GLOBAL VIEW

Unabhängiges Magazinder Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA)

3 | 2016

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ISSN

: 199

2-98

89

Preis: 3,– Euro

Pressefreiheit

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Josef Mantl, Kommunikationsunternehmer und Experte für Communitybuilding,

Jurist und Publizist, Al Gore Climate Leader und Wahlkämpfer für Hillary Clinton, gibt

pointiert konkrete Tipps für erfolgreiches Netzwerken on- und offline und erzählt

humorvoll persönliche Erfahrungen.

Jeder kann Netzwerken. Und jeder kann gewinnen.

www.jmc.cc/iconnect

GLOBAL VIEW 3/2016

Liebe Leserin! Lieber Leser! Dear Readers!

Offenlegung der Blattlinie gem. § 25 Abs. 4 Mediengesetz: Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger Akademisches Forum für Außenpolitik, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Sitz: Wien, Zustelladresse: Kaiserliche Hofburg-Nordtrakt, Rennweg 1/20, A-6020 Innsbruck Unternehmer: unabhängiger, eingetragener Verein (ZVR: 330335717); Vorstand vertreten durch Michael F. Pfeifer (Präsident) Das GLOBAL VIEW ist das unabhängige und überparteiliche Magazin der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und des Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) und versteht sich als Informations- und Diskussionsplattform zu außen- und weltpolitischen Themen. Der Inhalt stellt die Meinung der jeweiligen Autorinnen und Autoren dar. Auch wenn im Text aus Gründen der besseren Lesbarkeit weibliche Formen nicht immer explizit ausgeschrieben werden, beziehen sich alle personenbezogenen Formulierungen auf weibliche, wie männliche Personen.

Impressum Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigen-tümer und Verleger: Akademisches Forum für Außenpolitik – Österreich, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Redaktionsadresse: A – 1010 Wien, Johannesgasse 2/2/32 | http://www.globalview.at | globalview@afa.at Redaktion: Bernd Hermann Layout: Bernd Hermann Titelbild: UN Photo / Martine Perret Nicht gekennzeich-nete Bilder: Redaktion oder Autor Druck: Aumayer Druck & Verlag Ges.m.b.H, A – 5222 Munderfing, Gewerbegebiet Nord 3, +43 /7744/ 20080, http://www.aumayer.co.at

Nutzen Sie auch das breite Angebot an Veranstaltungen der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) bzw. des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA). Nähere Informationen siehe unter http://www.oegavn.org bzw. http://afa.at.Feedback bzw. Artikelvorschläge nehmen wir jederzeit gerne via globalview@afa.at entgegen.

Anmerkungen:

Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie. Medien können kritische Be-richte schreiben und die Leserinnen und Leser bilde sich ihre eigene Meinung, beides abseits der Zensur durch Regierungen und anderen Ver-treterinnen und Vertreter aus der Politik.

Die NGO Reporter Ohne Grenzen publiziert seit 2002 den Index der Pressefreiheit, indem sie in etwa 180 Staaten der Welt nach dem Grad der Freiheit, den Berichterstattung und Medienver-treter/innen genießen, analysiert. Österreich befindet sich derzeit auf Platz elf. Da wir ein sehr hohes Maß an Pressefreiheit in Österreich genie-ßen, können wir Ihnen in diesem vorliegenden Magazin auch immer wieder kritische Berichte liefern.

Die aktuelle Ausgabe widmet sich intensiv der Pressefreiheit, wird aber durch zahlreiche an-dere Berichte und Interviews abgerundet. Un-ser ehemalige Chefredakteur Johanes Langer, der mittlerweile mit seiner Frau in Bogota lebt, berichtet von dem historisch einzigartigen Ver-handlungsergebnis zwischen den Rebellen und

der Regierung in Kolumbien, welches hoffentlich zu dauerhaftem Frieden im Land führt.

Vertreterinnen der International Atomic Energy Agency (IAEA) berichten über 2 Projekte ihrer Organisation. In Kuba und in Guatemala helfen IAEA Mitarbeiter der lokalen Bevölkerung durch Projekte, in den sie die Sustainable Develop-ment Goals (SDGs) umsetzen, zu einem besse-ren Leben.

Bei den Amerikas bleibend, analysiert der Poli-tikwissenschaftler Glenn Leaper, die Außenpoli-tischen Ansätze der beiden Präsidentschaftskan-didaten der USA und Bernard Stanciu spricht mit Professor Ulrich Brand u.a. über Krisen, Gewalt und Extremismus. Zu Guter Letzt steht Opposi-tionspolitikerin Beate Meinl-Reisinger unseren Leserinnen und Lesern mit ihrer Meinung zur Verfügung.

Wir hoffen, mit der Auswahl der Beiträge Ihr Interesse geweckt zu haben und wünschen viel Freude beim Lesen!

Ihr Bernd Hermann

Josef Mantl, Kommunikationsunternehmer und Experte für Communitybuilding,

Jurist und Publizist, Al Gore Climate Leader und Wahlkämpfer für Hillary Clinton, gibt

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4 - Inhalt

Event Highlights

The Many Laws that Can Be Abused to Limit

Press Freedom

Der „Freedom of Press Index“ – ein Thermome-

ter der globalen Pressefreiheit

Journalism: A Dangerous Profession

„Terrorismus bedroht grundsätzlich die Medi-

enfreiheit“ - Interview mit Prof. Dr. F. Hausjell

The Future of an Illusion

Getting the Deal Done: Colombia’s Final Steps

for a Peace Accord with the FARC Rebels

Guatemala Works to Control the Double Bur-

den of Malnutrition

Cuba Goes Local with Radiopharmaceutical

Production

Clinton vs. Trump & U.S. Foreign Policy: A Self-

Evident Choice

“Armut und Angst sind immer noch wichtige

Ursachen von Gewalt und Extremismus”

Interview mit Prof. Dr. Ulrich Brand

„Fragen der Digitalisierung sind Fragen der Ge-

genwart.“ - Interview mit Mag. Beate Meinl-

Reisinger, Vorsitzende der NEOS Wien

Capital Markets Union and the Financing of

SMEs in the European Union

Bernd Hermann

Steven M. Ellis

Paul Schliefsteiner

Elena Pramesberger

Ferdinand Kuchlmayr

Maria Haubenthal

Johannes Langer

Aabha Dixit

Nicole Jawerth

Glenn Leaper

Bernard Stanciu

Bernd Hermann

Cornelia Lobnig

Inhalt

Freedom of Press, but Not in All Countries! - Jour-nalists are Often in Danger - page 10

The Final Negotiations in Colombia May End a Long Conflict - page 16

SDG 2: Zero Hunger - IAEA works to Achieve Food Security in Guatemala - page 18

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Chefredakteur Bernd Hermann im Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger - Seite 27

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Bericht - 5

Event Highlights

Die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen sprach auf Ein-ladung der ÖGAVN im Haus der Industrie über Ihre Funktion als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr in Friedenzeiten sowie über Sicherheitspolitik im In- und Ausland. Dr. von der Leyen bekräftige ein Europa voller Freiheit und Selbstbestimmung als auch ein Europa voller Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Sie erwähnte in Bezug auf ein Ost-West-Spannungsverhältnis die NATO als Abschreckungsinstrument, die EU u.a. auch als Sanktionsmechanismus und die Instrumente der OSZE als transparenz- und vertrauensbildenden Faktor. Sie forderte weiters den geeinten Kampf gegen Extremismus im Allgemeinen und den sogenannten Islamischen Staat im Spezifischen, sowie die Stabilisierung des Nahen Osten und Nordafrikas, das Ende der Bürgerkriege in Syrien und Libyen, als auch einen sensiblen Umgang mit Flüchtlingen und der Differenzierung von Asylberech-tigten und Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten.

Im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg hielt im Juni der scheidende Bundes-präsident Dr. Heinz Fischer seinen Abschlussvortrag für die ÖGAVN. Neben den verfassungsrechtlichen und innenpolitischen Aufgaben betonte er vor allem die internationale Rolle des Österreichischen Bundespräsidenten. So können Staatsbe-suche - quasi als Türöffner - sogar Wunder wirken. Interessant sind Zahlen aus der Präsidentschaftskanzlei: So unternahmen Karl Renner (1945-1950) und Theodor Körner (1951-1957) noch gar keine Auslandsbesuche, Adolf Schärf (1957-1965) war im Mai 1958 bereits bei der Weltausstellung in Brüssel und in der Schweiz, während es Thomas Klestil (1992-2004) immerhin bereits auf 125 Auslandsreisen und Heinz Fischer (2004-2016) sogar auf 191 brachte, denen 192 Staatsbesuche von ausländischen Repräsentanten in Österreich gegenüberstehen.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Prof. Dr. Hörst Köhler hielt eine beein-druckende Grundsatzrede zur Lage der Welt und zu den Vereinten Nationen. Unter dem Vortragstitel „Zwischen Verheißung und Enttäuschung: Gedanken zu Vergan-genheit und Zukunft der Vereinten Nationen“ referierte Prof. Dr. Köhler u.a. über die Gründung der Vereinten Nationen, die einen weiteren Weltkrieg verhindern soll, über die Spannungen während des Kalten Krieges, bis hin zur Debatte um die Wahl eines neuen Generalsekretärs sowie der andauernden Diskussion über die (Un-)Gleichheit aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vetorechte von fünf perma-nenten Mitgliedern des Sicherheitsrats. Mit der Entwicklungsagenda 2030 gab Prof. Dr. Köhler einen Ausblick auf die nächsten Jahre sowie die siebzehn universal geltenden Sustainable Development Goals (SDGs). Aufgrund der zahlreichen Krisen weltweit appellierte Prof. Köhler für eine starke UNO, deren Mitgliedsstaaten, sei-ner Meinung nach, nationale Interessen nochmals neu überdenken, und im Sinne der Weltgemeinschaft handeln sollten.

Foto: ÖGAVN

Foto: ÖGAVN

Foto: ÖGAVN

6 - Report

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The Many Laws that Can be Abused to Limit Press Free-domPress freedom plays a vital role in upholding democracy and the rule of the law, so it can be a shock just how many laws in democratic systems can be abused to restrict the flow of information that citizens need to hold their leaders accountable and make informed decisions about their future.

Criminalisation of Defamation and Insult

Recent attention has focused on laws prohibiting the reporting of specific content and blocking speech, particularly online and via social media platforms. The most blatantly illegitimate are laws criminalising defamation or insult, particu-larly those that impose harsher punishment for criticising a government official. Unfortunately, such laws remain the rule in most countries, not the exception.

In addition to running counter to international norms protecting free expression and press free-dom, they are rife with the potential for abuse. Many do not accept the truth of an accusation as a defence and make no exception when the speech involves a matter of public interest or harms the standing of someone who, because of misdeeds, had no real right to enjoy a good reputation.

But even laws with a legitimate purpose can be applied arbitrarily or misused. In civil defamation cases, the mere threat of litigation can achieve much the same effect unless journalists work-ing diligently to get a story right are protected and damage awards are limited in proportion to actual harm. Laws that prohibit hate speech or extremism, or insults to religious believers’ feelings, can be subjectively interpreted or rede-fined to ban criticism of existing practices, even where it was made without malice and with the intent to achieve change via the democratic process.

So, too, can laws aimed at protecting public health or shielding children from exposure to in-appropriate content. Governments can withhold visas from unwanted foreign journalists and can

use accreditation procedures to determine who is allowed to cover certain events.

Laws that are Otherwise Legitimate

The same holds true for many other laws that are otherwise legitimate. Given the narrow spectrum within which television and radio was able to broadcast in the past – significantly expanded by cable and satellite platforms, and the introduction of digital multiplexing, but still not without limit – governments administer that space for the public benefit. But the process of awarding broadcasters licenses can be misused to deny space to certain voices.

Many countries around the world continue to operate national public broadcaster, not only to provide relevant local content but to preserve and sustain cultural heritage. But laws governing public broadcasters can be written in a way that allows politicians to handpick the broadcasters’ leadership and exercise control over content and news coverage.

License requirements are also imposed print and online media in some countries. When at-tempts at doing so fail, some governments seek to influence content through general licences issued to conduct business. Sadly, many govern-ments have been willing to use tax authorities to seize critical media outlets and sell them to supporters when other efforts to silence those outlets fail.

Many countries, in the interest of ensuring plurality, impose ownership caps to prevent one single entity from controlling too great a degree of the overall media sphere. But calculating that can also be manipulated to allow government

At the Vienna-based International Press Insti-tute (IPI) – a global network of publishers,

editors and leading journalists in more than 100 countries around the globe working to protect and promote the free flow of news and informa-tion – we have documented and responded to the of laws to limit press freedom around the world for 65 years. But even we can be surprised by the ways in which these laws are shamefully, albeit creatively, manipulated to stifle criticism or unwelcome disclosures.

Perhaps the most well-known problematic laws are those criminalising disclosure of information related to “national security” and those prohib-iting support for “terrorism”. The latter prolifer-ated following the Sept. 11, 2001 attacks in the United States and many nations have followed America’s lead in enacting broad and vaguely de-fined provisions that lend themselves to abuse, especially in countries lacking strong oversight by an independent judiciary.

The lack of a narrow definition of “terrorism”– much less what constitutes support for it – leaves journalists who report on acts of violence or their perpetrators at risk of lengthy imprison-ment. Worse, many officials casually brand those who question or challenge their actions a “ter-rorist”, relying on the pall that accusation casts in order to silence critics at home and abroad.

Laws granting governments extensive surveil-lance powers without protecting the confiden-tiality of journalists’ sources are also troubling. While the potential chilling impact they could have on discovering wrongdoing is self-evident, the extent to which such laws are being abused to target journalists is only now beginning to come to light.

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Report - 7

supporters greater control and detractors less.

Use of Economic Factors

Beyond laws directly applying to media, gov-ernments can also take a number of steps that directly impact journalists’ and media outlets’ ability to operate, particularly the use of eco-nomic factors. Many media owners hold inter-ests in multiple sectors of the economy, includ-ing construction, energy production etc. These owners are susceptible to pressure by officials who can award, or withhold, valuable govern-ment contracts depending on the owner’s will-ingness to hire or fire certain journalists, or to promote or squelch certain reporting.

Governments can also distort the advertising market, a critical component of funding for most outlets, to starve those that engage in unwelcome reporting. The most direct method is through the award of state-funded advertising to choose “winners” and “losers”, but advertis-ers dependent on government contracts may face similar pressures as media owners who hold cross interests.

Finally, governments’ willingness to uphold criminal law in general impacts press freedom. Recent years have seen an alarming upswing in the number of journalists’ deaths each year. While many die covering war and violent con-flict, the number murdered grows each year. Too many of these cases go unsolved and murderers enjoy impunity which allows – and even encour-ages – them to kill again.

Absent checks and balances, such as the right to seek independent review and respect for due process, all of the laws described above can be used to limit press freedom. It is incumbent on democratic nations to set a good example and to push the rest of the world to respect fundamen-tal human rights. But democracies also need to be careful and recognise that the fight for press freedom, both inside and outside their borders, remains an ongoing struggle.

Steven M. ELLIS is Director of advocacy and communications for the Interna-tional Press Institute (IPI). He joined IPI in 2011 and before that covered ap-pellate courts and judicial elections as a journalist in Los Angeles. Ellis is a li-censed attorney in the U.S. states of Illinois and Michigan, and previously practiced law in the latter. He has also worked in public and government rela-tions.

The INTERNATIONAL PRESS INSTITUTE (IPI) is a global network of editors, journalists and media executives who share a common dedication to quality, independent journalism. Together, they promote the conditions that allow journalism to fulfill its public function, the most important of which is the media’s ability to operate free from interference and without fear of retaliation.

Their mission is to defend media freedom and the free flow of news wherever they are threat-ened.

HOW THEY WORK

Supported by a professional secretariat in Vi-enna, IPI works by:

• conducting direct advocacy with governments• raising awareness on violations of media freedom through news coverage, research and analysis• leading programmes and campaigns to further change• offering platforms for cooperation, networking and skills exchange among our members• promoting high-quality, independent journal-ism through the development of best practices at the global level• providing opportunities for dialogue among di-verse journalistic communities, in line with IPI’s founding principles

WHO THEY ARE

IPI is an association of media professionals rep-resenting leading digital, print and broadcast

news outlets in more than 120 countries. Mem-bership provides the clearest evidence possible of the universality of media freedom and the ba-sic values of journalism.

Thanks to its members, IPI speaks with a unique and powerful voice on behalf of media freedom.IPI members work cooperatively to shape de-bate on policies affecting the media and to push back against those seeking to restrict the free flow of news and information in order to protect political, economic or other interests. Equally important, IPI membership offers solidarity in the face of oppression. Throughout its decades-long history, the strength of IPI’s network has shielded journalists from attack or forced viola-tors of media freedom to backtrack amid global expsoure of their actions.

THEIR HISTORY

In October 1950, in the aftermath of the Second World War, 34 leading editors from 16 countries gathered at Columbia University in New York City. United in the conviction that a free media would contribute to a better and more peaceful world, they agreed to form a global organisation dedicated to promoting and protecting press freedom and improving the practices of journal-ism. The International Press Institute was born.

For nearly seven decades, IPI has been at the forefront of the battle for media freedom and independence, providing the organisation with unmatched experience to continue its mission today.

8 - Bericht

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Der „Freedom of Press Index“ – ein Thermometer der globalen PressefreiheitDie Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht seit vierzehn Jahren einen Index zum Stand der Pressefreiheit auf der Welt. Egal ob Supermacht oder Entwicklungsland, Demokratie oder Diktatur, 180 Staaten werden nur nach ihrem Umgang mit Medien und Journalisten beurteilt.

Im Jahr 1985 gründeten vier Journalisten in der südfranzösischen Stadt Montpellier „Repor-

ter ohne Grenzen“ (Reporters sans frontières, davon abgekürzt RSF) welche heute eine inter-national tätige, unabhängige Nichtregierungsor-ganisation ist, die sich weltweit für die Informa-tions- und Pressefreiheit einsetzt.

Neben dem internationalen Sekretariat in Pa-ris, hat RSF mehrere Büros auf der ganzen Welt und ein Netzwerk von Korrespondenten in 130 Ländern. Die NRO hat Beobachterstatus beim Europarat, der UNESCO, der Internationalen Or-ganisation der Frankophonie und ist bei den Ver-einten Nationen akkreditiert. In den über drei Jahrzehnten der Tätigkeit von RSF wurde diese mit zahlreichen Preisen geehrt. In Österreich wurde 1998 eine Sektion als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien gegründet und hat der-zeit um die 100 Mitglieder – nicht ausschließlich Journalisten.

Index der Pressefreiheit

Seit 2002 publiziert Reporter ohne Grenzen ei-nen Index der Pressefreiheit weltweit. Die Liste reiht 180 Länder nach dem Grad der Freiheit, welche Berichterstattung und Medienvertreter in diesen genießen.

Der Index wird mit Hilfe eines qualitativen Fra-gebogens, welcher 87 Fragen umfasst und in 20 Sprachen übersetzt wird, erstellt. Die Fragen sind einem von sechs Indikatoren zugeordnet: Pluralismus misst die Meinungsvielfalt, welche in den Medien eines Landes vertreten ist. Me-dienunabhängigkeit beschäftigt sich damit, in wie weit die Medien in der Lage sind unabhängig und unbeeinflusst von politischer Macht und Re-gierungsgewalt, aber auch wirtschaftlichen und religiösen Autoritäten zu agieren. Arbeitsumge-bung und Selbstzensur erfasst, in welcher stim-

mungsmässigen Atmosphäre gearbeitet wird, während die Kategorie legislative Rahmenbe-dingungen die Einwirkungen von gesetzlichen Vorgaben und Aktivitäten auf das Nachrichten-wesen und die Informationsweitergabe beleuch-tet. Auch die Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Medieninhalten unterstützen soll, ist ein Indikator. Die Medienorgane selbst werden durch die Kategorie Transparenz kritisch hinterfragt. Dadurch versucht RSF zu erfassen, in wie weit Einflüsse, die sich auf die Produktion von Nachrichten und veröffentlichte Informati-onen auswirken und welche durch die Medien-Institutionen selbst und ihre internen Abläufe entstehen, ersichtlich sind.

Die Fragenbögen werden informierten Exper-ten in den Ländern vorgelegt – neben Medien-mitarbeitern zählen dazu unter anderem auch Anwälte und Wissenschaftler. Deren Antworten werden nicht nur ausgewertet, und analysiert, sondern die Ergebnisse auch mit Übergriffen, Misshandlungen und Gewalttaten gegen Journa-listen in den jeweiligen Ländern im betrachteten Zeitraum in Beziehung gesetzt. Diese Übergrif-fe bilden den siebten Indikator, der unter dem Terminus Abuses (zu Deutsch mit Missbrauch, Missstände aber auch Schmähungen übersetz-bar), miteinbezogen wird und der – wie die an-deren sechs Indikatoren – einen Wert zwischen 0 und 100 erreichen kann. Je niedriger der Wert ist, desto besser schneidet das Land beim jewei-ligen Indikator ab.

Ein großer Unterschied zu den anderen Indika-toren ist, dass RFS ein eigenes Team von Spezia-listen unterhält um über Übergriffe und Gewalt gegen Medienvertreter informiert zu sein. Die Spezialisten beobachten jeweils eine geographi-sche Region, stellen Nachforschungen an und führen Aufzeichnungen. In diesem Zusammen-hang stützt sich RSF auch auf das oben erwähn-

te Netzwerk von Korrespondenten, die natürlich bestens über die Verhältnisse in ihren Herkunfts- und Einsatzländern informiert sind.

Mord, Totschlag und Verhaftungen

Die laufende Statistik kann auch auf der Home-page eingesehen werden: 2016 wurden mit Stand 31. August bereits 46 Menschen aus dem Medienbereich getötet. 37 von ihnen waren klassische Journalisten, einer ein „Netizen“ – also ein Netzbürger – sowie acht Menschen die im medialen Bereich Assistenztätigkeiten ver-richteten. Ebenso aktuell gehalten wird die Zahl der inhaftierten Medienvertreter. Diese steht momentan im Verhältnis 146 Journalisten, 152 Netizen und 14 Assistenten.

Wichtig ist, dass nur solche Fälle in die Statistik aufgenommen werden, bei denen klar nach-gewiesen werden konnte, dass die Opfer auf Grund ihrer journalistischen Tätigkeit ermordet oder verhaftet wurden. Die meisten toten Jour-nalisten gab es heuer bisher in Mexiko mit neun Opfern, gefolgt von Syrien mit sieben. Hier starb auch der vorhergenannte Netizen. Sieben Me-dienassistenten kamen in Afghanistan ums Le-ben, was zwar ob der allgemein bekannten Lage in dem südasiatischen Land nicht verwunderlich ist, auf Grund der heftigen Kämpfe auf dem Ge-biet Syriens und des Iraks aber doch etwas über-rascht – bisher starben im Irak drei Journalisten und ein Medienassistent.

Das Land der Freiheit, nicht ganz frei?

Unerwartetes ergibt sich auch beim Studium des Index 2016, der das Jahr 2015 erfasst und hin-sichtlich der Gewalt gegen Journalisten auch die letzten Monate des Jahrs 2014 berücksichtigt: Während Mitteleuropa zusammen mit Skandi-navien inklusive Estland, einigen Inselstaaten

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Report - 9

MMag. Paul SCHLIEFSTEINER, MA, studierte Rechtswissenschaften und Ge-schichte an der Karl-Franzens-Universität Graz, sowie International Security Studies an der Universität der Bundeswehr München und dem Georg C. Mar-shall Center in Garmisch-Partenkrichen. Er ist langjähriger Mitarbeiter des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies und hat di-verse Seminare zum Thema Journalismus an der Katholischen Medienakade-mie (KMA) absolviert.

(Irland, Neuseeland, Jamaika) und Costa Rica am besten abschneidet (verteilt über die ersten 16 Plätze) erreichen die USA trotz ihres extrem starken ersten Verfassungszusatzes lediglich Platz 41.

Die Vereinigten Staaten konnte sich damit im Vergleich zum Vorjahr noch um acht Plätze ver-bessern. Das Hauptproblem in den USA ist laut RSF zum einen, dass immer noch kein bundes-weites Schutzgesetz („shield-law“) etabliert wur-de, welches Journalisten das Recht geben würde ihre Quellen und andere vertrauliche Informa-tionen in Bezug auf ihre Arbeit auch Behörden gegenüber nicht enthüllen zu müssen. Zum an-deren ist es der sogenannte „Krieg der US Regie-rung gegen Aufdecker“ (RSF original Wortwahl: „the government’s war on whistleblowers“), also Maßnahmen und Repressionen gegen Indi-viduen die Informationen über Überwachungs-maßnahmen, Spionagetätigkeiten und Operatio-nen im Ausland öffentlich machen.

Auch die beiden anderen traditionellen Vor-reiter der liberalen Demokratie Frankreich und England schneiden weniger gut ab, als man es erwarten oder vielleicht sogar hoffen würde: England belegt auf Grund der „drakonischen“ Anti-Terror Gesetze, die es in den letzten Jahren erlassen hat und ob des Umstandes, dass die Polizei trotz eines gesetzlichen Quellenschutzes sei 1984 in manchen Fällen immer noch die Be-kanntgabe der Quelle verlangen kann, Platz 38.

Frankreich hingegen verdankt seinen Platz 45 sowohl dem Terroranschlag gegen Charlie Heb-do als auch der Eigentümerstruktur der Medien-landschaft. Denn die Inhaber der Medienhäuser haben – so RSF – teils eigene Agenden, die ihnen wichtiger sind als die Unabhängigkeit der Redak-tionen. Immer öfters werde politscher und wirt-schaftlicher Druck ausgeübt und teilweise seien Reporter in letzter Zeit attackiert worden, wenn sie über politische Veranstaltungen berichten wollten.

Österreich, quo vadis?

Ähnliche, wenn auch in milderer Form, sind die Hauptkritikpunkte an der Situation hierzulande: Die hohe Eigentümerkonzentration schränken laut Index die Unabhängigkeit der Berichter-stattung ebenso ein wie der Umstand, dass „die Verleumdungen und das Verlästern“ (wörtlich „defaming and slandering“) von Politkern und Amtsträgern immer noch bestraft werde. Dies führe zur Selbstzensur bei Journalisten.

Noch ein Kritikpunkt ist, dass in vielen Regionen Österreichs die lokalen Radiosender zu den Me-diengruppen der wichtigsten örtlichen Tageszei-tungen gehören. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nennt in der Presseaussendung der hiesigen Sektion noch weitere Gründe wie „… die zeitweilige In-formationssperre in Traiskirchen, die mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis sowie die auffallend gro-ße Menge an Regierungsinseraten in speziellen Medien“. Alles in allem erreicht die Alpenrepub-lik trotz aller Kritik immer noch den elften Platz, was aber im Vergleich zum Index 2015 eine Ver-schlechterung um vier Plätze bedeutet.

Jäger der Pressefreiheit

Die letzten Ränge – passend in schwarz gehalten – sind hingegen weniger überraschend großteils Staaten, die für ihre Zensurmaßnahmen und hartes Vorgehen gegen unliebsame Berichter-stattung bekannt sind. Den letzten der 180 Plät-ze belegt Eritrea, zum achten Mal in Folge. Aus

der Sicht von RSF gibt es in dem ostafrikanischen Land keinerlei Platz für freie Nachrichten und Informationen. Die Medien sind auf Gedeih und Verderb dem Willen des diktatorisch herrschen-den Präsidenten Issayas Afeworki unterworfen. Dieser wird im Index wörtlich als „Jäger der Pressefreiheit“ („predator of pressfreedom“) bezeichnet.

Seit 2013 wird auch ein Wert der weltweiten Pressefreiheit aus dem Durchschnitt mehre-re Weltregionen errechnet. Im heurigen Index weist dieser einen eindeutigen Rückgang aus: Von 2015 zur aktuellen Rangliste ist er um 3,7 Prozent gesunken. Im Vergleich zu 2013 gar um 13,6 Prozent.

Der jährliche „Index der Pressefreiheit“ ist ohne Zweifel ein interessanter und nützlicher Über-blick über die Lage der Presse- und Informati-onsfreiheit in der Welt, den gerade jene, die in-ternational im Medienbereich tätig sind kennen und konsultieren sollten. Wie alle Statistiken und Übersichten, sollte zwar auch dieser Index immer wieder skeptisch hinterfragt werden, doch gerade vor einem Auslandsaufenthalt oder bei der Recherche zur allgemeinen Lage in ei-nem Land ist er ein hilfreiches Werkezeug.

Homepage von Reporter Ohne Grenzen

International: http://rsf.org/en

Österreich: http://www.rog.at

10 - Report

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Journalism: A Dangerous Profession

2015 was yet another difficult year for journalists around the globe. According to the Committee to Protect Journalists (CPJ), a nonprofit organization dedicated to the defense of press freedom, 72 lost their lives last year in connection with their work. That includes being killed while reporting on a dangerous situation, in combat or being murdered in retaliation for publishing unconvenient content. Another 25 were killed for unknown reasons.

The deadliest country for journalists in 2015 was war-torn Syria, followed by France

which was struck by a religiously motivated ter-ror attack on the satirical newspaper Charlie Hebdo that killed 12 people, 9 of which were editors, Brazil, Iraq, Bangladesh, Yemen, South Sudan, Mexico, Somalia and Turkey.

In the past 10 years a staggering total of more than 800 journalists and media workers have been killed in relation to their work according to data from the UNESCO. Additionally, there is a much less obvious issue that press freedom ad-vocates refer to as the “cycle of impunity”: The majority of murders of media workers, let alone cases of harassment and threats, do not entail legal consequences like arrests, prosecutions or convictions and many remain entirely uninves-tigated.

In fact, according to New York-based CPJ no one is brought to justice in approximately 90 percent

of journalist murder cases. With those who com-mit crimes not being punished, journalists face a climate of intimidation, that can ultimately re-sult in self-censorship. Or, as the 2014 CPJ report “The Road to Justice” puts it: “Impunity embold-ens killers and silences the press”.

“Unchecked impunity has suppressed critical re-porting on drug trafficking in Mexico, militant vi-olence in Pakistan, and corruption in Russia”, the report specifies, stressing that impunity under-mines reporting on sensitive subjects. Indeed, the mentioned countries are among the most dangerous for journalists: Mexico, land of the drug cartels, is the western hemisphere’s dead-liest country for media staff according to press freedom watchdog Reporters Without Borders (RWB). Murders of journalists are typically car-ried out like executions, and almost always go unpunished since elected officials are often cor-rupt or even directly linked to organized crime. Journalists in Pakistan are targeted by extremist

groups, Islamist organization and the national intelligence organizations.

Many other countries are similarly dangerous for journalists, but not only in terms of murders. Be-cause aside from physical violence, many media professionals grapple with more subtle attacks in the form of harrassment or death threats, politically motivated defamation lawsuits or ar-bitrary detention.

A prime example for these sort of attacks on press freedom is Turkey, where President Re-cep Tayyip Erogan has embarked on an offen-sive against the country’s independent media. While journalists are, for the most part, spared violence, they have to deal with government seizures of critical media outlets, bans targeting foreign correspondents, and jailing on terrorism charges. Some have received prison sentences for insulting President Erdogan and other offi-cials. The constitutional protection of press free-dom is subverted by an increasingly hostile and threatening public rhetoric against critical jour-nalists by leading politicians, but also by harrass-ment, not least on social media.

In last year’s country report, the U.S.-based non-governmental organization Freedom House says that several dozen Turkish journalists have lost their jobs due to the increasing pressure, and those who continue their profession operate in a climate of growing fear and self-censorship. After years of deteriorating conditions for press freedom, Turkey fell two ranks, to 151 out of 180 countries in the 2016 World Press Freedom In-dex compiled by Reporters Without Borders.

Ranking countries according to the level of free-dom available to journalists, the World Press Freedom Index is based on a qualitative survey of experts combined with quantitative data on abuses and acts of violence against journalists.

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Report - 11

Elena PRAMESBERGER, BSc, has a degree from the Vienna Univerity of Eco-nomics and has just started with her further education at the Diplomatic Academy of Vienna. Elena has also been working for the daily newspaper „Der Standard“.

While the Nordic countries including Finland, the Netherlands, Norway, and Denmark rou-tinely achieve top scores, the countries with the lowest rating are notorious for human rights abuses, with China, Syria, Turkmenistan, North Korea and, finally, Eritrea at the very end of the list. Consequently, Europe has the freest media, followed distantly by Africa, which for the first time in 2016 overtook the Americas, a region where violence against journalists is rapidly on the rise. Asia and Eastern Europe/Central Asia follow, while North Africa and the Middle East is the region where journalists are most subjected to constraints of every kind.

Although some countries have managed to rise above last year’s ranking, the Index shows a general decline in respect for media freedom at both the global and regional levels. Christophe Deloire, secretary-general of Reporters Without Borders commented: “It is unfortunately clear that many of the world’s leaders are develop-ing a form of paranoia about legitimate journal-ism.” Every continent has seen its score decline. Overall, media freedom has decreased by 13.6% between 2013 and 2016. RWB lists increasingly authoritarian tendencies of governments, tight-er control of state-owned media and unstable security situations as main reasons for the de-terioration.

Censorship and self-censhorship, triggered by vi-olent or non-violent attacks, deprive societies of information and impact freedom of expression and freedom of the press. Both of these free-doms are, in fact, basic human rights according the United Nations’ 1948 Universal Declaration of Human Rights. And for good reason.

As Steven M. Ellis, Director of Advocacy and Communications at the International Press Insti-tute - a Vienna-based advocacy group - stated in an interview in commemoration of World Press Freedom Day, that press freedom is not merely about the rights of journalists. “It is about the human rights of everyone. Democracy cannot exist without an informed electorate. And an informed electorate cannot exist without the ability of journalists and others to freely share information.”

colleagues working in repressive and dangerous environments led to CPJ’s first advocacy cam-paign in 1982. At the time, three British journal-ists - Simon Winchester, Ian Mather, and Tony Prime - were arrested in Argentina while cover-ing the Falklands War. A letter from CPJ Honorary Chairman Walter Cronkite helped spring them from prison.

Since then, CPJ’s mission involves not only jour-nalists but anyone who cherishes the value of information for a free society.

PRESS FREEDOM FOR DEVEVELOPMENT

Freedom of expression and access to informa-tion play a crucial role in good governance, transparency, and accountability and these in turn are pillars of sustainable development. As the United Nations sought agreement on a broad set of sustainable development goals (SDGs), there was a growing chorus of experts and organizations calling for the inclusion of good governance and fundamental freedoms, such as the rights to expression and association. The goals replaced the U.N Millennium Develop-ment Goals, which were adopted in 2000 and expired in 2015 and made no mention of politi-cal or civil rights. The sustainable development goals provide a framework for development aid and thus influence donor priorities for years to come. CPJ and other freedom of expression organizations believe that including an indica-tor on governance, with a specific goal on press freedom, is essential to ensure impact and ac-countability.

The COMMITTEE TO PROTECT JOURNALISTS (CPJ) is an independent, nonprofit organization that promotes press freedom worldwide. They defend the right of journalists to report the news without fear of reprisal.

THE MISSION OF CPJ

CPJ promotes press freedom worldwide and de-fends the right of journalists to report the news without fear of reprisal. CPJ ensures the free flow of news and commentary by taking action wherever journalists are attacked, imprisoned, killed, kidnapped, threatened, censored, or har-assed.

Hundreds of journalists are killed harassed, or imprisoned every year. For 30 years, the Com-mittee to Protect Journalists has been there to defend them worldwide.

Why do they protect journalists? Journalism plays a vital role in the balance of power be-tween a government and its people. When a country’s journalists are silenced, its people are silenced. By protecting journalists, CPJ protects freedom of expression and democracy.

THE HISTORY OF CPJ

The Committee to Protect Journalists was found-ed in 1981 by a group of U.S. correspondents who realized they could not ignore the plight of colleagues whose reporting put them in peril on a daily basis.

The idea that journalists around the world should come together to defend the rights of

12 - Interview

GLOBAL VIEW 3/2016

„Terrorismus bedroht grundsätzlich die Medienfreiheit“Im öffentlichen Diskurs zur Presse- und Medienfreiheit wird häufig die Situation in autoritären Staaten thematisiert. Wie es jedoch um die Arbeitsbedingungen von Journalisten in Europa bestellt ist, wird dabei selten kritisch hinterfragt. Ferdi-nand Kuchlmayr hat sich mit Prof. Dr. Fritz Hausjell, außerordentlicher Professor am Institut für Publizistik- und Kommuni-kationswissenschaften an der Universität Wien, über die Situation der Presse in Europa unterhalten.

Warum ist eine freie Presse so wesentlich für das Funktionieren einer Demokra-

tie?

In einer Demokratie gehen Macht und Regierung vom Volk aus, welches in regelmäßigen Abstän-den Repräsentanten wählt. Die gewählten Man-datare verhandeln und beschließen dann in den jeweiligen Gremien Regeln, die für die gesamte Gesellschaft verbindlich sind. Die Grundidee dabei ist, dass sich in einem argumentativen Prozess die besten Ideen durchsetzen und nicht jene, hinter denen möglicherweise der meiste Druck wirtschaftlicher, finanzieller oder struk-tureller Art oder schlichte Gewalt steht. Damit dieser Ausverhandlungsprozess funktioniert und das Volk eine fundierte Wahlentscheidung tref-fen kann braucht es freie Medien, die diesbezüg-lich eine Informationsfunktion leisten.

Darüber hinaus sollen in einer Demokratie die gewählten gesellschaftlichen Vertreter und die staatlichen Institutionen einer laufenden Kont-rolle unterzogen werden. Nun gibt es zwar Kon-trollgremien, die das auch grundsätzlich zu leis-ten haben. Die Vergangenheit lehrt jedoch, dass diese Instanzen immer wieder versagt haben, da Menschen hier immer wieder fahrlässig, krimi-nell oder nachlässig gehandelt haben. In diesem Sinne haben die Medien auch eine Kontrollfunk-tion inne, indem sie auf etwaiges Fehlverhalten aufmerksam machen.

Wie würden Sie in diesem Sinne den Zustand der Pressefreiheit und die Handlungsspielräu-me von Journalisten in Europa charakterisie-ren?

Es ist schwierig, Europa hier als Ganzes zu nehmen. Man muss unterscheiden zwischen den Ländern innerhalb der Europäischen Ge-meinschaft und jenen, die sich noch nicht oder möglicherweise auch in Zukunft nicht in Teil

der Europäischen Gemeinschaft sein werden. Zusammengefasst lässt sich jedoch sagen, dass hier die Pressefreiheit relativ gut entwickelt ist. Die Betonung liegt dabei auf relativ, da es auch in den bestentwickelten Gesellschaften noch immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Dar-über finden sich in beiden genannten Gruppen auch Staaten, in welchen man sich bezüglich der Medienfreiheit große Sorgen machen muss. Na-mentlich zu nennen sind hier Polen, Ungarn und natürlich auch Russland. Auch die Türkei, die als Teil des Nordatlantikpaktes politisch letztlich als Teil Europas betrachtet wird, ist als ein Problem-fall zu nennen.

Wie wirkt sich die Terrorgefahr in Europa auf den Journalismus aus?

Der Terrorismus bedroht grundsätzlich die Me-dienfreiheit in der Art und Weise, als dass er versucht, die Medien für ihre Zwecke zu Miss-brauchen. Terrorismus funktioniert praktisch nur über die Ebene der medialen Begleitung von Terrorakten. Terrorismus versucht damit einerseits über die mediale Thematisierung Angst und Schrecken zu verbreiten und somit Druck auf die Gesellschaft auszuüben. Anderer-seits zielt er aber auch darauf ab, Unterstützung durch die Medien zu erhalten. Für die Medien ist es also eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, über Terroranschläge und in der Folge über ihre Aufarbeitung zu berichten. Sie müssen abwä-gen, welche Aspekte sie aufgreifen und welche Einzelheiten irrelevant sind, ohne dass sie dabei ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

Die Terror-Anschläge in jüngerer Vergangen-heit hatten neue Anti-Terror- und Sicherheits-gesetze zur Folge. Welche Gefahren ergeben sie hieraus für die Medienfreiheit?

Für solche Gesetze im Sinne des Staatsschutzes muss man Verständnis haben. Dabei muss je-

doch die Medienfreiheit gewährleistet bleiben. Das wird in vielen Staaten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies gilt nicht nur für die prob-lematischen Länder, wo der Staatsschutz nur als Vorwand missbraucht wird, sondern auch für Demokratien wie Österreich und Deutsch-land. Obwohl man hier von einem Konsens über die Pressefreiheit als hohes Gut ausgehen kann, werden trotzdem unter dem Eindruck ei-ner unmittelbaren terroristischen Bedrohung manchmal Maßnahmen getroffen, welche eine Gefährdung der journalistischen Freiheit als Kol-lateralschaden hinnehmen.

Diese Gefährdung geht von allen Maßnahmen aus, wo eine Überwachung stattfindet und ent-sprechend Daten gespeichert werden. Solche Maßnahmen hebeln den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis aus. Auch besteht für Journalisten die Gefahr, durch ihre Recherchen ins Visier der Ermittlungsbehörden zu gelangen. Aus diesem Grund muss es ganz klare Regelun-gen geben, damit Gesetze und Maßnahmen im Sinne des Staatsschutzes nicht die Medienfrei-heit einschränken. Gesetze müssen zudem im-mer so gestaltet werden, dass sie unter der ge-samten Bandbreite der politischen Verhältnisse, denen wir gegenüberstehen, nicht ein Einfallstor für Missbrauch sein können. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen ab dem Zeitpunkt ei-ner zurückgehenden Bedrohungslage wieder beendet werden, was häufig nicht der Fall ist. Unter dem Stichwort „Lügenpresse“ schwindet auch das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Medien. Dies geht soweit, dass Journa-listen sogar durch Drohungen und auch bereits gewaltsam an der Ausführung ihrer Arbeit ge-hindert wurden. Was sind die Gründe für diese Entwicklung?

Dies wird durch mehrere Entwicklungen verur-sacht. Auf der einen Seite gibt es, und das ist

GLOBAL VIEW 3/2016

Interview - 13

nicht neu, sondern nur in der Größenordnung zunehmend, eine rechtsextreme Politik von Gruppierungen, für die eine freie Presse ein Grundübel ist. Diese Gruppierungen unterschei-den sich in ihrer rechtsextremen Politik nicht von den Formen des Faschismus, wie wir ihn im 20. Jahrhundert erlebt haben. Sie möchten in ih-rem politischen Aufstieg nicht durch eine freie und unabhängig kritisch berichtende Journalis-tik behindert werden. Diese Strategie ist auch in der Weimarer Republik sowie von den ent-sprechend rechtsextremen und nationalsozia-listischen Kreisen in der ersten österreichischen Republik verfolgt worden. Sie beinhaltete auch das tätliche Angreifen von Journalisten, was man den entsprechenden Kräften auch heute vor Auge halten muss.

Der zweite Punkt ist, dass wir einen Strukturwan-del der Öffentlichkeit haben, der diese Entwick-lung leider massiv begünstigt. Dieser Wandel ist charakterisiert durch eine höhere Mobilität innerhalb Europas, begründet durch Grenzöff-nungen und den Binnenarbeitsmarkt innerhalb der EU. Dies und in jüngerer Vergangenheit ins-besondere auch die große Zahl der Flüchtlinge schüren in Teilen der Bevölkerung Sorgen, die ernst genommen und öffentlich thematisiert werden müssen. Ansonsten überlässt man das Feld den rechtsextremen Gruppen, welche die-se Themen sehr stark aufgreifen und durch eine Reihe von schlicht lügenhaften Informationen angereichert in die verschiedenen Social-Media-Kanäle einspeisen.

Diese funktionieren dann letztlich nach dem Prinzip „more of the same“, wobei dieses Prinzip inhaltlich neutral die Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer analysiert und in der Folge bedient. Das führt bei jenen, die sich mit angstbesetzten oder auch flüchtlingskritischen Postings ausein-andersetzten dazu, dass sie mehr entsprechen-de Inhalte zugestellt bekommen. Daraus kann bei Leuten mit geringer Medienkompetenz ein verzerrter Eindruck der Wirklichkeit entstehen. Viele nehmen die Inhalte, die sie auf ihren Face-book-Seiten bekommen auch deswegen relativ vertrauensvoll entgegen, weil sie ja von Freun-den, wenn auch oftmals nicht näher bekannten

Freunden, weitergeleitet wurden.

Wie kann man dieser Entwicklung entgegen-wirken?

Um mittel- und langfristig gegen eine solche Entwicklung vorzugehen sollte man im Bildungs-system endlich mehr auf die Medienkompetenz eingehen und die Menschen für eine kritische Quellenprüfung zu sensibilisieren. Aus der Per-spektive der Medien gilt: Journalismus wurde auch schon früher mit Gerüchten konfrontiert. Oft sind Gerüchte die Eingangsthese einer Sto-ry. Wenn der Journalist nach einer Überprüfung feststellt, dass an der Geschichte nichts dran ist, so wird sie nicht weiterverfolgt und natürlich auch nichts darüber berichtet. Heute werden jedoch viele Gerüchte ganz bewusst in Umlauf gebracht und erreichen über das Internet auch einen großen Personenkreis. Abhängig von den Wellen, die eine solche Geschichte dann schlägt kann es für die Medien ratsam sein, unabhän-gig vom Ergebnis der Überprüfung des Gerüchts über den Wahrheitsgehalt der Geschichte aufzu-klären.

Wie wirkt sich das Internet auf die Pressefrei-heit aus?

Das Internet als Technologie ist grundsätzlich weder ein Fluch noch ein Segen. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Aneignung und um Regeln im Umgang mit dieser relativ neuen Kulturtech-nik. Dabei muss man vor allem auch um das Erler-nen des Umgangs mit Wissen aus dem Internet, um die Frage, wie wir uns im gesicherten Wissen stärken und uns nicht aufgrund propagandisti-schem Wissen oder durch Kollateralschäden von ökonomischen Prinzipien der Optimierung des Informationsflusses Trugschlüssen hingeben, die dann letztendlich zu falschen politischen Hand-lungen führen. Die Aspekte, die für die Presse-freiheit positiv sind ist, dass grundsätzlich jeder seine Stimme erheben kann. Darüber hinaus stellt das Internet einen zweiten Feedbackkanal für die klassischen Medien dar. Daraus ergibt sich jedoch auch gleich ein negativer Aspekt. Klassische Leserpost hat es eher selten anonym in die Zeitungsspalten geschafft, in den vielen

Onlineforen ist die Situation heute eine andere. Zwar werden viele dieser Foren moderiert und Postings nur unter der Deklaration der Identität akzeptiert, dennoch können die Nutzer in vielen Fällen unter dem Deckmantel der Anonymität Inhalte veröffentlichen. Das Ergebnis sind dann oft wenig konstruktive Kommentare. Eine wei-tere Herausforderung ist auch die neue Freiheit, die das Internet bringt. Zur Freiheit gehört je-doch auch immer Verantwortung.

Vernachlässigt wird im Diskurs um die Presse-freiheit eine weitere Problematik, welche die privaten Medien zunehmend unter Druck setzt: Viele Redaktionen sind mittlerweile stark von der Wirtschaft abhängig. Wie würden sie diese Entwicklung charakterisieren und welche Ge-fahren sehen Sie?

Die Gefahr für die Leitungsfähigkeit des Journa-lismus und der Pressefreiheit, die von der öko-nomischen Entwicklung ausgeht, ist in vielen Ländern meines Erachtens nach höher als die Gefahr, die vom demokratischen Staat drohen. Dies hängt einerseits mit den Erlösmodellen zu-sammen und andererseits mit gratis verfügba-ren neuen Medien im Internet. Dies hat bei vie-len Menschen zu einer sinkenden Bereitschaft geführt, für Nachrichten zu zahlen. Die Folge ist eine starke Umwälzung vor allem im Bereich der Printmedien, wo europaweit der Marktanteil der werbefinanzierten Gratispresse steigt. Je nach Finanzierungsmodell ergibt sich jedenfalls eine unterschiedlich starke Abhängigkeit von den Anzeigenkunden.

Jeder kritisch arbeitende Journalist ist schon direkt oder indirekt damit konfrontiert worden, dass Werbekunden unter Androhung der Redu-zierung von Anzeigenschalten auf die Publikati-on eines Artikels reagiert haben. Darüber hinaus ergibt sich aus der Abhängigkeit von der Werbe-wirtschaft auch eine Abhängigkeit von der Kon-junktur. Werbung wird praktisch nur prozyklisch geschaltet. In krisenhaften Zeiten haben haupt-sächlich werbefinanzierte Medien also Schwie-rigkeiten, ihr Leistungsangebot aufrecht zu er-halten. Gerade in schwierigen Zeiten ist jedoch wahrscheinlich ein größeres Leistungsangebot

14 - Interview / Opinion

GLOBAL VIEW 3/2016

Dr. Fritz HAUSJELL ist Medienhistoriker, Professor und stellvertretender Vor-stand des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien. Er studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaf-ten sowie Pädagogik an den Universitäten in Salzburg und Wien. Seine Ar-beitsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen der Kommunikati-onsgeschichte, Journalismus Forschung, Medien- und Kommunikationspolitik sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

gefragt, einerseits um die Krise zu überwinden, andererseits auch bezüglich der Informationen, die der Gesellschaft bereitgestellt werden müss-ten. Die Entwicklung wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass viele privatwirtschaftlich geführ-te Medien aufgrund permanenter Gewinnent-nahmen ohne größere finanzielle Rücklage ar-beiten. Dies hatte während der letzten Krise zur Folge, dass viele Zeitungen das Handtuch gewor-fen haben. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass in vielen Medienkonzernen sogenannte Profitcenter gegründet worden sind, wo einzel-ne Ressorts in Verantwortung gezogen werden, ein für möglichst viele Anzeigen geeignetes Um-feld zu bieten.

Eine Folge des steigenden ökonomischen Drucks ist auch eine steigende Medienkonzen-tration. Welche negativen Folgen hat dies auf die Berichterstattung?

Eine hohe Medienkonzentration bedeutet we-niger Konkurrenz. In Österreich erscheinen beispielsweise fast alle Magazine in einem Un-ternehmen, es gibt dann keinen publizistischen Wettbewerb mehr. In der Berichterstattung wird dann über die Magazine hinweg eine Konzern-

strategie verfolgt, die Themen werden nicht mehr aus verschiedenen Perspektiven beleuch-tet. Auch für die journalistischen Entwicklungs-möglichkeiten und für den journalistischen Ar-beitsmarkt ist das ein Nachteil.

Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig?

Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabdingbar für eine Begleitung einer moder-nen demokratischen Gesellschaft. Auch wenn die Umsetzung in vielen Ländern noch nicht ideal ist, so ist das Organisationsmodell an sich überzeugend: Auf der Eigentümerebene steht ein Gemeinwohlinteresse anstatt Einzelinteres-se, und auf der publizistischen Gestaltungsebe-

ne sind durch einen klaren Programmauftrag Leistungen gesichert, die für die gesellschaft-liche Entwicklung förderlich sind. Das heißt in aller Regel eine gleiche publizistische und jour-nalistische Behandlung der relevanten Gruppen inklusive der Berücksichtigung von Minoritäten.

Ich habe in der Regel auch eine Sicherung von nationalen kulturellen Entwicklungen bei gleich-zeitiger Internationalität, Offenheit und Beglei-tung des Europäisierungsprozesses, was bei den meisten privaten Medien nicht unbedingt der Fall ist. Wenn auch noch die Finanzierung – etwa über eine Haushaltsabgabe oder Gebühren – klug gesichert ist, dann ist die journalistische Arbeit nicht von der wirtschaftlichen Prosperität abhängig.

The Future of an Illusion

Something most people have in common is that they want to be happy, which, for most of them, translates to the desire for life-fulfillment or finding meaning in life. Over the last ten thousand years, human society went through various phases evolving from classless societies to various forms of society divided into ruling class and working class who work for and are exploited by the ruling class. Each system offered its own philosophy and thus shaped our way of thinking about hap-piness.

Today we are facing a system that is capital-istic, materialistic and, in a way that I’ll ex-

plain in this article, absolute. Based largely on consumerism and distraction, it claims to leave us all better off. Given today’s circumstances - a growing world population of currently 7.4 bil-lion, an interdependent globalized setting that complicates decision-making in our best own interest, limited resources and environmental challenges - our lifestyle of consumption and ex-ploitation has more outrageous consequences for countries globally and interdependently than ever before. It is threatening whole regions in

Asia, Africa and beyond. However, it is important to note that just as importantly, it is endangering the physical and psychological health in western countries.

Today, over 80 billion pieces of new clothing are purchased each year in the US alone. That is 400% more than only two decades ago. Sec-ond to oil, fashion and textiles is the most pollut-ing industry in the world. Despite the industry’s terrible consequences for the environment and the fact that many workers face slave-like condi-tions, fast fashion is booming. One of the many

reasons is the lobbying of businesses and heavy advertisement in commercials, shows and arti-cles to spread the message that consumption is a gateway to happiness. Today, people tend to be able to buy more clothes for less money but overall, they are certainly not richer or happier. The illusion, however, is upheld as long as peo-ple may not be able to afford appropriate hous-ing or health care but are able to buy a new shirt every week. On a wider scale, such habits simply distract from an expanding imbalance between the very rich and the rest, not only in developing countries but also in the so called “West”. This

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Opinion - 15

is especially apparent in the US where accord-ing to the Financial Times only one percent of Americans identify as rich.

Inevitably, the question arises why so very few challenge the idea of consumerism and the capitalistic system as it is structured today even though the lack of social support leads to a mid-dle and lower class that struggles quite clearly with both facets and moreover, is, to a great de-gree, responsible for maintaining such a destruc-tive system. After all, it is us who consume and maintain the machinery. As Sokrates said: “So-cieties are not made of sticks and stones, but of men whose individual characters, by turning the scale one way or another, determine the direc-tion of the whole.”

I think that one of the main problems is that we criticize individuals, the neighbor, the stranger and even ourselves rather than the system as a whole while constant distraction and incentives towards fast consumerism support individual-ism and egoism that let’s us leave other people’s needs and our social and environmental respon-sibility behind. While we are, on the one hand, facing a systemic and structural imbalance that leaves only very few better off, we blame and punish, on the other hand, the ones who fail to win an already lost battle. This absurdity is only possible due to a deeply inherent belief that today’s capitalistic system provides maximized freedom and opportunity. The ones who fail to succeed today, blame themselves for it is sug-gested that they had the opportunity, a choice to do better. It is the self-made man (or wom-an) that offers the success story that, against all odds, many miraculously still believe in. The focus is not oppression but missed opportunity. The class struggle becomes an inner struggle. One becomes his or her own master and servant at the same time.

The rapid intensification of these mechanisms is best seen when looking at the basic structure of competition half a century ago. Enterprises were competing against each other but solidar-ity amongst workers was still possible. Today it is often a case of dog eat dog which is problematic because competition does increase productiv-ity at first, but slowly destroys solidarity and a certain sense of community and interconnected-ness between workers, companies and beyond.

South Korea with the highest suicidal rate today might be the best example of where a yearlong focus on solely economic growth leads a soci-ety. Well-being can’t me measured by material wealth alone. Environment is an economic value itself, so is human capital. Aside from materialis-tic goods and resources it is various qualities that one needs to possess in order to lead a success-ful life. Taken these into account, the HDI-Index would look much more disturbing in many parts of the world than it is promoted today. While there is a shift in academia towards alternative ways of economic thinking, the power distribu-tion is too unbalanced and the system too so-phisticated in order to expect change without pressure from the broader public.

Furthermore, this “lifestyle” implies another dimension that is directly linked to racism and discrimination. There are certain people who face systematic boundaries that prevents them to access “success” based on their sex, gender, ethnicity, nationality, social status or others. While it isn’t always direct discrimination, for ex-ample a discriminative law that is comparatively easily seen as such, it is usually a complexity of factors that prevent de facto equal opportuni-ties for some people’s daily lives. The shame is, however, that people facing discrimination are not only deprived of their basic human rights. Judging and discriminating others plays with a very dangerous double-consciousness. It is a downward spiral where the judgement of oth-ers, their reflection on them, slowly becomes their own which finally leads to reactions that meet the expectations and prejudices they con-stantly have to face. Systemic boundaries are al-most invisible for the more privileged ones but it needs to be acknowledged that it isn’t the disad-vantaged who fail. The system is default. Blam-ing yourself for a failure you have no power over creates frustration, hate and commonly results in higher crime rates.

Despite the mentioned multi-dimensions, the idea itself can be explained in a nutshell. “Think less and buy more”. There are numerous busi-nesses today that profit from our struggle of cop-ing with such a lifestyle presenting never ending opportunities for improvement and correction of ourselves, our bodies, health, time-manage-ment etc. However, offering quick, generic an-swers for such complex problems is superficial and prevents any understanding for the problem and depth of structural imbalance and exploita-tion in developing countries and, less obviously but fundamentally, in western countries as well.

We are living in a system that is trying to please instead of ruling by force but results in depend-ence just as much as any other absolute system. That makes it especially hard to fight against. We don’t protest because, really, what we would have to protest against is ourselves and our cur-rent believe system. Unless we break through that veil of ignorance, acknowledging that we are currently dictated by a smart system that only a few profit from, we won’t win the fight against inequality and poverty. The power lies within our volitional self-organization and self-optimization. It starts by acknowledging the status-quo.

The good news is that there is hope. The grow-ing resonance for issues such as income inequal-ity, universal healthcare, parental leave, climate change etc. in the US for example gives hope. As Sigmund Freud noted in “The Future of an Illu-sion” “we may insist as much as we like that the human intellect is weak in comparison with hu-man instincts, and be right in doing so. But nev-ertheless there is something peculiar about this weakness. The voice of the intellect is a soft one, but it does not rest until it has gained a hearing. Ultimately, after endlessly repeated rebuffs, it succeeds. This is one of the few points in which one may be optimistic about the future of man-kind.”

Maria HAUBENTHAL studies law in her first semester. She is very keen on foreign affairs and wants to study international relations after graduating from law school. For now, Maria concentrates on her stud-ies and voluntarily helps refugees to learn German.

16 - Report

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Getting the Deal Done: Colombia’s Final Steps for a Peace Accord with the FARC Rebels

After four years of negotiations, Colombians rejected in a referendum the peace agreement between its government and the FARC rebels. With the Nobel Peace Prize for president Santos, there are hopes that a new accord will be struck, although many challenges remain to transition to peace.

Colombia has changed in the last 15 years from a “failed state” to a middle-income

country. While the economy was plagued by inflation and misery until the 1990s, Colombia had high growth rates since 2000. The South American country is increasingly getting a popu-lar tourist destination and is in the process to join the OECD. On the other side of the coin, Colombia still has to tackle a bad international reputation (cocaine, Pablo Escobar, and prosti-tution), but far away from the tourist trails, il-legally armed groups continue to be active in the periphery of the country.

It is mostly drug trafficking, but also illegal min-ing and extortion, that keeps these groups run-ning, often with direct links to local and regional politicians. This allows the leftist guerrillas to have enough cash available to continue with their “revolution” but also the right-wing para-military groups (known as bacrim today) to con-trol local business in mafia-like structures. Also because of the violence that accompanies that process, the root causes of the conflict are still very alive: access to land, inequality, and politi-cal exclusion.

The fourth negotiation attempt

Colombia is a clear outlier: it is the last armed conflict in the Western hemisphere, and is in fact one of the world’s oldest continuous wars. Already in the 1980s, there was the first attempt from the Colombian government to negotiate with the Revolutionary Armed Forces of Co-lombia (FARC), founded in 1964 with dogmatic Marxist-Leninist principles. While other guerrilla groups have demobilized after the Cold War, the FARC and the National Liberation Army (ELN) have continued their armed struggle until today.

Paramilitary groups joined the conflict in the 1980s. The result: more than 220,000 Colombi-ans were killed since 1964, some 80% of them civilians.

Soon after Juan Manuel Santos was elected president in 2010, he announced his intent to negotiate with the FARC that currently has some 5,800 people in arms. When the official negotia-tions started in Oslo in October 2012, and soon afterwards moved to Havana on Cuba, the presi-dent indirectly recognized that the FARC rebels were weakened under his predecessor Álvaro Uribe, but the government was not able to crush the guerrillas militarily. Besides, the government committed numerous human rights violations against civilians, further tarnishing the low repu-tation of the country.

Four years of negotiations

In comparison to earlier negotiations with the FARC, particularly the last one in El Caguán (1999-2002), the Santos government learnt sev-eral key lessons: 1) the negotiations take place outside of Colombia and behind closed doors to avoid too much media attention that under-mines trust and 2) no ceasefire or demilitarized zones were offered, thus the armed forces con-tinued to attack the guerrilla during the negotia-tions. Establishing the negotiation agenda back in 2012 was hugely difficult, but the FARC was largely giving in to the government. The eco-nomic model of Colombia, largely described as neo-liberal due to its emphasis on the oil and mining sector, is not discussed and will not be adjusted because of the negotiations.

On 24 August 2016, after four years of negotia-tions, the parties finally declared in Havana that

they have successfully resolved the six points on the agenda: land reform, political participa-tion, end of the conflict, illegal drugs, victims, and implementation. And finally, a powerful cel-ebration was held on 26 September 2016 where the Colombian president and the FARC leader signed the agreement, symbolically with a pen made out of recycled bullets that were used in the armed conflict. Present in the coastal city of Cartagena at the signing were international dig-nitaries, among them UN Secretary General Ban Ki-moon.

A divided society

In contrast to most other peace processes in the world, the president promised that Colombians have the final word about the accord. President Santos hoped that the signing would energize Colombians to vote in the referendum, locally known as plebiscito, on 2 October 2016. This was a risky move because there is no “plan B”. The logic to provide more legitimacy to the peace ac-cord backfired: 50.2% of voters were against the agreement. With only 38% participating in the referendum, many Colombians showed no inter-est in the deal in the first place. Those who voted were driven by emotions rather than reason and knowledge, something the Brexit referendum earlier this year has already shown.

According to the polls, a huge majority of Co-lombians want peace. However, they also want to see demobilized FARC combatants in prison and not being represented in politics. That is an obvious contradiction because it is difficult to achieve both demands through negotiated means. These fears were exploited by the right-wing opposition, particularly the popular ex-president Uribe. According to him, the peace

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Report - 17

negotiations were a sham that allow for total impunity for the FARC and will turn Colombia to a country of castro-chavismo (referring to Cuba and Venezuela’s (former) left-wing presidents). Yet, the transitional justice model would focus on victims, has been celebrated as progressive and innovative, and complies to the Rome Stat-ute as it received indirect approval from the In-ternational Criminal Court (ICC).

After the referendum

As the campaign manager of the “no camp” ad-mitted after the referendum, their arguments were mostly based on lies. Like the Brexiters had no ideas what to do after the EU referendum, also Uribe and the “no camp” have no plans. While they argued before the referendum that they will simply renegotiate with the FARC, it is not that easy. An important boost received president Santos with the Nobel Peace Prize, al-though it came as a surprise for many Colombi-ans, as the referendum was rejected. Yet it might be an important argument to convince his fellow citizens to vote in favour of a possible second peace agreement with the FARC.

For now, everything seems to possible. The cur-rent peace accord will be modified but it is not clear to which extent. Now, the right-wing oppo-sition will need to be heard and their concerns should be taken into consideration although of-ten fundamentally at odds to what the FARC can agree with. Another scenario is that the bilateral ceasefire will stop, the negotiations collapse and the armed conflict will return in high intensity to Colombia. Having in mind that already 17% of the population are officially recognized as vic-tims of the conflict, this clearly does not seem to be a viable option.

Huge challenges remain

Even if Colombians are going to vote in favour of a second peace deal, that most likely will not be

possible in 2016, this does not mean that peace will be achieved right away. In the first place, there are many other illegal groups out there: the negotiation process with the other big guer-rilla group, the ELN, is stuck and most likely will take years. Moreover, there are many mafia-like structures, the bacrim, involved in illegal activi-ties, like the drug trade. These groups will con-tinue to intimidate the population, fight each other, and even kill those speaking out against their practices.

And yet, a peace agreement with the FARC would be a vital step forward for Colombia. It will be a major achievement to overcome the conflict in a country where generations have been trau-matized by violence. The hope was that a peace agreement with the FARC would be one of the few achievements in international politics in 2016 but now we will need to wait at least until next year to have a final breakthrough.

Juan Manuel Santos Calderón (right), President of Colombia, gives Secretary-General Ban Ki-moon, a pen similar to the ones used to sign the Colombian Peace Agreement. The pens are made from recycled bullets and have inscriptions that read: “Bullets wrote our past. Education, our future.”

MMag. Johannes LANGER, MA, is teaching international relations at the Uni-versidad de San Buenaventura, Bogotá and has a research project about the impact of truth commissions. He has magister degrees in history and political science from Vienna University as well as an MA in conflict resolution from American University in Washington DC thanks to a Fulbright scholarship. From 2008-2009, Johannes was editor-in-chief of Global View.

photo: UN Photo / Rick Bajornas

18 - Report

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Guatemala Works to Control the Double Burden of Mal-nutritionWith the help of nuclear techniques, scientists and health workers in Guatemala are now able to identify the causes and consequences of malnutrition in the country’s children, enabling policymakers to devise strategies to combat obesity and stunting.

Projects using isotope technology to assess nutritional status are “beginning to make a

positive and noticeable impact in our nutrition programmes,” said Manuel Ramirez, Coordina-tor of the Research Centre for the Prevention of Chronic Diseases, from the Institute of Nutrition of Central America and Panama (INCAP). “Nu-clear science and technology gave us the tools to understand and associate body composition with physiological changes that can lead to dis-ease later in life.”

Measuring children’s total body water using iso-topic tracers helps to determine their body com-position, and the percentage of fat in their body, which in turn allows specialists to prescribe the right diet. (See “THE SCIENCE” at the end.)

The IAEA’s support has helped Guatemala and other Member States to have the necessary in-formation and data to design or improve their nutrition programmes. These include increasing the intake of vitamins and minerals through food fortification or micronutrient supplementation, complementing advocacy for healthy eating, and increased physical activity.

Fewer Tortillas, More Carrots

Lack of protein and micronutrients in diets, composed mainly of high carbohydrate foods, is a major reason for malnutrition in Guatemala, according to Ramirez. Health workers have no-ticed that in rural areas, children between six

months and three years of age regularly eat corn tortilla softened with caffeinated drinks. This food is not beneficial for infants and young children, who should instead eat healthier locally produced food like eggs, avocado, bananas, soft cooked vegetables, beans, rice and oatmeal. Poor quality diets in infancy can lead to obesity later in life. With the help of nuclear techniques, scientists are able to track the amount of protein absorbed by the body and make diet recommendations accordingly, keeping in mind the availability of ingredients locally, explained Christine Slater, nutrition specialist in the IAEA Nutritional and Health- Related Environmental Studies Section.

While obesity is the main health challenge among children in the cities, in rural areas, the indigenous population mostly suffers from the opposite problem. Nearly eight out of ten in-digenous children are stunted, compared to just four out of ten non-indigenous children, Ramirez said. The latest research results have clarified that, contrary to popular belief, the short stature A field worker discusses the benefits of good nutrition at an urban primary school in Guatemala.

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photo: IAEA / jawon.com

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of indigenous Guatemalans is not due to genet-ics. It is caused by inappropriate feeding practic-es and poor diet in the early years of life, he said.Stunting is a major contributor to poverty, Ram-irez said. Stunted children face learning difficul-ties, which prevents them from earning well later on in life. There is an urgent need to ensure that diverse nutritious diets are available and ac-cessible.

While all stunted children need adjustments to their diets, nuclear techniques can help deter-mine how their diets should be changed, Slater said. “There is a growing realization that meas-uring the weight and height of children is not enough,” Slater explained. “We need to under-stand body composition in order to determine healthy growth.”

Children who are obese, stunted or both tend to lead less healthy lifestyles and suffer more health problems later in life, Ramirez said. “These chil-dren walk less, have lower oxygen consumption and poor blood circulation,” he said. The infor-mation and data collected under IAEA projects has contributed to promote decision making. For example, the Council of Ministers of Health of Central America (COMISCA) endorsed a re-gional policy on the prevention and manage-ment of obesity in children and adolescences in June 2014. All countries in the region have be-gun elaborating their own national policies and guidelines for the prevention and management of childhood obesity.

The IAEA will play an active part in helping the international community with the achieve-ment of the 17 Sustainable Development Goals (SDGs), which were adopted at the United Na-tions’ Sustainable Development Summit in New York in September 2015. To achieve ‘improved nutrition’, one of the objectives of SDG 2, the IAEA continues to support Member States to use stable isotope techniques to monitor body composition. This technique will also enable health professionals to assess food intake and absorption to better understand the complexi-ties of malnutrition, providing valuable data on

whether treatment and prevention measures are effective. Such assistance also contributes to assisting Member States to take measures to de-velop effective national nutrition programmes.

THE SCHIENCE: Using Isotopes to Measure Body Composition

Stable isotopes can be used to measure the amount of water and nutrients in the body and the amount of ingested nutrients the person’s body absorbs. They can also be used to measure the rate of absorption, utilization or synthesis of proteins, fats or carbohydrates. Stable isotopes are non-radioactive, so there is no radiation haz-ard associated with their use.

Stable isotope labelled compounds are absorbed and behave in the body in the same way as their unlabelled counterparts, but because they have a different molecular mass, they are traceable. For example, to measure the percentage of wa-ter and fat in the body, a person is given a drink of special water, rich in deuterium, which is a stable isotope of hydrogen. Isotopes of an ele-

ment have the same number of protons, but one or more extra neutrons, giving them a heavier molecular mass.

A few hours after a person drinks a small, care-fully weighed amount of water with deuterium isotopes (D2O), the deuterium is evenly spread through the body water. The body water can then be sampled in the form of saliva or urine, and the amount of deuterium measured. Be-cause technicians know the amount of labelled water they gave the patient and subsequently measured the amount and proportion of la-belled molecules in the body water, they can calculate how much water there is in the body.

From this they can calculate the amount of lean, or non-fat, tissue by knowing that water forms 73 per cent of the lean tissue weight. The differ-ence between the body weight and the amount of lean tissue is the amount of fat. Depending on how the fat content differs from the norm, they can prescribe the relevant diet or advice concerning physical activity.

Evaluating food acceptability of healthy recipes for school age children.

photo: INCAP / CIIPEC / IAEA

The International Atomic Energy Agency (IAEA) implements the Sustainable Development Goals (SDGs) in their projects around the world. In Guatemala, for instance, the IAEA concentrates on SDG 2 – Zero Hunger: End Hunger, Achieve Food Security and Improved Nutrition and Promote Sustainable Agricul-

ture.

Manuel RAMIREZ, Coordinator, Research Centre for the Prevention of Chronic Diseases, INCAP, Guate-mala, says: “Nuclear science and technology gave us the tools to understand and associate body composi-tion with physiological changes, which can help to prevent disease later in life”. Author of the article:

Aabha DIXIT, IAEA Office of Public Information and Communication

20 - Report

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Cuba Goes Local with Radiopharmaceutical Production

“First, it was Cuba requesting the support with fellowships and expert training, but now we are providing training to fel-lows in radiopharmaceuticals and generator production.” René Leyva Montaña, Director of Production, CENTIS, Cuba.

Cancer and cardiovascular disease are health conditions Cuba will now be able to more

readily diagnose and treat thanks to its newly built facility for producing key radiopharmaceu-ticals. Nuclear medicine requires a constant and reliable supply of these radioactive drugs, pre-pared according to what the industry calls good manufacturing practices (GMP), and there have so far been limitations in getting them to the island nation.

“Through our work with the IAEA, we now have a dedicated GMP compliant facility and the expertise to meet most of our national needs for diagnostic and therapeutic radiopharma-ceuticals for helping patients,” said René Leyva Montaña, Director of Production at the Isotope Centre (CENTIS), Cuba’s centre dedicated to ra-diopharmaceutical production.

GMP follow a series of international quality-assurance standards designed to protect pa-tients from bad quality products. The standards outline the requirements to ensure that the pharmaceuticals produced are of a high quality, safe and effective, and that they contain the correct potency. “Becoming GMP compliant is a demanding, but important process, as a facility must be designed to ensure quality since the products have to be prepared already ready for patient use,” said Joao Osso, Head of the Radio-isotope Products and Radiation Technology Sec-tion at the IAEA.

Cuba’s new facility will produce generator-based radiopharmaceuticals with yttrium-90 (Y-90), a key component in nuclear medicine to treat liver cancer and other conditions. Y-90 is produced from its parent isotope, strontium-90 (Sr-90). Sr-90 is a radioisotope, which means it is a radioactive element that decays towards stability. As it slowly decays, it releases Y-90, another radioisotope that has a much shorter decay time. Using special devices called genera-tors, Y-90 can be ‘milked’ from the Sr-90 inside the generator. The Y-90 is then quickly purified

and tagged to specific molecules to be used in nuclear medicine.

“Being able to produce the Y-90 generators in the country is much more economical and feasi-ble than buying completed products abroad, as Y-90 has a short decay time, which makes it very difficult and costly to transport,” said Osso, add-ing that Cuba will still need to buy raw materials, like the Sr-90, from suppliers abroad.

The IAEA has supported Cuba in developing the GMP compliant facility by providing the technical assistance and training needed for the development and production of Y-90, including labelling, quality control, metrology, safety and security, Osso said. Cuba has also received IAEA assistance and funding to buy analytical, radio-logical protection and metrology equipment and the materials required.

At this stage, CENTIS is preparing different for-mulations of Y-90 for diagnostic and therapeu-tic radiopharmaceuticals that can soon go to clinical trials and later to patients, explained

Leyva Montaña. The facility is now waiting for the final licensing approval before it is ready for full-scale production, Leyva Montaña added.

Tackling an international supply problem

In contrast to Y-90 and Sr-90, which are widely available, technetium-99m (Tc-99m), another radioisotope of importance to Cuba and much of the world, is facing international supply prob-lems due to production issues with its parent radioisotope, molybdenum-99 (Mo-99).

“Tc-99m is the ‘workhorse’ of nuclear medicine. Over 70 per cent of all nuclear medicine studies carried out all over the world use this single iso-tope,” Leyva Montaña explained. Global supply problems with Tc-99m began in the late 2000s due to production stops by two nuclear reactors responsible for two-thirds of the world’s supply of Mo-99. The challenges with these reactors and the limited production capabilities of other countries impact the availability of supplies, said Osso. Strict air transport regulations related to transporting radioactive material has also

The newly established facility for producing Y-90-based radiopharmaceuticals has good manufac-turing practices compliant hot cells for protecting workers and ensuring the production of high-quality drugs.

photo: CENTIS / IAEA

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Report - 21

created challenges with moving international supplies particularly to islands such as Cuba, Leyva Montaña added.

“One of the main problems for Cuba that may arise from the supply issues is the price increase of Mo-99. As the prices go up, we would even-tually not have the funds to import all that is needed, and consequently, patients would not receive the assistance they need,” said Leyva Montaña. “Until now, though, the international supply problems have not had a significant ef-fect on Cuba, but we expect there could be an impact so we are working on solutions now to try to mitigate that.”

One of Cuba’s approaches to mitigate supply challenges has been to collaborate with the IAEA in finding new suppliers of Mo-99, as well as to develop its own facilities to produce the Mo-99/Tc-99m generators, Leyva Montaña said, add-ing that the benefits will trickle down to other islands in the Caribbean. “The project will have a very positive impact on Cuba, and will also prepare Cuba to give the necessary support to small countries in the region.”

Cuba’s role in the region and internationally has changed since the country began collaborating with the IAEA, said Leyva Montaña. “First, it was Cuba requesting the support with fellowships

and expert training, but now we are providing training to fellows in radiopharmaceuticals and generators production, supporting IAEA coor-dinated research projects, and facilitating ex-changes and cooperation with several countries internationally.”

The IAEA will play an active part in helping the international community with the achieve-ment of the 17 Sustainable Development Goals (SDGs), which were adopted at the United Na-tions’ Sustainable Development Summit in New York in September 2015.

Achieving SDG 3 is not possible if health suffers due to debilitating diseases and health condi-tions. To help achieve the target of reducing deaths from non-communicable diseases by one third, the IAEA is well-positioned to assist coun-tries in tackling cancer by helping them to devise comprehensive cancer control programmes, establishing nuclear medicine, radiation oncol-

ogy and radiology facilities, as well as supporting education and training for specialized health professionals.

The IAEA also works to improve the utilization and reliability of facilities, including research reactors, that produce life-saving radioisotopes and to support countries in limiting patients’ overexposure to radiation during medical pro-cedures. The Agency’s work contributes to im-proved cancer management and access to care worldwide.

THE SCIENCE: Radiopharmaceuticals

Radiopharmaceuticals are medical drugs that contain small amounts of radioactive substances called radioisotopes. Radioisotopes are atoms that emit radiation. The radioisotopes used in radiopharmaceuticals can be produced by irradiating a specific target inside a nuclear re-search reactor or in particle accelerators, such as cyclotrons. Once produced, the radioisotopes are tagged on to certain molecules based on biological characteristics, which then result in radiopharmaceuticals.

Once inside a patient’s body, the different physi-cal characteristics and biological properties of radiopharmaceuticals cause them to interact with or bind to different proteins or receptors. This in turn means that the drugs tend to con-centrate more in specific body parts depending on that area’s biological characteristics. There-fore, using special cameras, doctors are able to precisely target areas of the body to examine or treat by selecting specific types of radiopharma-ceuticals. If the radioisotope emits particulate radiation the radiopharmaceutical may also be used in therapeutical applications.

The International Atomic Energy Agency (IAEA) implements the Sustainable Development Goals (SDGs) in their projects around the world. In Cuba, for instance, the IAEA works on SDG 3 – Good Health and

Well-being: Ensure Healthy lies and Pormote Well-Being For All at All Ages.

Author of the article: Nicole JAWERTH, IAEA Office of Public information and Communication

This year’s IAEA Scientific Forum focused on the contribution of nuclear technology to the achievement of the United Nations Sustainable Development Goals. The Forum took place on 28-29 September 2016

at the IAEA in Vienna during its 60th General Conference.

Cuba will soon have good manufacturing practices compliant facilities able to produce Mo-99/Tc-99m generators.

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22 - Opinion

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Clinton vs. Trump & U.S. Foreign Policy: A Self-Evident ChoiceThe United States faces a critical choice in the 2016 election, not least in terms of its prospective foreign policy. A very brief overview of some of the positions espoused by the nominees reveals there is only one responsible choice.

In her foreign policy address in San Diego on June 3rd, Hillary Clinton scored a trifecta for

an otherwise, at times, troubled candidacy in the course of the 2016 election cycle. Mrs Clin-ton provided the first definitive evidence in this campaign that she, as a candidate and as Com-mander in Chief, would be able to defend the broad principles (shared by Democrats and Re-publicans alike) that the U.S. foreign policy es-tablishment has subscribed to over the past 40 years. The address also set many minds at ease that she could pick apart the bewildering and inconsistent foreign policy claims made by her opponent, Donald J. Trump, the GOP nominee, and effectively stand up to his coarse style with gusto and clarity. Finally, she sent a clear signal to allies and many others worldwide perplexed as to what U.S. foreign policy would likely look like under a Trump presidency: under a demo-cratic administration, at least, the U.S. would not burn its bridges.

It has not been smooth sailing for the former Secretary of State this cycle, who has been dogged by a number of missed opportunities, self-inflicted wounds (e.g. her email server scan-dal), and a dry campaigning approach that has greatly benefited Sen. Bernie Sanders, her rival for the democratic nomination. In addition, both parties have been beset by a rise of populism seeking to cast aside the institutional vagaries of the so-called Washington establishment, culmi-nating in Mr Trump’s takeover of the GOP and large pockets of disaffected individuals on the democratic side. On the surface, then, Mrs Clin-ton’s enunciation of a robust and healthy foreign policy hopefully marks the beginning of a return to some degree of normalcy. That is, if foreign policy issues come to play a decisive role in the election, and if so, how they come to do so.

Donald Trump’s Foreign Policy – Or Lack Thereof

Mr Trump’s foreign policy can best be summa-rized as “go-it-alone”, an approach condemned by former Defense Secretary Robert Gates, a Republican, as inconsistent, overconfident, and based on assumptions of not needing to take into account existing or historical policy at all. Mr Gates shows some restraint in this charac-terisation, considering the wild range of propos-als made by Mr Trump, many of which seem infeasible, contradictory and downright danger-ous. “I worry a little bit about his admiration for Vladimir Putin,” Mr Gates said. Such admiration may be key to understanding Mr Trump.

Mr Trump has, granted, repeated the standard tropes of Republican foreign policy, e.g. to elimi-nate ISIS, contain radical Islam, rebuild the U.S. military, and so forth. He has, however, simulta-neously insisted he would withdraw from NATO unless allies step up contributions to the collec-tive security of the Alliance, vowed to withdraw from the intervention in Syria and “let the Rus-sians do all the fighting,” has suggested far more countries, such as Japan, South Korea and Saudi Arabia should “have their own nuclear weap-ons,” and essentially takes a non-interventionist attitude to foreign affairs. Some of the glaring contradictions are obvious – how he proposes to contain radical Islam by avoiding what he brands foreign adventurism is one thing, and how he proposes to “keep America safe” by dissolving or severely constraining a number of international alliances is quite another. But the essential thing is that Mr Trump does not appear to have given these issues much thought at all.

A case in point would be “strengthening the military,” including, presumably, augmenting

weapons systems. It is unclear, considering Mr Trump’s domestic economic proposals, which include a tax plan that does not contain reduc-tions in federal spending, how he would acquire the budgetary flexibility to do so (for example, his proposed tax cuts are estimated to add a further $10-12 trillion onto America’s debt - in four years). It might prove hard to believe the promises of a man who takes accounting so lightly. Just as, for example, it is impossible to take seriously his claims of breezily establish-ing a “safe zone for Islamic State” within Syria, a notion apparently based on his self-vaunting negotiation prowess.

While a similar nonchalance with feasibility seems to underpin a good number of his pro-posals, there is little doubt they are explicitly de-signed to appeal to the long pre-WWII American tradition of Isolationism, not least in terms of the populism in which he couches his proposals. Such an imperative not only undermines U.S. interests, but simply refuses to recognize the global realities in which the United States is nec-essarily entwined. An example would be his pro-posed handling of Muslims, domestically and in terms of U.S. alliances and strategic imperatives, assuming this will remain a cornerstone of his political base’s support. Though terrorism will be directed at the United States no matter who is in charge, Mr Trump’s rhetoric and policies are likely to intensify such efforts on the mainland, and on Americans abroad (such as the military).

There is a host of other areas where Mr Trump’s aggressive rhetoric and unpredictability could cost the U.S. dearly, as Ian Bremmer of the Eurasia Group points out, including the stability of the U.S. dollar, where an imperious foreign policy and threats the U.S. could default on its

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Opinion - 23

international debt could push governments and investors to seek stability elsewhere. In terms of Mr Trump’s harsh rhetoric on trade, a deep impact could be felt on Congress’ ability to push through either the TPP or TTIP, and consequenc-es would be felt in terms of Mr Trump’s dealings with Mexico and China, particularly concerning his protectionist instincts and likelihood of ag-gressively pursuing anti-dumping and exaggerat-ing legal or other measures on intellectual theft and cybercrime.

Finally, the strange tenderness of Mr Trump’s worrisome admiration of Vladimir Putin appears to be grounded in Mr Putin’s well-observed strongman approach, which would point to-wards how Mr Trump views his own leadership style. The notion that there have been few thoughts forthcoming about Mr Putin’s actions and intentions in the Crimea and in the Russian “Near-Abroad” more generally does not belie that Mr Trump appears to have vastly misun-derstood and miscalculated Mr Putin’s sense of geopolitics. Mr Putin’s and Mr Trump’s impulses to ground authority in their own persons are possibly where the similarities end; conversely, it is probably in Mr Trump’s impulsive and reck-less style itself that the greatest single foreign policy threat of his candidacy resides.

Hillary Clinton: Foreign Policy Hawk

By contrast with Mr Trump, Mrs Clinton actually provides a demonstrable track record to exam-ine, and appears to be in the process of regain-ing the heft on foreign policy she carried during her tenure as Secretary of State, after a primary campaign in which she has not sufficiently made her voice and experiences heard. Part of the reason for this was presumably, that as inheritor to President Obama’s foreign policy, the wisdom of the extent to which to embrace a muddled legacy in which she played a central role was not evident. Mr Obama has at times shown

a remarkable caution in dealing with global flashpoints and foreign affairs, but this has at times undermined critical U.S. objectives. For example, the administration’s tergiversation on the “pivot to Asia”, which succeeded in angering China, European and MidEast allies simultane-ously, ultimately resulted in a “pivot” back to Europe and the Middle East, but in both cases, at too late a point to stop Russia from undermining U.S. objectives in both Ukraine and Syria.

So how would Mrs Clinton differ from Mr Obama? Perhaps understandably, much is made of the degree of influence of former President Clinton, but Mrs Clinton is likely to have her own distinct set of priorities reflecting both her own Realist intuitions and a limited continuity with Mr Obama’s worldview – with an emphasis on the former. Where President Clinton embraced globalisation and ended up pursuing a form of humanitarian interventionism, Mrs Clinton is likely to pursue a form of restrained activism safeguarding U.S. leadership in the globalising world, but based on a healthy scepticism con-cerning the limits of U.S. power to influence events beyond its control, and an acceptance of harsh political realities over Wilsonian Idealism. Mrs Clinton was, for example, famously sceptical of the initial enthusiasm in the Obama admin-istration for the Arab Spring, warning caution and advocating continuity with long-standing policies – an instinct that by and large proved correct, considering the tumultuous succession of events in Egypt, let alone the broader Arab Spring.

Mrs Clinton is, in short, a Realpolitiker. She has a clear track record both of pursuing diplomacy wherever possible, but also of being unafraid to use force or harsher measures where necessary. This is consistent with principles subtending American foreign policy for the better part of the last half-century, the arguable adventurism of President George W. Bush’s first term notwith-

standing. She helped, for example, to persuade Mr Obama to bomb Libya in order to prevent atrocities there; she was also an architect of the 2009 Afghanistan counterinsurgency plan. In Syria, Mrs Clinton pushed for a refugee safe zone and a no-fly zone that would have facilitated the Free Syrian Army’s attack on Mr Assad’s regime before Russia entered the conflict, which tipped the war in Mr Assad’s favour and created condi-tions for Islamic State to take root. As Foreign Affairs’ Jeffrey Stacey observes, she still favours these policies, with a decidedly “international-ist” plan for NATO to guard the skies, for Turkey to provide ground forces, for the EU to oversee refugee zones and for the UN to monitor Syria’s diplomatic channels.

It may thereby be suggested that Mrs Clinton is more pragmatist than ideologue on foreign policy. For example, part of Mrs Clinton’s policy platform is also to toughen the European Reas-surance Initiative in negotiation with European allies, one objective of which is to place larger amounts of allied troops and weaponry in the Baltics and Eastern Europe. This again runs coun-ter to the dovish tropes held by the liberal wing of her party (and by the Obama administration at its outset), as do many of her other centrally-held beliefs, such as free trade. But Mrs Clinton believes part of America’s unique ability to affect positive change has as much to do with humani-tarian impulses and respecting the international framework as it does America’s self interest, which means pursuing international agreements primarily in its own interests and often dealing muscularly with intransigent adversaries. As someone ready to do both simultaneously, Mrs Clinton should be praised for having the convic-tion of her beliefs - something that has cost her dearly with the democratic base, both this year and in 2008.

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24 - Opinion

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Dark Clouds and Silver Linings

There could, therefore, hardly be a starker contrast between Mrs Clinton and Mr Trump in terms of what each candidate represents for U.S. foreign policy – partisan allegations and polling suggesting that each would be the most distrusted standard bearer for their respective parties, perhaps ever, notwithstanding. Irrespec-tive of other flaws, of which there are a number, on foreign policy, the former Secretary of State demonstrates she has the far deeper experience and more nuanced understanding of issues, honed over her long career, necessary to make optimal judgments in foreign affairs. Mr Trump, for his part, appears to demonstrate precisely the opposite.

Under Mr Trump, the GOP is clearly experiencing an identity crisis that splits the Republican party in two, not least on foreign policy, where it is al-ready traditionally divided between Realism and Neo-conservatism, neither of which Mr Trump espouses. As Noah Rothman suggests, “[c]on-servatives should take heart that… the most ef-fective way to present herself as the antidote to Mr Trump was for [Mrs Clinton, in her San Diego speech] to sound like a Republican – at least the kind of Republican that has been nominated to the presidency for the last 40 years.”

After years of maligning Mrs Clinton on mat-ters great and small, however, most recently in trying, justifiably or not, to make the Benghazi incident over which she presided a major cam-paign issue, considering Mrs Clinton’s fitness to be Commander in Chief over Mr Trump’s will be a tall order for many Republicans.

This is deeply unfortunate. When it comes to foreign policy, stable leadership on the global stage, preserving America’s interests, and, yes, “temperament,” Republicans – those dwindling numbers still belonging to the vilified “establish-ment”, at least – would appear to have little choice but to put their minds, if not their hearts, behind Mrs Clinton.

Glenn W. LEAPER, Ph.D., is Associate Editor with Nordic Business Media (HedgeNordic) and a Communications Consultant. He obtained his Ph.D. in Political Philosophy/Critical Theory from Royal Holloway, University of London in 2015, and has a background in International Relations. He is an avid fol-lower and student of all matters political, specializing in U.S. politics. He is also currently writing his first post-doctoral book, “Prospects Beyond Ideolo-gy”, a mediation of the relationship between reason and freedom in the age of technology and terror. He currently lives in Vienna, following a broad inter-national background.

Hillary CLINTON was born on 26 October 1947 in Chicago. She was First Lady of the United States, when her husband Bill Clinton was president from 1993 until 2001. 2000 she was elected Senator for New York; she obtained this position from 2001 until 2009. 2008 she lost the Democratic Pre-Election for the Presidential Race to Barack Obama, who then offered her as U.S. President the position of Secretary of State (2009-2013). 2016 Hillary Clinton is the Demo-cratic Candidate for President of the United States of America.

Read her new book:

Donald TRUMP was born on 14 June 1946 in New York. He is an American businessman, au-thor, and politician. He is the Chairman of his own company and deals with real estate ven-tures and construction projects, for instance. Trump took over the family enterprise from his father and named it into “The Trump Organiza-tion”. Donald Trump is ranked by Forbes among the world´s 500 wealthies billionaires. He also co-produced reality television series. 2016 he is the Republican Nominee for President of the United States of America.

Read his new book:

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Interview - 25

“Armut und Angst sind immer noch wichtige Ursachen von Gewalt und Extremismus”Bernard Stanciu sprach mit Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler und Lehrender an der Universität Wien im Bereich der Internationalen Politik, über die Themen „multiple crisis“ sowie über „sozio-ökologische Transformation“ und ihre globale Implementierung.

Wenn wir über das Projekt einer sozial-ökologi-schen Transformation sprechen, sollten wir uns zunächst einen Sachverhalt verdeutlichen: Der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist selbst eine Logik der Transformation inhärent. Es geht also nicht um das Ja und Nein von Veränderung, sondern um die Logik des Wandels bzw. der Transformation. Die dominante Logik ist jene des Profitmachens, der Akkumulation von Kapi-tal, der expansiven wirtschaftlichen Aktivitäten. Die herrschende Logik des Wandels, der perma-nenten Selbstrevolutionierung der bürgerlichen Gesellschaft wird zum Problem. Sie verursacht immer stärkere und immer unkontrollierbarere Krisen.

Ein Kernelement sozial-ökologischer Transfor-mation ist aus meiner Sicht Ausfluss eines neuen Wohlstandmodells, das wir längst in Ansätzen kennen. Andere Formen der Ernährung und Mobilität, der Energieversorgung und Kommuni-kation, des Wohnens und Kleidens. Wir fangen dabei nicht bei Null an, sondern es gibt ja viel-fältige Diskussionen, Vorschläge und praktische Ansätze. Dazu bedarf es vieler Akteur/innen mit progressivem Anspruch und Handeln, die das vorantreiben. Das sind, oft an den Rändern der Gesellschaft, soziale Bewegungen, und, schon eher in der Mitte, progressive Verbände und NGOs. Das sind die Menschen, die sich vielleicht unorganisiert auf andere Alltagspraxen des Le-bens, Arbeiten und Konsumieren einlassen.

Sie sagen, dass aufgrund der multiplen Krisen effektiver internationaler Umweltpolitik Gren-zen gesetzt sind. Wie sieht es mit der ökonomi-schen Dimension aus, müsste man diese nicht als aller Erste lösen?

Da haben Sie Recht. Zunächst müssten mächtige ökonomische Interessen und ihre politischen Verbündeten geschwächt werden – denken wir

an die Finanzmärkte und die starken Akteure dort. Auch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärken mächtige Interessen und belasten tendenziell stärker die Umwelt. Daher spreche ich von sozial-ökologischer Transformation, weil wir die Zusammenhänge im Blick haben sollten. So darf etwa die Konversion der Automobilin-dustrie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Sehen Sie das globale natürliche System, welches von Menschen gestaltet wird als die Hauptursache für die Probleme und Krisen in der Welt, oder ist nur eine bestimmende Min-derheit an Akteuren?

Das globale natürliche System, also unsere bio-physikalischen Lebensgrundlagen, sind von unserer industriell-kapitalistischen Pro-duktions- und Lebensweise tendenziell negativ betroffen. Und damit auch jene Menschen, die weniger Möglichkeiten haben, Krisen zu ver-drängen. Das sind Milliarden von Kleinbauern, die vom Klimawandel, Überschwemmungen oder Trockenheit negativ betroffen sind, ihre Le-bensgrundlagen verlieren, dann vielleicht nach Europa wollen und kommen, weil sie dort eine Lebensperspektive sehen. Die starken Akteure haben Ausweichmöglichkeiten, können sich ihre Lebensmittel gegen Geld kaufen, auf der Produktionsseite gehen die Agrarkonzerne eben woanders hin, wenn in einer Region das Land nicht mehr fruchtbar ist.

Es ist aber komplizierter, denn nicht nur eine Minderheit ist für die Umweltzerstörung verant-wortlich. Gemeinsam mit Markus Wissen habe ich den Begriff der „imperialen Lebensweise vorgeschlagen. Sie basiert im globalen Norden auf einem prinzipiell unbegrenzten – politisch, rechtlich und/oder gewaltförmig abgesicherten – Zugriff auf Ressourcen, Raum, Arbeitsvermö-

In einem Aufsatz mit dem Titel „How to get out of the multiple crisis?“ schreiben Sie, dass

wir in einer Zeit von multiplen Krisen leben, was sind die Dimensionen dieser Krisen und wie ste-hen sie zueinander?

Die öffentliche Diskussion wird von der Wirt-schafts- und Finanzkrise sowie von der Flücht-lingsbewegung bestimmt. Zu bestimmten Zeiten, wie etwas um die Pariser Klimakonferenz letzten Dezember herum, wird auch der Klimawandel intensiv diskutiert. Wir erleben eine Krise poli-tischer Repräsentation, die sich im Anwachsen der Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien äußert. Oft werden diese Krisendimensionen aber nebeneinander gestellt. Daher habe ich vor einigen Jahren den Begriff der „multiplen Krise“ vorgeschlagen, damit wir stärker Verbindungen herstellen.

Aus meiner Sicht liegt der innere Zusammen-hang der vielfältigen Krise in der fossilistisch-kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, die in den letzten dreißig Jahren unter neoli-beralen und imperialen Vorzeichen umgebaut wurde. Damit wurden auch die politischen und gesellschaftli-chen Institutionen verändert, um die neoliberal-imperiale Ordnung abzusichern. Der Staat des „Finanzmarktkapitalismus“ ist heute ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joa-chim Hirsch) dessen Hauptorientierung – trotz aller Differenzen in den einzelnen Politikfeldern – die Herstellung internationaler Wettbewerbs-fähigkeit ist. In der Krise wird dieser Staat auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene immer autoritärer.

Ein weiterer Begriff ist die sozio-ökologische Transformation; In welchem Bereich müsste man beginnen eine Transformation zu ermög-lichen und wer würden hier die Key-Player sein, um die Rahmenbedingungen zu ermöglichen?

26 - Interview

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gen und Senken andernorts. Die Produktivitäts- und Wohlstandsentwicklung in den Metropolen basierte dabei lange Zeit auf einer für diese sehr vorteilhafte Welt-Ressourcenordnung. Und auf Leid und Elend in vielen Ländern.

Im Prozess der kapitalistischen Globalisierung vertiefte sich die imperiale Lebensweise in zwei-facher Richtung: Zum einen wurde der Zugriff auf die globalen Ressourcen und Arbeitskräfte über den Weltmarkt restrukturiert und intensi-viert. Die vormals im Norden existierenden fossi-listischen Konsummuster wie Automobilität und industrialisierte Agrarprodukte blieben erhalten und wurden intensiviert. Darüber hinaus nahm der Flugverkehr im Zuge seiner Liberalisierung enorm zu, durch die Globalisierung wuchs der Zugriff auf billige Industrieprodukte, die industri-alisierte Landwirtschaft expandierte. Die zweite Dimension: Wir erleben derzeit eine dynamische Ausbreitung der imperialen Lebensweisen gera-de in den Schwellenländern.

Wie kann man die politische und die strukturelle Steuerung im Zusammenhang mit den sozialen Prozessen begreifen und welches Wechselspiel muss sich entwickeln um eine globale Transfor-mation zu ermöglichen?

Gerade als Politikwissenschaftler müssen wir zunächst anerkennen, dass die politische Steu-erung, sei es über den Staat oder das interna-tionale System, nie vollständig sein kann. Denn das, was gesteuert werden soll – etwa die Öko-nomie – hat eben Strukturen und Logiken, die nicht nur von der Politik geschaffen werden. Das sehen wir in der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank kann die Zinsen noch so weit runtersetzen, es wird einfach nicht inves-tiert. Es hängt eben nicht nur an der Geldpolitik, sondern an den Renditeerwartungen, die aktuell gering sind.

Und damit sprechen Sie eine der ganz großen Herausforderungen einer sozial-ökologischen Transformation an. Sie wird sich in vielen Berei-chen vollziehen: Im Alltag, in den Unternehmen, der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft, in den Nischen und auf größerer Ebene. Das Wechsel-spiel besteht darin, dass manchmal die staatliche

Politik vorangeht, oft aber nicht, weil sie zu sehr mit den alten, nicht-nachhaltigen Interessen verquickt ist. Daher müssen soziale Bewegungen oder kritische öffentliche Diskurse, aber auch Ereignisse wie die Flüchtlingsbewegung oder die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren die Politik dazu bringen, neue Pfade einzuschlagen oder jene zu unterstützen, die in der Gesellschaft und von progressiven Formen entstehen.

Würde eine globale Transformation das derzei-tige kapitalistische System abschaffen oder es in einer anderen Form widergeben?

Gute Frage. Aus meiner Sicht würde ein solcher Prozess den kapitalistischen Verwertungs-imperativ – also die unbedingte Priorität des Profite Machens, egal mit was und im Zweifels-fall eben zu Lasten von Menschen und Natur – zurückdrängen. Der öffentliche Sektor würde gestärkt, andere Formen der Ökonomie wie die solidarische oder genossenschaftliche, die So-zialwirtschaft. Das würde sich ausweiten. Auch in Bereichen wie der Güterproduktion müsste zunehmend hinterfragt werden, welchen Sinn bestimmte Investitionen und die immer weitere Expansion machen.

Was würde das für den freien Markt und den Fortschritt bedeuten?

Der Markt ist nie frei; das ist ein Mythos. Der Markt benötigt Regeln. Die Investoren würden aufschreien, wenn es nicht Regeln zur Sicherung des Eigentums gäbe, Arbeitsverträge, an die sich die Beschäftigten halten müssen, Kaufverträge. Auf der internationalen Ebene sollten über die Welthandelsorganisation die geistigen Eigen-tumsrechte gesichert werden. Märkte sind unter anderem komplizierte und sich ständig verän-dernde Kräfteverhältnisse, zwischen Kapital und

Arbeit und Staat. Daher ist durchaus umkämpft, was „Fortschritt“ bedeutet. Die einen meinen, Wachstum und Innovation, andere meinen, sozi-ale Gerechtigkeit. Und dann gibt es das berühm-te Diktum des Philosophen Walter Benjamin, der angesichts der Krise des liberalen Kapitalismus der 1930er Jahre und des Faschismus sagte, der wirkliche Fortschritt sei der Griff zur Notbremse. Dieser Gedanke hat angesichts der ökologischen Krise ungemeine Aktualität.

Wie könnte das Konzept eines neuen globalen Systems aussehen und wäre dieses neue Sys-tem tatsächlich problemlos?

Ich habe da keine klare Antwort drauf. Eine Bedingung wäre aber, die Raserei der kapitalis-tischen Globalisierung zu stoppen. Der philippi-nische Sozialwissenschaftler Walden Bello hat vor einigen Jahren den Begriff der „De-Globali-sierung“ geprägt. Das bedeutet nicht Autarkie, aber ein weltwirtschaftliches Prinzip, das so viel möglich von dem was wir benötigen, lokal oder regional und ökologisch hergestellt wird. Dafür benötigen wir dann internationale Regeln. In der Friedens- und Sicherheitspolitik müsste ein globales System zuvorderst allen Menschen aus-kömmliche Lebensbedingungen ermöglichen, die globalen Spaltungen überwinden. Denn Armut und Angst sind immer noch wichtige Ursachen von Gewalt und Extremismus, Nähr-boden für Ideologien, die andere aus-grenzen und zu Feinden erklären. Deshalb geht aus mei-ner Sicht Europa heute in die falsche Richtung. Es tut nichts dafür, dass innerhalb Europas und international sich die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, sondern es sichert die Privilegien einiger. Die Quittung sind Rechtsex-tremismus, Islamismus und BREXIT.

Vielen Dank für das Gespräch!

Dr. Ulrich BRAND ist Universitätsprofessor im Bereich Internationale Politik und lehrt an der Universität Wien u.a. zur Krise der Globalisierung, internati-onaler Umwelt- und Ressourcenpolitik, sozial-ökologischer Transformation und Lateinamerika. Während des Sommersemesters arbeitet er als Gastwis-senschaftler am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Pots-dam. Kürzlich erschien das von ihm herausgegebene Buch: „Lateinamerikas Links. Ende des progressiven Zyklus?“ (Hamburg: VSA-Verlag 2016)

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Wien

GLOBAL VIEW 3/2016

Interview - 27

„Fragen der Digitalisierung sind Fragen der Gegenwart.“

Bernd Hermann sprach mit Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS Wien, über die Parteienlandschaft in Österreich, die Thematik „Machterhalt versus Regierungsarbeit für das Land“, sowie über Bildungsperspektiven und Digitalisierung.

Warum NEOS? Was sind Unterschiede zu den anderen Parteien und was verbin-

det Sie mit den anderen Parteien?

Wir verstehen uns als Bürgerbewegung, das heißt wir wollen auch keine klassische Partei sein, in der man Mitglied und dann vielleicht auf Ewigkeiten Funktionär wird. Wir wollen der Ort sein, wo Bürgerinnen und Bürger jederzeit mitmachen und aktiv werden können. Dass wir auch integrativ wirken, hat eine enorme Qualität bei uns. Wir sind die erste Bewegung, die mit einer anderen Partei fusioniert und sich nicht abgespalten hat. Außerdem treten wir gegen ein verkrustetes System an. Wir haben keine Fuß-fesseln, wir haben keine Bünde oder sonstige Klientelverbände, die uns gefangen halten. Wir sind frei darin, vernünftige Reformvorschläge zu machen, von denen wir glauben, dass sie wichtig und richtig für die Zukunft dieses Landes sind. Wir sind in unseren Werten, mit liberalen Grundsätzen sehr gefestigt. Diese sind für uns auch Leittangenten.

Vielleicht findet man die ein oder andere Lan-cierung auch bei anderen Parteien. Für uns ergibt sich daraus aber ein ganz klares Bild. Ich möchte vor allem betonen, dass Politik für uns kein Selbstzweck ist. Auch NEOS ist kein Selbstzweck. Bei NEOS kommen auch gegen-wärtig zu einem überwiegenden Ausmaß Leute zusammen, die zum ersten Mal politisch aktiv werden. Menschen, die sagen, ich kann nicht zuschauen, wie hier Parteien dieses Land an die Wand fahren. Ich will für meine Kinder und für meine Enkelkinder aufstehen und ich will auch Verantwortung übernehmen. Aber das ist kein Selbstzweck. Wir haben NEOS nicht gegründet, damit ich im Gemeinderat sitze, oder Matthias Strolz im Nationalrat. Wenn wir dieses Selbstver-ständnis hätten, dann braucht es uns in dieser Parteienlandschaft nicht. Wir wollen Reformen voranbringen und diesbezüglich auch Verant-wortung übernehmen.

Viele Politiker scheinen eher an Machterhalt und dem Verbleib in der Regierung interessiert zu sein. Folgende Idee scheint vielleicht ein wenig skurril, doch was würden Sie von dem Vorschlag halten, die Regierungsarbeit einer Partei auf eine Amtsperiode zu beschränken, sodass diese bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten dürfte?

Nun das wäre eine gänzliche Änderung unseres Wahlsystems. Grundsätzlich halte ich viel von Vorschlägen, die verhindern, dass eine Partei oder einzelne Personen zu lange irgendwo in ei-ner Funktion oder an der Macht sind. Ich glaube, das kann man sehr gut in Wien sehen, wo eine Partei über sieben Jahrzehnte die Stadt regiert hat. Man wird bequem, faul und träge und ist eigentlich nur noch an Machterhalt interessiert. Außerdem entwickelt sich etwas, was ich als strukturell korruptes System bezeichne. Also Grundsätzlich kann ich der Idee, dass man die Regierungsarbeit in einer bestimmten Weise beschränkt sehr viel abgewinnen. Wir haben das für uns so gelöst, dass es in unseren Statuten klare Funktionsperiodenbeschränkungen gibt. Keiner von uns soll seine Aufgabe in der Partei als Lebensjob sehen, bei dem man dann jedes Mal wieder schauen muss, dass man wiedergewählt wird, um sich den Job zu erhalten. Wenn wir diese Energie, diesen Schwung, diese Tatkraft und Engagement auch beibehalten wollen, dann muss es eine kontinuierliche Erneuerung geben. Das ist unsere tiefe Überzeugung. Die Sichtwei-se, dass es jetzt definitiv an der Zeit wäre, dass Rot und Schwarz das nächste Mal nicht mehr zusammen regieren, teile ich uneingeschränkt.

Vielleicht noch eine weitere Frage dazu. Wie steht es eigentlich mit dem Verhältnis zwischen Berufspolitiker und quasi Volksvertreter aus dem Volk heraus?

Ich könnte meinen Job nicht anders als Berufspo-litikerin machen. Wir sind eine kleine Bewegung

und jeder von uns hat sehr viele ehrenamtliche Aufgaben zu erledigen, folglich wäre es nicht anders möglich. Ich habe als Klubobfrau auch ein Berufsverbot. Grundsätzlich halte ich aber viel davon, dass Menschen auch aus dem Leben kommen und bei uns aktiv sind, wie zum Beispiel Niko Alm im Nationalrat. Nur wenn man Ahnung von der Praxis hat, kann man auch realitätsnahe Entscheidungen treffen. Was ich aber nicht will, ist jemand, der davon abhängig und außerhalb der Politik nicht marktfähig ist. Das halte ich für das Schlimmste, weil es dazu führt, dass man Entscheidungen danach ausrichtet, nur ja wiedergewählt zu werden und nicht entlang der Frage, die wir uns immer stellen sollen: Was ist jetzt das Beste für das Land?

Außerhalb der Städte haben die NEOS ja nicht wirklich Fuß fassen können. Glauben Sie, dass sich das in der Zukunft ändern wird?

Wir sind als erste neue Partei bzw. Bewegung 2013 in den Nationalrat gezogen. Das ist 1986 nur den Grünen im zweiten Anlauf gelungen. Alle anderen neuen Parteien waren Abspal-tungen. Wir haben seitdem ein Feuerwerk von Wahlen geschlagen. Einige sehr erfolgreich, andere nicht. Aber wir haben überall Wurzeln geschlagen. Es scheint also nicht, dass wir nur in den Städten aktiv sind. Wir sind auch in einigen Gemeinden verankert. Man muss die Schritte langsam und bedächtig gehen. Ich bin sogar eine Verfechterin davon.

Ich glaube, dass das Schlimmste, was einer Be-wegung wie unserer nach so einem Hype, wie wir ihn 2013 nach der Wahl erlebt haben, passieren kann, zu schnelles Wachstum ist. Bisweilen wird dann auf Qualität verzichtet. Aber keine Frage, wir sind auch weiterhin aktiv dran, einen Aufbau vor allem in den Bundesländern voranzutreiben und wir freuen uns über jeden oder jede, die bei uns andocken und Verantwortung übernehmen möchte. Wir leben von engagierten Bürgern

28 - Interview

GLOBAL VIEW 3/2016

dieses Landes, die neben Job und Familie sagen, ich habe etwas getan. Wir laden jede und jeden herzlich dazu ein, zu uns zu kommen.

Was ist ihr Vorteil als Oppositionspartei?

Der Vorteil als Oppositionspartei? Ich sehe eigentlich hauptsächlich Nachteile. Ich mache es aber trotzdem gerne. Ich sehe es als meinen Job, als meine Aufgabe. Ich bin dafür gewählt worden, beim Thema Steuergeldverschwen-dung, der Frage, wo versickert überall Geld in Parteistrukturen, parteinahen Vereinen oder Unternehmungen der Regierung, insbesondere jetzt natürlich in Wien, den Entscheidungs-träger/innen auf die Finger zu schauen. Wir müssen aufzeigen, wo sich manche Personen schamlos selbst bedienen anstatt vernünftige Reformen umzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, eine Kontrollpartei zu sein, was wir sehr intensiv wahrnehmen und auch sehr ernst betreiben. Ich halte das für eine wichtige Funktion in jeder Demokratie und dieser fühlen wir uns auch ver-pflichtet.

Was würden Sie als Regierungspartei sofort anders machen?

Vieles. Wo würde ich anfangen? Als erstes würde ich mal die Ergebnisse des Verfassungskonvents aus den verstaubten Schubladen dieser Repub-lik holen und das Thema Aufgabenreform und Föderalismusreform angehen. Zweitens, würde ich ausgabenseitig vor allem im Bereich der Pen-sionen eine Pensionsreform voranbringen aber auch beim Bereich Förderungen schauen, dass wir die Doppelgleisigkeiten und diesen Förder-Dschungel in Österreich gnadenlos durchfors-ten. Ich würde Steuerautonomie für die Länder in einem Korridor einführen, um sie in die Ver-antwortung zu bringen. Wir haben einen völlig verantwortungslosen Föderalismus. Der Bund nimmt das Geld ein und die Länder schmeißen es teilweise wirklich mit beiden Händen aus dem Fenster raus. Das ist verantwortungslos.

Ich würde in der schönsten aller Welten eine mutige und große Bildungsreform vorantreiben, die vom Kindergarten bis hin zu den Universitä-ten reicht und die Talente und Begabungen der

Schüler/innen in den Vordergrund stellt und Autonomie ermöglicht. Die dritte Änderung, die man sehr rasch machen müsste, ist eine drasti-sche Senkung der Lohnnebenkosten. Wir haben eine massiv steigende Arbeitslosigkeit. Immer wieder treffe ich Unternehmer, die sagen, ich würde ja Leute einstellen, aber ich bin mit so vielen Steuerabgaben belastet und jeder neue Arbeiter kostet mich so viel, dass es nicht geht. Das hielte ich für eine wichtige Maßnahme.

Um vielleicht kurz bei der Bildung zu bleiben: Staat versus Privat. Wie stehen Sie dazu?

Beides. Ich bin für ein Modell der freien Schul-wahl ohne Schulgeld. Die letztliche Ermächti-gung der Eltern und der Schüler, sich die Schule auszusuchen und eine gleiche Finanzierung über einen Scheck zu ermöglichen. Zwischen öffentli-chen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft soll es einen gesunden Wettbewerb geben. Ich sehe das als sehr verschränktes und sich er-gänzendes System. Die Doktrin, nur öffentliche Schulen sind gute Schulen und Privatschulen oder Schulen in freier Trägerschaft werden nicht annähernd so finanziert, ist meiner Meinung nach völlig kontraproduktiv. Letztlich führt es dazu, dass man als Schule in freier Trägerschaft Beiträge verlangen muss und es damit automa-tisch zu einer Elitengeschichte wird.

Wir würden dann auch fordern, dass es dort kei-ne Beiträge mehr gibt. Aktuell ist es das Ergebnis einer sogenannten „sozial“-demokratischen Bildungspolitik. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man das als gut befindet. Ich glaube, dass Innovation im Bildungsbereich, wenn sie aus den Schulen und von Lehrern und Lehrerin-nen kommt, immer Gutes bewirkt. Wenn eine Schule innovative Wege geht, dann hat das auch Auswirkungen auf andere Schulen.

Die NEOS sind eine junge Partei. Welche The-men werden in der Zukunft weiterhin für Furore sorgen?

Chefredakteur Bernd HERMANN und NEOS Wien Vorsitzende Mag. Beate MEINL-REISINGER

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GLOBAL VIEW 3/2016

Interview - 29

Mag. Beate MEINL-REISINGER, MES, ist Vorsitzende der NEOS Wien und stell-vertretende Vorsitzende von NEOS – Das Neue Österreich. Sie war Abgeord-nete zum Nationalrat und ist derzeit Abgeordnete zum Wiener Landtag. Bevor sie die NEOS mitbegründete war sie in der ÖVP engagiert. Mein-Reisinger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Ich weiß nicht wirklich was mit Furore gemeint ist. Ich glaube, wir haben nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ein paar Themen, die ganz entscheidend sind. Es ist im Moment tatsächlich eine europäische Krise zu spüren. Das ist nicht nur eine Krise der Institutionen. Meiner Meinung nach ist es eine Identitätskrise der Europäischen Union. Sie hat sich in vielerlei Hinsicht im Spirit weit von dem entfernt, was dieses Projekt eines vereinten Europas gewesen ist. Aber mit zwei kleinen Kindern möchte ich die Idee des vereinten Europas nicht aufgeben, weil ich daran glaube, dass wir in einer globalisierten Welt keine Insellösung forcieren bzw. wieder zu-rück zum Nationalstaat finden sollten. Wie man meiner Meinung nach jetzt auch sieht, fehlt eine entschlossene europäische Außen- und Sicher-heitspolitik und eine gemeinsame Asylpolitik. Das sind wesentliche Herausforderungen.

Einen zweiten Punkt habe ich auch schon ange-sprochen: die Globalisierung. Viele Menschen, und das höre ich immer wieder, haben Angst vor einer globalisierten Welt. Aber ich glaube dar-an, dass man das als Chance sehen muss. Man kann nicht sagen, ich möchte die weite Welt möglichst fernhalten und konzentriere mich nur auf mein eigenes kleines Stück Land, sondern man muss sich der Aufgabe stellen. Die dritte Herausforderung ist die Digitalisierung oder anders ausgedrückt der digitale Wandel, wobei ich mich immer sehr amüsiere, dass dabei von Zukunftsfragen gesprochen wird. Das alles ist in der Gegenwart schon komplett präsent. Hier weise ich immer darauf hin, dass wir in unserem jetzigen Bildungssystem in Österreich in analo-gen Schritten in die sogenannte digitale Zukunft gehen. Auch hier plädiere ich für mehr Mut, sich auf Innovation einzulassen und die Digitalisie-rung nicht als Bedrohung zu sehen. Ja, das sind alles Herausforderungen, aber wir werden sie meistern können. Eine weitere große Herausforderung ist zudem die Überalterung der Gesellschaft. Hier habe ich ein Stück weit das Gefühl, dass wir in Österreich

eine absolute Kopf-in-den-Sand-Politik betrei-ben. Wir reden jetzt davon, dass wir das fakti-sche Pensionsantrittsalter auf das gesetzliche anheben. Ich glaube aber, dass sich keiner noch wirklich ausmalt, was in der schnellen Entwick-lung, beispielsweise der Medizin, dann auf uns zukommt. Hier werden wir Antworten brauchen. Aber im Moment suchen wir die Antworten von gestern. Eigentlich ist das unerträglich.

Warum tun Sie sich die Politik eigentlich an?

Das ist eine gute Frage, weil es tatsächlich for-dernd ist. Ich habe zwei Kinder und muss mir jeden Tag die Frage stellen, ob es gut investierte Zeit ist und ob ich das Richtige tue. Ich glaube aber, dass die Kinder im Wesentlichen der Punkt dabei sind, wenn man sagt, ich möchte eigent-lich nicht nur am Abend vor der ZIB 2 sitzen und in den Fernseher schimpfen, sondern auch selbst etwas tun. Dieses Gefühl habe ich damals bei der Gründung gehabt. Ich habe auch meine Vorstellungen, meine Grundwerte und meinen Glauben daran, dass man Situationen verändern kann. Mit den verkrusteten Altparteien kann man aber in diesem System nichts mehr bewe-gen. Daher habe ich das gemacht. Ich muss aber sagen, dass gerade jetzt dieses Gefühl so stark wie noch nie ist. Ich möchte nicht tatenlos zu-schauen, wie unsere Gesellschaft in Österreich und in Europa zunehmend polarisiert und auch in einer Weise radikalisiert wird. Wenn in Wien Rechtsradikale auf linke Autonome treffen und sich quasi Straßenschlachten abspielen, dann ist es Zeit, aus der Mitte heraus aktiv zu werden

und zu sagen: Stopp! Ihr beide werdet nicht die guten Lösungen für die Zukunft meiner Kinder bringen. Irgendwann werden die Kinder viel-leicht fragen, was habt ihr damals gedacht? Wie habt ihr es soweit kommen lassen können?

Sie haben die ZIB 2 angesprochen. Welchen Medien schenken Sie in Österreich das größte Vertrauen?

Ich konsumiere berufsbedingt eine Vielzahl an Medien. Ich schätze, sehr tiefgehende Recher-chen, die in einem Qualitätsmedium oder auch im TV passieren. Aber ich muss sagen, dass ich auch in anderen Medien wertvolle Erkenntnisse bekomme, weil man dort natürlich sehr schnell sieht, wo der Schuh drückt. Ich persönlich freue mich, dass es im Privatfernsehen Sendungen gibt, wie „Bist du deppert?“, die das Thema Steuergeldverschwendung so aufgreifen und auf eine populäre Weise verbreiten. Ich spreche oft über Rechnungshofberichte, die einfach trocken und spröde zu kommunizieren sind. Das finde ich eine große Qualität. Ich freue mich auch, dass es in Österreich die NZZ.at gibt, welche ich wirklich hervorragend in ihren Analysen und Berichten finde. Meiner Meinung nach ist es wirklich wichtig, dass wir Qualitätsjournalismus in Österreich weiterhin ermöglichen.

Vielen Dank!

Gerne.

30 - Opinion

GLOBAL VIEW 3/2016

Capital Markets Union and the Financing of SMEs in the European UnionAt the end of 2015 the European Commission launched the action plan on building a Capital Markets Union. The objective is to allow a wider access of financing opportunities for the real economy by increasing the role of capital markets and thus reducing the dependence on traditional bank lending. Given the crucial importance of this development for businesses’ access to finance in Europe, this topic deserves special attention.

The development of a Capital Markets Union has received significant importance since the publication of the European Commission Green Paper in early 2015. It should contribute towards the EU’s top priorities: jobs, growth and invest-ment. To achieve these goals, better developed and more integrated financial markets are vital. Special emphasis is placed on growing equity markets that have the potential to strengthen the single currency by absorbing asymmetric shocks through risk sharing.

SMEs - backbone of the European Economy

According to the definition of the European Com-mission there are more than 22.3 million SMEs in the European Union that represent more than 99.8% of non-financial enterprises. They employ around 90 million people and generate 58% of total added value.

SMEs in Europe receive twice as much bank credit as their American counterparts, although the size of the European and American economy is similar. Three quarters of SME funding comes from banks. The financial crisis has however shown that this strong reliance on bank lending is highly problematic for SMEs in times of a cre-dit crunch. Since 2009, bank lending has been decreasing due to the deleveraging of banks. Outstanding loans to non-financial companies currently remain right above the 4 trillion euro thresholds. The long term loan path of banks in the Euro area is still below the long term trend. The funds on the road are thus significantly lo-wer than pre-crisis.

Defining the needs of SMEs is not straightfor-ward, because they are a very heterogeneous group of companies with significant differences in size, age, sector, growth phase, time to mar-ket and ambition. Furthermore disparities exist within the EU. Consequently, financing needs also vary significantly.

The enemy of investment is uncertainty

The ECB bank lending survey shows increasingly eased credits for SMEs, suggesting that funding for SMEs is no longer such a prevalent issue. This situation has been impacted by the current monetary policy which distorted the risk pricing at banks. Also the report on access to finance of 2015 reveals that funding access is the least concern of SMEs. Finding solvent clients is the major one, next to finding the right talent.Nonetheless, recent data from the 2016 busi-ness climate indicator which captures SMEs economic sentiment point again to an increase in uncertainty. This worsened sentiment jeopar-dizes development and might become a self-fulfilling prophecy.

Do not put all eggs in one basket

The slump in bank lending in times of crisis and the slow capacity to rebound demonstrated that it is critical to complement bank lending to diver-sify funding opportunities.

Banks can only accept moderate risk profiles, because the business model of a bank is trans-forming savings to loans. Hence, banks are sim-

ply not equipped to finance start-ups without a proven business model or a track record. The Capital Markets Union is therefore a solution for SMEs to build up scale, and allow a choice for financing. Alternatives, such as capital markets, venture capital, crowdfunding and the asset management industry will therefore receive more attention. Also Fin-techs will play a role to drive disintermediation by offering quicker and cheaper alternatives for the provision of loans.

The CMU is no silver bullet

Although post-crisis data shows a movement away from lending, this data is biased towards large corporates that drive the market especially through corporate bonds. In general, equity markets in the EU today are still underdevelo-ped. The secondary market is around a fifth of the turnover in the United States. This impedes the development of private capital, because the-re is no market for exit. This in turn means that we lose EU start-ups to the United States.

To ensure that businesses can tap capital mar-kets, Commissioner Hill’s intention is to legislate better. The prospectus regime will be streamli-ned for those that have already issued a pros-pectus and want to raise capital again. It is also considered to entirely get rid of the prospectus requirement for companies that want to raise small amounts of up to 500,000 euros. Also, dif-ferences in national solvency regimes are to be resolved. Additionally, double taxation for cross border investments needs to be tackled.

GLOBAL VIEW 3/2016

Opinion - 31

Cornelia LOBNIG, MA, participated at the 7th Bruges European Business Con-ference which took place on the 18th of March this year. Until June 2016 she has studied European Economics at the College of Europe in Belgium. Cornelia holds a master’s degree in international business. She completed the Global Advancement Programme (GAP) of the Academic Forum for Foreign Affairs (AFA) 2014-15. Her interests are international institutions, public affairs, regu-lation, banking and viticulture.

Beyond that, it is crucial to not only look at the supply, but also the demand side. In this regard, financially literate entrepreneurs and an equity culture need to be an equally high priority. To make progress in the first area, education on en-trepreneurship and the preparation of business plans is key. Concerning equity culture, eased regulation and tax incentives that could allow the deductability of dividends could influence Europeans attitude towards equity markets. Ad-ditionally, investor protection is a key issue - not in terms of losses, as more risk taking is needed - but by ensuring transparent and comparable information on the credibility of businesses that allow proper due diligence for potential investors. Accounting standards as IFRS however lack a uniform enforcement mechanism, which is why a comparability of Balance Sheets across the EU is cumbersome.

Banks will remain the key player in the provisi-on of funds to the real economy

In spite of the evident need for more diversified sources of funding and an increased importance of equity, banks will remain the major financing option for many SMEs in the EU. Access to capi-tal markets is a good option for certain types of enterprises, but for a large number, traditional forms of finance will remain the most important. Their link to finance will remain their local bank.The question is whether banks are able and wil-ling to provide the necessary financing once de-mand is picking up again. Basel III requirements that were translated in the capital requirements regulation and directive in the EU improved the resilience of banks, but also increased the burden on riskier lending. In order to better cali-brate regulation and funding for SMEs, the SME supporting factor has been introduced and will also be extended.

Securitization is seen as another way to facilitate bank loans to the real economy, as long as it is ensured that it remains simple, transparent and safe (STS) to avoid the stigmatisation of toxic waste. Banks are certainly interested in securitization to achieve regulatory capital relief. Currently, the market is much smaller than the market US and lacks real primary market activity though.

Additional support for SMEs has been made available via the European Fund for Strategic Investments under the Juncker Plan. In this plan, financing is unlocked via venture capital funds

or the provision of guarantees. Already 110,000 SMEs were supported in 2015.

Overall, the Capital Markets Union is an im-portant instrument to support investment and jobs, to increase the resilience of the European economy and to boost growth in the long-term.

photo: ec.europa.eu

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