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62. Jahrgang Ausgabe Nr. 3/4 | März/April 2016 MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTEN CGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH AKTION VESPERKIRCHE IN ST. JOHANNIS IN SCHWEINFURT – FLEISSIGE KUCHENSPENDER FRANZ KAPFHAMMER ERHÄLT DIE HÖCHSTEN AUSZEICHNUNGEN FÜR SEIN WIRKEN Geldpolitik und Wirtschaft GELD. MACHT. ARM. S. 17 S. 08 S. 15 ADAM-STEGERWALD- MEDAILLE FÜR RUDI REIDT S. 16

Geldpolitik und Wirtschaft GELD. MACHT. ARM. · für Ausbildungsplatzsuchende • Bewerbung mit Handicap • Training Lebenslauf: Lücken füllen - Probleme lösen - Stärken betonen

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  • 62. Jahrgang Ausgabe Nr. 3/4 | Mrz/April 2016

    MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTENCGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH

    AKTION VESPERKIRCHE INST. JOHANNIS IN

    SCHWEINFURT FLEISSIGEKUCHENSPENDER

    FRANZ KAPFHAMMERERHLT DIE HCHSTENAUSZEICHNUNGEN FRSEIN WIRKEN

    Geldpolitik und Wirtschaft

    GELD. MACHT. ARM.

    S. 17

    S. 08

    S. 15

    ADAM-STEGERWALD-MEDAILLE FR RUDI REIDT

    S. 16

  • 03 EDITORIAL

    04 JUGENDSEITE

    05 PRESSEMELDUNGEN

    06 IMPRESSUM

    06 Kontakt

    06 CGM-Telefonservice

    06 CGM-Jugend in Facebook

    07 RTSEL

    07 Gewinner der letzten Ausgabe

    08 TITELTHEMA GELD. MACHT. ARM.

    08 Wirtschaft

    09 Geldpolitik

    11 Gold

    12 Bargeld

    12 Vermgen

    13 FRBW

    14 GEWERKSCHAFTS- NACHRICHTEN

    14 Neuer Geschftsfhrer

    14 Ehrung Schiller

    S. 08

    GELD. MACHT. ARM.GELDPOLITIK UND WIRTSCHAFT

    S. 31

    1. MAI - WIR SIND DABEI! UNSERE VER-ANSTALTUNGEN ZUM TAG DER ARBEIT

    28 RECHT

    30 KURZ INFORMIERT

    31 GEWINNER DER AKTION WERBER DES JAHRES 2015

    31 Veranstaltungen zum 1. Mai

    32 NEUE AKTION: WERBER DES JAHRES 2016

    32 Aufnahmeantrag

    32 SPEZIAL-OSTERRTSEL

    15 Ehrung Reidt

    16 Ehrung Kapfhammer

    17 Aktion Vesperkirche

    18 Besuch bei ZMS Meckenbeuren

    18 Schulung am Bodensee

    19 Ehrungen im Brauhaus Neckarsulm

    19 Unsere AZUBI

    20 Klausurtagung

    20 Jahresgedenktag Schfer

    21 Tarife Ost Elektrohandwerk

    21 Mecklenburg-Vorpommern - Neue Entgelte

    22 Jahresauftakt Reutlingen

    23 Besuch im Daimler-Werk Sindelfingen

    23 Neujahrsempfang

    24 Spesen, Park- und Ruhepltze

    25 Verkehrsgerichtstag Goslar

    26 SENIORENSEITE

    27 BUCHBESPRECHUNG

    S. 17S. 15

    ADAM-STEGERWALD-MEDAILLE FR RUDI REIDT

    FRANZ KAPFHAMMER ERHLT DIE HCHSTEN AUSZEICHNUNGEN FR SEIN WIRKEN

    AKTION VESPERKIRCHE IN ST. JOHANNIS IN SCHWEINFURT FLEISSIGE KUCHENSPENDER

    S. 16

    2

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Probleme des Flchtlingszustroms nach Deutschland und die mit ihm zusammenhngende Integrationsdebat-te berdecken, dass es 2016 auch darum gehen muss, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung weiterhin die Grundlage fr die Lsung dieser Probleme gewhrleisten muss. Ein solides Wirtschaftswachstum ist hierfr unerlsslich.

    Immer weiter sinkende l- und Rohstoffpreise sowie ein schwacher Euro freuen normalerweise die Verbraucher und energieintensive Wirtschaftsbranchen. Aber den l- und Gasfrderlndern fehlen Einnahmen, was die politi-sche Stabilitt dadurch in einigen Lndern und Regionen stark gefhrdet. Selbst in den USA geht trotz guter Wirt-schaftsdaten die Angst vor einer bevorstehenden Rezes-sion um.

    Ob und inwieweit wir uns durch politische und wirtschaft-liche Entwicklungen ngstigen lassen, wird in der Tat ent-scheidend fr die Bewltigung vieler Probleme in diesem Jahr sein. Angst galt immer schon als schlechter Ratgeber. Beim Verfall des lpreises wird z.B. bersehen, dass dieser 2001 bereits bei zehn bis elf Dollar lag. Heute schrecken schon 27 Dollar allzu viele auf. Weil 2016 der lpreis die Geopolitik und nicht, wie frher, die Geopolitik das l beeinflut, mssen wir als Verbraucher trotz weltweiter Krisenherde uns eigentlich nicht allzu groe Sorgen ma-

    chen, wenn wir uns annhernd vernnftig verhalten. Vor allem fr die USA und Europa gilt: Halten sich die Konsumenten, auch we-gen weiter sinkenden Inflationsraten noch mehr zurck, vor allem wegen fallender Brsenkurse und Krisenmeldun-gen besonders aus Asien, knnte es tatschlich zu einem Abschwung kommen. Sehen wir das billige Benzin jedoch nicht als temporre Erscheinung und geben das gesparte Geld aus, knnte es ein Segen fr die Konjunktur sein. Hier schliet sich der Kreis. Nicht ein bereits eingetretenes Flchtlingschaos ngstigt viele in unserem Land, sondern bereits eine imaginre Angst davor; Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Kennziffern und dem Wissen darum, dass offene Grenzen und Mrkte dafr Voraussetzung sind. Wir als CGM wollen in den bevorstehenden Tarifrunden dazu beitragen, dass Optimismus und wirtschaftliche Vernunft obsiegen. Die Binnenkonjunktur muss weiter gestrkt wer-den. Faire, gute Entgelterhhungen sind dafr bedeutsam!

    Euer Adalbert Ewen

    Adalbert Ewen

    DIE BINNENKONJUNKTUR MUSSWEITER GESTRKT WERDEN.

    3EDITORIAL DGZ 3/4 2016

  • wenig bekannt ist, in einigen Bundesln-dern kann jeder studieren, wenn er eine Eingangsprfung geschafft hat.www.studieren-ohne-abitur.de/web

    TIPP:

    Hesse & Schrader: Die perfekte Bewerbungsmappe

    fr Ausbildungsplatzsuchende Bewerbung mit Handicap Training Lebenslauf: Lcken

    fllen - Probleme lsen - Strken betonen

    ~

    Weiterbildung

    Die meisten Menschen sind keine Genies und die Wirtschaft braucht das gute Mit-telma, was heit, ohne uns alle wrde der Rubel nicht rollen. Oder wie Hen-ry van Dyke, ein lngst verstorbener amerikanischer Schriftsteller, sagte: Nutze die Talente, die Du hast! Die Wlder wren still, wenn nur die be-gabtesten Vgel sngen.

    Dass jeder das Menschenrecht auf Bil-dung hat wissen wir, nur nutzen mssen wir es selber. Mittlerweile gibt es auch fr Hauptschler mit schlechten Noten neue Wege, um auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen und das ist gut so. Denn die Noten sagen nicht viel ber einen Men-schen aus. Und ein Leben ist lang, was heit, es gibt immer wieder Chancen, die man ergreifen sollte. Dafr ist informiert sein wichtig. Und was hilft hier schneller als das Internet?

    Die Robert Bosch Stiftung hat ein Mo-dellprojekt, wo Hauptschulabsolventen in einer einjhrigen Ausbildung zum Ser-vicehelfer im Sozial- und Gesundheitswe-sen unter anderen Mglichkeiten auch die Mithilfe bei Hausmeisterttigkeiten angeboten wird, was fr eine technische Berufsausbildung qualifizieren kann. Die-se Initiative reiht sich in die zahlreichen Angebote zum Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) ein, ber die man sich bei der Ar-beitsagentur, die sich knftig zur Aus- und Weiterbildungsagentur mausern will, in-formieren kann. Sie hneln dem Europ-ischen Zertifikat zur Berufsqualifikation euZBQ, das an Volkshochschulen erwor-ben werden kann und in IT-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz fit macht. Da ca. 28% der Hauptschler nicht direkt in das Berufsleben einsteigen knnen, ist ein wichtiger Bereich der Berufsqualifizierung, das engagierte Absolvieren von Praktika sowie Praxistagen in Betrieben sowie der Besuch von weiterfhrenden Schulen. Der Qualifizierende Hauptschulabschluss, der nur in Bayern, Hessen, Sachsen, Sach-sen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th-ringen abgelegt werden kann, und an

    dem auch Realschler und Gymnasiasten teilnehmen knnen, ist eine weitere Chan-ce, um einen Ausbildungsplatz oder einen Platz an einer Wirtschaftsschule zu finden. Was viele nicht wissen: Weiterbildung ist einfach und sie ffnet viele Tren. Lebens-langes Lernen ist hierbei enorm wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt kein Ladenhter zu werden. Die IHK ist ein guter Ansprech-partner, wenn man nach der Ausbildung eine Weiterbildung zum Techniker oder die Meisterprfung machen mchte. Die Meisterprfung bzw. der beurkundete Meisterbrief sind mit der allgemeinen Hochschulreife gleichgestellt. Mit der Aus-bildung zum staatlich geprften Techniker kann man an Fachhochschulen und pri-vaten Hochschulen studieren. Aber auch Fernschulen oder Fernhochschulen stehen den meisten offen und etliche Azubis ma-chen schon neben ihrer Berufsausbildung zeitgleich eine Weiterbildung an einer h-heren Handelsschule oder einer weiterbil-denden Schule.

    Knstlerisch-kreative Menschen haben generell die Mglichkeit an Kunsthoch-schulen zu studieren. Hier zhlt nur das Talent und ob es von der Auswahl-Jury als solches erkannt wird. Ein Schulabschluss wird hier fr etliche Studienfcher nicht vorausgesetzt, auch wenn es nicht von Nachteil ist, einen solchen zu haben. Was

    Bild: Robert Kneschke - Fotolia.com

    Informiere Dich auch auf:www.meister-bafoeg.info/

  • Wenn die Stahlindustrie noch eine Zukunft im Saar-land, Deutschland und Europa haben soll, mssen sich mittelfristig die Rahmenbedingungen im Energie- und Klimasektor ndern. Sollte die EU die Neuordnung des Emissionsrechte handels wie vorgesehen umsetzen, be-steht die Gefahr, dass die europische Stahlindustrie, die eine gewichtige Rolle in der industriellen Wertschpfungs-kette hat, wegbricht. 10.000 Arbeitspltze sind massiv bedroht, Know-how geht verloren. Schon jetzt hat die Stahlindustrie mit hheren Energiepreisen, steigenden Steuern und CO Kosten zu kmpfen. Drittlnder wie China werden vom Staat subventioniert und betreiben Preisdumping. Die europische Stahlindustrie ist fr die europischen Industriezweige Elektronik, Maschinen, Fahrzeuge sowie im Bauwesen unverzichtbar.

    Die europische Stahlindustrie ist aus meiner Sicht so Thomas Grohs, Betriebsrat der Dillinger Httenwerke von zentraler Bedeutung fr die europische Indust-rie in Forschung, Entwicklung und Innovation. Betriebs-schlieungen fhren zum unwiederbringlichen Verlust von Technologie, Know-how und der Qualifikation von Facharbeitern.Die Politiker mssen sich im Klaren sein so Werner Altmeyer, Betriebsrat Saarstahl AG dass ganze Innen-stdte verwaisen und den Gemeinden Steuern verloren gehen.

    Ewen: Der Vorsto des Bundestages vor ei-nigen Monaten weitere Manahmen fr Ge-setzesinitiativen auf den Weg zu bringen, um diskriminierende Entgeltsysteme nicht lnger der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu ber-lassen, sondern zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 23 zu erweitern, um ein Klagerecht fr Verbnde und ebenso fr die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzufgen, muss im neuen Jahr umgesetzt werden. Im Behindertengleichstellungsgesetz oder fr den Verbraucherschutz gilt dieses Ver-bandsklagerecht zum Glck schon!

    Diskriminierende Entgeltsysteme sind ein ge-sellschaftliches, kein individuelles Problem. Volkswirtschaftlich tragen wir alle die Sch-den, wenn der freie Markt nicht sinnvoll und vernnftig fr alle demokratischen Krfte regu-liert wird. Prekre Beschftigungsverhltnisse,

    Werks- und Leiharbeitsvertrge belasten das Solidarsystem. Auch die unterschiedliche Wer-tigkeit von Berufen kann langfristig nicht kon-struktiv auf die gesamtwirtschaftliche Wert-schpfung wirken.

    Wir, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-nen, kommen nicht nur fr die von den Unternehmen allzeit beklagten zu hohen Lohnstckkosten auf. Wir haben auch die nachhaltige Sanierung der Wirtschaft seit der Finanzkrise mit Netto-Schwund von rund 15% unserer Einkommen, niedrigen Zinsen fr unse-re Sparguthaben und einem eklatanten Anstieg der Altersarmut bezahlt. Der Mindestlohn und der Ausgleich der kalten Progression waren erste Schritte! Nun fordern wir als christliche Gewerkschafter einen groen Schritt vorwrts in eine wirklich egalitre und sichere Gesell-schaft, die ihren Wohlstand gerecht verteilt.

    DIE SELBSTVERPFLICHTUNG DER WIRTSCHAFT REICHT NICHT AUS!

    VerbandsklagerechtWir von der CGM appellieren an die Bundesregierung, der Forderung des Bundestages zu folgen und ein Verbandsklagerecht fr Gewerkschaften zu schaffen!

    DISKRIMINIERENDE ENTGELTSYSTEME

    DIE EU MUSS HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFEN.

    Lasst die Stahlindustrie nicht sterbenUnser Appell an die Politiker - der Emissionsrechtehandel muss neu geordnet werden!

    ARBEITSPLTZE IN GEFAHR

    5CGM PRESSEMELDUNGEN DGZ 3/4 2016

  • BundesweiteServicenummer01803 002757

    9 Ct./Min. aus dem Festnetz der Dt. Telekom

    NOTFALL-TELEFON 0711 2484788 33

    Mo-FR 18-22 Uhr Sa-So 10-18 Uhr

    Persnlich. Menschlich. Nah.

    MAIL AN

    Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser der DGZ, passend zum Titelthema findet vom 5. Mrz bis 19. Juni in Baden-Baden eine Kooperation verschiedener Ausstellungen und Kulturevents zu Gutes bses Geld statt. Die Geschichte des Geldes und der konomie in Bild, Ton und auf der Bhne. Das ist eine kleine Frhlingsreise wert!

    Alexandra Rister

    [email protected]

    CGM IMMER FR SIE DA!

    Redaktionsschluss: 11.4.2016 12 Uhr

    Bild: aleksvf - Fotolia.com

    DGZ Deutsche Gewerkschafts-Zeitung

    Magazin der Christlichen Gewerkschaften

    Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)Vorsitz: Adalbert Ewen Postfach 70 01 5170571 StuttgartTel.: 0711 2484788-0Fax: -21/[email protected].de

    Kraftfahrergewerkschaft (KFG) www.kraftfahrergewerkschaft.de [email protected]

    Gewerkschaft fr Kunststoff-gewerbe und Holzverarbeitung im CGB (GKH)Vorsitz: Gnter Hhn Bielefelder Strae 6 33104 Paderborn Tel.: 05254 8046-74 . Fax: [email protected]

    Christliche Gewerkschaft Deut-scher Eisenbahner (CGDE) Vorsitz: Rudolf BrunsUrsulinenstrae 63a66111 Saarbrcken Tel.: 0681 92728-50Fax: 0681 92728-43www.cgde.de . [email protected]

    Bund der Hotel-, Restaurant- und Cafangestellten (Union Ganymed) Vorsitz: Rainer Burgunder Grabenstrae 95 . 47057 Duisburg Tel.: 0203 23447 . Fax: -287644

    Christliche Gewerkschaft Berg-bau, Chemie, Energie (CGBCE) Vorsitz: Werner Benedix Ursulinenstrae 63a66111 Saarbrcken Tel.: 0681 92728-10 . Fax: -43 www.cgbce.org . [email protected]

    Beschftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) Vorsitz: Gnter EickmeierGrabenstrae 95 . 47057 DuisburgTel.: 0203 23447Fax: 0203 [email protected]

    HerausgeberChristliche Gewerkschaft Metallf.d. gf. HV Adalbert EwenJahnstrae 1270597 StuttgartTel. 0711 2484788-0Fax 0711 2484788-21 [email protected] www.cgm.de

    RedaktionAlexandra Rister (ari), Marina Porr-mann (por), Dr. Dieter Leopold (lp)Adalbert Ewen (ewe), rechtlich f. Inhalt verantwortlich

    VertriebSusanne Schmid

    Redaktionsschluss 11. April 2016; 12 Uhr.

    Anschrift der RedaktionDGZ-MagazinPostfach 70 01 5170571 StuttgartTel. 0711 2484788-18Fax 0711 [email protected]rgISSN 1434-1581

    Gestaltungsdflgel gmbh werbeagenturSchillerstrae 2173033 Gppingenwww.suedfluegel.com

    DruckBechtel Druck GmbH & Co. KGHans-Zinser-Strae 673061 Ebersbach/Filswww.bechtel-druck.de

    FotosDGZ-Redaktionwww.fotolia.de

    Erscheinung Die DGZ erscheint zweimonatlich im Eigenverlag der Christlichen Gewerkschaft Metall, Stuttgart. Der Bezugspreis betrgt jhrlich 12 Euro zzgl. Zustellgebhr. (Fr Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten.)

    Fr unverlangt eingesandte Ma-nuskripte wird keine Gewhr bernommen. Die Redaktion entscheidet ber die Verffent-lichung der Artikel in der ak-tuellen oder darauf folgenden Ausgabe.

    Impressum

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    6 DGZ 3/4 2016 IMPRESSUM

  • NameeinerEuropa-rakete

    ltesterSohnNoahs(A. T.)

    Funk-tions-leiste(EDV)

    Baustoff

    Tier ohneDunkel-pigmente

    Abk.:Montag

    Abk.:Nummer

    Ausrufder Er-schpfung

    AusrufdesSchmer-zes

    Hals-schmuck

    eng-lisch:Heim,Heimat

    Stadtmit demSchiefenTurm

    groerGreif-vogel

    Bein-gelenk

    japan.Gesell-schaf-terin

    Mnz-vorder-seite

    flstern,leisesprechen

    bse,schlimm

    Abk.:Volks-republik

    MessgertAb-schieds-gru

    sich aus-tauschenperInternet

    Abk.:Teil-zahlung

    Moment

    Abk.:Gem. Un-abhng.Staaten

    Spiel-karten-farbe

    NamedesSatans

    Abk.:Telefon

    Kfz-Z.Trkei

    Ausrufderber-raschung

    Lebe-wesen

    Abk.:Bewohner

    Abk.:PersonalComputer

    ugs.:Polizei

    Ver-ordnung

    Stock-werk

    Elektri-zitts-werk(Kurzw.)

    fort,weg

    Gro-stadtamRhein

    ZeichenfrEuropium

    Welle imStadion(2 Wrter)

    Spiel-figur

    Abk.:Kilo-gramm

    japa-nischerKaiser-titel

    kleinesFein-gebck

    un-lngst,jngst

    kurzesTeil derDamen-garderobe

    indischesMedi-tations-system

    Beschul-digung

    ZeichenfrRadon

    klein-licherMensch

    Ruhe,Laut-losig-keit

    NietekantigTon-knst-ler

    MittelgegenStech-insekten

    151413121110987654321

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    10

    1 6

    4

    5

    13

    s1220-43

    Frohe Ostern und schne Frh-lingstage wnschen wir Ihnen!

    Das richtige Lsungswort senden Sie bitte bis zum 11. April 2016 an:

    DGZ-MagazinPostfach 70 01 51, 70571 Stuttgartoder E-Mail an: [email protected]

    Unter den richtigen Einsendungen werden zehn Gewinner durch Losentscheid ermittelt. Es knnen nur Einsendungen mit vollstn-diger Privatanschrift bercksichtigt werden.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbei-ter einer CGB-Gewerkschaft sind nicht teil-nahmeberechtigt.

    HERZLICHEN GLCKWUNSCH! Wir gratulieren den zehn Gewinnern des Kreuzwortrtsels der DGZ-Ausgabe Januar/Februar 2016.

    Unsere

    Gewinner n Werner Bork n Gnter Brunner

    n Martin Gckle n Arnold Goerke n Johanna Graskamp

    n Robert Kurka n Hans-Joachim Lober n Bernd Meier n Norbert Reisenauer n Heiko Tyc

    KREUZWORTRTSEL

    3

    6

    2245

    1

    49

    6

    5

    8

    2

    5

    4

    1

    96

    4

    975

    8

    3

    9

    SUDOKU

    AUFLSUNG JANUAR & FEBRUAR 2016

    (1-19) Freihandelsabkommen

    s1220-39

    REGE EFFET EIS HEFE

    EINTOPF SILO KONSUL

    BR T PU F B N AMAL

    RETINA IN E E

    ESSBAR ELEFANT

    W I M S GAS

    WEINROT NUT G

    B OERE BEMALEN

    KLAPS R K N VO

    Y MANKELL SIGNORA I

    ESKORTE AMPHORE OPER

    A K D V D O

    685327419

    273941856

    149685723

    912473685

    754168392

    836592147

    527816934

    398754261

    461239578

    7RTSEL DGZ 3/4 2016

  • FINANZ- VS.

    KONJUNKTURZYKLUS

    Der Finanzzyklus bildet die verschiedenen Phasen der Finanzmrkte und der Konjunkturzyklus die der Wirt-schaft ab. Obwohl ersterer schneller und nicht synchron zum anderen verluft, kann er langanhaltende Schden verursachen. Die Analyse des Finanzzyklus und damit der Finanzmrkte ist ein junges Konzept der Bank fr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), das hochriskan-tes Kapitalanlageverhalten aufgrund niedriger Leitzinsen und dessen Vermeidung im Konjunkturzyklus im Fokus hat. Die BIZ ist die weltweit lteste Finanzorganisation, die als Zentralbank der Zentralbanken derzeit 60 in-ternationalen Mitgliedern als Forum zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen dient. Sie verwaltet internationale Whrungsreserven, vergibt Kredite und agiert auf der Grundlage des Vlkerrechts.

    SCHULDEN VS.

    KEIN GELD HABEN

    Auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler kann man die jeweils aktuelle und stetig steigende Staats-verschuldung ablesen. Die Staatsschulden im gesam-ten Euro-Gebiet stiegen seit der Finanzkrise um 60%, whrend die Wirtschaftsleistung nur um 0,6% wuchs (Handelsblatt 10./11./12.7.2015). Deutschland kann sei-nen eigenen Schuldenberg mit einer Last von 71% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immerhin sukzessive abtra-gen, wenn es weiterhin so gut luft wie bisher mal abgesehen von den Maastricht-Kriterien von 1990. Das Schne an Schulden ist die Illusion, flssig zu sein, also ber Bares zu verfgen. Kaufe heute, zahle morgen oder irgendwann. Schulden machen, um Schulden ge-ringfgig abzuzahlen. Besser als kein Geld im Porte-monnaie und keinen Cent auf dem Bankkonto zu haben. Die aktuell ber 2.100 Milliarden EUR deutschen Schul-den knnten wir bis zum Jahr 2184 tilgen, wrden wir weder neue Schulden aufnehmen sowie alle sonstigen Ausgaben abdecken und dazu monatlich eine Milliarde EUR abbezahlen.

    GELD. MACHT. ARM.Man knnte glauben, es reicht aus kein Geld zu haben, um arm zu sein, aber die Wirklichkeit ist komplexer. Vor allem, wenn wir ber den Rand unserer eigenen Geldbrsen hinausblicken. Chin Meyer, ein Finanz-kabarettist, hat mit seiner berhmt gewordenen Fuselanleihe eine Persiflage auf die Finanzblasen dieser Welt und eine aufklrerische Punktlandung zum Thema Geld geschaffen. Will nur ein einziger Akteur bares Geld aus einem virtuellen Finanzzyklus heraus ziehen, wird mit gleicher Mnze heimgezahlt wie vorher ein-gezahlt wurde. Harte Whrung - Fehlanzeige.

    Geldpolitik kennt viele Theorien und Strategien, die eher auf Einschtzungen beruhen, denn exakte Wis-senschaft zu sein. Trotzdem lohnt es sich, den konomischen Heuhaufen in Augenschein zu nehmen, sogar wenn die Nadel darin unauffindbar ist. Money makes the world go round. Machen wir Menschen das Geld oder macht das Geld uns? Zumindest macht uns das Geld arm oder reich. Daher einige Impressionen zum Thema Geld.

    DGZ 3/4 2016 TITELTHEMA808

  • LEIT- VS. LEIDZINS

    Das FED, das Zentralbanksystem der USA, wird seinen Leitzins 2016 erhhen. Endlich. Die EZB, die Europische Zentralbank unter Draghi, tut sich noch schwer damit. Es fllt selbst versierten Notenbankern schwer, alle Eventualitten von Auswirkungen der Geldpolitik einzuschtzen. Ist Geldpolitik zu locker? Oder nicht locker genug? Den Leitzins zu erhhen und das Inflationsziel zu erreichen kann den Konsum in den Indus-trienationen in der Regel ankurbeln. Ganz im Gegensatz zu den Schwellenlnder mit ihren potentiell hohen Wachstumsraten und damit groem Schuldentilgungspotential, haben die westlichen Lnder Schwierigkeiten, aus dem Er-wirtschafteten die eigenen Schulden merklich abzuzahlen. Deutschlands Wirtschaftswachstum ist die letzten Monate stabil um etwa 1,75 % gewachsen, das BIP wird geschtzt ca. bei 2 % im Jahr 2016 liegen. Allerdings werden unse-re Auenhandelsgeschfte mit den USA teurer werden. Zum Glck konnte Schuble ab 2014 die erste gelungene Haushaltssanierung seit 45 Jahren prsentieren, keine neuen Schulden. Einige konomen sagen, die Zeit des billigen Geldes, damit der Staat seine Schulden sanieren kann und der Verbraucher keine Zinszuwchse am Vermgen erfhrt, sollte vorbei sein. Das Geld der Steuerzahler kann nicht nur billige Beu-te der Zentralbanken sein, die damit vorhande-ne Systeme und deren Status Quo der immer gleichen Ablufe sttzen. Oder wie Watzlawick in der Anleitung zum Unglcklichsein sagt, mit mehr desselben beharrlich Entscheidun-gen auf die lange Bank unserer hart verdienten Penunzien zu schieben.

    WAS IST GELDPOLITIK?

    Geldpolitik umfasst alle Aktionen, die eine Zen-tralbank zur Steuerung der Wirtschaft und der Geldstrme unternimmt. Je nach Zielsetzung werden durch Regulierungen ber den Leitzins berwiegend an folgenden Stellschrauben nach-justiert: Preisniveaustabilitt, Inflationsziel, Ar-beitslosenquote, Wirtschaftswachstum, Wech-selkurs, Geldmenge, u.a.

    Preisniveau-Stabilitt ist das oberste Ziel der EZB. Zugleich dient sie der Erhaltung eines mglichst unvernderlichen Preislevels, das am Beispiel ei-nes festgelegten Warenkorbs berechnet wird. Dieses Steuerungsinstrument geht einher mit einem festgelegten Inflationsziel, das dafr sorgen soll, dass Geldwert, Konsum- und Inves-titionskreislauf planbar, das heit stabil sowie beweglich bleiben. Praktisch bedeutete dies die letzten zehn Jahre, einfach gesagt, dass der Staat sich das Geld vom Verbraucher und vom Unternehmer ber die Deckelung des Zinses hol-te, um ausgebliebenen Konsum oder gedros-selte Produktion auszugleichen. Unterm Strich soll ein dauerhaftes und moderates Wirtschafts-wachstum folgen. Die Geldmenge, die fr die-se Stabilitt zur Verfgung gestellt wird, wird von uns Brgerinnen und Brgern salopp gleich gesetzt mit der Lizenz zum Geld drucken. Das machen die nationalen Notenbanken seit dem 19. Jahrhundert. Fr den Euro-Whrungsraum ist die EZB zustndig. Sie druckt und vernichtet Geld.

    WOHLSTAND IST, WENN MAN MIT GELD, DAS MAN NICHT HAT, DINGE KAUFT, DIE MAN NICHT BRAUCHT UM DAMITLEUTE ZU BEEINDRUCKEN, DIE MAN NICHT MAG.

    Alexander v. Humbold

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    TITELTHEMA DGZ 3/4 2016 09

  • DAS GELD, DAS MAN BESITZT, IST DAS MITTEL ZUR FREIHEIT,

    DASJENIGE, DEM MAN NACHJAGT, DAS MITTEL ZUR KNECHTSCHAFT.

    Jean Jacques Rousseau

    GELD TO GO

    Die Zentralbanken koordinieren die Geldmenge, die im Umlauf ist. Es ist jedoch mehr Geld auf dem Markt, als von den Notenbanken ausgeschttet wurde. Dieses Geld heit Giral- oder Buchgeld und wird von den Banken als Kredit vergeben, der sich bei Rckzahlung quasi in Nichts auflst. Der Gewinn durch die Zinsen gehrt der Bank, die fr die Dauer der Kreditgabe Geld bei der Zentralbank hinterlegen muss. Europas Banken knnen allerdings fr einen niedrigen Zinssatz von der EZB unbegrenzt Geld ausleihen. Sie mssen nur Sicherheiten in Form von Wert-papieren oder Anleihen hinterlegen. Diese sogenannten Tender gehren zu den Offenmarktgeschften, von denen Zentralbank und Geschftsbanken profitieren. Bjrn van Roye vom Institut fr Weltwirtschaft in Kiel (IfW) sagte 2012 im Handelsblatt: Nie ist es fr die Banken so einfach gewesen, unbegrenzt an Geld zu kommen. Aber Banken verleihen Geld natrlich nur, wenn sich der Zinssatz lohnt. Daher fllt und steht mit ihnen das Investitionsklima. Nichts ist so unberschaubar wie dieser Geldmarkt. Er ist der Ext-remsportparcour fr Bankberater, sprich Verkufer zum ei-nen und Investmentbankern zum anderen - hher, schnel-ler, weiter. Wo wir wieder zur Fuselanleihe kommen. Der springende Punkt bei Finanztransaktionen ist, dass man nur auf dem Papier Geld macht, was nicht mit Papier-geld zu verwechseln ist. Schulden knnen wiederum als Finanzprodukt verkauft werden, weil hier der grte Profit winkt. Diese Produkte kann man von Rating-Agenturen einstufen, das heit einschtzen lassen, was Chin Meyer genialerweise so umschreibt: Rating-Agenturen machen das, was sie am besten knnen, nmlich raten. Je mehr Geld dafr gezahlt wird, desto besser fllt gemutmat die Bewertung aus. Da Finanztransaktionen berwiegend im Off vollzogen werden, kann folgendes geschehen: kom-men die Schuldner ins Spiel, weil einer der Kufer dieser Produkte reales Geld herausziehen mchte, dann ist die Mglichkeit, dass das Ganze gehrig nach hinten losgeht sehr wahrscheinlich, wenn die Liquiditt fehlt. Whrend der weltweiten Finanzkrise konnte man dies an der zusam-menfallenden Immobilienblase der USA beobachten, die eine schreckliche Realitt fr viele amerikanische Brger nach sich zog. Tausende mussten aus ihren Husern aus-ziehen und monatelang in ihren Autos leben und schlafen, weil sie pleite waren. Hier zeigte sich das desastrse Aus-ma eines Finanzzyklus, der auer Rand und Band geraten war und auf lange Jahre weltweit Auswirkungen zeigte. Es gibt trotzdem konomen, die es besser fnden, wenn man die Aufgaben der Zentralbank privatisieren wrde, weil der Zinssatz ebenso wie die Preise dann vom Markt bestimmt werden wrden. Man kann sich vorstellen, dass diese Idee hchst umstritten ist. Eines sollte man hier im Hinterkopf behalten: Realkonomie und Finanzmarktkapitalismus lie-gen weit voneinander entfernt. Und Monopoly kommt aus einer Zeit, als es die Kaufmanns-Ehre noch gab, also nicht mehr fr die ambitionierte Erziehung von Kindern und Kindes kindern heutzutage zu empfehlen.

    DGZ 3/4 2016 TITELTHEMA10010

  • DEUTSCHLANDS

    GOLDKAMMERN

    Der Lwenanteil unserer Goldreser-ven lagert in den USA, in Grobri-tannien und in Frankreich. Insgesamt besitzen wir 3384 Tonnen davon, die mglicherweise gut in Dagobert Ducks Geldspeicher passen wrden, der ein geschtztes Volumen von 50.220 m hat. Die Bundesbank hat die Goldmenge erst auf Druck der ffentlichkeit publik gemacht. Sie wird bis 2020 zumindest die Hlfte der Reserven, von denen ein Teil das Ergebnis hoher Auenhandelsber-schsse der 50er und 60er Jahre ist, zurck nach Deutschland holen. Auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank werden einmal im Jahr aktualisierte Bestandslisten nun auch verffentlicht. Hier kann man einse-hen, was tatschlich vor Ort und was im Ausland eingelagert ist. Die Bun-desbank ist politisch, finanziell und personell unabhngig in ihren Ent-scheidungen, das gilt tendenziell fr die meisten Zentralbanken. Vorrang hat fr sie die Stabilitt der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Unabhngig-keit ist wiederholt empirisch belegt und ein verlsslicher und langfristig wirkender Faktor. Politiker dagegen verwalten die Haushaltstpfe. Sie entscheiden nicht ber Instrumente der Geldpolitik, weil diese beschfti-gungs- und finanzpolitischen Zielen sowie parteipolitischen Wahlman-vern untergeordnet werden knnten. Unabhngig bedeutet jedoch nicht frei im luftleeren Raum. Letztlich ist die Bundesbank in demokratische Kontrollmechanismen eingebunden und geldpolitisch ausgerichtet. Im Fal-le der EZB sieht man allerdings, wie schnell der Ruf ruiniert werden kann, da sie whrend der Finanzkrise Staats-anleihen mit unzureichender Bonitt hoch verschuldeter Staaten aufkaufte, um diese zu untersttzen. Das wider-spricht der Unabhngigkeitsregel und gefhrdet letztlich die Stabilitt gan-zer Wirtschaftsrume.

    KALTE CENTS UND

    HEISSE EISEN

    Geld hat viele Umlaufbahnen und das Zentralgestirn Nationalbank entscheidet beim Profit darber, wo die habitable, d.h. ertragreiche Zone liegt. Die Frankfurter Allgemeine Zei-tung betitelte im Dezember den Wirt-schaftsausblick Deutschlands frs neue Jahr 2016 Die deutsche Wirt-schaft zwischen Schein und Sein. Die letzten Monate gab es so viele ver-schiedene Prognosen wie lange nicht mehr. Das zeigt nur einmal mehr, wie schwer Einschtzungen ber Geldpo-litik und Wirtschaftszusammenhnge sogar fr Berufskonomen sind. Was wir noch nicht berschauen ist, wie Europarechte, Weltmarkt und Freihan-delsabkommen in unser Wirtschafts-gefge einwirken werden.

    Der geplante europische Vorsto-eine Ein-Personen-Gesellschaft zu schaffen, knnte einen neuen Wirt-schaftsakteur aus der Taufe heben, der sich unkompliziert im Internet registrieren kann, hierfr gerade mal einen Euro Mindestkapital investieren muss und dann den Kosmos prekrer Beschftigungsverhltnisse, wie z.B. das mittlerweile in Mode gekommene Crowdsourcing, noch unbersichtli-cher macht. Schne neue Arbeitswelt, die Kosten dieses Kolateralschadens an der Volkswirtschaft wird der Steu-erzahler tragen.

    Und wie sieht es auf der Unterneh-merseite aus? Die produzierenden Ge-werbe haben bundesweit einen An-teil von 21,8 % des BIP (Handelsblatt vom 8.9.2015). Wir stehen hier mit einem sehr hohen industriellen Wert-schpfungsanteil bisher auf soliden und krisensicheren Beinen, obwohl die Maschinenbauer seit der Finanz-krise das erste Mal Stillstand in ihren Auftragsbchern melden. Wir haben hohe umweltpolitische Standards, trotzdem knnten neue Regelungen durch die EU-Kommission, unter an-

    derem zu Emissionszertifikaten, das Ende profitabler deutscher Hochfen und vieler Arbeitspltze bedeuten. Die Stahlindustrie wird in Folge mit ziemlicher Sicherheit die lukrativeren Produktionsstandorte im Ausland an-steuern.

    Abgewendet scheint dafr der Plan der EU-Kommission, bis 2024 einen Rettungsfond fr die gesamte Euro-zone zu schaffen, der die Einlagen aller europischer Anleger und Spa-rer sichert. Hier hat Schuble ein Veto eingelegt und andere europ-ische Lnder mobilisiert, was heit, die nationale Einlagensicherung von 100.000 EUR pro geschdigtem Anle-ger von Vermgen wird wohl erhalten bleiben und wir Deutschen spannen nur fr unsere eigenen Banken und Bankster einen Rettungsschirm auf, wenn diese einen brauchen. Die Antwort auf die Frage, ob hhere Steuern auf schwarzes Gold die schwarze Null dauerhaft garan-tieren werden, gibt es schon bald in diesem Finanztheater, wenn unser Finanzminister tatschlich die Benzin-preise erhht.

    Bild: psdesign1 - Fotolia.com

    TITELTHEMA DGZ 3/4 2016 11

  • BARGELD ODER BAR

    JEGLICHEN GELDES

    Geld ist Zahlungs- und Tauschmittel, Wertmastab und Recheneinheit. Der Wert sagt uns, wie wir Gter und Leis-tungen miteinander verrechnen. Der Wert des Geldes wird von der Zentralbank reguliert, oberste Maxime wie gesagt, Stabilitt. Wie viel uns etwas wert ist, bestimmt letztlich den Preis. Deshalb gehren gute Vertriebsprofis, die selten sind, zu einer der begehrtesten Berufsgruppen. Europa hat erst-mals im 17. Jahrhundert Papiergeld eingefhrt, weil die Edel-metalle knapp wurden. Bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt es in Deutschland seit 1972. Und was uns aufbringt, ist die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds. Han-delsfirmen sagen, 2018 sei es soweit und das Smartphone wird unser neues Tauschmedium, das ber einen Funkchip die Zahlung regelt. Peter Bofinger, einer der Wirtschafts-weisen, sagte erst krzlich, dass ein Bargeldverbot sinnvoll sei und sowohl Kriminalitt austrocknen sowie die Geldpo-litik der Notenbanker effektiver machen wrde. Und was sagen wir Deutschen darber? Nichts Gutes! Zuerst nimmt man uns die D-Mark, die uns lieb und zudem teuer war, und dann noch das Mnz- und Papiergeld eines stndig krnkelnden Euroraumes. Da knnte man unverzglich zum Regional-Geld-Romantiker werden. Matthias Horx, der Zu-kunftsforscher, attestiert uns, dass wir uns einfach weniger Komplexitt wnschen. Der staatliche Bankenrettungsfond Soffin verfeuerte vielleicht deshalb zum Jahreswechsel knapp 16 Milliarden Euro. Was bar war, ist nun von hinnen, zumin-dest fr den S/Teuerzahler.

    GELD. MACHT. ARM.

    Wer in Deutschland arm ist, hat als einzelner weniger als 11.426 EUR im Jahr zur Verfgung. Knapp 20 % der deut-schen Bevlkerung ist arm. Insgesamt 50 % haben keine Rcklagen. Frauen sind immer noch hufiger davon betrof-fen als Mnner. Besonders alleinerziehende Frauen sind mit-tellos, was heit, der Monat hat mehr Tage als verfgbares Geld brig. Der Anteil der Menschen, die wenig bis keinen Zugang zur Erwerbsttigkeit hat, bei einer gestiegenen Ge-samterwerbsttigkeit von 39 auf 43 Millionen arbeitender Menschen, liegt bei ca. 10,5 %. Nahezu jeder zehnte voll-zeitbeschftigte Hauptverdiener ist armutsgefhrdet, das gilt besonders in der Gastronomie und im sozialen Bereich, trotz Mindestlohn. Interessant sind in diesem Zusammenhang Stu-dien, die zeigen, dass die soziale Herkunft nach wie vor das strategische Risikoverhalten und damit die gesellschaftlichen Aufstiegschancen beeinflussen. Wer oben ist, bleibt in der Regel auch dort. Relativ gesehen, geht es uns allen gut. Wir haben ein soziales Netz, das sich Arbeiter und Arbeiterinnen ab dem 19. Jahrhundert vehement erstritten haben und fr

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    ANTEIL DER OBERSTEN 10% DER BEVLKERUNGAM GESAMTVERMGEN IN %

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    das wir auch heute noch aktiv eintreten mssen, um es zu bewahren. Nur deshalb kann die Bundesregierung im ak-tuellen 5. Armutsbericht auch sagen, dass sich die Einkom-mensschere schliet. Das Gesamtvermgen der Deutschen betrgt geschtzt bis zu 9,3 Billionen Euro, die Vorrte an der guten alten D-Mark nicht mit bercksichtigt. Das Deut-sche Institut fr Wirtschaftsforschung hat 2015 hierzu neue Zahlen hochgerechnet (Sddeutsche Zeitung vom 11.2.2015). 1 % der reichsten Deutschen besitzt geschtzt ein Drittel des Gesamtvermgens. Nimmt man 10 % der vermgens-ten Deutschen, dann besitzen diese sogar annhernd zwei Drittel. Da die Vermgenssteuer 1997 abgeschafft wurde, kann man diese Werte nur annhernd bestimmen und nicht mit harten Fakten untermauern. Aufschlussreich sind die Schtzungen allemal. Unterm Strich: Nicht die Arbeit selbst bringt viel Geld, sondern viel Geld, das durch Zinszuwchse fr einen arbeitet. Mehr ist eben mehr bei der Optimierung von Vermgen.

    UNWORT DES JAHRES 2008: NOTLEIDENDE BANKEN

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    DGZ 3/4 2016 TITELTHEMA12

  • 13FRANZ-RHR-BILDUNGSWERK DGZ 3/4 2016

    1. CGM-BETRIEBSRTETREFFEN

    26.01. 29.01

    2016THEMA INDUSTRIE 4.0

    Nach der Anreise im Laufe des ersten Tages und der Begrung durch den Betriebsrats-Untersttzer, Bjrn Zirz-laff erffnete der Bundesvorsitzende der CGM, Adalbert Ewen, die Veran-staltung mit einem kurzen Abriss ber die mglichen Auswirkungen der Di-gitalisierung aus Sicht des christlichen Menschenbildes und den Megatrends in Industrie und Wirtschaft.

    An Tag zwei fhrte der Industrie 4.0-Experte, Johann Hofmann, die Teilnehmer in die Thematik ein. An-hand seiner ber 20jhrigen Arbeit in der Maschinenfabrik Reinhausen erzhlte er aus der Praxis der Digita-lisierung, zunchst allgemein, spter anhand der intelligenten Assistenzsys-teme. Die Seminarteilnehmer wurden ebenso in die Geschichte der industri-ellen Revolutionen als auch in die Vo-raussetzungen zur Einfhrung der Di-gitalisierung eingefhrt. Abschlieend stand der Mensch im Mittelpunkt. Im Vortrag Leben 1.0 konnte jeder Teil-nehmer fr sich persnlich entschei-den, ob er bereit ist fr die Industrie 4.0 und welche Auswirkungen die-se ggf. auf sein persnliches Leben hat bzw. haben kann. Es war ein sehr persnlicher und philosophischer Aus-klang eines grandiosen Tages.

    Der Tag drei war geprgt von Kom-munikationsmitteln in der glsernen Fabrik und deren Anwendung sowie eines Workshops zur Verbesserung der aktiven Betriebsratsarbeit vor Ort. Trotz des enormen Inputs ber die bis-herigen Tage arbeiteten die Teilnehmer rege mit und brachten tolle Ideen zur Betriebsratszusammenarbeit ein.

    Tag vier stand als letzter Tag unter dem Gesichtspunkt Auswertung. Nachdem zunchst die Ergebnisse des Workshops vom Vortag vorgestellt und ausgewertet wurden, kamen ver-schiedene Punkte der Pressearbeit fr den Betriebsrat unter Bercksichtigung der digitalen Mglichkeiten zur Spra-che. Abschlieend stand der Betriebs-rats-Untersttzer zur Auswertung des gesamten Treffens Rede und Antwort.

    Als Premiere des CGM-Betriebsrte-treffens im Zuge eines Seminars zum aktuellen Thema Industrie 4.0 kann man, insbesondere im Hinblick des dazugehrigen Vortrages, die Tage in Rotenburg a. d. Fulda als Erfolg werten. Sicher gibt es immer etwas zu verbessern. Aber die vorhandene Kritik wurde aufgenommen, Themen-vorschlge fr die Zukunft werden bercksichtigt und an der Verbesse-rung des Austausches wird sowohl innerhalb der Betriebsrte als auch in der Zusammenarbeit mit der CGM und dem Franz-Rhr-Bildungswerkes stetig gearbeitet werden.

    1. CGM-Betriebsrtetreffen in Rotenburg a. d. Fulda40 Betriebsrte der CGM aus allen Teilen der Bundesrepublik aus Industriebe-trieben wie Siemens, Daimler, Audi, ZF Friedrichshafen, Bosch, SKF, Saarstahl u. a. wollten in dem Seminar nach 37 Abs. 6 BetrVG u. a. ber das Thema Industrie 4.0 in dessen Grundzgen aufgeklrt werden.

    Eines kann man in jedem Fall sagen: der Austausch der Teilnehmer war ber die Tage verteilt ausgiebig und befruch-tend, so dass der Wiederholung einer solchen Veranstaltung sicherlich nichts entgegensteht. Nein, sie ist sogar sehr willkommen.

    Anmeldeunterlagen finden Sie bequem & einfach unter:

    FRBW Franz-Rhr-Bildungswerk e.V.Fon 0203 39 34 19 95Fax 0203 39 34 19 96

    [email protected]

    Grabenstrae 9547057 Duisburg

    ALSO, BIS ZUM NCHSTEN JAHR!

    www.FRBW.de

  • 14 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

    Reinhardt Schiller (63) aus Sulzbach/Murr, ehemaliger Bundes-vorsitzender der CGM, wurde vom Vorsitzenden der Geschfts-fhrung Hubert Seiter, und der Vorsitzenden der Vertreterver-sammlung Gabriele Frenzer-Wolf, am 17. Dezember 2015 fr 35 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Wrttemberg (frher LVA) geehrt.

    Er habe in den vergangenen 35 Jahren sachverstndig und tat-krftig an der positiven Entwicklung unseres Regionaltrgers hin zu einem kundenorientierten und zeitgemem Dienstleistungs-unternehmens mitgewirkt. Dafr genieen Sie unsere Wertscht-zung so die Vorsitzende Frenzer-Wolf.

    Schiller war bis 2013 ber die Vorschlagsliste des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) Mitglied der Vertreterversammlung und ist inzwischen in den Vorstand der DRV Baden-Wrttem-berg aufgerckt. Die ungewhnliche Ehrung fr 35 Jahre trgt dem Umstand Rechnung, dass es sehr selten vorkommt, dass eine 40-jhrige Ttigkeit gewrdigt wird. Deshalb erfolgt die Wrdi-gung ab 30 Jahren in Fnf-Jahres Schritten.

    GESCHFTSSTELLE SCHWEINFURT

    Neuer GeschftsfhrerSebastian Scheder ist seit Januar 2016 der neue Geschftsfhrer in Schweinfurt.

    35 JAHRE IN DER SELBSTVERWALTUNG DER RENTENVERSICHERUNG

    Reinhardt SchillerFr ehrenamtliches Engagement geehrt.

    Mein Name ist Sebastian Scheder und als neuer Geschftsfhrer der Landesgeschftsstelle in Schweinfurt mchte ich diese Gelegenheit nutzen, mich vorzustellen. Ich bin wohnhaft in Wrzburg, wo ich vor 33 Jahren das Licht der Welt erblickte und mein Studium der Politik-wissenschaften, Soziologie und Rechtswissenschaften absolvierte. Im Anschluss an mein Studium war ich fr kleine und mittlere Unter-nehmen in den Bereichen Marketing und ffentlichkeitsarbeit knapp fnf Jahre freiberuflich beratend ttig und arbeitete als Referent in der Erwachsenenbildung. In meiner letzten Festanstellung verantwortete ich das Vertriebsmarketing bei der Unternehmenstochter einer Han-delsgenossenschaft im Lebensmittelbereich. In meiner Freizeit bin ich als Gemeinderat ttig und aktiver Feuerwehrdienstleistender sowie qualifizierter Ersthelfer (First Responder).

    Umfassende Kenntnisse der Verbandsarbeit konnte ich mir unter an-derem durch meine langjhrige Mitgliedschaft in einer groen baye-rischen Volkspartei aneignen, in der ich neben dem Ortsvorsitz auch verschiedene mter auf Kreis- und Bezirksebene innehabe.

    Bei der CGM freue ich mich nun auf eine interessante Zusammen-arbeit mit meinen neuen Kolleginnen und Kollegen.

  • 15GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

    - ADALBERT EWEN UND DIETER WNSTEL GRATULIEREN FR HERAUSRAGENDE VERDIENSTE

    Adam-Stegerwald-Medaille fr Rudi ReidtRudi Reidt freute sich an diesem Tag besonders ber seine CGM.

    Verleihung der Adam-Steigerwald-Medaille an Rudi Reidt durch den Bundesvorsitzenden Adalbert Ewen und den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Dieter Wnstel.

    Die Ehrung ist fr herausragende Verdienste in der Arbeit fr die Christliche Gewerkschaft Metall.

    V.LKS.: EWEN, REIDT UND WNSTEL

    EHRUNG

    GESCHFTSSTELLE SCHWEINFURT

    Neuer GeschftsfhrerSebastian Scheder ist seit Januar 2016 der neue Geschftsfhrer in Schweinfurt.

  • 16 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

    EHRUNGLieber Franz, danke fr alles, was Du fr die CGM getan hast. Du bist ein Gewerkschafter durch und durch. Deine Lebensleistung sei uns stets Vorbild fr das eigene Wirken.

    Josef Klbl, Bezirksvorsitzender Niederbayern.

    Franz Kapfhammer

    Franz Kapfhammer wurde mit den hchsten Auszeichnungen der Christlichen Gewerkschaft Metall geehrt!

    Im Rahmen einer vorgezogenen Weihnachtsfeier der BMW-Betriebsgruppe BMW Dingolfing der Christlichen Gewerk-schaft Metall wurde Franz Kapfhammer vorab, bei sich zuhause, die grte Auszeichnung der Gewerkschaft auf Bun-desebene, die Adam-Stegerwald-Medaille verliehen. Ebenso erhielt er die hchste Auszeichnung des Landes Bayern, die Franz-Wieber-Medaille, fr seine Verdienste um die Gewerkschaft.

    Franz Kapfhammer war ber 20 Jahre mit viel Herzblut fr die Betriebsgruppe BMW Dingolfing und den Bezirk Nieder-bayern ttig. Whrend seines Wirkens verdoppelte sich die Mitgliederzahl bei BMW Dingolfing. Er wurde nie mde, sich fr die Belange der Mitglieder und Mitarbeiter bei BMW einzusetzen. Seine Ttigkeit als freigestellter Betriebsrat war sein Leben. Diese bte er ber viele Jahre aus. Franz Kapfhammer engagierte sich auch stark im Landesverband Bayern und stand stets mit Rat und Tat beiseite. Seine Erfahrung war unersetzlich.

    Das Motto von Franz Wieber- Den rmsten die Hilfe zuerst, lebt Franz Kapfhammer.

    Selbst als er aus gesundheitlichen Grnden bei BMW ausscheiden musste, war es ihm eine Herzensangelegenheit, seinen Nachfolgern ein bestelltes Feld zu hinterlassen. Er sorgte dafr, dass alles bei BMW weiterlaufen konnte wie zuvor un-ter ihm. Es freut mich heute besonders, Dir auch die Adam-Stegerwald-Medaille im Auftrag des Bundesvorsitzenden berreichen zu drfen. Wenn Sie einer verdient hat, dann Du. Du bist vielen ein Vorbild und das auch zu Recht. Dein unermdliches Engagement fr die CGM verdient hchsten Respekt, so Landesvorsitzender Hans Schalk

    Sichtlich ergriffen, nahm Franz Kapfhammer die Auszeichnungen entgegen und bedankte sich fr eine wunderbare Zeit bei seinen Wegbegleitern mit folgenden Worten: Beide Medaillen bekommen einen Ehrenplatz in meinem Bro. So bleibt ihr mir stets im Herzen.

    Die CGM wnscht Dir lieber Franz, fr die Zukunft alles Gute. Geniee Deinen Ruhestand, schloss Josef Klbl, Bezirksvorsitzender Niederbayern.

    V.LKS.: SCHALK, KAPFHAMMER UND KLBL

  • 17GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

    Bereits zum zweiten Mal haben auch in diesem Jahr wieder Mitglieder des CGM Kreisverbandes Schweinfurt sowie des Bezirksverbandes Unter-franken unter Fhrung des kommis-sarischen Kreisvorsitzenden Peter Geissler die Aktion Vesperkirche der evangelischen Kirchengemeinde St. Johannis in Schweinfurt durch die Spende von selbstgebackenen Kuchen untersttzt.

    Die Vesperkirche ist eine in Bayern einzigartige Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat im Aktionszeitraum vom 17.01. bis zum 07.02. ihren Gs-ten fr einen Unkostenbeitrag von 1,50 eine warme Mahlzeit nebst

    Getrnken, Kaffee und Kuchen zur Verfgung zu stellen. Mglich ist dies nur durch den Einsatz von Schweinfurter Grokchen, ehren-amtliches Engagement von mehr als 200 freiwilligen Helfern in der Vor-bereitung und der Essensausgabe, sowie die gespendeten Kuchen.Es ist das Ziel der Aktion Menschen aller Schichten, Vermgende wie Hilfsbedrftige zusammen zum Es-sen und in den Dialog miteinander zu bringen. Im vergangenen Jahr konnten bei der ersten Veranstal-tung dieser Art in drei Wochen ber 10.000 Gste begrt werden. Die-ses Jahr sind tglich 450 Mahlzei-ten geplant. Weitere Informationen

    zum Konzept der Vesperkirche finden sich unter www.vesperkir-che-schweinfurt.de.

    Durch die Teilnahme an Aktio-nen wie dieser schaffen es unsere Kuchenbcker auch in diesem Jahr wieder in vorbildlicher Weise, den Selbstanspruch unserer Gewerk-schaft: Persnlich. Menschlich. Nah. mit Leben zu erfllen!, lautete das Resmee des neuen Schweinfurter Geschftsfhrers Sebastian Scheder, der sich im Namen der CGM bei den Bckern der vielen leckeren Kuchen auf das herzlichste bedankte. Das Foto mit den Helfern machte Robert Paroci.

    KREISVERBAND SCHWEINFURT UND BEZIRKSVERBAND UNTERFRANKEN

    Aktion Vesperkirche in St. JohannisSelbstgebackener Kuchen und viele helfende Hnde!

    UNTEN: DIE FLEISSIGEN KUCHENSPENDER VON DER CGM

    IN AKTION

  • 18 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

    V.LKS.Dirk Lanzendorfer, Marei Hess,

    Stefan Schepansky, Lucas Orzel, Dian Ewald, David Neuman,

    Stephan Junge und Franz Benz

    Eine Delegation des Bezirksvorstandes der Christli-chen Gewerkschaft Metall informierte sich bei ZMS in Meckenbeuren ber deren aktuelle Produkte und Fertigungsverfahren. Das Treffen wurde durch ZMS-Mitarbeiter Rudolf Radtke (selbst Mitglied des CGM-Bezirksvorstandes) organisiert.

    Die ZMS ist eine der vielen Industrie-Perlen, die wir hier im Bodenseeraum haben so der stellvertreten-de Bezirksvorsitzende Robert Baumeister. Wir sind beindruckt vom Sachverstand und der Kompetenz der Belegschaft. Das Unternehmen Zeppelin-Mobi-le-Systeme ist seit 2010 in Meckenbeuren ansssig. Zur Zeit sind rund 100 Mitarbeiter am Standort be-schftigt. ZMS gilt als einer der weltweit fhrenden Anbie-ter fr Shelter (Schutzcontainer) u. A. in den Bereichen Me-dizin, Kommunikation und ziviler Katastrophenschutz. Die Container werden in Aluminium-Sandwich-Leichtbauweise hergestellt und nach Kundenwunsch komplett ausgestattet und als Systemlsung angeboten und vertrieben.

    Am Schluss bedankte sich Baumeister fr den Einblick in ein Weltklasse-Unternehmen.

    BESUCH BEI ZMS IN MECKENBEUREN

    CGM-Bezirksvorstand informiert sich vor OrtRudolf Radtke macht es mglich!

    Vom 03. bis zum 05.12.15 veranstaltete das Franz-Rhr-Bildungs-werk hoch ber dem Bodensee, im Gasthaus am Hchsten, sei-ne Vertrauensleuteschulung VL1. Neben den klassischen Schu-

    lungsinhalten ist es am See blich, dass mindestens an einem Schulungstag ein Betriebsrat von MTU oder ZF dabei ist. Ziel ist es die zum Teil theoretischen Schulungsinhalte mit aktuellem

    Praxiswissen zu fllen.Wir mchten kritische Fragen und die daraus resultierenden Diskussionen so Andreas Be-merl BR bei MTU, der dieses Mal anwesend war. Im be-trieblichen Einsatz werden die Kolleginnen und Kollegen sehr oft mit Meinungen und Aussa-gen von Vorgesetzten oder an-deren Gewerkschaftsvertretern konfrontiert. Dass diese Diskus-sionen nicht immer fair gefhrt werden, wissen wir alle. Daher ist es uns wichtig unsere Ver-trauensleute entsprechend zu schulen und ihnen Argumenta-tionshilfen zu geben. Das Fazit der Schulungsteilnehmer war: kurzweilig, interessant und gerne wieder.

    VERTRAUENSLEUTE LERNEN DIE KUNST DER DISKUSSIONSFHRUNG

    Schulung am BodenseeKritische Fragen und guter Austausch.

    V.LKS. Simon Wachter ZF, Franjo Mikulic MTU, Gordana Sabo ZF, Ulrich Feige MTU, Helmut Gasser ZF, Robert Baumeister ZF und stellv. Bezirksvorsitzender sowie Thomas Gng Rolls-Royce Powersystems, Giorgio Soligo MTU, Michaela Zitzler BKK- MTU, Rudolf Radtke ZMS, Stefan Hausmann MTU, Joachim Gnther MTU, Susanne Hecht Airbusund Lucia Khnel CGM

  • 19GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

    Ich heie Vanessa Co-lucci, bin 23 Jahre alt, in Langenfeld geboren und im 1.Ausbildungs-jahr bei der CGM in Duisburg als Kauffrau fr Bromanagement.

    In meiner Freizeit un-ternehme ich viel drauen und geniee den Tag. Zu meinen Hobbys zhlen Sport, backen und ausgehen. Nach meinem Abitur habe ich mich dazu entschlossen zu studieren, habe aber schnell gemerkt, dass ein Studium nicht das richtige fr mich ist und habe mich prompt auf die Suche nach einer Ausbildungsstelle gemacht mit Erfolg. Durch eine Bekannte bin ich auf die CGM gestoen und habe mich erfolgreich von einem Praktikumsplatz zur Ausbildungsstelle herangearbeitet.

    An der CGM gefallen mir sehr das Arbeitsklima, die Hilfsbereitschaft und der Arbeitsalltag. Ich freue mich auf die Ausbildungsjahre und bin sehr gespannt, was mich erwartet.

    GESCHFTSSTELLE DUISBURG

    Unsere AZUBIVanessa Colucci Vom Praktikum zur Ausbildungsstelle bei der CGM.

    VANESSA COLUCCI, IM 1.AUSBILDUNGS-JAHR ZUR KAUF-FRAU FR BRO-KOMMUNIKATIONAm 14.11.2015 im Brauhaus in Neckarsulm hatten die

    CGMler von Audi NSU ihre Jubilar-Ehrung. Danach gab es ein gemeinsames Essen und sehr viele gute Gesprche nicht nur bei echtem NeckarSulmer Bier.

    Audi prgt den Charakter des Ortes und macht ihn auch zu den beschftigungsstrksten von Baden-Wrttem-berg. Darauf sind die Audianer stolz, wie Robert Kurka berichtete.

    AUDIANER ERINNERN AN DIE JUBILARE 2015

    Ehrungen im Brauhaus in NeckarsulmGratulation fr treue Mitglieder!

  • 20 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

    Zum ersten Jahresgedenktag an den verstorbenen Kollegen Heinrich Schfer besuchten der CGM Landesvorsitzende Bernhard Cwiklinski (Mitte) sowie die Landesvorstandsmitglieder Hans-Joachim Franke (links) und Hans-Dieter Neul (rechts) die Gedenksttte.

    ERSTER JAHRESGEDENKTAG

    Heinrich SchferIn stillem Gedenken an einen lieben Freund und Kollegen.

    Unbekannter Autor

    BEGRENZT IST DAS LEBEN, DOCH UNENDLICH IST DIE ERINNERUNG

    Auf Ihrer Klausurtagung am 13.11.2015, in der Gaststtte Zur Krone in Den-kendorf, trafen sich Mitglieder aller Be-zirksverbnde Bayerns, um gemeinsam die Arbeit des CGM Landesverband Bay-ern weiter zu entwickeln. Zu dieser Ver-anstaltung hatte der Landesvorsitzende Hans Schalk geladen.

    Am Morgen des 13.11.2015 hatten sich bereits die Mitglieder des Landesvor-stands versammelt, um unter anderem die Ergebnisse des 17. Bundesgewerk-

    schaftstags aus bayerischer Sicht zu ana-lysieren und zu bewerten. Der Nachmit-tag dieses Tages stand dann aber ganz im Sinne einer strkeren bezirksbergrei-fenden Zusammenarbeit in Bayern. Die Kollegen berichteten sowohl von Fehlern aus der Vergangenheit als auch ber Erfolge aus einzelnen Bezirken, welche beispielhaft auch in anderen Bezirken umgesetzt werden sollen.

    Die Palette der besprochenen Themen umfasste Erfahrungsberichte und Wahl-

    kmpfe. Sowie eine Ideensammlung fr einen gemeinsamen verbesserten Wahl-kampf fr die Betriebsratswahl 2018. Bis zu der Erkenntnis auch fr die Orga-nisation der Christlichen Gewerkschaft Metall vorhandene politische Verbindun-gen zu nutzen und in der Zukunft weiter auszubauen.

    Am Ende der Veranstaltung bedankte sich der Landesvorsitzende Hans Schalk bei den Teilnehmern fr ihr Interesse und die engagierte Zusammenarbeit.

    DIE BEZIRKSVERBNDE BAYERNS TAGTEN

    KlausurtagungHans Schalk dankte seiner Mannschaft fr die engagierte Zusammenarbeit.

  • 21GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

    Die guten bis sehr guten wirtschaftlichen Eckdaten in der Bundesrepublik Deutschland schlagen sich, nach den Worten des CGM-Verhandlungsfhrers Roland Breuer, in dem Verhandlungsergebnis mit dem Landesinnungsverband der Elektrohandwerke Sachsen-Anhalt nieder.

    So erhalten die Beschftigten fr die nchsten zwei Jahre insgesamt 9,4 % mehr an Entgelten. Fr 2016 bedeutet dies 4,4 % und fr 2017 5,0 % mehr Lohn und Gehalt.

    Auch die Lehrlinge erhalten eine durchschnittlich 8,8 %ige hhere Ausbildungsvergtung.Des Weiteren erhhen sich die Urlaubsgelder, die

    Pauschalerstattungen bei Auswrtsarbeiten und auch die betrieblichen Sonderzahlungen deutlich.

    Der Dank des Verhandlungsfhrers gilt ganz be-sonders den Mitgliedern der CGM-Verhandlungs-kommission, die nach seinen Worten qualifiziert und engagiert, diesen respektablen Abschluss erst mglich gemacht haben.

    GESCHFTSSTELLE STENDAL

    Erfolgreich verhandelt!Die Beschftigten in den Elektrohandwerken Sachsen-Anhalt erhalten seit Januar 2016 hhere Einkommen.

    GESCHFTSSTELLE BERLIN

    Neue Entgelte im Handwerk Sanitr-, Heizungs- und Klimatechnik Mecklenburg-VorpommernGute Abschlsse, wenn auch lange Laufzeiten nicht zu vermeiden waren.

    Nachdem im Jahr 2014 der tariflose Zustand aufgehoben wurde und et-was mehr Rechtsicherheit herrscht, waren nun wieder Tarifgesprche zwischen den Tarifpartnern anbe-raumt. Der CGM-Forderung von 5,0 % tabellenwirksamer Entgelterh-hung konnte seitens der Arbeitge-berseite nichts entgegen gebracht werden. Die Situation im Handwerk im Allgemeinen und in Mecklen-burg-Vorpommern im Besonderen ist als schwierig zu klassifizieren. Ein wegweisender Abschluss von 17 % wie im Elektrohandwerk im Sep-tember 2015 ist im SHK Handwerk schlicht nicht mglich.Die Beschftigten im SHK-Handwerk

    knnen sich jedoch ber eine Ver-gtung freuen, die sich fr diesen Tarifbereich sehen lassen kann und den Vergleich mit den anderen stli-chen Bundeslndern nicht zu scheu-en braucht. So gilt ab 01.01.2016 ein Ecklohn von 10,71 /h. Zum Ver-gleich: in Brandenburg gilt ein Eck-lohn von 10,30 /h (Berlin-fern) bzw. 10,82 /h (Berlin-nah), in Sachsen ein Ecklohn von 10,60 /h.

    Auch die Ausbildungsvergtungen werden um 5 % erhht. Die Lehrlinge erhalten nunmehr ab 01.01.2016: im 1. Lehrjahr 420,00 , im 2. Lehrjahr 472,50 , im 3. Lehrjahr 525,00 und im 4. Lehrjahr 577,50 . Dar-

    ber hinaus verbleibt es bei der sich als sehr positiv bewhrten Zusatz-vergtung aufgrund von erbrachten besonderen Leistungen in der Berufs-ausbildung.

    Als bittere Pille musste die CGM le-diglich eine verhltnismig lange Laufzeit hinnehmen. Die Vertrge das gesamte Tarifwerk wurde in der Laufzeit verlngert laufen fr vier Jahre, also bis 31.12.2019. Jedoch konnte eine Verpflichtung zur Ver-handlungsaufnahme bereits Ende 2018 in die Tarifvertrge hineinver-handelt werden. Die entsprechenden Ausknfte und Tarifvertrge sind ber die Berliner Geschftsstelle erhltlich.

  • 22 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

    In den Rumen des DRK-Ortsverbands Reutlingen fand der gewerkschaftliche Jahresauftakt des CGM Bezirksverbands Reutlingen-Zollernalbkreis statt. Der stellvertretende Bun-desvorsitzende Albert Seiz begrte die Gste, und lobte die gute Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen wie die seines Vor-Ort-Teams, das diese atmosphrisch gelungene Veran-staltung mglich gemacht hatte. Die berraschung des Tages war die Ehrung von Salvatore Amico, der seit 25 Jahren bei der CGM aktiv mitwirkt. Daraufhin sprach der Bundesvorsit-zende Adalbert Ewen und betonte die Wichtigkeit der Teil-habe aller in der Gesellschaft sowie die Notwendigkeit, bei allem Wohlstand die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Auch auf die anstehende Tarifrunde und den 40jhrigen Geburts-tag der Mitbestimmung wies er die Zuhrenden hin.Thilo Prger von der DRV, als erster Vortragsredner, gab interessante Einblicke in die reformierte Struktur der Deut-schen Rentenversicherung, die sich die letzten zehn Jahre in vielfltigen Dienstleistungsangeboten strker als zuvor aufgestellt hat und besonders durch ihre Beratungskompe-tenz berzeugt. Dr. Christian Bumler, Landesvorsitzender und 1. stellv. Bundesvorsitzender der CDA, wies nachdrck-lich darauf hin, dass Menschen gerade im Alter nicht um die gerechten Frchte ihrer Lebensarbeit gebracht werden drfen. Wibke Steinhilber, FDP und Dieter Hillebrand, CDU, Staatssekretr a.D. und MdL richteten ihr Augenmerk auf die bevorstehende Landtagswahl und die dringliche Aufga-be, den Wirtschaftsstandort Baden-Wrttemberg auf lange Sicht zu sichern.

    Albert Seiz appellierte zum Abschluss einerseits zur Land-tagswahl das eigene Wahlrecht wahrzunehmen und ande-rerseits im Betrieb besonders beim betrieblichen Eingliede-rungsmanagement wachsam zu sein, weil dies nicht selten zur zgigen Freisetzung von Kollegen fhrt. Fazit des Jah-resauftakts: Die CGM will ihren Mitgliedern Sprachrohr in sozialpolitischen Angelegenheiten sein und sich strker in den Rentendialog einbringen. Flexiblere bergnge bei der gesetzlichen Rente, Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung, ein Rentenkurs, der auf mehr Leistungen ausgelegt ist sowie strker die Demografie-Probleme be-rcksichtigt.

    BEZIRKSVERBAND REUTLINGEN-ZOLLERNALBKREIS

    Gewerkschaftlicher Jahresauftakt 2016Unter dem Motto Rente gut? Alles gut? trafen sich CGM-Mitglieder und geladene Gste.

    FOTO VON KARIN MOEHLE: V.LKS.: C. BUMLER, D. HILLEBRAND, W. STEINHILBER, T. PRGER, A. EWEN UND A. SEIZ

    A.SEIZ

    EHRUNG: AMICO UND EWEN

  • 23GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

    Im stndigen Kontakt, nicht nur bei Neujahresempfngen oder zu Wahlen, zeigte sich Paul Nemeth MdL, Bblin-gen-Sindelfingen. Mit mehreren seiner Landtagskollegen traf er mit Vertretern der CGM-Betriebsgruppe im Daim-ler-Werk in Sindelfingen zusammen und lie sich zur ak-tuellen Situation im Betrieb berichten. Stets gut informiert stellten die Gste gezielte Fragen zur Arbeitssituation und den Beschftigungsaussichten. Die in den Themen ange-sprochene Situation der Infrastruktur und der mit dem Zukunftsbild 2020 geschaffenen Investitionsvorhaben ver-deutlichte beiden Seiten einmal mehr die Wichtigkeit des Mercedes-Benz-Werkes weit ber die Region hinaus.

    CGM-BETRIEBSGRUPPE EIN KOMPETENTER GESPRCHSPARTNER FR VERTRETER DER LANDESPOLITIK

    Besuch im Daimler-Werk SindelfingenPaul Nehmet MdL, Bblingen-Sindelfingen und Ver-treter der CGM-Betriebsgruppe gemeinsam vor Ort.

    FOTO: V.L.N.R.: KLAUS TAPPESER (BRGERMEISTER A.D. UND MINISTERIALDIREKTOR A.D.), MARINKO SKARA (STELLV. LANDESVORSITZENDER CGM), PAUL NEMETH MDL,

    EVANGELOS APOSTOLIDIS (BETRIEBSGRUPPENVORSTAND), RALF HOLTEN (CGM-BETRIEBSBETREUER)

    IM BILD V.L.N.R.: JRGEN STAHL (CGM-BEZIRKSVORSITZENDER HERRENBERG-BBLINGEN),

    PAUL NEMETH MDL, RALF HOLTEN (CGM-GESCHFTSFHRER GRTRINGEN)

    Beim Neujahrsempfang in Grtringen war es da schon fast ein Heimspiel, sich mit dem dortigen CGM-Ge-schftsfhrer, Ralf Holten und dem CGM-Hauptvorstandsmitglied und Bezirksvorsitzenden Jrgen Stahl zu

    einem Gruppenbild aufzustellen und gemeinsam abzulichten. Die Reihe der Neujahrsempfnge reichte fr die CGM-Reprsentanten dabei von Leonberg bis Herrenberg und von Weil der Stadt bis Wildberg

    auch in den Kreis Calw hinein. Diese Zusammentreffen mit den rtlichen Reprsentanten aus Politik, Wirt-schaft und Kirche ist fester Bestand-teil seit Entstehen der Geschftsstelle vor vier Jahren.

    GESCHFTSSTELLE GRTRINGEN

    Neujahrsempfang Jedes Jahr ein MussDie Geschftsstelle Grtringen ist ein beliebter Treffpunkt.

  • Seinen Urlaub Anfang Januar 2016 im Berchtesgadener Land hat der Bundes-vorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders aus Emstek in Niedersachsen genutzt, um mit seinem Stellvertreter und Pressesprecher Franz Xaver Winklhofer und dem Bundesvor-standsmitglied Tuncay (Charly) ztunc aus Piding, die Situation der Berufskraftfah-rer/innen im Berchtesgadener Land und dem ganzen sdostbayerischen Bereich zu durchleuchten. Besonders die fehlenden Parkpltze und die vllig unzureichenden Spesen fr die Chauffeure in den Spedi-tionen wurden bei den Gesprchen kri-tisiert.

    Franz Xaver Winklhofer informierte dabei den Bundesvorsitzenden darber, dass auf der Autobahn Mnchen-Salzburg zwischen dem Grenzbergang Walser-berg und Rosenheim noch immer mehr Parkpltze geschlossen als gebaut wer-den. Auch an der Bundesstrae 304 Frei-lassing-Mnchen und auch an der B 20 Berchtesgaden-Passau werden immer mehr Parkpltze rckgebaut. Es wird fr die Berufskraftfahrer immer schwieriger die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von zusammenhngend 11 Stunden tg-lich einzulegen. Sowohl Willy Schnieders, als auch Tuncay ztunc und Franz Xa-ver Winklhofer ist es daher unverzicht-bar, dass beim dreispurigen Ausbau der A8 mehr Park- und Ruhepltze fr die LKW-Fahrer eingeplant werden.

    Die Verkehrsplaner mssen dabei berck-sichtigen, dass immer mehr Frauen den Beruf des Kraftfahrers im Transportge-werbe ergreifen. Sollten die weiblichen Beschftigten nicht rechtzeitig einen Parkplatz der wenigen Raststtten zwi-schen Bad Reichenhall und Rosenheim erreichen, mssen sie auf Pltze fernab jeder Infrastruktur oder gar in den Wald ausweichen. Neben der fehlenden Wa-schgelegenheit ist die Gefahr sehr hoch, dass die Fahrerinnen sexuell belstigt oder gar vergewaltigt werden. Das knnen wir von der KFG weder akzeptieren noch to-lerieren, so der stellvertretende Bundes-vorsitzende Franz Xaver Winklhofer aus Freilassing.

    Dem Bundesvorsitzenden der Kraftfah-rergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders sind besonders die geringen Spesen fr die Berufskraftfahrer/innen ein Dorn im Auge. Whrend in den Raststtten und Rasthfen an den Autobahnen und Fern-straen die Preise stndig steigen, blei-ben die Spesenstze am unteren Level. Kein Chauffeur ist mit den derzeitigen Spesen in der Lage in einer Raststtte zu duschen und zu erschwinglichen Preisen zu essen. Schnieders weiter, was hilft es dem Fahrer, wenn ihn sein Chef fr seine zuverlssige Arbeit mit einer deutlichen Lohnerhhung belohnt und dann unter dem Strich nichts brig bleibt? Und dies weil Finanzamt, Sozialversicherungen und weitere Abgaben ihren Anteil einfordern. Es wird Zeit, dass das Bundesfinanzamt die mglichen Reisekosten und Tagesspe-sen sprbar erhht, so der Bundesvorsit-zende der KFG.

    Bei dem Gesprch im Klosterwirt Hgl-wrth in Anger konnte das Bundesvor-standsmitglied Tuncay (Charly) ztunc versichern, dass er weiter an den monat-

    lichen Stammtischen der Verkehrspolizei am Shellrasthof Walserberg an der Au-tobahn in Fahrtrichtung Mnchen teil-nimmt, die jeden Ersten Mittwoch um 19.00 Uhr stattfinden. Franz Xaver Winkl-hofer wird die KFG weiter als gewhltes Mitglied im Bundesvorstand des Christli-chen Gewerkschaftsbunds Deutschland vertreten und fr die Pressearbeit verant-wortlich sein. Weiter wird Winklhofer im ersten Halbjahr verstrkt im Sdostbaye-rischen Raum die Fahrer/innen ber ihre Rechte und Pflichten aufklren.

    Zum Abschluss seines Besuches in Hgl-wrth konnte der Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) erfreut feststellen, dass er mit seinen Vertretern aus Bayern und dem Berchtesgadener Land zufrieden sein kann und die Arbeit fr die Belange und Anliegen der Berufs-kraftfahrer bei Winklhofer und ztunc in guten Hnden sind.

    ES MUSS SICH NOCH VIEL AUF DEN FERNSTRASSEN TUN!

    KFG fordert mehr Park- und Ruhepltze sowie hhere Spesen fr LKW-FahrerDie KFG tagte im Berchtesgader Land, um die Situation von Berufskraftfahrer und -fahrerinnen zu beleuchten.

    DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

    FOTO: V.LKS. FRANZ XAVER WINKLHOFER UND WILLY SCHNIEDERS

    24

  • GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

    Goslar: Erfreut zeigte sich der Bundes-vorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders aus Emstek in Niedersachsen, dass seine Gewerk-schaft seit einigen Jahren Sitz und Stim-me beim Deutschen Verkehrsgerichts-tag hat. Untersttzt wurde Schnieders vom Landesvorsitzenden der KFG Nord, Heinz Thoben und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Pressesprecher Franz Xaver Winklhofer aus Freilassing. In acht Arbeitskreisen haben sich an die 2.000 Experten aus Politik, der Justiz, Fachanwlte, Arbeitsrechtler, Mediziner, Psychologen und Verbandsvertreter mit den einzelnen Tagesordnungspunkten beim 54. Deutschen Verkehrsgerichts-tag beschftigt.

    Auf der Tagesordnung standen dabei moderne Messmethoden und Blutent-nahme im Verkehrsstrafrecht, Scha-densersatz und Steuer, neue Mess- und Eichwesen bei Radarkontrollen, Be-schleunigung der Verkehrszivilprozesse, die Video-Aufzeichnung Dashcam, die

    Reform des Fahrlehrerrechts und die Si-cherheit der Mega-Containerschiffe auf den Weltmeeren. Nach Ansicht von den Vertretern der Kraftfahrergewerkschaft wird die Emp-fehlung, den 13 der Fahrerlaubnis-verordnung (FeV) zu ndern, bei der Bevlkerung fr zahlreiche Diskussionen sorgen.

    Denn nach Meinung der Experten be-steht ein Auslegungswiderspruch in der aktuellen Anwendung der Verordnung. Diese fhrt zu regional unterschiedlicher Praxis bei der Anordnung der Medizi-nisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU). Das Gremium war laut dem Pres-sesprecher der KFG Winklhofer der Mei-nung, dass die Vorschrift des 13 FEV einer eindeutigen Formulierung bedarf.

    Die berwiegende Mehrheit im Arbeits-kreis Zwei des Deutschen Verkehrsge-richtstags hat die Meinung vertreten, dass auf Grund der Rckfallwahrschein-lichkeit die Anordnung der MPU bei

    Kraftfahrzeugfhrern bereits ab 1,1 Promille und nicht wie bisher erst ab 1,6 Promille erfolgen sollte. Der Arbeitskreis sah allerdings keine fachliche Grundla-ge fr die grundstzliche Annahme von Eignungszweifeln aufgrund einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,1 Promille. Nach Ansicht der Experten stellt das Alkohol-Interlock keine Alternative zur Begutachtung der Fahreignung vor.

    Bei einem Alkohol-Interlock-System han-delt es sich um ein eingebautes Atem-alkohol-Messgert im Kraftfahrzeug, das in Verbindung mit einer Wegfahrsperre dazu fhrt, dass der Fahrzeugmotor von alkoholisierten Personen nicht gestartet werden kann, erklrt der Bundesvorsit-zende der KFG Willy Schnieders.

    Schnieders, Thoben und Winklhofer waren sich am Ende des Verkehrsge-richtstags einig, dass zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Absenkung der Promillegrenze fr die Anordnung einer MPU ein geeignetes Mittel ist.

    KFG BEIM DEUTSCHEN VERKEHRSGERICHTSTAG 2016 IN GOSLAR

    Knftig schon ab 1,1 Promille eine MPU?nderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 13 soll die Verkehrssicherheit steigern.

    Bild: Fotolia.com - stockWERK

    V.LKS. HEINZ THOBEN, WILLY SCHNIEDERS UND FRANZ XAVER WINKLHOFER

    Information der KFG zu Ausgabe Nr. 1/2 Januar/Februar 2016In der Ausgabe der DGZ im Mai/Juni werden die Arbeitszeiten sowie die Stundenlhne der LKW-FahrerInnen noch einmal ausfhrlich erlutert und berichtigt!

    25

  • Das deutsche Rentensystem steht seit 2001 auf zwei Sulen, der gesetzlichen Rente und der gefrderten kapitalge-deckten Vorsorge. Das Ergebnis hlt seither dem sinkenden Rentenniveau nicht stand, wie die Hans-Bckler-Stif-tung mittlerweile bekannt gibt. Die Riester- oder Rrup-Rente lohnen sich durch ihre Freiwilligkeit weder in der Renditeerwartung noch fr Men-schen, die Sozialrentner werden und die vorher die mhsam weggesparten Betrge nachher monatlich von der Grundversorgung wieder abgezogen bekommen.

    Ein neuer Weg wird ab Mitte 2016 be-schritten. Jeder ber 50-Jhrige soll seine Rente durch Extrabeitrge auf-stocken knnen, die Altersgrenze fr die Zusatzbeitrge-Chance sinkt also, aber die Hhe ist begrenzt. Die Rendi-te fr diese Option ist derzeit mehr als gut. Der Ausgleichsbetrag lsst sich in Raten zahlen und die Bedingung, fr-her in die Rente zu gehen, muss nicht eingehalten werden. Herbert Rische, der ehemalige Prsident der Rentenversiche-rung, spricht hier sogar davon, dass die

    Aufstockung eine Zusatzvorsorge bei weitem bertrifft. Die Kritiker warnen jedoch vor allzu hohen Erwartungen, da die hheren Rentenbeitrge fr dieses Modell von der nachkommenden Gene-ration bezahlt werden mssten.

    Die OECD lobt hingegen das herkmm-liche klassische Umlageverfahren der Deutschen, da es aktuell sehr gute Ren-diten verschafft und bis 2060 Bestand haben knnte. Der Vorstandschef der deutschen Rentenversicherung, Alexan-der Gunkel, hat die aktuelle Stabilitt erst krzlich ffentlich als hervorragend bezeichnet, deshalb liee sich der ak-tuell niedrige Rentenbeitrag auf alle Flle bis 2020 halten. Die Expertenmei-nungen ber den Prozentsatz, den die Rentenhhe vom letzten Nettoverdienst ausmache, schwanken stark zwischen 53-63%. Viele Politiker wollen deshalb den Verfall des Rentenniveaus stoppen, was sinnvoll wre, da das Risiko fr Al-tersarmut innerhalb der EU fr die Deut-schen am hchsten liegt.

    Die Hinterbliebenenrente gilt fr Ver-heiratete und eingetragene Partner-

    schaften. Die Einordnung der Hinter-bliebenen wird nach altem oder neuem Recht vorgenommen. Hat man ein Rentensplitting gemacht, kann man sie nicht in Anspruch nehmen. Es gibt hier verschiedene Bedingungen, die er-fllt sein mssen, um die groe oder kleine Witwenrente zu bekommen. Erziehungszeiten werden angerechnet, allerdings auch eigene Einnahmen, aber letzteres nicht im Sterbevierteljahr, den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners oder der Partnerin.

    Bei der blichen Vollrente ist ein Zuver-dienst von 450 EUR pro Monat erlaubt. Zweimal im Jahr kann man diesen bis zum doppelten Wert berschreiten. Wer durch Frhinvaliditt, Erwerbs- und Berufsunfhigkeit eine Erwerbsminde-rungsrente auf Zeit oder unbefristet erhlt, muss weitgehend auf Grund-sicherungsniveau leben, wenn keine Zusatzversicherungen fr den Krank-heitsfall abgeschlossen wurden. Die Hinzuverdienstgrenzen werden auf-grund des letzten Verdienstes vor der Erwerbsunfhigkeit berechnet. Fr die Grundsicherung gilt beim Zuverdienst ein Grundfreibetrag von 100 EUR mo-natlich. Eine Besonderheit hier: Ausge-nommen sind Zahlungen, die man im ehrenamtlichen Bereich erhlt. Jeder, der also nebenberuflich im gemein-ntzigen Bereich eine Aufwands- oder bungsleiterpauschale erhlt, kann 200 EUR pro Monat einnehmen.

    Der Rentenversicherungstrger muss grundstzlich von Zusatzverdiensten in-formiert werden. Die individuelle Zuver-diensthhe kann man sich vom Renten-versicherungstrger ausrechnen lassen.

    Zusatzrentenbeitrge ab 50+ , Hinterbliebenenrente und Zuverdienst

    Wissenswertes zur Rente

    Hermann Lahm, Autor aus Mittelfranken

    DER RUHESTAND HAT SOVIEL MIT RUHE ZU TUN, WIE DER VERSTAND MIT STEHEN.

    DGZ 3/4 2016 SENIORENSEITE

    Bild: Fotolia.com - drubig

    Informationen hierzu: www.deutsche-rentenversicherung.de

    26

  • Hermann Lahm, Autor aus Mittelfranken

    DER RUHESTAND HAT SOVIEL MIT RUHE ZU TUN, WIE DER VERSTAND MIT STEHEN.

    Der DVS - Digitaler Vervielfltigungs- und VerlagsService gibt interessante Kleinauflagen zu gnstigen Preisen heraus. Unter anderen findet man die populren Ratgeber Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von Frank Jger und Ha-rald Thom fr 13,50 EUR sowie den Leitfaden Sozialhilfe fr Menschen mit Behinderungen und bei Pflege-bedrftigkeit von Autoren der Fach-hochschule in Frankfurt am Main fr 8 EUR im Verlagsprogramm. Beide Ver-ffentlichungen sind mit einem Stich-wortverzeichnis versehen, das es leicht macht, schnell die richtigen Antworten zu sozialrechtlichen Fragen zu finden. Wobei die Ausgabe der AG TuWas von der Fachhochschule Frankfurt eher als

    Grundlagenberblick fr Menschen mit Beeintrchtigungen gesehen wer-den kann und der 2015 aktualisierte Leitfaden Alg II / Sozialhilfe des Ta-cheles e.V. ein ausfhrlicher Ratgeber zu allen Leistungen der Grundversor-gung und des Lebensunterhalts ist.

    Leitfaden Alg II / SozialhilfeFrank Jger und Harald ThomISBN 978-3-932246-66-1

    Leitfaden Sozialhilfe fr Menschen mit Behinderungen und bei Pflege-bedrftigkeit Fachhochschule Frankfurt am MainISBN 978-3-932246-82-1

    BUCHVORSTELLUNG

    Handliche Ratgeber zur Sozialhilfe

    RATGEBER ZUR SOZIALHILFEWWW.DVS-BUCH.DEHERAUSGEBER: TACHELES E.V. UND AG TUWAS

    BUCHVORSTELLUNG

    Das neue Tarifeinheitsgesetz

    NOMOS VERLAGAUTOREN: WOLFGANG DUBLER / KLAUS BEPLER

    DAS NEUE TARIFEINHEITSGESETZ - HINTERGRNDE UNDANWENDUNGSPROBLEME, 1. AUFLAGE 2016

    34 EUR, ISBN 978-38487-2008-8

    Das neue Tarifeinheitsgesetz wird u.a. in Bezug zum Tarifautonomiestrkungs-gesetz analysiert und anhand verschie-dener Fragestellungen an praktischen Beispielen beleuchtet. Der zentrale Punkt, ob das neue Gesetz verfassungs-mig ist, wird przise erlutert.

    Eine der vielen interessanten Schlussfol-gerungen in der Diskussion ist das Argu-ment, dass tarifrechtlich kein Sachgrund bestnde, den Anwendungsvorrang des Mehrheitstarifvertrages anzunehmen, weil der Staat hier seine ordnungspoli-tischen Prferenzen umgesetzt haben mchte und diese mit der Behauptung fttert, Gewerkschaften wrden schlie-lich eine ganzheitliche Interessenvertre-tung aller Arbeitnehmer anvisieren. Die Autoren Dubler und Bepler begrnden nicht nur hier direkt aus dem Alltag tarif-politischer Arbeit, wo Gewerkschaften eindeutig Tarife fr ihre Mitglieder und nicht fr die gesamte betriebliche Ord-

    nung verhandeln. Auch vlkerrechtliche Vertrge werden diskutiert, wie z.B. die ILO-bereinkommen und die Europi-sche Sozialcharta, die Koalitionsfreiheit unabdingbar mit dem Recht zu streiken postulieren, was im Nachgang die Son-derstellung einiger weniger reprsenta-tiver Mehrheits-Gewerkschaften wie die Verfassungsmigkeit der aktuellen Gesetzeslage zur Tarifeinheit mehr als fraglich erscheinen lassen.

    Das Sachbuch ist nicht nur fr juristisch geschulte Praktiker geeignet, sondern auch fr jeden politisch Interessierten. In gut gegliederten Kapiteln sezieren die Autoren Inhalte, Ziele und Probleme des neuen Gesetzes. Rechtlich komple-xere Abschnitte knnen quergelesen werden, ohne in den anschlieenden Diskussionen Verstndnisprobleme zu haben. Die Inhalte sind folgenderma-en aufgebaut: Historisches zur Ent-wicklung, Inhalte und Ziele des Tarif-

    einheitsgesetzes, Tarifkollision, Betrieb als Bezugsgre, Minderheitsgewerk-schaft, Arbeitskampfrecht, Verfas-sungsrechtliche Bedenken, Europische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gewillkrte Tarifpluralitt unter dem Tarif einheitsgesetz.

    BUCHBESPRECHUNG DGZ 3/4 2016 27

  • VIELFACHE CHEMIKALIENUNVERTRGLICHKEIT (MCS) WIRD NICHT ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT

    berempfindlichkeit bei SchadstoffenDas Sozialgericht Mainz hat entschie-den, dass die sogenannte vielfache Chemikalienunvertrglichkeit MCS (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrank-heiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen fr die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfllt (Az S 10 U 130/14).

    Der Klger war als Auendienstmon-teur bis 1999 fr ein Mbelunterneh-men ttig. Im Frhjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nut-zung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden u.a. in Form von Wrge-reiz, Magen- und Darmproblemen, M-digkeit, Konzentrationsmangel, Erinne-rungslcken und Atembeschwerden. Nach ca. einem Jahr entschied sein Ar-beitgeber, das neue Auto nicht weiter zu nutzen, auch weil der Klger einen Autounfall auf Vergiftungserscheinun-gen nach einem lngeren Aufenthalt in dem Fahrzeug zurckfhrte.

    Der Klger beantragte in der Folge bei der beklagten Berufsgenossenschaft,

    zu ermitteln, ob bei ihm eine Berufs-krankheit anzuerkennen sei, da er seit der Nutzung des Fahrzeugs an diversen Erkrankungen leide. Die Berufsgenos-senschaft lehnte die Anerkennung einer MCS-Erkrankung als Berufskrankheit ab. Die Voraussetzungen fr die An-erkennung lgen nicht vor, da es hin-sichtlich des MCS keine ausreichenden Erkenntnisse gebe. Es fehle bereits an einer einheitlichen Definition des Syn-droms. Darber hinaus sei offen, ob und welche Einwirkungen ein MCS ver-ursachen knnten.

    Hiergegen wandte sich der Klger an das Sozialgericht Mainz. Er machte gel-tend, dass das MCS als Diagnose aner-kannt sei. Er sei mit Leimen, Klebstof-fen sowie Holz- und Kunststoffstaub in Kontakt gewesen, zudem mit dem Neuwagen, der die Krankheit zum Aus-bruch gebracht habe.

    Das Sozialgericht schloss sich der Ar-gumentation des Klgers nicht an. Es betonte, die Erkrankung MCS knne keiner bekannten Berufskrankheit zuge-ordnet und auch nicht wie eine solche

    behandelt werden. Es gebe auch keine Erkenntnisse darber, dass Einwirkun-gen durch Ausdnstungen von Neu-wagen geeignet seien, die beim Klger bestehenden Gesundheitsstrungen zu verursachen. Dies entspreche nicht nur der Auffassung anderer Gerichte, son-dern auch dem aktuellen wissenschaft-lichen Stand.

    MCS ist ein Beschwerdebild mit z. T. starken Unvertrglichkeiten gegen vielfltige Chemikalien, wie z. B. Duft-stoffe, Zigarettenrauch, Lsemittel oder Abgase. Die medizinische Einordnung von MCS wird derzeit kontrovers disku-tiert und beschftigt die Sozialgerichte z.B. auch im Schwerbehinderten- oder Rentenrecht.

    Sozialgericht MainzPressemitteilung 2/2016Az S 10 U 130/14

    Bild: coloures-pic - Fotolia.com28 DGZ 3/4 2016 RECHT

  • KRANKENVERSICHERUNGSBEITRGE AUF KAPITALABFINDUNGEN UND SOFORTRENTEN

    Direktversicherung durch den ArbeitgeberLegen freiwillig Versicherte die Kapital-leistung aus einer durch den Arbeitge-ber abgeschlossenen Lebensversiche-rung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegever-sicherung. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute verffentlichten Urteil entschieden.

    Der Klger ist freiwillig in der ge-setzlichen Kranken- und Pflegeversi-cherung versichert. Der Arbeitgeber hatte 1975 fr den Klger eine Kapi-tallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Im Mrz 2013 ergab sich daraus eine Kapitalabfindung von knapp 116.000 Euro. Hierauf erhoben Kranken- und Pflegeversicherung Beitrge, wobei die Kapitalabfindung entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch 120 geteilt wurde und aus diesem

    Monatsbetrag Beitrge von monatlich rund 150 Euro in der Krankenversiche-rung und etwa 20 Euro in der Pfleg-versicherung errechnet wurden.

    Hiergegen wandte sich der Klger und machte geltend, die Kapitalabfindung sei ihm nicht ausgezahlt worden. Er hatte einen Betrag von rund 113.000 Euro direkt in eine Sofortrentenversi-cherung investiert, durch diese wur-den ihm ab dem 1. April 2013 monat-lich etwa 500 Euro ausgezahlt.

    Die Krankenversicherung stellte sich nun auf den Standpunkt, der Klger msse nicht nur die Beitrge fr die Kapitalabfindung zahlen, sondern zu-stzlich noch rund 74 Euro monatlich auf die Sofortrente und legte dies ent-sprechend im Widerspruchsbescheid fest.

    Das Sozialgericht Koblenz hat die hier-gegen erhobene Klage abgewiesen. Die Berufung des Klgers vor dem

    Landessozialgericht blieb erfolglos. Nach den auf gesetzlicher Grund-lage erlassenen bundesweit gelten-den Beitragsverfahrensgrundstzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen seien sowohl die Kapitalabfindung als auch die So-fortrente beitragspflichtig, weil es sich um zwei verschiedene Versicherungen handele und nicht aus der ersten Ver-sicherung nur eine Rentenzahlung an-stelle einer Kapitalabfindung erlangt worden sei.

    Landessozialgericht Rhein-land-PfalzPressemeldung 2/2016Urteil vom 03.12.2015Aktenzeichen L 5 KR 84/15

    SOLARANLAGE ALS ABSICHERUNG DER ALTERSRENTE

    Verrechnung von Einnahmen auf die RenteDas Sozialgericht Mainz hat entschie-den, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei berschrei-tung der Hinzuverdienstgrenze dazu fhren knnen, dass bereits ausge-zahlte Rentenleistungen zurckerstat-tet werden mssen

    Der Klger bezog eine Altersrente und hatte zustzlich Einnahmen aus einem sogenannten 400-Euro-Job. Durch Auskunft des zustndigen Finanzam-tes erfuhr die Rentenversicherung, dass der Klger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darber hinaus noch Einnahmen aus dem Be-trieb einer Solaranlage iHv 253 Euro im Kalenderjahr hatte. Daraufhin hob die Rentenversicherung den Renten-bescheid teilweise auf und forderte vom Klger insgesamt 2.411,66 Euro zurck. Die zustzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage ht-ten zusammen mit dem monatlichen

    Einkommen in Hhe von 400 Euro dazu gefhrt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienst-grenze von 400 Euro berschritten worden sei. Der Klger habe daher nur noch Anspruch auf eine Rente in Hhe von 2/3 der Vollrente. Hierge-gen wehrte sich der Klger vor dem Sozialgericht Mainz.

    Er machte insbesondere geltend, dass es darauf ankomme, ob das Einkom-men einer Ttigkeit entspringe. Hie-runter knnten nicht Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage fallen, die eher mit Ertrgen aus einer Kapi-talanlage vergleichbar seien. Im b-rigen seien die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb versehentlich in sei-ner Steuererklrung und nicht in der seiner Ehefrau aufgetaucht.

    Das Sozialgericht schloss sich der Ar-gumentation des Klgers nicht an. Es betonte, dass Einnahmen aus dem

    Betrieb einer Solaranlage Arbeitsein-kommen im Sinne des Rentenrechts seien. Ausreichend sei hierfr, dass der Klger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einknfte vermittle. Dabei sei fr die Hhe des Arbeitseinkommens der Ein-kommensteuerbescheid mageblich. Das Gesetz sehe eine volle Parallelitt von Einkommensteuerrecht und Ren-tenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Hhe des Arbeitsein-kommens vor, so dass die Rentenver-sicherung die Zahlen des Finanzamtes bernehmen knne. Etwaige Fehler der Finanzverwaltung seien nicht durch die Rentenversicherung zu kor-rigieren.

    Sozialgericht Mainz Urteil vom 27.11.2015Aktenzeichen S 15 R 389/13

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    29RECHT DGZ 3/4 2016

  • KURZ INFORMIERT DGZ 3/4 2016

    Zu Jahresbeginn sind viele gesetzliche Krankenkassen teurer geworden. Nach einer Krankenkassenliste des Spitzen-verbandes der gesetzlichen Kranken-kassen haben zwei Drittel der allgemein zugnglichen Krankenkassen ihren Zu-satzbeitrag angehoben. Die Bandbreite reicht dabei jetzt von 0,0 bis 1,7 Pro-zentpunkten. Allerdings hlt auch ein Drittel der Krankenkassen den Zusatz-beitrag im neuen Jahr stabil.

    Grund fr die jngste Entwicklung ist vor allem das Gesetz zur Weiterent-wicklung der Finanzstruktur und Qua-litt in der gesetzlichen Krankenversi-cherung vom 21. Juli 2014. Es hat ein zustzliches Finanzierungselement in Form von kassenindividuellen Zusatz-beitrgen eingefhrt und dabei den Zusatzbeitrag prozentual zum beitrags-pflichtigen Einkommen gestaltet. Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzli-chen Krankenversicherung (GKV) wurde vom Gesetzgeber fr alle Krankenkas-sen auf 14,6 Prozentpunkte abgesenkt und ist parittisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen. Bewusst hat der Gesetzgeber den Beitragsanteil des Arbeitgebers eingefroren. Beim Zusatzbeitrag sind Unternehmen und Betriebe auen vor im Gegensatz zu den GKV-Mitgliedern. Diesen wird der Zusatzbeitrag draufgesattelt, um die steigenden Ausgaben im Gesund-heitswesen finanzieren zu knnen, vor allem fr Krankenhausbehandlung, Arz-neimittel und Krankengeld. Hinzu kom-men neue kostentrchtige Reformgeset-ze wie das Krankenhaus-Strukturgesetz, das Versorgungsstrkungsgesetz oder das Prventionsgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz und das E-Health-Gesetz. Die Krankenkassen befrchten dabei Milliarden-Ausgaben, die sich bereits in diesem Jahr niederschlagen werden, deshalb die Suche nach neuen Finanz-quellen.

    Die Hhe des Zusatzbeitrages kann die einzelne Krankenkasse durch ihre Selbstverwaltung (= Verwaltungsrat) selbst festlegen. Orientieren wird sie sich dabei am durchschnittlichen Zusatz-beitrag, den das Bundesgesundheitsmi-nisterium zum 1. Januar 2016 um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte angehoben hat.

    Die Krankenkassen haben ihre Mitglie-der ber die Hhe des Zusatzbeitrages individuell zu informieren und dies auch getan. Wenn ihr Zusatzbeitrag ber-durchschnittlich, d.h. auf mehr als 1,1 Prozentpunkte gestiegen ist, mssen sie in ihrem Schreiben auf preisgnstigere Mitbewerber hinweisen. In einer ber-sicht www.zusatzbeitraege.de in-formiert der GKV-Spitzenverband ber die aktuelle Hhe der Zusatzbeitrge aller 117 gesetzlichen Krankenkassen.

    Unter dem Durchschnitt liegen 66 gesetzliche Krankenkassen

    Derzeit verlangen 26 Krankenkassen einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozentpunkten. 25 Krankenkas-sen erheben einen hheren Zusatzbe-trag. Und 66 Krankenkassen begngen sich mit einem geringeren Zusatzbeitrag als 1,1 Prozentpunkte, in vielen Fllen aber nur geringfgig weniger. Sieben Krankenkassen weisen einen Zusatzbei-trag von zwei Dezimalstellen hinter dem Komma aus. Insgesamt haben 59 von 88 landes- oder bundesweit geffneten Krankenkassen den Satz zu Jahresbe-ginn erhht.

    Keinen Zusatzbeitrag erhebt die Met-zinger Betriebskrankenkasse (BKK), die allerdings nur in Baden-Wrttemberg whlbar ist. Die Spitzenposition mit 1,7 Prozentpunkten nimmt die Viaktiv Kran-kenkasse, ebenfalls eine BKK, ein. Den zweitteuersten Zusatzbeitrag verlangt neuerdings die DAK-Gesundheit mit 1,5 Prozentpunkten, mit 6,2 Millionen Mit-gliedern die drittgrte Krankenkasse in Deutschland. Einen hheren Zusatzbei-trag erheben auch die AOK Rheinland/Hamburg, die Innungskrankenkasse (IKK) classic, die BKK Pfalz, die BKK Braun-Gillette, die Bahn-BKK und die Siemens-BKK (alle jeweils 1,3 Prozent-punkte). Bis auf die AOK sind alle Kran-kenkassen bundesweit whlbar.

    Eine allgemeine Faustregel besagt, dass fr jedes Zehntel eines hheren Beitra-ges bis zu 1,5 Prozent der Mitglieder die Krankenkasse wechseln und sich einen gnstigeren Anbieter suchen. Ob dies auch jetzt fr den Zusatzbeitrag gilt, bleibt abzuwarten.

    Mit zu den preisgnstigsten Kranken-kassen gehren die AOK Plus (fr Sach-sen und Thringen) und die AOK Sach-sen-Anhalt mit jeweils unverndert 0,3 Prozentpunkten. Beide Krankenkassen drfen aber keine Mitglieder aufneh-men, die auerhalb ihrer Bundeslnder wohnen. Auch die BKK MEM verlangt nur einen Zusatzbeitrag von 0,3 Pro-zentpunkten, ist aber auf Thringen beschrnkt. Preisgnstig ist auch die in Bremen ansssige hkk mit 0,59 Prozent, die bundesweit whlbar ist.

    Von den 93 noch bestehenden BKK sind 29 geschlossen, nehmen also nur Be-triebsangehrige, ihre Ehegatten oder Ehepartner einschlielich Kinder auf. Alle anderen BKK knnen nach den allgemeinen Grundstzen in der GKV gewhlt werden, ebenso die anderen gesetzlichen Krankenkassen. Vorausset-zung ist aber in jedem Fall, dass sich die Krankenkasse auf den Beschftigungs- oder Wohnort des Mitglieds erstreckt. 40 Trger der GKV sind bundesweit whlbar, 48 Anbieter haben nur einen regionalen Zustndigkeitsbereich ber eines oder mehrere Bundeslnder hin-weg.

    Ein niedrigerer Zusatzbeitrag kann zwar ein Grund fr einen Krankenkas-sen-Wechsel sein, doch sollten dabei auch andere Gesichtspunkte beachtet werden: Wer beispielsweise mit den Leistungen, dem Service und der Er-reichbarkeit seiner Krankenkasse bisher zufrieden ist, sollte nicht unbedingt wegen eines geringfgig gnstigeren Zusatzbeitrages einen Wechsel vor-nehmen. Auch ber das normale Ma hinausgehende Mehrleistungen wie Zu-schsse zu Brillen, professionelle Zahn-reinigung, Osteopathie, Zusatztarife fr besondere Arzneimittel, Haushaltshilfen bei schwerer Krankheit oder Impfungen knnen ein Grund sein, seiner Kranken-kasse weiterhin die Treue zu halten. (lp)

    Viele Krankenkassen haben zum Jahreswechsel 2015/2016 die Betrge erhht. Der Grund sind sowohl neue Gesetze als auch steigende Gesundheitskosten

    Hhere Zusatzbeitrge

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