Grundeinkommen – Fragen und Antworten

8/7/2019 Grundeinkommen Fragen und Antworten

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Arbeitsmaterialien der Projektgruppe Grundsatzprogramm der Rhein-Erft-SPD

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Fr den schnellen Leser:

Grundeinkommen Fragen und Antworten1. Was ist ein Grundeinkommen? Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, dass jeder

bekommt, in gleicher Hhe und jederzeit von der Geburt bis zum Tode. Ein Grundeinkommenwird also ohne Bedrftigkeitsprfung gezahlt.

2. Warum wird ein Grundeinkommen gefordert? Jeder Mensch soll ein eigenstndigesLeben fhren knnen und am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Mit einemGrundeinkommen kommen wir diesem Ziel nher, weil es den Menschen Sicherheit vor Armutgibt und ein Stck weit die Angst vor Existenznot durch Arbeitslosigkeit nimmt. EinGrundeinkommen gibt den Menschen die notwendige materielle Absicherung undgewhrleistet damit die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben.

3. Was fr Vorteile hat ein Grundeinkommen?3.1 Ein Grundeinkommen gibt den Menschen mehr Sicherheit, weil es vor Armut schtzt

und die Angst vor Existenznot durch Arbeitslosigkeit mindert. Ein Grundeinkommengbe dem Groteil der Brger, die heute eine Erwerbsarbeit haben, Sicherheit vorArmut und Existenznot. Sie htten die Sicherheit, dass sie im Falle desArbeitsplatzverlustes nicht ein Groteil ihres vorher erarbeiteten Vermgensverbrauchen mssten, bis sie staatliche Untersttzung erhalten. Im Gegensatz zur

jetzigen Regelung bei Arbeitslosengeld II (ALG II) wird eigenes Vermgen nicht auf einGrundeinkommen angerechnet. Mit einem Grundeinkommen im Rcken bedeutet derVerlust des Erwerbsarbeitsplatzes deshalb nicht der Sturz in Armut. Den Brgern

werden damit ngste vor den Folgen des Arbeitsplatzverlustes genommen.3.2 Ein Grundeinkommen strkt die Arbeitnehmer gegenber den Arbeitgebern. Mi t

einem Grundeinkommen im Rcken knnten Arbeitnehmer Nein sagen zu Lohndumpingoder schlechten Arbeitsbedingungen. Notfalls htten sie die Mglichkeit, auch zukndigen, ohne gleich befrchten zu mssen, in Armut und Existenznot zu strzen. EinGrundeinkommen verleiht Arbeitnehmern also Verhandlungsmacht gegenberArbeitgebern.

3.3 Ein Grundeinkommen frdert ehrenamtliche und gemeinntzige Arbeit. Mit Hilfe einesGrundeinkommens knnten die Brger weniger Zeit fr eine Erwerbsarbeit aufbringenund dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Brger knnten mehr Zeit und Arbeit

in gemeinntzige Arbeit, ehrenamtliches Engagement in Vereinen, die Pflege vonFamilienangehrigen, Erziehungsarbeit oder Parteiarbeit investieren. Alles Formen vonArbeit, die notwendig sind, aber heute zu wenig geleistet werden. EinGrundeinkommen frdert solche Arbeit.

3.4 Ein Grundeinkommen trgt erheblich zum Brokratieabbau bei. Derzeit werden inDeutschland 155 Sozialleistungen von 37 verschiedenen Behrden geprft, kontrolliert,verwaltet und ausgezahlt. Ein Grundeinkommen wrde viele der bisherigenSozialleistungen in Deutschland ersetzen. Im Gegensatz zum heutigen Sozialstaatwrde ein Grundeinkommen ohne Bedrftigkeitsprfung gezahlt werden. ZahlreichePrfungen und Kontrollen wrden deshalb entfallen. Die Einfhrung eines

Grundeinkommens wre deshalb ein groer Beitrag zum Brokratieabbau.


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4. Wer geht dann noch arbeiten, wenn jeder ein Grundeinkommen bekommt?

4.1 Die groe Mehrheit der Brger will arbeiten, weil Arbeit mehr bedeutet, als nur seinenLebensunterhalt zu verdienen. Arbeit schafft soziale Anerkennung und menschlicheKontakte. Deshalb wird - wie heute auch - der allergrte Teil der Menschen auch miteinem Grundeinkommen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Rentner und Vorruhestndlersind das beste Beispiel dafr, dass Menschen arbeiten wollen, auch wenn sie esmateriell nicht mehr bruchten.

4.2 Ein Grundeinkommen ist ein Grundeinkommen, mit dem die Grundlagen fr die sozialeTeilhabe der Brger abgesichert wird. Die meisten Menschen wollen aber ihrenLebensstandard verbessern und werden sich deshalb eine Erwerbsarbeit suchen.

4.3 Auch die kleine Minderheit der Brger, die sich im jetzigen Sozialstaatsmodell allenAufforderungen zur Arbeit entziehen, erhlt ein Grundeinkommen. Es lohnt nicht, frdiese kleine Minderheit eine groe Kontrollbrokratie aufrecht zu erhalten, die von dergroen Mehrheit getragen werden muss.

5. Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein? Es gibt viele verschiedene Modelle wie einGrundeinkommen verwirklicht werden soll und genauso unterschiedliche berlegungen berdie Hhe des Grundeinkommens. Je nach Modell schwankt die Spannbreite zwischen 600und 950 Euro Grundeinkommen pro Monat und Person. Oft wird fr Minderjhrige eingeringeres Grundeinkommen vorgeschlagen.

6. Wie ist ein Grundeinkommen zu finanzieren? Im Jahre 2005 wurden in Deutschland lautBundesarbeitsministerium rund 735 Milliarden Euro fr Sozialleistungen ausgegeben. EinGrundeinkommen soll ein Groteil dieser Sozialleistungen ersetzen, so dass hierber bereitsein erheblicher Teil der Finanzierung ermglicht wird. Je nach Hhe des Grundeinkommens

und der Anzahl der ersetzten Sozialleistungen reicht dies aber nicht aus. Zur weiterenFinanzierung wird je nach Modell entweder vorgeschlagen, Vermgens- und Erbschaftssteuerzu erhhen sowie eine Sozialabgabe auf alle Einkommensarten zu erheben (Modell derLINKEN). Das Modell fr ein Grundeinkommen von Dieter Althaus (CDU) wurde vomHamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) durchgerechnet und kommt fast ohneSteuererhhungen aus, dafr liegt das Grundeinkommen aber auch sehr niedrig. Althausschlgt vor, die Sozialleistungen komplett aus Steuern zu finanzieren. Er mchte deshalb dasEinkommenssteuerrecht erheblich vereinfachen und hier Steuerschlupflcher schlieen.

7. Ist es nicht ungerecht, wenn der Millionr genau so ein hohes Grundeinkommen erhlt,

wie die Putzfrau? Nein, weil der Millionr durch die zur Finanzierung einesGrundeinkommens notwendig gewordenen Steuererhhungen mehr Steuern zahlt. Auerdemsollten wir daran denken, welche positiven Auswirkungen ein Grundeinkommen fr diePutzfrau hat und nicht fr den Millionr.

8. Wenn ich ein Grundeinkommen bekommen wrde, wrde ich oder mein Partner nurnoch Teilzeit arbeiten. Ist das gewollt? Ja, durchaus. Der Partner wrde ja nicht auf derfaulen Haut liegen, sondern einer anderen Form der Arbeit nachgehen. In Deutschland gibtes viele Formen von Arbeit, die nicht ausreichend angepackt werden: Erziehungsarbeit,Pflegearbeit, ehrenamtliche Arbeit, gemeinntzige Arbeit. Alles Formen von Arbeit, die mitHilfe eines Grundeinkommens von den Menschen verstrkt angepackt werden knnten.Auerdem wrde dann ein Teilzeitarbeitsplatz frei und ein Grundeinkommen wrde zurSenkung der Erwerbsarbeitslosigkeit beitragen.


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9. Werden nicht mehr Arbeitslose geschaffen, wenn in den mtern Brokratie abgebautwird? Nein, aber sie knnten andere Aufgaben bernehmen. Die Mitarbeiter derArbeitsagentur zum Beispiel bruchten einen Groteil ihrer Zeit nicht mehr mitBedrftigkeitsprfungen und Kontrollen zu beschftigen, sondern knnten sich ausschlielichauf die Vermittlung von Arbeit konzentrieren.

10. Wer will dann noch in Deutschland eine Arbeit im Niedriglohnbereich machen, wennes ein Grundeinkommen gibt (Stichwort Mllmann)? Wahrscheinlich wrde einGrundeinkommen dazu fhren, dass sich Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich fragenwrden, ob sie die Arbeit noch verrichten sollten. Endlich mssten dann in Deutschlandhhere Lhne fr die Drecksarbeit gezahlt werden, die sonst keiner machen will.

11. Wird sich ber ein Grundeinkommen nicht insbesondere der Arbeitgeber freuen, weiler dann die Lhne drcken kann? Nein. Eine notwendige Ergnzung zum Grundeinkommenwre die Einfhrung von Mindestlhnen. Auerdem hat der Arbeitnehmer gestrkt durch ein

Grundeinkommen eher die Mglichkeit, sich gegen solche Formen zu wehren (siehe Frage 3,Vorteil 2).

12. Gibt es nicht schon heute mit ALG II und Sozialhilfe ein Grundeinkommen? Nein.Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sind nicht mit einem Grundeinkommen vergleichbar. ImGegensatz zu ALG II/ Sozialhilfe wird ein Grundeinkommen ohne Bedrftigkeitsprfunggezahlt. Whrend bei ALG II/ Sozialhilfe die Sozialleistung sich je nach Bedarfsgemeinschaftverndern kann, gibt es auf das Grundeinkommen einen individuellen Rechtsanspruch.Auerdem findet beim Grundeinkommen keine Vermgensanrechnung statt. ALGII/ Sozialhilfe wird dagegen erst gezahlt, wenn man bis auf ein Schonvermgen sein vorher

erarbeitetes Vermgen verbraucht hat. Schlielich fhrt bei ALG II ein Hinzuverdienst zuKrzungen der Sozialleistungen. Bei einem Grundeinkommen kann man unbegrenzthinzuverdienen, ohne dass es gekrzt wird.

13. Kommt dann nicht jeder, wenn wir in Deutschland ein Grundeinkommen einfhren?Nein. Je nach Modell wird ein Grundeinkommen nur an deutsche Staatsbrger mit Wohnsitzin Deutschland oder an alle EU-Brger oder auch an alle Einwohner ausgezahlt, diemindestens 5 Jahre rechtmig in Deutschland wohnen.

14. Was sagen die anderen Parteien zur Idee des Grundeinkommens? In den meistenParteien wird ein Grundeinkommen diskutiert. Allein die SPD tut sich bisher noch schwer, nurdarber zu diskutieren. In der CDU hat die Idee des Grundeinkommens mit MinisterprsidentDieter Althaus einen prominenten Befrworter, der ein eigenes Modell fr einGrundeinkommen Das Solidarisches Brgergeld erarbeitet hat. Bei den GRNEN soll einGrundsatzbeschluss zum Grundeinkommen auf deren Parteitag noch in diesem Jahr getroffenwerden. Die Grne Jugend hat sich mittlerweile fr ein Grundeinkommen ausgesprochen. Beiden LINKEN gibt es eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, die sich mitdem Thema beschftigt und ein eigenes Modell entwickelt hat. Noch ist in keiner Partei einGrundeinkommen beschlossenes Programm, aber die Diskussion ist berall im Gange. DieSPD sollte da nicht zurckbleiben, sich mit neuen Ideen auseinanderzusetzen.

Fr weitergehende Informationen nachfragen bei: [email protected]

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