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18/01 '00 15 :58 FAX 49 30 20924200 VDC Z00 2 V d c verbarid der sizi e Frau Antonella Pedirev a CECC M Fax 00322 5410045 Berlin, 18 .01 .2000 Betrifft : Tabak - Produktrichtlini e Liebe Antonella , ich wollte Dir kurz den neuesten Sachstand aus meiner S : ; ;ht durchgeben . 1. Ad R Ich habe heute mit Udo Mientus, Mitglied im Au .-schua der Regionen, ge- sprochen . Er hat mir seine Hilfe bei der Benennung eines vernunftigen Bericht - erstatters zugesagt . Udo 1st Montag in Brussel, urn 2 i einer Sitzung einer Fach - kommission teilzunehmen . Er wird sich dann um die ache kUmmern, soweit die s mdglich 1st. 2. E P Ich habe zwischenzeitlich mit zwei deutschen Alisschuavorsitzenden, Frau Theato sowie Frau Randzio — Plath gesprochen and s e urn Hilfe gebeten, fur de n Fall, dal!, die Auswahl der Ausschiisse im Kreise der Ausschuf1vorsitzende n erfolgt . Beide haben mir ihre Unterstlitzung zugesagt mit beiden werde ich auc h noch personlich sprechen . 3. Bundesregierun g Ich habe heute mit Frau Seibt vom Bundeswirtschafts ninisterium gesprochen . Sie hat an der HWG — Sitzung am 12 . Januar 2000 in Brussel teilgenommen an d bestatigt Deinen Eindruck volt and ganz . Sie mint, .1a8. mit einer gemeinsame n Position fruhestens in der zweiten Jahreshalfte 200`, zu rechnen ist angesicht s der kontroversen Diskussion . Sie, wie auch das Karzleramt, mit dem ich heut e gesprochen habe, wollen eine zweite Anhorung der c eutschen Industrie mit alie n betroffenen Ressorts auf nationaler Ebene, urn (lie endgultige Position der deutschen Bundesregierung festzulegen . Dabei wird icherlich auch die rechtlich e Seite eine Rolle spielen . Mit freundlichen Griilae n Dein AiAAl21 / Verband der Ggarettenindustrie Unlet den linden 2 i 10117 Berlin I. 0 30 /10914130 lax C 0/20 9242 CO Mall hedln .de Benkvcrhindun4 : Diesdncr Bank Bunn DI./ 37060040 Kc o 25110160 32512939 7 BATCO US DOJ V Philip Morns Source: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/rqhh0206

Gespräch Tabak-Lobby mit SPD-Mann Udo Mientus

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Tabak-Lobbyist Reinhard Pauling (Geschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie) schreibt an seine Kollegin Antonella Pedireva vom Europäischen Dachverband. Pauling erzählt, er habe Udo Mientus (SPD) kontaktiert, der damals als Mitglied des niedersächsischen Parlaments im EU-Ausschuss der Regionen sitzt. Dieser werde sich in der Fachkommission zur Tabakproduktrichtlinie in Brüssel „um die Sache kümmern, soweit das möglich ist.“ Gemeint ist die Exportklausel, die für die Tabakproduktrichtlinie geplant ist.

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  • 18/01 '00 15 :58 FAX 49 30 20924200

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    VDC

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    Z00 2

    V d c verbarid der sizi e

    Frau Antonella PedirevaCECCMFax 00322 5410045

    Berlin, 18 .01 .2000

    Betrifft: Tabak - Produktrichtlinie

    Liebe Antonella ,ich wollte Dir kurz den neuesten Sachstand aus meiner S : ;;ht durchgeben .

    1. AdRIch habe heute mit Udo Mientus, Mitglied im Au.-schua der Regionen, ge-sprochen. Er hat mir seine Hilfe bei der Benennung eines vernunftigen Bericht -erstatters zugesagt . Udo 1st Montag in Brussel, urn 2 i einer Sitzung einer Fach-kommission teilzunehmen. Er wird sich dann um die ache kUmmern, soweit die smdglich 1st.

    2. EPIch habe zwischenzeitlich mit zwei deutschen Alisschuavorsitzenden, FrauTheato sowie Frau Randzio Plath gesprochen and s e urn Hilfe gebeten, fur de nFall, dal!, die Auswahl der Ausschiisse im Kreise der Ausschuf1vorsitzendenerfolgt . Beide haben mir ihre Unterstlitzung zugesagt mit beiden werde ich auc hnoch personlich sprechen .

    3. Bundesregierun gIch habe heute mit Frau Seibt vom Bundeswirtschafts ninisterium gesprochen . Siehat an der HWG Sitzung am 12 . Januar 2000 in Brussel teilgenommen andbestatigt Deinen Eindruck volt and ganz. Sie mint, .1a8. mit einer gemeinsamenPosition fruhestens in der zweiten Jahreshalfte 200`, zu rechnen ist angesicht sder kontroversen Diskussion . Sie, wie auch das Karzleramt, mit dem ich heutegesprochen habe, wollen eine zweite Anhorung der c eutschen Industrie mit alie nbetroffenen Ressorts auf nationaler Ebene, urn (lie endgultige Position derdeutschen Bundesregierung festzulegen . Dabei wird icherlich auch die rechtlicheSeite eine Rolle spielen .

    Mit freundlichen Griilae nDein

    AiAAl21 /

    Verband der Ggarettenindustrie Unlet den linden 2 i 10117 Berlin

    I. 0 30 /10914130 lax C 0/20 9242 CO

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    hedln .deBenkvcrhindun4 : Diesdncr Bank Bunn DI./ 37060040 Kc o 25110160

    325129397BATCO US DOJ V Philip MornsSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/rqhh0206

  • 18/01 '00 15 :58 FAX 49 30 20924200

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    325129398

    RATib US DO!, Philip MortisSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/rqhh0206

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