Hessisches Ministerium der Justiz Folie # 1 Vollzugsgesetze Vollzugsgesetze von Bund und Ländern Übersicht und Vergleich

Hessisches Ministerium der Justiz

Folie # 1 Vollzugsgesetze

Vollzugsgesetze Vollzugsgesetze von von Bund und LändernBund und Ländern

Übersicht und VergleichÜbersicht und Vergleich



seit 1.11.2010: Hessisches Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) Hessisches U-Haftvollzugsgesetz (HUVollzG)

Föderalismusreform im Jahre 2006

Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJStVollzG)

Stand der Stand der Vollzugsgesetzgebung in Vollzugsgesetzgebung in Hessen:Hessen: seit 1.01.2008:

seit 1.06.2013: Hessisches

Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HSVVollzG)ab Mitte 2015:

Jugendarrestvollzugsgesetz



eigenständige, in sich abgeschlossene Gesetze für Strafvollzug, U-Haft, Jugendstrafvollzug, SV und Jugendarrest

weitgehender Verzicht auf Verweisungen

orientiert am Aufbau des StVollzG

GesetzessystematikGesetzessystematik



Vollzugsgesetze im ÜberblickVollzugsgesetze im Überblick



Bund BaWü Bayern Hessen Nds. NRW RP

§ 2 Aufgaben des Vollzugs

Im Vollzug (…) soll der Gefan-gene fähig wer-den, k-i-s-V-e-L-o- S-z-f (Vollzugs-ziel). Der Vollzug (…) dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiten Straftaten.

§ 1 IIIVollzugsziel

Im Vollzug (…) sollen die Gefan-genen fähig wer-den, k-i-s-V-e-L-o- S-z-f.

+ § 2 IAufgaben

(Schutz der Bürger +

Eingliederung)

Art. 2 Aufgaben

des Vollzugs

Der Vollzug (…) dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiten Straftaten. Er soll die Gefangenen befähigen, k-i-s-V-e-L-o-S-z-f (Behandlungs-auftrag).

§ 2 Aufgaben des Vollzugs

Im Vollzug (…) sollen die Gefan-genen befähigt werden, k-i-s-V-e-L-o-S-z-f (Einglie-derungsauftrag). Während des Vollzugs sind die Gefangenen sicher unterzu-bringen und zu beaufsichtigen (Sicherungsauftrag). Beides dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiten Straftaten.

§ 5 Vollzugsziele

Im Vollzug (…) sollen die Gefan-genen fähig wer-den, k-i-s-V-e-L-o- S-z-f. Zugleich dient der Vollzug (…) dem Schutz der Allgemeinheit vor weiten Straftaten.

§ 1 Ziel des Vollzuges

Der Vollzug (…) dient dem Ziel, Gefangenezu befähigen, k-i-s-V-e-L-o-S-z-f.

§ 6 ISicherheit

Der Vollzug (…) dient auch demSchutz der All-gemeinheit vor weiteren Straf-taten.

§ 2 Ziel und Aufgaben

des Vollzuges

Der Vollzug (…) dient dem Ziel, die Gefangenezu befähigen, k-i-s-V-e-L-o-S-z-f. Er hat die Aufgabe, die Allgemeinheitvor weiteren Straftaten zu schützen.

Ziel und Aufgaben des VollzugsZiel und Aufgaben des Vollzugs



Bislang nur 3 Grundsätze: Angleichung, Gegenwirkung, Eingliederung

Weitere neue Gesichtspunkte:Differenzierung, Tateinsicht, Tataufarbeitung, Täter/Opfer-Ausgleich, Opferschutz, Vermittlung Werteverständnis GG, Aufarbeitung von Defiziten/Entwicklung von Fähigkeiten, Eingliederung von Beginn an, Außenausrichtung des Vollzugs, Zusammenarbeit mit Dritten

VollzugsgrundsätzeVollzugsgrundsätze

Außerdem: Optimierung der Vorschriften zur Diagnostik und Vollzugsplanung.



Bund BaWü Bayern Hessen Nds. NRW RPOffener Vollzug

Offener Vollzug

Geschlos-sener

Vollzug

Geschlos-sener

Vollzug, aber

Direktein-weisung in den

offenen Vollzug

im Gesetz

vor-gesehen

Geschlos-sener

Vollzug, aber

Direktein-weisung in den

offenen Vollzug

über Vollstrec-kungspla

n

Geschlos-sener

Vollzug oder

offener Vollzug

Geschlos-sener

Vollzug oder

offener Vollzug

RegelvollzugRegelvollzug



Erwachsenen-strafvollzug Bund BaWü Bayer

nHesse

nNds. NRW RP

Arbeitspflicht in Strafhaft?

ja ja ja ja ja ja neinwie BB, SL+SN

Vergütung § 18 SGB IV

9%U: 5%SV: 9%

9%U: 5%SV: 16%

9%U: 9%SV: 16%

9%U: 9%SV: 16%

9%U: 5%SV: 16%

9%U: 5%SV: 16%

9%U: 9%SV: 16%

Nicht-monetäre Vergütung

Freistellung1 Tag/2 Mon



Freistellung2 Tage/3 Mon+ Schul-dentilgung


Freistellung2 Tage/3 Mon

neinwie BB, SL+SN

Taschengeld Angemes-senheit

Angemes-senheit

Angemes-senheit

Bis zu 14%

Angemes-senheit

14% 14%

Überbrückungsgeld

ja ja ja ja ja ja neinwie MV, SLBB freiw.

Arbeit und VergütungArbeit und Vergütung




Begriff nein- Lockerungen (Außenbe-schäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang)- Urlaub (21 Tage)- Sonderurlaub Entlassung (1 Woche)

ja- Außenbe-schäftigung- Freigang- Ausführung- Ausgang- Ausgang in Begleitung- Freistellung aus der Haft (21 Tage)- Freistellung zur Entlassungsvorbereitung (1 Woche)

nein- Lockerungen (Außenbe-schäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang)- Urlaub (21 Tage)- Sonderurlaub Entlassung (1 Woche)

ja- Unterbrin-gung im off. Vollzug- Außenbe-schäftigung- Freigang- Ausführung- Ausgang- Ausgang in Begleitung- Freistellung aus der Haft (21 Tage)- Freistellung zur Entlas-sungsvorbereitung (3 Monate)

nein- Lockerungen (Außenbe-schäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang, Urlaub - 21 Tage)- Sonderurlaub Entlassung (1 Woche, Freigänger 6 Tage im Monat)

ja- Ausführung- Ausgang in Begleitung- Ausgang- Langzeit-ausgang (24 Tage)- Außenbe-schäftigung- Freigang- Langzeitaus-gang Entlas-sung (10 Tage, Freigänger 6 Tage im Monat)

nein- Lockerungen (Begleitausgang, Ausgang, Langzeitausgang, Freigang)- Ausführung, Außenbe-schäftigung- Langzeitaus-gang Entlas-sung (6 Monate)

Vollzugsöffnende Maßnahmen Vollzugsöffnende Maßnahmen (vöM)(vöM)




Voraus-setzungen

- Zustimmung- keine Flucht- und Missbrauchs-gefahr

- Zustimmung- Eignung- Regelung zur Zustimmung der Aufsichtsbehörde

- Zustimmung- keine Flucht- und Missbrauchs-gefahr- sorgfältige Prüfung bei Sexual- und Gewalttätern

- Erfüllung Eingliederungsauftrag- Eignung- Regelbei-spiele für Ungeeignetheit- Begutachtung bei bestimmten Tätergruppen

- Erreichung Vollzugsziel- Zustimmung- keine Flucht- und Missbrauchs-gefahr- Begutachtung bei bestimmten Tätergruppen

- Zustimmung- keine Flucht- und Missbrauchs-gefahr- Begutachtung bei bestimmten Tätergruppen

- Erreichung Vollzugsziel- keine Flucht- und Missbrauchs-gefahr

Vollzugsöffnende Maßnahmen Vollzugsöffnende Maßnahmen (vöM)(vöM)



Verbesserung der Verbesserung der Entlassungsvorbereitung durch Entlassungsvorbereitung durch verzahntes Übergangsmanagementverzahntes Übergangsmanagement Frühzeitiger Beginn der Vorbereitung vor

Entlassungszeitpunkt Verpflichtende Vorgabe, nicht nur Beratung Ziel: Unterbringung/Beschäftigung/Nachsorge

sichern Vorgabe der Vernetzung mit Dritten Hessen: Verpflichtung der Bewährungshilfe zur

Zusammenarbeit bereits vor der Entlassung Veränderung des Maßstabs bei vollzugsöffnenden

Maßnahmen Möglichkeit der Freistellung aus der Haft vor der

Entlassung bis zu 3 Monaten

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