Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg …...2020/04/30 · 157 A 11564 Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Herausgeber: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

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A 11564

Gesetz- und Verordnungsblattfür Mecklenburg-Vorpommern

Herausgeber: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

2020 AusgegebeninSchwerinam17.April Nr.17

Tag INHALT Seite

17.4.2020 VerordnungderLandesregierungMVgegendasneuartigeCoronavirus (Anti-Corona-VOMV) GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.B2126-13-10......................................................................................................... 158

158 Gesetz-undVerordnungsblattfürMecklenburg-Vorpommern2020 Nr.17

Artikel 1 Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das

neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-Schutz-Verordnung MV– Corona-SV MV)

GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.B2126-13-11

§ 1 Kontaktverbot, Empfehlung zum Tragen

einer Mund-Nase-Bedeckung

(1) Bürgerinnen und Bürger haben Kontakte zu anderen Men-schen außer zu denAngehörigen des eigenen Hausstandes aufeineabsolutnotwendigePersonenanzahlzureduzieren.InderÖf-fentlichkeitist,woimmermöglich,zuanderenalsdeninSatz1genanntenPersoneneinMindestabstandvon1,5Meterneinzuhal-ten.Eswirdempfohlen,eineMund-Nase-Bedeckung(zumBei-spielAlltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht fürKinderbiszumSchuleintrittundMenschen,diewegeneinerBe-hinderungkeineMund-Nase-Bedeckungtragenkönnen.

(2)DerAufenthaltimöffentlichenRaumistnurallein,inBeglei-tungvonimselbenHaushaltlebendenPersonenundeinerweite-renPersongestattet.

(3)DerWegzurArbeit,zurNotbetreuung,Einkäufe,Arztbesuche,TeilnahmeanSitzungen,erforderlichenTerminenundPrüfungen,Hilfe fürandereoder individuellerSportundBewegunganderfrischenLuftsowieanderenotwendigeTätigkeitenbleibenweitermöglich.

§ 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1)SämtlicheVerkaufsstellendesEinzelhandelsmitVerkaufsflä-chenbiszu800m²dürfengeöffnetwerden.VerkaufsstellendesEinzelhandelsmitVerkaufsflächenvonmehrals800m²müssenauf800m²Verkaufsflächebegrenztwerden,umzuöffnen.EinVerkauf mittels Lieferdiensten oder Abholung bleibt gestattet.UnabhängigvonderVerkaufsflächenbegrenzungnachSatz2dür-fen folgende Verkaufsstellen öffnen: Einzelhandelsbetriebe fürLebensmittel,Wochenmärkte,Abhol-undLieferdienste,Geträn-kemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen,BankenundSparkassen,Poststellen,Reinigungen,Waschsalons,Zeitungsverkauf, Tabak- und Genusswaren, Tierbedarfsmärkte,Kfz-Händler,Fahrradhändler,Buchhandlungen,Bau-undGarten-baumärkte und Blumenläden. In Einkaufscentern sind die Zu-gangs- undAufenthaltsbereiche vonVerkaufsständen freizuhal-ten; bezüglich desVerzehrs von Nahrungsmitteln wird auf § 3Absatz2Nummer2verwiesen.

(2) Der Großhandel ist von der Schließung nachAbsatz1 nichtbetroffen.

(3) In allen geöffnetenVerkaufsstellen sind die gestiegenen Hy-gieneanforderungeneinzuhaltenundwirksameSchutzmaßnahmenfürMitarbeiterundBesucherumzusetzen.DerVerkaufistnurzu-lässig,wennindenRäumenundimumfriedetenBereichmitPub-likumsverkehrfolgendeAuflagenumgesetztwerden:

1. EinhaltungvonAbstandsregelungenvonmindestens1,5Me-ternAbstandzuanderenPersonenundderdringendenEmp-fehlungfürdieBeschäftigtenundKunden,eineMund-Nasen-Bedeckung(zumBeispielAlltagsmaske,Schal,Tuch)zutra-gen,wobeiKinderbiszumSchuleintrittundMenschen,diewegeneinerBehinderungkeineMund-Nase-Bedeckungtra-genkönnen,ausgenommensind,

2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicher-stellen,dasssichje10QuadratmeterVerkaufsflächenurjeeinKunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftigerPersonen, imGeschäft aufhält,wobei inVerkaufsstellen, indenen Einkaufswagen bereitgestellt werden, der Zutritt nurmiteinemEinkaufswagengestattetist,soweitdiesderKundinoderdemKundenzumutbarist,

3. InEinkaufscenternhabenderenBetreiberinnenundBetreiberVorkehrungenzutreffen,umzurEinhaltungderVorgabendes§1Absatz1Satz2und§2Absatz3Nummer2denZutrittandenHaupteingängenzusteuern.SiehabenfernerVorkehrungenzutreffen,dassesaufdenVerkehrsflächennichtzuAnsamm-lungenkommt,beidenenderMindestabstandvon1,5MeternzuanderenPersonennichteingehaltenwird.

4. InformationderKundenübergutsichtbareAushängeundge-gebenenfallsregelmäßigeDurchsagenüberdieVerpflichtungzurAbstandsregelungundzurEinhaltungderSchutzmaßnah-men;beiZuwiderhandlungensindunverzüglichHausverboteauszusprechen.

AushygienischenGründensindBeschäftigteundKundenaufdieNutzungderbargeldlosenBezahlunghinzuweisen.

(4)Bars,Clubs,Diskotheken,KneipenundähnlicheBetriebesindfürdenPublikumsverkehrgeschlossen.GleichesgiltfürTheater,Opern,Konzerthäuser,MuseenundähnlicheEinrichtungen,Fahr-schulenunddietechnischePrüfstelleimBereichdesFahrerlaub-niswesens,Messen,Ausstellungen,Kinos,FreizeitparksundAn-bietervonFreizeitaktivitäten(drinnenunddraußen),Spielplätze(drinnenunddraußen),Schwimm-undSpaßbäder,Fitnessstudiosund ähnliche Einrichtungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spiel-banken,WettannahmestellenundähnlicheEinrichtungen,Prosti-

Verordnung der Landesregierung MV gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV)

Vom 17. April 2020

GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.B2126-13-10

Aufgrunddes§32Satz1desInfektionsschutzgesetzesvom20.Juli2000(BGBl.IS.1045),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom27.März2020(BGBl.IS.587)geändertwordenist,verordnetdieLandesregierung:

Nr.17 TagderAusgabe:Schwerin,den17.April2020 159

tutionsgewerbe,BordelleundähnlicheEinrichtungen.DerSport-betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten SportanlagenundSportboothäfenistuntersagt.VonderSchließungausgenom-mensindBibliothekenundArchivesowiedieAußenbereichevonZoos,Tier-undVogelparks,botanischenGärten,SportplätzenundSportaußenanlagen für den Individualsport und den Sport zuzweit.AuchindenAußenbereichenbleibenSpielplätzeundRes-taurationengeschlossen.

(5)Dienstleistungsbetriebe,Handwerksbetriebe sowieHandwerks-betriebemitangeschlossenemVerkaufkönnenihrenBetriebfortset-zen.GleichesgiltfürBetriebedesHeilmittelbereichs(Physiothera-pie,Ergotherapie,LogopädieundPodologie),soweitdieBehandlun-genmedizinischnotwendigsind.FürBetriebemitPublikumsverkehrgiltAbsatz3entsprechend.DienstleistungsbetriebeimBereichderKörperpflegewieFriseure,Kosmetikstudios,Massagepraxen,Nagel-studios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, beideneneinekörperlicheNäheunabdingbarist,sindgeschlossen.

§ 3 Gaststätten

(1)GaststättenimSinnedes§1desGaststättengesetzessindfürdenPublikumsverkehrgeschlossen.

(2)Ausgenommen sinddieBelieferung,dieMitnahmeundderAußer-Haus-Verkauf.Hierbeiistsicherzustellen,dass

1. einAbstandvonmindestens1,5MeternzuanderenPersoneneingehaltenwird,

2. imöffentlichenBereichkeinVerzehrineinemUmkreisvonwenigerals50MeternzumAbgabeortoder,wenndiesersichineinemEinkaufscenterbefindet,keinVerzehrinnerhalbdesEinkaufscentersstattfindetund

3. sich je 10 Quadratmeter Fläche des Gastraumes nur je einKunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftigerPersonen,aufhält.

AushygienischenGründensindBeschäftigteundKundenaufdieNutzungderbargeldlosenBezahlunghinzuweisen.

(3)GastronomischeAngeboteinBeherbergungsbetriebensindfürÜbernachtungsgästezulässig,wenndieVoraussetzungendesAb-satzes2Nummer1eingehaltenwerden.

(4)Nicht-öffentlich zugänglichePersonalrestaurantsundKanti-nenkönnen,soferndieszurAufrechterhaltungdesBetriebserfor-derlichist,betriebenwerden,soferneinAbstandvonmindestens1,5MeternzwischendenPersonengewährleistetist.

(5)DiegestiegenenhygienischenAnforderungenmüsseneinge-haltenwerden.

§ 4 Beherbergung

BetreibernvonBeherbergungsstättengemäß§2Absatz1Beherber-gungsstättenverordnung,wiez.B.HotelsundPensionen,undvon

vergleichbarenAngeboten, Campingplätzen,Wohnmobilstellplät-zensowieprivatenundgewerblichenVermieternvonFerienwoh-nungenundvergleichbarenAngeboten,wiez.B.homesharing,istesuntersagt,PersonenzutouristischenZweckenzubeherbergen.Gäste,diebereitsangereistsind,habenihrenUrlaubunverzüglichzubeendenundabzureisen.

§ 5 Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern

(1)AlleReisenindasGebietdesLandesMecklenburg-Vorpom-mernsinduntersagt,soweitdiefolgendenAbsätzenichtsanderesbestimmen. Dies gilt auch für Reisen zur Entgegennahme vonvermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizini-schenVorsorgeoderRehabilitation.

(2)DasVerbotinAbsatz1giltnichtfürPersonen,dieihrenerstenWohnsitz(Haupt-oderalleinigeWohnungnachdemBundesmel-degesetz) in Mecklenburg-Vorpommern oder im Amt NeuhaushabenoderinMecklenburg-VorpommerneineallgemeinbildendeSchule,beruflicheSchuleoderSchulefürErwachsenebesuchenoderaneinerHochschuleimSinnedes§1Landeshochschulge-setzimmatrikuliertsind.

(3)DasVerbotinAbsatz1giltnichtfürReisen,diefürdieAus-übungberuflicherTätigkeitenzwingenderforderlichsind.

(4)DasVerbot inAbsatz1giltnichtfürAnlässe,beidenendieAnwesenheitderreisendenPersonzwingenderforderlichistausrechtlichenGründen(Beispiel:ZeugenaussagevorGericht)oderzurErfüllungeinermoralischenVerpflichtung(Beispiel:Teilnah-meanderBeisetzungeinesnahenVerwandten).

(5)DasVerbotinAbsatz1giltnichtfürReisenzuprivatenBesu-chen bei Familienangehörigen (Kernfamilie), die ihren erstenWohnsitz(Haupt-oderalleinigeWohnungnachdemBundesmelde-gesetz) in Mecklenburg-Vorpommern haben. Familienangehörige(Kernfamilie)sindhierbeiEhegatten,eingetrageneLebenspartner,Lebensgefährten,Kinder,ElternundGroßeltern.EinsolcherFami-lienbesuchistjeweilsauchzusammenmitdemEhegatten,eingetra-genenLebenspartneroderLebensgefährtenmöglich,sofernhäusli-cheGemeinschaftbesteht.

(6)DasVerbotinAbsatz1giltnichtfürUmzügenachMecklen-burg-Vorpommern,dieunaufschiebbarsind.

(7) Personen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenundfürdiekeineAusnahmenachdenAbsätzen2bis6gilt,habenunabhängigvomTagihrerEinreisedasLandMecklenburg-Vor-pommernunverzüglichzuverlassen.

§ 6 Besuchs- und Betretungseinschränkungen

für Krankenhäuser und Einrichtungen nach SGB V und Einrichtungen der Jugendhilfe nach

§ 45 Absstz 1 Satz 2 SGB VIII

(1)DieBetretungundderBesuchvonPersoneninKrankenhäu-sernundEinrichtungennachdemSGBVsowieEinrichtungenderJugendhilfenach§45Absatz1Satz2SGBVIIIistuntersagt.


(2)InbesondersgelagertenEinzelfällen(Härtefällen)könnendurchdieLeitungderEinrichtungAusnahmenzugelassenwerden.DieLeitungderEinrichtungmussdieBeachtungdergestiegenenHy-gieneanforderungenunddieEinhaltungdesMindestabstandesvon1,5Meternanordnen.Siehatentsprechend§8Absatz3eineAnwe-senheitsliste zu führen, aufzubewahren und der zuständigen Ge-sundheitsbehördeimSinnedes§2Absatz1Infektionsschutzaus-führungsgesetzMecklenburg-VorpommernaufVerlangenvollstän-digherauszugeben.

§ 7 Sitzungen kommunaler Gremien,

Verschiebung von Kommunalwahlen

(1)SitzungenkommunalerVertretungenundsonstigerkommuna-ler Gremien sind auf das absolut notwendige, unaufschiebbareMaßzubeschränken.DiegestiegenenhygienischenAnforderun-gensindzubeachten.ZwischendenPersonenisteinMindestab-standvon1,5Meterneinzuhalten.§8Absatz3giltentsprechend.

(2)AllekommunalenWahlen,fürdiedurchdiekommunaleVer-tretungbereitseinTerminbiseinschließlich31.Mai2020festge-legtwurde,sindnach§44Absatz2Satz2Landes-undKommu-nalwahlgesetzwegenhöhererGewalt(hier:ausGründendesIn-fektionsschutzes)zuverschieben.InallenKommunen,indeneneineWahlerforderlichwird,aberderWahlterminnochnichtfest-gelegtwurde,istdieseFestlegungaufdieZeitnachdem10.Mai2020zuverschieben.

§ 8 Verbot von Veranstaltungen, Ansammlungen

und Versammlungen aller Art

(1)ÖffentlicheundnichtöffentlicheVeranstaltungen,Ansammlun-genundVersammlungensinduntersagt,soweitdiefolgendenAb-sätzenichtsanderesbestimmen.DiesgiltauchfürZusammenkünf-teinVereinenundsonstigenSport-undFreizeiteinrichtungensowiedie Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musik-schulenundsonstigenöffentlichenundprivatenBildungseinrich-tungenimaußerschulischenBereich,fürTrauungenundBeisetzun-gensowiefürZusammenkünftejedwederGlaubensgemeinschaftenin Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und anderswo. Zu-sammenkünfte,wieGruppenfeiernderMenschenauföffentlichenPlätzen,inWohnungensowieinprivatenEinrichtungen,sindunzu-lässig;diesgiltnichtfürFamilienbesuchenach§5Absatz5.

(2)DasVerbotinAbsatz1giltnichtfürVeranstaltungen,diederAufrechterhaltungderöffentlichenSicherheitundOrdnungoderderDaseinsfür-und-vorsorgezudienenbestimmtsind.

(3)BeiVeranstaltungenimSinnedesAbsatzes2,4,6und7hatderVeranstalter oder dieVeranstalterin die anwesenden Personen ineinerAnwesenheitslistezuerfassen,diemindestensdiefolgendenAngabenenthaltenmuss:Vor-undFamilienname,vollständigeAn-schriftundTelefonnummer.DieAnwesenheitslisteistvomVeran-stalteroderderVeranstalterinfürdieDauervonvierWochennachEnde derVeranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Ge-sundheitsbehördeimSinnedes§2Absatz1Infektionsschutzaus-führungsgesetzMecklenburg-VorpommernaufVerlangenvollstän-digherauszugeben.

(4)FürVersammlungenunterfreiemHimmelmitbiszu50Teil-nehmendengiltdasVerbotdesAbsatzes1nicht,wenndieEinhal-tung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwi-schen den Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischenAnforderungenbeachtetwerdenundallenteilnehmendenPerso-nendasTrageneinerMund-Nase-Bedeckung(zumBeispielAll-tagsmaske,Schal,Tuch)dringendempfohlenwird.FürVersamm-lungenunterfreiemHimmelmitmehrals50TeilnehmendenkannaufAntrageineAusnahmegenehmigungderVersammlungsbehör-denachHerstellungdesEinvernehmensmitderzuständigenGe-sundheitsbehördeimSinnedes§2Absatz1Infektionsschutzaus-führungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung derAnforderungennachSatz1erteiltwerden.Zusammenkünftejed-weder Glaubensgemeinschaften können unter freiem Himmelstattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestab-standesvon1,5MeternzuanderenPersonengesichertist,diege-stiegenenhygienischenAnforderungenbeachtetwerdenundhier-zudasEinvernehmenmitderzuständigenGesundheitsbehördeimSinnedes§2Absatz1InfektionsschutzausführungsgesetzMeck-lenburg-Vorpommernhergestelltwird.

(5)DieNutzungdesÖffentlichenPersonenverkehrsgiltnichtalsAnsammlungimSinnedesAbsatzes1.InallenFahrzeugendesöffentlichen Personenverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Taxen)müssen alle Fahrgäste spätestens ab dem 27. April 2020 eineMund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal,Tuch) tragen.Fürden regionalenBahnverkehrwirddasTragendringendempfohlen.DiesgiltnichtfürKinderbiszumSchulein-trittundfürMenschen,diewegeneinerBehinderungkeineMund-Nase-Bedeckungtragenkönnen.

(6)DasSelbstorganisationsrechtdesLandtagsundderkommuna-lenVertretungskörperschaftenundsonstigerKörperschaften,Stif-tungenundAnstaltendesöffentlichenRechtssowiedieTätigkeitderGerichtebleibenunberührt.

(7)UnaufschiebbareZusammenkünfte,wieTrauungenundBei-setzungen, sind im engsten Familienkreis unter Beachtung dergestiegenenHygieneanforderungenundEinhaltungdesMindest-abstandesvon1,5Meternzulässig.

§ 9 Zuständigkeiten

Nebendennach§2Absatz2Nummer8bInfektionsschutzausfüh-rungsgesetzM-VzuständigenBehörden sind fürdieDurchfüh-rung dieser Verordnung auch die örtlichen Ordnungsbehördennach§3Absatz1Nummer3GesetzüberdieöffentlicheSicher-heitundOrdnungM-Vzuständig.

§ 10 Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten

(1)AufdieStrafvorschriftdes§75Absatz1Nummer1Infek-tionsschutzgesetzwirdhingewiesen.

(2)Verstößegegen§1Absatz1Satz2,Absatz2;§2Absatz1Satz2,Absatz3,Absatz4,Absatz5Sätze2,3und4;§3Absatz1,Absatz2,Absatz3undAbsatz4;§4Satz1undSatz2;§5Ab-satz1undAbsatz7;§6Absatz1undAbsatz2Satz2;§7Ab-


satz1;§8Absatz1,Absatz3undAbsatz4werdenalsOrdnungs-widrigkeitenmiteinerGeldbußevon150bis25000Euroverfolgt(§73Absatz1aNummer24undAbsatz2desInfektionsschutzge-setzes).GleichesgiltfürZuwiderhandlungengegenvollziehbareAnordnungenaufgrunddieserVerordnung.DieZuständigkeitfürdieAhndungderOrdnungswidrigkeitenwirdgemäß§36Absatz2des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auf die nach § 2Ab-satz2Nummer8bInfektionsschutzausführungsgesetzMecklen-burg-Vorpommernsowiedennach§6adieserVerordnungzustän-digenBehördenübertragen.

§ 11 Außerkrafttreten

DieseVerordnungtrittmitAblaufdes10.Mai2020außerKraft.

Artikel 2 Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung*

In§6derSARS-CoV-2-Quarantäneverordnungvom9.April2020(GVOBl.M-VS.150)wirddasDatum„19.April2020“durchdasDatum„10.Mai2020“ersetzt.

Artikel 3 Inkrafttreten

(1)Artikel1trittmitAblaufdes19.April2020inKraft.

(2)Artikel2trittamTagnachderVerkündunginKraft.

_____* ÄndertLVOvom9.April2020;GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.B2126-13-9

Schwerin,den17.April2020

Die Ministerpräsidentin Der Minister für Wirtschaft, Manuela Schwesig Arbeit und Gesundheit Harry Glawe

Die Justizministerin Die Ministerin für Soziales, Katy Hoffmeister Integration und Gleichstellung Stefanie Drese

Der Minister für Die Ministerin für Bildung, Inneres und Europa Wissenschaft und Kultur Lorenz Caffier Bettina Martin

Der Minister Der Minister für Energie, für Landwirtschaft und Umwelt Infrastruktur und Digitalisierung Dr. Till Backhaus Christian Pegel



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Herausgeber und Verleger:JustizministeriumMecklenburg-Vorpommern,Puschkinstraße19–21,19055Schwerin,Tel.(0385)588-3497und-3498Technische Herstellung und Vertrieb:ProduktionsbüroTINUSGroßerMoor34,19055Schwerin,Fernruf(0385)59382800,Telefax(0385)593828022E-Mail:[email protected]:FortlaufenderBezugundEinzelverkaufnurbeimHersteller.Abbestellungenmüssenbisspätestens30.4.bzw.31.10.jedenJahresdortvorliegen.Bezugspreis:Halbjährlich20,50EURzuzüglichVersandkostenEinzelbezug:EinzelneAusgabenjeangefangene16Seiten1,25EURzuzüglichVersandkosten.LieferunggegenRechnung.

PreisdieserAusgabe:1,25EURzuzüglichVersandkostenProduktionsbüroTINUS

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A 11564

Gesetz- und Verordnungsblattfür Mecklenburg-Vorpommern

Herausgeber: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

2020 AusgegebeninSchwerinam29.April Nr.21

Tag INHALT Seite

15.4.2020 DritteVerordnungzurÄnderungderFischereischeinprüfungsverordnung ÄndertVOvom11.August2005 GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.793-3-2................................................................................................................... 202

28.4.2020 FünfteVerordnungzurÄnderungderVerordnungzurÜbertragunghoheitlicher AufgabenimGeschäftsbereichdesMinisteriumsfürBildung,WissenschaftundKultur aufdasLandesförderinstitutMecklenburg-Vorpommern ÄndertVOvom21.Oktober2013 GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.600-2-12................................................................................................................. 203

29.4.2020 DritteVerordnungderLandesregierungzurÄnderungderCorona-Schutz-VOMV ÄndertVOvom17.April2020 GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.B2126-13-11......................................................................................................... 204

23.4.2020 VerordnungzurVerteilungvonAusgleichsleistungennach§10Absatz5 desFinanzausgleichsgesetzesMecklenburg-Vorpommernfürdenkommunalen StraßenbauunddenöffentlichenPersonennahverkehr GVOBl.M-V2020S.165,187 –Berichtigung–................................................................................................................................................ 207


Artikel 1

Die Fischereischeinprüfungsverordnung vom 11. August 2005(GVOBl. M-V S. 416), die zuletzt durch dieVerordnung vom27.Juli2015(GVOBl.M-VS.229)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert:

1. In § 2Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 werden nach demWort„Antragstellers“einSemikolonunddieWörter„imFalleeinerelektronischenAntragstellungerfolgtdie IdentifikationüberdasNutzerkonto“eingefügt.

2. Dem§5Absatz2werdenfolgendeSätzeangefügt:

„DieFragenkönnen inunterschiedlicherFormundmithilfeunterschiedlicherMediengestelltwerden.Zuständig fürdieFestlegungderMedienistdieobereFischereibehörde.“

3. Dem§9wirdfolgenderSatzangefügt:

„DieEinsichtnahmekannvondemPrüflingauchelektronischbeantragtwerden.“

4. §11Absatz1wirdwiefolgtgefasst:

„(1) Die Prüfungsbehörde bewahrt die PrüfungsunterlagenzehnJahrelangaufundträgtdieDatenzurTeilnahmeanderPrüfungsowiedasPrüfungsergebnis imelektronischenPrü-fungsregisterein.“

5. §12wirdwiefolgtgeändert:

a) DieÜberschriftwirdwiefolgtgefasst:„Inkrafttreten“.

b) DieWörter„undam31.August2020außerKraft“werdengestrichen.

Artikel 2

DieseVerordnungtrittamTagnachderVerkündunginKraft.

Dritte Verordnung zur Änderung der Fischereischeinprüfungsverordnung*

Vom 15. April 2020

Aufgrunddes§10Absatz2desLandesfischereigesetzesvom13.April2005(GVOBl.M-VS.153),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom24.Juni2013(GVOBl.M-VS.404)geändertwordenist,verordnetdasMinisteriumfürLandwirtschaftundUmwelt:

_____* ÄndertVOvom11.August2005;GSMeckl.-Vorp.Gl.Nr.793-3-2


Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt

Dr. Till Backhaus


Artikel 1

§1Satz1derVerordnungzurÜbertragunghoheitlicherAufgabenimGeschäftsbereichdesMinisteriums fürBildung,WissenschaftundKulturaufdasLandesförderinstitutMecklenburg-Vorpommernvom21.Oktober2013(GVOBl.M-VS.598),diezuletztdurchdieVerordnungvom11.November2019(GVOBl.M-VS.693,744)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert:

1. Nummer5wirdwiefolgtgefasst:

„5. InvestiveFörderungenimBereichderKulturförderung,“.

2. InNummer6wirdderPunktamEndedurchdasWort„und“ersetzt.

3. FolgendeNummer7wirdangefügt:

„7. FörderungenausdemMV-Schutzfonds.“

Artikel 2

DieseVerordnungtrittmitWirkungvom1.April2020inKraft.

_____* ÄndertVOvom21.Oktober2013;GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.600-2-12

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft

und Kultur auf das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern*

Vom 28. April 2020

Aufgrunddes§1desGesetzeszurÜbertragunghoheitlicherAufgabenaufdasLandesförderinstitutMecklenburg-Vorpommernvom26.Juli1994(GVOBl.M-VS.783),daszuletztdurchArtikel4desGesetzesvom6.Oktober2005(GVOBl.M-VS.510,511)geändertwordenist,verordnetdasMinisteriumfürBildung,WissenschaftundKultur:


Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Bettina Martin


Artikel 1 Änderungen

DieVerordnungderLandesregierungzumSchutzgegendasneu-artigeCoronavirusinMecklenburg-Vorpommern,diealsArtikel1derVerordnungderLandesregierungMVgegendasneuartigeCo-ronavirusvom17.April2020(GVOBl.M-VS.158)beschlossenundzuletztdurchVerordnungvom23.April2020(GVOBl.M-VS.199)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert:

1. §1Absatz1Satz4wirdwiefolgtneugefasst:

„Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Men-schen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischenBeeinträchtigungoderwegeneinerBehinderungkeineMund-Nase-BedeckungtragenkönnenunddiesdurcheineärztlicheBescheinigungnachweisenkönnen.“


a) Absatz3Satz2Nummer1wirdwiefolgtneugefasst:

„1. Einhaltungvonmindestens1,5MeternAbstandzuan-derenPersonenundabdem27.April2020PflichtfürdieBeschäftigtenundKunden,eineMund-Nase-Be-deckung(zumBeispielAlltagsmaske,Schal,Tuch)zutragen,wobeiKinderbiszumSchuleintrittundMen-schen,dieaufgrundeinermedizinischenoderpsychi-schen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinde-rungkeineMund-Nase-Bedeckungtragenkönnenunddies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisenkönnen,sowieBeschäftigte, soweitsiedurchandereSchutzvorrichtungen geschützt werden, hiervon aus-genommensind.“

b) NachAbsatz4wirdfolgenderAbsatz4aneueingefügt:

„(4a)Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sicher-gestellt ist, dass dieAutos mindestens imAbstand von1,5Meterngeparktwerden.IndenAutosdürfensichPer-sonen nur allein, in Begleitung von im selben HaushaltlebendenPersonenundeinerweiterenPersonaufhalten.§1Absatz1S.2bis4geltenaufdemGeländeentspre-chend.AufdemGeländeisteinVerkaufvonSpeisenundGetränkennurdurchAnlieferungandieparkendenAutoserlaubt.AußerzumGangzusanitärenEinrichtungendarfdasAutonichtverlassenwerden.“

c) Absatz7wirdwiefolgtgeändert:

aa) InSatz4wirddasWort„Friseure“unddasfolgendeKommagestrichen.

bb) NachSatz4werdenfolgendeSätzeangefügt:

„Friseurekönnenabdem4.Mai2020unterAuflagenzurHygiene,zurSteuerungdesZutrittsundzurVer-meidung vonWarteschlangen sowie unter Nutzungeines einfachen geeigneten medizinischen Mund-undNasenschutzesöffnen.§8Absatz3giltentspre-chend. Die Kundinnen und Kunden müssen eineMund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmas-ke,Schal,Tuch)tragen.DiesgiltnichtfürKinderbiszumSchuleintrittundMenschen,dieaufgrundeinermedizinischen oder psychischen Beeinträchtigungoder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckungtragenkönnenunddiesdurcheineärztli-cheBescheinigungnachweisenkönnen.Darüberhi-naus ergeben sich die einzuhaltenden Hygienevor-schriften aus dem jeweils aktuellen SARS-CoV-2-ArbeitsschutzstandardderBerufsgenossenschaftfürdasFriseurhandwerk(BGW–BerufsgenossenschaftfürGesundheitsdienstundWohlfahrtspflege).“

d) EswirdfolgenderneuerAbsatz8angefügt:

„(8) In allen Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen undPraxen anderer Gesundheitsberufe sind die gestiegenenHygieneanforderungeneinzuhaltenundwirksameSchutz-maßnahmenfürMitarbeiterundBesucherumzusetzen.IndenPraxisräumlichkeitenistaußerhalbderärztlichenKon-sultationzwischendenMenscheneinMindestabstandvon1,5Meterneinzuhalten.Patientensindaußerhalbderärztli-chenKonsultationauchverpflichtet,eineMund-Nase-Be-deckung(zumBeispielAlltagsmaske,Schal,Tuch)zutra-gen,wobeiKinderbiszumSchuleintrittundMenschen,dieaufgrund einer medizinischen oder psychischen Beein-trächtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckungtragenkönnenunddiesdurcheineärztli-che Bescheinigung nachweisen oder zur Erlangung derärztlichenBescheinigungdiePraxisbetreten,hiervonaus-genommensind.“

3. In§4werdennachSatz2folgendeSätzeangefügt:

„Satz1giltabdem1.Mai2020nichtfürPersonen,dieihrenerstenWohnsitz (Haupt- oder alleinigeWohnung nach demBundesmeldegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern haben,wenn sie mit Betreibern von Campingplätzen,Wohnmobil-stellplätzen,VermieternvonFerienwohnungenund-häusernoder vergleichbaren Anbietern bis einschließlich 28. April2020einenVertragübermindestenssechsMonatefürdasJahr2020abgeschlossenhaben.GleichesgiltfürPersonen,dieam28.April2020mitzweitemWohnsitz(NebenwohnungnachdemBundesmeldegesetz)aufeinemCampingplatzodereineranderen in Satz 3 genanntenAnlage gemeldet sind. Die in

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Schutz-VO MV*

Vom 29. April 2020

Aufgrunddes§32Satz1desInfektionsschutzgesetzesvom20.Juli2000(BGBl.IS.1045),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom27.März2020(BGBl.IS.587)geändertwordenist,verordnetdieLandesregierung:

_____* ÄndertVOvom17.April2020;GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.B2126-13-11


Satz3und4genanntenPersonenkönnensichvonimselbenHaushalt lebenden Personen begleiten lassen. Für Camping-plätzeundähnlicheEinrichtungensinddieAbstandsregelnunddiegesteigertenhygienischenAnforderungen,insbesondereindenGemeinschaftseinrichtungen,zubeachten;Spielplätzeblei-ben geschlossen. Im Übrigen gelten § 2Absatz 3,Absatz 5Satz1und2und§3Absatz1,2und5entsprechend.“


a) InAbsatz2wirdfolgenderSatz2angefügt:

„Gleichesgiltabdem1.Mai2020fürPersonen,dieam28.April2020mitihremzweitenWohnsitz(Nebenwoh-nung nach dem Bundesmeldegesetz) in Mecklenburg-VorpommernoderimAmtNeuhausgemeldetwaren;die-sekönnensichvonimselbenHaushaltlebendenPersonenbegleitenlassen.“

b) EswirdfolgenderAbsatz7neueingefügt:

„(7)DasVerbotinAbsatz1giltabdem1.Mai2020nichtfürJagdausübungsberechtigtemiterstemHauptwohnsitzaußerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die über dasJagdausübungsrechtineinemJagdbezirkinMecklenburg-Vorpommern verfügen oder Inhaber einer entgeltlichenJahresjagderlaubnisfüreinenJagdbezirkinMecklenburg-Vorpommernsind.“

c) DerbisherigeAbsatz7wirdAbsatz8undwiefolgtneugefasst:

„(8)Personen,diesichinMecklenburg-Vorpommernauf-haltenundfürdiekeineAusnahmenachdenAbsätzen2bis7gilt,habenunabhängigvomTagihrerEinreisedasLandMecklenburg-Vorpommernunverzüglichzuverlas-sen.Diesgiltnicht,wennsiesichzurEntgegennahmevonunvermeidbarenoderunaufschiebbarenMaßnahmendermedizinischenVorsorgeoderRehabilitationinMecklen-burg-Vorpommernaufhalten.“

5. §7Absatz1wirdwiefolgtneugefasst:

„(1) In Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstigerkommunalerGremiensinddiegestiegenenhygienischenAn-forderungenzubeachten.ZwischendenPersonenisteinMin-destabstand von 1,5 Metern einzuhalten. § 8Absatz 3 giltentsprechend.“


a) Absatz1Satz2wirdwiefolgtneugefasst:

„Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Vereinen undsonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie dieWahrnehmungvonAngeboteninVolkshochschulen,Mu-sikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bil-dungseinrichtungenimaußerschulischenBereich.“

b) InAbsatz3Satz1wirdderAusdruck„imSinnedesAb-satzes2,4,6und7“durchdenAusdruck„imSinnedesAbsatzes2,4,5,7und8“ersetzt.

c) Absatz4wirdwiefolgtgeändert:

aa) NachSatz2wirdfolgenderneuerSatz3eingefügt:

„DieVersammlungsbehördeberücksichtigtbeiihrerEntscheidung, weitere Versammlungen zuzulassen,auchdieausGründendesInfektionsschutzeserfor-derlichen Abstände zu bereits angemeldeten Ver-sammlungen.“

Satz3wirdzuSatz4.

bb) Satz4(neu)wirdaufgehoben.

d) NachAbsatz4wirdfolgenderneuerAbsatz5eingefügt:

„(5)ZusammenkünftejedwederGlaubensgemeinschafteninKirchen,Moscheen,Synagogen,Kapellenundinähn-lichenRäumlichkeitensindnurzulässig,wenndiegestie-genenHygieneanforderungeneingehaltenundwirksameSchutzmaßnahmen füralleAnwesendensowie folgendeAuflagenumgesetztwerden:

1. EinhaltungvonAbstandsregelungenvonmindestens1,5MeternAbstandzuanderenPersonenunddrin-gendeEmpfehlungfüralleAnwesenden,eineMund-Nase-Bedeckung(zumBeispielAlltagsmaske,Schal,Tuch)zutragen,wobeiKinderbiszumSchuleintrittund Menschen, die aufgrund einer medizinischenoderpsychischenBeeinträchtigungoderwegeneinerBehinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragenkönnenunddiesdurcheineärztlicheBescheinigungnachweisenkönnen,ausgenommensind;

2. Zugangsbeschränkungen,diesicherstellen,dasssichjezehnQuadratmeterFlächederRäumlichkeit,inderdie Zusammenkunft stattfindet, nur je eine Person,gegebenenfalls inBegleitungbetreuungsbedürftigerPersonen,aufhält;

3. Information derTeilnehmenden an der Zusammen-kunft über gut sichtbareAushängeundgegebenen-fallsAnspracheüberdieVerpflichtungzurAbstands-regelungundzurEinhaltungderSchutzmaßnahmen.

ZusammenkünfteunterfreiemHimmelmitbiszu50Teil-nehmendenkönnenunterdenVoraussetzungendesSatzes1Nummer1stattfinden,wenndiegestiegenenHygieneanfor-derungeneingehaltenundwirksameSchutzmaßnahmenfüralleAnwesendenumgesetztwerden;fürZusammenkünfteunter freiem Himmel mit mehr als 50Teilnehmenden istzudemdasEinvernehmenmitderzuständigenGesundheits-behördeimSinnedes§2Absatz1Infektionsschutzausfüh-rungsgesetzherzustellen.“

e) Absatz5wirdzuAbsatz6undwiefolgtneugefasst:

„(6)DieNutzungdesÖffentlichenPersonenverkehrsgiltnichtalsAnsammlung imSinnedesAbsatzes1. InallenFahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (Stra-ßenbahnen, Busse, Taxen), in den Zügen des Schienen-personennahverkehrs, auf allen ausschließlich innerhalb


Mecklenburg-Vorpommerns verkehrenden Fähren und insonstigenVerkehrsmitteln mit Publikumsverkehr müssenFahrgästeeineMund-Nase-Bedeckung(zumBeispielAll-tagsmaske,Schal,Tuch)tragen.DiesgiltnichtfürKinderbiszumSchuleintrittundfürMenschen,dieaufgrundeinermedizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oderwegen einer Behinderung keine Mund-Nase-BedeckungtragenkönnenunddiesdurcheineärztlicheBescheinigungnachweisenkönnen.“

f) Die bisherigenAbsätze 6 und 7 werden zuAbsätzen 7und8.

7. §10wirdwiefolgtneugefasst:

„§ 10 Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten

(1)AufdieStrafvorschriftdes§75Absatz1Nummer1Infek-tionsschutzgesetzwirdhingewiesen.

(2)Ordnungswidrighandelt,wervorsätzlichoder fahrlässiggegenPflichtenaus

§1Absatz1Satz2,Absatz2;§2Absatz1Sätze2und5,Absatz3,Absatz4,Absatz4a,Absatz5Sätze1,3und5,Absatz6Satz2,Absatz7Sätze3,4,5und7,Absatz8Sätze1,2und3;§3Absatz1,Absatz2,Absatz3,Absatz4undAbsatz5;§4Sätze1,2und6;

§5Absatz1undAbsatz8;§6Absatz1undAbsatz2Sätze2und3;§7Absatz1Sätze1und2;§8Absatz1,Absatz3,Absatz4,Absatz5Satz2,Absatz6undAbsatz8

verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen von Ver-stößengegendiePflicht,eineMund-Nase-Bedeckungzutra-gen,aus§2Absatz3Satz2Nummer1,Absatz7Satz6undAbsatz8Satz3sowie§8Absatz6Satz2miteinerGeldbußevon25EuroundinallenanderenFällenmiteinerGeldbußevon 150 bis 25 000 Euro verfolgt werden (§ 73Absatz 1aNummer24undAbsatz2desInfektionsschutzgesetzes).Glei-chesgilt fürZuwiderhandlungengegenvollziehbareAnord-nungenaufgrunddieserVerordnung.

(3)DieZuständigkeitfürdieAhndungderOrdnungswidrigkei-tenwirdgemäß§36Absatz2desGesetzesüberOrdnungswid-rigkeitenaufdienach§2Absatz2Nummer8bInfektionsschutz-ausführungsgesetzMecklenburg-Vorpommernsowiedienach§9dieserVerordnungzuständigenBehördenübertragen.“

Artikel 2 Inkrafttreten

DieseVerordnungtrittvorbehaltlichdesSatzes2amTagnachihrerVerkündunginKraft.Artikel1Nummer6Buchstabenaundb,vonBuchstabe c der Doppelbuchstabe bb sowie Buchstaben d und ftretenabweichendvonSatz1am4.Mai2020inKraft.


Die Ministerpräsidentin Der Minister für Wirtschaft, Manuela Schwesig Arbeit und Gesundheit Harry Glawe

Die Ministerin für Soziales, Die Ministerin für Bildung, Integration und Gleichstellung Wissenschaft und Kultur Stefanie Drese Bettina Martin

Die Justizministerin Der Minister für Inneres und Europa Katy Hoffmeister Lorenz Caffier

Der Minister Der Minister für Energie, für Landwirtschaft und Umwelt Infrastruktur und Digitalisierung Dr. Till Backhaus Christian Pegel


DieGliederungsnummerderVerordnung ist zuberichtigen.Siemusslauten:

„GSMeckl.-Vorp.Gl.-Nr.6030-14-1“.

Verordnung zur Verteilung von Ausgleichsleistungen nach § 10 Absatz 5 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für

den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr

GVOBl.M-V2020S.165,187

– Berichtigung –


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Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg …...2020/04/30 · 157 A 11564 Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Herausgeber: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern