Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2020

8/9/2019 Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2020

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Deutscher Bundestag Drs. 17/

17. Legislaturperiode

E N T W U R F

Stand 29.3.2010

ANTRAG

der Abgeordneten Waltraud Wolff, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dirk Becker, Gerd

Friedrich Bollmann, Marco Blow, Petra Crone, Elvira Drobinski-Wei, Iris

Gleicke, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber,

Dr. Brbel Kofler, Dr. Matthias Miersch, Heinz Paula, Holger Ortel, MechthildRawert, Micheal Roth, Rolf Schwanitz, Frank Schwabe, Stefan Schwartze,

Kerstin Tack, Ute Vogt, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und

der Fraktion der SPD

Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050

Der Deutsche Bundestag wolle beschlieen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat sich die internationale Staatengemeinschaft aufdas Ziel verstndigt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf hchstens 2 Grad Celsiusgegenber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Sie orientiert sich damit an dem Temperaturanstieg,den die Wissenschaft als gerade noch beherrschbar ansieht. Auf quantifizierbare Ziele konnte man sich inKopenhagen genauso wenig einigen wie auf rechtlich verbindliche Vereinbarungen, konkrete Schritte zurUmsetzung und wirkungsvolle Kontrollmechanismen zur Erreichung der Reduktionsziele.

Das Scheitern von Kopenhagen entbindet nicht von nationalen Manahmen zum Klimaschutz.Deutschland muss bis 2020 eine Verminderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozentund bis 2050 von 80 bis 95 Prozent gegenber 1990 erreichen.

Auch ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 2 Grad Celsius wird erhebliche Auswirkungenauf Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben. Einerseits werden hhere Temperaturen und eineverlngerte Vegetationsperiode in den gemigten Klimazonen zu steigenden Ertrgen in der Land- undForstwirtschaft fhren. Andererseits werden Rhythmus und Intensitt von Niederschlgen stark verndert.Es wird folglich zu mehr extremen Wetterereignissen kommen. Das fhrt in einigen Regionen zur Zunahmevon Hitze- und Trockenperioden und in anderen zu berschwemmungen aufgrund von Starkregen. DieEinwanderung und Ausbreitung neuer Pflanzen- und Tierarten und Vernderungen von kosystemen z. B.in Form der Verringerung der kologischen und genetischen Vielfalt werden sich fr die Land- undForstwirtschaft zu heute noch nicht absehbaren Herausforderungen entwickeln. Die Fischereiwirtschaft wirdsich mit einer Vernderung bzw. Verlagerung von Fischbestnden auseinandersetzen mssen.Auswirkungen auf Bestnde, Wachstumsraten und Migrationsverhalten von Fischen sind zu erwarten.

Angesichts der knftigen Auswirkungen des Klimawandels auf Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft mussgerade die Agrarpolitik auf das Erreichen der Klimaziele drngen. Dazu gehrt auch, den Beitrag diesesWirtschaftssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen ehrlich zu benennen und notwendige


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Manahmen zur Reduzierung der durch Nahrungsmittel- und Biomasseproduktion induzierten Emissionenzu ergreifen.

Landwirtschaftliche Produktion ist heute nicht klimaneutral. Die Trockenlegung von Smpfen und dielandwirtschaftliche Nutzung von Mooren, die Abholzung von (Regen-)Wldern und der Umbruch vonGrnland und Brachflchen, der intensive Ackerbau mit engen Fruchtfolgen und Monokulturen, der starke

Einsatz von synthetischen Dngemitteln und die intensive Tierhaltung tragen nachweislich zumKlimawandel bei.

Die Ausdehnung der Anbauflchen auf Kosten wertvoller und wichtiger Kohlenstoffspeicher, diefortschreitende Intensivierung sowohl in der Pflanzenproduktion als auch in der Tierhaltung erhht denBeitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel zustzlich. Die wachsende Weltbevlkerung mit erhhtenAnforderungen an Agrarprodukte als Lebensmittel, Textilrohstoff und Biomasse zur stofflichen undenergetischen Nutzung erhhen den Druck auf die Land- und Forstwirtschaft weiter.

Die steigende Nachfrage nach Agrarprodukten darf jedoch nicht als Entschuldigung fr Unttigkeit imKlimaschutz dienen. Die Feststellung des Berliner Agrarministergipfel 2010, landwirtschaftliche Produktionfhre unvermeidlich zu Treibhausgasemissionen, zunehmende Agrarproduktion werde also zu einem

Anstieg der Treibhausgasemissionen, vor allem aus der tierischen Produktion, fhren, ist eine solcheEntschuldigung. Diese Feststellung leugnet letztendlich sowohl die Notwendigkeit als auch die Potenzialezur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Zwingend ist vielmehr auch fr dieLandwirtschaft eine Festlegung konkreter Reduktionsziele und die Einbeziehung der Landwirtschaft in dasRegime zur Minderung von Treibhausgasen.

Der Weltagrarbericht von 2008 hat deutlich gemacht: Nicht die Steigerung der Produktivitt um jeden Preis,sondern die Verfgbarkeit von Lebensmittel und ihrer Produktionsmittel vor Ort ist entscheidend fr dieBekmpfung des Hungers. Der Glaube, die Welternhrung knne ber eine Intensivierung der Produktionin landwirtschaftlich entwickelten Regionen gesichert werden, ist irrefhrend. Die Welternhrung wird damitnicht gesichert, die negativen sozialen und kologischen Folgen sind erheblich. Vielmehr bedarf es einerStrkung der multifunktionalen Landwirtschaft weltweit. Ziel ist die Frderung einer standort- undagrarstrukturangepassten Landbewirtschaftung.

Im Weltagrarbericht wird die Bedeutung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung fr dieErnhrungssituation der Menschen eindringlich beschrieben. Es wird die Bedeutung lokal angepassterAnbaupraktiken fr die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der Bevlkerung und fr die Wirtschaft vorOrt hervorgehoben. Deutlich wird herausgestellt, wie diese selbstbestimmten Anbaupraktiken durch dieGrne Gentechnik und das System der Bio-Patente unterwandert werden. Statt zu Anbau-, Wirtschafts- undHandelssouvernitt fhren sie zu Abhngigkeiten, steigenden Kosten und einem stark eingeschrnktenZugang der Landwirte zu Saat- und Pflanzgut.

Insbesondere untersttzen die Feststellungen des Weltagrarberichts die Bemhungen derEntwicklungslnder, eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaftwirtschaft und natrliche,standortangepasste Produktionsweisen innerhalb der nationalen Grenzen zu frdern. Das beinhaltet eine

ausreichende Lebensmittelerzeugung mit dem Schutz der natrlichen Ressourcen zu vereinen.Industriestaaten stehen in der Pflicht, dies durch entsprechenden Transfer von Know-How und Technologiezu untersttzen. Die Verpflichtung fr die Regierungen, nationale Entwicklungspfade auszubauen undvoranzutreiben, wird ausdrcklich mit dem Recht auf Nahrungsmittelsouvernitt fr alleEntwicklungslnder verknpft. Dies bedeutet auch, dass insbesondere Exportoffensiven fr subventionierte,europische Landwirtschaftsprodukte abgelehnt werden und schliet Nahrungsmittelhilfen ein, sofern sienicht als befristete Sofortmanahme bei aktuellen Notsituationen von einem betroffenen Land angefordertwerden. Subventionierte Eingriffe von Auen wirken kontraproduktiv auf lokale Mrkte in den betroffenenDrittlndern und knnen diese dauerhaft negativ beeintrchtigen. Daher wird das Recht nationalerRegierungen respektiert, zeitlich befristete Handelsbeschrnkungen auszusprechen, um eine aufNachhaltigkeit ausgerichtete Nahrungsmitteleigenerzeugung zu schtzen.

Auch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sind Mitverursacher des Klimawandels. Sie sind gleichzeitigunmittelbar Betroffene und knnen Teil der Lsung sein.


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Gerade extensive Landbaumethoden emittieren weniger Treibhausgase. Entsprechende Ftterung vonNutztieren, verringerter Dngemitteleinsatz sowie seine Methoden der Landbewirtschaftung machen dieseklimafreundlich. Nachhaltig erzeugte Biomasse bietet eine breite Produktpalette, um fossile Energietrgerund nicht erneuerbare Werkstoffe zu ersetzen. Aufforstungsprogramme sowie der Aufbau und der Erhaltorganischer Substanzen in landwirtschaftlich genutzten Bden entziehen der Atmosphre klimaschdlichesKohlendioxid und knnen so langfristig als Kohlenstoffspeicher genutzt werden.

Dazu muss sich die Landbewirtschaftung an den Grundstzen der Nachhaltigkeit orientieren, wie sie 1992auf dem Weltgipfel in Rio de Janeiro beschlossen wurden. Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft hatzum Ziel:

langfristig die Nahrungsmittelversorgung und Qualitt der Nahrungsmittel zu sichern,

die Produktionsgrundlagen fr nachfolgende Generationen zu erhalten,

erneuerbare Ressourcen bei Gewhrleistung der Regenerationsfhigkeit effizient zu nutzen,

nicht erneuerbare Ressourcen zu schonen,

die biologische Vielfalt zu erhalten, nachhaltig zu nutzen und zu erhhen,

eine artgerechte Tierhaltung in der Produktion zu sichern,

unter Bercksichtigung der Verbraucherinteressen Sicherheit und Transparenz zu ermglichen,

fr landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe die konomische Existenz zugewhrleisten,

kologische und soziale Dienstleistungen der Land- und Forstwirtschaft zu frdern und

eine weitgehend flchendeckende Landbewirtschaftung aufrecht zu erhalten.

Der Indikatorenbericht 2008 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie macht deutlich, dass wir noch weitentfernt von einer nachhaltigen Landwirtschaft sind. So wird das ohnehin schon unzureichende Ziel derNachhaltigkeitsstrategie, den Stickstoffberschuss bis 2010 auf 80 kg/ha zu begrenzen, deutlich verfehltwerden. Seit 2003 ist die Grnlandquote um 3,7 Prozent gesunken, drei Bundeslnder haben mittlerweiledie festgelegte 5-Prozent-Grenze berschritten.

Es ist Zeit zu handeln. Neben einem Sofortprogramm, das die grten Treibhausgasquellen derLandwirtschaft schliet, brauchen wir eine umfassende Minimierungsstrategie.

Auch die Europische Kommission hat zu Recht den Klimawandel als zentrale Herausforderung fr dieAgrarpolitik benannt. Die Debatte um die zuknftige Gemeinsame Agrarpolitik muss auch dazu genutztwerden, die finanziellen Anreize zu berprfen und die so zu setzen, dass die Ziele einer nachhaltigenLandbewirtschaftung und des Klimaschutzes erreicht werden.

II. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

1) als Sofortprogramm

a) eine flchendeckende Genehmigungspflicht fr jeglichen Umbruch von Grnland und eingenerelles Umbruchverbot auf feuchten und anmoorigen Standorten zu schaffen und

b) die Dngeverordnung zu verschrfen und die Stickstoffberschsse auf 50 kg N/ha zu begrenzen.Gleichzeitig muss die Dngemittelverordnung konsequent angewandt, die Einhaltung kontrolliert

und Verste mit wirksamen Sanktionen versehen werden.

2) den Weltagrarbericht von 2008 zu unterzeichnen und ihre Agrarpolitik an den Zielen einer weltweitnachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft auszurichten.


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3) im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik auch fr die Land-. Forst- und Fischereiwirtschaft konkreteTreibhausgasminimierungsziele zu definieren und Manahmen vorzusehen, durch die Land- undForstwirtschaft in das bestehende Regime zur Minderung der Treibhausgase verbindlich einbezogenwerden kann.

4) um diese Ziele zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf,

a) die betriebliche Kreislaufwirtschaft weiter zu untersttzen und durchzusetzen.

b) eine standortangepasste Forst- und Landwirtschaft anzustreben.

c) sich nicht lnger gegen den Entwurf einer Bodenschutz-Richtlinie auf EU-Ebene zu sperren unddurch ein verndertes Abstimmungsverhalten die bisher bestehende Sperrminoritt aufzuheben.

d) im nationalen Kontext den Boden konsequent zu schtzen durch den Erhalt von Dauer-grnland,Humus schonende Bodenbearbeitung mit positiver, aufbauender Kohlenstoffbilanz, mehrgliedrigeFruchtfolgen und verstrkte Nutzung von pflanzlichen Eiweifuttermitteln als organischeStickstoffquelle.

e) den Stickstoffberschuss wirksam zu begrenzen. Dabei sind Abgabensysteme fr mineralischeStickstoffdnger genauso zu prfen wie eine Kontingentierung und die Wiedereinfhrung derFlchenbindung in der Tierhaltung. Gleichzeitig mssen Dngeverluste durch folgendeManahmen begrenzt werden: sachgerechte Bedarfsermittlung, effiziente Ausbringungsmethoden(z. b. sofortige Einarbeitung von Glle), Manahmen emissionsarmer Lagerung von Dngemitteln,Kofermentierung von Wirtschaftsdngern in Biogasanlagen und gasdichte Lagerung der Grreste.

f) besonders effiziente und nachhaltige Bewirtschaftungsformen wie standortangepassteLandnutzungssysteme, kologische Land- und Forstwirtschaftssysteme und Low-Input-Produktionen (wie z.B. die weidebetonte Milcherzeugung) verstrkt zu frdern.

g) den Anbau von Mischkulturen, den Anbau von Zwischenfrchten und mehrjhrigen Kulturen fr

nachwachsende Rohstoffe und Agroforstsysteme zu frdern.

h) den Flchenanteil kologischer Landnutzungssysteme bis 2015 auf 20 % der landwirtschaftlichgenutzten Flche auszubauen und damit einen geeigneten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

i) die Freisetzung von im Boden gebundenem Kohlendioxid durch die Umwandlung von Mooren,feuchten Flchen und Grnland in Ackerland sowie Kahlschlge zu verhindern und mittel- undlangfristig Moore wieder zu vernssen.

j) in der Tierhaltung generell solche Verfahren durchzusetzen, die dem Klimaschutz und derartgerechten Tierhaltung gleichermaen gerecht werden. Dabei soll durch die Verlngerung derLebens- und Nutzungsdauer zum Tierschutz beigetragen werden. Forschungslcken im Bereich

der Klimaauswirkungen unterschiedlicher Produktionsbedingungen sind vorrangig zu schlieen.

k) die nationale Biomassestrategie so zu berarbeiten, dass diese das gesamte Potenzial derBiomasse realistisch beurteilt. Dabei mssen fr alle Bereiche der Biomassenutzung(Verstromung, Wrme, Biokraftstoffe und Nutzung in der Chemie- und Kunststoffindustrie) die Zielein Abhngigkeit von der Nachhaltigkeit definiert werden. Die absehbaren Flchen- undNutzungskonkurrenzen der stofflichen und energetischen Verwendung nachwachsender Rohstoffemit der Nahrungsmittelproduktion sind zu bercksichtigen, die konkreten Anbaubedingungen vonBiomasse in Bezug auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Strategiebildungzu beachten. Die Einfhrung von gentechnisch vernderten Energiepflanzen soll nicht befrdertwerden. Die Technologiefolgenabschtzung und die Abschtzung der Folgen auf die Agrarstruktursind auszubauen.

l) innerhalb dieser nationalen Biomassestrategie ein Konzept fr eine standortangepassteGllenutzung in Biogasanlagen zu entwickeln, mit dem Ziel, die Methangasaussto der Tierhaltungdeutlich zu minimieren.


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m) Strategien und Regeln zu entwickeln, die sicherstellen, dass auch international gehandelte und indie Gemeinschaft importierte Agrargter nachhaltig produziert werden. Dazu ist dieZusammenarbeit mit den Herkunftslndern zu verstrken. Geeignete Zertifizierungssysteme sindzu entwickeln. Es ist zeitgleich zu prfen, ob mit einer europischen Eiweistrategie dieFuttermittelimporte gesenkt und damit der Druck auf die Regenwaldgebiete vermindert werdenkann.

n) die Energieeffizienz in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der Fischerei zuverbessern. Im Rahmen des noch ausstehenden Energieeffizienzgesetzes ist der Beitrag derLandwirtschaft zum Ziel der Verdopplung der Energieproduktivitt bis 2020 gegenber 1990sicherzustellen. .

o) ein Biodiversittsmonitoring verpflichtend vorzuschreiben, damit negative Entwicklungen rechtzeitigerkannt und diesen entgegenwirkt werden kann.

5) sich in der anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dafr einzusetzen, dass die europischeFrderpolitik Anreize zielorientiert fr eine nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft setzt, indemsie

a) die zweite Sule der europischen Agrarpolitik strkt.

b) Anreize setzt, die die Anpassung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Unternehmen an dieHerausforderungen des Klimawandels untersttzen und gesellschaftliche Ziele mit denUnternehmenszielen in Deckung bringt.

c) das Ziel untersttzt, den Aussto klimaschdlicher Gase zu begrenzen, Bodenfunktion undWasserhaushalte zu sichern, Agrobiodiversitt zu erhalten und die kologischeLandbewirtschaftung auszubauen.

d) bestehende Frderprogramme und Manahmen regelmig evaluiert, diese detaillierter undzielgenauer als bisher definiert und die Frderprogramme an den Zielen einer standortangepassten

und diversifizierten Land- und Forstbewirtschaftung wie auch einer artgerechten Tierhaltungorientiert.

e) Nachhaltigkeitsindikatoren entwickelt, um landwirtschaftliche Produktionssysteme zu bewerten.Dabei sind bestehende Bilanzierungen in der Land- und Forstwirtschaft, wie z.B. Hoftorbilanzen beiDngemitteln, dahingehend zu berprfen, ob sie als Nachhaltigkeitsindikatoren und Messgrengeeignet sind.

f) die Einhaltung von Nachhaltigkeitsindikatoren und Managementsystemen insbesondere auch dieSysteme des kologischen Landbaus bei der Frderhhe bercksichtigt. Mit integrierteLandbewirtschaftungsplnen sollen die Ziele einer nachhaltigen Landbewirtschaftung erreicht undKonflikte zwischen den einzelnen Zielen vermieden werden.

g) die Mglichkeiten z.B. der umweltkologischen Gesamtrechnung als monetreBemessungsgrundlage gesellschaftlicher Leistungen geprft werden.

6) im Rahmen der nationalen Umsetzung der zweiten Sule ein Manahmenpaket entwickelt, daskonsequent an den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet ist. Die Bundesregierung muss dafreintreten, dass dieses Manahmenpaket dann im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturund Kstenschutz auch von den Lndern umgesetzt wird.

7) Wissenschaft, Forschung und Beratung zu intensivieren und so auszurichten, dass die Land- undForstwirtschaft auf die bevorstehenden Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet sind.Wichtige Forschungsschwerpunkte sind dabei unter anderem die Sortenzchtung, Wasser-, Boden-und Nhrstoffmanagement, Effizienzsteigerung in der kologischen und nachhaltigenLandbewirtschaftung, Optimierung des Ressourceneinsatzes und der Anbausysteme in Forst- undLandwirtschaft.


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8) die Wirtschaftsbeteiligten beim Aufbau eines eigenen Risikomanagementsystems zu untersttzen.Risikomanagement ist und bleibt Aufgabe der einzelnen Betriebe. Mit einer standortangepasstenLandbewirtschaftung und Vorsorgemanahmen in der Tierhaltung knnen Risiken wirksam vermindertwerden.

9) Transparenz beim Einkauf fr Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen, um die Grundlage dafr

zu schaffen, klimaschonend, nachhaltig und sozial verantwortungsvoll einkaufen zu knnen. Dazumssen:

a) Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme entwickelt werden, die die Klimabilanz von Produktendeutlich machen.

b) Kosten fr Schden, die insbesondere an der Umwelt entstehen, mssen dem Produkt strkerangelastet und Verbraucherinnen und Verbrauchern der eigentliche Produktpreis einschlielich des jeweiligen kologischen Rucksacks transparent gemacht werden. Hier sind geeignete Instrumentezu entwickeln, die eine Internalisierung dieser, bisher der Gesellschaft angelasteten Kosten in denProduktpreis gewhrleisten knnen.

c) die breite ffentlichkeit ber den Einfluss der Ernhrung auf das Weltklima und dieHandlungsalternativen des Einzelnen aufgeklrt werden.

d) Anreize fr einen Konsum geschaffen werden, der strkere Akzente auf pflanzliche und wenigerauf tierische Lebensmittel setzt sowie die Vorzge von regionalen Erzeugnissen und saisonalemObst und Gemse aus Freilandanbau anerkennt.

Berlin, den 29.3.2010

Dr. Frank Walter Steinmeier und Fraktion

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