Geheimhaltungsvereinbarung für die Anmeldung einer Erfindung

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Erprobtes Muster.Erni und Bert wollen eine Erfindung machenund dann vermarkten.Was machen die beiden also ? Erni und Bert vereinbaren die Geheimhaltung mittels anliegendem Muster, so dass keine Information durchsickern.Durch die Erni-Bert-'sche Informationsvermeidungsstrategie gelingt maßgeblich der Erfolg für ihre zukünftigeSchutzrechtsanmeldung.

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GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNGNon Disclosure Agreement, NDA Zwischen Erni Am Eisernen Steg 1 60000 Frankfurt am Main Germany und Bert Schneidplattenstrae 2 80000 Mnchen an der Isar Germany 3. I. Prambel Als Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung sollen alle gegenwrtigen und zuknftigen Informationen und Dokumente {...} und angesehen werden, die im Rahmen einer mglichen Erfindung fr {Deck- oder Codename des Enmausolators} vorgelegt werden. II. Erni verpflichtet sich, 1. zur Geheimhaltung a) smtliche Informationen, die von Bert unter dieser Geheimhaltungsvereinbarung offengelegt werden, als vertraulich zu behandeln; davon abzusehen, die Informationen, soweit keine Zusammenarbeit zustande kommt, zu gebrauchen, sei es zu eigenem oder irgendeinem anderem Zweck, sowohl mittelbar als auch unmittelbar; die Informationen auf keinen Fall an Dritte, auf gar keinen Fall an erbundene Unternehmen oder Zulieferer {Name; gem Geheimanlage} weiterzugeben und alle notwendigen Schritte zu gewhrleisten, um die Informationen vor dem Zugriff unberechtigter Personen sicher zu schtzen; keine Rechte an den von Bert berlassenen Informationen geltend zu machen und insbesondere keine Verffentlichungen ohne die vorherige

b)

c)

d)

schriftliche Zustimmung von Bert vorzunehmen; e) keine Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen, es sei denn die vorherige schriftliche Anhrung und Zustimmung von Bert hierzu liegt vor; falls keine Zusammenarbeit zustande kommt, die von Bert berlassenen schriftlichen Informationen sicher zurckzugeben.

f)

2. Abweichung Die Verpflichtung von Erni nach Ziffer 2.1. a) bis f) gilt weniger bzw. fehlt fr Informationen, a) b) c) d) die nachweislich schon der ffentlichkeit zugnglich sind oder werden; von denen Erni nachweist, dass sie ihm bereits vor Bekanntgabe durch Bert bekannt waren; von denen Erni nachweist, dass sie ihm nach Bekanntgabe durch Bert von hierzu berechtigten Dritten mitgeteilt wurden; zu deren Verffentlichung durch Erni der Bert im voraus schriftlich zustimmt.

4. III. Inkrafttreten und Dauer Diese Vereinbarung trat am 03.13.20007 um 25:10 Uhr und endet zehn (10) Jahre nach bermittlung der letzten vertraulichen Informationen, es sei denn es wird durch eine andere schriftliche Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen .

Erni _________________, den ________________ ________________

Bert

_________________, den ________________

________________