism History trif sich der

IL-Block am Rostocker Hauptbahnho.Weiter Inos: www.heiligendamm2007.de

4. Juni: Aktionstag Flucht und Migration

In Solidaritt mit dem weltweiten Wider-

stand und weil Nahrungsmittel und Land-

wirtscha Lebensgrundlagen r alle sind,

tragen wir den Protest zum G8-Gipel nach

Heiligendamm, kndigt das Aktionsnetz-werk Globale Landwirtscha an. Geplantsind verschiedene Aktionen, um au diekatastrophalen Zustnde in der globalenLandwirtscha aumerksam zu machen.Mobilisiert wird gegen die Protinteressen

von Saatgutkonzernen und r das Recht auErnhrungssouvernitt. Temen sind u.a.Gentechnik und die Politik der Discounter.Auakt bilden eine Kundgebung mit De-monstration vom Agro-Gentech-Institutzum Universittsplatz in der Innenstadt,den Endpunkt stellt das Agro-Bio-echni-kum mit dem Gen-Versuchseld in GroLsewitz 15 km stlich von Rostock dar.Inos: www.g8-landwirtscha.net

Unter dem MottoFr globale Bewegungs- reiheit! Gleiche Rechte r alle! steht dermigrationspolitische Aktionstag. Organi-siert wird er u.a. vom Netzwerk noLager.

Als migrationsbezogene Gruppen und

bereundete Netzwerke verstehen wir uns als

Teil der Gesamtmobilisierung gegen den G8

und werden uns z.B. an der Auakt-Gro-

demonstration am 2. Juni mit einem eigenen

Block beteiligen. Fr den 3. Juni bereiten wir

ein eigenes transnationales Netzwerktrefen

vor und am 4. Juni, einen Tag vor Beginn

der Blockaden gegen den G8-Gipel, wollen

wir unseren Forderungen eine besondere

Aumerksamkeit verschafen, indem wir

einen eigenen Aktionstag mit anschlie-

ender Demonstration durchhren. AmVormittag gibt es dezentrale Aktionen inund um Rostock. Um 13 Uhr startet eineDemonstration in der Rostocker Innen-stadt; anschlieend Konzert au dem Platzder Abschlusskundgebung. 19.30 Uhr: Po-diumsveranstaltung zum Tema GlobaleBewegungsreiheit gegen globale Apart-heid mit Solange Kone (Elenbeinkste),Maxim Butkevich (Ukraine), Valery Alzaga(Mexiko/USA), Lawrence Liang (Indien)und Sunny Omwenyeke (Nigeria/Deutsch-land)Weitere Inos: http://g8-migration.net.t

5. Juni: Aktionstag Antimilitarismus

Der ag vor dem Gipel ist derAktionstag gegen Militarismus,Krieg und Folter. Zur Begrung

der Regierungsches und ihres rosses isteine Blockade des Militrfughaens in Ro-stock-Laage geplant.Hinter vielen Kriegen,die tagtglich an den verschiedensten Orten

der Welt gehrt werden, stecken die G8-

Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn

Militreinstzen direkt beteiligt und unter-

sttzt weitere Kriege z.B. durch Nachschub-

sicherung oder Inormationsbeschafung.

Rostock-Laage ist Teil der militaristischen

Politik der G8-Staaten und ihres Gipel-

trefens in Heiligendamm, so heit es imAuru zum Aktionstag in Rostock-Laage. (Wir) wollen mit Vielen und vielltigen

Aktionen am Flughaen Rostock-Laage sein

und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipel,

gegen Militarisierung und Kriegspolitik wie

berhaupt gegen kapitalistische, patriarchale

und rassistische Verhltnisse demonstrieren.

Wir wollen die selbsternannten Herrscher

der Welt weder dort noch anderswo haben.

Sie sollen bei diesem G8-Gipel weder in

Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit

ihren Flugzeugen landen knnen. Ya Basta!

Es reicht!Weitere Inos:g8andwar.de

6. 7. Juni Block G8-Blockaden und Sternmr-sche

Fr die Gipeltage am 6. und 7.Juni planen zahlreiche GruppenMassenblockaden der Zuahrten

zum Gipelgelnde in Heiligendamm. DieAktionen des zivilen Ungehorsams vonBlock-G8 ermglichen die eilnahme vonMenschen unterschiedlicher politischer,sozialer und kultureller Herkun. Ziel ist,sich aktiv den G8 in den Weg zu stellen.Wir werden die Zuahrtsstraen nicht

reiwillig wieder verlassen, denn es soll nicht

bei rein symbolischen Aktionen bleiben.

Wir wollen den G8-Gipel real und efektiv

blockieren und von seiner Inrastruktur

abschneiden: Wir sind gekommen um zu

bleiben! Inos: www.block-g8.orgPaula ru zu dezentralen Aktionen au.

Paula ist ein Mitmachkonzept und ist nicht

au eine bestimmte Aktionsorm oder Tech-

nik estgelegt. Die Aktionen werden bunt,

vielltig und so efektiv sein, wie es uns

mglich ist. Paula meint, dass das Massen-

blockadekonzept von Block G8 durch andere

massenhae Aktionsormen ergnzt werden

sollte, so dass sich ein mglichst vielltiges

und unberechenbares Gesamtereignis erge-

ben kann. Wir verolgen au verschiedenen

Wegen ein gemeinsames Ziel: Mit unseren

vereinten Kren den G8 zu blockieren.(Paulas Maniest)Am Donnerstag 07. Juni sind Sternmr-

sche nach Heiligendamm von Nienhagen,Khlungsborn, Bad Doberan, Krpelinangesagt. Inos: http://dissentnetzwerk.org

5. 7. Juni: Gegengipfel

Vom 5. bis 7. Juni ndet in Rostock der Ge-gengipel statt ein Ort r undierte Kritikaber auch r die Diskussion ber lebens-werten Alternativen zur Politik der G8. Esgibt Alternativen zur Politik der G8. Wirwollen sie der entlichkeit prsentieren.Wir wollen uns untereinander aber auchber oene Fragen austauschen und ge-meinsam an deren Beantwortung arbeiten,heit es im Auru zum internationalen

G8-Alternativkongress G8 2007 Es gibtAlternativen. Parallel dazu gibt es mehrereSatelliten-Veranstaltungen zu spezischenTemen. Interessierte Organisationen,Netzwerke und Einzelpersonen haben dieMglichkeit Workshops anzubieten.Kontakt: workshops@g8-alternative-sum-mit.org, 030/28041811.Weitere Inos: www.g8-alternative-summit.org

-Pro-e voneben,Pro-

Campauch.

und

ltungerdenKreischstported im

.

ngendenge

rg

Nicht mit dem Mollizum G8-Gipfel

(12. 03. 2007) Die MecklenburgischeBderbahn Molli GmbH teilt mit: ImZuge der Vorbereitung und Durchh-rung des G8-Gipels in Heiligendammwird der Molli vom 30. Mai bis ein-schlielich 9. Juni 2007 seine Leistungenim entlichen Personennahverkehreinstellen. Bitte inormieren Sie sichrechtzeitig vor Antritt Ihrer Fahrt berdie Fahrzeiten des Schienenersatzver-kehrs, da dieser weitlug umgeleitetwird. Wir danken r Ihr Verstndnis.

n o t w e l c o m e

Der Aktionsfahrplan

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C

8/9/2019 G8-Xtra #04

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individualisierenden Zersplitterung aller

sozialen Zusammenhnge entgegen.Dies nicht etwa, weil es nicht nach wie vor klassenspezifische Ausbeutung oderpatriarchale oder rassistische Herrschagbe, sondern weil die ausgebeutetenKlassen in eine hochgradig ausdifferen-zierte Hierarchie der Prekarisierung auf-gelst und Differenz und Subjektivittzu Kampegriffen des neoliberalen Kom-mandos umfunktioniert wurden, in derund mit dem die Leute in die Konkurrenzums berleben gehetzt werden. Klasse istdurch den Klassenkampf bestimmt. Aufga-be der Linken ist, die existierenden Bedin-gungen eines potenziellen kollektiven Aus-bruchs zu identifizieren und als politischenEntwurf zu artikulieren. Die Herrscha desKapitals, den Neoliberalismus und also die

qulende Auseinandersetzungen, der An-

spruch auf die Unentgeltlichkeit des Lebenserhoben, der sich beispielsweise materiellin einem bedingungslosen Existenzgeld fralle konkretisiert, ganz allgemein aber dieum sich greifende Durchkapitalisierungder Lebensverhltnisse und den Zwang zurLohnarbeit angrei.

In dem Anspruch auf die Unentgelt-lichkeit des Lebens verbinden sich dieForderung nach einer Umkehr der Stoff-und Ressourcenstrme von Nord nachSd, die im ersten Schritt den bedingungs-losen Erlass aller Schulden des globalenSdens und Reparationszahlungen fr diekoloniale und imperialistische Ausbeutung

verlangen. In der Radikalisierung, Aus-weitung und Entwicklung all dieserInitiativen werden und mssen sich letzt-

sozialen Bewegungen hinausreicht. Es gibt

international das Potenzial gemeinsam derHerrscha des Kapitals zu widerstehen.Diese Mglichkeit und Notwendigkeitzum Widerstand zu organisieren und darinsein Gemeinsames zu erfinden, wird heuteanderes und mehr werden, als was fr-her Bndnis oder Block genanntwurde. Weder gibt es heute ein Industrie-proletariat, dass in den Arbeiterpartei-konzepten die einzige Klasse war, diewirksam gegen das Kapital kmpfen konn-te, noch sind die Bewegungen Vorfeldund Massenprozess einer Linken, dieihre Avantgarde wre; weder ersetzen dieBewegungen in ihrer Vielfalt und Sponta-neitt, was sich als Linke von ihr diffe-renziert, noch entfllt der Streit zwischenunterschiedlichen Weisen des Linksseins.Doch zielt dieser Prozess weder auf eineletzte Einheit noch auf eine endgltigeTrennung. Fr eine kommende Linke wirddie Kommunikation der Initiativen undder Kmpfe kein Mittel zu einem auer ihrliegenden Zweck sein, sondern das Mittel,das selbst ein Zweck ist zur Konstruktiondes Gemeinsamen, des Kommunen. Wirk-sam wird dies allerdings nur im praktisch-erprobten Spiel der Unterschiede, in deroffenen und solidarischen Konstellationseiner Differenzen und in der entschiede-nen Intervention in die gesellschalichen,sprich: Herrschasverhltnisse.

Vor dem Gipfel, nach dem Gipfel

Eine globale Alternative zur globalgovernance von Kapital, Patriarchat undRassismus ist die Sache einer gemein-samen, d.h. in sich vielfltigen, unterschied-lichen Gegenmacht in Bewegung. In dieseBewegung linksradikal zu intervenieren,ist keine Frage der Rhetorik, sondern eine

der praktischen Verbindung der Kmpfe,die auf deren Radikalisierung zielt. In derMobilisierung gegen den G8-Gipfel kn-nen und sollen unserer Ansicht nach dieAktivistInnen der Sozialproteste, der Um-welt- und Friedensbewegung, der linkenGewerkschas- und Menschenrechtsarbeit,der Selbstorganisation der MigrantInnen,der globalisierungskritischen Netzwerkeund der verschiedenen Strmungen derLinken darber in Kommunikation treten.Dem gilt unsere Intervention, als eine inder Tendenz das System aufsprengendeund deshalb linksradikale Intervention.Das Ma des Gelingens liegt zuerst imsolidarischen Verhltnis aller Beteiligtenzueinander, in der Transparenz der Aus-einandersetzung, der Verlsslichkeit derbereinkun, der gegenseitigen Akzep-tanz und Respektierung unterschiedlicher

Aktions- und Ausdrucksformen.Es liegt aber auch, was kein Wider-

spruch ist, in dem, was am Anfang steht:der Ablehnung der G8, des Neoliberalis-mus, der globalen Herrscha des Kapitalsin einer massenhaen Verweigerung undRebellion in den Straen Rostocks und vorden Zunen Heiligendamms, damit es sichweltweit mitteilt. Deshalb beteiligen wiruns an allen Demonstrationen, Aktions-tagen und Gegenaktivitten. Deshalb wol-len wir die Ankun der acht Staats- undRegierungschefs zu ihrem Desaster werdenlassen. Deshalb sind wir in der Block G8,in der sich zahlreiche Gruppen mit unter-schiedlichen Protest- und Widerstandstra-ditionen zusammengetan haben, um dasTreffen der G8 zu Tausenden effektiv zublockieren, in einer solidarischen Aktiondes gemeinsamen Ya Basta! Es reicht!

Deshalb rufen wir auf, in allen Stdten undRegionen lokale, spektrenbergreifendeBndnisse und Netzwerke zu bilden, diedie lokalen Auseinandersetzungen mit denglobalen Kmpfen verbinden: den Alltageiner anderen Globalisierung, der anderenWelt, die in unseren Kmpfen schon auf-scheint.Join the winning side!

Interventionistische Linke

G8-Xtra | Nr. 04 | FRHJAHR 2007 Fr eine interventionistische Linke

sie sich Legitimitt trotz allem zu erwerben

wussten. Wenn die G8 versprechen, Welt-ordnung zu schaffen und zu sichern, flltihnen allgemeine Anerkennung auch des-wegen zu, weil weltweit wirklich Millionen

von Unsicherheit bedroht werden. Wenndie G8 die marktfrmige und arbeitsteiligeKonkurrenz um Glck und Wohlstand von

jeder Einschrnkung befreien, fllt ihnenAnerkennung auch und gerade deshalbzu, weil das Konkurrieren ums berlebenmillionenfach Alltglichkeit ist, also Strate-gie des eigenen, seis noch so elenden Da-seins ist und sein muss.

Die Linke neu erfinden

Wollen wir die Legitimitt der G8 inFrage stellen, untergraben und letztlichzerstren, mssen wir andere Antworten

Make Capitalism Historyoder: die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ausweiten | Aufruf der Interventionistischen Linken

Juni 2007. Ein unber-

sehbarer Zug von Demon-strantInnen aus der ganzen Weltzieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen derG8-Staaten durch die Straen von Rostock.Zehntausende begren die Regierungs-chefs bereits auf dem Rollfeld des Flug-hafens und blockieren den noblen Tagungs-ort Heiligendamm. Immer wieder gert derAblauf des Treffens ins Schwanken, da dieLogistik des Gipfels durch einfallsreicheAktionen gestrt wird. Im Fokus der ffent-lichkeit stehen nicht die Verlautbarungender Mchtigen, sondern die Vielfalt desProtestes und des Widerstands. DieDelegitimierung der G8 ist keine Forde-rung mehr, sie ist das, was auf den Straen,an den Sperrzunen und in den Debattender Camps und des Gegengipfels geschieht und was weltweit als Ereignis von Ros-tock wahrgenommen wird. Ein Jahr langhatten sich die sozialen Bewegungen, Ge-werkschaen, die Kampagnen engagierterChristInnen, verschiedene Nichtregierungs-organisationen, GlobalisierungskritikerIn-nen, die Parteien der parlamentarischenund die Netzwerke der radikalen Linkendarauf vorbereitet. Ihr gemeinsames Auf-treten, ihr politischer Wille, sich gerade inihrer Verschiedenheit nicht voneinandertrennen zu lassen, lie die mediale Desin-formation ebenso ins Leere laufen wie diepolizeiliche Repression.

Unsere Chance, Rostock zu einemsolchen Ereignis zu machen, geht auf dieProteste in Seattle, Prag, Genua und Florenzzurck. Diese Mglichkeit ist auch ein prakti-sches Resultat der Debatten der Sozialforen,der globalisierungskritischen und radikalenLinken in Deutschland, in Europa und welt-weit. In ihr kommt zusammen, was in zahl-losen lokalen Kmpfen ausgefochten wird,

hier und berall auf dem Planeten. Nutzenwir diese Gelegenheit, fhrt das weit berHeiligendamm und Rostock, weit ber jedeAnti-G8-Kampagne hinaus.

Die Delegitimierung der G8 ist nurein Schritt im Auruch einer weltweitenBewegung gegen die neoliberal globalisiertekapitalistische Herrscha. Die Interventio-nistische Linke versteht sich als Teil diesesAuruchs. Wir kommen aus verschiede-nen Generationen und unterschiedlichenSpektren der undogmatischen radikalenLinken, sind in Antifa-Organisierungen, in

verschiedenen sozialen Bewegungen undpolitischen Kampagnen aktiv, arbeiten alseinzelne, doch koordiniert in Gewerkschaf-ten, sozialen Verbnden und alternativenProjekten. Getroffen haben wir uns imAuruch der anti-neoliberalen und globa-lisierungskritischen Kmpfe.

Fr eine radikale Intervention in

die gesellschalichen Verhltnisse

Wo auch immer seit einigen Jahren dieG8, die Welthandelsorganisation (WTO),der Internationale Whrungsfonds (IWF),die Weltbank, die Koordinationen derNATO und der EU zusammen kommen,die Karawane der neuen Widerstands-bewegung ist bereits vor Ort, um demneo-liberalen Weltmanagement entschie-den die Zhne zu zeigen. Denn whrenddiese Treffen beanspruchen, die legitimeReprsentanz der zivilisierten Welt zusein, organisieren sie den Fortgang einesZerstrungsprozesses, in dem ein Beispiel weltweit in jeder Sekunde ein Mensch anUnterernhrung stirbt.

Sie sprechen von Freiheit, Frieden undGerechtigkeit, von der Demokratie und

der uneingeschrnkten Marktkonkurrenzals der gesetzmig wirkenden Vorausset-zung des Glcks und Wohlstands aller.Whrenddessen wchst das weltweite Heerder berflssigen, verstrkt sich mit jederweiteren sozialen Entsicherung des Lebensdie Notwendigkeit zur militrischen Si-cherung des freien Flusses der Waren undProfite, wird der Krieg zur Weltinnen-politik, die Menschenrechte im Namen derMenschenrechte auer Kra gesetzt undFolter wieder hoffhig.

Die G8 delegitimieren zu mssen, istunsere Aufgabe allerdings nur deshalb, weil

auf die globale Verunsicherung des ber-lebens, andere Antworten auf den all-tglichen Zwang zur Konkurrenz finden.Andere Antworten nicht nur als die desneoliberalen Diskurses, sondern auch alsdie der historischen Linken und der histo-rischen sozialen Bewegungen. Denn dieKette der humanitren Interventionenund die Konfusion, Desorientierung undder nicht selten offen reaktionre Charak-ter der Widerstnde gegen den imperial(is-tisch)en Krieg belegen unbersehbar, dassinternationale Solidaritt das A und O

jeder emanzipatorischen Initiative heutenicht mehr umstandslos als Einheit der

Linken im Norden mit den Aufstnden imSden gedacht werden kann.Zugleich kann der Widerstand gegen

alltgliche Ausbeutung und Ausgrenzungvor Ort nicht mehr nur in der fr dieArbeiterInnenbewegung grundlegendenIdentitt einer universellen Klassenlageder Ausbeutung begrndet werden. Auchdie fr die Neuen Sozialen Bewegungenleitende Berufung auf die Differenz derErfahrung patriarchaler oder rassistischerHerrscha reicht nicht aus. Dem stehtschon allein die tief greifende Verunsiche-rung des alltglichen berlebens und der

G8 delegitimieren zu wollen, heit unterden aktuellen Umstnden deshalb auch inletzter wie erster Konsequenz zugleich dieLinke und die sozialen Bewegungen neuerfinden zu mssen.

Bewegung der Bewegungen

Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kann an Erfahrun-gen anknpfen, die in Seattle, Genua undFlorenz, aber auch in Caracas, La Paz und

jngst in Oaxaca gewonnen wurden. Indiesen Erfahrungen grnden Initiativen,die der systematischen Entrechtung eineGlobalisierung sozialer, kultureller, kono-

mischer und politischer Rechte als Welt-brgerInnenrechte entgegensetzen unddabei mit dem Recht auf Bewegungs- undAufenthaltsfreiheit den unumgnglichenAnfang machen.

Diese Initiativen berhren sich mitden Widerstnden gegen die militrischeAbschottung der Metropolen und denimperial(istisch)en Weltordnungskriegebenso wie mit denen gegen die alltgli-che Verschrfung der Ausbeutungs- undArbeitsregime. Wo diese Kmpfe sichkreuzen, wird berall, wenn auch nichtohne Widersprche und bisweilen

endlich auch die alte Macht- und Eigen-tumsfrage neu stellen, sie werden sich alsweltgesellschaliche Fragen stellen unddamit die Frage nach einem Bruch mitdem System des klassenherrschalich,patriarchal, rassistisch und imperial(istisch) kodierten Privateigentums inunsere Gegenwart zurckbringen.

Denn noch immer ist die Welt nichtsanderes als das, was die Geschichte der so-zialen Kmpfe aus ihr machen wird. Dasbefreite Leben kann nur im Horizont derberwindung aller Herrschasverhltnisseerfahrbar werden.

Das GemeinsameWir knnen diese Chance nur gemein-sam und als unsere gemeinsame Chancenutzen. Unter diesem Wir verstehenwir nicht blo die Gruppen und Projektedes Netzwerks der InterventionistischenLinken. Wir meint auch nicht einfachdie verschiedenen Spektren der auerpar-lamentarischen und parlamentarischenLinken. Wir meint, was man seit Seattledie Bewegung der Bewegungen nennt.Wir meint eine globale Konstellationemanzipatorischer Politiken, die ber dieLinke und ber die lteren und jngeren

EIN SYSTEM, was wirirrsinnig nennen wollten,

hatte als das normalezu gelten.

die trinksprche,die ausgebracht wurden,

fanden statt,indem man einanderden revolverauf die brust drckte.

besinnung konnte nurverschlagenheitbedeuten.

peter weissDie sthetik des widerstands

In der Radikalisierung, Ausweitung und Entwicklung all dieser Initiativen werden und mssen sichletztendlich auch die ,alte Macht- und Eigentumsfrage neu stellen.

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Fr eine interventionistische Linke G8-Xtra | Nr. 04 | FRHJAHR 2007

Das Ende derStraenverkehrsordnungoder: ber die Notwenigkeit und die Grenzen von Bndnissen | Eine Zwischenbilanz

Sechs Wochen vor demG8-Gipfel tritt die Mobili-sierung in ihre heie Phase. Da istes noch kein Drama, dass das Anti-G8-Bndnis langsam unter Druck gert. Nicht-regierungsorganisationen (NGO), groeSozial- und Umweltverbnde, DGB-Ge-werkschaen, kirchliche Aktionsgruppen,politische Parteien, das attac-Netzwerk,soziale Initiativen, linke und linksradikaleGruppen kommen nicht automatisch, son-dern nur dann zusammen, wenn das berbleibende Unterschiede hinwegauch gewolltwird.

ber Unterschiede hinweg heit:so, dass man das Gemeinsame demTrennenden voranstellt, nicht zuletzt beiDiskussionen um gemeinsame Aufrufe.Heit aber auch: die Unterschiede nichteinfach auflsen, sondern so austragenwollen, dass sie produktiv werden. Zumin-dest nach den Vereinbarungen des Beginnsder Mobilisierung, die auf den Aktions-kon-ferenzen Rostock I und II formuliertwurden, hie das: in allen Aktivitten desBndnisses geht es um die Delegitimie-rung der G8 und darum, dass die auchbei Vielen ankommt, mglichst Viele zurBeteiligung einldt.

Dass genau dies nur bedingt gelang,lsst sich mhelos aus dem herauslesen,was es bislang nicht gibt: Weder existierteine gemeinsame politische Plattform nochgibt es ein Koordinationsbro, in dem die

verschiedenen Aktivitten von der Gro-demo, ber den Alternativkongress bis zuden Blockadetagen zusammengefasst

wrden. Fr ein solches Bndnis machtesich die Interventionistische Linke (IL) auch mit anderen ziemlich krumm.Nicht damit gerechnet haben wir, dass sichein solches Aktionsbndnis trotz der Ver-mittlungsversuche von attac in Richtungder NGOs und Umweltverbnden politischnicht durchsetzen lie.

Der Unterschied ums Ganze

Die IL hat von Anfang an klar gemacht,ein solches breites Bndnis mit-organisierenzu wollen. Ohne unseren Einsatz wre mg-licherweise noch nicht einmal die aktuelleKoordination der verschiedenen Akteure

von Greenpeace ber attac, die Links-partei.PDS bis zum Revolutionren An-ti-G8-Bndnis zustande gekommen. Alsbesondere Leistung verbuchen wir dasnicht, ist es doch vielmehr die politische

Schwche der Bewegung, die uns inden letzten Monaten als organisatorischbislang kaum definierte, theoretisch wiepraktisch ziemlich plurale Strmung in

eine zentrale Rolle am Koordinationstischgezwungen hat.

Was aber ist der Punkt, den die IL frsich setzen will? Was trennt ihre Position

von einer Position der kritischen Zivil-gesellscha, und was trennt, schrfer noch,eine linksradikale von einer moderatenlinken Position? Die Antwort ergibt sichganz von selbst und wird traditionell mitder Systemfrage verbunden. KritischeZivilgesellscha und moderate Linkestreiten fr die Beseitigung konkreter Miss-stnde kapitalistischer Vergesellschaung.Radikale Linke tun das auch und nochetwas mehr: Sie wollen die kapitalistischeVergesellschaung selbst berwinden,berschreiten, sprengen. Das ist, wrtlichgenommen, der Unterschied ums Ganze.

Eins teilt sich in Zwei

Aber stimmt das? Von der berwin-dung kapitalistischer Vergesellschaungreden, auch wenn das offiziell weder Pro-gramm noch Konsens ist, viele in Links-partei.PDS und WASG, auch in attac undden Gewerkschaen. Dasselbe gilt fr eineganze Reihe sich revolutionr nennenderParteien, Zirkel und Szenen.

Die Systemfrage als solche markiertalso nicht den Punkt. Eher die Art undWeise, wie sie gestellt wird, praktisch undtheoretisch. Die Systemfrage ist fr unseher ein Wie? als ein Was?, eine Sacheder Form. Und da ist der Punkt der IL, wieder Name schon sagt, die Intervention, dasDazwischengehen, nicht die stillen Wahr-heiten der schnen Seele, die Reinheit der

Erklrung, die Eleganz des Kommentars.Aber auch nicht die realpolitische Beschei-dung, das bloe Dabeisein. Sondern, eingroes Wort, ein unverzichtbares Wort: derAntagonismus, der unvershnliche Wider-spruch, der radikale Unterschied. Der, frden die alte Formel steht:Eins teilt sich inZwei.(Mao)

Wie aber verhlt sich das zur Ent-scheidung fr das breite Bndnis, fr dasmglichst Viele? Uns interessiert derAntagonismus, der mglichst Viele radikalwerden lsst, auf die eine Seite zieht, der

anderen entgegenstellt, das unveruer-lichen Recht auf Rebellion zur gesellscha-lichen Praxis werden lsst. Wer das will,muss nicht nur wissen, sondern auch wol-len, dass der radikale Widerspruch zumBestehenden als mglicher Massen-antagonismus in sich vielfltig und also

in sich selbst widersprchlich sein wird.Ein Frage der Organisation und der De-mokratie. Das ist der erste Punkt, den dieIL setzt.

Protest zum gemeinsamen

Antagonismus entwickeln

Das Bndnis gegen den G8-Gipfelscheint da von zwei Grenzpositionen inFrage gestellt zu werden. Nicht wenige derNGOs werden versuchen, am Katzentischder Regierenden Platz zu nehmen. Und aufder anderen Seite kann es zu Formen vonMilitanz kommen, die sich eben nicht nurgegen die Gewalt der herrschenden Verhlt-nisse, sondern auch gegen die richten, mitdenen man diese Verhltnisse bekmpfenwill. Doch stimmt das? Nein. Denn solchePolitiken stehen das ist der zweite Punktder IL von vorneherein auerhalb desBndnisses, welches wir wiederholen uns ja nur eine Koordination ist. Diese Ko-ordination des in sich vielfltigen Wider-spruchs wird deshalb nicht von ihrenGrenzen, sondern von denen gefhrdet, dieunter Berufung auf diese Grenzen Machtber das Bndnis wollen. Diejenigen, diealle ausschlieen wollen, die sich nichtsubito dem Gesamtimperialismus in denWeg stellen. Und die, die sich von Staat undMedien die Gewaltfrage vorgeben lassenund anhand der Straenverkehrsordnungund des Strafgesetzbuchs die Guten vonden Bsen scheiden wollen Staatsschutz-arbeit. Letztere, das muss klar gesagt wer-den, stellen augenblicklich das eigentlicheProblem dar.

Wenn wir uns beiden in den Weg stel-len, dann nicht, weil wir ein Bndnis um

jeden Preis, sondern weil wir den Bruchorganisieren wollen, der den Einsatz lohnt.Wer den massenhaen Antagonismus will,

darf das nicht zum Ausgangspunkt allermachen. Und zugleich: Soll der spontaneProtest mglichst Vieler zum gemeinsamenradikalen Antagonismus werden, darf mansich Tiefe und letzte Schrfe der Konfronta-tion nicht von den Regeln des Bestehenden

vorschreiben lassen. Nur im Zwischen, imDazwischengehen wird mglich, dass sichEins das imperiale Ganze in Zwei teilt:den jetzigen Zustand und die wirklicheBewegung seiner Auebung: seiner ber-windung, berschreitung, Sprengung. DieIL ist Teil dieser Bewegung.

Der Kommunismus ist fr uns

nicht ein Zustand,

der hergestellt werden soll,

ein Ideal,

wonach die Wirklichkeit

sich zu richten haben wird.

Wir nennen Kommunismusdie wirkliche Bewegung,

welche den jetzigen Zustand auebt.

Karl Marx/Friedrich Engels

Mecklenburg-Vorpommern mit demNamen Besondere AuauorganisationKavala. Kernstck des Ganzen ist daskrekonomische Ausgleichselement mit

psychologischer Wirkung. So bezeichnetder Kavala-Leiter Knut Abramowski den

13 Kilometer langen und 2,5 Meter hohen,mit Kameras und Bewegungsmeldernausgestatteten Sicherheitszaun um Hei-ligendamm. Er wird ergnzt durch einen

vorgelagerten erweiterten Manahmen-raum, in dem Proteste unmglich seien.Und auch die Ostsee wird grorumig zumSperrgebiet erklrt werden.

Gleichzeitig schrt man die Stimmungund produziert ein Klima der Angst undVerunsicherung. So hie es im BerlinerTagesspiegel vom 15. Januar: Nach Er-kenntnissen deutscher Sicherheitsbehrdenvernetzt sich die ETA zunehmend auch euro-

paweit mit linksextremistischen Terrorgrup- pen, die zum Beispiel versuchen knnten,den bevorstehenden G8-Gipfel im OstseebadHeiligendamm zu stren.Beweise fr dieseBehauptung bleibt man natrlich schuldig.

BKA-Prsident Jrg Ziercke spricht

dann auch von einerAnti-Terrorstrategie,die die Sicherheitsbehrden whrend desG8-Treffens umsetzen werden. Dass dabeiselbst demokratischer Protest auf der Straeals Terrorismus diffamiert wird, machendie geplanten Manahmen wie Einreise-beschrnkung, Einsatz von szenekundigenBeamtInnen zur Identifizierung von St-rern und Einschrnkung der Bewegungs-freiheit im Inneren deutlich. Und ganz indiesem Sinne uerte sich auch Kavala-ChefAbramowski: Das Demonstrationsrechtsei der Sicherheit der Staatsgstenach-geordnet, Blockaden seien Terrorismusund wrdenkonsequent abgerumt. e

Deutsche, britische undUS-Kriegsschiffe werden ausgestattet mit moderner ber-wachungstechnik (Reichweite 500 Kilo-meter) auf der Ostsee kreuzen, AWACS-Aulrungsflugzeuge der NATO den Lu-

raum berwachen, Abfangjger der Bun-deswehr stehen zum Einsatz bereit. Dazukommt die elektronische berwachungder Telekommunikationssysteme. Auchwerden die USA, Russland und Frankreichihre Spionagesatelliten auf den GroraumRostock ausrichten. Das Bundeskriminal-amt (BKA) berpr massenha Anwoh-nerInnen, Hotelangestellte, JournalistInnenund Zulieferer.Wenn ich in Heiligendammwohnen wrde, so der ehemalige Parla-mentarische Staatssekretr Willy Wimmer(CDU) angesichts des massiven Einsatzes

von Radar, Sonar, Wrmebildkameras undMegamikrofonen, wrde ich mich nur

gesittet im Bett umdrehen und mich ordent-lich auf der Strae ve rhalten.

Offiziell werden 16.000 PolizistInnenaus allen Bundeslndern im Einsatz sein.Gleichzeitig werden mindestens 2.000 An-

gehrige der Bundespolizei darunter dieAnti-Terror-Einheit GSG 9 im Gebiet umHeiligendamm zusammengezogen. NebenSicherungsaufgaben auf See und in derLu mischt die Bundeswehr in Amtshilfe ihr Einsatz ist im Inneren grundgesetz-lich verboten noch als Quartiergeberfr die Polizei und Bereitsteller von medi-zinischem Personal mit. Auerdem soll sieeinen Hubschraubershuttle vom FlughafenRostock-Laage in die Rote Zone nachHeiligendamm einrichten.

Koordiniert wird das sogenannteG8-Sicherheitskonzept von einem Sonder-stab der Polizei und der Landesregierung

Zu Lande,zu Wasser undin der LuftDer grte Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland

Ideologisch logisch: (Meinungs-)Gewaltmonopol auf Seiten der herrschenden Ordnung.

8/9/2019 G8-Xtra #04

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