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www.dbj.at Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder ACstyria Autocluster GmbH Workshop 18.11.2004

Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. ACstyria Autocluster GmbH Workshop 18.11.2004. Übersicht. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers Haftung gegenüber der Gesellschaft Öffentlich-rechtliche Haftung - PowerPoint PPT Presentation

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Page 1: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

ACstyria Autocluster GmbHWorkshop

18.11.2004

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Übersicht1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers3. Haftung gegenüber der Gesellschaft 4. Öffentlich-rechtliche Haftung5. Zivilrechtliche Haftung 6. Verhaltenspflichten und Haftung des Vorstands

der AG7. Beendigung der

Geschäftsführerstellung/Vorstandstätigkeit8. Besonderheiten bei der GmbH & Co KG und im

Konzern

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1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (1)

Grundlagen der Tätigkeit– Notwendiges gesellschaftsrechtliches

Organ– Bestellung durch

Gesellschaftsvertrag/Gesellschafter-beschluss (GmbH)

– Bestellung durch Aufsichtsrat (AG)

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1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (2)

Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (1)– Geschäftsführung und Vertretung

Vertretung = Außenverhältnis Geschäftsführung = Innenverhältnis

– Einzel- und Gesamtgeschäftsführung

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1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (3)

Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (2)– Einzel- und Gesamtvertretung– Geschäftsverteilung/Ressortverteilung

Keine Entlastung von zwingenden Pflichten

Berichts- und Informationswesen

– Konfliktlösung

Page 6: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (4)

Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (3)– Vertretung im Außenverhältnis

Gerichtlich und außergerichtlich Unbeschränkbar Gesamtvertretung Einzelvertretung/gemischte Vertretung

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1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (5)

Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (4)– Vertretung im Innenverhältnis

Mögliche Beschränkungen „Mindestzuständigkeiten“ Weisungen

– Selbstkontrahieren– Missbrauch der Vertretungsmacht

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1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (6)

Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (5)– Einfluss des Aufsichtsrats (GmbH)

Zustimmungsvorbehalte

– Einfluss des Beirats (GmbH)– Einfluss des Aufsichtsrats (AG)

Bestellung und Abberufung des Vorstands Überwachung des Vorstands

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (1)

Gründungsstadium

– Firmenbuch Notwendige Unterlagen

Gründungsprüfung

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (2)

Sorgfaltsmaßstab (§ 25 GmbHG)– Sorgfalt eines ordentlichen

Geschäftsmannes Objektiver Maßstab

– Sorgfältige Unternehmensleitung Unternehmensplanung Überwachungspflichten

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (3)

Sorgfaltsmaßstab (§ 25 GmbHG) – Geschäftschancen und Risiken

Weiter Handlungsspielraum Keine Erfolgshaftung

– Kollegiale Unternehmensleitung

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (4)

Sorgfaltsmaßstab (§ 25 GmbHG) – Treuepflichten

Handeln nur im Interesse der Gesellschaft

– Rechtmäßiges Verhalten der GmbH– Einhaltung der Gesetze und

Verordnungen

Page 13: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (5)

Sondertatbestände im GmbHG (1)– Rechnungswesen

Jahresabschluss

– Wettbewerbsverbot/Verschwiegenheits-pflicht Aktiv und passiv Erweiterung/Beschränkung/Beseitigung Konkurrenzklauseln

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (6)

Sondertatbestände im GmbHG (2)– Exkurs: Due Diligence Prüfungen– Auskunftspflicht

auch nach Beendigung der Organstellung

– Firmenbuchangelegenheiten

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (7)

Sondertatbestände im GmbHG (2)– Aufsichtsrat – Berichtspflicht– Generalversammlung – Einberufung– Anfechtungsprozesse– Generalversammlung – Niederschrift

Page 16: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (8)

Sondertatbestände im GmbHG (3)– Jahresabschluss– Geschäftspapiere – Pflichtangaben– Arbeitnehmeranzahl – Feststellung– Kaduzierung

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (9)

Pflichten in der Krise (1)– "EKEG"

Anwendungsbereich Gesellschafterdarlehen "Sanierungsprivileg" "Rückzahlungssperre"

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (10)

Pflichten in der Krise (2)– Schutz des Stammkapitals

Kapitalberichtigung Effektive Kapitalherabsetzung Nominelle Kapitalherabsetzung Einlagenrückgewähr

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2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (11)

Pflichten in der Krise (3)– Verbot des Erwerbs „eigener

Geschäftsanteile“– Verdeckte Gewinnausschüttung oder

Einlagenrückgewähr

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3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (1)

Bei Verletzung von Verhaltenspflichten (1)– Voraussetzungen

Rechtswidrigkeit und Verschulden (objektiver Sorgfaltsmaßstab)

Schaden Kausalität

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3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (2)

Bei Verletzung von Verhaltenspflichten (2)– Rechtsfolgen

Schadenersatzanspruch der Gesellschaft

– Verjährung/Verzicht/Entlastung

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3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (3)

Haftungsbeschränkungen gegenüber der GmbH (1)– Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Nicht anwendbar

– Ressortverteilung Überwachungspflicht

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3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (4)

Haftungsbeschränkungen gegenüber der GmbH (2)– Weisungen

Grundsätzlich haftungsentlastend

– Vertragliche Vereinbarungen– "Haftungsübernahmen"

Page 24: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (1)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Voraussetzungen – Vorsatz und Fahrlässigkeit

Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (1)– Veruntreuung– Untreue

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (2)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (2)– Geschenkannahme durch Machthaber– Förderungsmissbrauch– Betrug– Betrügerische Krida– Grob fahrlässige Beeinträchtigung von

Gläubigerinteressen

Page 26: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (2)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (3)– Vollstreckungsvereitelung– Verstrickungsbruch– Bestechung– Umweltdelikte– Fahrlässige Körperverletzung

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (3)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (3)– § 114 ASVG – Dienstnehmerbeiträge

Vermeidung strafrechtlicher Risiken– kein zulässiger Haftungsausschluss

Page 28: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (3)

Umweltrecht– Verwaltungsstraftaten

Fahrlässiges Verhalten Wasserrechtsgesetz Forstgesetz

Page 29: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (4)

Abgabenverbindlichkeiten – Haftung(1)

– Bundesabgabenordnung (BAO)– Haftung - Voraussetzungen

Ausfallshaftung „Vertreter“ iSd BAO Altschulden Verschulden Rechtsunkenntnis

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (5)

Abgabenverbindlichkeiten – Haftung (2)– Ressortaufteilung – Haftung

Überwachungspflicht

– Steuerberater Beschränkte Überwachungspflicht

– Untätigkeit des Geschäftsführers

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (6)

Abgabenverbindlichkeiten – Haftung(3)– Behinderung des Geschäftsführers– Haftung für einzelne Abgaben

Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer

– Verfahren gegen den Geschäftsführer– Verjährung

Binnen 5 bzw 10 Jahren

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (7)

Sozialversicherungsbeiträge – Haftung– ASVG

Verschuldenshaftung Verjährung binnen 3 bzw 5 Jahren Unterscheidung zur abgabenrechtlichen

Haftung

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (8)

Finanzstrafgesetz– Rechtsgrundlagen– persönliche Haftungen– Selbstanzeige

Page 34: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (9)

Finanzstrafgesetz– Finanzvergehen

Abgabenhinterziehung Fahrlässige Abgabenverkürzung Finanzordnungswidrigkeiten Umsatzsteuer

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (10)

Finanzstrafgesetz– Finanzstrafverfahren

Wertgrenzen Beweislast bei der Behörde (im

Gegensatz zum Abgabenverfahren)

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4. Öffentlich-rechtliche Haftung (11)

Haftungsbeschränkungen verantwortlicher Beauftragter

– § 9 Verwaltungsstrafgesetz Haftungsbefreiung im Gewerberecht

– Gewerberechtlicher Geschäftsführer

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5. Zivilrechtliche Haftung (1)

Gegenüber Gesellschaftsgläubigern(1)– GmbH-Gesetz– Deliktische Haftung

Haftungsgrundlagen

– Schutzgesetzverletzungen § 69 KO – Konkursverschleppung § 159 StGB

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5. Zivilrechtliche Haftung (2)

Gegenüber Gesellschaftsgläubigern(2)– Wettbewerbsverstöße– Verjährung

Grundsätzlich drei Jahre

– GmbH-Gesetz – Straftatbestände Schutzgesetzverletzung

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5. Zivilrechtliche Haftung (3)

Gegenüber Gesellschaftsgläubigern(3)– vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Haftung gegenüber Gesellschaftern Haftungsbeschränkungen/-

befreiungen

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5. Zivilrechtliche Haftung (4)

Unternehmensreorganisationsgesetz-Haftung– Allgemeines– Anwendungsbereich– Reorganisationsverfahren– Wirkungen– Haftung

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5. Zivilrechtliche Haftung (5)

Konkursordnung – Haftung– Kostenvorschuss

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6. Verhaltenspflichten und Haftung des Vorstands der AG

Gründungsstadium § 84 AktG Haftung gegenüber

Gesellschaftsgläubigern strafbare Handlungen nach dem AktG Haftung gegenüber Aktionären Strafrechtliche und öffentlich-

rechtliche Verantwortlichkeit

Page 43: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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7. Beendigung der Geschäftsführer- stellung/Vorstandstätigkeit (1)

Abberufung des Geschäftsführers

– Gesellschafterbeschluss– Sonstiges Abberufungsrecht– Beschlussfassung– Suspendierung des Geschäftsführers

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7. Beendigung der Geschäftsführer- stellung/Vorstandstätigkeit (2)

Abberufung des Vorstandes– Allgemeines

Aufsichtsrat

– Wichtige Gründe– Rücktritt– Suspendierung

Page 45: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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8. Exkurs: Besonderheiten der GmbH & Co KG und im Konzern (1) Verantwortlichkeit gegenüber der KG und

den Gesellschaftern– Vertreter– Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und

GmbH & Co KG– Haftung der GmbH gegenüber der GmbH & Co KG

wegen eines Geschäftsführerfehlverhaltens– Haftung des Geschäftsführers gegenüber der

GmbH– Unmittelbare Haftung gegenüber der GmbH & Co

KG

Page 46: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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8. Exkurs: Besonderheiten der GmbH & Co KG und im Konzern (2)

Faktischer Konzern/Vertragskonzern– Vertragskonzern

Besonderheiten bei einer ausländischen Konzernmutter

Page 47: Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

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Wenn Sie Fragen haben:

Dr Christoph MagerDr Christina Rößlhuber, LL.M.

DORDA BRUGGER JORDISRECHTSANWÄLTE GMBH

Adresse: Dr Karl Lueger-Ring 10, A-1010 WienTelefon: +43-1-533 47 95-15Telefax: +43-1-535 39 41E-Mail: [email protected]: http://www.dbj.at