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Unsere Ziele und Schwerpunkte in der Sozialpolitik
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GERECHT. SOLIDARISCH.FÜR EIN SOZIALES BAYERN.Unsere Ziele und Schwerpunkte in der Sozialpolitik.
BayernSPD Landtagsfraktion
BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich ein.
Soziale Gerechtigkeit ist nach unser Auffassung das zentrale Ele-ment der Bayerischen Verfassung: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl“ (Art. 3 Abs. 1).
Zu den sozialen Grundrechten unserer Verfassung zählen das Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf Bil-dung und die Verpflichtung des Staates, alle Bürgerinnen und Bür-ger durch eine angemessene soziale Sicherung zu schützen.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für Chancen-gerechtigkeit ein, für ein Land mit hoher Lebensqualität, das Frei-heit und Selbstbestimmung garantiert und zugleich niemanden mit seinen existenziellen Sorgen und Bedürfnissen allein lässt.
Wir wollen, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen – aus dem Bewusstsein von Zusammengehörigkeit und Solidarität. Auch in Bayern ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun.
Wir packen es an – gemeinsam mit Ihnen!
Wir stehen für ein soziales und gerechtes Bayern
Markus Rinderspacher, MdL Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion
Angelika Weikert, MdLVorsitzende des ArbeitskreisesArbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integrationder BayernSPD-Landtagsfraktion
Der Sozialstaat ist nicht erst dann gefor-dert, wenn Menschen von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Berufsunfähigkeit betroffen und auf Unterstützung angewiesen sind. Unser Verständnis von sozialer Gerech-tigkeit setzt bei der Vorsorge an: bei einer verlässlichen sozialen Infrastruktur sowie frühzeitiger und nachhaltiger individueller Förderung – unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht.
Für einen vorsorgenden Sozialstaat:
bayernspd-landtag.de
Wir stehen für ein sozialesund gerechtesBayern.
Ein Recht auf hochwertige Bildung von Anfang an: Wir wollen den Ausbau der Kindertageseinrichtungen weiter vorantreiben. Um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, brauchen wir bessere und - auch finanziell - attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Nur so kann die bestmögliche Betreuung, Bildung und Erziehung für die Kleinsten gewährleistet werden. Unser Ziel: Alle Kindertagesein-richtungen sollen für die Familien kostenfrei werden.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das Recht auf die Rückkehr in die Vollzeittätigkeit nach der Elternzeit und flexiblere Arbeitszeiten sind wesentliche Bestandteile einer Arbeitswelt, die mehr Zeit für die Familie lässt.
Arbeitsmarkt. Fördern statt benachteiligen: Eine Ausbildungsga-rantie schützt Jugendliche vor Arbeitslosigkeit. Mit öffentlich ge-förderter Beschäftigung lässt sich die Reintegration von Langzeit-arbeitslosen in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern.
Gute und faire Arbeit: Wir stehen für klare Regeln gegen den Miss-brauch von Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und Befristungen. Unser Ziel ist eine angemessene Entlohnung für alle mit Hilfe von mehr Tariflöhnen und einen jährlich angepassten allgemeinen Mindestlohn.
Das Recht auf Weiterbildung: Wir wollen einen gesetzlichen An-spruch auf Bildungsurlaub und mehr und bessere Angebote der beruflichen Bildung.
Für Chancengerechtigkeit:
Teilhabe von älteren Menschen: Wir setzen uns ein für mehr al-ters- und altengerechte Arbeitsplätze, nachhaltige Gesundheits-prävention am Arbeitsplatz und für eine wirkungsvollere Unter-stützung des Ehrenamts.
Inklusion: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Wir set-zen uns dafür ein, dass Bayern barrierefrei wird.
Integration: Menschen mit Migrationshintergrund sollen gerech-te Chancen erhalten. Wir wollen ein bayerisches Integrationsge-setz mit Rechtsansprüchen auf integrationsfördernde Angebote.
BayernSPD Landtagsfraktion: Chancengleichheitund ein Leben in Würde.
Für ein Leben in Würde: Unterstützung für Menschen in Armut, Schutz für Flüchtlinge.
Solidarität und Nächstenliebe sind Grundpfeiler unserer Politik. Wir setzten uns in Bayerischen Landtag ein für Menschen, die der besonderen Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen.
Kinderarmut verhindern: Wir wollen das Kindergeld zu einer Kindergrundsicherung ausbauen und Alleinerziehende besser unterstützen.
Altersarmut bekämpfen: Das Rentenpaket auf Bundesebene, der Einsatz für eine solidere Finanzierung der Pflegeversicherung, eine Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Maßnahmen für bezahlbares und altersgerechtes Wohnen sind Voraussetzungen, um Altersarmut in Zukunft zu verringern.
Für mehr Humanität in der bayerischen Asyl- und Flüchtlings- politik: Flüchtlinge haben Schutz und Hilfe verdient. Sie brauchen menschenwürdige Unterkünfte, gute medizinische Versorgung und intensive Sozialberatung. Eine Arbeitserlaubnis und das Erlernen der deutschen Sprache erleichtern die Integration in die Gesellschaft. Das verstehen wir unter bayerischer Willkom-menskultur.
Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Familie und Integration der BayernSPD-Landtagsfraktion
Wir sind für Sie da!
Herausgeber: BayernSPD-Landtagsfraktion | Maximilianeum | 81627 München Verantwortlich: Ulrich Meyer, Redaktion: Christa Landsberger
Bayern SPD LandtagsfraktionMaximilianeum | 81627 MünchenTel.: 089 - 4126 2050 | Fax: 089 - 4126 [email protected]
bayernspd-landtag.de
Angelika Weikert, MdLVorsitzende und Sozialpolitische Sprecherin | Ansprechpartnerin für Arbeitsmarktpolitik und Flü[email protected] | www.angelika-weikert.de
Doris Rauscher, MdLAnsprechpartnerin für Familienpolitik und frühkindliche [email protected] | www.doris-rauscher.de
Arif Tasdelen, MdLAnsprechpartner für Integrations- und [email protected] | www.arif-tasdelen.de
Ruth Waldmann, MdLAnsprechpartnerin für Inklusion, Politik für Menschen mit Behinderungen sowie für Bürgerliches Engagement/[email protected] | www.ruth-waldmann.de
