14
Gröpl Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO) Staatliches Haushaltsrecht

Gröpl …€¦ · Prof. Dr. Stephan Meyering Dr. Matthias Rossi o. Professor an der Fernuniversität o. Professor an der Universität Hagen Augsburg

Embed Size (px)

Citation preview

Gröpl

Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung(BHO/LHO)

Staatliches Haushaltsrecht

28-09-11 10:55:38 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

28-09-11 10:55:38 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung

(BHO/LHO)Staatliches Haushaltsrecht

Kommentar

Herausgegeben von

Dr. Christoph Gröplo. Professor an der Universität des Saarlandes

Erläutert von

Dr. Christoph Gröpl Dr. Markus Großo. Professor an der Universität Rechtsanwalt in Saarbrücken,

des Saarlandes Fachanwalt für Bau- undArchitektenrecht

Dr. Otto Häußer Dr. Heinz KußmaulLeitender Ministerialrat beim o. Professor an der Universität

Rechnungshof Baden-Württemberg des Saarlandes

Prof. Dr. Stephan Meyering Dr. Matthias Rossio. Professor an der Fernuniversität o. Professor an der Universität

Hagen Augsburg

Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Dr. Henning TappeProfessor an der Julius-Maximilians- Akademischer Rat a. Z. an der Westfä-

Universität Würzburg lischen Wilhelms-Universität Münster

Dr. Rainer Wernsmanno. Professor an der Universität Passau

Verlag C.H.Beck München 2011

28-09-11 10:55:38 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Zitiervorschlag:

Gröpl in Gröpl, BHO/LHO, § 1 Rn. 3Groß in Gröpl, BHO/LHO, § 55 Rn. 6

Häußer in Gröpl, BHO/LHO, § 13 Rn. 12Kußmaul/Meyering in Gröpl, BHO/LHO, Vorb. zu §§ 70 ff. Rn. 62

Rossi in Gröpl, BHO/LHO, § 18 Rn. 28Tappe in Gröpl, BHO/LHO, § 12 Rn. 21

Wernsmann in Gröpl, BHO/LHO, Anhang zu § 31 Rn. 41

Verlag C.H. Beck im Internet:beck.de

ISBN 978 3 406 60409 6

© 2011 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: fgb · freiburger graphische betriebeBebelstraße 11, 79108 Freiburg

Satz: Meta Systems, Wustermark

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Vorwort

Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen Kurzkommentarzum staatlichen Haushaltsrecht anzubieten, lässt sich rational kaum erklären,am ehesten vielleicht noch mit dem eigenen Wunsch nach einer auf prakti-sche Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden,aktuellen und einsichtigen Erläuterung der einschlägigen Rechts- und Ver-waltungsvorschriften. Jedenfalls war ein solches Werk Ziel unserer Anstren-gungen (vgl. mutatis mutandis Ludwig Schmidt, Kommentar zum Einkom-mensteuergesetz, 1. Aufl. 1982, Vorwort). Ermuntert wurden wir dabei durchbedeutendere Rechtsänderungen der jüngeren Zeit: Die sog. zweite Födera-lismusreform (Gesetz v. 29.7.2009) und das zugehörige Begleitgesetz v.10.8.2009 haben vor allem das Staatsschuldenrecht für den Bund und dieLänder auf eine neue Basis gestellt (Stichwörter: „Schuldenbremse“, Stabili-tätsrat). Nahezu zeitgleich wurde das Haushaltsgrundsätzemodernisierungs-gesetz v. 31.7.2009 erlassen, das dem Bund und den Ländern einen Übergangzur doppischen Buchführung erlaubt. So darf zu Recht festgestellt werden,dass das staatliche Haushaltsrecht in Bewegung geraten ist.

Die Erläuterungen des vorliegenden Kommentars orientieren sich an denVorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO), legen aber stets Wertdarauf, auch das entsprechende Landesrecht (LHO), das Haushaltsgrundsätze-gesetz (HGrG) und andere einschlägige Rechtsvorschriften ausreichend zuwürdigen (s. näher die Hinweise zum Gebrauch, S. VII/VIII). So hoffen wir,möglichst vielen, die mit dem staatlichen Haushaltsrecht befasst sind, dienenzu können.

Für die erfolgreiche organisatorische und redaktionelle Unterstützungmöchte der Herausgeber seinen derzeitigen und ehemaligen Mitarbeiternherzlich Dank sagen, insb. Frau Richterin Stefanie Georgi, Frau Rechtreferen-darin Maximiliane Bähr, Frau Ass. iur. Luisa Mertiny, LL.M., Herrn Dipl.-Juristen Adrian L. Flores Loth sowie den studentischen Mitarbeitern PhilippAmberger, Katrin Durst, Anna Fretter, David Haus, Claudia Kawohl, AlexanderStolz und Franziska Streichsbier.

Ergänzungs- und Verbesserungswünsche nehmen wir gerne entgegen, ambesten per E-Mail: [email protected] (die E-Mail-Adressender anderen Autoren können dem Bearbeiterverzeichnis entnommen wer-den).

September 2011 Die Verfasser

V

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Hinweise für den Gebrauch

Paragraphenangaben ohne Hinzufügung des Gesetzes sind solche der Bun-deshaushaltsordnung (BHO). Angaben von Nummern aus den AllgemeinenVerwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) gehörenzur jeweils kommentierten Vorschrift aus der Bundeshaushaltsordnung; ande-renfalls ist der jeweilige Paragraph hinzugesetzt (z.B. Nr. 1 VV-BHO zu § 27).

Kommentiert werden vorrangig die Vorschriften der Bundeshaushalts-ordnung (BHO). Am Ende der Einzelkommentierungen befinden sichjeweils Hinweise auf das Landesrecht, d.h. insb. auf die jeweiligen Vorschriftender Haushaltsordnungen der Länder (LHO). Die maßgebenden Verfas-sungsvorschriften, insb. die Normen des Grundgesetzes (GG), sowie ver-gleichbare Vorschriften des europäischen Unionsrechts sind jeweils unterhalbdes Normtextes (in den Korrespondenzhinweisen) angegeben; sie werdenzudem in der Einleitung (vor § 1 BHO) sowie im Sachzusammenhang beiden zugehörigen Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung erläutert.

Die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sind maßgeblichdurch das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes undder Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) determiniert. DessenWortlaut ist im Anhang 1 dieses Kommentars wiedergegeben (S. 799 ff.);seine Vorschriften werden jedoch nicht gesondert kommentiert, sondern –auch soweit sie unmittelbar und einheitlich gelten – grds. im Zusammenhangmit den entsprechenden oder sachnahen Vorschriften der Bundeshaushalts-ordnung. Folgende Referenzstellen seien besonders erwähnt:

Vorschrift des HGrG Kommentierungsstelle– Einl. Rn. 10 f., 25 f.;§§ 1 und 49 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– Vorb. zu §§ 70 ff. Rn. 11 ff., 98 ff.,§§ 1a, 6a, 7a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36 ff.– Einl. Rn. 10 f., 27;§ 49 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– Vorb. zu §§ 70 ff. Rn. 105 ff.;§§ 49a, 49b .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– Anhang zu § 31;§§ 50–52.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– Vorb. zu §§ 66 ff.;§§ 53, 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– § 111 Rn. 7 ff.;§ 55 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– Vorb. zu §§ 66 Rn. 13, § 112 Rn. 6,§ 55 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9;– § 102 Rn. 4;§ 56 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– § 103 Rn. 5;§ 56 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– § 79 Rn. 1.§ 57 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

1

2

3

4

5

6

7

Hinweise für den Gebrauch

Aufgegriffen werden darüber hinaus die haushaltsrechtlich einschlägigenVorschriften:

Vorschriften Kommentierungsstelle– Gesetz über den Bundesrechnungshof

(Bundesrechnungshofgesetz – BRHG) . Vorb. zu §§ 88 ff. Rn. 28 ff.;– Gesetz zur Ausführung von Arti-

kel 115 des Grundgesetzes (Arti-kel 115-Gesetz – G 115) abgedr. imAnh. 4, S. 834 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18 Rn. 8, 9, 13 ff.;

– Gesetz zur Errichtung eines Stabilitäts-rates und zur Vermeidung von Haus-haltsnotlagen (Stabilitätsratgesetz – Sta-biRatG), abgedr. im Anh. 3,S. 831 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18 Rn. 12, 23, 28, 29, 36;

– Gesetz zur Förderung der Stabilitätund des Wachstums der Wirtschaft

§ 31 Rn. 4 ff.,(Stabilitätsgesetz – StWG), abgedr. imAnh. 2, S. 821 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 42 Rn. 2 ff.;

– §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) einschl.Vergabeverordnung (VgV), Vergabe-und Vertrags- bzw. Verdingungsord-nungen (VOB/A, VOL/A, VOF) . . . . . . § 55 Rn. 16 ff.;

– Art. 126 des Vertrags über die Arbeits-Einl. Rn. 65 ff.,weise der Europäischen Union

(AEUV) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18 Rn. 30 ff.

Im Übrigen erfolgen die Kommentierungen grds. nach der Reihenfolgeder einzelnen Absätze und Sätze, soweit systematische Gesichtspunkte nichteine andere Gliederung erfordern. Um Raum zu sparen, werden mehrfachauftauchende Fragen i.d.R. jeweils nur einmal behandelt; die vollständigeKommentierung ergibt sich daher erst, wenn auch die Verweisungszielstellengelesen werden.

Die vollständigen Angaben zum abgekürzt zitierten Schrifttum finden sichim Verzeichnis häufig zitierter Literatur (S. XV) oder – wenn die Angabe„o. Lit.“ folgt – in den Literaturangaben zur betreffenden Vorschrift.

VIII

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Bearbeiterverzeichnis

Es wurden bearbeitet von

Prof. Dr. Christoph Gröpl([email protected])

Einleitung, Vorb. zu §§ 1 ff., § 1, Anhang zu § 1 (Nothaushaltsrecht), §§ 2,3, 4, 5, 6, 7 I und II, §§ 8, 9, 10, 10a, Anhang zu § 11 (Globale Minderaus-gaben), Anhang zu § 18 (Art. 143d GG), §§ 27, 28, 29, 30, 37, 53, 57, 58,

59, 105, 106, 107, 108, 116, 119

Dr. Markus Groß([email protected])

§ 55 einschl. §§ 98 ff. GWB (Vergaberecht)

Dr. Otto Häußer([email protected])

§§ 13, 14, 17, 21, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 60, 61

Prof. Dr. Heinz Kußmaul und Prof. Dr. Stephan Meyering([email protected]; [email protected])

§ 7 III, § 43, Vorb. zu §§ 70 ff. (u.a. §§ 1a, 6a, 7a HGrG), §§ 70, 71, 72, 73,74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87

Prof. Dr. Matthias Rossi([email protected])

§§ 16, 18 (einschl. G 115), §§ 22, 23, 26, 36, 38, 39, 40, 41, 42, 44

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz([email protected])

Vorb. zu §§ 88 ff., §§ 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100,101, 102, 103, 104, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115

Dr. Henning Tappe([email protected])

Vorb. zu §§ 11 ff., §§ 11, 12, 15, 19, 20, 25, 32, 33, Vorb. zu §§ 34 ff.,§§ 34, 35, 45, 46, 62, 117

Prof. Dr. Rainer Wernsmann([email protected])

§§ 24, 31, Anhang zu § 31 (§§ 50, 51, 52 HGrG), §§ 54, 56, 63, 64, 65,Vorb. zu §§ 66 (§§ 53, 54 HGrG), §§ 66, 67, 68, 69, 69a, Vorb. zu §§ 70 ff.

(§§ 49a, 49b HGrG)

IX

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis häufig zitierter Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII

Bundeshaushaltsordnung (BHO)Einleitung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Teil I. Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanVorbemerkungen zu §§ 1 ff. (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29§ 1 Feststellung des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29Anhang zu § 1: Nothaushaltsrecht, Art. 111 GG (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55§ 4 Haushaltsjahr (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64§ 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts-

und Wirtschaftsführung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

(Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(Gröpl · Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108§ 9 Beauftragter für den Haushalt (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . 122§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

Teil II. Aufstellung des HaushaltsplansVorbemerkungen zu §§ 11 ff. (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136Anhang zu § 11: Globale Minderausgaben (GMA) (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . 176§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . 183§ 16 Verpflichtungsermächtigungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . 197§ 18 Kreditermächtigungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214Anhang zu § 18: Kreditobergrenzen im Übergangszeitraum (Gröpl) . . . . . . . . . . . . 229§ 19 Übertragbarkeit (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237§ 20 Deckungsfähigkeit (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256§ 22 Sperrvermerk (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260§ 23 Zuwendungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorha-

ben (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276§ 25 Überschuss, Fehlbetrag (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Rossi) . . . . . . . . 288§ 27 Voranschläge (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 29 Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

XI

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Inhaltsverzeichnis

§ 30 Vorlagefrist (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302§ 31 Finanzbericht (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304Anhang zu § 31: Finanzplanung, §§ 50–52 HGrG (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

Teil III. Ausführung des HaushaltsplansVorbemerkungen zu §§ 34 ff. (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Tappe) . . . . . . . . 338§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347§ 36 Aufhebung der Sperre (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356§ 38 Verpflichtungsermächtigungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . 389§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

(Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433§ 46 Deckungsfähigkeit (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452§ 48 Einstellung und Versetzung von Beamten (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455§ 49 Einweisung in eine Planstelle (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469§ 51 Besondere Personalausgaben (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475§ 52 Nutzungen und Sachbezüge (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477§ 53 Billigkeitsleistungen (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorha-

ben (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490§ 55 Öffentliche Ausschreibung (Groß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493§ 56 Vorleistungen (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . 532§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538§ 59 Veränderung von Ansprüchen (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556§ 61 Interne Verrechnungen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562§ 62 Kassenverstärkungsrücklage (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571Anhang zu § 62: Rücklagen (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Wernsmann) . . . . . 578§ 64 Grundstücke (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . 588Vorbemerkungen zu §§ 66 ff.: Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen,

§§ 53, 54 HGrG (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606§ 68 Zuständigkeitsregelungen (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611§ 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen (Wernsmann) . . . . . . . 615

Teil IV. Zahlungen, Buchführung und RechnungslegungVorbemerkungen zu §§ 70 ff. (Kußmaul/Meyering · Kußmaul/Meyering/Werns-

mann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617

XII

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Inhaltsverzeichnis

§ 70 Zahlungen (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656§ 71 Buchführung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659§ 72 Buchungen nach Haushaltsjahren (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662§ 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Kußmaul/Meyering) . . . 665§ 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668§ 75 Belegpflicht (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671§ 76 Abschluss der Bücher (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673§ 77 Kassensicherheit (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674§ 78 Unvermutete Prüfungen (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . 677§ 80 Rechnungslegung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685§ 82 Kassenmäßiger Abschluss (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688§ 83 Haushaltsabschluss (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690§ 84 Abschlussbericht (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692§ 86 Vermögensrechnung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693§ 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . 695

Teil V. RechnungsprüfungVorbemerkungen zu §§ 88 ff. (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697§ 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706§ 89 Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710§ 90 Inhalt der Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Schwarz) . . . . . . . . . . . 717§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

(Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723§ 93 Gemeinsame Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725§ 94 Zeit und Art der Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727§ 95 Auskunftspflicht (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729§ 96 Prüfungsergebnis (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732§ 97 Bemerkungen (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735§ 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740§ 100 Prüfungsämter (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742§ 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Schwarz) . . . . . . . . 749

Teil VI. Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen RechtsVorbemerkungen zu §§ 105 ff. (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752§ 105 Grundsatz (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752§ 106 Haushaltsplan (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761§ 107 Umlagen, Beiträge (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773§ 110 Wirtschaftsplan (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776§ 112 Sonderregelungen (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779

Teil VII. Sondervermögen§ 113 Grundsatz (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783

XIII

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml

Inhaltsverzeichnis

Teil VIII. Entlastung§ 114 Entlastung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785

Teil IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Schwarz) . . . . . . . . . . . 790§ 116 Endgültige Entscheidung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791§ 117 Berlin-Klausel (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795§ 118 Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundes-

rechnungshofes (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795§ 119 Inkrafttreten (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796

AnhängeAnh. 1 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der

Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799Anh. 2 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft . 821Anh. 3 Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von

Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz – StabiRatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831Anh. 4 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

(Artikel 115-Gesetz – G 115) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837

XIV

28-09-11 10:55:39 2. Autorkorrektur Gröpl, BHO, 1. Aufl. (Fr. Petermann)GROEPL 0011 Groepl_BHO_druck.xml