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I N T E R V I E WSCHLANKE LSUNGEN

Seit Oktober 2005 ist

Dr. Norbert Lammert MdB

Prsident des Deutschen. 7WWW.JU-BW.DEI N T E R V I E W P R O & C O N T R A J U B W 20 0 8. 2DIETER HUNDT

DER ARBEITGEBER-CHEF

BER MANGELNDE

REFORMEN UND DEN MUT

ZU VERNDERUNGEN

PRMIE STATT ZWANG

REFORMSTAU IN DER

KOALITION: DIE CDU-

GESUNDHEITSPRMIE

ALS ALLHEILMITTEL?

LANDESTAG 2008

STEFFEN BILGER

WIEDERGEWHLT UND

KONZEPT FNF AB FNF

BESCHLOSSEN

D A S J U N G E P O L I T M A G A Z I N F R B A D E N - W R T T E M B E R G M I T G L I E D E R Z E I T S C H R I F T D E R J U N G E N U N I O N

NORDWRTTEMBERG E 8336

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Q U A L I F I Z I E R T E R M I T T E L S T A N D !

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2

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Im Europapark Rust (www.europapark.de)

JUNGE UNIONBADEN-WRTTEMBERG

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E D I T O R I A L

INHALT

BERALL REFORMBAUSTELLEN?

JU-Landesvorstandsmitglieder

suchen nach Lsungen

INTERVIEW ................................... 4-5THEMA: REFORMSTAU ............. 6-7

JU BADEN-WRTTEMBERG .......... 8

PRO & CONTRA................................ 9

INTERVIEW ..................................... 10SCHULE & HOCHSCHULE .......... 11

AUSM LNDLE ........................ 12-14

BILGERS BOTSCHAFT .................. 15

KEINE WAHLGESCHENKE AUF

KOSTEN VON WACHSTUM UND

BESCHFTIGUNG

Der Prsident der deutschen

Arbeitgeberverbnde Dieter Hundt

kritisiert die Spendierlaune der

Sozialsysteme und fordert zugleich

Steuerentlastungen

DAUER-REFORMSTAU

IM STEUERSYSTEM

Die Union braucht 2009 ein

Steuerkonzept, das Familien

belohnt und Subventionen

abschafft

I N T E R V I E W

T H E M A

PRMIE STATT ZWANG

Die Gesundheitsprmie als

Allheilmittel fr das

Gesundheitssystem?

PRO& CONTRA

I N T E R V I E W

BEZIRKSTAGE IN BADEN

UND WRTTEMBERG-

HOHENZOLLERN

eigentlich sollte die groe Koalition groeProbleme lsen. Zwei Volksparteien - oderwas von ihnen brig ist - wollten zusammendiejenigen Reformen anpacken, fr die "klei-nen" Koalitionen die Kraft fehlt. Aber dieWirklichkeit sieht anders aus. Von der Renten-reform bis zur Haushaltssanierung, von derUnternehmens- oder Erbschaftssteuer bis zurGesundheitsreform - nirgends geht es wirklichvoran. Und wenn sich etwas bewegt, dann an-scheinend in die falsche Richtung. Schlielichglauben inzwischen viele JU-Mitglieder, dassdie angeblich unionsgefhrte Bundesregierung

ungeniert sozialdemokratische Politik macht.

Die aktuelle Ausgabe der hg hat diesesStimmung aufgenommen und sich auf dieSuche nach dem allgegenwrtigen Reformstaugemacht. Gefunden haben wir ihn zusammenmit Arbeitgeberprsident Dieter Hundt in derArbeits- und Wirtschaftspolitik, mit dem jun-gen Bundestagsabgeordneten Jens Spahn inder Rentendebatte und dank SPD-Sozialex-perte Karl Lauterbach auch im Streit um dieGesundheitspolitik.

Keinem Beitrag geht es dabei nur darum

Probleme zu thematisieren, alle Autoren undInterviewpartner eint vielmehr die Forderungnach baldigen Lsungen. Der Ruf nach Re-formen kommt dabei auch in den Statementsder Mitglieder des Landesvorstands zum Aus-druck. Sie zeigen gleichzeitig, wie breit die JUim Land inhaltlich aufgestellt ist. Abgerundetwird die Ausgabe 2008.2 der hg durch Be-richte vom JU-Landestag und aus der Arbeitder Bezirksverbnde.

Euer

Ralf Stefan Hbnerralf.huebner@ju-bw.de

RENTENREBELL JENS SPAHN

Die verlssliche Rente als

Wunschtraum fr die junge

Generation

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hg: Herr Dr. Hundt, gerade im Vorfeld derletzten Bundestagswahl wurden zahlreicheReformprojekte diskutiert. Die groeSteuerreform ist schon im Wahlkampfgescheitert, ber die Gesundheitsreform wirdnoch immer diskutiert. Welche Reformensind aus Sicht der deutschen Arbeitgeber am

vordringlichsten?

DR. DIETER HUNDT: Wir brauchen deutli-

che Verbesserungen bei Bildung undForschung, mehr betriebliche Flexibilitt undeine Senkung der Abgaben- und Steuerlast.Die derzeitige Politik der groen Koalitiongeht leider in die falsche Richtung: Sie ver-teilt Wahlgeschenke auf Kosten vonWachstum und Beschftigung. Damit mussSchluss sein! Auerdem erwarte ich ein kla-res Nein zu gesetzlichen Mindestlhnen. Sievernichten Arbeitspltze und verhindern,dass Langzeitarbeitslose und Gering-qualifizierte den Wiedereinstieg in Arbeit

schaffen. Vollbeschftigung und Min-destlhne schlieen sich gegenseitig aus.

hg: Ein wichtiges Reformthema ist auchder Abbau brokratischer Lasten. Jngstwarfen Sie der Regierung vor, sie be-schrnke ihre Arbeit auf das Messen selbi-ger.

DR. DIETER HUNDT: Die Messung derBrokratielasten ist ein erster, richtigerSchritt. Notwendig sind aber vor allem kon-krete Manahmen, um die Brokratie abzu-

bauen. Der Bundesregierung fehlt hier nochimmer ein schlssiges Gesamtkonzept, wiesie das selbst gesteckte Ziel erreichen will,die Brokratiekosten bis 2011 um 25 Prozentzu senken.

hg: Welche brokratischen Lasten solltenaus Ihrer Sicht als erstes abgebaut werden?

DR. DIETER HUNDT: Die Wirtschaft hatkonkrete Vorschlge unterbreitet: Als erstes

mssen die Unternehmen von den belasten-den Informationspflichten befreit werden.

hg: Die Neustrukturierung des Steuer-systems war zentrales Thema im Wahl-kampf. Reichen die Reformen bei denUnternehmenssteuern aus und fr wiewichtig erachten Sie eine Reform der Ein-kommenssteuer, wo recht wenig passiert ist?

DR. DIETER HUNDT: Trotz teilweiseberechtigter Kritik im Detail haben sich diewirtschaftlichen Rahmenbedingungen durchdie Unternehmenssteuerreform verbessert.Fr den Mittelstand kommt es jetzt daraufan, dass auch die anstehende Erbschafts-

REFORMEN FR MEHRWETTBEWERBSFHIGKEIT

Er ist ein Kind unseres Landes: geboren in Esslingen, aufgewachsen in Gppingen. Die Allgaier Werke in

Uhingen sind unter ihm zu einem internationalen Maschinenbauer im Bereich der automotiven Umform-

technik und der Verfahrenstechnik geworden. Seit 1996 steht er als Prsident der Bundesvereinigung der

Deutschen Arbeitgeberverbnde (BDA) vor. In dieser Funktion sprachen wir mit ihm ber ausstehende

Reformen, teure Wahlgeschenke und die Politik in Baden-Wrttemberg.

N T E R V I E W

Die derzeitigePolitik der groen

Koalition geht leiderin die falsche

Richtung: Sie verteiltWahlgeschenke auf

Kosten vonWachstum und

Beschftigung.

1938 geboren in Esslingen, verheiratet, zwei KinderMaschinenbau-Studium an der ETH Zrich, Promotion

1964 Vorstandsassistent bei AEG-Telefunken

1975 Geschftsfhrender Gesellschafter der Allgaier Werke, Uhingen

1996 Prsident der Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbnde (BDA)

2002 Vorsitzender des Aufsichtsrats des VfB Stuttgart

2007 Verleihung des Groen Verdienstkreuzesmit Stern und Schulterband

2008 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Allgaier Werke, Uhingen

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steuerreform erfolgreich abgeschlossen wird.Jahr fr Jahr stehen ber 70.000 Unter-nehmen vor dem Generationswechsel. Dieserbergang muss erleichtert werden, wozumittelfristig die vollstndige Abschaffungder Erbschaftssteuer gehrt.

hg: Jngst haben Sie sich mit anderenWirtschaftsvertretern dafr ausgesprochen,dass die derzeitigen Steuermehreinnahmenauch bei den Brgern ankommen mssen.Auf der anderen Seite steht die groe Her-ausforderung des Schuldenabbaus. WelchePrioritten sind hier fr Sie wichtig?

DR. DIETER HUNDT: Beides ist mglich,wenn der Staat sparsam wirtschaftet. DieKonsolidierung der ffentlichen Haushalteist richtig. Sie darf aber nicht als Ausrededafr benutzt werden, notwendige Kor-

rekturen bei Steuern und Abgaben auf dielange Bank zu schieben.

hg: Ein wichtiges Thema mit Konflikt-potential ist auch die Reform des Sozial-systems. In welchen Bereichen sehen Sie hierden grten Handlungsbedarf? Und woherkann das zu seiner Aufrechterhaltung not-wendige Geld genommen werden, wennsowohl die jngere und die ltere Generationals auch die Wirtschaft die Belastungs-

grenzen schon fr berschritten halten?

DR. DIETER HUNDT: Es ist keine Lsung,mehr Geld in das System zu pumpen. Unseresozialen Sicherungssysteme kranken anStrukturproblemen, die nur mit tief greifen-den Reformen in den Griff zu bekommensind. Leider setzt die Bundesregierung abermehr auf das Verteilen vermeintlich sozialerWohltaten als auf echte Strukturreformen.Beispiel Pflegeversicherung: Trotz der krz-lich beschlossenen Pflegereform taumelt sieweiter unvorbereitet auf die absehbarendemografischen Vernderungen zu. Nichteinmal der im Koalitionsvertrag vereinbarteEinstieg in die kapitalgedeckte Vorsorgewurde umgesetzt.

hg: In welchen weiteren Bereichen sehenSie sonst noch dringenden Handlungs-

bedarf?

DR. DIETER HUNDT: Was wir auerdembrauchen, sind Investitionen in Bildung undForschung, um auch in Zukunft wettbe-werbsfhig zu sein und Wachstum undBeschftigung nachhaltig zu sichern. Ich for-dere deshalb mit Nachdruck eine Bildungs-offensive in Deutschland.

hg: Sie haben ihre Heimat bis heute imKreis Gppingen und sind mit den Ge-schehnissen in Baden-Wrttemberg bestens

vertraut. Wo sehen Sie im Lndle den drin-gendsten Bedarf fr Reformen?

DR. DIETER HUNDT: Die Landesregierungbemht sich sehr, zum Erfolg des Wirt-schaftsstandorts Baden-Wrttemberg beizu-tragen. Wirtschaft und Politik arbeiten invielen Bereichen eng und gut zusammen. Inder Bildungspolitik wird beispielsweise derangestrebte Ausbau der Studienpltze vonden Unternehmen untersttzt. Ich wrde mirallerdings wnschen, dass die finanzielleAusstattung der ingenieur- und naturwis-senschaftlichen Studiengnge weiter verbes-sert wird. Diese Studiengnge sind fr dieZukunftsfhigkeit unseres Lndles vonherausragender Bedeutung.

I N T E R V I E W

6

Unsere sozialenSicherungssysteme

kranken anStrukturproblemen,die nur mit tief grei-

fenden Reformenin den Griff zu

bekommen sind.

Jahr fr Jahr stehenber 70.000

Unternehmen vordem

Generationswechsel.Jahr fr Jahr stehenber 70.000 Unter-

nehmen vor demGenerationswechsel.

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H E M A

UNSERArbeitsmarkt hat

Reformen bitter ntig. In

einer globalen Wirtschaft

sind Rahmenbedingungen,

wie Lohnnebenkosten fr

Unternehmen die wesent-

lichen Faktoren einerStandortentscheidung.

Daran mssen sich unsere

Sozialsysteme orientieren und einen Ausgleich

zwischen Effizienz und Bedrftigkeit gewhr-

leisten. Darber hinaus muss unser Arbeits-

markt endlich flexibler werden. Betrieben ms-

sen mehr Gestaltungsmglichkeiten zugestan-

den, antiquierte Flchentarife aufgekndigt

und starre Arbeitszeitregelungen berdacht

werden. Ein Weniger an Brokratie schafft ein

Mehr an Arbeitspltzen.

DIE Breitbandversorg-

ung gehrt in der heutigen

Zeit neben dem Straen-und Schienennetz zu den

entscheidenden Standort-

faktoren einer Region.

Gerade in manchen lndli-

chen Gegenden fehlt je-

doch noch immer der An-

schluss an die Datenautobahn. Will man die

Zukunftsfhigkeit des lndlichen Raums und die

dortige Arbeits- und Ausbildungspltze sichern

sowie jungen Familien eine Perspektive geben,

so muss die ffentliche Hand mit den privaten

Anbietern intensiv ber den Ausbau der

Breitbandnetze auch auf dem Land diskutieren.

Ohne eine Anpassung der staatlichen Fr-

derung wird diese wichtige Weiterentwicklung

der Infrastruktur jedoch nicht vorankommen.

EINE effektive Strafver-

folgung braucht den ge-

netischen Fingerabdruck.

Seit Einfhrung der DNA-

Analyse-Datei konnten

bundesweit ber 50.000

Personen begangene Straf-taten zugeordnet werden

Diese Erfolgsgeschichte

spricht fr sich! Keinem Opfer ist zu erklren,

warum die Polizei zwar bei jedem mittelmig

gefhrlichen Tter Fingerabdrcke nehmen und

Fotos machen, nicht aber den deutlich erfolg-

versprechenderen DNA-Abgleich durchfhren

darf. Und dennoch verwehrt die Politik bislang

der Polizei den vollwertigen Einsatz des DNA-

Abgleichs - auf Kosten der Sicherheit. Das muss

sich ndern.

FR die Finanzierung

des ffentlich-rechtlichen

Rundfunks mssen klarere

Wege gefunden werden.

Denn das derzeitige

System zeichnet sich vor

allem durch zwei Dinge

aus: mangelnde Trans-

parenz und komplizierte

Verwaltungsstrukturen. Hinzu kommt die Art der

berprfung sogenannter Schwarzseher durchRundfunkgebhrenbeauftragte. Verletzungen

der Privatsphre sind hier an der Tagesordnung,

Datenschutz ist ein Fremdwort. Klar ist: die GEZ

muss grundlegend reformiert werden. Eine ger-

teunabhngige Haushaltsabgabe wre eine

Mglichkeit, das Gebhrenchaos zu beenden und

Brokratie abzubauen.

BERALLREFORMBAUSTELLENReformbedarf findet sich in jedem Politikbereich. Vier Mitglieder des JU-

Landesvorstands haben sich auf die Suche gemacht und beispielhaft einige unerle-

digte Aufgaben in der Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Infrastruktur und der

inneren Sicherheit sowie in der Rundfunkpolitik gefunden. Und das gute daran: Die

JU bietet Lsungen an.WETTBEWERBTUT GUT

Weniger anBrokratie schafft

ein Mehr anArbeitspltzen!

7

6

EINER der grten Problembereiche sind die

Finanzen und die Finanzbeziehungen zwischen

dem Bund und den Lndern. Gerade erst haben

die Leiter der Fderalismuskommission II die

Eckpunkte fr zur Modernisierung der Bund-

Lnder-Finanzbeziehungen vorgestellt. Aus Sicht

der JU Baden-Wrttemberg werden etliche

Hoffnungen enttuscht. Die radikale Schulden-

bremse unseres Ministerprsidenten Gnther

Oettinger in Baden-Wrttemberg haben wir sehr

begrt. Schuldenmachen ist aber weiterhin Teil

des aktuellen politischen Programms der SPD. Eswird schwer, einen vernnftigen Kompromiss zu

finden. Echter Wettbewerb zwischen den

Lndern fehlt weiterhin. Einige Lnder trauen

sich den Wettbewerb nicht zu, weil sie viele

Kreditzinsen zahlen mssen. Das heit fr

Baden-Wrttemberg: Wir zahlen noch viele

Jahre weiter fr politisches Unvermgen in

anderen Lndern. Auerdem brauchen wir unbe-

dingt die Mglichkeit eigener Hebestze fr die

Lnder, besser auch noch fr die Kommunen, bei

den wichtigen Steuerarten. Das heit Wettbewerb,

aber auch direkte Verantwortung: Wenn ein

Ministerprsident oder ein Brgermeister teure

Projekte finanzieren will, muss er seine Brger

dafr zahlen lassen kann er die nicht sinnvoll

erklren, werden die Whler darauf antworten.6

Mit der ersten Fderalismusreform hat

die Groe Koalition einst ihren Reform-

willen bewiesen. Die Zustndigkeiten

von Bund und Lndern wurden entfloch-

ten, die Lnder bekamen mehr Spiel-

raum fr eigenverantwortliche Politik-

konzepte. Jetzt geht es darum, die Ver-teilung der Finanzmittel anzupassen und

das Verschuldungskarussell zu stoppen.

LandesvorstandsmitgliedMaria-Lena Wei

Alexander Rechner leitetden AK Lndlicher Raum

SicherheitsexperteSiegfried Lorek

LandesvorstandsmitgliedSwen Menzel

Standort Deutschland strken

Datenautobahn frs Land

Kriminalitt wirksam bekmpfen

Rundfunkgebhren ganz einfach

Haushaltsabgabe

statt GEZ-Chaos.

Martin Weng leitet die PG Fderalismus

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DEUTSCHLAND BRAUCHTEIN MODERNES STEUERSYSTEMDie Steuerpolitik hat es wieder ins Zentrum der ffentlichen Diskussion geschafft. Und tatschlich, zumin-

dest in einem sind sich alle Parteien einig: Es kann nicht so bleiben wie es ist. Die Brger erwarten zu

Recht eine Steuerreform, die den Vorschriftendschungel lichtet und Menschen wie Unternehmen entlastet.

MONAT fr Monat kann es die arbeitendeBevlkerung auf dem Gehaltszettel sehen:Vom erwirtschafteten Bruttolohn bleibt nettoimmer weniger brig. Steuern und Sozial-beitrge zehren derzeit in Deutschland mehrals die Hlfte des Volkseinkommens auf. Dieseso genannte Einkommensbelastungsquotelag im Jahre 2007 bei 53%.

Die enorme Belastung der Arbeit mit

Steuern und Abgaben gibt den Menschen An-reize, weniger zu arbeiten, auf eine gute Aus-bildung zu verzichten oder ihr Geld schwarzzu verdienen. Bei letzterem entsteht brigensder grte finanzielle Schaden im Bereich derSteuerhinterziehung im letzten Jahr wurdenin Deutschland etwa 348 Milliarden Eurodurch Schwarzarbeit und damit am Fiskusvorbei erwirtschaftet.

Die Reform der Einkommensteuer wird da-her im nchsten Bundestagswahlkampf ein

zentrales Thema sein. Eine nachhaltige Politikmuss eine steuerliche Entlastung aber auchseris finanzieren. So mssen Subventionen,wie beispielsweise die steuerfreie Investitions-zulage fr Ostdeutschland, auf den Prfstand.Allein diese Beihilfe wird den Staatshaushaltin diesem Jahr mit etwa 500 Millionen Eurobelasten.

Eine geringere Besteuerung der Arbeit wirddeutlich mehr Arbeitspltze schaffen. Dennder Keil, den Steuern und Abgaben zwischendie Lohnkosten der Unternehmen und denNettolohn der Arbeitnehmer treibt, wirddadurch kleiner. So werden die von den Unter-nehmen zu zahlenden Bruttolhne sinken, wasArbeitspltze schafft. Gleichzeitig werden dieNettolhne der Arbeitnehmer steigen, so dassdie Menschen in Deutschland wieder mehr

finanziellen Spielraum haben.

Dabei bentigen vor allem Familien einekrftige Entlastung. So sind hohe steuerlicheFreibetrge pro Familienmitglied notwendig,damit Kinder nicht zu einer finanziellen Be-lastung fr ihre Eltern werden.

Ein weiterer Baustein einer solchen Steuer-reform muss die Abschaffung der kalten Pro-gression sein. Steigerungen der nominalenLhne fhren nmlich in unserem jetzigen

Steuersystem dazu, dass aufgrund der progres-siven Steuerstze mehr Steuern zu bezahlensind, auch wenn aufgrund der Inflation denMenschen real nicht mehr Geld in der Tascheverbleibt.

Auch mssen im deutschen Steuerrecht An-reize abgebaut werden, Geld lieber heute aus-zugeben als fr die Zukunft zu sparen. Dennerstens ist Sparen in einer Volkswirtschaft einewichtige Voraussetzung fr Investitionen undlangfristiges Wirtschaftswachstum. Und zwei-tens muss jeder einzelne bekanntlich mehr frsAlter vorsorgen. Daher mssen Kapitalein-knfte in Zukunft deutlich geringer besteuertwerden. Die Abgeltungssteuer ab dem Jahre2009 ist im Grundsatz richtig, ihr Steuersatz

muss jedoch von 25% auf maximal 15%gesenkt werden. Denn Zukunftsvorsorge darfnicht steuerlich bestraft werden.

Eine geringere Abgeltungsteuer schafft auchmehr Mglichkeiten fr groe Teile derBevlkerung an steigenden Unternehmens-gewinnen zu partizipieren. Solche Teilhabe istein wichtiger Beitrag fr soziale Gerechtigkeitin Deutschland. Denn das Problem einergrer werdenden Kluft zwischen Arbeits-einkommen und Kapitaleinkommen lsst sichnicht durch staatliche Reglementierung, son-dern am einfachsten und effizientesten berdie richtigen Rahmenbedingungen in einemmodernen Steuerrecht bekmpfen.

Wir mssen deshalb die Chance ergreifen,mit einem sowohl leistungs- als auch famili-enfreundlichen Konzept fr ein besseresSteuersystem in den Bundestagswahlkampf2009 zu gehen und dann auch den Mut haben,dieses nach der Wahl umzusetzen.

Zukunftsvorsorgedarf nicht steuerlich

bestraft werden.

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Eine geringereBesteuerung wird

mehr Arbeitspltzeschaffen.

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SCHON der Auftakt verlief nach Ma: Mit94,4 Prozent bertraf Steffen Bilger seinbereits sehr gutes Wahlergebnis vom letztenJahr und steht damit auch im kommendenAmtsjahr wieder an der Spitze der ber11.000 JU-Mitglieder im Land. Aber auch dieweiteren Vorstandmitglieder konnten zufrie-den nach Hause fahren. Peter Bausenhartund Frank Burkhard wurden als Stellver-treter wiedergewhlt, neue Aufgaben ber-

nahmen jedoch Martin Weng (Finanzen),Ralf Stefan Hbner (Presse) und Sven Ganter(Protokoll).

Inhaltlich stand die Bildungspolitik unddabei insbesondere das Konzept "Fnf abFnf" im Mittelpunkt des Interesses. Kern-forderung ist die Einfhrung eines verpflich-tenden Kinderschuljahrs ab 5 Jahren an denGrundschulen. "In diesem Jahr soll ein ber-gang vom spielerischen Lernen des Kinder-gartens zur Wissensvermittlung in der Grund-schule erfolgen und es sollen erste Lerninhalte

transprotiert werden", so der wiedergewhlteJU-Chef Steffen Bilger. Der von einer Arbeits -gruppe um die stv. JU-Bundesvorsitzende

Nina Bender erarbeitete Leit antrag pldier-te ferner fr eine landesweit einheitliche Ab -

schlussprfung in der Grundschule, den Aus -bau der Ganztagesschulen und eine Kern -arbeitszeit der Lehrer an ihren Schulen.

Neben Vertretern von Bildungsverbndenund Kultusminister Helmut Rau konnte derTagungsleiter und nordbadische JU-ChefJochen Frni auch CDU-FraktionschefStefan Mappus begren. Klare Worte zurBundespolitik fanden der JU-Bundes -vorsitzende Philipp Mifelder und Minister -prsident Gnther Oettinger. Oettinger, derauch deutlich Sympathie fr das Konzept"Fnf ab Fnf" erkennen lie, erklrte in sei-

ner Rede und unter dem Applaus derDelegierten, dass Baden-Wrttemberg in derBundespolitik noch strker auf eine klareordnungspolitische Linie und das Erreichender Nullverschuldung dringen werde. AndereBundeslnder mssten in diesen Fragen end-lich folgen. "Sonst muss Baden-Wrttemberganderen Lndern die Freundschaft kndigen"so Oettingers Fazit.

Der neugewhlte Landesvorstand und der

Leitantrag Schule neu denken sind auch im

Internet zu finden unter www.ju-bw.de

U B A D E N -W R T T E M B E R G

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GUTE WAHLERGEBNISSE UNDKLARE ENTSCHEIDUNGENber 250 Delegierte sorgten beim JU-Landestag in Remchingen Ende April

fr gute Stimmung und spannende inhaltliche Debatten

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Die Kinderschuleschafft den flieen-den bergang vomKindergarten in die

Grundschule.

Vorsitzender:

Steffen Bilger, 29, KV Rems-Murr

Stellvertretende Vorsitzende:Peter Bausenhart, 33, KV Alb-Donau-UlmFrank Burkard, 31, KV Karlsruhe Land

Finanzreferent:Martin Weng, 30, KV Zollernalb

Pressereferent:Ralf Stefan Hbner, 29, KV Stuttgart

Schriftfhrer:Sven Ganter, 26, KV Breisgau-

Hochschwarzwald

Beisitzer:Marcel Bonnet, 26, KV ReutlingenKatharina Caspary, 25, KV Calw

Christian Dusch, 29, KV OrtenauBjrn Hannemann, 25, KV HeilbronnMartina Hurst, 26, KV RastattSiegfried Lorek, 31, KV FreiburgSwen Menzel, 29, KV BblingenAlexander Rechner, 30, KV Neckar-OdenwaldThomas Wagenblast, 33, KV OstalbMaria-Lena Wei, 27, KV Tuttlingen

Ihr knnt die Landesvorstandsmitgliederauch per E-Mail erreichen:vorname.nachname@ju-bw.de

DER NEU GEWHLTE LANDESVORSTAND

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P R O & C O N T R A

PRO&

CONTRA7

DIE GESUNDHEITSPRMIE ALLHEILMITTEL FR DAS GESUNDHEITSSYSTEM?!

MIT der Gesundheitsreform 2007 haben wir wichtige gesundheitspolitische

Ziele der Union umgesetzt. Der Gesundheitsfond, als Kernelement der Reform,

ermglicht ab 2009 einen Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur

in der gesetzlichen Krankenversicherung und bietet einen ersten wesentlichen

Schritt zur Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten ber die

temporre Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages und die Etablierung von

Pauschalen ber Zusatzprmien bzw. Rckzahlungen. Dadurch wird die

Transparenz im Gesundheitswesen deutlich erhht und der Wettbewerb zwi-

schen den Krankenkassen belebt. Zudem erffnen sich den Versicherten mehr

Wahlmglichkeiten, was ihre Position im System strkt. Der Gesundheitsfond

ermglicht ber die stetige Zufhrung von Steuermitteln fr gesamtgesell-

schaftliche Aufgaben innerhalb der GKV eine breitere, gerechtere und

weniger konjunkturanfllige Finanzierungsbasis.

Im Unterschied zur Brgerversicherung, bei der das Beitragsverfahren mit

erheblichem Aufwand der Steuererhebung stark angenhert ist und das

Verhltnis zwischen Beitrag und Leistung (quivalentsprinzip) immer mehr aus-

einanderdriftet, ermglichen Gesundheitsprmien Transparenz ber Preissignale

und Wahlleistungstarife. Sie organisieren durch den Sozialausgleich ber

Steuern eine breitere Solidaritt, setzen positive Impulse fr die konomische

Wettbewerbsfhigkeit und frdern Innovationen im Gesundheitsmarkt.

Teilhabe am medizinischen Fortschritt fr Patienten bleibt mglich, ohne

hochqualifizierte deutsche Arbeitspltze zu gefhrden. Solidarische Prmien

bereichern den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um Leistung,

Qualitt und Service.

KOPFPAUSCHALEN werden begrndet mit dem Argument, sie seien fr den

Arbeitsmarkt vorteilhafter. Zunchst ist festzuhalten, dass sie zu einer ungerech-

ten Umverteilung der Finanzierungslasten fhren wrden. Eine einheitliche

Kopfpauschale von zweihundertzehn Euro mit einer berforderungsschwelle

von vierzehn Prozent des Einkommens htte folgende Konsequenzen:- Sie wre familienfeindlich, da die beitragsfreie Mitversicherungvon nicht berufsttigen Ehepartnern entfiele.- Sie wrde die mittlere Einkommensgruppe deutlich belasten,da diese weder den Steuerzuschuss der Bedrftigen noch die relativeEntlastung der Gutverdiener durch den Pauschalbeitrag genieen wrde.- Sie wrde die Kosten der Krankenversicherung fr Rentnerum etwa fnfzig Prozent erhhen.Gewinner der Kopfpauschalen wren besonders Alleinstehende mit hohen Ein-kommen. Daran ndert auch ein sozialer Ausgleich von fnfundzwanzig Milli-arden Euro nichts, der ber Steuern finanziert werden muss. Die Entlastungenkonzentrieren sich auf die Haushalte mit hohen Einkommen und der hchstenSparquote, die Belastungen dagegen fallen auf die Haushalte mit der hchstenKonsumquote. Daher wird es voraussichtlich zu einem Konsumrckgang kommen.

Die Brgerversicherung schafft wahrscheinlich mehr Arbeitspltze als dieKopf-pauschalen, weil sie zuknftige Beitragssatzsteigerungen durch die Einbe-ziehung gut Verdienender sowie von Miet-, Zins- und Kapitaleinknften kom-pensiert, whrend uns die Kopfpauschalen in jeder Phase der konjunkturellenSchwche erneut vor die Alternative der Rationierung oder hherer Zuzahlungenstellen.

Auerdem schafft die Brgerversicherung mehr Wettbewerb. Sie verstrkt denbestehenden Wettbewerb nicht nur durch mehr Vertragsfreiheiten auf An-bieterseite, sondern wrde es auch den privaten Krankenkassen ermglichen, die

Brgerversicherung anzubieten. Zuknftig knnte sich ein echter Qualitts-wettbewerb innerhalb eines solidarischen Systems entwickeln - anstelle einerpermanenten Entsolidarisierung ohne Wettbewerb. Die ungerechteste Lsungwre aber eine Kopfpauschale fr Normalverdiener, whrend sich gutVerdienende und Beamte weiter privat absichern knnten.

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6 6

Die Kopfpauschale fhrt zu einerungerechten Umverteilung.

Solidarische Prmienbereichern den Wettbewerb.

Das bestehende Gesundheitssystem krankt an mehreren Stellen. Es leidet unter chronischer Unterfinanzierung und erhhte gesetzlicheKassenbeitrge belasten zudem den Faktor Arbeit. Fehlender Wettbewerb lsst die Kosten tumorartig wachsen und das Fortschreiten derZwei-Klassen-Medizin ist eine bittere Pille fr den Solidarittsgedanken. Die Brokratie im Gesundheitswesen breitet sich aus wie eineWucherung und stellt nicht gerade eine Motivationsspritze fr das medizinische Personal dar. Das Gesundheitssystem scheint schlielichfast einem Kollaps nahe zu sein. Kann dabei die Gesundheitsprmie von manchen vereinfacht Kopfpauschale genannt Heilung ver-sprechen?

Brgerversicherung verletztVerhltnis zwischen

Beitrag und Leistung.

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hg: Herr Spahn, wie beurteilen Sie das jng-ste Reformvorhaben der Bundesregierung, denEingriff in die Rentenformel?

SPAHN: Ich habe groes Verstndnis fr dieSituation vieler Rentnerinnen und Rentner. In

vielen Gesprchen erlebe ich, dass es bei vielenvon ihnen auf jeden Euro ankommt. Aber auchdie Jngeren leiden unter der Inflation. Hinzu-kommt, dass sie schon jetzt hhere Beitrgezahlen und wissen, dass sie einmal wenigerRente bekommen.

Meiner Meinung nach ist deshalb die nde-rung der Rentenformel falsch. Die Rentenformeltrgt zur Generationen gerechtigkeit bei, indemdie Rentnerinnen und Rentnern auf ein verls-sliches Sicherungsniveau vertrauen knnen unddie finanziellen Belastungen der Jngeren aufein ertrgliches Ma begrenzt werden.

Und ich bin fest davon berzeugt, dass esauch im Interesse der Rentner wre, wenn esnicht immer wieder willkrliche Eingriffe in dieRentenformel gbe. Wir sollten wieder mehr Ver-

lsslichkeit in die Rentenpolitik bringen. Das istam Ende fr alle befriedigender, als wenn je nachUmfragewerten oder Kassenlage eingegriffenwird.

hg: Wie erklren Sie den Rentnern den"Verzicht"? Appellieren Sie an deren gutenWillen und argumentieren, dass Rentenkrz-ungen Investitionen in die Bildung er-mglichen, die wiederum deren Enkeln zu-gute kommt? Welches Vorgehen ist aus IhrerSicht ratsam?

SPAHN: Die heutige Rentnergeneration hatjahrelang in das Rentensystem eingezahlt undhat ein Anrecht auf ihre Rente. Rente ist keineSozialleistung. Das will ich nicht bestreiten.Unser Rentensystem, muss sich aber der zu-knftigen Entwicklung der Bevlkerung undder Arbeitswelt anpassen. Nur so kann gewhr-leistet werden, dass auch die zuknftigen Ge-nerationen eine verlssliche Rente erhalten.

Ich mchte keinen Konflikt zwischen den Ge-nerationen. Ich sehe ihn auch nicht. Das Ver-hltnis zwischen jngeren Menschen und ihren

Eltern und Groeltern ist nach allen Studien sogut wie nie zuvor in der Geschichte der Bundes-republik. Zum offenen und fairen Umgang derGenerationen gehrt aber auch, ehrlich ber dieDinge zu reden.

Bei vielen Diskussionen habe ich immer wie-der die Erfahrung gemacht, dass viele ltere zu-mindest Verstndnis fr die Anliegen der jn-geren Generation haben. Man bekommt keinenrauschenden Applaus dafr, aber immerhinwird einem zugehrt. Was mir Mut macht, sinddie Zuschriften vieler Rentnerinnen und Rentner,die ich erhalten habe. Sie sagen, ich solle

standhaft bleiben fr die Zukunft ihrer Kinderund Enkelkinder.

hg: Ist Altersarmut in Deutschland an undfr sich berhaupt ein groes Thema? Sind

nicht viel mehr junge Familien von Armutbedroht und bentigen aus diesem Grundeeine umfassendere Untersttzung?

SPAHN: Der gerade erschienene Armuts- undReichtumsbericht der Bundesregierung zeigt,dass das grte Armutsrisiko bei alleinerzie-

henden Eltern und Langzeitarbeitslosen liegt.Natrlich ist auch die Armut im Alter proble-matisch zu sehen. Bislang betrifft dies aber -zum Glck - nur sehr wenige ltere Menschen.Aber Altersarmut kann fr unsere Generationzu einem Riesenproblem werden, wenn nichtrechtzeitig zustzlich privat vorgesorgt wird.Ich halte es deshalb fr richtig, dass jungeFamilien in diesem Sinne intensiv gefrdertwerden. Dabei ist auch der Ausbau der Kinder-betreuung wichtig, da dies den alleinerziehen-den Eltern die Aufnahme eine Arbeit und damitden Erwerb von Rentenansprchen erleichtert.

hg: Stichwort Arbeit im Alter. Was sagenSie zu dem drohenden Wieder aufkommender Altersteilzeit und damit der weiteren Ver-drngung lterer vom Arbeitsmarkt? Sollteman diesbezglich nicht mehr auf ein Mit-einander setzen, auch um auf die Erfahr-ungen der lteren nicht zwangslufig zu ver-zichten?

SPAHN: Mir wird von Unternehmern immerwieder berichtet, dass es schwierig ist, inDeutschland Facharbeiter zu finden. DerMangel an Facharbeitern wird in den nchstenJahren nach Expertenangaben vermutlich sogar

noch steigen. Wir mssen daher das Wissenund die Erfahrungen lterer Menschen in denBetrieben halten. Eine neue Welle der Alter-teilzeit darf es aus diesem Grund nicht geben.Auerdem wren die hohen Belastungen fr dieRentenkassen, die dieses Privileg fr wenigemit sich brchte, nicht zu verantworten.

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N E W SN T E R V I E W

DIE VERLSSLICHE RENTE NICHT MEHR ALS EIN WUNSCHTRAUMFR DIE JNGERE GENERATION?Wie kaum ein anderer junger Politiker hat Jens Spahn gegen die Rentenerhhung der Bundesregierung Front gemacht.

Egal ob in Polit-Talkshows, den Printmedien oder bei Veranstaltungen vor Ort der junge Abgeordnete hat immer klar

gesagt, dass die Rentengeschenke den lteren nicht wirklich helfen und der jungen Generation aber sprbar schaden.

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Wir sollten wiedermehr Verlsslichkeitin die Rentenpolitik

bringen.

1980 Geboren am 16. Mai 1980

1999 Abitur

2002 gelernter Bankkaufmann

2002 Mitglied des Bundestages im WahlkreisSteinfurt - Borken , NRW

2003 Studienbeginn in Politik und Recht

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SEIT Jahren wird kritisiert, dass dasStudium fr sechs Semester zu berfrachtet istund die ursprnglichen Ideen von Bolognadadurch konterkariert werden: Mobilitt derStudenten und gegenseitige Anerkennungder Abschlsse. Beides wird dadurch behin-

dert, dass Studenten durch die kurze Studien-zeit seltener als zuvor im Ausland studieren,zumindest nicht in der Zeit ihres Bachelor-studiengangs. Was hilft dann die gegenseiti-ge Anerkennung durch die Universitteninnerhalb Europas?

Lsungsvorschlge gibt Christian Bode,Generalsekretr des Deutschen AkademischenAustauschdienstes: So pldiert er fr einedeutlich krzere Schulzeit, die dann dieMglichkeit eines frheren Einstiegs in einStudium ermglicht. Erste Schritte dahin

wurden mit dem G8 gemacht.

Ist aber durch diese Verkrzung der Aus-bildungsdauer weiterhin die Qualitt unsererAusbildung gesichert? Mssen wir nicht ver-suchen, immer flexibler zu werden? Wir dr-fen nicht Abschied von den HumboldtschenIdealen nehmen und den Studierenden den

Weg zu einer umfassenden Erweiterung ihresHorizontes verbauen. Ehrenamtliches, auchpolitisches Engagement ist ebenso wichtigwie das fcherbergreifende Studium.

Angesichts der steigenden Studierenden-anfngerzahlen bis zum Jahr 2013 hat dieLandesregierung ein Programm ins Leben ge-rufen, dass die Kapazitten der Universittenin Baden-Wrttemberg ausbauen soll: dasProjekt Hochschule 2012. Dadurch sollen16.000 neue Studienpltze in Baden-Wrttem-berg geschaffen werden. Das Land hat hier-

fr bisher 150 Millionen Euro zugesichert. Die

Landesregierung muss dafr sorgen, dass be-darfsgerecht mindestens 16.000 neue Studien-pltze bis zum Jahre 2012 angeboten wer-den. Wichtig bleibt, dass die Qualitt der Aus-bildung auch in der Breite gewhrleistet ist.

Gerade auch angesichts der Ereignisse inHessen stehen wir nach wie vor zu denStudiengebhren. Jetzt ist es aber mehr dennje wichtig, diese sozialvertrglich zu gestal-ten. Die Landesregierung hat, nachdem dieZinsen fr Studienkredite massiv gestiegensind eine vom Land finanzierte Deckelungbei 5,5 % eingefhrt. Wir begren diesenSchritt, aber auch dabei darf es nicht bleiben.Eine Deckelung bei 5,5% ist eine Deckelungauf hohem Zinsenniveau, hier bedarf es einerweiteren Senkung.

ES luft. Die Republik erwartet mit kurzenHosen im Bro den Familienurlaub. Aber dannauf der Autobahn, kurz vor Schluss der Reisesollte man nicht stehen bleiben und einen Staubilden. Stillstand. Und genau hier bedarf es derFhrung. Man kann nicht sagen: Wir sindschon fast da, jetzt knnen wir das ALG I ver-lngern, die Rentenformel aussetzen und denMindestlohn einfhren. Die unionsgefhrteBundesregierung darf nicht in der Sonne sit-zen bleiben und wichtige Reformprojekte lie-gen lassen. Das Gesundheitssystem brauchteine klare Strukturreform, die Pflegever-sicherung muss auf Kapitaldeckung umgestelltwerden und den Arbeitnehmern durch denInvestivlohn die Mglichkeit gegeben werden,an den Gewinnen der Unternehmen teilzuha-

ben. An dem Ziel der Nullverschuldung 2011im Bund darf nicht gerttelt werden und dieFinanzverfassung muss tiefgreifend reformiertwerden. So ein Sonnenbad im warmen Autoauf der Autobahn ist nur begrenzt angenehm.Und wenn die SPD zum Geisterfahrer wird,muss erst Recht die CDU Gas geben - wir wol-len an den Strand!

ZWISCHENRUF:SOMMER - SONNE - STAU

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Die letzten Jahre bedeuteten fr die deutsche Hochschullandschaft vor allem eins:

Reformen, Reformen, Reformen.

REFORMEN SATT WIE FLLT DIE ERNTE AUS?

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S C H U L E & H O C H S C H U L E

RING CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER STUDENTEN

An dieser Stelle findet Ihr regelmig die Meinung des RCDS

an den Hochschulen in Baden-Wrttemberg www.rcds-bw.de7

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FC Bayern Mnchen gegen VfB Stuttgart.Es gibt wohl nur wenige Fuballbege-gnungen, die aus baden-wrttembergischer

Sicht mehr Spannung versprechen. UndKarten sind praktisch kaum zu erhalten.Zusammen mit dem Landesverband war esder JU Nordwrttemberg gelungen, 50Teilnehmern den Besuch dieses Spiels in derAllianz-Arena im direkten Anschluss an denJU-Landestag zu ermglichen.

Die Halbzeitbilanz der CDU-Landtags-fraktion stand im Mittelpunkt einer Bezirks-ausschusssitzung der JU Nord wrttembergmit dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus.

Zur Sprache kamen insbesondere Themenwie die Verschuldungspolitik, Reformen imBildungsbereich und beim Landtag. Bezirks-vorsitzender Uwe Wiedmann lobte die bishe-rige Bilanz der CDU-Abgeordneten, mahnte

aber an, dass gerade vor dem Hintergrunddes Superwahljahres 2009 nun kein Still-stand eintreten drfe.

NORDWRTTEMBERG:FUSSBALL UND HALBZEITBILANZ

ISLAMUNTERRICHT IN DEUTSCHER SPRACHE

IM Rahmen einer gemeinsamen Bezirks-ausschusssitzung diskutierten die JU Sd-baden und Wrttemberg-Hohenzollern mitKultusminister Helmut Rau MdL intensivber das dreigliedrige Schulsystem, die Lehrer-

ausbildung und Islamunterricht in Baden-

Wrttemberg. Die Anwesenden befr-worteten als Teil der Integrationspolitik dieEinfhrung eines unter staatlicher Schul-

aufsicht stehenden Islamunterrichts in deut-scher Sprache. Rau unterstrich in diesem Zu-sammenhang, dass der Islamunterricht nurin deutscher Sprache, von in Deutschlandausgebildeten Lehrern und unter Aufsichtdes Schulamtes durchgefhrt werden knne.Die Runde war sich auch ber den Erfolg desdreigliedrigen Schulsystems, an welchemauch in Zukunft festgehalten werden msse,einig. Die Bildungspolitik im Land ist bei-spielhaft fr Deutschland!, betonte der Vor-sitzende der JU Sdbaden, Johannes Rothen-

berger.

6

A U S M L N D L E

JU GEGEN ANTI-DISKRIMINIERUNGS-RICHTLINIEBilger: Keine neuen EU-Vorschriften ntig.

DIE Jungen Union Baden-Wrttembergwendet sich gegen die Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie auf weitereLebens- und Wirtschaftsbereiche. Anstattendlich den Brokratieabbau voranzutreiben,will Brssel die Brger jetzt noch strker gn-geln, kritisiert JU-Landeschef Steffen Bilgerdie Plne der EU-Verwaltung. Die JU sehe mitSorge, wie immer neue Gesetzesideen ausBrssel die Menschen und Unternehmen imLand mit noch mehr brokratischen Zwangs-vorschriften belasteten. Gleichzeitig bekrftigt

die JU ihre Forderung, das von der groenKoalition 2006 beschlossene AllgemeineGleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformie-ren und auf das europarechtlich Notwendigezu reduzieren. 6

6

Diskussion mit Kultusminister Rau.

Beim Spiel FC Bayern Mnchen gegen VfB Stuttgart

Uwe Wiedmann mit Stefan Mappus im Landtag

NEIN ZURTICKETABGABEBilger: Kein Aktionismus auf Kosten

junger Reisender

DIE Junge Union wendet sich gegen dieForderung von CDU-Generalsekretr ThomasStrobl nach einer pauschalen Ticketabgabefr Flugpassagiere. "Natrlich muss derLuftverkehr einen Beitrag zum Klimaschutzleisten - eine Anti-Mobilitts-Maut lehnen

wir aber ab", so JU-Landechef Steffen Bilger.Die Junge Union pldiert stattdessen fr einemglichst baldige Einbeziehung des Flug-verkehrs in den Emissionshandel und trittseit Jahren fr eine europaweit einheitlicheFlugbenzinbesteuerung ein. Steffen Bilgerweiter: "Wir wollen Mobilitt fr junge Men-schen ermglichen. Eine Pauschale auf jedesTicket wrde Schler, Auszubildende, Stu-denten und Menschen mit geringem Ein-kommen besonders treffen und die Mobilitteinschrnken". Fr die JU ist es ein offenerWiderspruch, einerseits gerade von Jugend-lichen und jungen Erwachsenen Mobilittund Internationalitt zu fordern, anderseitsfr junge Menschen Mobilitt ber denGeldbeutel immer weiter einzuschrnken. 6

BEI einer Anhrung der CDU-Landtags-fraktion zum nchtlichen Alkoholverkauf-verbot an Tankstellen waren sich alle Ex-perten einig. Zusammen mit Siegfried Lorek,JU-Landesvorstandsmitglied und Polizist ausFreiburg, untersttzten sie die JU-Forderungnach einem Alkohol-Verkaufsstopp nach 22Uhr. Die CDU-Landtagsfraktion schloss sichletztlich der Forderung an und hat inzwi-schen einen entsprechenden Gesetzentwurfauf den Weg gebracht.

NCHTLICHES ALKOHOLVERBOT

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A U S M L N D L E

WAHLERGEBNISSE I

Neuwahlen im Kreis oder Bezirk?

Alle Wahlergebnisse zur Verffentlichung

bitte an: hg@ju-bw.de

BEZIRKSTAG DER JU NORDBADENJOCHEN Frni ist mit 90,7 Prozent der

Delegiertenstimmen an die Spitze des zweit-grten Bezirksverbandes im Land gewhlt

worden. Der 27-jhrige Stutenseer Ge-meinderat tritt damit die Nachfolge desEuropaabgeordneten Daniel Caspary an, dernach sieben Jahren nicht mehr fr das Amtdes Bezirkschefs kandidiert hatte.

Der neue Bezirksvorsitzende Frni kn-digte an, sich auch weiterhin in politischeAktualitten, darunter schwerpunktmigdie Bildungspolitik, einzubringen.

An der Seite von Jochen Frni stehen diebeiden stellvertretenden Vorsitzenden, AntjeBecker und Matthias Ling, Schatzmeister

Christian Stalf, Pressereferent David Ruf,Schriftfhrer Patrick Hennig und Bildungs -beauftragter Tobias Stark sowie zehn Bei -sitzer.

Prominenteste Redner auf dem Bezirkstagwaren Ministerprsident Gnther H. Oettinger,Innenminister Heribert Rech, Landwirtschafts-minister Peter Hauk sowie der JU-Landes-vorsitzende Steffen Bilger.

7

WAS kann die Junge Union Sdbaden tun fr die junge Generation, fr die Region undfr gelungene Arbeitsmarktreformen? Zu

diesen Fragestellungen wurden auf demBezirkstag der Jungen Union Sdbaden imKreis Lrrach prominente Gste wie ThomasStrobl MdB, Generalsekretr der CDU Baden-Wrttemberg und Julian Wrtenberger,Regierungsprsident des RegierungsbezirksFreiburg, befragt.

Gleichzeitig diskutierten Experten denLeitantrag Arbeit 2020 Fr eine neue br-gerliche Sozialpolitik. Fr ein Umdenken inder Arbeitsmarktpolitik pldierte der wieder-gewhlte JU-Bezirkschef Johannes Rothen-

berger: Die Junge Generation darf nichtlnger Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sein.Dabei einigten sich die Delegierten unter

anderem auf die strikte Ablehnung einesgenerellen Mindestlohnes und die sofortigeRcknahme der Ver lngerung des ALG I frltere Arbeitnehmer. Johannes Rothenberger

war zuvor zum dritten Mal mit groerMehrheit an die Spitze der ber 2.100Mitglieder in Sdbaden gewhlt worden.

BEZIRKSTAG DER JUNGEN UNIONSDBADEN: FR DIE REGION

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Vorsitzender:Johannes Rothenberger I Stv.

Vorsitzende: Dennis Mauch, Moritz Scheibe IFinanzreferentin: Nadja Meister I Schriftfhrer:

Kevin Skirka I Pressereferentin: Isabell Siedler I

Bildungsreferentin: Franziska Lasch IGeschftsfhrer: Yannick Bury I Beisitzer: MichaBchle, Alexander Gary, Emanuel Ionescu, Stefan

Padberg, Matthias Rombach, Franziska Schdler,

Johannes Schnell, Thomas Volk, Jan-Marc Weber

BV SDBADEN

Vorsitzender: Norbert Lins I Stv. Vorsitzende:

Christoph Koch, Claudia Wiese I Pressereferent:

Alexander Drr Finanzreferent: Patrick Weber ISchriftfhrer:Julius Trugenberger I Bildungs-

referent: Raid Gharib I Beisitzer: Martin Arnegger,Stefan Buhmann, Jan Dring, Steffen Gleich, Armin

Hrle, Jessica Kulitz, Christoph Mller, Christof

Nagel, Max Nastold, Michael Schulze

BV WRTTEMBERG-HOHENZOLLERN

Vorsitzender:Jochen Frni I Stv. Vorsitzende:Antje Becker, Matthias Ling I Finanzreferent:Christian StalfI Pressereferent: David RufSchriftfhrer/Internetbeauftragter: PatrickHenning I Bildungsreferent: Tobias Stark I

Beisitzer: Matthias Damm, Katharina Drr, MartinGegenheimer, Victoria Gtz, Markus Haas,Benjamin Koch, Andreas Khler, Ferry Kohlmann,Andreas Reifsteck, Christian Volk

BV NORDBADEN

Vorsitzender: Armin Hrle I Stv. Vorsitzende:Peter Bttcher, Christoph Keuchel I Finanz-

referent: Gerd Stferle I Schrifthrer: SebastianMaurus I Beisitzer: Harald Kammerlander,Ferdinand Locher, Hermann Reich, Karl-Friedrich

Reiner, Mario Wied, Alexander Wei

KV BIBERACH

6Vorsitzender: Swen Menzel I Stv. Vorsitzende:

Magdalena Hachula, Hanno Kreuter IFinanzreferent: Alexander Burr I Geschftsfrer:

Michael Pogadl I Pressereferentin: SofiaBorodulina I Schriftfhrerin: Vera Sailer I

Medienreferent: Dirk DannenfeldI Internetreferent: Martin Schmer I Beisitzer:

Johanna Forster, Daniel Grmminger, Volker Hasel,

Frieder Hiller, Tim Krske, Dominik Rettig

KV BBLINGEN

Vorsitzender: Kai Steffen Meier I Stv. Vorsitzende:Marco Emmert, Axel Raisch I Finanzreferent: FrankHorlacher I Generalsekretr: Simon Weienfels IPressereferent: Fabian Waldhans I Schriftfhrerin:Stephanie Hgele I Mem.Rel.Manager: MatthiasKreuzinger I Beisitzer:Jo Frey, Simon Frey, LisaGrotepa, Jochen Huber, Susanne Kreisinger,Angelika Mller, Fabian Owald, Volker Rieger,

Moritz Vogel, Katharina Vogl

KV GPPINGEN

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EIN Jahr vor den Wahlen zum Euro-pischen Parlament stand der diesjhrige Be-zirkstag der JU Wrttemberg-Hohenzollern

ganz im Zeichen Europas. Wir wollen diejunge Ge neration fr die Europapolitik be-geistern., erluterte BezirksvorsitzenderNorbert Lins den Grund fr den gewhltenSchwerpunkt.

In einem 16-seitigen Papier setzten sich dieDelegierten intensiv mit der knftigen Rolleder EU auseinander. Ein entscheidender

Punkt des Leitantrags stellte dabei die Auf-nahme weiterer Staaten dar. Die Anwesendenforderten einen ehrlichen Umgang mit der

Trkei und die Beitrittsverhandlungen daherschnellstmglich abzubrechen.

Ausdrcklich wurde in den Diskussion derLissabon-Vertrag als unverzichtbare Voraus-setzung fr die weitere Handlungsfhigkeitder EU gelobt. Dieser stelle einen wichtigenMeilenstein auf dem Weg zu einer verstrk-ten Integration dar.

EUROPA GEHT UNS ALLE AN!

6

6

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A U S M L N D L E

Bezirkstag in Bad Saulgau zur Zukunft der EU.

WAHLERGEBNISSE II

Vorsitzender: David Kappel I Stv. Vorsitzende:

Konstantin Kiesel, Damian Komor, Peter Wirth ISchatzmeister: Rdiger Volk I Pressereferent:

Christian Wick I Schriftfhrer: Kai Rdele I

Geschftsfhrer: Tim Grobshuser I Beisitzer:

Matthias Kammerer, Michael Kber, Markus Kraft,

Sasan Krenkler, Anja Lips, Melissa Lips, Daniel Reif,

Tobias Scheerle, Dominik Trber, Karl Vekony,

Nicole Woithe

KV HOHENLOHE

Vorsitzender: Matthias Rombach I Stv. Vor-

sitzende: Viktor Brunner, Andr Stephany IFinanzreferent: Andr Stephany I Pressere-ferentin: Stephanie Werner I Schriftfhrer: Daniel

Lorenzen I Internetbeauftragter: Bernd Stoll IBeisitzer: Bastian Kellmayer, Jrme Lagarde,Bjrn Reich, Ilona Senn

KV LRRACH

Vorsitzender: Matthias Damm I Stv. Vorsitzende:Matthias Lang, Max Vogel I Schatzmeister: OlivierHenry I Pressereferent: Sebastian Schabehorn IGeschftsfhrer: Sebastian SchabehornI Internetreferent: Matthias Wrzebeser I Schrift-

fhrer: Marius Mrotzek I Beisitzer: Peter Braun,Alexander Fhr, Matthias Kutsch, Jan-Peter Linke,Marion Mack, Patrick Rppel, Marco-Karl Schoos,Ulrich Stellmacher

KV HEIDELBERG

Neuwahlen im Kreis oder Bezirk?Alle Wahlergebnisse zur Verffentlichungbitte an: hg@ju-bw.de

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Vorsitzender: Manuel Huer I Stv. Vorsitzende:

Tobias Artzt, Sebastian Feller, Simon Lange I

Finanzreferent: Bjrn Lcker I Generalsekretr:Marvin Bux I Homepagereferent: Stefan Orner IPressereferent:Jan Kistner I Schriftfhrerin:

Ricarda Hegny I Beisitzer: Patrick Bell, MatthiasGruber, Christina Holzwarth, Matthias Layher,

Boris Leinweber, Corinna Marx, Mark Rakowsky,

Harald Yamlicha, Matthias Zientek, Bjrn Schweda

KV REMS-MURR

GLCKWNSCHEAM 19. Mrz 2008 wurde unser langjhriger

Landesgeschftsfhrer Andreas Zfle stolzer Vater

von Christian Johannes Andreas. Die Junge Union

Baden-Wrttemberg und die hg-Redaktion gratu-

lieren herzlich!

WV

LANDESVORSTAND AUF KLAUSURTAGUNGWahlkmpfe, die Organisation der Landesverbandarbeit und die be-

ginnenden Fuball-EM prgten den Start ins neue Amtsjahr.

WENIGE Wochen nach dem Landestag istder neugewhlte Landesvorstand in Gerlingenbei Stuttgart zu einer zweitgigen Auf-taktsitzung zusammengekommen.

Im Hinblick auf das anstehende Super-wahljahr 2009 stellte JU-Landeschef SteffenBilger zahlreiche Untersttzungsmanahmenfr die Wahlkmpfe vor Ort in Aussicht: "Eswird eine JU-Werbelinie zur Kommunalwahlgeben und wir bereiten auch ein jungesWerbemittel zur Europawahl vor." AlleThemenfelder wrden auf wahlkampftaugli-che Inhalte untersucht, um eine Kampagneauch programmatisch zu untermauern.

Gleichzeitig will der Landesvorstand amLeitthema "Nachhaltigkeit" festhalten. "Fruns gehrt dazu die Haushaltskonsolidierunggenauso wie Sozialpolitik oder die Bewahrungder Schpfung", umschreibt ein Landesvor-

standsmitglied das umfassende Verstndnisder JU. Weitere Themen der Tagung waren derDeutschlandtag im November im Europaparkin Rust und der JU-Freundeskreis fr ehema-lige JU-Mitglieder. Fr Spannung sorgtendaneben die Auftaktspiele der Euro 2008, dieDank einer fuballbegeisterten Tagungs-leitung problemlos in die Sitzung integriertwerden konnten.

Vorsitzender: Raid Gharib I Stv. Vorsitzende:JanDring, Clemens Moll I Finanzwart: Martin StuweI Geschftsfhrer: Markus Rogg Pressewart ISchriftfhrer: Stephan Wachsmuth I Beisitzer:

Bettina Agemar, Alexander Deibert, David Keller,

Phillip Kleiner, Verena Koch, Martin Meyer-Knig,

Renate Sigrist, Karina Voggel, Anna Wedel, Thomas

Reichert

KV SIGMARINGEN

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Bezirksverbnde im VergleichZugang/Abgang 01.01.07/30.06.07

Platz Bezirksverband Gesamt Vernderung

1. Nordbaden 2.840 1,6%

2. Nordwrttemberg 3.664 0,6%3. Sdbaden 2.134 0,6%4. Wrttemberg-Hoh. 2.360 -2,6%

Kreisverbnde im VergleichZugang/Abgang 01.01.07 / 30.06.07

Platz Kreisverband Gesamt Vernderung

1. Breisgau-Hochschw. 162 14,9%2. Neckar-Odenwald 476 10,7%3. Freiburg 203 7,4%4. Heidelberg 114 6,5%5. Ravensburg 365 6,4%6. Lrrach 87 6,1%7. Schwbisch-Hall 122 6,1%8. Enzkreis/Pforzheim 161 5,9%9. Heidenheim 135 5,5%10. Heilbronn 343 4,6%

11. Hohenlohe 124 3,3%12. Tuttlingen 366 3,1%13. Main-Tauber 343 3,0%14. Schwarzwald-Baar 202 2,5%15. Rems-Murr 408 2,5%16. Stuttgart 437 2,3%17. Mannheim 148 2,1%18. Bodensee 196 1,6%19. Zollernalb 369 0,5%20. Konstanz 225 0,4%21. Gppingen 267 0,4%22. Calw 72 0,0%23. Freudenstadt 117 0,0%24. Rastatt 122 0,0%25. Biberach 226 0,0%27. Reutlingen 321 -0,3%28. Rhein-Neckar 688 -0,6%29. Alb-Donau/Ulm 372 -0,8%30. Karlsruhe-Land 649 -0,9%

31. Ostalb 599 -1,3%32. Waldshut 145 -1,4%33. Esslingen 288 -1,7%34. Karlsruhe-Stadt 236 -2,5%35. Bblingen 234 -2,9%36. Emmendingen 76 -3,8%37. Ortenau 330 -4,9%38. Ludwigsburg 364 -5,7%39. Rottweil 338 -6,1%40. Tbingen 147 -7,0%41. Baden-Baden 57 -8,1%42. Sigmaringen 364 -17,3%

JU-Landesverband 10.998 0,1%

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B I L G E RM I T G L I E D E R S T A T I S T I K

01. September 2008Alle Beitrge sind in digitaler Form und einschlielichFotos mit einer Bildauflsung von min. 300 dpi anhg@ju-bw.de zu senden. Die Redaktion behlt sich nde-rungen und Krzungen der eingereichten Beitrge vor.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingtdie Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.

R E D A K T I O N S S C H L U S S

die Junge Union gehrt zu den wichtigsten Mo-

toren in Sachen Haushaltssanierung. Bei unserem

Landestag Ende April in Remchingen hat Mini-

sterprsident Gnther Oettinger den Beitrag der

Jungen Union zum Ende der Verschuldungspolitik

in Baden-Wrttemberg ausdrcklich hervorgeho-

ben: Ohne unser stetes Beharren wre der jetzige

Kurs des Landes so nicht begonnen worden. Die

sprbaren Sparanstrengungen Baden-Wrttem-

bergs stieen auch deshalb auf Akzeptanz bei

Regierung, Landtag und Bevlkerung, weil wir die

Verschuldung des Landes immer wieder zum

Thema gemacht htten.

Die Haushaltspolitik ist schon lnger ein Schwer-

punktthema der Jungen Union und sie muss es auch

bleiben. Mit groer Sorge beobachten wir die unse-

ren Interessen entgegengesetzten Entwicklungen:

im Bund haben die meisten Regierenden den Ernst

der Lage noch immer nicht begriffen. Selbst in kon-

junkturell guten Zeiten, in denen der Staat allein

zwischen 2004 und 2007 ganze 91 Mrd. Euro mehr

eingenommen hat, macht der Bund noch immer

Schulden: 12 Mrd. Euro neues Geld von der Bank

sind in diesem Jahr vorgesehen. Umso erstaunlicher,dass der Bund dennoch freigiebig teure Geschenke

verteilt: Mit mehreren Milliarden jhrlich mischt er

sich in Aufgaben der Lnder oder Kommunen ein,

riesige Betrge flieen in fragwrdige soziale

Wohltaten und auf internationaler Bhne gewhrt

Deutschland unserem Konkurrenten China groz-

gige Entwicklungshilfe.

Doch auch im Land mssen wir wachsam bleiben.

Wir freuen uns sehr ber den konsequenten Spar-

und Konsolidierungskurs von Ministerprsident

Gnther Oettinger und des bisherigen Finanz-

ministers Gerhard Stratthaus. Und fr Willi Stchele

gilt: Er kann sich bei der Haushaltskonsolidierung

voll auf die JU im Land verlassen. Damit verbunden

ist aber auch unsere klare Erwartung, dass Baden-

Wrttemberg verlsslich und seris bleibt. In diesem

Zusammenhang haben wir sehr aufmerksam regi-

striert, dass der Ministerprsident ausdrcklich dar-

auf hingewiesen hat, ein Konsolidierungskurs

mache nur Sinn, wenn auch der Bund und die

anderen Lnder mitmachten. Das sehe ich nicht

so. Wir knnen durchaus selbst unseren eigenen

Weg gehen, auch wenn die anderen Lnder und der

Bund weiterhin einer nicht generationengerechten

Politik Vorschub leisten. Umso wichtiger erscheint es

mir daher zurzeit verstrkt die Verankerung der Null-

verschuldung in der Landesverfassung einzufordern.

Sptestens wenn klar ist, wohin der Weg der

Fderalismusreform fhrt, werden wir diese

Forderung lautstark erheben, falls Bund und Lnder

sich nicht darauf verstndigen knnen verbindlich

fr ganz Deutschland ein Ende der Verschuldungs-

politik festzulegen.

Aber nicht nur im Land und im Bund ist dieses

Thema wichtig, sondern auch im Hinblick auf die

Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 sollten wir die

Haushaltssituation in unseren baden-wrttembergi-

schen Kommunen im Auge behalten. Auch vor Ort

gibt es neben vielen positiven Beispielen von Ge-meinden und Stdten, in denen gut gewirtschaftet

wird. Aber es gibt auch Beispiele von Kommunen,

die schon heute hoch verschuldet sind und dennoch

weitere Ausgaben beschlieen, die den Gestaltungs-

spielraum in der Zukunft einengen. Da es dabei um

die Gestaltungsspielrume unserer Generation geht,

werden wir auch vor Ort weiter fr eine nachhaltige

Haushaltspolitik lautstark kmpfen mssen.

Herzliche Gre

BB BILGERS BOTSCHAFT5

B I L G E R S B O T S C H A F T

Kolumne des Landesvorsitzenden

7

Bezirksverbnde im VergleichZugang/Abgang 31.12.07/31.05.08

Platz Bezirksverband Gesamt Vernderung

1. Wrttemberg-Hoh. 2.472 3,4%

2. Nordbaden 2.891 1,4%3. Nordwrttemberg 3.674 -0,5%4. Sdbaden 2.096 -1,2%

Kreisverbnde im VergleichZugang/Abgang 31.12.07/31.05.08

Platz Kreisverband Gesamt Vernderung

1. Sigmaringen 435 14,8%2. Baden-Baden 60 9,1%3. Main-Tauber 419 8,3%4. Rems-Murr 417 5,6%5. Enzkreis/Pforzheim 172 5,5%6. Tbingen 157 5,4%7. Karlsruhe-Stadt 241 5,2%8. Schwarzwald-Baar 218 4,8%9. Reutlingen 336 4,3%

10. Rastatt 132 3,9%11. Bblingen 242 3,4%12. Ravensburg 414 3,2%13. Emmendingen 67 3,1%14. Mannheim 156 2,6%15. Gpping en 271 2,3%16. Bodensee 198 1,0%17. Rottweil 342 0,9%18. Freudenstadt 116 0,9%19. Tuttlingen 368 0,8%20. Neckar-Odenwald 480 0,6%21. Rhein-Neckar 703 0,4%22. Calw 73 0,0%23. Heidelberg 109 0,0%24. Ostalb 595 0,0%25. Alb-Donau/Ulm 372 -0,0%26. Karlsruhe-Land 649 -0,2%27. Stuttgart 455 -0,2%28. Freiburg 197 -0,5%

29. Waldshut 144 -0,7%30. Konstanz 222 -0,9%31. Breisgau-Hochschw. 173 -1,1%32. Biberach 215 -1,4%33. Hohnelohe 131 -1,5%34. Schwbisch-Hall 114 -1,7%35. Zollernalb 345 -2,3%36. Heidenheim 127 -3,1%37. Heilbronn 335 -3,7%38. Lrrach 81 -6,9%39. Ludwigsburg 325 -8,2%40. Ortenau 284 -9,8%41. Esslingen 243 -12,6%

JU-Landesverband 11.133 0,8%

7/21/2019 hg 2008.2 | Reformstau

16/16

Herausgeber:unge Union Baden-Wrttemberg,

Hasenbergerstrae 49 b, 70176 Stuttgartel. 0711/66904-53, Fax 0711/66904-45g@ju-bw.de ww w.ju-bw.de

Chefredakteur:Ralf Stefan Hbner

Chef vom Dienst/Anzeigen:wen Menzel

Redaktion:Gregor Birkenmeier, Raid Gharib,

hilipp Kordowich, Christian Volk,sabelle Weichselgartner, Uwe Wiedmann

Weitere Autoren:eter Bausenhart, Steffen Bilger, Alexander Drr,jrn Hannemann, Siegfried Lorek, Alexander

Rechner, Johannes Rothenberger, Isabell Siedler,Maria-Lena Wei, Martin Weng

Druck:Rsler Druck GmbH, 73614 Schorndorfwww.roeslerdruck.de

Layout und Satz:DOGMA 360 CommunicationsIngo SombrutzkiFalkengasse 4, 73614 SchorndorfTel. 07181/40698-0, Fax 07181/40698-20hg@dogma.info, www.dogma.info

Auflage/Erscheinungsweise13.000 Exemplare, vierteljhrlich

Fr JU-Mitglieder ist der Bezugspreis im

Mitgliedsbeitrag enthalten.

I M P R E S S U M

T E R M I N E 20 0 8ULI

5. JU-LandesverbandLandesvorstandin KarlsruheBeginn 18:00 Uhr

5. JU-Landesverband

Landesausschuss mitDr. Dirk Notheis in KarlsruheBeginn 19:00Uhr

AUGUST

2./03. JU-Bezirksverband SB3. Weinseminar

gemeinsam mit demJU-BV Rheinhessenin Oberkirch/OrtenauBeginn 11:30 Uhr

04. JU-LandesverbandAK Wirtschafts-und Steuerpolitikin Stuttgart,JU-LandesgeschftsstelleBeginn 19:30 Uhr

14.17. JU-LandesverbandCadenabbia Kolloqium

25. JU BV Nordbaden05.09. JU-Reise nach Sdafrika;

Kosten: 999,-; WeitereInformationen undAnmeldung:info@ju-nordbaden.de

SEPTEMBER

13. JU-LandesverbandOrts- und Kreisvor -sitzendenkonferenzin Weinheim,WachenburgBeginn 10:00 Uhr

27./28. JU-LandesverbandSdwestkonferenzgemeinsam mit denJU-LandesverbndenRheinland-Pfalz undSaarland in Ludwigshafen

OKTOBER

04./05. JU-Bezirksverband NWBezirkstag

18. CDU-LandesverbandLandesparteitag undLandesvertreter-

versammlungin Karlsruhe, Messe

NOVEMBER

07.09. JU-BundesverbandDeutschlandtag,Europa-Park Rust

30. CDU-Bundesverband02.12. Bundesparteitag

in Stuttgart, Neue Messe

A N Z E I G E N

JU-BILDUNGSREISE NACHCADENABBIA Kolloqium der Jungen UnionBaden-WrttembergAuch in diesem jahr findet wieder eine

Bildungsreise in die Villa La Collina am

Comer See statt, die seit 1959 Ferien-

residenz von Konrad Adenauer war.

Termin: 14.17. August 2008

EUCH ERWARTET EIN VIELFLTIGESPOLITISCHES PROGRAMM, U.A.:

Informationen ber die aktuelle

Arbeit des JU-Landesvorstands

Meinungs- und Gedankenaustausch

zwischen den Kreis- und Ortsver-

bnden gem unserem Motto

Party and Politics

Ein Ausflug rund um den Comer See

Viele interessante Begegnungen

KOSTEN:

Preis pro Person

im Doppelzimmer mit Vollpension

(b i i di id ll i )

ANMELDUNG:

Ab sofort ber die Landes-

geschftsstelle der Jungen Union

Baden-Wrttemberg. Aufgrund des

begrenzten Teilnehmerkontigentes

werden die Pltze nach der

Reihenfolge der Anmeldungen

vergeben.

Fax: 0711-66904-45

E-Mail: info@ju-bw.de