Grundzüge der Rechtsphilosophie und der ?· Grundzüge der Rechtsphilosophie und der Juristischen ...…

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    17-Sep-2018

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  • Professor Dr. Rolf Grschner Sommersemester 2015

    Grundzge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden- und Argumentationslehre

    4 Alteuropisches Erbe und neuzeitliche Vermchtnisse

    der Rechtsphilosophie I. Terminologie

    1. Alteuropisches Erbe

    2. Neuzeitliche Vermchtnisse II. Alteuropisches Erbe

    1. Das griechische Erbe a) Die Philosophie b) Die Demokratie

    2. Das rmische Erbe

    a) Die Jurisprudenz b) Die Republik

    3. Das christliche Erbe

    a) Staatskirchenrecht b) Naturrechtslehren

    III. Neuzeitliche Vermchtnisse

    1. Privatautonomie a) Grundprinzip des Zivilrechts b) Herkunft aus dem konomischen Liberalismus

    2. Gesetzlichkeitsprinzip

    a) Grundprinzip des Strafrechts b) Herkunft aus dem Republikanismus der Aufklrung

    3. Menschenwrde

    a) Konstitutionsprinzip der Grundrechte b) Herkunft aus dem Humanismus der italienischen Renaissance c) Verhltnis zum Konstitutionsprinzip der Republik

  • Professor Dr. Rolf Grschner Sommersemester 2015

    Grundzge der Rechtsphilosophie und der Juristischen Methoden- und Argumentationslehre

    Texte zu 4

    Zur griechischen Philosophie

    Aus europischer Sicht hat die Philosophie ihre Wurzeln im antiken Griechenland. Mehr noch als fr die Naturphilosophie gilt dies fr die Rechts- und Staatsphilosophie. Sie beginnt mit den Sophisten und ihrer sprichwrtlich sophistischen Rhetorik (der Redekunst, deren degenerierte Form bloer berredungstechnik nicht Sophistik, sondern mit Schopen-hauer Eristik genannt werden sollte), findet in Sokrates als der ewigen Figur des kriti-schen Fragestellers ihr Vorbild und in seinem Meisterschler Platon sowie dessen meisterli-chem Schler und Kritiker Aristoteles ihre Hauptvertreter. Whrend die Letztgenannten mit ihren Dialogen und Traktaten Texte hinterlassen haben, von deren philosophischer Substanz wir noch heute zehren (dazu 5), ist Sokrates (von dem es nicht einen einzigen Originaltext gibt) durch sein Leben und so paradox es klingen mag durch seinen Tod unsterblich ge-worden: als weltgeschichtliche Persnlichkeit, nicht nur als Stammvater der europischen Philosophie. Er starb siebzigjhrig im Jahre 399 v. Chr., in einem aufsehenerregenden Straf-verfahren zum Tode verurteilt, weil er die Jugend verdorben und die Gtter Athens verun-glimpft habe. Da er zu diesen Taten stand, verzichtete Sokrates nicht nur auf die bliche Verteidigungsstrategie vor Gericht, sondern auch auf die angebotene Flucht aus dem Ge-fngnis und trank gelassen das Gift des Schierlingsbechers. Diese Gelassenheit im Angesicht des Todes erklrt sich aus dem berhmten Wissen um das Nichtwissen, dessen richtiges Verstndnis im Zentrum aller Erinnerungen an Sokrates als den Urtypus des dialogisch Philosophierenden stehen sollte. Einem verbreiteten Fehlzitat zum Trotz ist nirgends berliefert, Sokrates habe gesagt, er wisse, nichts zu wissen (in richtigem Latein, aber mit unrichtigem Inhalt: scio me nescire). Einen solchen Widerspruch zwischen der Behauptung, etwas und doch nichts zu wissen, htten weder Sokrates mnd-lich noch sein philosophischer Hauptzeuge Platon schriftlich artikuliert. In Platons Apolo-gie (der literarisch gestalteten Verteidigungsrede des Sokrates) heit es deshalb: Etwas, das ich nicht wei, glaube ich auch nicht zu wissen (21 d). Warum also sollte er, der sich nicht anmate zu wissen, ob es ein Jenseits gibt und was ihn gegebenenfalls dort erwartet, Angst vor dem Tode gehabt haben? Und warum sollte er permanent Dialoge ber das Gelingen des diesseitigen Lebens gefhrt haben, die allesamt ohne abschlieende Antwort geblieben sind, wenn er insoweit ein monologisches Wissen fr sich in Anspruch genommen htte? Am En-de der Vorlesung wird deutlich geworden sein, was diese dialogische Grundhaltung fr den philosophisch richtigen Umgang mit Recht und Staat bedeutet.

    Zur rmischen Jurisprudenz

    Philosophie und Demokratie sind das griechische, Jurisprudenz und Republik das rmische Erbe Europas. Am Anfang der rmischen Republik (509 v. Chr.) steht die Vertreibung der etruskischen Knige, am Beginn der rmischen Jurisprudenz das Zwlftafelgesetz (450 v. Chr.). Benannt ist es nach den Tafeln, auf denen es aufgezeichnet und vor der Rednerbhne des Forum Romanum ffentlich aufgestellt war, damit es ganz leicht zur Kenntnis genom-men werden konnte (D.1.1.2). Anders als die Griechen, die ihr gesamtes Recht den Laien anvertrauten, haben die Rmer einen eigenen Juristenstand, eine spezifische Kunst professi-oneller Rechts- und Gerechtigkeitspflege und eine selbstbewute Wissenschaft vom Recht

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    hervorgebracht: die iuris prudentia (die mit Rechtsklugheit genauer getroffen wre als mit Rechtswissenschaft). Zwar waren die Richter weiterhin Laien, die Zivilprozesse wur-den aber durch einen eigenen Beamten, den Prtor, vorbereitet. Unter seiner Fhrung und aufgrund seiner amtlichen Autoritt hatten die streitenden Parteien sich auf eine formula zu einigen, die den rechtlichen Rahmen fr die anschlieende Verhandlung vorgab daher der Name Formularproze. Nach heutigen Mastben entschied der Prtor ber die Zulssigkeit der Klage, das zustn-dige Gericht und die statthafte Klageart und damit ber die prozessualen Essentialia, fr die er professioneller juristischer Kompetenz bedurfte, whrend die beweiswrdigende Aufar-beitung der Tatsachen den Laienrichtern berlassen wurde. Die Grundstze, nach denen der Prtor Klagen in seinem jeweiligen Amtsjahr zulassen wollte, wurden in einem Edikt ver-kndet, das von seinen Nachfolgern bernommen wurde. Die prtorischen Edikte enthielten so eine Sammlung des tatschlich geltenden, praktisch angewandten Rechts. Beraten wurden die Prtoren von den iuris consulti, den Rechtsgelehrten, die insbesondere als Respon-dierjuristen wissenschaftlich begrndete Antworten (responsa) auf Anfragen erteilten. Es war fr die Entwicklung des rmischen Rechts nun von groer Bedeutung, da sich stets gengend Nobiles als Rechtsberater fanden; doch war der gelehrte Nachwuchs vor allem dadurch gesichert, da die Ttigkeit des Rechtsgelehrten als standesgem galt (Jochen Bleicken, Die Verfassung der Rmischen Republik, S. 145). Die von jeder Juristengeneration zu wiederholende Rezeption (Aneignung) des rmischen Rechts, die mit der Wiederentde-ckung der Kodifikation Justinians im 11./12. Jahrhundert begann, und mit ihr die Pflege der ber Jahrhunderte einheitlichen europischen Gelehrtensprache knnte noch immer als standesgem gelten, wenn man in Schulen und Universitten nicht alles nach unten nivel-liert und das Latinum als Voraussetzung des Jurastudiums nicht abgeschafft htte.

    Zur Menschenwrde

    Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Nicht erst die feierliche Formulierung bringt die Besonderheit dieses Satzes zum Ausdruck, sondern schon seine Stellung als Eingangssatz des Grundgesetzes. Die Eigenschaft, der erste Satz der Verfassung zu sein, hebt ihn aus der Masse der Normstze unserer Rechtsordnung heraus. Seine Singularitt spricht fr die Ex-klusivitt seines Sinnes oder kurz: fr seinen Eigen-Sinn. Nach Theodor Heuss, dem spteren ersten Bundesprsidenten, formuliert Art. 1 I 1 GG eine nicht interpretierte These. Eine These ist eine Setzung, die eine Behauptung aufstellt, sie aber selbst nicht begrndet. Mit Pico della Mirandola (1463-1494) kann man noch heute sagen, der Mensch sei plastes et fictor schpferischer Gestalter seiner selbst, pointiert: er verfge ber Entwurfsverm-gen (zum ideengeschichtlichen Hintergrund: Band 1 der Reihe POLITIKA, hrsg. von Rolf Grschner und Oliver Lembcke: Des Menschen Wrde entdeckt und erfunden im Huma-nismus der italienischen Renaissance, 2008, insbes. S. 159 ff. und S. 215 ff.). Da dieses Ver-mgen thetisch oder quasi-axiomatisch vorausgesetzt (unterstellt) wird, und eine reine (de-finitorisch zugesprochene) Potentialitt zum Ausdruck bringt, ist es in der Tat unantast-bar. Als Konstitutionsprinzip (BVerfG) fundiert es die Menschenrechte (Art. 1 II GG), die als Grundrechte alle staatliche Gewalt binden (Art. 1 III GG). In liberal-rechtsstaatlicher Tra-dition sind Grundrechte zwar unstreitig Abwehrrechte gegen den Staat, ebenso unstreitig sind sie in demokratisch-republikanischer Funktion aber auch politische Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte. Ernsthaft freiheitsphilosophisch konzipiert, haben die Freiheitsgrund-rechte daher sowohl limitierende als auch legitimierende Funktion. Sie bilden den Grund und die Grenze der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes. Deren tragende Prinzipien oder Konstitutionsprinzipien sind Menschenwrde und Republik: das Republikprinzip kon-stituiert die Freiheit aller, das Menschenwrdeprinzip die Freiheit aller Einzelnen (Rolf Grschner/Oliver Lembcke, Ethik und Recht, in: Nikolaus Knoepffler u.a., Einfhrung in die Angewandte Ethik, 2006, S. 60).

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