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GUT VERTRETEN? UPDATE FÜR DEMOKRATIE Gisela Erler Die Früchte der Bürgerbeteiligung

Gisela Erler Die Früchte der Bürgerbeteiligung

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Gutvertreten?update fürdemokratie

Gisela ErlerDie Früchte der Bürgerbeteiligung

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Policy Paper No. 2

Gisela Erler Die Früchte der Bürgerbeteiligung

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg vom 10. Juli 2014. Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie« Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Zum Beitrag

Nach »Stuttgart 21« rückte das Thema Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg in

den zentralen Fokus der Politik. Doch wie funktioniert Bürgerbeteiligung eigentlich?

Wie können die Menschen transparent an politischen Entscheidungsprozessen

teilhaben? Und lässt sich die parlamentarische Demokratie überhaupt mit einem

Votum der Bevölkerung vereinbaren?

Gisela Erler ist seit 2011 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-

Württemberg. In ihrem Beitrag befasst sie sich mit den Schwierigkeiten des zivilisierten

Streitens, mit konkreten Beteiligungsprojekten und den Herausforderungen direkter

Demokratie zwischen Habermas, der Schweiz und einer Eisdiele auf dem Land.

Zur Person

Gisela erler ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürger-

beteiligung im Staats ministerium Baden-Württemberg.

Sie hat Germanistik und Soziologie studiert und forschte zu

den Themen Familie, Beruf und Geschlechterrollen.

Als Staatsrätin besteht ihre zentrale Aufgabe darin, die Bürger-

beteiligung im Land Baden-Württemberg auszubauen und

zu stärken.

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Das Thema Bürgerbeteiligung ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus

der Öffentlichkeit gerückt. In Baden-Württemberg war die Politik insbesondere

nach Stuttgart 21 gefordert, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Wie wir dies anpacken, möchte ich Ihnen in diesem Beitrag beschreiben.

Was wollen wir erreichen?

Zunächst kurz zur Geschichte meines Amtes: In Baden-Württemberg kam bei den

Landtagswahlen 2011 – nach den Konflikten um Stuttgart 21, aber auch nach

Fukushima – eine grün-rote Regierung zustande, in der Winfried Kretschmann

Ministerpräsident wurde.

In Baden-Württemberg kann sich der Ministerpräsident immer einen Staatsrat oder

eine Staatsrätin für das Kabinett aussuchen. Dabei handelt es sich um ein Ehrenamt

in einem Bereich, das dem Ministerpräsidenten besonders wichtig ist. Winfried

Kretschmann wählte 2011 das Thema »Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft« und

bat mich, das Amt der Staatsrätin zu übernehmen.

Seitdem haben wir bereits etliches bewegt, angestoßen oder umgesetzt, sind aber

natürlich auch vom Scheitern betroffen. Beispielsweise hatten wir gerade ein

Verfahren, das eigentlich sehr schön lief: Beteiligungsprozesse in einem Städtchen

namens Tuningen. Wir wollten dort ein Großgefängnis bauen, das von der Bevöl-

kerung aber durch einen Bürgerentscheid abgelehnt wurde.

Häufig lässt sich nach Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg feststellen, dass die

Menschen hinterher auf Jahre verfeindet sind. Oft gehen dann tiefe Risse durch die

Gemeinden. Daher ist eines unserer Ziele, in der Demokratie zivilisiertes Streiten zu

lernen. Das ist uns in Tuningen auch sehr gut gelungen. Es geht also nicht immer

nur um die Frage, was ich durchsetzen will, sondern auch darum, überhaupt eine

Dialogkultur zu schaffen.

Was sind die Aufgaben der Staatsrätin?

Meine Aufgabe ist es, die Aktivitäten im Bereich Bürgerbeteiligung zu bündeln.

Das heißt, wir sprechen mit jedem Haus – Justiz-, Verkehrs-, Umwelt-, Sozial-

ministerium etc. – aktiv über Bürgerbeteiligung. In der Planung ist das ein großes

Thema, ebenso in der Schulentwicklung oder der Gesundheitspolitik. Deshalb

versuchen wir, das Thema anzusprechen und weiter zu entwickeln. Wir haben dazu

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Die Früchte Der BürgerBeteiligung

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einen Kabinettsausschuss, in dem sich die Kabinettsmitglieder oder ihre Amts-

chefs mit diesem Thema befassen. Wir beraten auch andere Häuser dabei, wie sie

Beteiligungsprozesse aufsetzen können – zum Beispiel hatten wir den Nationalpark

Nordschwarzwald als großes Thema, vielleicht haben Sie davon gehört.

Die größte Frage bei uns ist aber immer, ob wir uns überhaupt im Modus der Bürger-

beteili gung befinden, ob die Bevölkerung also an Planungen beteiligt wird. Auf der

einen Seite – in der Planfeststellung und Infrastrukturplanung – haben die Bürger-

innen und Bürger in der Regel kein Stimm- oder Entscheidungsrecht, sondern sind

– wenn es gut geht – Partner der Verwaltung oder Politik. Auf der anderen Seite gibt

es den Bürger- oder Volksentscheid, bei dem die Menschen tatsächlich entscheiden

können. Wir bemühen uns, beides zu koppeln; das heißt, die Bevölkerung zunächst

intensiv zu beteiligen und anschließend an den Stellen, wo es möglich ist, Bürger-

oder Volksentscheide durchzuführen.

Wenn die Bürgerbeteiligung allerdings nicht gut ist und die Bevölkerung kein Vertrauen

in die Verwaltung hat, können auch vielleicht sinnvolle Projekte nur schwer per

Bürgerentscheid umgesetzt werden – das haben wir gerade in Berlin bei Tempelhof

gesehen. Es geht ja nicht nur um die Frage, was man bauen will, sondern auch

darum, wie die Beziehung zwischen Bevölkerung und Verwaltung überhaupt aussieht.

Wie funktioniert direkte Demokratie?

Wir wollen die parlamentarische Demokratie nicht abschaffen. Die Volks- und

Bürgerentscheide sind eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. In Baden-

Württemberg sind wir in dieser Hinsicht ziemlich weit zurückgefallen. So hat man

in Berlin beim Volksentscheid ein Quorum von 20 Prozent, in Baden-Württemberg

sind es 33 Prozent. Das ist so hoch, dass von unten bisher noch nie ein Volksent-

scheid zustande gekommen ist. Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 wurde von der

Regierung initiiert und war zudem eine Ausnahme, weil ein Volksentscheid laut

Verfassung nur in dem Fall angesetzt werden kann, dass die Regierung sich in einer

Koalition nicht einig ist.

Wir erleichtern den Volksentscheid jetzt dahingehend, dass er auch mit 20 Prozent

möglich wird. Wir hätten sogar gerne ein noch tieferes Quorum gehabt. In der

Schweiz existieren gar keine Quoren. Dort gilt bei einem Volksentscheid immer die

Mehrheit, egal ob sich 20, 40 oder 80 Prozent beteiligt haben. Das ist auch in Bayern

so. Und Bayern ist ein konser vativ regiertes Land, in dem es keineswegs so ist, dass

nie etwas gebaut werden kann – im Gegenteil, das funktioniert dort ziemlich gut.

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Die Früchte Der BürgerBeteiligung

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Im Falle eines Volksentscheids ersetzt die Wahlbevölkerung also das Parlament in

einer Sachfrage – nicht aber das Parlament generell. Es ist sehr wichtig, das deut-

lich zu machen. In der Raum ordnung sowie in Planfeststellungsverfahren sind bei-

spielsweise keine Abstimmungen vorgesehen. Wie schaffen wir es also, dass die

Bürgerinnen und Bürger mitreden können, sich aber nicht überrannt und missachtet

fühlen, wenn ihre Meinung nicht eins zu eins umgesetzt wird? In Baden-Württem-

berg haben wir jetzt gemeinsam mit der Opposition beschlossen, die Hürden für

direkte Demokratie zu senken. Üblicherweise beschneidet ein Parlament nicht von

sich aus seine Rechte – sowas wird in der Regel von außen angestoßen. Sollten

wir dies also durchbekommen, wäre das die bisher weitest gehende vom Parlament

initiierte Änderung und ein großer Schritt für Baden-Württemberg.

Wie funktioniert Bürgerbeteiligung?

Prinzipiell gilt es, die Bürgerinnen und Bürger früh, transparent und informell einzu-

beziehen. Der Punkt »informell« ist deshalb wichtig, weil diejenigen, die sich nicht

in einem Verfahren betätigt haben, vielleicht gar nicht wissen, dass es bei allen großen

Projekten eine Beteiligung gibt, die sich aber nur auf die direkt betroffenen Menschen

bezieht, auf die das Bauprojekt auch rechtliche Auswirkungen hat. Eine generelle

Diskussion der Bürgerinnen und Bürger kann in diesen Verfahren gar nicht geleistet

werden. Daher müssen solche Projekte möglichst früh nach außen getragen und

für die Bevölkerung visualisiert werden – und zwar bereits, wenn die Idee entsteht,

noch bevor gezeichnet ist oder die Pläne überhaupt konzipiert sind.

Viele Leute können sich in der Regel nicht vorstellen – weder im Guten noch im

Schlechten –, wie eine Auto- oder Stromtrasse an einem bestimmten Ort aussehen

würde. Man kann dies heute aber mit ausgezeichneten Verfahren sehr gut darstellen.

In Schweden oder Österreich müssen Bauanträge inzwischen immer mit diesem

Building Information Modeling (BMI) vorgelegt werden, sodass sowohl die Planer als

auch die Laien sehen können, wie das fertige Projekt aus sehen wird. Die Bürger-

innen und Bürger sind in diesem Fall Gutachter und Berater.

Gleichzeitig ist es wichtig, eine Rückkopplung herzustellen. Die Menschen erwarten

nicht, dass immer alles umgesetzt wird; sie sind aber extrem empört, wenn ihre Vor-

schläge nirgendwo auftauchen. In der Regel wird gar nicht begründet, warum etwas

nicht gemacht wurde. Des wegen haben wir jetzt durchgesetzt, dass die Verwaltung

jeden nicht umgesetzten Vorschlag begründen und das Votum der Bürgerinnen und

Bürger wie ein Gutachten als fachlich ernstzunehmend behandeln muss. Gleichzeitig

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soll sie natürlich umsetzen, was sich umsetzen lässt, sofern es fachlich nicht unzurei-

chend ist. Dazu veranstalten wir auch Fort bildungen und Debatten mit unseren

Regierungspräsidien und Planungsbehörden. Wir befinden uns in einem ziemlichen

Kulturwandel, und der muss auch an Universitäten, bei Planern, Architekten und

in vielen anderen Bereichen stattfinden.

Leitfaden für eine neue Planungskultur

Hinter dem ›Leitfaden für eine neue Planungskultur‹ steht die Verwaltungsvorschrift

Öffentlichkeitsbe teiligung. Eine Verwaltungsvorschrift ist eine Art Verordnung,

kein Gesetz. Sie bindet das Land für seine eigenen Projekte und gilt vor allem für

Straßenbau, Landesstraßenbau, Hochwasserschutz sowie für größere Industrie-

anlagen. Bei allem, was planfest stellungspflichtig ist oder eine Umweltverträglich-

keitsprüfung benötigt, bindet sich das Land dabei selbst. Und die Behörden müssen,

wenn es sich um private Projekte handelt, auch auf die Beteiligung privater Träger

hinwirken. Inzwischen ist es so, dass die größeren Träger sich durchaus beteiligen,

weil sie wissen, dass sie es ohnehin tun müssen.

Zudem bekommen wir jetzt auch eine Art neues Landesumweltgesetz, in dem stehen

wird, dass Unternehmen in der Phase der Planfeststellung eine Bürgerbeteiligung

durchführen müssen. Ansonsten sind es Soll-Bestimmungen. Das ist komplizierte

Juristerei, aber der Nachdruck ist groß, dass nicht nur Behörden, sondern auch private

Unternehmen die Bevölkerung früh beteiligen.

Auf die so genannte Stuttgarter Erklärung bin ich besonders stolz, weil sie eine Art

Treueschwur der großen Bauindustrie auf die Bürgerbeteiligung darstellt. Dort

heißt es: »Wir, Ingenieurinnen, Ingenieure und Bauwirtschaft, erklären hiermit aus-

drücklich unsere Bereitschaft, unsere öffentlichen und privaten Auftraggeber bei

dieser Öffentlichkeitsbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.« Also nicht nur die

großen Bauherren werden die Menschen in Zukunft mit einer DIN-Vorschrift beteili-

gen, sondern auch die Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich über den Verband

Beratender Ingenieure (VBI) eigene Leitlinien gegeben haben. Diese sind hoch

respektiert und eigentlich eine Art Goldstandard. Sie wurden von der Bauindustrie

als Lehre aus Stuttgart 21 plus Berlin plus Hamburg etc. erarbeitet und schließen

faktisch an den Leitfaden an.

Wir wollen vor allem, dass Projekte früh mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen

werden. Die Ingenieure sagen: Wenn wir dann nicht bauen können, dann bauen

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wir eben nicht. Aber wir wollen nicht in Situationen geraten, in denen wir aufgerie-

ben werden und in denen die Ingenieurinnen und Ingenieure immer an allem schuld

sein sollen. Aus diesem Grund war die Bauindustrie auch bereit, die Beteiligung der

Bevölkerung selbst durchführen. Sie wird sowohl die Verwaltungsvorschrift als auch

den Leitfaden des Landes unterstützen und diese Beteiligungsformate zukünftig

bei allen neu anstehenden Projekten umsetzen, so die Stuttgarter Erklärung.

Insgesamt stehen in den Regierungspräsidien im Jahr ungefähr 200 Verfahren an,

von denen aber nicht alle strittig sind. Es sind ungefähr 50, die eine größere Be-

teiligung brauchen. Wenn klar wird, dass ein Verfahren nicht strittig ist, braucht man

die Bevölkerung auch nicht zu beteiligen, sonst rollt eine Riesenmaschinerie an,

die keiner bezahlen kann. Wenn aber Großprojekte anstehen, müssen die Bürgerinnen

und Bürger noch vor der zeichnerischen Planung verbindlich und flexibel beteiligt

werden. Verbindlich bedeutet, dass die Behörde das Ergebnis auch würdigen und

respektieren muss; flexibel, dass nur beteiligt wird, wenn es wirklich nötig ist. Aller-

dings muss auch aktenkundig gemacht werden, warum keine Beteiligung statt-

gefunden hat.

Wir haben dafür den Begriff des Beteiligungsscopings gewählt: Wenn sich ein Verfah-

ren abzeichnet, ruft die Behörde alle zusammen, von denen man annehmen kann,

dass sie entweder dafür oder dagegen sein werden. Dazu gehören die Umweltverbände,

aber auch Anwohner, Gewerbetreibende etc. Anschließend einigt man sich auf ein

Verfahren, zum Beispiel »Runde Tische«. Man erstellt also einen Fahrplan und ver-

sucht schon früh zu überlegen, ob man ein gemeinsames Gutachten erstellen lässt

und ob man sich auf einen Gutachter bzw. eine Gutachterin sowie die relevanten

Fragen einigen kann.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Bauindustrie für sich festgelegt

hat, die Bürgerbeteiligung dürfe ca. ein Prozent der Bausumme kosten. Das ist eigent-

lich ziemlich viel. Das Volumen bei Stuttgart 21 beläuft sich nach derzeitigem Stand

auf sechs Milliarden, beim Berliner Großflughafen sind es derzeit drei Milliarden.

Ein Prozent wären dann 60 bzw. 30 Millionen. So viel Geld wird aber nur dann benö-

tigt, wenn nicht nur Dialoge geführt und Moderatoren eingestellt, sondern auch

Kompensationen verhandelt werden – beispielsweise für Ausgleichsmaßnahmen

beim Naturschutz oder für soziale Projekte.

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Das Beteiligungsportal

Im Beteiligungsportal können sich die Bürgerinnen und Bürger über Projekte infor-

mieren und diese kommentieren. Besonders für Menschen, die fachlich tätig sind,

ist das interessant: Alle Gesetze, die im Land gemacht werden, werden dort einge-

stellt, sodass die Bürgerinnen und Bürger diese kommentieren können. Diese

Kommentare müssen dann ähnlich einer An hörung berücksichtigt werden. Natürlich

kommen dort nicht Tausende von Leuten; meistens geht es um fachlich spezifische

Dinge. Aber als wir zum Beispiel eine große Debatte zum Landesjagd gesetz oder zum

Nationalpark Schwarzwald hatten, kamen viele Meinungen zusammen. Das funktio-

niert dann nicht viel anders als in Anhörungen oder bei der Presse – aber es kommen

teilweise neue Aspekte auf.

Im Rahmen der Energie- und Wärmeproblematik wurde dort beispielsweise ein

Maßnahmen katalog erarbeitet. Dazu wurde ein großes Projekt mit dem Portal durch-

geführt, aber auch mit Bürgertischen quer durchs Land. Diese Bürgertische wurden

mit Zufallsbürgern veranstaltet, was sich sehr bewährt hat. Zufallsbürger heißt, dass

aus der Einwohnerdatei repräsentativ etwa 30, 50 oder auch 800 Menschen ausge-

wählt werden, gemischt nach Männern und Frauen sowie nach Alter. Die soziale

Mischung ist allerdings nicht besonders hoch. Zwar sind schon sehr viele »einfache

Leute« dabei, aber Hartz-IV-Empfänger kommen auf diese Art nicht – sie melden

sich nicht.

Ansonsten ist das Verfahren aber sehr gut, da auch jüngere Menschen teilnehmen,

die sonst nicht zur Bürgerbeteiligung kommen würden, und es gibt auch Frauen.

So hat man eine Art kleine Volksversammlung. Viele Verbände und auch Naturschüt-

zende stehen diesem Verfahren jedoch kritisch gegenüber, weil sie sich selbst als

Vertreter der Bevölkerung verstehen. Natürlich sind sie auch sehr wichtig, besitzen

in der Regel aber schon sehr zugespitzte Meinungen. Ob nun der Gewerbeverein

oder NABU – sie allen haben ganz klare Positionen. Bei der Bürgerbeteiligung wollen

wir aber auch herausfinden, was die «normalen» Menschen denken. Oft kommen

da ziemlich gute Ideen ins Spiel, wodurch gute Lösungen erarbeitet werden können.

Die Online-Beteiligung lässt sich also auch mit solchen Verfahren koppeln, ist aber

nur ein kleiner Baustein und nicht die Lösung für Demokratie. Aber sie ist eine

Möglichkeit, um Stimmungen einzufangen. Und das funktioniert auch. Die Nutzer

und Nutzerinnen müssen sich allerdings registrieren, da es kein anonymes Portal ist.

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Die große Frage ist natürlich immer, wie viele Arbeitskräfte wir dafür brauchen.

Wir sind derzeit dabei, das Portal zu evaluieren sowie zu prüfen, wie viel Zeit und

Kraft da reingehen. Unsere Arbeitshypothese ist aber, dass wir mit diesem Portal

auch sparen. Zwar macht es vorne mehr Arbeit, hilft jedoch dabei, Prozesse besser

abzuwickeln. Die Ergebnisse deuten bisher auch in diese Richtung, die Forschung

ist aber noch nicht abgeschlossen.

Allianz für Beteiligung

Die »Allianz für Beteiligung« ist eine Art Verein, der von drei Stiftungen finanziert

wird und in dem viele Projekte aus Kommunen – auch aus Bioenergiedörfern und

sozialen Projekten – zusammenkommen, die eigentlich nichts miteinander zu tun

haben. So hat die Energieszene nichts mit der Szene zu tun, die sich mit Altenpolitik

vor Ort beschäftigt. Das sind unterschied liche Menschengruppen, aber alle wollen

Beteiligung, alle reden mit der Stadtverwaltung.

Wir wollen aufzeigen, dass es in einer Gesellschaft sehr viele Themen gibt – Natur-

schutz, Umweltschutz, Entwicklung von Gewerbegebieten, Verkehrsthemen oder

soziale Themen –, um gemeinsam mit den entsprechenden Gruppen und den Ver-

waltungen eine funktionierende Beteiligung zu entwickeln. Wir reisen durch das

Land und machen überall Beteiligung und Formate publik. Mal wird über Genossen-

schaften gesprochen, mal mit Jugendlichen vor Ort. Vor kurzem wurde mit 70

zehn- bis dreizehnjährigen Schülerinnen und Schülern darüber gesprochen, was die

Jugend lichen vor Ort brauchen. Der Ort ist sehr abgelegen, und das erste, was die

Schülerinnen und Schülern genannt haben, waren bessere Internetzugänge, damit

sie mehr am Computer spielen können. Darauf war die Stadtverwaltung nicht ge-

fasst. Als zweites kam eine Eisdiele. Also sehr konkrete, aber auch interessante Dinge.

Die Stadtverwaltung hat jetzt ein Budget herausgegeben, das für diese Vorhaben

soweit wie möglich zur Verfügung gestellt wird.

Filder-Dialog

Der Filder-Dialog war sehr umstritten. Sie müssen sich vorstellen, dass es vor zwei

oder drei Jahren in Stuttgart sowohl Menschen gab, die für den Bahnhof waren, als

auch Menschen, die dagegen waren. Familien sind daran zerbrochen. Auch die

Parteien und die Regierung waren gespalten. Nun ging es um ein Stück beim Flug-

hafen, das noch entschieden werden musste: Das war der Filder-Dialog.1

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Dieser hat schöne Resultate gebracht, die bisher leider nicht umgesetzt worden sind.

Toll war aber, dass diese verfeindeten Menschen zum ersten Mal seit Jahren mitein-

ander geredet haben, weil man Zufallsbürger gesucht hatte. Wir hatten 80 Zufalls-

bürger, Vertreter von Flughafen und Bahn sowie Leute aus Bürgerinitiativen. An den

Tischen wurden ziemlich kluge Vorschläge entwickelt und zum ersten Mal wurde

festgestellt, dass wir tatsächlich noch gemeinsam über ein Projekt nachdenken

können. Das war ein großer Schritt.

Allerdings müssen wir auch immer darauf achten, dass die Entscheidungsspielräume

bei so einem Verfahren klar definiert sind; das heißt, ob wirklich entschieden werden

kann oder die Bürgerinnen und Bürger nur eine beratende Rolle einnehmen. Das

war in diesem Fall nicht klar. Ebenso wurden wir davon überrascht, dass Bahn und

Grüne am Schluss nicht bereit waren, sich zu bewegen, obwohl eine Lösung auf

dem Tisch lag, die beiden geholfen hätte.

Im nächsten halben Jahr könnte sich nun aber doch noch etwas bewegen, weil die

Planfeststellungsbehörde die vorgelegte Planung möglicherweise nicht akzeptiert.

Ursprünglich hatte man mit 60.000 Einwendungen gerechnet, da in diesem Gebiet

schon fast jeder Bürger und jede Bürgerin Einwendungen gegen den dortigen Flug-

hafen oder die Landesmesse gemacht hatte. Am Ende sind aber nur 6.000 gekom-

men. Durch den Filder-Dialog sind diese Einwendungen jedoch so qualifiziert und

gut begründet, dass die Antragstrasse, die die Gegner ablehnen, nicht genehmigt

wird. Das ist sehr interessant. Solche Verfahren führen also auf jeden Fall zu weniger

Einwendungen und oft zu besseren Argumenten, mit denen sich die Behörden

auseinander setzen müssen.

Qualifizierung, Weiterbildung, Forschung

Im Bereich der Forschung führen wir jetzt ein Demokratie-Monitoring durch, bei

dem jährlich eine Repräsentativbefragung stattfindet. So wollen wir heraus finden,

wer sich wie beteiligt und was fehlt. Wichtig ist, dass man zwischen Bürgerbeteili-

gung und Engagement nicht künstlich trennen kann. Baden-Württemberg ist das

Land mit den meisten Ehrenamtlichen in Deutschland – 41 Prozent der Bevölkerung

sind aktiv. Das heißt nicht, dass die nur Gutes tun wollen, aber sie wollen verstärkt

1 Die Fildern sind ein Gebiet südlich von Stuttgart. Dort befindet sich der Stuttgarter Flughafen, der an Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden soll. Über die Planungen finden seit Beginn Debatten statt. Ziel des Filder-Dialogs war es, die vorhandenen Varianten zu diskutieren und Alternativen der ursprünglichen Planungen nebenan zu stellen (Anm. d. Redaktion).

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mitreden. Gerade bei den Themen Schule oder Demografiewandel fängt Beteiligung

zunehmend beim Ehrenamt an und mündet dann in eine Abstimmung. Das ist

dasselbe Kontinuum. Deswegen schauen wir, wie sich die Leute einbringen und was

zu ihnen passt.

In Baden-Württemberg gibt es 44 Mehr-Generationen-Häuser. Immer wieder werden

wir gefragt, wie wir die stillen Gruppen in die Prozesse einbringen – also Frauen,

ältere Menschen, Jugend liche oder sozial schwächere Menschen. Die muss man

immer mühselig suchen; zum Teil über die Zufallsbürger, zu denen die sozial Schwa-

chen aber auch nicht kommen. Sie sind aber in den Mehr-Generationen-Häusern,

in Familienzentren oder Nachbarschaftszentren. Deshalb versuchen wir, den Beteili-

gungsgedanken dort sehr zu unterstützen. Das stößt auf viel Gegen liebe. Bürger-

meister und Gemeinderäte gehen in diese Häuser und reden mit den Leuten, wenn

sie Straßen verlegen, Plätze verändern oder andere Aktivitäten durchführen wollen.

Dort befinden sich Ansatzpunkte, um mit den »normalen« Menschen zu sprechen,

die politisch nicht organisiert sind. An bestehende Strukturen anzuknüpfen, ist

also sehr wichtig.

Darüber hinaus führen wir mit Bertelsmann eine Studie durch, um die Auswirkungen

der Partizipation auf die repräsentative Demokratie zu erforschen. Ein großes Prob-

lem sind dabei unsere Gemeinderäte. Die fürchten sich vor dieser Bürgerbeteiligung

und sind sehr skeptisch. Aus deren Perspektive bringen sie sich mit viel kontinuier-

licher Arbeit ein und plötzlich kommen die Bürgerinnen und Bürger und wollen mit-

reden, obwohl sie kein Amt haben, nicht gewählt sind und damit auch keine Legiti-

mation besitzen. Auf der anderen Seite misstrauen die Bürgerinnen und Bürger auch

häufig den Gemeinderäten. Daher versuchen wir stark zu betonen, dass sich die

direkte mit der repräsentativen Demokratie ergänzt. Wir beraten die Initiativen auch,

mit den Verwaltungen frühzeitig Kontakt aufnehmen. Umgekehrt unterstützen

wir die Institutionen, verstärkt mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, damit sich

Feindbilder gar nicht erst hochschaukeln.

Viele Initiativen starten einen Bürgerentscheid, ohne dass sie vorher mit der Verwal-

tung geredet hätten. Tatsächlich gibt es in den Verwaltungen aber häufig offene

Ohren. Ein Versuch schadet also nicht; den Bürgerentscheid kann man dann immer

noch machen – er kann nur qualifizierter sein. Deshalb ist dieses Verhältnis sehr

wichtig. Die Gemeinderäte haben ohnehin keine andere Möglichkeit, als sich

in dieser Hinsicht weiterzuentwickeln. Die Bürgerbeteiligung wird nicht mehr ver-

schwinden. Die Menschen gehen heute davon aus, dass man ihnen zuhört.

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Konkrete Beteiligungsprojekte

Was haben wir bisher gemacht? Die Planungen um eine Justizvollzugsanstalt gehen

jetzt weiter. Wir haben drei Gemeinden, die sich dafür interessieren. Wir können

natürlich nicht von Dorf zu Dorf ziehen und uns immer wieder von den Bürgerinnen

und Bürgern ablehnen lassen, wie in Tuningen. Mit dem § 37 des Baugesetzbuchs

könnte man das Gemeinderecht außer Kraft setzen. Wir haben aber die Hoffnung,

dass von den drei Ortschaften eine politisch mitgeht.

In Bezug auf den Nationalpark war immer klar, dass diese Angelegenheit im Parlament

entschieden wird. Es gab einen großen Aufstand der Sägeindustrie vor Ort und

natürlich auch der CDU. Wir haben ein großes Verfahren zu vielen Fragen gemacht,

ein sehr schönes Gutachten etc. Dann wurde beschlossen: Es wird gemacht. An-

schließend haben sieben kleine Gemeinden vor Ort abgestimmt: Alle waren dagegen.

Nun steht man jedoch vor dem Dilemma, dass es sich um eine Landesentscheidung

handelt, für die der Landtag zuständig ist und nicht die lokalen Bürgerinnen und

Bürger. Man kann kein Einwohner-Veto zur generellen Grundlage für Planungen

machen. Die Menschen können mitreden, aber wenn man im Einwohner-Veto

steckenbleibt, lässt sich überhaupt nichts mehr bauen.

Um einmal vorauszuschauen: Jetzt ist der Nationalpark da. Natürlich kippt die Stim-

mung, denn das ist bei Nationalparks immer so. Die Gastwirte freuen sich. Es wird

damit geworben. In fünf Jahren gibt es keine Gegner mehr. Für die Demokratie heißt

die Frage daher, ob man bestimmte Dinge vielleicht durchsetzen muss, damit sie

hinterher akzeptiert werden, oder ob man vorher unbedingt die Zustimmung aller

Anwohnenden braucht?

Ein weiteres Thema ist die Frauenbeteiligung. Baden-Württemberg zeichnet sich

dadurch aus, dass wir im Landtag die geringste Frauenquote haben. Das liegt daran,

dass wir kein Listen-Wahlrecht haben. Es gibt nur einen Direktkandidaten, der vor

Ort gewählt werden kann oder nicht. Aus verschiedenen Gründen – das weiß man aus

der Wissenschaft – gehen Frauen nicht so stark und so gerne in die Direktbewerbung

vor Ort. Sie kommen zunächst primär über Listen in die Parlamente. Wenn sie lange

dabei sind, verschiebt sich das. Deswegen hängt Baden-Württemberg hinterher.

Das führt nun zu einem demokratietheoretischen Dilemma: Die Grünen und die

SPD haben versprochen, dieses Wahlrecht zu ändern. Die Basis beider Parteien

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möchte das, aber das Parlament weigert sich nun, die Pläne umzusetzen. Grund:

Das Parlament besteht überwiegend aus Männern, die natürlich wissen, dass ein

großer Teil von ihnen nach der Gesetzesänderung nicht mehr da sein würde.

Möglicherweise wird es deswegen auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Von sich

aus wird das Parlament nichts ändern, obwohl es versprochen wurde. Ich kann

das verstehen.

Tuningen wurde eingangs bereits erwähnt. Da gab es eine sehr gute Kommunikation.

Wir wurden sehr dafür gelobt, wie transparent und gut die Informationen aufbereitet

waren. Aber man kann auch unterliegen – ein kleines Dorf, insgesamt tausend Leute

in drei Veranstaltungen. Das Geheimnis ist, die Bürgerversammlung nicht am Anfang,

sondern erst als dritte Veranstaltung durchzuführen. Vorher sind kleine Gruppen

besser, sonst gehen die Leute plakativ aufeinander los. So war es in den kleinen

Gruppen möglich, dass die Leute geredet und nachgedacht haben, was in den Groß-

veranstaltungen erst einmal nie passiert.

Bürgerbeteiligung in Kommunen

Kommunen sind der wichtigste Ort für Bürgerbeteiligung. Wir haben einen Wett-

bewerb zur Bürgerbe teiligung vor Ort ausgerufen, den der Gemeinde- bzw. Städtetag

durchführt und bei dem ich Schirmherrin bin. Hier kommt unglaublich viel nach

oben, es gibt Hunderte von Bewerbungen. Wir bereisen jetzt alle diese Kommunen

und müssen feststellen, dass sich die Orte bereits sehr bemühen, zwischen Ehrenamt

und Räten eine große Palette aufzubauen. Überall existiert schon sehr viel Beteili-

gung vor Ort – das wollen wir sichtbar machen.

Heidelberg hat einen Leitfaden erarbeitet, ebenso Karlsruhe und Nürtingen. Diese

Gemeinden sind weit voraus. Aber auch Gemeinden, die nichts schriftlich aus-

formuliert haben, schaffen zum Teil sehr gute Beteiligungsmöglichkeiten. Auf der

anderen Seite gibt es aber auch Bürgermeister, die bereits 30 Jahre im Amt sind

und sagen: «Wenn ich durch die Stadt laufe, dann höre ich schon, was die Leute

wollen. Ich brauche keine Beteiligung.» Natürlich ist dies heutzutage nicht mehr

ausreichend, denn er hört nicht die Alleinerziehenden oder die Migranten.

Zentral ist für mich die Optimierung von Entscheidungen, das heißt die Annahme,

dass es bei Konflikten – zum Beispiel bei Trassen oder Straßenbauprojekten – mit-

hilfe der Bürgerinnen und Bürger gelingen kann, die Lösungen zu verbessern oder zu

vereinfachen. Ebenso gilt es, die Akzeptanz zu erhöhen, denn beteiligte Menschen,

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die sich gehört fühlen, sind auch zufriedener. Das Gemeinwohl spielt dabei eine

große Rolle. Wir wollen nicht nur die Anwohnerlogik stärken, sondern verdeutlichen,

dass Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen ein Thema ist. Dass Planungs-

verfahren insgesamt günstiger werden müssen, ist auch klar.

Schlussbemerkungen

Ich nenne das immer die dynamische Mitmach-Demokratie zwischen Habermas

und der Schweiz. Habermas heißt, dass wir alle miteinander reden, bis wir einig

sind. Das gelingt nicht immer, ist aber bei allen delibera tiven Verfahren der Ansatz.

Schweiz bedeutet einfach direkte Demokratie. Der Bürger sagt Ja oder Nein. Das

Problem ist, dass die reine Mehrheitslogik auch die dümmere Logik sein kann. Daher

geht es darum, möglichst viel vorher zu klären und auch Minderheiten- bzw. Einzel-

meinungen aufzugreifen sowie dafür eine Akzeptanz zu gewinnen, damit am

Ende keine plakativen Entscheidungen stehen, die vielleicht sehr verkürzt sind.

Alle in dem Prozess beteiligten – Parlament, Räte, Verwaltung, Bürgerinnen und

Bürger – müssen sich ein Stück bewegen. Das ist das Hauptthema. Sie müssen

lernen, aufeinander zuzugehen. Die eine Seite muss ihre Projekte offen auf den

Tisch legen, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso lernen, mitzudenken

und sich mit den Details auseinanderzusetzen – zum Beispiel, ob sie nur Berater

sind oder auch abstimmen können. Das steht in den Gesetzen und wird nicht von

der jeweiligen Verwaltung erfunden. Wenn es Unklarheiten gibt, zum Beispiel,

ob wir in der Energiepolitik neue Trassen brauchen, müssen diese im Parlament in

Berlin gelöst werden. Die Grundsatzentscheidung über eine Nord-Süd-Trasse kann

nicht in ein einzelnes Dorf verlagert werden. Vor Ort kann man dann nur noch

entscheiden, wo sie verläuft. Das sind die Grundkonflikte, in denen wir alle mitten-

drin stecken.

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Das gesamte Dossier und die einzelnen Beiträge stehen unter einer Creative Commons lizenz. (CC BY-NC-ND). Sie dürfen verbreitet, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden unter folgenden Bedingungen: → Namensnennung – Sie müssen den Namen des Autors /der Autorin und der Rechte inhaberin (Heinrich-Böll-Stiftung)

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HerausGeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-StiftungenverantwortliCH: Heinrich-Böll-Stiftung NRWGraf-Adolf-Straße 100, 40210 DüsseldorfGesCHäftsfüHrunG: Iris WittfaCHkontakt für HeinriCH-böll-stiftunG (bund): Dr. Anne Ulrichprojektkoordination: Benjamin Pfeiferredaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich transkription: Franziska Hirschmannlektorat: Enrico Wagner (pertext)GestaltunG: Bureau Sandra Doeller fotos: Marcus Sümnick (Cover), Landesregierung Baden-Württemberg (Portrait Gisela Erler)ersCHeinunGsort: gutvertreten.boell.deersCHeinunGsdatum: Dezember 2014