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Landesrecht Hessen Studienbuch 7. Auflage Hermes | Groß [Hrsg.] Nomos NomosStudienbuch

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Landesrecht HessenStudienbuch

7. Auflage

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Hermes | Groß [Hrsg.]

Hermes Groß

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NomosStudienbuch

ISBN 978-3-8329-6260-9

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LandesrechtHessen

Georg Hermes | Thomas Groß [Hrsg.]

NomosStudienbuch

Nomos

Prof. Dr. Thomas Groß, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Georg Hermes, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Franz Reimer, Justus-Liebig-Universität Gießen | Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Havard), Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Dres. iur. h.c. Michael Stolleis, MPI für europäische Rechts-geschichte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Studienbuch

7. Auflage

BUT_Hermes_6260-9_7A.indd 3 22.08.11 11:16

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7. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wie-dergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8329-6260-9

BUT_Hermes_6260-9_7A.indd 4 22.08.11 11:16

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Vorwort

Das vorliegende Lehrbuch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft undRechtsreferendare in Hessen. Es hat zum Ziel, die für die juristische Ausbildung rele-vanten landesrechtlichen Besonderheiten auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfas-sungsrechts systematisch darzustellen und dabei die erforderlichen Bezüge zum Bundes-und Europarecht aufzuzeigen.

Die einzelnen Beiträge wurden für diese Auflage umfassend aktualisiert und im Fall des§ 3 inhaltlich erweitert. Die Überarbeitung des Beitrags von Herrn Hebeler, der mitt-lerweile an der Universität Trier lehrt, hat Herr Reimer aus Gießen übernommen. Wirdanken beiden für ihr Engagement. Über Anregungen und Kritik betreffend das Werkinsgesamt oder einzelne seiner Beiträge freuen sich Herausgeber wie Autoren gleicher-maßen.

Frankfurt am Main, Juli 2011 Georg Hermes, Thomas Groß

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Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Die Entstehung des Landes Hessen und seiner Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 1 17

Das Land ...........................................................................I. 17Der geschichtliche Faktor ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 17Landesgeschichte bis zum 20. Jahrhundert ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 18

Die Entwicklung im Alten Reich .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 19Das 19. Jahrhundert ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 20Hessen-Nassau und Volksstaat Hessen 1919–1945 ... . . . . . . . . . . . . . . .c) 24

„Groß-Hessen“ und seine Verfassung ..........................................II. 26Der Wiederaufbau der Verwaltung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 26Die Gründung von „Groß-Hessen“ .........................................2. 26Die Entstehung der Verfassung ..............................................3. 28

Verfassungsrecht ....................................................................§ 2 33

Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 33Besonderheiten des Landesverfassungsrechts ..............................1. 33Entstehung und Entwicklung der hessischen Verfassung ... . . . . . . . . . . . . .2. 33Überblick .......................................................................3. 34

Bundesrechtlicher Rahmen für Landesverfassungen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 35Kompetenz zur Verfassungsgebung .........................................1. 35Einschränkungen durch die Homogenitätsklausel ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 36Einschränkungen durch weitere grundgesetzliche Normen . . . . . . . . . . . . .3. 37Bundesrecht bricht Landesrecht .............................................4. 37Fortgeltung von Grundrechten ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 39

Grundrechte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 39Überblick über den 1. Hauptteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 39Grundrechte und Staatszielbestimmungen .................................2. 40Allgemeine Grundrechtslehren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 40Bundes- und Landesgrundrechte im Vergleich ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 41

Inhaltsgleich ................................................................a) 41Geringerer Grundrechtsschutz ...........................................b) 42Weitergehender Grundrechtsschutz .....................................c) 43Adäquate Problembeschreibung .........................................d) 44

Geltung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 45Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ......................a) 47Kritik ........................................................................b) 49

Staatsorganisation .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 51Kennzeichnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 51Landtagswahlen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 52Landtag .........................................................................3. 53

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Landesregierung ...............................................................4. 53Gesetzgebung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 54

Verfassungsgerichtsbarkeit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 55Zusammensetzung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 55Zuständigkeiten ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 56

Grundrechtsklagen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 56Normenkontrollen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 59Verfassungsstreitigkeiten ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 60

Prüfungsmaßstab ..............................................................3. 60Landesanwaltschaft ...........................................................4. 62

Schlussbemerkung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI. 64Anhang 1: Prüfungsschema zur Zulässigkeit einer Verfassungsstreitig-keit ..................................................................................

VII.64

Anhang 2: Prüfungsschemata zur Grundrechtsklage .........................VIII. 64

Allgemeines Landesverwaltungsrecht ............................................§ 3 67

Allgemeines Verwaltungsrecht und Landesrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 67Verwaltungsorganisation .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 68

Systematische Einordnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 68Verfassungsrechtliche Grundlagen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 68Rechtsgrundlagen der Verwaltungsorganisation und die Rolle derGemeinden und Kreise ....................................................

b)70

Die unmittelbare Landesverwaltung ........................................2. 72Die untere Stufe ............................................................a) 73Die Mittelstufe .............................................................b) 73Die oberen Landesbehörden .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 74Die obersten Landesbehörden und die Regierungsebene .............d) 75Sonstige Einrichtungen und Landesbetriebe ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 78Aufsicht und Weisung in der unmittelbaren Landesverwaltung . . . .f) 79

Einfluss des Landes bei Erfüllung staatlicher Aufgaben durch dieGemeinden und Landkreise ..................................................

3.80

Die mittelbare Landesverwaltung ...........................................4. 82Landesverwaltung in Privatrechtsform .....................................5. 84

Besonderheiten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . .III. 86Allgemeines Verwaltungsverfahren (Anwendungsbereich desHVwVfG) ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.86

Die Verwaltungszustellung ...................................................2. 88Das Widerspruchsverfahren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 88

Funktion, Bedeutung und Rechtsgrundlagen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 88Der Wegfall des Vorverfahrens nach § 16 a HessAGVwGO .. . . . . . .b) 89Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch . . . . . . . .c) 90Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens nach§§ 7 ff AGVwGO ..........................................................

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Die Verwaltungsvollstreckung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 91Verwaltungsvollstreckung nach dem HVwVG und nach anderen Rege-lungen ...........................................................................

1.92

Allgemeine Vollstreckungsregeln ............................................2. 92Die Vollstreckung von Geldforderungen ...................................3. 93Die Vollstreckung von Verpflichtungen zu einer Handlung, Duldungoder Unterlassung .............................................................

4.94

Rechtsschutz, Einstellung und Aufhebung der Vollstreckung ...........5. 95Verwaltungsprozessrecht .........................................................V. 95

Kommunalrecht .....................................................................§ 4 97

Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 97Überblick über die kommunale Ebene in Hessen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 97Die Gemeinden als Verwaltungsträger .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 98

Die Staatsqualität der Gemeinden .......................................a) 98Die demokratische Legitimation ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 100Die Zuordnung zur vollziehenden Gewalt ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 100

Die Selbstverwaltungsgarantie ...............................................3. 101Die Rechtssubjektsgarantie ...............................................a) 102Die Rechtsinstitutionsgarantie ...........................................b) 103Die Finanzgarantie .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 107Der Rechtsschutz der Gemeinden ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 108

Kommunale Aufgaben und Staatsaufsicht .....................................II. 110Die Systematik der kommunalen Aufgaben ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 110

Die Selbstverwaltungsaufgaben ..........................................a) 110Die Weisungsaufgaben ....................................................b) 111Die (frühere) Organleihe ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 112

Die Staatsaufsicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 113Die Rechtsaufsicht .........................................................a) 113Fachaufsicht und Sonderaufsicht ........................................b) 116

Die Rechte der Einwohner und Bürger .........................................III. 117Definitionen ....................................................................1. 117

Einwohner ..................................................................a) 117Bürger .......................................................................b) 117

Die demokratischen Mitwirkungsrechte ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 117Das Wahlrecht ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 117Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ...................................b) 119Sonstige Mitwirkungs- und Informationsrechte .......................c) 122

Die Rechte und Pflichten ehrenamtlich Tätiger ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 123Die Verschwiegenheitspflicht ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 124Die Vermeidung von Interessenkonflikten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 124Die Aufwandsentschädigung .............................................c) 126

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Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 126Begriff .......................................................................a) 126Das Benutzungsrecht ......................................................b) 127Der Anschluss- und Benutzungszwang .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 127

Die Kommunalverfassung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 128Die Gemeindevertretung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 129

Die Gemeindevertreter ....................................................a) 129Die Aufgaben ...............................................................b) 130Die innere Organisation ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 134Das Verfahren ..............................................................d) 137Die Geschäftsordnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 138Widerspruch und Beanstandung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .f) 139

Der Gemeindevorstand .......................................................2. 140Die Zusammensetzung ....................................................a) 140Die Aufgaben ...............................................................b) 141Das Verfahren ..............................................................c) 143

Der Ortsbeirat ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 144Der Ausländerbeirat ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 145Der kommunale Organstreit .................................................5. 145

Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 146Die Klagearten ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 146Die Klagebefugnis .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 146

Die Gemeindewirtschaft ..........................................................V. 147Das kommunale Finanzwesen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 147

Die Einnahmen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 148Die Ausgaben ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 149Der Haushaltsplan .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 149Die Rechnungsprüfung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 150

Die wirtschaftliche Betätigung ...............................................2. 150Die allgemeinen Grundsätze ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 151Die Eigenbetriebe ..........................................................b) 153Die Beteiligung an Gesellschaften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 153

Die Gemeindeverbände ...........................................................VI. 155Die Landkreise .................................................................1. 155

Die Rechtsstellungsgarantie ..............................................a) 155Die Aufgaben ...............................................................b) 156Die Organisation ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 157Die Kreiswirtschaft ........................................................d) 158

Die Kommunale Gemeinschaftsarbeit ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 158Der Zweckverband ........................................................a) 159Andere Formen der Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 159

Andere Kommunalverbände .................................................3. 160Der Landeswohlfahrtsverband ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 160Der Regionalverband FrankfurtRheinMain ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 161

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Der Zweckverband Raum Kassel .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 161Klausurhinweise ...................................................................VII. 162

Die Gemeinde als Rechtsschutzsuchende ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 162Allgemeine Fragestellungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 162Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 162Spezifische gemeindliche Rechtsschutzmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 163

Der Bürger als Rechtsschutzsuchender ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 163Der kommunale Organstreit .................................................3. 163Überprüfung einer Satzung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 164

Polizeirecht ..........................................................................§ 5 165

Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 165Begriff von Polizei und Polizeirecht .........................................1. 165Europarechtliche, bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte desPolizeirechts ....................................................................

2.167

Europarecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 167Bundesstaatliche Kompetenzordnung im Polizeirecht ... . . . . . . . . . . . . .b) 168Rechtsstaatliche Vorgaben für das Polizeirecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 168

Präventives Handeln ........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 170Präventives und repressives Handeln ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 170Abgrenzungsprobleme ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 171Insbesondere: Straftatenbekämpfung und -vorbeugung ..............c) 171

Polizeiliche Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten .. . . . . . . . . . . . . . . .4. 172Materielles Polizeirecht ...........................................................II. 173

Typische Grundstruktur der polizeilichen Befugnisnormen(Übersicht) ......................................................................

1.174

Schutzgüter .....................................................................2. 175Öffentliche Sicherheit ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 175Öffentliche Ordnung ......................................................b) 177

Gefahr ...........................................................................3. 179Grundfragen ................................................................a) 179Konkrete und abstrakte Gefahr ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 181Besondere Gefahrbegriffe .................................................c) 181Gefahrqualifikationen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 183

Verantwortlichkeit ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 184Grundfragen ................................................................a) 184Verhaltensverantwortlichkeit .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 185Zustandsverantwortlichkeit ..............................................c) 188Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 190Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Person ... . . . . . . . . . . .e) 190Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .f) 192Verantwortlichkeit aufgrund Rechtsnachfolge ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 193

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Ermessen und Verhältnismäßigkeit .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 195Grundfragen ................................................................a) 195Entschließungs- und Auswahlermessen .................................b) 195Ermessensgrenzen, Verhältnismäßigkeit, Grundrechtsbetroffen-heit ...........................................................................

c)196

Ermessensreduzierung auf Null, Anspruch auf polizeiliches Tätig-werden ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

d)197

Insbesondere: Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen . .e) 198Einzelne Befugnisnormen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6. 199

Befragung und Auskunftspflicht .........................................a) 199Identitätsfeststellung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 200Erkennungsdienstliche Maßnahmen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 201Vorladung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 202Platzverweisung ............................................................e) 203Gewahrsam .................................................................f) 204Durchsuchung von Personen und Sachen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 206Betreten und Durchsuchung von Wohnungen .........................h) 206Sicherstellung ...............................................................i) 206Datenerhebung und -verarbeitung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .j) 208Generalklausel .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .k) 209

Formelles Polizeirecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 210Rechtsformen des Polizeihandelns .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 210

Verwaltungsakt und Realakt .............................................a) 211Gefahrenabwehrverordnung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 212

Organisation und Zuständigkeiten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 215Grundfragen ................................................................a) 215Behördenorganisation .....................................................b) 216Zuständigkeiten ............................................................c) 217

Verfahren .......................................................................3. 218Zwang ..............................................................................IV. 219

Grundfragen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 219Normales Vollstreckungsverfahren ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 220

Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 220Mögliche Adressaten von Vollstreckungsmaßnahmen ... . . . . . . . . . . . .b) 220Verfahren der Zwangsanwendung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 220Einzelne Zwangsmittel ....................................................d) 221

Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . .3. 222Unterschiede zum normalen Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . .a) 222Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 223

Schadensausgleich und Kostenersatz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 224Entschädigungsvoraussetzungen und entschädigungsberechtigte Per-sonen ............................................................................

1.224

Rechtmäßige Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Per-son ...........................................................................

a)224

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Polizeihelfer .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 225Rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen ................................c) 225Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtshaftung . .d) 225

Nicht entschädigungsberechtigte Personen und Zweifelsfälle ...........2. 225Rechtmäßig in Anspruch genommener Verantwortlicher . . . . . . . . . . .a) 225Ansprüche bei Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht ......... . . . . .b) 226

Anspruchsinhalt, -art, -umfang, -verjährung, -gegner und -geltendma-chung ............................................................................

3.227

Rückgriffsanspruch gegen Verantwortliche .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 227Kostenersatz ....................................................................5. 228

Klausurhinweise ...................................................................VI. 229Prüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Grundfall) . . . . . .1. 229Weitere Fallgestaltungen (Überblick) .......................................2. 231

Bau- und Planungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 6 233

Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 233Funktionen: Planung und Gefahrenabwehr ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 233Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 234

Gesetzgebungskompetenzen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 234Verwaltungskompetenzen ................................................b) 235Stellung der Gemeinden .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 236

Bau- und Planungsrechtsnormen im Überblick .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 236Baurecht und andere „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ .. . . . . . . . . . . . .4. 238

Planungsrecht ......................................................................II. 241Baurecht und Planungsrecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 241Raumordnung, Landes- und Regionalplanung ............................2. 242

Raumordnungsgesetz des Bundes ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 242Landesentwicklungsplan .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 244Regionalpläne ..............................................................c) 245

Bedeutung des Landesrechts für das Bauplanungsrecht ..................3. 247Inhalt und Rechtsform des Bebauungsplans .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 248Zuständigkeit und Verfahren der Bauleitplanung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 249Bindung an Ziele der Raumordnung ....................................c) 252Fehlerfolgen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 252Vorhaben im Innenbereich ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 253Vorhaben im Außenbereich ..............................................f) 253

Fachplanungsrecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 254Grundzüge des materiellen Bauordnungsrechts ...............................III. 255

Anwendungsbereich, Begriffe und allgemeine Anforderungen .... . . . . . .1. 256Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung .. . . . . . . . . . . . . . .2. 258

Eignung des Grundstücks für eine Bebauung ..........................a) 258Abstandsflächen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 258Baulast ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 259

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Anforderungen an die baulichen Anlagen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 260Baugestaltung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 260Bauausführung, Bauprodukte und -arten, Bauwerksteile . . . . . . . . . . . .b) 260Stellplätze und Garagen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 261

Die behördliche Durchsetzung des Baurechts .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 263Die Bauaufsichtsbehörden, ihre Aufgaben und Befugnisse .. . . . . . . . . . . . .1. 264Präventive Kontrolle durch Baugenehmigungsverfahren .. . . . . . . . . . . . . . .2. 265

Grundsätzlich genehmigungsbedürftige Vorhaben .. . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 266Genehmigungsfreistellungen und ihre Einschränkungen ..... . . . . . . . .b) 266Prüfungsumfang ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 270Verwaltungsverfahren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 272Inhalt der Baugenehmigung ..............................................e) 276Wirkungen der Baugenehmigung ........................................f) 278Bauvorbescheid und Teilbaugenehmigung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 280

Repressive Kontrolle und Durchsetzung des Baurechts ... . . . . . . . . . . . . . . .3. 281Informationsbeschaffung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 282Vorläufige Maßnahmen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 283Endgültige Maßnahmen ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 284Generelle Rechtmäßigkeitsanforderungen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 286

Rechtsschutzfragen und Klausurhinweise ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 289Rechtsschutz des Bauherrn ...................................................1. 289

Ablehnung des Bauantrags ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 289Rechtsschutz gegen Eingriffsverfügungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 290

Rechtsschutz des Nachbarn ..................................................2. 291Privates und öffentliches Nachbarrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 291Zum Begriff des „Nachbarn“ ............................................b) 292Nachbarschützende Normen .............................................c) 293Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung .................................d) 296

Rechtsschutz gegen Bebauungspläne ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 299Rechtsschutz der Gemeinde ..................................................4. 300

Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 7 302

Systematische Einordnung ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 302Grundbegriffe ..................................................................1. 302Prinzipien .......................................................................2. 303Instrumente .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 305

Planung ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 305Direkte Verhaltenssteuerung .............................................b) 306Indirekte Verhaltenssteuerung ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 309Staatliche Eigenvornahme ................................................d) 310

Rechtsquellen ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 311Vollzug und Behördenorganisation .........................................5. 314

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Besonderes Umweltrecht ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 317Naturschutz ....................................................................1. 317

Vorgaben ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 317Landschaftsplanung .......................................................b) 319Eingriffe in Natur und Landschaft .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 321Schutz von Flächen, Arten und Biotopen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 323Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsschutz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 326

Gewässerschutz ................................................................2. 328Vorgaben ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 328Gewässernutzung ..........................................................b) 328Wasserwirtschaftliche Planung und Wasserschutzgebiete . . . . . . . . . . .c) 331Zuständigkeiten ............................................................d) 332

Abfallentsorgung ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 332Vorgaben ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 332Abfallbegriff, Grundsätze, Grundpflichten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 333Organisation der Abfallentsorgung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 335Abfallwirtschaftsplanung .................................................d) 336Zuständigkeiten ............................................................e) 337

Immissionsschutz ..............................................................4. 337Bodenschutz ....................................................................5. 339

Klausurhinweise ...................................................................III. 340

Stichwortverzeichnis ..................................................................... 343

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