gleich geht's los

Europäische Verfassung 1

Informationsveranstaltung

Was steht eigentlich Was steht eigentlich in der EU-Verfassung?in der EU-Verfassung?

Elke Begander

[email protected]

15. Juni 2005


Einstimmig verabschiedet!Einstimmig verabschiedet!

von den 25 Regierungender EU !


GliederungGliederung

I. Die SituationII. Braucht die EU eine Verfassung?III. Was steht drin?IV. Wie geht es weiter?V. Was braucht die EU?


■ Stimmen Sie dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu?

JA NEIN Enthaltung


Abstimmungen über die VerfassungAbstimmungen über die Verfassung

■ Referendum 10 Staaten

■ Parlamentsentscheidung 15 Staaten

■ Referendum + Parlament konsultativ (E, L, GB) bindend (NL)


Ratifikation Ratifikation –– lat. Bestätigung, Genehmigung

■ In Kraft setzen, zu Recht erklären■ jedes völkerrechtlichen Vertrages (Wiener Abkommen!)

■ durch Staatsoberhaupt / Präsident■ nach Gesetzgebung■ ohne Ratifikation: "nicht wirksam"


Stand der Abstimmungen Stand der Abstimmungen (Juni 05)(Juni 05)

ReferendumCZ 2006

DK 27.9.05 ?

E 20.2.05 + 76,7 %WB: 42 %

F 29.5.05 - 54,5 %WB: 71 %

GB 2006 ?

IRL 10/05

L 10.7.05

NL 1.6.05 - 61,7 %WB: 63 %

P 9.10.05

PL 25.9.05

Parlament A 11. /

25.5.05 LT

Litauen11.11.04

B 05.05 LV Lettland

03.05.05 71%

CY 30.6.05 M 07/05

EST 12/05 S 12/05 ?

FIN 07 od 08/05

SLO 1.2.05

D 12. /27.5.05

95 % SKSlowakei

11.5.05

GR 20.04.05

H 20.12.04

IT 6.4.05


II. Braucht die Europäische Union eine Verfassung?


Die OrdnungEuropas ?!


Was ist eine Verfassung?Was ist eine Verfassung?

■ "Spielregel" ■ umfassende Grundordnung für Staaten■ institutioneller Rahmen ■ durch Gesetz oder Gründungsakt■ von Träger der verfassungsgebenden Gewalt■ veränderbar ■ durch neues Gesetz (mind. 2/3-Mehrheit)


Was ist ein Vertrag?Was ist ein Vertrag?

■ rechtsgültige Vereinbarung ■ zwischen Vertragspartnern (z.B. Staaten)■ Willenserklärung (Ratifizierung)■ begrenzter Regelungsinhalt■ veränderbar (durch neuen Vertrag)


"Verfassungsvertrag""Verfassungsvertrag"

Wortschöpfung für das Modell der EU!

■ Inhalte einer Verfassung für die EU■ Form eines Vertrags zwischen den

Mitgliedstaaten der EU


Das Modell "Europäische Union"Das Modell "Europäische Union"

■ Staatenverbund od. Union - nicht: Staat souveräne Mitglieder, die Entscheidungsrechte an EU übertragen

können (Art. 23 GG); "gemeinschaftliche" Politikbereiche, aber drei Entscheidungsebenen:

supranational, national, regional.


"Typisch EU""Typisch EU"

Grundlagen■ Ziele: Frieden, Werte,

Wohlergehen (I-3)■ Rechtsgrundlage:

Gründungsverträge + acquis communautaire

■ Wirtschafts- und politisches Bündnis

■ gleichberechtigte Mitglieder

■ drei Entscheidungs-ebenen

Verfahren■ Kompromiss!■ Konsens oder Mehrheit■ supranational oder

intergouvernemental

Schwächen■ Entscheidungsprobleme■ Demokratieprobleme■ Umsetzungsprobleme


Leitgremium

Organe

Institutionen

• Europäischer Rat "Gipfeltreffen"

• Europaparlament

• Kommission• (Minister-) Rat

• Europäischer Gerichtshof• Europäischer Rechnungshof

EP

EuGH

RatKomm

EZB EIB

AdR

WSAWFA

EuRH

ER

•Europ. Zentralbank

•Ausschüsse: der Regionen, Wirtschaft, Finanzen, Soziales

•Europ. InvestitionsbankStand: 2005

Das politische System der EUDas politische System der EU

Außenminister


III. Was steht drin?


VorgeschichteVorgeschichte

■ Dez. 2001 Beschluss des Europäischen Rats in Laeken

■ 2002-2003 Konvent■ 2003-2004 Regierungskonferenz ■ 19.6.2004 einstimmige Annahme■ 29.10.2004 Unterzeichnung, Rom

■ 11/2004 Beginn der Ratifikationen


Was enthält eine Verfassung?Was enthält eine Verfassung?

■ Ziele, Werte und Prinzipien ■ Grundrechte der Bürger■ Zuständigkeiten der Organe■ Kompetenzverteilung zwischen dem

Ganzen und den Mitgliedern■ Entscheidungsverfahren■ Verantwortlichkeiten■ Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen

VEREINBARUNGEN über …


StrukturStruktur

PräambelI. GrundlagenII. Charta der GrundrechteIII. Politikbereiche und ArbeitsweiseIV. SchlussakteProtokolle und Erklärungen


Wirklich Neues Wirklich Neues Handout! Handout!

■ Selbstverständnis religiöses Erbe GASP gemeinschafltich Terrorbekämpfung

■ Organe Mitgliederzahlen begrenzt

Kommission:15, EP: 750 Mitentscheidung als Regel Amtszeit Präsident

■ Instrumente Außenminister Verteidigungsagentur doppelte Mehrheit

■ Rechte Charta Subsidiaritätsprüfung Bürgerinitiative


Fragen an die VerfassungFragen an die Verfassung

1. Wird die EU ein "Superstaat"?

3. Werden die sozial Schwächeren geschützt?

2. Wird die EU zur Militärmacht?

4. Haben BürgerInnen noch Einfluss?


1. Wird die EU ein "Superstaat"?1. Wird die EU ein "Superstaat"?

■ NEIN, weil die EU nicht alles regelt:■ kein Zuwachs an Zuständigkeiten, sondern■ Aufteilung in ausschließliche, geteilte und

unterstützende Aufgaben (I-13ff)■ souveräne Staaten übertragen Aufgaben■ Subsidiaritätsprinzip (I-11)■ neue Mitgestaltungsrechte für nationale

Parlamente (Protokoll Nr. 2)


Zuständigkeiten der EUZuständigkeiten der EU

■ Ausschließlich nur EU

Wettbewerb, Euro,Zoll, Handelspolitik

■ Geteilt EU oder Staaten

Umwelt, Verkehr, Energie,Berufsförderung

■ Unterstützung, Koordinierung, Ergänzung nur Mitgliedstaaten keine "Harmonisierung" Kultur, Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz


SubsidiaritätSubsidiarität

Probleme auf der untersten Ebene lösen!■ "[ die Union wird] nur tätig, sofern und soweit die Ziele

der … Maßnahmen von den Mitgliedstaaten ■ weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler

Ebene ausreichend verwirklicht werden können,■ sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder iher

Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind."


2. Wird die EU eine Militärmacht?2. Wird die EU eine Militärmacht?

■ keine eigene Armee, aber Eurokorps und Eingreiftruppe

■ Außenpolitik jetzt "gemeinschaftliche" Aufgabe – einstimmige Entscheidung, mit Ausnahmen

■ EP nur informieren ■ Außenminister kein Kriegsherr (I-28)■ Verteidigungsagentur■ Krisenbewältigung und Terrorbekämpfung■ Bindung an UN-Charta, NATO, Grundrechte■ zivile und militärische Missionen ■ Pflicht: "militärische Fähigkeiten verbessern" (I-41,3)

■ Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (I-41,6 + III-312)


3. Werden auch die Schwächeren 3. Werden auch die Schwächeren geschützt? - Sozialpolitik geschützt? - Sozialpolitik■ Sorgen: "Sozialdumping" und Sozialstandards■ Angelegenheit der Mitgliedstaaten, EU kaum zuständig:■ nur Beschäftigungschancen und Arbeitsbedingungen

(Teile I, II, III)■ Sprache der EU: "anerkennt und achtet", "fördert", "nach

Maßgabe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten"

■ Ziele (I-3,3): "wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft … Vollbeschäftigung … sozialer Forschritt … sozialer Schutz"

■ aber: unternehmerische Freiheit (II-76)


4. Haben BürgerInnen noch 4. Haben BürgerInnen noch Einfluss?Einfluss?

■ Mitentscheidung des EP als Normalfall■ Information und Stellungnahme zu

Gesetzesvorhaben durch nationale Parlamente (wg. Subsidiarität) (Protokoll Nr. 2)

■ Bürgerinitiative (I-47,4)■ Recht auf gute Verwaltung (II-101)■ wie bisher: Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht,

Auskunftsrecht


IV. Wie geht es weiter?


Was geschieht, … (1)Was geschieht, … (1)

■ wenn alle 25 Mitgliedstaaten bis Mitte 2006 zustimmten, … Verfassung in Kraft frühestens 1.11.2006 oder 2 Monate nach der letzten Urkunde Regelungen gelten ab 2009


Was geschieht, … (2)Was geschieht, … (2)

■ wenn nur ein Staat nicht zustimmt: Verfassungsvertrag "juristisch tot" Nizza-Vertrag (2003) gilt weiter neue Beratung durch ER, falls 4/5 Ja-Voten Teile I, II + IV als Verfassung abtrennen retten, was zu retten ist ändern, neuer Konvent Verfassungsprojekt

gescheitert!


Zweiter VersuchZweiter Versuch

■ Stimmen Sie dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu?

JA NEIN Enthaltung


Zum Schluss: Was braucht die EU?Zum Schluss: Was braucht die EU?Konzept EU als zukunftsweisendes Modell für ein immer

notwendiger werdendes "transnationales Regieren" (global governance).

Stolz Die EU ist erfolgreicher als sie dargestellt wird.

Anspruch Die EU ist mehr als eine Konsumgenossenschaft.

Zustimmung Man muss die BürgerInnen gewinnen, wenn Europa langfristig Erfolg haben soll.

Aufklärung Falsche Erwartungen an eine "Union" korrigieren. Die Suche nach Alternativen fortsetzen.

Geduld An unterschiedliche Geschwindigkeiten gewöhnen. Auch der Weg ist ein Ziel.

Vision "In Vielfalt geeint" bleibt eine Herausforderung.

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