Wir wünschen ihnen Gesundheit

und viel Erfolg

im neuen Jahr 2013!

Impressum: SPÖ Steinakirchen, Schollödt 2, 3261 Steinakirchen

SPÖ Steinakirchen Jänner 2013

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Steinakirchner

Gemeindesplitter

Finanzierung

Kindergartenneubau S. 2

E i n K i n d e r g a r t e n n e u b a u a b 2 0 1 4 i s t f i n a n z i e r b a r u n d w i r e r k l ä -

r e n , w i e e s g e h t !

VolKsbefragung Wehrpflicht S. 3

ÖVP verhindert Discobus S. 4

Finanzierung Kindergartenneubau

Schon seit Jahren fordern wir eine möglichst rasche Neuerrichtung des örtlichen Kindergartens.

Das Gebäude entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen eines modernen Kindergar-

tens. Die Kindergartenabteilung des Landes NÖ hat im März 2012 festgestellt, dass der dauerhaf-

te Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe gegeben ist und daher ein rascher Neubau bis 2015

jedenfalls befürwortet wird. Dennoch lehnt die ÖVP einen solchen Neubau ab.

Warum ist die Finanzierung eines neuen Kindergartens (angeblich) ein Problem?

Aufgrund der Schuldentilgung von Projekten der Vergangenheit (z.B. Ankauf Gemeindeamt und

Errichtung Gasslhof) ist der finanzielle Spielraum bis Ende 2017 sehr eingeschränkt. Fehlende Ein-

nahmen aus Kommunalsteuern (zu wenige bzw. Abwanderung von Betrieben im Ort) und Er-

tragsanteilen (aufgrund der sinkenden Bevölkerung) schränken die Investitionsfähigkeit der Ge-

meinde zusätzlich ein.

Ist ein Neubau im Jahr 2014 trotzdem finanzierbar?

Der dringend notwendige Neubau eines Kindergartens ist trotz der angespannten finanziellen

Ausgangslage definitiv realisierbar! Die angenommenen Projektkosten betragen ca. 1,6 Mio EUR .

Sockelfinanzierung

Verschiebung Projekt Radweg Zehethof auf 2015 (freiwerdende Mittel für 2013 damit zu-

mindest 69.000 EUR)

Veräußerung von nicht mehr genützten Immobilien der Gemeinde (z.B. alter Kindergarten)

bringen ca. 200.000 EUR (z.T. bereits Interessenten vorhanden)

Die Verwendung eines Grundstücks im Gemeindebesitz oder eine Superädifikatslösung

(=Pacht eines Grundstückes auf 30 bis 50 Jahre) kann Grunderwerbskosten senken

ca. 450.000 EUR nicht rückzahlbare Förderung des Landes NÖ

Aufnahme der weiteren notwendigen Darlehen 2013 und 2014

750.000 EUR zinsenfrei (=50% der Projektkosten) vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds

100.000 EUR frei finanziert. Tilgungsrate ca. 15.000 EUR jährlich für 15 Jahre

Daraus resultiert eine Gesamttilgungsrate in der Höhe von ca. 65.000 EUR jährlich für 15 Jahre

Die Rückzahlung ist durch folgende Fakten bzw. Maßnahmen sichergestellt

Die Betriebskosten des Kindergarten sinken durch Neubau um ca. 7.000 EUR pro Jahr

(wegfallende Instandhaltung von Gebäuden, geringere Heizkosten)

Verwendung der Zuführungen an den a.o. Haushalt für Tilgung

Mehrere Einnahmepositionen sind nachweislich (absichtlich?) zu niedrig, es sind hier Mehr-

einnahmen in der Höhe von ca. 50.000 EUR pro Jahr zu erwarten

zumindest vorübergehende Verringerung der Bezüge der Organe um insgesamt 6.000

EUR (Verringerung der Einkünfte des Vizebürgermeisters und des Gemeindevorstandes

und (wie bereits 2010 erstmals gefordert))

Ende 2017 ist der Gasslhof ausfinanziert, damit sind wieder ausreichend Mittel verfügbar

S E I T E 2 S T E I N A K I R C H N E R G E M E I N D E S P L I T T E R

Wussten Sie, ...?

… dass von der Kindergarten-Bedarfserhebung 2009 kein Protokoll existiert, weil die Gemeinde

darauf „verzichtet hat“?

… dass die anhaltende Abwanderung aus Steinakirchen einen jährlichen Verlust von ca.

100.000 EUR an Ertragsanteilen pro Jahr für die Gemeinde bedeutet?

… dass die Kommunalsteuern pro Einwohner in Steinakirchen nur ca. 86 EUR im Jahr betra-

gen, während der Bezirksdurchschnitt ca. 186 EUR beträgt und in Wieselburg die Kommunal-

steuereinnahmen pro Kopf über 750 EUR betragen?

S T E I N A K I R C H N E R G E M E I N D E S P L I T T E R S E I T E 3

Volksbefragung Wehrpflicht 20. Jänner 2013

Das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20.1.2013 wird langfristige Auswirkun-

gen auf die österreichische Gesellschaft und die österreichische Sicherheitspolitik haben. Wir

wollen Sie nochmals über die zur Diskussion stehende Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht

informieren und zu einer offenen Diskussion über die bisherige und eine neue Variante der

Landesverteidigung einladen.

Nachdem die bisherige Wehrpflicht allgemein bekannt ist, hier kurz zusammengefasst die wich-

tigsten Punkte, die ein Profiheer bedeuten würde, das bereits in 21 von 27 EU-Staaten einge-

führt wurde:

M o b i l m a c h u n g s s t ä r k e : D i e G e s a m t -

Mobilmachungsstärke bleibt in jedem Fall bei

55.000 Soldaten. Diese würden sich aus Berufs-,

Zeit-, Profi-Miliz- und Milizsoldaten sowie Zivilbe-

diensteten zusammensetzen und einen höheren

Professionalisierungsgrad aufweisen. Darüber hin-

aus könnte die aktuelle Anzahl der Grundwehrdie-

ner auf Grund von geburtenschwachen Jahrgän-

gen ab 2015 ohnehin nicht mehr gewährleistet

werden.

Kasernen: In Niederösterreich würde keine Kaserne

geschlossen werden. Es gibt die Zusage, dass Ka-

sernen ausgebaut und Niederösterreich zum Ka-

tastrophenschutzzentrum aufgewertet werden

würde.

Katastrophenschutz: Das ausgezeichnete Katastro-

phenschutzsystem in Österreich bleibt unangetas-

tet. Beim bisher größten Katastropheneinsatz, näm-

lich beim Hochwasser 2002, waren in ganz Öster-

reich insgesamt 11.300 Soldaten im Einsatz. Beim

Berufsheer stehen österreichweit nach dem Modell

des Verteidigungsministeriums jederzeit mindes-

tens 12.500 Soldaten/innen für den Katastrophen-

einsatz zur Verfügung.

Freiwilliges Sozialjahr: Das freiwillige Sozialjahr sieht ein einjähriges Beschäftigungsverhältnis,

samt regelmäßiger und professioneller Weiterbildung für 8000 Frauen und Männer ab 18 Jah-

ren vor, das den Zivildienst hochwertiger ersetzen würde.

Absage an die Wehrpflicht für Frauen: Das freiwillige Soziale Jahr ist jedenfalls für die SPÖ kein

Alternativangebot für Frauen anstatt des Militärs. "Ich lehne jegliche Überlegung zu einer Wehr-

pflicht für Frauen vehement ab", betonen Frauenministerin Heinisch-Hosek und Verteidigungs-

minister Norbert Darabos unisono. "Wir wollen beides: Profis beim Heer und Profis im Sozialbe-

reich. Das freiwillige Sozialjahr soll eine Chance für Männer und Frauen sein. Unser Ziel ist es

daher: Mehr Frauen zum Heer, und mehr Männer in Sozialberufe", erklärt die Ministerin.

Das Ergebnis der Volksbefragung wird bindend sein, weil die Regierungsparteien SPÖ und

ÖVP beschlossen haben, die Entscheidung der Menschen direkt umzusetzen. Daher ist Ihre Be-

teiligung an der Befragung umso wichtiger.

Bitte gehen Sie jedenfalls zur Volksbefragung und machen Sie von Ihrem Stimm-

recht Gebrauch. Erfüllen Sie direkte Demokratie mit Leben!

S E I T E 4 S T E I N A K I R C H N E R G E M E I N D E S P L I T T E R

Werden auch Sie aktiv!

Wollen Sie sich für ein modernes und buntes Steinakirchen aktiv einbringen und für ein soziales und faires

Miteinander einsetzen? Dann heißen wir Sie bei uns herzlich willkommen!

Wir als politische Organisation leben vom Engagement unserer aktiven Mitglieder und Freunde. Je größer

und vielfältiger die Gruppe, desto mehr Aktivitäten können wir setzen und Themen bearbeiten.

Jede Unterstützung hilft uns, unseren Anliegen zusätzlichen Nachdruck zu verleihen. Wir sind offen für

jede Form Ihres Beitrages:

Teilen Sie uns aktuelle Probleme in der Gemeinde oder Ihre Ideen für Verbesserungen mit.

Helfen Sie bei einer unserer Veranstaltungen mit.

Unterstützen Sie uns als unabhängiges Mitglied einer Wahlkommission.

Werden Sie Mitglied der SPÖ Steinakirchen.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Brauchen Sie Unterstützung?

Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren Anliegen an die Gemeinde, die BH oder das Land. Wir beantworten

gerne Ihre (Rechts)Fragen, helfen Ihnen bei Formalitäten (z.B. Lohnsteuerausgleich) und begleiten Sie

auch gerne bei Amtswegen oder Gesprächen bzw. Verhandlungen mit den Behörden (Gemeindeamt,

Bürgermeister, BH, Landesämter usw.). Auch bei Problemen mit Ihrem Dienstgeber oder Fragen zu Kollek-

tivvertrag, Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen und Pflege helfen wir Ihnen gerne weiter.

Wenden Sie sich jederzeit an uns!

Kontakt: Wolfgang Zuser, kontakt@spoesteinakirchen.at, 0650/4232409

http://www.spoesteinakirchen.at

Discobus - Taten statt Taferl!

Die SPÖ Steinakirchen hat in der Gemeinde-

ratssitzung am 23.11.2012 einen Dringlich-

keitsantrag zur Unterstützung des Vorschla-

ges der Jungen ÖVP Bezirk Scheibbs für das

Discobusprojekt „N8BUZZ“ eingebracht. Der

Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen

der ÖVP abgelehnt und damit ein bezirks-

weiter Discobus-Start bereits in diesem Win-

ter unmöglich gemacht.

Dennoch hat sich Steinakirchen wieder um

die Auszeichnung „Jugendpartnergemeinde

2013—2015“ beworben und diese auch er-

halten (wie immer ist diese Bewerbung ohne

Einbeziehung der SPÖ erfolgt). Wir denken,

dass es angesichts der Schmierenkomödie

rund um den Discobus angebracht wäre, die

Auszeichnung Jugendpartnergemeinde frei-

willig wieder zurückzugeben!

Wir fordern Taten statt Taferl und eine ehrli-

che Jugendarbeit in unserer Gemeinde!

Schmäh?