Grundprobleme und Theorie des RegierensStrukturen, Prozesse und Inhalte

Prof. Dr. Joachim KrauseProf. Dr. Tine SteinInstitut für SozialwissenschaftenPolitikwissenschaftWintersemester 2010/11

Vorlesung am 27.10.2010

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Programm heute

• 1. Übersicht über Vorlesungsplan

• 2. Historische Entwicklung des modernen Staates

• 3. Einführung für die Erstsemester im Master „Modernes Regieren“ (ca. die letzten 20-30 Min.)

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Was soll die Vorlesung erreichen?

• Thema der Vorlesung: Grundprobleme und Theorie des Regierens. Strukturen, Prozesse und Inhalte

• Ziel der Vorlesung:Kenntnisse vermitteln über: a. Historische und theoretische Grundlagen des Regierensb. Grundlagen des Regierens in modernen Demokratienc. Probleme des Regierens in modernen Demokratiend. Reformmodellee. Regieren in nichtdemokratischen Staaten

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Übersicht über den Verlauf der Vorlesung

Historische und theoretische Grundlagen – 3 Sitzungen

• 27.10.10 (1) Historische Entwicklung des modernen Staates; vom absolutistischen Staat zum demokratischen Rechts- und Interventionsstaat (Stein)

• 03.11.10 (2) Typologien demokratischer und autokratischer Systeme (Stein)

• 10.11.10 (3) Staatsaufgaben und Regierungstätigkeit in heutigen Demokratien (Krause)

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Übersicht über den Verlauf der Vorlesung

Grundlagen des Regierens in demokratischen Staaten – 4 Sitzungen

• 17.11.10 (4) Entscheidungsprozesse in Demokratien (Stein)

• 24.11.10 (5) Politische Führung (Schütt-Wetschky)

• 01.12.10 (6) Politische Kommunikation (Krause)

• 08.12.10 (7) Die Finanzierung des demokratischen Rechts- und Interventionsstaates (Krause)

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Übersicht über den Verlauf der Vorlesung

Probleme des Regierens in demokratischen Staaten – 5 Sitzungen

• 15.12.10 (8) Die Verschuldungskrise westlicher Demokratien als politische Strukturkrise (Krause)

• 22.12.10 (9) Föderalismus und Politikverflechtung vs. Zentralstaatlichkeit (Krause)

• 12.01.11 (10) Die Krise des Sozialstaates I (Stein)

• 19.01.11 (11) ((Die Krise des Sozialstaates II)) (Stein)» NEUES THEMA: Die Krise der Bildungspolitik (Stein)

• 26.01.11 (12) Die schwindende Steuerungsfähigkeit moderner Industriestaaten unter Bedingungen der Globalisierung (Krause)

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Übersicht über den Verlauf der Vorlesung

Ausblick – 2 Sitzungen

• 02.02.11 (13) Reformen zur Effektivierung des Regierens in modernen Demokratien: Modelle zur Reform des westlichen demokratischen Verfassungsstaates (Stein)

• 09.02.11 (14) Regieren jenseits des demokratischen Verfassungsstaates: Regieren in halbautoritären und autoritären Systemen (Krause)

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Begriffsfeld Regieren – Regierung – Government – Governance

• Regieren: Begriff aus der Familie der Steuerungsbegriffe (Regieren, Steuern, Leiten)

• Regierung: der Akteur, dem Regieren wesentlich zugeschrieben wird

• Bezogen auf den Staat: Regierung im spezifischen Sinne – a. im deutschen Sprachgebrauch: Exekutive bzw. die politische Spitze der Exekutive b. im englischen Sprachgebrauch: Government als das gesamte Regierungssystem (auch Parlament)

• Governance: Veränderung des klassischen Regierens (neue Steuerungsformen, auch nicht-staatliche Akteure regieren)

• Diagnose heute: Goldene Zeitalter der Staatlichkeit neigt sich dem Ende zu

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Regierung und Staat sind zu unterscheiden:

„(G)overnment and state are emphatically not the same. The former ist a person or a group which makes peace, wages war, enacts laws, exercises justice, raises revenue, determines the currency, and looks after internal security on behalf of society as a whole, all the while attempting to provide a focus for peoples loyalty and, perhaps, a modicum of welfare as well. The latter is merely one of the forms which, historically speaking the organization of government has assumed, and which, accordingly, need not to be considered eternal and self-evident any more than were previous ones.“(Martin van Creveld, Rise and Decline of the State, S. 415)

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Der moderne Staat: Charakteristika

Jean Bodin (1530-1596) Six Livres de la republique (1576)

„Der Begriff der Souveränität beinhaltet die absolute und dauernde Gewalt eines Staates [...] Souveränität bedeutet höchste Befehlsgewalt.“

Der absolute Fürst - „nächst Gott nichts Höheres“

Innere Souveränität – dem Inhaber der Staatsgewalt kommt höchste Kompetenz („Befehlsgewalt“) zu, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen

Äußere Souveränität – Gleichheit der Staaten; Freiheit der Regierungsform; territoriale Integrität; Vertrags- und Bündnisfreiheit; bis 1928: ius ad bellum

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Der moderne Staat: Charakteristika

„Hierin liegt das Wesen des Staates, der, um eine Definition zu geben, eine Person ist, bei der sich jeder einzelne einer großen Menge durch gegenseitigen Vertrag eines jeden mit jedem zum Autor ihrer Handlungen gemacht hat, zu dem Zweck, daß sie die Stärke und Hilfsmittel aller so, wie sie es für zweckmäßig hält, für den Frieden und die gemeinsame Verteidigung einsetzt. Wer diese Person verkörpert, wird Souverän genannt und besitzt, wie man sagt, höchste Gewalt, und jeder andere daneben ist sein Untertan.“ (Leviathan, Kap. 17)

Thomas Hobbes (1588-1679)

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Der moderne Staat: Charakteristika

Max Weber (1864-1920)

„Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welcheinnerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimerphysischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht.

„Der Staat ist ... ein auf das Mittel der legitimenGewaltanwendung gestütztes Herrschaftsverhältnis vonMenschen über Menschen.“ (Politik als Beruf)

„Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“

(Wirtschaft und Gesellschaft)

Bürokratie als Zentrum des Staates (Teil der Exekutive, öff. Dienst, Gesetzesbindung, Hierarchie, Qualifikation; feste Besoldung, Formalisierung) (Wirtschaft und Gesellschaft)

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Stufen der Staatlichkeit (I)

 Kernforderung

Herausforder-ung bzw. Probleme

Institutionell-rechtliche Antwort

Stufe derStaatlichkeit

wichtige Theoretiker

 Frieden und Sicherheit

(religiöse) Bürgerkriege,Zerrissenheit gewaltsamer Tod

Monopolisierung d. phys. Gewaltmittel beim Staat; Staat setzt Recht

souveräner Staat

Hobbes, Bodin

Freiheit („von“) Absolutismus, Staatsterror, Gewissenszwang

Anerkennung von Freiheitsrechten GewaltenteilungParlamentsrechte

Rechtsstaat(formell u. materiell)

Locke,Montesquieu,Federalist Papers

Freiheit („zu“)und Gleichheit

fehlende Allgemeinheit d. Freiheitsrechte,keine politische Gleichheit

Volkssouveränitätallgemeines und gleiches Wahl-recht, politische Teilhaberechte

Demokratie Rousseau,Federalist Papers

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Stufen der Staatlichkeit (II) Kernforderung

Herausforder-ung bzw. Probleme

Institutionell-rechtliche Antwort

Stufe derStaatlichkeit

wichtige Theoretiker

Gleichheit und

Gerechtigkeit

soziale Benachteiligung,materielle Not

Rechtlich verbürgteAnsprüche auf soziale u. weitere Leistungen (Chancen-gleichheit)Sozialstaatsziel

Sozialstaat Diverse Autoren des sozialisti-schen und sozialen Denkens

((Ökolog. Verantwortung))

Grenzüber-schreitendeProblemlösungs-Kompetenz

((Gefährdung der natürlichen Lebensgrund-lagen))

Transregionale +globale Probleme

((Umweltrechte, Umweltstaatsziel,Ökologische Institutionen))

Komeptenzabgabe(EU und IOs)

((Umwelt-staat/ökolog.verantwortl. Staat))

Offene Staat-lichkeit

Diverse zeitgenöss. Autoren

Diverse zeitgenössischeAutoren

Zukünftige Entwicklung d. demokratischen Verfassungsstaates?

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„Endstufe“

• Der demokratische Rechts- und Interventionsstaatabgekürzt: DRIS (dazu: SFB Staatlichkeit im Wandel, Uni Bremen)

• Vier Dimensionen:– Ressourcendimension– Rechtsdimension– Legitimitätsdimension– Wohlfahrtsdimension

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Ende des Goldenen Zeitalters der Staatlichkeit?

• Erosion des Kongruenzprinzips• Zwei Veränderungen der Staatlichkeit :

a. Verlagerung politischer Regulierung:- „nach oben“ - an nicht-staatliche Akteureb. Erweiterung der Steuerungsformen

• Neue Herausforderungen für den Staat im 21. Jahrhundert

• „Zerfaserung“ klassischer Staatlichkeit und Veränderung hin zu System von Governance/ Global Governance – als Ausdruck des Bedeutungswandels der Staatenwelt?

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Literaturhinweise zur historischen Entwicklung des Staates

• Creveld, Martin van: The Rise and Decline of the State. Cambridge Cambridge University Press 1999

• Giddens, Anthony: The Nation-State and Violence. Berkeley and Los Angeles, University of California Press 1997

• Poggi, Gianfranco: The State. Its nature, development and prospects. A sociological Introduction , Stanford, Stanford University Press 1990

• Stefan Leibfried/Michael Zürn (Hrsg.): Transformationen des Staates?, Frankfurt am Main Suhrkamp 2006

• Klaus Roth: Genealogie des Staates. Prämissen des neuzeitlichen Politikdenkens. Duncker & Humblot Berlin 2003

• Charles Tilly (Ed): The Formation of National States in Western Europe. Princeton University Press 1975

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Leistungsanforderung und Organisatorisches

• Regelmäßige Teilnahme(Anwesenheitsliste)

• 90 Minuten Konzentration

• Folien stehen nach der Vorlesung auf der homepage (Studium/Lehre…):

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Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“

2020

Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“

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Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“

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Einführung in das Masterstudium „Modernes Regieren“

• Grundprobleme und Theorie des RegierensV; 2 SWS; Mi, 10:00 - 12:00, CAP2 - Hörsaal F [Audimax];  Krause, J.mit Stein, T.

• Effektivität von Multilateralismus (Mag. HS, Polw-Master-MR-1)HS; 2 SWS; Di, 14:00 - 16:00, WR400 - R.03.71;  Krause, J.

• Modellierung internationaler Verhandlungssysteme mit speziellem Fokus auf Agrar- und Ernährungspolitik (384)UE; 2 SWS; Do, 12:00 - 14:00, WSP3 – Seminarraum 2;  Linhart, E.

• Politisches Denken als Grundorientierung für politische Akteure: Konservatismus, Liberalismus, sozialdemokratisches, sozialistisches und 'grünes' Denken im Vergleich (Mag. HS; Polw-Master-MR-1) HS; 2 SWS; Do, 10:00 - 12:00, WR400 - R.03.70; WR400 - R.03.71;  Stein, T.

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Personal in der Politikwissenschaft

• Direktoren:• Prof. Dr. Joachim Krause (Internationale Beziehungen)

Jun.-Prof. Dr. Dirk Loerwald (Wirtschaft/Politik) Prof. Dr. Dirk Nabers (Internationale Politik und internationale Gesellschaft) Prof. Dr. Tine Stein (Politische Theorie und Ideengeschichte)

• Honorar-, Gast- und Vertretungsprofessuren:• Prof. Edward Keynes, Ph.D. (Honorarprofessor, Schwerpunkt America

Studies) Prof. Dr. Klaus-Peter Kruber (Emeritus und Vert.prof. für Loerwald)

 Jun.-Prof. Dr. Eric Linhart (Vertr.prof. für die vakante Professur in VGL)

Prof. Dr. Eberhard Schuett-Wetschky (Honorarprof., Schwerpunkt Parlamentarismus)

Akademischer Rat: Dr. Wilhelm Knelangen (Koordinator aller Studiengänge!)