GAP Verordnung aus Sicht 2. Säule - smul.sachsen.de · keine Doppelförderung ECO-Scheme 1. Säule *bisher AUKM, Öko, Waldumwelt-/ Klimadienstleistungen Aufforstungsprämie, Agrarforstsysteme

1 | 23. August 2018 | Abteilung 2

GAP – Verordnung aus Sicht 2. Säule

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik - Vorbereitung der

neuen Förderperiode – 03. September 2018

2 | 03. September 2018 | Abteilung 2, Referat 23

Gliederung

GAP – Verordnung aus Sicht 2. Säule

❙ Gliederung

❙ ELER – RESET

❙ Nationaler GAP – Strategieplan

❙ Finanzen

❙ Interventionskategorien

❙ Weiteres Vorgehen


ELER – RESET – ein Rückblick

❙ Absicht von ELER-RESET –

❙ ELER – RESET fokussierte auf die 2. Säule

❙ Systemwechsel, weg von einer Verfahrensorientierung hin zu einer Ergebnisorientierung

der Förderung.

❙ Mehr Freiheit der Regionen [Bundesländer] bei der Gestaltung und Umsetzung der

Förderprogramme

❙ deutlichen Normreduzierung auch mit Blick auf Durchführungsverordnungen, Delegierte

Verordnungen und Leitlinien

❙ Klare Benennung von Zielen

❙ Kein Durchschlag der Sanktionierungsregelungen bis zum Begünstigten

❙ Anwendung des Single Audit – Prinzips

Was wollten

wir?


GAP – Verordnung; aktueller Stand

❙ Verordnungsvorschläge, Stand Juni 2018:

❙ teilweiser Systemwechsel mit weniger Verfahrensvorgaben hin zur Ergebnisorientierung, aber jetzt

auch in der 1. Säule

❙ ein nationaler GAP – Strategieplan

Was bekommen wir

wahrscheinlich?

❙ mehr Freiheit in der Umsetzung;

Ausgestaltung der Programme und

festzulegende Regelungen werden von der

KOM auf MS übertragen

❙ mehr Ergebnisorientierung / weniger

Verfahrensorientierung

❙ weniger Ziele bei gleichzeitig klarerer

Zielstruktur

❙ Einführung des „Single Audit Prinzip“.

❙ die Sanktionsmechanismen stehen im

Verhältnis zum MS, nicht im Verhältnis zum

Begünstigten

❙ Vielzahl an Ermächtigungen der

Kommission (KOM), die in Delegierten

Verordnungen und Leitlinien (nach

langjähriger Erfahrung) weitere

Verfahrensregelungen und Vorgaben

vermuten lassen

❙ Elemente des „alten“ Verwaltungs- und

Kontrollsystems bleiben erhalten


Variante 1 Variante 3 Variante 2

Bund - Strategie

1. Säule

SÖA+SWOT

EPLR SN

Gesetz

GA

K-R

P

SÖA+SWOT

1. Säule 2. Säule

RL/VwV

GAK-RP

Gesetz

Bund - Strategie

SÖA+SWOT

1. Säule

Gesetz G

AK

-RP

EPLR SN

RL/VwV

Bund - Strategie

EPLR ST

GAP-Strategieplan-VO

Varianten


Sachsen und andere Bundesländer bevorzugen ein Modell mit

Höchstmaß an Regionalität. Derzeit Ergebnis offen.

Risiko:

• Gedanklich muss man sich darauf einstellen, zukünftig deutlich

weniger Freiheitsgrade zu haben

• Ausgestaltung

• Budgetverwaltung/Umschichtung

• Fachinhalte

• Änderungs-/Anpassungsroutinen

GAP-Strategieplan-VO


+ ggf. weiterer Mittelverlust bei innerdeutscher Verteilung

Finanzen


Finanzen

Mittel im Verhältnis zu den fachlichen

Bedarfen machen

„Ausästen“

Rasenmäher

Priorisieren....nötig


Beteiligung der Fonds (Art. 85)

ELER

SER stärker entwickelte Region

ÜR Übergangsregion

WER weniger entwickelte Region

Stand: 20.06.2018

SER ÜR WER SER ÜR WER

Investitionen 53 75 (85) Investitionen (70)

Fläche (AgrarUmwelt,

Öko, Ausgleichszulage) Ausgleichszulage

LEADER, Wissenstransfer,

Zusammenarbeit

Fläche (Bewirtschaftungs-

verpflichtungen,

Anforderungen NATURA

2000, WRRL), EIP,

LEADER, nicht-

produktive Investitionen

umgeschichtete Mittel

aus der 1. Säule

umgeschichtete Mittel

aus der 1. Säule

Maßnahme

80

100

Förderperiode 2014 - 2020

Art. 59 VO (EU) Nr. 1305/2013

in %

Maßnahme

75

80

100

in %

Förderperiode 2021 - 2027

Art. 85 Entwurf VO GAP-

Strategiepläne (COM(2018)392final)

43 (übrige Regionen)

65

Einsatz für

Übergangsregionen

auch im ELER von

Sachsen gefordert


Interventionskategorien (Vorhaben)

❙ Artikel 65* (Umwelt-, Klima und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen)

❙ Obligatorisch im GAP-Strategieplan anzubieten

❙ für Teilnehmer freiwillig

❙ müssen über „Grundanforderungen“ hinausgehen

❙ Ausgleich für die entstandenen Kosten und Einkommensverluste –

erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten decken, keine

Anreizkomponente enthalten

❙ keine Doppelförderung ECO-Scheme 1. Säule

*bisher AUKM, Öko, Waldumwelt-/ Klimadienstleistungen Aufforstungsprämie, Agrarforstsysteme...



❙ Artikel 66 (Naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen)

❙ Gesamt- oder Teilausgleich für entstandene zusätzliche Kosten und

Einkommensverluste, aufgrund der natürlichen / gebietsspezifischen

Benachteiligung

❙ keine gravierenden Änderungen zu erwarten



❙ Artikel 68 (Investitionen)

❙ Unterstützung für eine materielle und /oder immaterielle Investitionen können

gewährt werden.

❙ MS erstellen Liste nicht förderfähiger Investitionen / Ausgaben (im Prinzip schon

vorgegeben).

❙ Förderhöchstsatz 75 % (Anhebung bei bestimmten Investitionsarten möglich)



❙ Artikel 70 (Risikomanagementinstrumente)

❙ Obligatorisch

❙ für echten Betriebsinhaber

❙ Verlustschwelle 20%; Definition ist detailliert/kompliziert

❙ MS stellen sicher, dass in Kombination mit öffentlichen oder privaten

Regelungen keine Überkompensation erfolgt

❙ Die Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Unterstützung

gewähren:

❙ Finanzbeiträge für Versicherungsprämien;

❙ Finanzbeiträge für Fonds auf Gegenseitigkeit, einschließlich der

Verwaltungskosten für die Einrichtung.

❙ max. 70 % der förderfähigen Kosten

1992 – Dürre

1996 – Nässe

2001 – BSE

2002 – Hochwasser

2003 – Dürre

2007 – Orkan Kyrill

2010 – Hochwasser, Tornado

2013 – Hochwasser

2017 – Sturm Herwart

2018 – Sturm Friederike, Dürre



❙ Artikel 71 – Zusammenarbeit*

❙ mindestens zwei beteiligte Partner/Einrichtungen

❙ Beteiligung von mindestens zwei Einrichtungen (nicht allein

Forschungseinrichtungen) mit Beitrag zu spezifischen Zielen

❙ Förderhöchstdauer: 7 Jahre

❙ LEADER... in DachVO (Art. 25-28 ) geregelt (Überleitung ergibt sich aus Art. 71

der GAP-VO)

*umfassen:

a) Projekte von operationellen Gruppen der EIPN gemäß Art. 114

b) Projekte von LEADER gemäß Art. 25 (Dach-VO)

c) Qualitätsregelungen

d) Erzeugerorganisationen/- gemeinschaften

e) andere Formen der Zusammenarbeit, z.B. gemeinschaftl. Umwelt-/Klimamaßn.



❙ Artikel 72 (Wissensaustausch und Information)

❙ Wissensaustausch und Information in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie

Unternehmen im ländlichen Raum

❙ Kosten zur Förderung von Innovation, des Zugangs zu Schulungen und Beratung sowie

des Austausch und der Verbreitung von Wissen und Informationen deckt die Kosten

(Bedingung: Verwirklichung der „spezifischen Ziele“ gemäß Artikel 6 der GAP-StrategieVO

❙ Höchstsatz: 75 % der förderfähigen Kosten


❙ Artikel 77 (Vereinfachte Kostenoptionen)

❙ Vereinfachungspotential für Begünstigte

❙ Wie „alte ELER-VO“; aktuelle OMNIBUS-VO nicht berücksichtigt

❙ Absicht: vermehrte Anwendung von VKO durch SMUL

❙ VKO sind kein Allheilmittel


Weiteres Vorgehen

GAP-Strategieplan bis 01.01.2020

Art. 106 Abs.1 Nr.1 Entwurf GAP-VO


Weiteres Vorgehen

Einschätzung Bund:

- Zeitplan ambitioniert und

vermutlich zu überarbeiten

(nationale Rechtssetzung

und IT)

GAP-Strategieplan bis 01.01.2020

Art. 106 Abs.1 Nr.1 Entwurf GAP-VO

Ungarn [...] sagte extrem schwierige Diskussionen

voraus. 07.08.2018

22 | 23. August 2018 | Abteilung 2

Vielen Dank


Zuständig für die Durchführung der ELER-Förderung im Freistaat Sachsen ist das

Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL),

Referat Förderstrategie, ELER-Verwaltungsbehörde.

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