Gute Mine - b£¶se Mine!? Gute Mine - b£¶se Mine!? Warum auch Anti-Fahrzeugminen verboten werden sollten

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  • Berlin, November 1999

    Thomas Kchenmeister

    Gute Mine - bse Mine!?Warum auch Anti-Fahrzeugminen verboten

    werden solltenInformationspapier

    Deutscher Initiativkreis fr das Verbot von LandminenBrot fr die Welt, Christoffel Blindenmission, Deutsche Kommission Justitia et Pax, DeutscheWelthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Diakonisches Werk der EKD, EIRENE-International, HandicapInternational Deutschland, Jesuiten Flchtlingsdienst (JRS), Kindernothilfe, medico international, Misereor,OXFAM Deutschland, Pax Christi, Solidarittsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEFDeutschland

  • Gute Mine - bse Mine!?Warum auch Anti-Fahrzeugminen verboten werden sollten

    EinleitungDie Ottawa Konvention verbietet bekanntlich jeglichen Umgang mit AP-Minen (Anti-Personenminen), negiert damit aber, da AT/AV-Minen (Anti-Tank/Anti-Fahrzeugminen) immer schon Teil des Landminenproblems waren bzw. sind. DerDeutsche Initiativkreis fr das Verbot von Landminen1 fordert ein weltweites Verbotder Entwicklung, der Produktion, des Exports und des Einsatzes aller Typen vonLandminen. Die Gleichstellung von Landminen mit AP-Minen hat sich in letzter Zeitleider in der Berichterstattung vieler Medien durchgesetzt, ebenso die Auffassung, damit dem Zustandekommen des Ottawa-Vertrages das Minenproblem ja eigentlich gelstsei und das Thema nun vernachlssigt werden knne. Ob die deutsche Bundesregierung,wie in ihrem Koalitionsvertrag beschrieben, "... ihren Einflu geltend macht, um deninternationalen Regimes zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen Geltungzu verschaffen, und besonders grausame Waffen wie Landminen weltweit zu verbieten..." bleibt eine offene Frage, sollte aber zumindest als Chance begriffen werden, frDeutschland eine Vorreiterrolle hinsichtlich einer Verbotserweiterung einzufordern. Frein verschrftes Verbot von Landminen hat sich jedenfalls Entwicklungshilfe-MinisterinHeidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf der "Bad Honnef II"-Tagung des DeutschenInitiativkreises in Berlin schon ausgesprochen. Das Ottawa-Abkommen, mit dem vorzwei Jahren gegen Personen gerichtete Minen verboten wurden, knne "nur ein Einstiegsein", sagte Wiezcorek-Zeul. "Wir sollten einen Ottawa-2-Vertrag vorbereiten, in demauch andere Waffen gechtet werden, zum Beispiel Anti-Fahrzeug-Minen". AuchAbgeordnete von B90/Die Grnen sprechen sich fr eine Ausweitung des Minen-verbotes aus.Ein erster Schritt in Richtung einer rstungskontrollpolitischen Initiative knnte ausdeutscher Sicht die Implementierung eines unilateralen AT/AV-MinenExportmoratorium sein, vergleichbar mit dem ja schon seit 1994 existierendenExportverbot fr AP-Minen.Basierend auf vorlufigen Rechercheergebnissen aus dem laufenden Initiativkreis-Website-Projekt (www.landmine.de) soll im Folgenden skizziert werden, welcheGrnde fr eine Ausweitung des Minenverbots sprechen.

    bergeordnete Fragestellungen

    1) Welche technologische Weiterentwicklung und Produktion von Landminen-systemen ist nach Inkrafttreten der Ottawa-Konvention zu beobachten?

    2) Sind bzw. bleiben AT/AV-Minen Bestandteil militrstrategischer Konzepte?3) Werden bzw. wurden AT/AV-Minen in Krisenregionen auch gegen Zivilisten

    eingesetzt bzw. in welchem Umfang geschieht dies?4) Was macht AT/AV-Minen auch fr Zivilisten/Personen gefhrlich?5) Sterben Zivilisten in Krisenregionen durch AT/AV-Minen?

    1 Brot fr die Welt, Christoffel Blindenmission, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Deutsche Welthungerhilfe,Deutscher Caritasverband, Diakonisches Werk der EKD, EIRENE-International, Handicap International Deutschland,Jesuiten Flchtlingsdienst (JRS), Kindernothilfe, medico international, Misereor, OXFAM Deutschland, Pax Christi,Solidarittsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEF Deutschland

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    1) Im Vorfeld des Zustandekommens der Ottawa-Konvention wurde des fteren dieBefrchtung geuert, da dieser Vertrag eine umfangreiche technologischeWeiterentwicklung nicht verbotener Minensysteme mit sich bringen wird. DieseBefrchtung erscheint im nachhinein berechtigt. Ottawa-Unterzeichnerstaaten habenz.T. die Integration von AP-Effekten (z.B. Aufhebeschutz) in ihre AT/AV Systemehufig schon abgeschlossen, was diesen Staaten auch die Untersttzung des Ottawa-Prozesses wesentlich erleichterte. Deutschland z.B. investierte allein in den Jahren1990-1994 gut 2,2 Mrd. DM fr die Modernisierung (nur Beschaffung) derMinenausstattung der Bundeswehr (s. Anhang, Status der Bundeswehrminen). Dennochwerden Deutschland, Grobritannien, USA oder auch Australien in den nchsten Jahrenweitere Modernisierungs- und Beschaffungsausgaben ttigen. Deutschland wird hierbeiin den nchsten Jahren mindestens 745 Mio. DM fr militrisch motivierteMinentechnik ausgeben.Nicht Unterzeichner wie z.B. Pakistan, Indien, Ruland oder die USA lassen derzeitz.T. mit erheblichem Aufwand APM-Alternativwaffen und/oder moderneMinensysteme ("selbstheilende Minenfelder") entwickeln (Defense News, 20.9.1999).Das US-Verteidigungsministerium hofft in Hinblick auf die Entwicklung von APM-Alternativwaffen auf eine breite, internationale Beteiligung von minenproduzierendenUnternehmen (Defense News 20.9.1999). Denn auch in Sdafrika, Schweden undGrobritannien wird ber APM-Alternativwaffen geforscht. Ein Blick auf aktuellePatentstatistiken im Bereich Landminentechnologie zeigt zudem eine ungebrochene undumfassende Entwicklungsttigkeit im Bereich moderner Minentechnologie. Hier sind esdie europischen, besonders aber deutschen Unternehmen, welche sich nach wie vor alsbesonders aktiv zeigen.

    Beispiel Deutschland (militrisch minenrelevante Ausgaben der nchsten Jahre)2:System Zeitrahmen Kosten (Preisstand

    1999)ARGES-Off-Route AT-Mine (Beschaffung 11.000 Stck) 2004-2006 218,70 Mio. DMBeschaffung Panzerabwehrverlegmine DM 31 Stufe2/3(inklusive technische Umrstung und MinenverlegerMiVS 85), GPS-Erfassung der DM 31-Mine

    2005-2007 100,10 Mio. DM

    FuE fr technische Umrstung DM 31 und MiVS 85 1999-2002 22,10 Mio. DMFEAMIS (FuE der Fernschaltungsausstattung fr Minenu.a. fr ARGES-AT Mine)

    1998-2002 30,20 Mio. DM

    FEAMIS (Beschaffung der Systeme) 2004-2006 23,65 Mio. DMFuE Simulator fr Panzer-Abwehr-Richtmine 1999-2000 0,8 Mio. DMEntwicklungstechnische Betreuung Minenwurfsystem(Skorpion)

    1999-2000ff 2,4 Mo. DM

    Systemtechnologische Studien militrische 1999-2000ff 2,0 Mio. DM

    FuE AAMIS Aufklrung Minensperren 1999-2000ff 2,6 Mio. DMFuE Mobiles Minensuch- und Rumgert (MMSR) 1999-2000ff 18,6 Mio. DMBeschaffung Minenrumleiter 80(1.680 St.) 1999-2000 33 Mio. DMMinenschutzsicherung fr den Schtzenpanzer MARDER 2002-2003 144,60 Mio. DMMinenrumpanzer Keiler (Beschaffung 2. Los) 2000-2004 146,00 Mio. DMSumme 744,75 Mio. DM

    2 *Nicht enthalten sind hier die Kosten fr die Kampfwertsteigerungen des Minenwerfers Skorpion (150 Fahrzeuge),sowie des MLRS- Raketenwerfers/AT-2 Mineraketen (154 Fahrzeuge). Entwicklungsphasen (2002-2004), Beschaffung(ab 2005) Wehrtechnik, III/1999, S. 36)

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    Grobritannien z.B. beschafft eine neue Flchenverteidigungsmine, hier ist die COBRAvon Rheinmetall an der Ausschreibung beteiligt. Australien will den neuen DASA-Submunitonsdispenser TAURUS 350A beschaffen, viele andere Staaten beschaffenRaketenwerfer (z.B. MARS) oder andere Dispenserwaffen (AFDS, DWS 39) mit denenAT/AV-Minen fernverlegt werden knnen. Darber hinaus werden derzeit z.B.Flchenverteidigungsminen als optionale Bausteine komplexer "berwachungs-technologiesysteme" von US-Firmen angeboten (Jane's International Defense Review,9/1999) Zudem werden "moderne" Znder (z.B. tilt-rod/Kippznder) zur Aufrstung

    Das Hauptaugenmerk bei der Minenmodernisierung liegt auf der Fernverlegbarkeit, derProgrammierbarkeit, der gesteigerten und gesicherten Zerstrungskraft unterVerwendung neuer Sprengstoffe und Mehrfach-Sensorik, sowie auf derFernschaltbarkeit der Minensysteme. Zudem verfgen fast alle modernen AT/AV-Minen ber Zndertypen bzw. Aufhebesperren, die eine Auslsung der Minen durchPersonen ermglicht und die damit eindeutig AP-Minen-Charakter haben.2) Der Minenkrieg hat weiter Zukunft - trotz Ottawa Konvention. Die oben genanntenModernisierungs- und Beschaffungsvorhaben sprechen fr sich. Es wird weiter in denMinenkampf investiert, trotz z.T. prekrem Rckgang der investiven Ausgaben imRstungsbereich z.B. in Deutschland. Minen spielen in den militrstrategischenKonzepten der Armeen weiter eine tragende Rolle. Auf eine Anfrage des AuswrtigenAmtes zur Notwendigkeit von AT/AV-Minen, erklrte das BMVg, da dieAbhngigkeit der Bundeswehr von technischen Hilfsmitteln (z.B. Minen) zur Landes-und Bndnisverteidigung aufgrund verringerter Krfte in den letzten Jahren noch grergeworden sei. "Ein Verzicht auf den Einsatz von Panzerabwehrminen beiVerteidigungsoperationen wrde die Gefhrdung der Truppe auf nicht verantwortbareWeise erhhen." (Welt am Sonntag, 24.1.1999). Zudem sind Minen elementarerBestandteil der Ausrstung deutscher Krisenreaktionskrfte.Es steht grundstzlich zu befrchten, da je weiter die Militarisierung der Auenpolitikvoranschreitet, und je mehr damit die berzeugung Oberhand gewinnt, Krisen durchEinsatz moderner Waffentechnologie lsen zu knnen, vermehrt auch moderneMinentypen eingesetzt werden. Jngste Bespiele hierfr lieferten die NATO-Staaten(AT-Mineneinsatz, Clusterbombs im Kosovo), Ruland (AT- und AP-Mineneinsatz inTschetschenien), oder auch Indien und Pakistan (AP und AT-Mineneinsatz imKaschmir-Krieg). Nach wie vor erachten Staaten wie die USA, Ruland, Pakistan oderIndien den Einsatz von Landminen (AP und AT/AV) als unverzichtbar. EU-StaatFinnland (Grenzsicherung zu Ruland), sowie die NATO-Mitglieder Trkei(Minen