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Österreichs erster politischer Transparenzbericht. 2013/2014

glasneost. NEOS Transparenzbericht

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NEOS ist seit einem Jahr im österreichischen Parlament vertreten. Jetzt liegt der erste Transparenzbericht vor.

Text of glasneost. NEOS Transparenzbericht

  • sterreichs erster politischer Transparenzbericht. 2013/2014

  • 01S E I T E

    INHALTSVERZEICHNIS I

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Vorwort

    NEOS im Fokus 3 + 1 = NEOS DiePartei DasLab DasEuropabro DerParlamentsklubDie9+1AbgeordnetenWositzenwirimPlenarsaal?

    Politische LeistungsbilanzAllgemeineBilanzNEOSBilanzInstrumentedesParlamentsSonderinstrumenteWieentstehteinGesetz?

    Inhaltliche ErfolgsbilanzPinkeIdeenfrsParlament Bildung EnkelfitteSozialsysteme Unternehmerischessterreich sterreicherneuern

    WertebilanzNEOSlerntschnell Transparenz Partizipation Zusammenarbeit Selbstreflextion&Kritik

    konomische Leistungsbilanz9Abgeordnetefangenbei0anWerbungundPresseDastransparentePortemonnaievonNEOS NEOSEinnahmen-Ausgaben-Rechnung 100ProzentTransparenzbeidenAusgaben WiesichunsereKostenentwickelthaben

    Feedback & Ausblick

    Berichte anderer Parteien

    02

    0309

    1014

    1524

    2528

    2935

    3637

    38

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  • 02S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    VORWORT

    Transparente Politik statt glserner BrgerSeit einem Jahr ist NEOS nun im Parlament darber soll berichtet, darber soll Rechenschaft gegeben werden. Was ist in diesem ersten Jahr alles passiert? Was hat NEOS erreicht? Was ist im ersten Anlauf noch nicht optimal gelaufen? Und: Was ist mit der Klubfrderung also den Steuergeldern eigentlich passiert? Die ffentlichkeit hat ein Recht, Auskunft zu erhalten, wie die Parlamentsklubs ihre Gelder investieren. Vor diesem Hintergrund ist der NEOS Transparenzbericht entstanden. Hier setzt NEOS einen Mastab und will vorangehen. Die anderen Parlamentsklubs sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.

    Die Finanzen sind aber nur ein Teil des Ganzen. Wir haben auch un-sere inhaltliche Arbeit der vergangenen zwlf Monate genauestens analysiert und versucht, diese objektivierbar zu machen: Welche Sonder instrumente wurden zu welchen Themen genutzt? Welche Initiativen wurden begleitet? Was haben wir weitergebracht? Ziel ist die Erarbeitung einer Wertebilanz. Nicht nur die Inhalte, sondern auch das Politikverstndnis dahinter soll klar werden.

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  • 03S E I T E

    I

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    NEOS bewegt: Neuer Stil, neue Kpfe, neue Politik

    Nationalratswahlen,GemeinderatswahleninSalz-burg,EU-WahlenundLandtagswahleninVorarlberg:NEOSbewegt.Auchinhaltlich.EinJahrArbeitimParlamentfhrtvielleichtnochnichtzurkomplettenRundumerneuerungdersterreichischenPolitik.AberinkleinenSchrittenwirdeszunehmendsprbar,dassdiestarrenStrukturendervergangenenJahr-zehnteaufbrechen.NEOSkommtSchrittfrSchritt.

    So finanziert sich NEOS NEOS teilt sich in 3+1 Bereiche auf: In die Partei, den Parlaments klub und das Lab (die Parteiakademie). Seit den Europa wahlen im Mai 2014 ist noch das Europabro dazugekommen. Auch wenn in der ffentlichkeit diese Trennung kaum wahrgenommen wird, ist diese aus recht-lichen und finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. Im Parteientransparenz gesetz bzw. im Parteienfinanzierungs gesetz und Klub finanzierungs gesetz wird die Vergabe ffentlicher Gelder bzw. die Sichtbar machung von Parteispenden geregelt.Das Geld des Klubs darf nur fr parlamentarische Aktivitten verwendet werden und nicht die Partei (etwa fr Wahl-kampf aktivitten) querfinanzieren. Natrlich darf und muss auch ein Parlamentsklub ffentlichkeitsarbeit betreiben es soll ber die Inhalte und die Mitglieder des Parlamentsklubs, also die jeweiligen Nationalratsabgeordneten, berichtet werden.

    So ffnet sich NEOS Transparenz ist fr NEOS ein zentraler Wert, der in der tglichen Arbeit von allen Beteiligten eingefordert wird. Man kann an den politischen Mitbewerb nur so hohe An-sprche stellen, wie man sie auch an sich selbst stellt. Unter www.neos.eu/transparenz werden alle Zu wendungen sowie die Ausgaben bereits zeitnah aufgelistet. Weiters nimmt NEOS seit der Grndung beim sogenannten open data-Portal teil. Damit sind alle Transparenzdaten von NEOS open data -konform, also in maschinenlesbarem Format und unter Cre ative- Commons-Lizenz, online abruf- und weiterverwertbar.

    So tickt NEOS

    NEOS bewegt auch im Politikverstndnis selbst und versteht sich als Brger_innenbewegung. Das heit, wir sind einzig den Brgerinnen und Brgern verpflichtet und keine Entsandten von Kammern, Gewerkschaften und Interessens-verbnden. Diesen Anspruch unterstreicht auch der NEOS Parlamentsklub: Ja, wir sind im Nationalrat angekommen. Ja, wir mssen uns den ber Jahre gewachsenen Strukturen des Parlaments anpassen. Und ja, als Oppositionspartei kann man die Strukturen nicht von einem Tag auf den anderen aufbrechen. Aber: Wir arbeiten daran und zwar erfolgreich. Vielleicht nicht ganz so schnell, wie sich das einige wnschen wrden, aber dafr konsequent und Schritt fr Schritt, weil wir allen sterreicherinnen und sterrei-chern gegenber verantwortlich sind.

    NEOS IM FOKUS

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  • 04S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    *Das10.Bundesland:NeuePolitikfrAuslandssterreicher_innen (in29Stdtenaktiv)

    3 + 1 = NEOSZunchst in drei, ist NEOS seit den Europa-wahlen im Mai 2014 in vier sogenannte Entitten aufgeteilt: Die Partei, das Lab, der Parlamentsklub und das Europabro.

    NEOS IM FOKUS

    Europabro

    T

    Vbg.

    Stmk.

    Bgld.W

    N

    O

    Sbg.

    X*

    Ktn.

    Lab

    Klub Partei

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  • 05S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Die Partei

    Die Partei ist die Bewegung aller NEOS-Mitglieder und offen fr alle interessierten Brgerinnen und Brger. Das Bundesbro ist die politische Stabs- und adminis-trative Zentralstelle der Partei. Hier werden etwa die Sitzungen der Parteiorgane vorbereitet, Parteiveranstaltungen organisiert und der Kontakt zu den Landes-gruppen, Brger_innen und Expert_innenforen gehalten. Leiter des Bundesbros (Bundesgeschftsfhrer) ist Feri Thierry. Die Organe der Partei bestehen aus dem Vorstand, dem Erweiterten Vorstand, der Mitgliederversammlung, der Landesmit-gliederversammlung, den Landesteams und dem/der Rechnungsprfer(in). Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei und umfasst alle Mitglieder. Das gesamte NEOS-Parteiprogramm basiert auf den Kernwerten Freiheitsliebe, Wertschtzung, Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Authentizitt. www.neos.eu

    DieExistenzunddieVielfaltpolitischerParteiensindwesentlicheBestandteilederdemokratischenOrdnungderRepubliksterreich.

    EinepolitischeParteiisteinedauerndorganisierteVerbindung,diedurchgemeinsameTtigkeitaufeineumfassendeBeeinflussungderstaatlichenWillensbildung,insbe-sonderedurchdieTeilnahmeanWahlenzuallgemeinenVertretungskrpernunddemEuropischenParlament,abzieltundderenSatzungbeimBundesministeriumfrInnereshinterlegtist.

    1 (1)

    1 (2)

    Parteiengesetz 2012 A

    U

    S

    Z

    U

    G

    I

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  • 06S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    BiszumEndeder24.Gesetzgebungsperiode(Oktober2013)waresjederzeitmglich,einenneuenKlubzugrnden.Dasistauchzweimalpassiert:beimLiberalenForum1993undbeimTeamStronach2012.AufgrundeinernderungderGeschftsordnungdesNationalratesistdieGrndungeinesKlubsnurmehrzuBeginneinerGesetzgebungs-periodemglich.Genauergesagt,habendieAbgeordnetendafreinenMonatabdemTagdeserstenZusammentrittsdesneuenNationalratesZeit.

    AufgrunddesWahlergebnissesbeiderNationalratswahlimSeptember2013mitfnfProzentkonntenneunAbgeordnetefrNEOSindenNationalrateinziehen,diesichauchzueinemParlamentsklubzusammengeschlossenhaben.

    Um einen parlamentarischen Klub zu bilden, braucht es mindestens fnf Abgeordnete. Schlielich gewhrt die Geschftsordnung des Nationalrats Klubs im parlamen-tarischen Geschehen deutlich mehr Rechte. Einzelne Abgeordnete haben nur das Recht, in Plenarsitzungen das Wort zu ergreifen, eine Petition einzubringen, die Auszhlung der Stimmen zu verlangen oder eine getrennte Abstimmung zube-antragen. Mindestens fnf Abgeordnete zusammen hingegen knnen Antrge einbringen, eine Dringliche Anfrage Anfrage an Regierungsmitglieder stellen und eine Aktuelle Stunde verlangen.

    Die finanzielle Basis zur Erfllung der parlamentarischen Aufgaben der Klubs regelt das Klubfinanzierungsgesetz. Die Hhe ergibt sich aus einem einheitlichen Sockel und einem variablen Betrag (abhngig von der Anzahl der Nationalratsab-geordneten, der Bundesratsabgeordneten und der Mitglieder des Europischen Parlaments). Darber hinaus erhalten die Klubs Mittel fr untersttzendes Personal. Die neun Abgeordneten von NEOS schlossen sich am 29. Oktober 2013 zu einem Klub zusammen. Klubobmann ist Matthias Strolz.

    Der Parlamentsklub

    Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Den Ort wird es immer geben. Wir wollen, dass er wieder mehr Leichtigkeit bekommt, mehr Freude aus strahlt und Lust verstrmt. Daran wollen wir mitarbeiten.

    Matthias Strolz

    NEOS IM FOKUS

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  • 07S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Wir lieben Europa. Das haben wir im Europa-Wahlkampf nicht leichtsinnig gesagt. Das meinen wir ernst. Die Europische Union hat sich als Chancengemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand bewhrt. Europa ist bei vielen im Kopf ange-kommen muss es aber auch in die Herzen der Menschen schaffen. Das kann nur gelingen, wenn Europapolitik endlich Innenpolitik wird. Und genau daran arbeiten wir. Das bedeutet, dass unsere EU-Abgeordnete, Angelika Mlinar, weiterhin sehr eng mit dem NEOS-Parlamentsklub verbunden ist. Das Europabro kmmert sich dar-um, dass die Kommunikation in Hinblick auf Themen und Positionen zwischen Wien und Brssel mglichst reibungslos verluft. Einen Schwerpunkt in Angelika Mlinars Arbeit in Brssel wird das Empowerment von Frauen einnehmen. Sie will Frauen darin untersttzen, Unabhngigkeit zu gewinnen und Selbststndigkeit zu erlangen, indem sie darin untersttzt werden, den Weg in die Selbstndigkeit zu finden: Frauen als Unternehmerinnen, dieses Vorhaben muss vorangetrieben werden.

    Das Europabro

    Das NEOS Lab fungiert als Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft und wird von Josef Lentsch geleitet. Die Parteiakademie unser offenes Labor fr neue Politik vermittelt zwischen Personen mit Fach- und Erfahrungswissen sowie interessierten Brger_innen und leistet einen Beitrag zur politischen Bildung in sterreich. Innovative und partizipative Konzepte sollen angewendet, getestet, experimentell weiterentwickelt und erforscht werden. Das NEOS Lab funktioniert als Laboratorium und Denkwerkstatt: fr demokratische Innovationen, fr zukunfts -weisende Konzepte politischer Partizipation und fr Wissensarbeit. Es bietet engagierten Brger_innen einen strukturierten (virtuellen) Raum fr die gemein-same Wissensarbeit. Im Lab sind auch die Themen gruppen angesiedelt. Diese bilden die Grundlage der Programmarbeit von NEOS. 1.500 ehrenamtlich engagierte Brger_innen arbeiten in 130 verschiedenen Themengruppen an den programmatischen Inhalten von NEOS.

    Die Aufgaben des NEOS Lab: Politik zum Mitmachen, Vertiefung politischer Inhalte und Themen, Aus- und Weiterbildung politisch interessierter Menschen, Untersttzung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Mehr unter lab.neos.eu

    Das Lab offenes Labor fr neue Politik

    I

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  • MATTHIAS STROLZ

    Parteivorsitzender,Klubobmann

    BereichssprecherfrBildung,Standortpolitik

    NIKI SCHERAK

    stv.Klubobmann

    BereichssprecherfrMenschenrechte,Verfas-sung,Geschftsordnung,Wissenschaft,Forschung/Innovation/Technologie

    CHRISTOPH VAVRIK

    Abgeordneter

    BereichssprecherfrAuenpolitik,Landesver-teidigung,Unvereinbarkeit,Volksanwaltschaft

    ANGELIKA MLINAR

    AbgeordnetezumEU-Parlament

    MitgliedimAusschussfrIndustrie,ForschungundEnergie(ITRE)undimAusschussfrRechtederFrau&GleichstellungderGeschlechter(FEMM)

    BEATE MEINL-REISINGER

    stv.Kulbobfrau

    BereichssprecherinfrJustiz,Familie,Kultur, Konsumentenschutz08

    S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Die 9 + 1 Abgeordneten

    NEOS IM FOKUS

    0201

    RAINER HABLE

    Abgeordneter

    BereichssprecherfrBudget,Finanzen,Rechnungshof,EU-Angelegenheiten

    05

    03

    SEPP SCHELLHORN

    Abgeordneter

    BereichssprecherfrWirtschaft&Industrie,Tourismus,Land-und Forstwirtschaft

    06

    NIKO ALM

    Abgeordneter

    BereichssprecherfrInnereAngelegenheiten,Immunitt,Sport,EPU undStart-Up

    08

    GERALD LOACKER

    Abgeordneter

    BereichssprecherfrArbeit&Soziales,Gesund-heit,Bauten

    07

    MICHAEL POCK

    Abgeordneter

    BereichssprecherfrUmwelt,Verkehr,Petiti-onen&Brgerinitiativen,Gleichbehandlung

    04

    09

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  • 09S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Wo sitzen wir im Plenarsaal?

    SP

    VP

    FP

    GRNE

    STRONACH

    NEOS

    52Mandate

    47Mandate

    40Mandate

    24Mandate

    11Mandate

    09Mandate

    01

    02

    03

    04

    05

    09

    0607

    08

    I

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  • 10S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ

    Allgemeine Bilanz ErsteTagungsperiodevonOktober2013bisAugust2014

    38

    141

    1304

    877

    Ausschuss- und Untersuchungssitzungen:

    Eingebrachte Antrge der Opposition:

    Beschlsse und Vereinbarungen:

    Gesetze

    Staatsvertrge

    15a-Vereinbarungen

    Nationalratssitzungen: (davon5Sondersitzungen)

    Gesamtdauer 227 Stunden und 59 Minuten

    07 AktuelleStunden02 AktuelleEuropastunden04 Fragestunden09 ErklrungenvonMitgliedernder Bundesregierung12 DringlicheAnfragen20 KurzdebattenzuschriftlichenAnfrage- beantwortungen,Fristsetzungsantrgen undAntrgenaufEinsetzungeines U-Ausschusses05 Misstrauensantrge: Faymann,Spindelegger(2x),Heinisch-Hosek, gesamteBundesregierung

    52 Abnderungsantrge242unselbstndigeEntschlieungsantrge583selbstndigeEntschlieungsantrge

    62

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  • 11S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    NEOS-Bilanz ErsteTagungsperiodevonOktober2013bisAugust2014

    227

    Antrge:

    Redebeitrge:

    68 selbststndigeEntschlieungsantrge: 04abgelehnt,03zugestimmt,53nochnicht diskutiert,27vertagt,02miterledigt,04an Untersuchungsschussverwiesen(=Alternative zuVertagungundAblehnung)

    42 Initiativantrge: 03abgelehnt,02zugestimmt,29nochnichtim Ausschussdiskudiert,09vertagt,02zurckgezogen

    77 unselbststndigeEntschlieungsantrge: 04angenommen,78abgelehnt

    13 Abnderungsantrge01 AntragaufEinleitungeinerSonder- gebarungsprfungbeimRH

    201

    97parlamentarischeAnfragen:

    II

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  • 12S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Aufgabe der Opposition

    Instrumente des Parlaments

    Vorschlag,derzurAbstimmungvorgelegtwird.ManunterscheidetzwischeneinemselbstndigenAntrag,derzunchsteinemAusschusszurVorbereitungzugewiesenwird,bevorerimPlenumbehandeltwirdundeinemunselbstndigenAntrag,derininhalt-lichemZusammenhangmiteinemanderenVerhandlungsgegenstandstehtundimRah-meneinerDebatteeingebrachtundsogleichmitabgestimmtwird.EinInitiativantragisteinGesetzesvorschlagvonAbgeordneten.

    SpeziellerAusschuss,derzurberprfungderArbeitderRegierungeingesetztwer-denkann.ErkannAuskunftspersonenunterWahrheitspflichtbefragen.AlleffentlichenmterhabenaufVerlangendesAusschussesihreAktenvorzulegen.ImSommerkameszueinerEinigungzueinerReformdesUntersu-chungsausschusseseinViertelderAbgeord-netenkanneinenU-Ausschusseinberufen.

    Antrag

    U-Ausschuss

    POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ

    ThemenspezifischeErrterungenderManda-tareundMandatarinnenimDialogmitgela-denenExpertenundExpertinnen.

    Parlamentarische Enquete

    ?

    FnfAbgeordnetezumNationalrathabendasRecht,vonderBundesregierungmittelsschriftlicherAnfragenAusknfteberalleinihrenVerantwortungsbereichfallendenAnge-legenheitenzuverlangen.DieBeantwortungmussinnerhalbvonzweiMonatenerfolgen.

    Anfragen ?

    ZentraleAufgabedesParlamentsistes,Geset-zezuprfenundzubeschlieen,dasBudgetzuberatenunddarberzuentscheiden,wohindasSteuergeldfliet.VorallemdieOppositions-parteiensinddannnochgefordert,dieRegie-rungsarbeitzukontrollieren,etwaigeMissstndeaufzuzeigenundReformenvoranzutreiben.

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  • 13S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Sonderinstrumente

    NormalerweisemssenschriftlicheAnfragenvonAbgeordnetenandieMitgliederderRe-gierunginnerhalbvonzweiMonatenbeant-wortetwerden.FnfAbgeordnetegemein-samknnenjedochauchverlangen,dasseineschriftlicheAnfragedringend,alsonochindergleichenNationalratssitzung,beantwor-tetwird.IndiesemFallsprichtmanvoneinerDringlichenAnfrage.NacheinerBegrndungdurchdenbzw.dieAntragsteller_inantwor-tetdasbefragteRegierungsmitgliedmnd-lich.DannfolgteineDebatte.

    NEOShatimvergangenenParlamentsjahrdreiDringlicheAnfrageneingebracht:ZurCausaBurgtheater,zueinerFderalismus-reformundzurHypoAlpeAdria.

    EinDringlicherAntragisteinselbstndigerEntschlieungsantrag,derebenfallsamgleichenTagverhandeltwerdenmuss.

    AktuelleStundensindzeitlichbegrenztenDiskussionenzuBeginneinerNationalrats-sitzungzueinemaktuellenThemaausdemBereichderVollziehungdesBundes.DieSitzungwirdmitdiesereingeleitet,wennfnfAbgeordnetediessptestens48StundenvorherschriftlichverlangenundgleichzeitigdasThemabekanntgeben.DasThemawirdrotationsmigjeweilsvoneinemderKlubsvorgeschlagen.EineAktuelleStundesollnichtlngerals60bis70Minutendauern.

    DieAktuelleEuropastundefindet4xproJahrstattundistimAnschlussaneineAktuelleStunde.DasThemawirdebenfallsrotations-migvoneinerderFraktioneneingebracht.

    SofernkeineAktuelleStundestattfindet, beginntjedeSitzungdesNationalratesinder RegelmiteinerFragestunde,inderdieAb-geordnetenkurzemndlicheAnfragenanRegierungsmitgliederberAngelegenheitenausderenRessortrichtenknnen.

    Dringliche Anfrage bzw. Dringlicher Antrag

    Aktuelle Stunde bzw. aktuelle Europastunde

    Fragestunden

    !

    ?EineKurzdebatteisteinezeitlichbeschrnkteDiskussionimNationalrat.EskannbereineAnfragebeantwortung(wenndiesenichtalsausreichendempfundenwird),bereinenFristsetzungsantragbzw.bereinenAntragaufEinsetzungeinesUntersuchungsausschus-sesdiskutiertwerden.

    KurzeDebattenwerdenvonderoderdieAntragssteller_inerffnet,jederKlubkanneinenRednerodereineRednerinmelden,an-schlieendfolgtdieStellungnahmevoneinemMitgliedderBundesregierung.

    Kurzdebatten

    II

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  • 14S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Wie entsteht ein Gesetz?

    POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ II

    NATIONAL- RAT

    BUNDES-RAT

    UNTERSCHRIFTBUNDES-

    PRSIDENT_IN

    BEHARRUNGSBESCHLUSS

    VORSTELLUNGIM NATIONALRAT

    ZURCKIN DEN

    NATIONAL-RAT

    VORSTELLUNGIM BUNDESRAT

    DEBATTEIM NATIONALRAT

    DEBATTEIM BUNDESRAT

    AUSSCHUSS

    BERATUNG

    AUSSCHUSS

    BERATUNG

    1.LesungZuweisungAusschuss

    ZuweisungAusschuss

    2./3.LesungAbstimmung

    Abstimmung

    GESETZESVORLAGE

    VERFFENTLICHUNGIM BUNDESGESETZBLATT

    06

    07

    08

    08

    09

    JA NEIN

    Zurck an den Start

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  • 15S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Pinke Ideen frs Parlament NEOS bewegt Themen und stt den Diskurs an. Wir sind stolz darauf, dass

    es NEOS als kleinsten Klub im Parla-ment gelingt, alle 40 Ausschsse im Nationalrat dank des hohen Einsatzes der Referent_innen perfekt zu betreuen. Trotzdem: Schwerpunkte mssen gesetzt werden. In unserem Fall sind das Bildung, Sozial systeme und Unter-nehmertum sowie als General thema Demokratie und Brger_innen be-teiligung. Bei all diesen Kernthemen sind uns in diesem Jahr Erfolge gelungen und sei es nur, dass unsere Forderungen sich pltzlich in denen der anderen Parteien wiederfinden. Auch das ist gut, denn es geht uns um die Sache.

    INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ III

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  • 16S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ

    Bildungswende Jedem Kind die Flgel hebenIm Zentrum jeder Bildungsreform stehen die Schulautonomie und der Pflichtschul-abschluss mit der mittleren Reife. Denn nur so bekommen Schulen die F reirume zur Entfaltung frei von Parteipolitik und Bevormundung. Diese Autonomie muss dreifach ausfallen: pdagogisch, finanziell und personell.

    Pdagogisch soll durch die entstehende Vielfalt das gemeinsame Ziel der mittleren Reife mit 15 verfolgt werden. Die Wege, auch die die Schulen dorthin kommen, soll von diesen frei bestimmt werden. Finanziell mssen Schulen von der Institution losgelst und ans Kind gekoppelt werden: ein fixer Betrag pro Schler _ in fr jede Schule egal, ob in ffentlicher, kirchlicher oder freier Trgerschaft. Personell ist ebenfalls Autonomie ntig, damit Schulen bzw. die Schulleiter_innen ihre Lehrer_innen selbst auswhlen und ungeeignete Personen gegebenenfalls auch ersetzen drfen.

    Die Diskussion wurde von NEOS angestoen, immer hufiger fand sich in den Reden der Abgeordneten das Wort Schulautonomie wieder. Im September prsentierte SP-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihr Konzept der Schulautonomie. Auch die VP begann sich auf Druck von NEOS zu bewegen. VP-Obmann Reinhold Mitterlehner will an den Bildungsbereich ohne Scheuklappen herangehen, bisherige VP-Dogmen sollen zur Seite gestellt werden. Und die Grnen springen jetzt auch auf. Eine Chance, dass in den Bildungs bereich endlich Bewegung hineinkommt. Denn es geht nicht um die Frage Gesamtschule ja oder nein. Und auch nicht um die Frage, ob das Gymnasium abgeschafft werden soll. Es geht um die Frage, wie endlich die Talente der Schler_innen in den Mittelpunkt gestellt und gefrdert werden knnen.

    Bildung

    17. Dezember (2013)Entschlieungsantrag(EA) zumAusbauderSchulautonomieInitiativantragPrivatschulgesetzAbnderungsantrag LehrerverpflichtungEABeibehaltung Wissenschaftsministerium

    22. JnnerEntschlieungsantrag GemeinsameSchuleEAnderungendesGesetzes frgemeinntzigeStiftungen

    18. MrzEAAntragDurch- fhrungPISA2015

    29. JnnerEAModellregionGemeinsameSchuleEABundesrahmengesetzElementareBildungEARechtsanspruchaufKinderbetreuungsplatzEAKapazittserhebungtertirerSektor

    Parlamentarische Arbeit fr eine Bildungswende in sterreich

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  • 17S E I T E

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    berparteiliche Initiative Talente blhen" Am 1. Mai 2014 startete die Nationale Initiative: Autonome Schule. Das Motto: Talente zum Erblhen bringen. Die Wahl fiel bewusst auf den Tag der Arbeit, den NEOS in den Tag der Bildung uminterpretierte. Innerhalb eines Jahres wird unter Einbindung von interessierten Brger_innen und Expert_innen ein Grundsatzpapier erarbeitet, das Buntbuch Schulautonomie das am 1. Mai 2015 prsentiert wird. Anschlieend soll ein konkreter Gesetzesvorschlag Autonome Schule ausgearbeitet werden. Mehr unter www.talentebluehen.at

    Bildung beginnt bei den KleinstenAuch Kinder im Vorschulalter werden, wenn sie in einen Kindergarten, Hort und Tagesmutter gehen, in einer Bildungseinrichtung betreut entsprechend mssen diese nach dem quantitativen Ausbau der vergangenen Jahre jetzt auch qualitativ ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll die Elementarpdagogik im Bildungsressort angesiedelt werden. Insgesamt hat NEOS fnf Herausforderungen fr den Bereich der Frhkindpdagogik identifiziert etwa die zersplitterte Kompetenzlage und eine unattraktive Ausbildung und zehn Lsungsanstze erarbeitet. Diese wurden in einer Broschre zusammengefasst abrufbar unter www.neos.eu/elementarpaedagogik

    Qualittsoffensive fr die Universittensterreichische Universitten sind deutlich unterfinanziert und verlieren immer weiter an Boden. Ohne eine neue Finanzierungsbasis ist der Wissensstandort ster-reich langfristig gefhrdet. Einerseits muss die Qualitt der Studienbedingungen fr Student_innen und Lehrende verbessert und andererseits der Forschungssektor fr Nachwuchsforscher_innen attraktiviert werden. NEOS setzt sich fr einen Abbau der brokratischen Hemmnisse, eine Qualittsoffensive und eine ausreichende Finanzierung des Wissenschaftsstandortes ein.

    24. AprilEAReformderSchulverwal- tung(inklusiveElementar- pdagogik)

    9. JuliEAmuttersprachlicher UnterrichtalsWahlpflichtfach

    10. JuliEAzeitgeme Ferienregelung

    8. JuliEALehramtsstudiumintraditionellen Zuwanderersprachenundinden SprachenderEuropischenUnion

    23. MaiEAfinanzielleNachteile nichtkonfessioneller Privatschulenbeheben

    12. JuniEAQualittssteigerung desSchulwesensdurch objektiveAuswahlverfahren frSchulleiter_innen

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    INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ

    Sprachrohr fr die JungenNEOS traut sich, Themen anzusprechen, die andere Parteien gerne unter den Tisch fallen lassen wrden. Auf Dauer kann es sich sterreich aber nicht leisten, die kom-menden Generationen zu ignorieren. Die Sozialsysteme mssen so gestaltet werden, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch davon profitieren. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Pensionen schlielich macht ihr Aus gaben volumen bis 2018 bereits 28 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben aus. Ziel muss es sein, die Ausgaben zu stabilisieren und eine nachhaltige Entwicklung zu gewhrleisten.

    Generationengerechtigkeit Um eine langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherzustellen, ist es notwendig, dass eine Ausgewogenheit zwischen den Jahren der Erwerbsttigkeit und denen des Ruhestands hergestellt wird. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und fordert eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebens-erwartung. Das aktuelle Pensionssystem ist hier zu wenig flexibel. Whrend die Lebenserwartung glcklicherweise immer hher wird, hinkt das faktische Pensions antrittsalter weiter hinterher.

    Enkelfitte Sozialsysteme

    20. November (2013)Initiativantrag(IA) PensionsantrittsalterIAPensions-SolidargesetzIAPensionskommission

    18. MrzEAOffenlegungSchuldenstand undHaftungenderLnderEAInsolvenzrechtfr GebietskrperschaftenEADoppik

    25. FebruarEAStaatsschuldenbremse

    27. MrzEAFrauenpensionsantrittsalterEAmehrfache SozialversicherungstrgerEAVersicherungsbeitrge Alterspensionen

    Parlamentarische Arbeit zur Sicherung unserer Sozialsysteme

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    Gleiches Recht fr FrauenNEOS fordert weiterhin eine frhere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Die Ungleichheit zwischen Pensionen von Frauen und Mnnern fhrt dazu, dass Frauen besonders oft in Altersarmut gelangen und auf den Bezug der Aus-gleichszulage angewiesen sind. Sich selbst eine ausreichende Altersabsicherung zu erarbeiten wird verhindert, da Frauen die besten Jahre am Arbeitsmarkt quasi weggenommen werden: Weiterbildungen und damit Befrderungen und Gehalts-erhhungen bleiben in der Folge bei Frauen aus oft im Unterschied zu ihren mnnlichen Kollegen.

    LuxuspensionenMit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz ist auch wegen des Drucks von NEOS ein wichtiger Schritt in der Abschaffung von Pensionsprivilegien ge-lungen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Das Ziel lautet: ein einheitliches Pensionsrecht fr alle Arbeitnehmer_innen zu schaffen. Es geht hier vor allem um mehr Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen, denn noch immer geniet u. a. der ffentliche Dienst ungerechte Privilegien im Pensionsbereich.

    Gesundheit und PflegeIm Gesundheits- und Pflegebereicht haben wir uns drei Ziele gesetzt: Die Mo-dernisierung der verkrusteten Strukturen des Gesundheitswesens (bspw. durch die Flexibilisierung der Arbeitsformen im Gesundheitswesen), die Forcierung der Selbstbestimmung fr Patient_innen und Pflegebedrftige (bspw. durch Strkung der Prvention) und eine transparente Gesundheitspolitik. Auf diesen dritten Punkt setzten wir im vergangenen Jahr unser Schwerpunkt wir konzentrierten uns vor allem auf die ffentliche Bereitstellung von Zahlen, Daten und Fakten mit Fokus auf die Gesundheitsreform. Wir wollen dass diese Reform ein Erfolg wird inhaltlich ist sie richtig, die Umsetzung geht aber nur sehr zh vonstatten.

    23. MaiEAPensionsautomatismusEAfaktischesPensionsantrittsalterEAGesundheitsreform

    12. JuniEATransparenzbeider GesundheitsreformAASonderpensionen

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    Unternehmerisches sterreich

    Mehr Luft zum AtmenDen Brgerinnen und Brgern soll mehr Geld im Brsel bleiben. Damit das gelingt, mssen drei Themenschwerpunkte umgesetzt werden: Die heimische Start-Up-Szene muss gefrdert und das Unternehmertum untersttzt werden, um Wohlstand und Arbeitspltze zu schaffen. Und natrlich muss endlich eine nachhaltige Steuerreform umgesetzt werden, die auf den Prinzipien weniger, einfacher, gerechter fut.

    Unternehmertum frdern.Heimische Klein- und Mittelbetriebe tragen wesentlich zu Wohlstand und Beschftigung in sterreich bei, ihnen sollte das unternehmerische Leben eigentlich erleichtert werden. NEOS hat zwei Unternehmer_innenpakete geschnrt, um diesen Unternehmen die notwendige Untersttzung bieten zu knnen. Die Regierungsparteien haben es bisher verabsumt, ein Bekenntnis zur Frderung und Entlastung von KMUs abzugeben. Im Gegenteil: erst durch den Druck von NEOS wurde die Abschaffung der sogenannten GmbH light verhindert und der Gewinnfreibetrag zumindest nicht ganz eingeschrnkt. Mit der Entrmpelung der Gewerbeordnung soll vielen Unternehmen geholfen wer-den, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer bzw. der Werbeabgabe schafft Spielraum fr mehr Investitionen. Dank der Zusammenlegung der Sozialversicherungstrgern (700 Millionen Euro Verwaltungskosten) senken wir Lohnnebenkosten und damit auch die Arbeitslosigkeit. Und nicht zuletzt sollte die Einrichtung eines Transparenzkontos ein erster Schritt dafr sein, die Doppel- und Mehrfachforderungen zu durchforsten.

    INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ

    20. November (2013)EAZusammenlegung Sozialversicherungstrger

    22. JnnerEAAbschaffungMindest-KrperschaftssteuerEAAbschaffungGesellschaftssteuerEAEinrichtungGmbHzeroEAAufhebungInvestitionspflichtGewinnfreibetragEASchaffungderGesellschaftsformKlein-AG

    17. FebruarEAFderalismuskonventEAInsolvenzrechtfrGebiets- krperschaften

    24. FebruarEASteuerfreibetragfrMitarbeiter- kapitalbeteiligung

    25. FebruarEAOffenlegungSchuldenstnde LnderundGebietskrperschaftenEAStaatsschuldenbremse

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    Start-UpsWir wollen mehr Start-Ups in sterreich. Das notwendige Kapital fr risikoreichere Investitionen ist in sterreich auch vorhanden, allerdings sind Private derzeit klar steuerlich benachteiligt, wenn sie Start-Ups mit ihrem Vermgen untersttzen, Erfahrung einbringen und einen Teil des Risikos tragen. Nur wenn private Investments stimuliert werden, entstehen neue Unternehmen. Mgliche Abschreibbarkeit von Verlusten aus Start-Up-Beteiligungen und sinnvolle rechtliche Rahmenbedingungen, damit Crowd-Funding in sterreich Fu fassen kann.

    23. MaiEAAbschaffungWerbeabgabeEAAnhebungWertgrenze frKleinbetragsrechnungenEADurchforstungGewerbeordnung

    25. JuniEAGebarungskontrolle desRechnungshofes

    12. JuniIAGehaltsangaben

    SteuerreformDie Prinzipien mssen lauten: weniger, einfacher, gerechter. Die sterreicherinnen und sterreicher brauchen mehr Luft zum Atmen, sie mssen sprbar entlastet werden. Wir sprechen uns also fr eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent aus. Auch die kalte Progression, die ja nichts anderes ist als eine schlei-chende Steuererhhung ohne Parlamentsbeschluss, gehrt abgeschafft. Insgesamt muss die Abgabenquote von derzeit 45,4 Prozent gesenkt werden, in einem ersten Schritt unter 40 Prozent (hnlich wie in Deutschland).

    Diese Reform darf nicht ber neue Steuern finanziert werden. Das entspricht keiner Entlastung der Brgerinnen und Brger. sterreich hat kein Einnahmenproblem (da die Steuereinnahmen dank kalter Progression ungebremst steigen), sondern ein Ausgabenproblem. Das heit, es muss die ffentliche Hand i-n die Pflicht genommen werden. Die Finanzierung soll also ber Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen in folgenden Bereichen erfolgen: Verwaltungreform, Frderungen auf EU-Schnitt senken und eine Pensionsreform.

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    25. FebruarEAHypoAlpeAdriaHaircut

    Demokratie und Brger_innenbeteiligungKontrolle und AufklrungZentrale Aufgabe des Parlaments und hier vor allem der Oppositionsparteien ist die Kontrolle der Regierungsarbeit und die Aufklrung etwaiger Missstnde. In zwei Bereichen, die innenpolitisch groe Wellen geschlagen haben, hat sich NEOS bemht, fr Aufklrung zu sorgen.

    sterreich erneuern

    26. MrzDringlicheAnfrageStruktur- reformderLnder(Vergabe Landeshaftungen)

    24. FebruarDringlicheAnfrageBurgtheater

    Parlamentarische Arbeit fr mehr Demokratie

    Hypo Alpe AdriaDie Hypo Alpe Adria reit ein Milliardenloch in das Budget. Die Hintergrnde, wie es zu so einem Debakel kommen konnte, gehren dringend aufgeklrt auch, um in Zukunft solche Vorkommnisse verhindern zu knnen. Besonders die Frage, ob eine geordnete Insolvenz nicht die vergleichsweise gnstigste Lsung fr die Steuerzahler_innen sei, hat NEOS in den vergangenen Monaten beschftigt. Dabei wurden Gutachten und Dokumente prsentiert, die diesen Standpunkt unter-mauerten. Das im Juni beschlossene Hypo Sondergesetz wird jetzt auf NEOS-Initiative durch ein Drittel der Abgeordneten vor dem Verfassungs gerichtshof angefochten.

    18. MrzParlamentarischeAnfragezum HypoGroupAlpeAdriaStatus BerichtderBayernLBParlamentarischeAnfragezum Prfberichtdersterreichischen NationalbankzurHypoausdem Jahr2009

    5. FebruarParlamentarischeAnfrage zumWyman-Gutachten

    17. FebruarEAHypoAlpeAdriaSicherstellung vonGeschftsunterlagenEAHypoAlpeAdriaEinsetzung Untersuchungsausschuss

    INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ

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    BurgtheaterNach der Entlassung des Burgtheater-Direktors, setzte sich NEOS fr eine restlose Aufklrung der Vorkommnisse und der Misswirtschaft in dem Theater sowie der darberstehenden Holding ein. Ziel war es, das Ensemble zu schtzen, die Reputa-tion des weltweit anerkannten Theaters zu bewahren, endlich lange notwendige Strukturreformen einzuleiten und das Management rund um die Bundesthea-ter-Holding neu aufzusetzen.

    25. JuniDringlicheAnfrageSonder- gesetzgebungHypoAlpeAdriaEAManagement Bundestheater-HoldingEASondergesetzHypoAlpeAdria

    Aufwertung des Parlaments: Ministerhearings, EU-Kommissare, Rederecht MEPDas Parlament muss sich von einer Inszenierungsbhne in ein echtes Arbeits-parlament wandeln und die Chance bekommen, der Regierung tatschlich auf die Finger zu schauen zu knnen. So knnten Hearings fr designierte Minister_in-nen im Nationalrat eingefhrt werden. Auch der oder die vorgesehene EU-Kom-missar_in sollte sich vor seiner/ihrer Nominierung einem Hearing im Plenum stellen. Und nicht zuletzt muss Europa nicht nur in den Kpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen ankommen Europapolitik muss Innenpolitik werden. Ein Rederecht fr heimische EU-Abgeordnete wre dazu ein erster Schritt.

    Krzung der Parteienfinanzierungsterreich nimmt, was die Hhe der Parteienfinanzierung pro Kopf anbelangt, im OECD-Vergleich den zweiten Rang (hinter Japan) ein. Unser Ziel ist es deshalb, die Parteienfrderung im Bund und in den Bundeslndern in zehn Jahresschritten um insgesamt ein Drittel zu reduzieren.

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    Brger_innen-Beteiligung: PetitionsausschussRund 250.000 Brgerinnen und Brger setzten sich dafr ein, dass das Parlament endlich seinem Kontrollauftrag nachkommen kann. Sie forderten durch ihre Teil-nahme an insgesamt vier Brgerinitiativen und Petitionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Nicht zuletzt diesem Interesse der ffentlichkeit ist es zu verdanken, dass es vor dem Sommer zu einer Einigung bei der Reform zum Untersuchungsausschuss kam. Dieses Beispiel zeigt: Brger_innen wollen mitreden. Das Parlament ffnen das ist eine der Forderungen der Brgerbewegung NEOS. Und genau deshalb muss der Ausschuss fr Petitionen und Brgerinitiativen zu einem echten Brger_innen ausschuss gewandelt werden. Der Weg dorthin beginnt bei vermeintlich einfachen Reformen: Der Ausschuss muss fter und lnger tagen, damit er sich mehr Zeit fr die Anliegen der Br-ger_innen nehmen kann. Initiator_innen sollen in einem weiteren Schritt in den Ausschuss geladen werden, um ihre Anliegen persnlich vorzubringen zu knnen.

    EinAbgeordneter(Petition)

    oder500Brger_innen(Brger-initiative)untersttzen

    einAnliegen.

    ImAussschussfr

    PetitionenundBrgerinitiativen knnenExpert_innenmeinungen

    undStellungnahmenvonMinisterien eingeholtwerden.DieAnliegen werdenimAusschussentweder

    endbehandeltodereinem Fachausschusszugewiesen.

    DieUntersttzungserklrungen

    werdenderParlaments- direktionoderderParlaments-

    prsidentinbergeben.

    DerAusschussbericht wirdimNationalratzurKenntnisgenommen.

    Der Lebensweg von Petitionen & Brgerinitiativen

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    Die wohl am meisten diskutierte Aktion der NEOS im ersten Parlamentsjahr: Der Auszug aus dem Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde das Parlament nicht ausreichend informiert das fhrte dazu, dass NEOS-Abgeordnete die Bud-getdebatte auf die Strae verlegte und mit den Brgerinnen und Brgern dis-kutierte. Zur Abstimmung waren sie wieder im Nationalrat. Mehr zu dieser Gratwanderung des Aktionismus unter budgetluege.tumblr.com

    Auch sonst wurde uns nicht langweilig: Im Juli wurde unter anderem in exter-ne Expertise bzw. Studien zu Sonntag-sffnung, Gesundheit und Frhkind-pdagogik investiert. Im August stand Weiterbildung der Mitarbeiter_innen im Fokus: Die Teilnahme am Forum Alpbach wurde von Vielen gerne angenommen.

    Ein heier Sommer

    IVWERTEBILANZ

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    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Transparenz

    ImerstenParlamentsjahrhabensichdieNEOSAbgeordnetenkeine BlegegebenundsichalsernstzunehmendeMitarbeiter_inneneinerkonstruktivenOppositionetabliert.IhrArbeits-pensumunddamitauchdasihrerdahinterste-hendenReferent_innenundParlamentarischenMitarbeiter_innenwarenorm.Daslsstsichbereitsanderberdurchschnittlichen Anzahl anAntrgen,diesieeingebrachthaben,ablesen.Aber:QuantittalleingibtnowchkeineAus-kunftberdieQualittdergeleistetenArbeit.TheoretischlieesichmiteinemeinzigenAn-tragdieparlamentarischeWeltausdenAngelnheben.Theoretisch.

    EineFlutvonAntrgenundAnfragensowichtig sieinderSacheauchsindistunszuwenig.NEOS will die Politik verndern,verkrustete

    Strukturenaufbrechen,einenneuenStilinsParlamentbringen.Kurz:NEOSwillnichtnuranderePolitikmachen,sondernPolitikauch andersgestalten.DasisteinProzess,der niemalsaufhrenkannundniemalsaufh-rendarf.NEOShatindenabgelaufenenzwlfMonatenversucht,objektivierbare Wertezu entwickeln,anhanddererunsereArbeitmessbargemachtwerdensoll.Damitwirnichtnurun-sereInhaltezeigenknnen,sondernauchdasPolitikverstndnisdahinterklarwird.

    Unser Werte katalogerhebtdeshalbnichtdenAnspruchaufVollstndigkeit,dennNEOSwird sichweiterentwickeln.WirwerdenweiterFehlermachenundweiterdarauslernen.UndsosollauchdieserWertekataloglaufendneuberabeitetwerden.

    NEOS lernt schnell

    WERTEBILANZ

    Was wir von der Regierung fordern, fordern wir auch von uns selbst.

    SatzungDie Abgeordneten haben sich ein Klubstatut gegeben, das unter parlament.neos.eu abrufbar ist. Abgesehen davon, wie der Klub organisiert ist, steht vor allem die Entscheidungsfindung im Vordergrund. Klares Ziel ist es, dass Entschlsse gemeinsam getroffen werden sollen. Dabei ist auch oft Mut zu Kompromissen gefragt, um ein starkes gemeinsames Auftreten zu gewhrleisten. Nur so kann man im politischen Wettbewerb der Ideen auch bestehen. Davon unberhrt ist das Freie Mandat: Wie sich dann jeder/jede Abgeordnete bei parlamenta-rischen Abstimmungen verhlt, steht allen frei. Es gibt keinen Klubzwang.

    FinanzenPartei, Lab und Parlamentsklub werden durch Steuer-gelder finanziert entsprechend muss die ffentlich-keit auch darber informiert werden, wie mit ihren Geldern umgegangen wird. Smtliche Zuwendungen

    und Ausgaben werden auf der NEOS-Homepage ffentlich gemacht. Eine freiwillige Steuerprfung soll darber hinaus die Richtigkeit der Angaben besttigen. Und zuletzt war NEOS von Anfang an beim open-da-ta-Portal dabei, das heit, dass alle Trans parenzdaten von NEOS open data-konform sind.

    Verffentlichung von Dokumenten Parlamentarische Kontrolle zhlt zu den Kernaufga-ben einer Oppositionspartei, und wir sind berzeugt davon, dass jede Brgerin und jeder Brger Anspruch auf Informationen hat noch dazu, wenn diese mit ffentlichen Mitteln bezahlt wurden. Dass Gutachten, wie das von Wyman, das NEOS zugespielt wurde, bei der Hypo-Insolvenzdiskussion im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage verffentlicht werden, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist jedoch immer eine Gratwanderung zwischen Geheimhaltungs- und Informationsaufklrungspflicht.

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    Zusammenarbeit

    Als Fnf-Prozent-Partei ist man auf die Zusammenar-beit mit den anderen Oppositionsparteien angewiesen. Wir machen also aus der Not eine Tugend? Nein, NEOS sieht darin keine Not. Es geht darum, eine neue Art der Politik ins Parlament zu tragen, die Menschen end-lich wieder in den Mittelpunkt zu stellen und persnliche Eitelkeiten von Parteien und/oder Politiker_innen in den Hintergrund zu stellen. In jeder Partei finden sich gute Ideen, die untersttzenswert sind. Zusammenarbeit wird nur dann mglich, wenn man auch zusammen-arbeiten kann und will. Herausragend war die Zusam-menarbeit im vereinten Kampf fr die Einsetzung eines

    Hypo-Untersuchungsausschusses. Die gemeinsame Petition wurde mit knapp 142.000 Unterschriften der Brger_innen belohnt.Und dass ein U-Ausschuss tatschlich Minderheitsrecht wird, ist nicht zuletzt dem vereinten Druck aller Oppositionsparteien zu verdanken. Ein wertschtzender Umgang miteinander ist dabei das Um und Auf. Das beginnt im Kleinen wie Lob und Anerkennung fr Ideen bzw. Manahmen anderer Abgeordneter bzw. Re gierungsmitglieder. Das geht aber noch weiter: Wie definiert eine Oppositionspartei ihre Aufgabe, die Kontrolle. NEOS will aufklren nicht anklagen.

    Partizipation

    Bei NEOS sind offene Tren eine Selbstverstndlichkeit. Wir verstehen uns als eine Brger_innen bewegung. Gelebt wird diese im parlamentarischen Alltag in der inhaltlichen Arbeit im NEOS Parlamentsklub. Politische Positionen werden in Themengruppen erarbeitet.

    Inhalte, die letztendlich in die Plne fr ein neues sterreich (also das Parteiprogramm) flieen knnen, werden zur Gnze von diesen erarbeitet. Die Leitung einer solchen Themengruppe obliegt einer oder einem ehrenamtlichen Mitarbeiter_in. Koordiniert werden die Themengruppen vom Politischen Direktor. Derzeit diskutieren bundesweit in 130 Themengruppen mehr als 1500 engagierte Brgerinnen und Brger.

    Brger_innenbeteiligungDer Vorsitz des Ausschusses fr Petitionen und Brger-initiativen wird von NEOS Abgeordneten Michael Pock geleitet. Sein Ziel ist es, dass dieser Ausschuss zu einem tatschlichen Brger_innenausschuss aufge-wertet wird. Die Beteiligung der Brger_innen an der Hypo-Petition (siehe Seite 25) hat gezeigt, dass Politik die Menschen bewegt. Sie wollen mitgestalten.

    berparteiliche InitiativenPolitik muss Brger_innen auch aktiv einbinden. Geben wir ihnen die Mglichkeit, Ideen zu entwickeln, Positi-onen zu erarbeiten. Durch die berparteiliche Initiative Talente blhen (siehe Seite 18) erarbeiten Experten_ innen das sind Lehrer_innen, Direktor_innen und Eltern ein Konzept.

    NEOS macht gemeinsame Sache mit den Brger_innen

    Wer sich durchsetzen will, reicht die Hand.

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    Selbstreflexion und Kritik

    WertschtzungNEOS will einen neuen Stil ins Parlament bringen. Das bedeutet, Kritik wertschtzend anzubringen, offen zu-zuhren und immer wieder Leistung und Initiative von Mitbewerbern anzuerkennen. Wertschtzung zhlt zu den zentralen Werten von NEOS. In der Hitze der Debatten, laufen aber selbst NEOS Abgeordnete Gefahr, diesen Kernwert hintanzustellen. Das zeigt sich dann in der Rhetorik, durch Zwischenrufe, um die Re-den der anderen Abgeordneten zu kommentieren und durch Ordnungsrufe, die von der Nationalratsprsiden-tin erteilt werden. NEOS Abgeordnete haben im ersten Parlamentsjahr insgesamt zwei Ordnungsrufe kassiert.

    AktionismusDas provokante Bild bei Plenarsitzungen ist eine Mglichkeit, auf die Inhalte einer Fnf-Prozent-Partei aufmerksam zu machen. Im Fall von NEOS gab es zwei Situationen, die in der ffentlichkeit breit diskutiert wurden: NEOS klebte den Kuckuck an die Regie-rungsbank (ber sterreich kreist der Pleitegeier) und der gesamte NEOS Parlamentsklub zog aus Protest ber die mangelhafte Information des Parlaments im Rahmen der Budgetdebatte aus dem Parlament aus, um in der Zeit mit den Brger_innen auf der Strae in ganz sterreich eine echte und ehrliche Budget-debatte zu fhren.

    Verffentlichung von DokumentenHaben Brger_innen ein Anrecht auf vollstndige Information? NEOS meint: Ja. Noch dazu, wenn diese Informationen mit Steuergeldern finanziert wurden. Beim mittlerweile berhmten Wyman-Gutachtens, welches eine Insolvenz der Hypo als die gnstigste Alternative ansah, war der Fall damit klar. In anderen Fllen ist die Lage weniger eindeutig: Darf man Doku-mente oder Informationen verffentlichen, bevor eine politische Einigung erzielt wurde, mit dem klaren Ziel politischen Druck mithilfe der ffentlichkeit aus ben zu knnen (Stichwort U-Ausschuss als Minderheitsrecht)? Der Zweck heiligt die Mittel? Nicht immer lsst sich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten.

    Zusammenarbeit im ParlamentWie bereits erwhnt, muss NEOS regelmig daran arbeiten, Allianzen zu bilden und Felder zur Zusammen-arbeit zu suchen. Sehr gut gelungen ist das bei der Reform des Untersuchungsausschusses (siehe Seite 25). Aufgrund der weiten politischen Bandbreite ist Zusammenarbeit und der gelegentliche Blick ber den Tellerrand alles andere als leicht. Es zhlt zu unserem Selbstverstndnis, Politik verndern zu wollen, konstruktiv zu arbeiten und sich nicht im Parteien Hick-Hack zu verlieren. Unser Ziel ist es, immer wieder den politischen Mitbewerber_innen die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen.

    ffentlichkeitsarbeit/Politische KommunikationDas sogenannte Dirty Campaigning (Schmutzkbel-kampagne) wird von NEOS abgelehnt: Unser Anspruch ist es, auf einer rein sachlichen Ebene zu bleiben, auf Augenhhe, respektvoll und ehrlich miteinander umzu-gehen. Eine eiserne Regel in der politischen Kommuni-kation lautet leider: Wer rechtfertigt, verliert. Doch wie geht man mit Verkrzungen des politischen Gegners um, ohne zu sehr in eine Rechtfertigungsschiene zu verfallen? Plakativstes Beispiel: Die vermeintliche Privatisierung des Wassers, die vermeintliche Abschaffung der Wohnbaufr-derung, die vermeintliche Abschaffung der Fristenlsung: verkrzt, verdreht, verkannt wie geht eine Partei mit einem derartigen politischen Stil um? Es ist die stndige Herausforderung an NEOS, Rckgrat zu halten und nicht in billigen Populismus zu verfallen, der unseren Werten widerspricht.

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    Uns gelingt nicht immer alles perfekt aber wir lernen daraus.

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    Die Hhe der Zuwendungen wird anhand eines relativ komplizierten Verteilungsschlssels b erechnet. Es gibt einen Sockelbetrag fr jeden Klub sowie eine Zuwendung fr Nationalratsabgeordnete. Zuletzt gibt es auerdem fr jeden Bundesrat sowie Mitglied des Europischen Parlaments eine Zuwendung. Seit 1992 knnen einzelne Abgeordnete fr die Bewltigung ihrer parlamentarischen Arbeit Mitarbeiter_innen auf Dienstvertrags- oder Werkvertragsbasis beschftigen. Die Kosten werden bis zu einem bestimmten Hchstbetrag vom Staat finanziert. Der Maximalbetrag fr alle 183 Abgeordneten lag im Jahr 2013 bei 8,04 Millionen Euro und wurde auch fast zur Gnze ausgeschpft. Als parlamentarische Unter-sttzung gelten vor allem Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung aller Aufgaben in den Ausschuss- und Plenarsitzungen des Nationalrates, der Wahrnehmung aller sonstigen parlamentarischen Rechte und Pflichten der Abgeordneten, der Kontaktnahme mit den Brger_innen und die Information der ffentlichkeit ber alle Ttigkeiten. Insgesamt gilt fr Parlamentsklubs: Sie drfen keine Spenden anneh-men und es muss eine Zweckwidmung der Gelder gewhrleistet sein.

    So finanziert sich das Parlament

    KONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ

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    Nach den Nationalratswahlen am 29. September 2013 ging die Arbeit ab Ok-tober los zumindest theoretisch. Denn es fehlte an allen Ecken und Enden: Brorumlichkeiten, Mitarbeiter_innen, Infrastruktur und Geld. NEOS musste im Parlament bei Null beginnen. Da der Parlamentsklub erst am 29. Oktober 2013 gegrndet wurde, hielt bis zu diesem Zeitpunkt die Parteizentrale die NEOSphre als bergangsquartier her. Die Mitarbeiter_innen engagierten sich weiterhin ehrenamtlich. Eine der ersten Ausgaben betraf eine Bestellung von zehn Bchern: die erluterte Ausgabe der Nationalrat-Geschftsordnung (NR-GO).

    Ab November, also mit Grndung des Parlamentsklubs, stiegen allmhlich die Kosten, wobei sich 2013 vor allem Personalkosten der ersten angestellten Mit-arbeiter_innen bemerkbar machten. In den Zeitraum Jnner bis April fiel der schrittweise Aufbau der Broinfrastruktur, deshalb waren die Kosten in diesem Zeitraum relativ hoch. Auch die schrittweise Aufstockung von Mitarbeiter_innen ist den Zahlen zu entnehmen. Mittlerweile sind die Personalkosten der strkste Kostenfaktor, selbst wenn man die Personalrefundierungen davon abzieht: Ein Zeichen fr die hohe inhaltliche Qualitt und den Fokus auf die parlamentarische Arbeit. Werbung und Presse der zweitgrte Kostenfaktor sind im Vergleich deutlich niedriger. Und das ist gut so.

    9 Abgeordnete fangen bei 0 an

    KONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ

    ZurErfllungihrerparlamentarischenAufgabenhabendieparlamentarischenKlubsderAbgeordnetenzumNationalratundMitgliederdesBundesratessowiedesEuropischenParlamentsAnspruchaufeinenBeitragzurDeckungderihnendarauserwachsenenKosten.

    AlsKostenzurErfllungparlamentarischerAufgabengelteninsbesondereAusgabenfrPersonal,InfrastruktureinschlielichEDV,ffentlichkeitsarbeit,Veranstaltungen,Enqueten,AussendungenundRundschreiben,Druckwerke,BroschrensowieAus-gabenfrinternationaleArbeit.

    1 (1)

    1 (2)

    KlubfinanzierungsgesetzA

    U

    S

    Z

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  • 31S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    NEOS sorgt dafr, die Ausgaben in diesem Bereich so effizient wie mglich zu halten und auf Highlights zu konzentrieren. Im Mrz und Juni fielen Kosten fr die erste Ausgabe des MUT-Magazins fr Mitgestalter_innen an. Dieses Klub-magazin soll vier Mal jhrlich erscheinen, die Inhalte werden redaktionell wun-abhngig gestaltet. Ziel ist es, mit den Brger_innen ins Gesprch zu kommen. Mehr unter mut.neos.eu.

    Im Mai wurde die berparteiliche Initiative Talente blhen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Talente von Schler_innen zu frdern. Mehr Informationen unter www.talentebluehen.at sowie auf Seite 18.

    Ebenfalls im Mai wurde das Presseportal presse.neos.eu aufgebaut. Aussendun-gen, Presseunterlagen, Fotos und Videos knnen von Interessierten angesehen und heruntergeladen werden. Im gleichen Monat fand die Kampagne #Budgetluege statt. Es war wohl die am meisten diskutierte Aktion von NEOS im ersten Parla-mentsjahr: Der Auszug aus dem Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde das Parlament nicht ausreichend informiert das fhrte dazu, dass NEOS-Abge-ordnete die Budgetdebatte auf die Strae verlegten und mit den Brgerinnen und Brgern diskutierte. Zur Abstimmung waren sie wieder im Nationalrat. Mehr unter budgetluege.tumblr.com. Im Juli wurde unter anderem in externe Expertise bzw. Studien zu Sonntagsffnung, Gesundheit und Frhkindpdagogik investiert. Der August stand im Fokus der Weiterbildung der Mitarbeiter_innen: Coachings und die Teilnahme am Forum Alpbach zhlten hier zu den strksten Kostenstellen. Die Zahlen im Detail unter parlament.neos.eu

    Werbung und Presse

    #knartzEine andere Einsatzmglichkeit fr sein Werbe-budget hat Niko Alm gewhlt und eine Piaggio APE 50 zu einem mobilen Soundsystem umgebaut, das sogenannte Crowd-Fun-Ding. Dieses Soundsystem Powered by NEOS und Niko Alm will jungen Menschen in Wien unbrokratische und technische Untersttzung bei Tanzveranstaltungen im Grnen ermglichen. knatz.tumblr.com

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  • 32S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Das transparente Portemonnaie von NEOS

    350.000,00

    300.000,00

    250.000,00

    200.000,00

    150.000,00

    100.000,00

    50.000,00

    Dezember

    Jnner

    Februar

    Mrz

    April Ma

    iJuni Ju

    li

    August

    November

    KONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ

    Einnahmen

    Ausgaben(Soll)

    Ausgaben(Ist)

    Werbeanteil

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  • 33S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    NOVEMBER

    DEZEMBER

    JNNER

    FEBRUAR

    MRZ

    APRIL

    MAI

    JUNI

    JULI

    AUGUST

    FRDERUNG*

    180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00180.705,00

    REFUNDIERUNG*

    47.530,0047.530,0047.530,0047.530,0047.530,0047.530,0047.530,0047.530,0047.530,0047.530,00

    EINNAHMEN

    228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00228.235,00

    AUSGABEN(SOLL)

    314.638,00196.438,00196.438,00196.438,00196.438,00196.438,00196.438,00200.863,00

    AUSGABEN(IST)

    25.108,006.5113,00

    135.377,00124.217,00148.996,00166.111,00

    256.221,00217.154,00221.970,00223.774,00

    WERBEANTEIL

    324,002.346,008.119,002.540,004.422,0017.947,0032.837,0032.545,0035.590,0031.172,00

    SUMME 1.807.051,00 475.297,00 2.282.348,00 1.694.127,00 1.584.041,00 167.842,00

    NEOS Einnahmen Ausgaben Rechnung

    ADMIN

    INFRASTRUKTUR

    IT

    PERSONAL

    EVENTS

    REISE / WEITERBILDUNG

    WERBUNG / PRESSE

    ADMIN

    INFRASTRUKTUR

    IT

    PERSONAL

    EVENTS

    REISE / WEITERBILDUNG

    WERBUNG / PRESSE

    SUMME

    SUMME

    APRIL

    3.721,0017.199,003.759,0096.286,005.812,008.881,00

    30.453,00

    166.111,00

    NOVEMBER

    1.860,00

    728,8815.401,916.424,45369,20324,00

    25108,44

    MAI

    3.073,009.653,002.596,00

    178.368,008.904,004.806,0048.821,00

    256.221,00

    DEZEMBER

    1214,641.995,40

    46.091,9610.579,032.885,872.346,00

    65.112,90

    JUNI

    6.351,002.834,0022.313,00

    106.979,0016.204,0012.310,0050.163,00

    217.154,00

    JNNER

    5.670,0050.343,00

    718,0058.745,00

    872,008.962,0010.068,00

    135.377,00

    JULI

    6.031,003.044,0018.733,00127.154,0010.773,0012.239,0043.996,00

    221.970,00

    FEBRUAR

    4.956,0022.509,001.699,00

    84.478,00471,00

    3.928,006.176,00

    124.217,00

    AUGUST

    3.885,005.255,006.907,00

    131.089,002.864,00

    26.396,0047.378,00

    223.774,00

    MRZ

    6.318,0027.964,002.091,00

    90.574,007.892,004.471,009.687,00

    148.996,00

    *Wirdquartalsweiseausbezahlt.

    Alle aktuellen Daten finden Sie auf www.neos.eu/transparenz

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  • 34S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    KONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ

    Veranstaltungen

    Spesen/Weiterbildung

    Werbung/Presse

    AdminBrobedarf

    Bro-Infrastruktur

    Kommunikation/IT

    Personalausgaben

    5%4%

    4%

    3%

    9%

    58%

    17%

    100 Prozent Transparenz bei den Ausgaben

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  • 35S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    100.000,00

    80.000,00

    60.000,00

    40.000,00

    20.000,00

    180.000,00

    160.000,00

    140.000,00

    120.000,00

    Personalausgaben

    Admin/Brobedarf/Infrastruktur/IT

    Spesen/Weiterbildung

    Events/Werbung/Presse

    Wie sich unsere Kosten entwickelt haben

    November

    Februar

    Jnner

    Dezember

    Mrz

    April Ma

    iJuni Ju

    li

    August

    200.000,00

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  • 36S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Dem ersten politischen Transparenz-bericht sterreichs, fehlt noch etwas. Nmlich Ihre Meinung. Was denken Sie ber unser Anliegen, unsere politischen Leistungen, unser finanzielles Geba-ren und unsere Werte? Was hat Ihnen gefallen, was gehrt noch strker be-tont, worauf knnten Sie verzichten? Das sind die Fragen, auf denen nur Sie eine Antwort wissen. Und die mchten wir gerne hren. Schreiben Sie uns eine E-Mail an [email protected], schreiben Sie uns NEOS Parlamentsklub, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien oder aber debattieren Sie mit uns auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich

    Ganz Ihrer Meinung

    FEEDBACK & AUSBLICK

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  • 37S E I T E

    G E S C H F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4

    Das Jahr 2015 wird im Zeichen der Auf-klrung stehen. Das fr die Opposition effektivste Mittel der Hypo-Unter-suchungs ausschuss kann endlich ein gesetzt werden, um den grten Finanz skandal der Republik von Beginn an auf rollen zu knnen, die politischen Verantwortlichen zu benennen und dafr zu sorgen, dass solche Vorflle in ster-reich nicht mehr mglich sein werden. Die parlamentarische Arbeit soll durch eine fixe Ausschussplanung neu organi-siert und so effizienter gestaltet werden. Weiters wird der Parlamentsumbau weiter intensiv vorbereitet.

    NEOS verffentlicht einen Regierungs-monitor eine Transparenzwebsite, die den aktuellen Umsetzungsstand des SP/VP-Regierungs programms zeigt. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Transpa-renz und evidenz basierter Politik leisten.

    Was steht an im Parlament?

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  • 38S E I T E

    T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1

    Platz fr die Transparenzberichte anderer Parteien

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