7/24/2019 Herr Vokuhle 20160221

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Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3,

76131 Karlsruhe. Verdun den 21.02.1916

Betr: Mein Schreiben vom 27.12.2015, Nachricht des Bundeskanzeleramtes vom 21.01.2016:

313 K 500 209 / 16 / 0001

Sehr geehrter Herr Vokuhle

die Preslinge von Allianzen sowie die Kompostum von Freundschaften haben seit dem 10.12.1948eine andere Bedeutung angenommen, als in den Zeiten, als verwandte Autokraten deren treueUntertanen in das Mndungsfeuer der gleichen Maschinengewehre, die lediglich unterschiedliche

Herstellernamen trugen, mit Trillerpfeife geschickt haben, geschweige denn durch versagte Knstler.

Bisherige zugewiesene Amtstrger haben demonstriert, dass sie sich mit dem Subordinatenprinzip mitObrigkeitshrigkeit vertan haben sowie mit Gewaltenteilung und Macht. Die Exekutive, dieLegislative sowie die Judikative drfen nicht mit Inkompetenz, nicht mit Dekadenz und auch nicht mit

Lasterhaftigkeit ersetzt werden.

So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, da ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassunganstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu fhren vermag.

Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, ber eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die altekonservative soziale Struktur endgltig zu berwinden. Diese berkommene Hierarchie war auf der

einen Seite durch eine dnne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits

durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. (...)

Ich will mich aus eigener Kraft bewhren,ich will das Risiko des Lebens selbst tragen,ich will fr mein Schicksal selbst verantwortlich sein,sorge du, Staat, dafr, dass ich dazu in der Lage bin.

Ludwig Erhard.

Diese Grundstze der sozialen Marktwirtschaft sind nichts anderes, als eine intelligente Auslegung in

dem verborgenen Innewohnende der Artt. 1, 2, 3, 6 Abs. 2, 12, 20 Abs. 3, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3 GGvom 23.05.1949. Diese Werteordnung spiegelt die bereits in Kraft getretene Verfassung des Landes

Hessen vom 08.12.1946 sowie das Lex Superior der AEMR vom 10.12.1948 wieder.Nochmals betont, bekrftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitrittzu den United Nations am 06.06.1973, durch das Inkraftreten des International Pakts berwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976.Nochmals betont, bekrftigt und garantiert durch die Abnderung des Art 23 GG und letztendlich des

Beitritts zur EU durch das Inktraftreten des EU VERTRAGES.

Abgesehen davon, dass die deutschen MEPs, die durch ihre gewhlten Parteien nach Brsselgeschickt wurden und mit deren anvertrauten Aufgaben vllig berfordert sind, bin ich und meineFamilie zum Verderb durch Standgerichte verurteilt.Auch wenn diese Urteile durch Amtstrger erstellt wurden und nicht nur durch sonstige Verpflichtete

des Landes Hessen odes des Bundes selber, sind diese insgesamt nicht hinnehmbar.

Ich bezweifle sehr, ob die Kammern des Hessischengerichte Abhilfe schaffen knnen, da sie bereitsihre vollste Inkompetenz bewiesen haben.

7/24/2019 Herr Vokuhle 20160221

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Leitstze

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010- 1 BvL 1/09 -- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -Das Grundrecht auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1

GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedrftigendiejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die fr seine physische Existenz und fr ein Mindestma

an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlsslich sind.

Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen ineinem transparenten und sachgerechten Verfahren realittsgerecht sowie nachvollziehbar auf derGrundlage verlsslicher Zahlen und schlssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwrdigen Existenzminimumsdurch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber fr einen darber hinausgehendenunabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zustzlichenLeistungsanspruch einrumen.

Papier Hohmann-Dennhardt BrydeGaier Eichberger Schluckebier

Kirchhof Masing

Es wird dokumentiert dass weder den 32a Abs. 1 EstG sowie den 20 SGB IIjedermanndiejenigen materiellen Voraussetzungen, die fr seine physische Existenz und fr ein Mindestma anTeilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlsslich sind, zu sichert.

umhlaocht don dlOBarrid