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Griechenland Die soziale Katastrophe der neoliberalen Spardiktate

Griechenland fsg gpa djp (oktober 2012)

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Griechenland

Die soziale Katastrophe der neoliberalen Spardiktate

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Jahresarbeitszeit und Urlaubstage (2010)

Die rassistische Lüge von den ‚faulen Griechen‘

Quelle: zitiert nach ver.di Bundesvorstand (April 2012)

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69,7

67,0

65,5

61,9 61,8 61,861,1

59,1 58,9

67,3

63,6

64,8

59,6

63,4

60,5

58,759,7

57,5

50

52

54

56

58

60

62

64

66

68

70

Japan Portugal USA Griechenland Spanien Deutschland Italien Frankreich Österreich

Wann gehen Beschäftigte tatsächlich in Rente?Tatsächlicher Berufsausstieg im Alter von ...

Männer Frauen

Quelle: OECD, Renten auf einen Blick 2010, Paris/Berlin 2011

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Die rassistische Lüge von den ‚faulen Griechen‘

Faktisches Pensionsantrittsalter (2010)

Die rassistische Lüge von den ‚faulen Griechen‘

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• Privatisierungen de facto aller (noch) staatlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Post, Bahn, Gas-, Elektrizitäts- und Wassergesellschaften, Häfen, Flughäfen, Bergbau- und Hüttenbetriebe, Erdölgesellschaft, staatlicher Immobilien- und Landbesitz, etc.)

• Massive Belastungen für ArbeitnehmerInnen (Erhöhung der Selbstbehalte für Medikamente, Pensionskürzungen,

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von sozialstaatlichen Leistungen, etc.)

• Das Sozialversicherungssystem steht vor dem Zusammenbruch (Pensionen werden nicht ausgezahlt, Medikamente müssen von den Versicherten selbst bar bezahlt werden, etc.)

Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung

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Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung

Lohn- und Gehaltspolitik

• 2012: Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns um 22% (auf 585 Euro

brutto); für ArbeitnehmerInnen bis 25 Jahre um 32% (auf 490 Euro brutto)

• De facto Außerkraftsetzung von Branchenkollektivverträgen• Aufhebung der Nachwirkung von Branchenkollektivverträgen• Zulagen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Qualifikationen

und Dienstjahren werden eingefroren und in vielen Fällen ausgesetzt• Massive Kürzungen bei den Gehältern (bis zu 50%) im Öffentlichen

Dienst• Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 auf 358 Euro. Nach einem

Jahr Arbeitslosigkeit gibt es keine staatliche Unterstützung mehr und auch der Krankenversicherungsanspruch geht verloren.

Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung

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Arbeitsrecht • Stufenbau der Rechtsordnung wurde außer Kraft gesetzt:

Arbeitsrechtliche Verschlechterungen auf betrieblicher Ebene sind seit 2010 zulässig

• Schlechtere Bezahlung von Überstunden• Kündigungen wurden vereinfacht• Abfindungen und Kündigungsschutzfristen gekürzt• Auf betrieblicher Ebene können nun nicht gewählte „Assoziationen von

Personen“ (d.h. gelbe Interessensvertretungen) Kollektivverträge abschließen

• Einseitige Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung oder die Reduzierung von Stunden sind nun jederzeit möglich

Massive Angriffe auf Errungenschaften der griechischen ArbeiterInnenbewegung

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8,2 % 8,5 %

22,2 %

29,2 %

24,2 %27,2 %

30,4 % 31,3 % 30,2 %

45,1 %

48,9 %

4,8 % 5,5 %7,5 % 8,5 % 10,% 9,9 %

12,9 % 13,6 % 14,3 %

18,3 %

22,8 %

Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien

Europa ohne ArbeitArbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011

Jugendliche unter 25 Jahren

Arbeitslosenquote insgesamt

Quelle: Eurostat

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Folgen der „marktkonformen Demokratie“

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Folgen der „marktkonformen Demokratie“

• Arbeitslosigkeit steht bei 23% (Juli 2012)• Jugendarbeitslosigkeit 54,9% (Juli 2012)• (Realer) BIP-Rückgang 2007-2012: 20% (Marterbauer 2012)• Unterernährte Kinder an den Schulen. Alarmierende Berichte der

griechischen LehrerInnengewerkschaft DOE • Eltern sind gezwungen Kinder in Kinderheime zu geben, da sie sie

nicht mehr ernähren können.• Drakonische Spar- und Steuermaßnahmen treiben immer mehr

Menschen in die völlige Verarmung. Ende 2010 waren 27,7% der GriechInnen von Armut erfasst oder unmittelbar bedroht (EuroStat 2011)

• Massiver Anstieg der Obdachlosigkeit, insbesondere in den Großstädten

• Anstieg der Selbstmordrate um 40-50% (2010-2011) nach einer Verdoppelung in den Jahren zuvor (Frankfurter Rundschau 2010, Spiegel 2012)

• Massiver Anstieg rassistischer und faschistischer Gewalt, insbesondere gegen MigrantInnen

Folgen der „marktkonformen Demokratie“

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Folgen der „marktkonformen Demokratie“„Insofern ist die Solidarität mit

Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit

nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden…“

(Sepp Wall-Strasser, ÖGB Oberösterreich, Mai 2010)

Kathrin Niedermoser & Lukas Neißl, Wien 2012