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I N T E R V I E WSCHLANKE LSUNGEN

Seit Oktober 2005 ist

Dr. Norbert Lammert MdB

Prsident des Deutschen. 7WWW.JU-BW.DET H E M A P R O & C O N T R A J U B W 2 0 0 9 . 1PETER SCHAAR

DER BUNDESDATEN-

SCHUTZBEAUFTRAGTE

UND DIE SAMMELWUT

DER BEHRDEN

DER GLSERNE DEUTSCHE?

LEUTHEUSSER-SCHNARREN -

BERGER UND SCHUBLE

BER FREIHEIT UND

SICHERHEIT

SCHLUSS MIT LUSTIG

DIE FREIBURGER

ERKLRUNG NEUE WEGE

IM KAMPF GEGEN DIE

JUGENDKRIMINALITT

D A S J U N G E P O L I T M A G A Z I N F R B A D E N - W R T T E M B E R G M I T G L I E D E R Z E I T S C H R I F T D E R J U N G E N U N I O N

BADEN-WRTTEMBERG E 1166

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E D I T O R I A L

INHALTTHEMA: DATENSCHUTZInterview mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter fr den Datenschutz .......................... 4-5

Sind unsere Daten noch sicher, Herr Minister?

Fragen an Innenminister Heribert Recht ................................................................................. 6

Keine Geheimnisse? JU-Mitglieder und ihr Umgang mit persnlichen Daten .................. 6

Freiheit sicher machen! Standpunkte zum Datenschutz .......................................................7

JU BADEN-WRTTEMBERGDie Freiburger Erklrung Neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalitt ............ 8

Krisengesprch Landesausschuss bei den Sparkassen ....................................................... 8

PRO & CONTRASabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Schuble

ber das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit .....................................................................9

INTERVIEWSren Jungjohann von der Deutschen Vereinigung

fr Datenschutz ber Grenzen und Gefahren der Datennutzung ..................................... 10

MEINUNGKlaren Kopf bewahren ein Pldoyer fr die soziale Marktwirtschaft ........................... 11

Zwischenruf: Die C-Frage - Angela Merkel und ihre Kritik am Papst ................................ 11

AUSM LNDLEJU Nordbaden stellt neues Konzept fr den Nahverkehr vor .............................................12

AK Lndlicher Raum fordert Infrastrukturmanahmen in lndlichen Regionen ............ 12

Httenwochenende der JU Sdbaden zur Finanzmarktkrise .............................................. 12

Rubrik Pressemitteilungen ...................................................................................... 12

Nordwrttemberg: BA mit Wahlforscherin ........................................................................... 13

AK Kommunalpolitik: Die Rathuser strmen ...................................................................... 13

JU Nordwrttemberg auf Delegationsreise in die Vereinigten Arabischen Emirate ...... 13

Rubrik Wahlergebnisse .............................................................................................13

BILGERS BOTSCHAFTJU-Landesvorsitzender Steffen Bilger bezieht Stellung ......................................................14

Rubrik Mitgliederstatistik ........................................................................................14

Rubrik Redaktionsschluss ........................................................................................ 14

KOMMUNALWAHLGib mir drei! Die Werbelinie der Jungen Union ................................................................ 15

Rubrik Termine .......................................................................................................... 16

Rubrik Impressum .....................................................................................................16

Tag fr Tag machen sich zahllose private undffentliche Institutionen daran, Daten ber uns zusammeln. Manchmal ist diese Sammelwut positivfr uns, fast immer lohnt sie sich aber fr dieSammler. Whrend wir beispielsweise mit einemkleinen Bonus auf unseren Einkauf zufrieden sind,bekommen Unternehmen wertvolle Einblicke inunser Konsumverhalten und wissen lngst mehrber unsere alltglichen Gewohnheiten als wirselbst. Die Antwort auf die Frage nach unsererLieblingsschokolade macht dabei jedoch nur dieSpitze eines Eisbergs an personenbezogenen Datenaus genauso erfasst sind unsere Kreditwrdigkeit,Gesundheitsdaten oder soziale Verbindungen.Whrend wir viele dieser Daten freiwillig preisgeben

oder sogar im Internet zur Schau stellen, haben wirauf staatliche Sammelaktionen kaum Einfluss. Frmanche hat dieses behrdliche Vordringen in diePrivatsphre in den letzten Jahren unertrglichzugenommen, fr andere hat es nur schrittgehaltenmit der gestiegen Bedrohungslage durch Terror undKriminalitt.

Die hg 2009.1 mit dem Titelthema Datenschutzhat solche Widersprchlichkeiten aufgenommenund unter anderem mit Peter Schaar, dem Bundes -beauftragten fr den Datenschutz, diskutiert. Ge -radezu exemplarisch sind die unterschiedlichenSichtweisen im Hinblick auf das richtige Verhltnisvon Sicherheit und Freiheit in der Rubrik pro &contra aufeinander getroffen. Mit InnenministerWolfgang Schuble und der FDP-Politikerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger konnten wir zwei pro-filierte Meinungsfhrer fr die hg gewinnen.

Neben den Beitrgen zum Titelthema bietet dieerste hg des Jahres 2009 unter anderem Infor-mationen zum zurckliegenden auerordentlichenLandestag der JU in Freiburg sowie eine bersichtber die Werbemittel des Landesverbandes zurKommunalwahl im Sommer.

Euer

Ralf Stefan Hbnerralf.huebner@ju-bw.de

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DATE

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hg: Sehr geehrter Herr Schaar, dem Staatstehen heute immer umfangreichere Daten-sammlungen zur Verfgung. Hat der Staateinen unersttlichen Datenhunger bekom-men?

PETER SCHAAR: Es ist sicherlich richtig,dass die wachsenden technischen Mglich-keiten dem Datenhunger ganz neue Per-spektiven verschaffen. Die Miniaturisierung

und Allgegenwrtigkeit der Computertechniklsst immer mehr Daten entstehen. Gleich-zeitig hat sich die Speichertechnik weiterent-wickelt. Anders als noch vor einigen Jahrenknnen die Daten heute vergleichsweise billigaufbewahrt werden. Die Mglichkeiten zursinnvollen Auswertung haben mit dem expo-nentiellen Wachstum der Datenverarbeitungnicht Schritt gehalten. Ich habe den Eindruck,dass bisweilen berwachung und Registrier-ung als Selbstzweck angesehen und dabei dieSinnfrage bersehen wird. Zugleich mssen

die Konsequenzen der berbordenden Daten-verarbeitung fr den Einzelnen und fr dieGesellschaft bedacht werden auch dieserAspekt wird hufig ausgeblendet.

hg: Ist es aber nicht sinnvoll, wenn wirdurch die Verwendung der vorhandenenDaten Straftaten vermeiden und wirkungs-

voll bekmpfen knnen?

PETER SCHAAR: Wenn durch den gezieltenRckgriff auf Daten Straftaten aufgeklrt odervermieden werden knnen, ist das sicherlichsinnvoll. Allerdings muss dabei stets die Ver-hltnismigkeit gewahrt bleiben. So zeigt

sich zum Beispiel bei der Vorratsdaten-speicherung ganz klar ein nicht mehr zu tole-rierendes Missverhltnis. Hier werden sensibleDaten von jedem Telekommunikationsteil-nehmer gespeichert, ohne dass auch nur derleiseste Verdacht einer Straftat besteht. DieseDatenspeicherung ins Blaue hinein stellteinen gravierenden Grundrechtseingriff dar,der auch unter Bercksichtigung von Strafver-folgungsinteressen nicht gerechtfertigt ist.

Auch den heimlichen Zugriff auf informa-tionstechnische Systeme, die sog. Online-

Durchsuchung, sehe ich kritisch, denn einesolche Manahme kann tief in den Kern-bereich privater Lebensgestaltung eingreifen.Ich habe Zweifel, inwieweit diese Manahme

im Hinblick auf den damit verfolgten Zweckerforderlich ist und ob mit diesem Mittelberhaupt ein adquater Sicherheitsgewinnerzielt werden kann. Auch wenn im BKA-Gesetz die Schranken fr Online-Durch-suchungen ziemlich hoch gesetzt wurden,bin mir sicher, dass auch Landespolizeibe-hrden und die Nachrichtendienste entspre-chende Befugnisse erhalten werden. Unge-klrt ist schlielich, wie der Staat zugleich

seiner Verpflichtung nachkommen will,Unternehmen und Brger vor Sicherheits-lcken in IT-Systemen zu schtzen.

hg: Viele den Datenschutz betreffendeGesetze scheitern vor dem Bundesver-fassungsgericht. Ist Karlsruhe der einzigeGarant des Datenschutzes?

PETER SCHAAR: Es ist die vornehmsteAufgabe des Bundesverfassungsgerichts, denGrundrechten der Brgerinnen und Brger alsAbwehrrechte gegenber staatlichen Ma-nahmen Geltung zu verschaffen. Das Gerichtkommt dieser Aufgabe mit Bravour nach.Offenbar sieht der Gesetzgeber den Daten-schutz als ein Grundrecht minderer Qualittan, denn anders kann ich es mir nicht er-

HTER DES DATENSCHUTZES

Als Bundesbeauftragter fr den Datenschutz und die Informations-

freiheit ist Peter Schaar unabhngiger Hter des Datenschutzes und

des ffentlichkeitsprinzips im Bund. Wir sprachen mit ihm ber die

Interessenskonflikte zwischen sinnvoller Datennutzung und Eingriffen

in den persnlichen Lebensbereich, den Umgang der Brger mit Daten

und ber fehlende Sanktionsmglichkeiten im Datenschutz.

H E M A

Ich trete dafr ein,den Datenschutz aus-drcklich im Grund-

gesetz zu verankern.

1954 geboren in Berlin, verheiratet, zwei KinderStudium der Volkswirtschaftslehre in Berlin,Frankfurt und Hamburg

1980 Eintritt in den Verwaltungsdienst in Hamburgs

1994 Stellvertretender HamburgerDatenschutzbeauftragter

2003 Wahl zum Bundesbeauftragten fr Datenschutz

2006 Bundesbeauftragter fr den Datenschutzund die Informationsfreiheit

2008 Wiederwahl fr eine zweite fnfjhrige Amtszeit

Quelle:BfDI

Quelle:BfDI

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SCHUTZ

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klren, dass Karlsruhe hier so hufig, und inimmer schnellerer Folge, korrigieren muss. DerDatenschutz sollte endlich den hohen Stellen-wert bekommen, den er in unserer Informa-tionsgesellschaft haben sollte. Ich trete daherdafr ein, den Datenschutz ausdrcklich imGrundgesetz zu verankern. Ich denke, das an-

stehende Verfassungsjubilum, 60 JahreGrundgesetz, wre eine gute Gelegenheit, aufdiese Weise das informationelle Selbstbe-stimmungsrecht zu strken.

hg: Auch die EU spielt bei Fragen desDatenschutzes eine zunehmende Rolle.Sehen Sie hier mehr eine Chance fr einenbesseren Datenschutz oder mehr die Gefahrvon weiteren Eingriffen?

PETER SCHAAR: Die Rolle Europas ist hierambivalent insofern unterscheidet sich dieeuropische nicht von der nationalen Ebene.Zum einen hat die EU den Datenschutz vor-an gebracht. Die Europische Datenschutz-richtlinie aus dem Jahr 1995 war ein weltweitbeachteter Leuchtturm des Datenschutzes undsie hat sich seitdem auch im Vergleich zuanderen Rechtsordnungen bewhrt undden EU-Brgerinnen und Brgern ein hohesDatenschutzniveau gebracht. Andererseitsgehen von Vorhaben der EU auch Gefahrenfr den Datenschutz aus. Die bereits erwhn-

te Vorratsdatenspeicherung wurde auf Grundeiner europischen Richtlinie eingefhrt.Kritisch sehe ich es auch, dass der an sichsinnvolle Ausbau der Zusammenarbeit derSicherheitsbehrden erfolgt, ohne dass in die-sem Bereich ein gleichermaen hoher undgleichwertiger Datenschutzstandard in denMitgliedstaaten garantiert wird. Die EG-Datenschutzrichtlinie gilt fr die Sicherheits-behrden nmlich nicht.

hg: Die jngsten Diskussionen zeigen,dass die Bevlkerung durchaus auf Ein-griffe in den Datenschutz sensibel reagiert.

Auf der anderen Seite werden aber auchviele Daten freiwillig preisgegeben. Gehtdie deutsche Bevlkerung zu sorglos mitihren Daten um?

PETER SCHAAR: Wenn man sich vor allemdas Internet mit seinen sozialen Netzwerkenanschaut, muss man diese Frage wohl grund-stzlich bejahen, zumindest was viele derTeilnehmer solcher Dienste anbelangt. DieVorflle der letzten Monate haben allerdingsunverkennbar zur Sensibilisierung der ffent-lichkeit beigetragen und die Bereitschaft inder Politik gestrkt, hier endlich wirksamgegenzusteuern. Insbesondere die entwende-ten 17 Millionen Kundendaten haben vielen

klargemacht, dass immer umfangreichereDatensammlungen auch Datenschutzrisikenmit sich bringen und Begehrlichkeitenwecken, die Informationen missbruchlichzu nutzen. Das Bundesdatenschutzgesetzenthlt seit Jahren das Gebot, nach Mglich-keit Daten zu vermeiden und mit ihnen spar-sam umzugehen. Auch wenn hier nicht un-mittelbar der Einzelne angesprochen ist, soll-te sich jeder den hinter der Norm stehendenGedanken zu Herzen nehmen. Wenn sich indiesem Sinne knftig jeder zweimal berlegtob und wem er welche persnlichen Daten zur

Verfgung stellt, wre das ein groer Schrittin die richtige Richtung. Unsere Gesellschaftbraucht einen zugleich nchterneren und mo-ralischen Blick auf die Grenzen des Erkennt-nisgewinns, den uns Daten liefern knnen.

hg: Beim Datenschutz im privatenBereich wird oft eine mangelnde Sanktions-mglichkeit kritisiert. Fehlt es dem Daten-

schutz an einer wirkungsvollen Um-setzung?

PETER SCHAAR: Leider muss ich ihnen darecht geben. Die meisten Aufsichtsbehrdenknnen zwar bei Datenschutzversten Bu -gelder verhngen. Dieses Instrument greift

aber erst im nachhinein, wenn das Kindschon in den Brunnen gefallen ist. Wirksamerwre es, wenn eine Aufsichtsbehrde aucheinmal eine datenschutzwidrige und damitunzulssige Datenverarbeitung untersagenknnte. Auch sonst muss das Prf- undKontrollsystem im Bereich des Datenschutzesverbessert und effektiver gestaltet werden.So fehlt es an finanziellen, aber vor allempersonellen Mitteln. Wenn lediglich ein bisdrei Mitarbeiter/innen die Einhaltung desDatenschutzes bei allen Unternehmen eines

Bundeslandes berwachen sollen, dann kanndas nicht reibungslos funktionieren. Ich willjedoch keine Datenschutz-Totalberwach-ung. Es muss aber mglich sein, dass dieAufsichtsbehrden wie im Gesetz vorgesehendie Kapazitt haben, unangemeldet undohne besonderen Anlass ein Unternehmen zuberprfen. Gerade diese Mglichkeit istihnen derzeit wegen Personalmangel ge-nommen. Auch das von der Bundesregierungauf den Weg gebrachte Datenschutzauditknnte die Datenschutzaufsicht ergnzen.Wenn man als Kunde auf einen Blick mittels

eines Gtesiegels erkennen kann, dass einUnternehmen einen sehr guten Datenschutzpraktiziert, entlastet das letztlich auch diestaatlichen Aufsichtsbehrden.

T H E M A

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Quelle:BMI

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H E M A

EGAL was wir tun, wirhinterlassen berall Spu-ren. Aus dem StudiVZ-Profil lsst sich problem-los der Bildungsstanderfahren (und teilweiseob man ein Alkoholpro-blem hat). Kauft manber eine Bonuskarte ein,

wei der entsprechende Anbieter, ob ich ber-

gewicht habe (Kleider gekauft), einen teurenSportwagen fahre (Super+ getankt) oderRisikosportarten betreibe (Snowboard ge -kauft). Du denkst jetzt vielleicht: Das interes-siert doch den Bonuskartenbetreiber nicht?Stimmt, aber jetzt stell dir mal vor, der ver-kauft die Daten an deine Krankenkasse, zu derdu wechseln mchtest...

ZU viele Menschen

sehen das Problem ber-haupt nicht oder werdengleich hysterisch. Ent -weder wird jedes Gerchtber Datenweitergabe-Stichwort AGB-Hysteriebei StudiVZ" geglaubt,oder jedes private Detail

wird preisgegeben. Personalisierte Werbungstrt mich nicht, andererseits gebe ich mg-lichst wenig Daten weiter. So nehme ich wederan Gewinnspielen teil, noch verwende ichKundenkarten. Auch poste ich keine Kontakt-daten, wenn nicht unbedingt ntig. Besondersnerven obskure Callcenter, ich lege da einfachauf.

ZUM Bcherkauf nochins Stdtle? Amazonscheint besser zu wissen,was ich lesen will. Dafrhinterlasse ich Xing mei-nen Lebenslauf und gebeGMX meine Hobbyspreis. Fr welche Zweckedie Unternehmen meine

Daten heute und in Zukunft nutzen, kann ich

bei den vielfltigen Mglichkeiten vonInternet-Marketing kaum noch durchschauen.Das mahnt zur Vorsicht. In der Konsequenzdoch wieder Briefe statt E-Mails schreiben?Kaum vorstellbar. Immerhin hat das Internetauch in vielen Bereichen faszinierendeChancen erffnet.

TRANSPARENZ schafftVertrauen! Wer meine

persnlichen Daten m-chte, soll mir sagen, wo-fr er sie verwendet. Beisehr sensiblen Daten binich aber dennoch vorsich-tig. Nicht zuletzt, weil dasSparbuch bekannter-

maen eines der hchsten Gter desSchwabens ist, schreib ich berweisungengerne noch von Hand statt per Online-Ban-king. Kunden- und Rabattkarten wecken beimir Misstrauen. Wo und wann ich etwas ein-gekauft habe, sollen Firmen-Netzwerke nichtbesser wissen, als ich selbst. Da verzichte ichgerne mal auf groe Rabatte und bewahrmir lieber ein kleines Stck Freiheit.

KEINE GEHEIMNISSE?

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BEIM Thema Daten-schutz mssen wir un-terscheiden. Wenn es umDaten bei ffentlichenStellen - ich denke bei-spielsweise an die Po-lizei, Steuerverwaltungoder an die gesetzlichenKranken- und Renten-

versicherungen - geht, wirken die Daten-

schutzbeauftragten und auch eine kritischeffentlichkeit darauf hin, dass bei bestehen-den und neuen elektronischen VerfahrenDatenschutz und Datensicherheit gewhr-leistet werden. In der jngeren Vergangenheitstand der Datenschutz im nichtffentlichenBereich im Schlaglicht. So war der Handel mitKontoverbindungsdaten von Millionen Brg-ern Auslser fr eine breite Diskussion, diemittlerweile zu einem Vorhaben zur Novel-lierung des Bundesdatenschutzgesetzes ge-fhrt hat. Sie soll dem Datenschutz bei Firmen

und Vereinen einen hheren Stellenwert ver-schaffen.

Aber auch jeder Einzelne kann dazu beitra-gen, dass weniger personenbezogene Datenber ihn in Umlauf kommen: ZurckhaltendeTeilnahme an Gewinnspielen, die ja hufignur zur Datenerhebung dienen, oder dieNutzung von Kunden- und Bonuskarten sindhier die Stichworte. Soziale Netzwerke wie"SchlerVZ" oder "StudiVZ" machen es leicht,personenbezogene Daten ins Internet zu stel-len. Dabei kann man den Eindruck gewinnen,dass sowohl mit der Preisgabe eigener Datenals auch mit der Verffentlichung von Datenber andere Personen vielfach sehr leichtfertigumgegangen wird. 6

Jaques Griemayer,Informatik-Student,JU Enzkreis/Pforzheim

Steffen Kirsch,Philisophie-Student,JU Ludwigsburg

Alexander Drr,Rechtsreferendar,JU Reutlingen

Heribert Rech, Innenministervon Baden-Wrttemberg

SIND UNSEREDATEN NOCHSICHER, HERRMINISTER?

Tglich gewhren wir in unterschiedlichsten Situationen Einblick in unsere Privats-

phre und geben Daten von uns preis: Die Anschrift beim Gewinnspiel, das Kaufver-

halten durch Kundenkarten und das halbe Leben im StudiVZ. Was mit diesen Daten

passiert, wissen wir meist nicht so genau - gespeichert werden jedoch alle irgendwo.

Vier Mitglieder der JU nehmen Stellung, welche Daten auch sie weitergeben,

ob sie den Daten-Sammlern vertrauen und wo fr sie Grenzen erreicht sind.

Isabell Siedler,BWL-Studentin,JU Rottweil

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FREIHEIT SICHER MACHENSicherheit und individuelle Freiheit ein Widerspruch? Ein hohes Ma an Sicherheit ist ein wichtiges Ziel.

Der Umfang der notwendigen Sicherheit soll dabei die individuelle Freiheit mglichst nicht einschrnken.

Ob immer grere Datensammlungen einen sinnvollen Ausgleich von Sicherheit und Freiheit schaffen knnen,

ist allerdings fraglich.

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VOR der Drohkulisse einer allgegenwrtigenTerrorismusgefahr wurde das Recht der Brgerauf Datenschutz und informationelle Selbst-bestimmung in den letzten Jahren einge-schrnkt. Staatliche berwachungszustndig-keiten wurden ins Vorfeld konkreter Gefahrenverlagert, wie zuletzt bei der Vorratsspeich-erung von Telekommunikationsdaten, woDaten ohne Verdachtsmomente generell ge-speichert werden.

Und wie es die groe Koalition in Berlin lei-der allzu gerne macht, geht das deutscheGesetz ber die entsprechende EG-Richtliniehinaus, insbesondere hinsichtlich der Ver-

wendung der Daten fr weniger schwereStraftaten und die Datenbermittlung anNachrichtendienste. Dass das Bundesver-fassungsgericht immer wieder korrigierend indie Gesetzgebung zu datenschutzrelevantenThemen eingreifen muss, sollte zu denkengeben. In Teilen der Politik gibt es allerdingsnach wie vor den Wunsch nach weiter stei-gender staatlicher Kontrolle. So wird vorge-schlagen, Nachrichtendiensten das heimlicheFilmen in Wohnungen ebenso zu erlauben,wie Onlinedurchsuchungen ohne richterlicheKontrolle und ohne konkrete Gefahrenhin-weise. So wird vorgeschlagen, Internet-anbietern weitergehende Rechte einzurumen,das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzuzeichnenund an staatliche Stellen weiterzugeben. Aber

sind Dinge, die wir googeln, tatschlich rele-vant fr den Kampf gegen den Terror?

Sicherheit muss Ziel der Politik sein, aller-dings ohne unverhltnismig hart in die indi-viduelle Freiheit der Menschen einzugreifen.Die Notwendigkeit richterlicher Anordnungenund die Beschrnkung von Datenauswert-ungen auf schwere Straftatbestnde oder kon-krete Verdachtsmomente sind sinnvolleAnstze. Auch die geplante zentrale Warndatei

zur Bekmpfung der Visumkriminalitt, alsnotwendige Reaktion auf grenzberschreiten-de Schleuserbanden und Menschenhndler, istsinnvoll und muss erlaubt sein.

Neben dem Staat strebt auch die Privat-wirtschaft immer grere Datensammlungenan. Als Highlight im Kontext nicht funktionie-renden Datenschutzes haben wir die DeutscheTelekom kennen gelernt. Ein Unternehmen,das die Aufklrung seiner Datenskandaledurch das illegale Auswerten von Verbin-dungsdaten der Wettbewerbern schaffen will,muss Gegenmanahmen nach sich ziehen.Datenschutzverste mssen strker und wir-kungsvoller als bisher bestraft werden. Dasschliet auch die Abschpfung von Gewinnenaus illegaler Datenverwendung ein. Daszustndige Bundesinnenministerium beschf-

tigt sich allerdings aktuell lieber mit demThema der generellen Nutzungsbeschrnkungvon Daten und Adresslisten. Dass Unter-nehmen knftig vor einer schriftlichenKontaktaufnahme mit potenziellen Neu-kunden deren Genehmigung einholen mssen,fhrt zu keiner Verhinderung von Daten-missbrauch. Vielmehr werden zielgerichteteMarketingaktivitten unverhltnismig ein-geschrnkt. Speziell mittelstndische Unter-nehmen, die ein Land wie Baden-Wrttemberg

prgen, nutzen Adressdienstleistungen desDialogmarketings zur Kundengewinnung.Gerade in Zeiten, in denen dem Wirtschafts-wachstum Grenzen gesetzt sind und Teilen derWirtschaft Rettungsschirme aufgespannt wer-den, darf falsch verstandener Datenschutznicht wirtschafts- und beschftigungsfeindlichwirken.

Und nicht zuletzt trgt jeder selbst Ver-antwortung fr den Erhalt seiner Freiheitdurch den sicheren Umgang mit seinen Daten,

aber auch durch Datenvermeidung. Mit wel-cher Technik surfe ich im Internet? WelcheDaten gebe ich an welchen Orten preis? Wiemache ich meine individuelle Freiheit sicher?Nicht berall wird der Staat eine Lsunganbieten. Individuelle Freiheit beinhaltetEigenverantwortung, die wir alle bernehmenmssen.

Sind Dinge, die wirgoogeln, relevant

fr den Kampf gegenden Terror? Falsch verstandener

Datenschutz darfnicht wirtschafts-

und beschftigungs-

feindlich wirken.

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BER hundert JU-Vertreter aus dem ganzenLand haben Anfang Januar in Freiburg neueWege zur Bekmpfung der Jugendkriminalittdiskutiert. Auf Grundlage der vom Landesvor-stand vorgeschlagenen Freiburger Erklrungdiskutierte die Junge Union mit Vertretern vonPolizei und Wissenschaft sowie mit Innen-minister Heribert Rech. Als oberster Dienst-herr aller Polizisten im Land betonte er, dasszwar die Zahl jugendlicher Straftter im Sd-westen zurckginge, gleichzeitig die steigende

Zahl von Intensivttern jedoch Anlass zurSorge gebe. Gerade fr diese gewaltbereiteTtergruppe seien neue Instrumente, wie dervon der JU geforderte Warnschussarrest, sinn-voll.

Vernderungen mahnte die JU auch im Hin-blick auf die Strafmndigkeit an. Vielfachseien sich Jugendliche ber die Verwerflichkeitihres Handelns durchaus im Klaren, Sankt-ionsmglichkeiten fehlten jedoch. Deshalb sol-len nach Auffassung der Jungen Union knf-

tig auch Tter zwischen sieben und vierzehnLebensjahren Verantwortung fr ihr Handelnbernehmen mssen und im Rahmen erziehe-rischer Manahmen mit Konsequenzen kon-frontiert werden.

Um sowohl Prvention als auch zeitnaheStrafverfolgung besser zwischen den beteilig-

ten Stellen aus Polizei, Justiz und Jugendhilfekoordinieren zu knnen, spricht sich die JUdarber hinaus fr die Ausweitung bewhrterModellversuche, wie des Stuttgarter Haus desJugendrechts, auf ganz Baden-Wrttembergaus. Gleichzeitig sollen auch die Eltern ver-strkt in die Pflicht genommen werden ein-erseits durch vermehrte Beratungs- und Schul -ungsangebote, andererseits durch eine teilwei-se Orientierung der Kindergeldzahlungen amregelmigen Schulbesuch der Kinder.

Die von einer Projektgruppe um die Landes-vorstandsmitglieder Martina Hurst und Sieg -fried Lorek erarbeitete Freiburger Erklrungsetzt auch sonst vermehrt auf neue Instru -mente. So soll der Fhrerscheinentzug knftigauch bei Delikten ohne Verkehrsbezug mg-lich sein und die zunehmende Zahl nchtlicherGewalttaten unter Alkoholeinfluss durch eingenerelles Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhrbekmpft werden eine Forderung, der sichinzwischen auch die Landesregierung ange-schlossen hat.

U B A D E N -W R T T E M B E R G

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SUBPRIME-MARKT, Bankenpleiten, Kredit-klemmen an Aktualitt waren die Schlag-worte der Diskussion beim letzten Landesaus-

schuss des vergangenen Jahres kaum zu ber-bieten. Der Sparkassenverband Baden-Wrttemberg in Stuttgart war der passendeGastgeber zu diesen Themen und bot mit sei-nem Prsidenten Peter Schneider einen inti-men Kenner der Bankenwelt als Gesprchs-partner. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dergleichzeitig den Dachverband der kommunalorganisierten Sparkassen im Land fhrt, er-mglichte nicht nur Einblicke in die interna-tionale Finanzwelt, sondern sprach auch berdie besondere Bedeutung ffentlich-rechtli-cher Banken fr die Frderung einer mittel-stndischen Wirtschaftsstruktur.

Gerade in der Krise wrden die beiden nichtkapitalmarktabhngigen Sulen des deutschen

Bankensystems, die ffentlich-rechtlichenSparkassen und die Genossenschaftsbanken,die Versorgung von Handwerk und Mittel-

stand mit Fremdkapital sicherstellen. Kredit-klemmen im Bereich unter 100 Millionen gbees nicht und darber hinaus sei auch das Geldder Sparer sicher. Kritik bte Schneider jedocham Konfrontations-kurs der EU in SachenBanken: Die Krisenre-sistenz des deutschenModells ist in Brsselnoch nicht angekom-men, so Schneider.Immer noch sei dieEuropische Kommis-sion auf grere, pri-vatwirtschaftliche Ein-heiten nach US-ameri-kanischem Vorbild ge-

trimmt und das trotz der aktuellen Probleme.Schneider rumte jedoch auch Konsoli-dierungsbedarf bei den ffentlichen Banken

ein und stellte in Frage, ob neben der LBBWund mglichen Partnern noch mehr als zweiweitere Landesbanken langfristig berlebenwrden.

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Die Eltern verstrktin die Pflicht nehmen.

KLARER KURS GEGEN JUGENDKRIMINALITTAuerordentlicher Landestag in Freiburg pldiert fr bessere Vernetzung der Prventionsarbeit im Land

und fordert neue Sanktionsmglichkeiten fr jugendliche Straftter.

KRISENGESPRCHLandesausschuss mit Sparkassenverbandsprsident Peter Schneider diskutiert die Finanzkrise

und die Notwendigkeit ffentlich-rechtlicher Banken.

Innenminister Rech mit Steffen Bilger und Sigi Lorek

Steffen Bilger im Gesprch mit Sparkassenprsident Schneider

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P R O & C O N T R A

PRO&

CONTRA7"DER GLSERNE DEUTSCHE HABEN WIR SCHON ZUVIEL FREIHEIT AUFGEGEBEN?"

DIE Bedeutung des Schutzes der Privatsphre gegenber dem Staat, die Ver-

traulichkeit der Kommunikation und des informationellen Selbstbe stimm-

ungsrechts werden von immer mehr Menschen geschtzt. Der Ruf nach deren

Schutz wird immer lauter. Die politische Realitt sieht anders aus: Biometrische

Merkmale in Ausweisdokumenten, immer intensivere Zugriffe auf Kontendaten,

immer weitere Befugnissen fr Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz-

behrden, militrischen Abschirmdienst, stndig ansteigende Telefonabhrma-

nahmen, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durch suchung und elektronische Ge-

sundheitskarte - diese Liste liee sich fast beliebig fortsetzen. Wenig verwunder-

lich, dass die Angst vor dem glsernen Brger zunimmt. Zehntausende Bundes-

brger haben bereits fr einen besseren Schutz der Privatsphre demonstriert.

Allein die Sammelklage des AK Vorratsdatenspeicherung zhlt knapp 35.000

Beschwerdefhrer. In der aktuellen Studie der renommierten Menschenrechts-

organisation Privacy International hat Deutschland einen bersetzt zu-

grunde gehenden Status bescheinigt bekommen. Diese Verschlechterung ist laut

Studie vor allem darauf zurck zu fhren, dass Deutschland europaweit mit die

hchste Abhr- und berwachungsrate aufweist.

Die politische Antwort darauf ist manchmal, in Zeiten des internationalen

Terrorismus msse Sicherheit zu Lasten von Freiheit ausgebaut werden. Oder

beschwichtigend wird behauptet, die ganzen Sorgen, Proteste oder Studien beruh-

ten nur auf Schwarzmalerei. Der Bundesprsident sieht das anders. Bundes-

prsident Khler mahnte die Politik auf dem vergangenen Juristentag in Erfurt:

Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht unsere Freiheit kosten. Noch deut-

licher wurde Hans-Jrgen Papier, Prsident des Bundesverfassungsgerichts. Die

verfassungsrechtliche Entwicklung drfe durch die Furcht vor Terror nicht in die

Vergangenheit zurckgedreht werden. Eine intelligente Sicherheitspolitik nimmt

nicht nur die Sorgen der Menschen ernst. Sie versucht auch die Balance von

Sicherheit und Freiheit wieder herzustellen.

IN der Debatte um die innere Sicherheit unseres Landes wird gelegentlich der

Eindruck erweckt, unser Rechtsstaat bedrohe die Freiheitsrechte. Dies halte ich fr

abwegig. Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Nur wer sich sicher

fhlt und keine Angst um sein Leben, seine Gesundheit und sein Eigentum haben

muss, kann frei und selbstbestimmt handeln. Es ist daher Kernaufgabe des Sta a-

tes, fr Freiheit und Sicherheit seiner Brgerinnen und Brger gleichermaen zu

sorgen.

Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine groe Gefahr fr unser

Land aus. Um ihr wirksam begegnen zu knnen, sind wir auf die Gewinnung von

Informationen angewiesen, denn nur dann haben die Sicherheitsbehrden die

Chance, Anschlge zu verhindern. Mit dem im Dezember verabschiedeten BKA-

Gesetz hat der Bund nach intensiven Beratungen eine eigene Zustndigkeit zur

Abwehr terroristischer Gefahren bekommen. Damit kann das Bundeskriminalamt

seit Anfang dieses Jahres zur Abwehr terroristischer Angriffe auch prventiv ttig

werden. Hierfr erhlt es die Befugnisse, die bisher schon den Landespolizeien zur

Verfgung standen. Damit das BKA mit der technischen Entwicklung Schritt hlt

und die Kommunikation von Terrorismusverdchtigen auch erfassen kann, ist die

viel diskutierte Online-Durchsuchung hinzugekommen. Sie darf nur unter eng

begrenzten Voraussetzungen, wie etwa einer richterlichen Anordnung, ange-

wandt werden. Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss,

wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Datenschutz bedeutet

vielmehr, dass der Gesetzgeber offenlegt, wer welche Daten wofr erhebt bzw.

nutzt und wie lange sie gespeichert werden drfen. Unser Staat schnffelt nicht

im Privatleben Unschuldiger herum, er stellt niemanden unter Generalverdacht

und begrenzt die Eingriffe auf ein Minimum. Die Vorkommnisse in verschiedenen

Unternehmen in letzter Zeit und die kriminelle Ausnutzung der Arglosigkeit von

manchen Internetnutzern im Umgang mit den eigenen persnlichen Daten ver-deutlichen, dass die Datenschutzdiskussion in der Vergangenheit oftmals an der

Realitt und den eigentlichen Problemen vorbeiging. Vom Staat geht keine Gefahr

fr den Datenschutz aus. Er versucht, ihn durch klare gesetzliche Vorgaben zu

gewhrleisten.

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Vom Staat geht keine Gefahrfr den Datenschutz aus.

Jahrhunderte lang haben sich die Deutschen die Freiheit gegen Obrigkeiten, Diktaturen und staatliche Bespitzelungen erkmpft.

Aber auch heute noch besteht die Gefahr, dass die Freiheit der Privatsphre durch Neuerungen in den Informationstechnologien

oder durch behrdliche Manahmen im Kampf gegen den Terrorismus eingeschrnkt wird. Ob Vorratsdatenspeicherung, biometri-

scher Personalausweis, Onlinedurchsuchung oder elektronische Gesundheitskarte immer mehr personenbezogene Daten sollen

aus zweckdienlichen Grnden verfgbar sein. Haben wir damit schon zuviel von unserer Freiheit aufgegeben?

Die Balance von Sicherheit undFreiheit wieder herstellen.

7/23/2019 hg 2009.1 | Datenschutz

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N E W SN T E R V I E W

STASI 2.0?!Die Deutsche Vereinigung fr Datenschutz e. V. setzt sich als

Brgerrechtsbewegung fr die Aufklrung der Bevlkerung berdie Gefahren des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung ein.

Sren Jungjohann ist Vorstandsmitglied der Vereinigung und

sprach mit der hg ber die Grenzen und Gefahren der

Datennutzung.

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Mit dem Argumentvielleicht findet

man ja etwasknnen Sie auchflchendeckende

Hausdurchsuchungen

begrnden.

1968 geboren, Jurist

2000 Datenschutzbeauftragterim ffentlichen Dienst

2004 Beitritt zur Deutschen Vereinigungfr Datenschutz (DVD)

2007 Vorstandsmitglied der DVD

hg: In jngster Zeit waren Themen des

Datenschutzes regelmig in den Medien.Egal ob beim Staat oder in den Vorstands-etagen: berall werden Daten gesammelt.Welche Gefahren gehen davon fr die Brgeraus?

SREN JUNGJOHANN: Die Gefahren sindvielfltig. Problematisch ist das Wissensge-flle zwischen Datenverarbeiter und Brger:Wissen Sie noch, wo sie am 15. Januar 2009gegen 14 Uhr waren? Vermutlich nicht. IhrMobiltelefonanbieter wei es aber, zumin-

dest hat er gespeichert, an welchem Ort ihrHandy zu diesem Zeitpunkt war. Was nun,wenn zu dieser Zeit und in der Nhe diesesOrtes ein Verbrechen geschehen ist? Danngehren Sie zwangslufig zum Kreis derVerdchtigen, auch wenn Sie vielleicht nuram Tatort vorbeigefahren sind. Den Grundihrer Autofahrt hat der Handyanbieter nichtgespeichert. Die Daten sind also aus ihremZusammenhang herausgerissen. Dieser Kon-textverlust kann Sie vor ernste Problemestellen. Dies gilt umso mehr, als es in unse-rer Gesellschaft eine gewisse Datenglubig -keit gibt: Die Daten lgen nicht. Der Menschtritt demgegenber in den Hintergrund. Erwird nicht mehr als Person wahrgenommen,sondern nur noch als Ansammlung scheinbar

objektiver Daten. Diese Daten geben keinvollstndiges und erst recht kein zutreffendesBild des Brgers ab. Trotzdem knnen sieGrundlage fr weit reichende Entscheidungen

sein.

hg: Oft wird die Kriminalittsbekmpfungoder die Unterbindung eines Missbrauchs als

Argument fr die Datensammlung und -nut-zung angefhrt. Wo liegt fr Sie die Grenzezwischen notwendiger und unzulssigerDatennutzung?

SREN JUNGJOHANN: Die Grenzziehunghngt davon ab, welche Datennutzung man

als notwendig ansieht. Die Datenverarbeiterbeurteilen dies naturgem anders als wirDatenschtzer. Dazu ein Beispiel: Die Deut-sche Bahn AG hat 173.000 Mitarbeiter einemso genannten Screening unterzogen, um m-glichen Korruptionspraktiken auf die Spur zukommen. Bahnchef Mehdorn hlt diesenDatenabgleich fr notwendig und zulssig.Ich sehe das anders. Gegen keinen der be-troffenen Mitarbeiter bestand ein konkreterKorruptionsverdacht. Durch das Screeningwollte die Bahn ja erst Anhaltspunkte fr einstrafbares Verhalten gewinnen. Allein dietheoretische Mglichkeit von Korruption hatalso gengt, um alle Mitarbeiter zu durch-leuchten. Mit dem Argument vielleicht fin-det man ja etwas knnen Sie aber auch

flchendeckende Hausdurchsuchungen be-grnden. In einem solchen Staat mchte ichnicht leben. Die Grenze ist sptestens dannberschritten, wenn normales, sozialadqua-

tes Verhalten nicht vor berwachung schtzt.

hg: Wie knnte ihrer Ansicht nach diePolitik den Datenschutz verbessern, ohne diestaatlichen Sicherheitsbedrfnisse zu ver-nachlssigen?

SREN JUNGJOHANN: Es wre bereitseine deutliche Verbesserung, wenn die Politiknicht jeder Forderung der Sicherheits-behrden blind nachkommen wrde. Ichkann nachvollziehen, dass Innenminister

und Polizeichefs berall Unheil und Ver-brechen wittern und nach schrferen Ge-setzen rufen. Das bringt wohl der Beruf mitsich. Die Politik darf sich davon aber nichtvereinnahmen lassen. Eine gelungene Sicher-heitspolitik zeichnet sich nicht durch einenallwissenden Staat aus, sondern durchFreiheit und Sicherheit fr jedermann. Dazugehren auch das Recht auf Privatsphreund Datenschutz.

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AUS der Finanzkrise ist eine Krise der Real-wirtschaft geworden, und mit jeder weite-ren Hiobsbotschaft berbieten sich die Par-

teien mit immer greren Konjunktur pa-keten und Schutzschirmen, deren Nutzenschwer einzuschtzen ist. Auf jeden Fallwerden sie viel Geld kosten, das unsere Ge-neration eines Tages zahlen muss. Die Neu-verschuldung des Bundes drfte in diesemJahr 50 Mrd. Euro erreichen.

Der Schaden ist aber nicht nur finanzieller,sondern auch politischer Art. Das Ansehender sozialen Marktwirtschaft, der wir unse-ren Wohlstand verdanken, ist rapide gesun-

ken. Der Sozialismus der Linkspartei, der sichnicht gerade bewhrt hat, gewinnt an Zu-stimmung und zieht die demoralisierte SPDmit. Aber auch in der Union sind die Ver-treter des Staatsinterventionismus bisweilenlauter als die Marktwirtschaftler. In dieserSituation muss die Junge Union klaren Kopfbewahren.

Erstens vertrauen wir in die Kraft der so-zialen Marktwirtschaft. Sie bietet einen sta-bilen Ordnungsrahmen fr die Wirtschaft

und sichert so Freiheit und Wohlstand. So istes richtig, dass der Staat die internationalenFinanzmrkte strker regulieren muss. Falschist es aber, den Staat selbst zum Unter-nehmer zu machen. Das zeigt das Bei spielder deutschen Landesbanken und der ameri-kanischen Baufinanzierer.

Zweitens muss solides und serises Wirt-schaften, wie es die mittelstndisch geprgteWirtschaft in Baden-Wrttemberg vorlebt,wieder hher geschtzt werden. Wir brau-

chen eine strkere Verantwortung von Man-agern und mehr Transparenz.

Drittens knnen Konjunkturpakete undSchutzschirme nur ein letztes, vorberge-hendes Mittel sein. Die Zustimmung der JUkann es nur geben, wenn eine Schulden-bremse im Grundgesetz festgeschrieben wird.

Am Ziel der Nullverschuldung im Bund fr2011 darf nicht gerttelt werden. Denn werhemmungslos Schulden macht, legt heuteden Grundstein fr die Krisen von morgen.

ANGELA Merkel fr Katholiken nichtmehr whlbar, so war jngst in verschiede-nen Zeitungen zu lesen. Grund hierfr wardie als Papstschelte verstandene Kritik derKanzlerin.

Sicherlich ist es richtig, dass sich der Vati-kan in den letzen Wochen nicht gerade mitRuhm bekleckert hat. Und es stellt sich schon

die Frage, ob der grozgige erste Schritt aufdie Piusbruderschaft zu, nmlich die Aufheb-

ung der Exkommunikationen, wirklich ntigwar. Bei Herrn Williamson war er wohl nichtnur unntig, sondern insgesamt unangebracht.

Aber die Frage, ob jemand zu den Sakra-menten zugelassen wird und nur das bedeu-tet die Aufhebung der Exkommunikation, sus-pendiert sind die Bischfe nach wie vor isteine innerkirchliche Angelegenheit, die die

Politik nichts angeht. Dass sich die Bundes-kanzlerin zu einer Holocaustleugnung, diesogar in Deutschland stattgefunden hat,uern darf, steht auer Frage. Aber es htte

auch andere Mglichkeitengegeben, zu den unsglichenEinlassungen von BischofWilliamson Stellung zu neh-men. Papst Benedikt XVI.jedoch fast schon in die antise-mitische Ecke zu stellen undvon ihm eine Klarstellung inBezug auf das Judentum zufordern, ist vllig unangemes-sen und mehr als schlechterStil. Zumal Frau Merkel dies zueinem Zeitpunkt forderte, an

dem der Papst eine solche Klarstellung schonlange vorgenommen hatte. Es stellt sich dieFrage, ob sie wirklich nicht darber informiertwar? Jedenfalls verwundert es nicht, dass derEindruck entstanden ist, die Kanzlerin seipopulistisch, wenn sie im Falle breiterZustimmung fr den Papst nicht schnell genugnach Rom kommen kann, um mit dem nettenHerrn in Wei Bilder zu machen, dann aber

zgig umschwenkt, wenn die ffentlicheMeinung anderes hren will. Sicher ist dieFrage nach der Whlbarkeit im letzten eineFrage nach der jeweiligen Alternative. Unddennoch: Durch solche uerungen werdenvon Frau Merkel ohne Not gerade unsere treu-esten Stammwhler verprellt. 6

Auch in der Krise gibt es keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft.

KLAREN KOPF BEWAHREN!

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M E I N U N G

ZWISCHENRUF: DIE C-FRAGEAngela Merkel und ihre Kritik am Papst.

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DAS traditionelle vorweihnachtliche Ht-tenwochenende der JU Sdbaden widmetesich in diesem Jahr mit der Finanz- und Wirt-schaftskrise und der US-Prsidentschaftswahlaktuellen Themen. Einfhrend stellte der Be-reichsleiter der Volksbank Offenburg, ThomasHuber, mit dem BezirksvorstandsmitgliedStephan Padberg die Reaktionen der Bundes-regierung auf die Finanzkrise dar. Ob der neueUS-Prsident auch ein neues Amerika bringt,darber diskutierten die JUler mit Dr. Chris-toph Haas, Politikwissenschaftler der Univer-sitt Freiburg. Ein Besuch des Weihnachts-markts in Straburg beschloss das rundum

gelungene Wochenende. JU-Bezirksvorsitz-ender Johannes Rothenberger freute sich be-sonders ber die groe Resonanz.

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DIE JU Nord-baden fordert eine

bessere Durch-lssigkeit von Ver-kehrsverbnden.Knftig sollen anallen Bahnhfen,

Haltestellen und in Bussen Fahrkarten fr alleZiele im Land angeboten werden, egal in wel-chem Verkehrsverbund das Ziel liegt, so derVorsitzende Jochen Frni. Damit entfllt dermehrfache Fahrscheinkauf fr kurze Strecken,

die in verschiedenen Verkehrsverbnden lie-gen und macht die Nutzung einfacher. Ferner

fordert die Junge Union Nordbaden Preis-nachlsse fr Zeitkarteninhaber. Zeit-karteninhaber sind Pendler und das Rckgratdes PNV, sagt Frni. Von dem ausgear-beiteten Konzept wrden nicht nur dieNutzer des PNVs durch eine einfachere,und transparentere Fahrscheinsystematikprofitieren, sondern auch die Verkehrsver-bnde, so der verkehrspolitische SprecherFerry Kohlmann.

NORDBADEN:NAHVERKEHR OHNE GRENZEN

AK ZUKUNFT LNDLICHER RAUM:IM GESPRCH MIT JOCHEN KBLER MDL

WIE ist es um die Wirtschaft in den lndli-chen Regionen des Sdwestens bestellt? DieserFrage ging der AK Zukunft Lndlicher Raum

um Landesvorstandsmitglied Alexander Rech-ner gemeinsam mit Oberbrgermeister JochenK. Kbler MdL nach. Im Mittelpunkt desGesprchs mit dem Vorsitzenden des Arbeits-kreises Lndlicher Raum der CDU-Land-tagsfraktion stand deshalb, wie eine nachhal-

tige Strukturpolitik den Wirtschaftstandortlndlicher Raum strken kann. Nur durch einenachhaltige Wirtschaftspolitik und einemoderne Infrastruktur knnten Arbeits- undAusbildungspltze erhalten und jungen Men-schen im lndlichen Raum eine Perspektivegeboten werden.

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JU GEGENWAHLGESCHENKE

FR die Junge Union Baden-Wrttembergdrfen bei der Aufstellung des Wahlpro-gramms zur Bundestagswahl keine unfinan-zierbaren Steuerentlastungen in Aussichtgestellt werden. Die Union msse vielmehr mit

einem serisen Programm in den Bundes-tagswahlkampf gehen, sagte JU-LandeschefSteffen Bilger. Es sei problematisch, eineSteuerentlastung in Aussicht zu stellen, dieman "nicht glaubwrdig gegenfinanzierenkann". Zwar sei es richtig, den Brgern "Ent-lastungsperspektiven" zu geben, diese drftenaber "nicht auf Pump finanziert sein". Die JUim Land wendet sich damit gegen den Kursder CDU-Bundesspitze, trotz einer katastro-phalen Konjunktur- und Haushaltslage mitder Ankndigung von Steuergeschenken inden Wahlkampf ziehen zu wollen. Nur wenn

wir auch weiterhin am Ziel der Nullver-schuldung festhalten, knnen wir kommendeGenerationen vor dem vlligen Schulden-kollaps bewahren so Bilger abschlieend. 6

6

Wirtschaftspolitik fr den lndlichen Raum.

JU FR UMWELT-GESETZBUCH

DER baden-wrttembergische JU-Vor-sitzende Steffen Bilger hat von CSU einEinlenken im Streit um das Umweltgesetzbuchgefordert. Die Junge Union sieht in dergeplanten Zusammenfassung und Verein-fachung zahlreicher Vorschriften im Umwelt-und Naturschutzrecht eine Chance fr wenigerBrokratie und damit zur Entlastung vonBrgern und Unternehmen. Das Projekt darfjetzt nicht so kurz vor dem Ziel scheiternbetonte Bilger und forderte die CSU/FDP-Regierung in Bayern auf, in den wenigen nochstrittigen Fragen einen Kompromiss mit denanderen Bundeslndern zu suchen. 6

SDBADEN: SCHWARZWALDTAGE

6

Finanzkrise und US-Prsidentenwahl im Mittelpunktdes Httenwochenendes.

Johannes Rothenberger mit Dr. Christoph Haas

Konzept zu Verkehrsverbnden vorgestellt.

Der AK mit Ministerprsident Gnther Oettingerund Jochen Kbler

Bilger: CSU sollte Kompromisse

suchen.

Bilger: Nachhaltigkeit hat Vorrang.

5A U S M L N D L E

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A U S M L N D L E

WAHLERGEBNISSE

Neuwahlen im Kreis oder Bezirk?

Alle Wahlergebnisse zur Verffentlichung

bitte an: hg@ju-bw.de.

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DIE guten Nachrichten vorweg: Auch inZukunft werden regelmige Kirchenbesucher

oder Landwirte mehrheitlich CDU whlen.Doch die Ernchterung beim BA mit der KAS-Wahlforscherin Dr. Viola Neu folgte auf demFu. Solche treuen Whlergruppen sind inzwi-schen zahlenmig so klein, dass der Wahl-ausgang knftig nicht mehr in erster Linie vonder Stammwhlermobilisierung durch Plakat-kampagnen abhngen wird. Gewinnen wirdvielmehr derjenigen, der die immer breiterwerdende Schicht der politisch sich in derMitte einordnenden Wechselwhler in denTagen unmittelbar vor der Stimmabgabe fr

sich gewinnen kann. CDU-Whler legen dabei

besonderen Wert auf Wirtschaftskompetenzund verlangen mehr als die Anhnger andererParteien eine ideologische Unterscheidbarkeitsowie die Bereitschaft, politische Fehlent-wicklungen deutlich zu benennen. Klare Worte

knnen sich also auszahlen.

NORDWRTTEMBERG:BA MIT WAHLFORSCHERIN

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Kreisvorsitzender:Philipp Singler | stellv. Kreisvor-sitzende: Yannick Bury, Manuel Grotz | Finanzre-ferent: Stefan Kurpjuweit | Schriftfhrer/ Presse-referent: Ralf Leonhardt | Internetreferent: DavidSingler | Beisitzer: Sebastian Berblinger, ChristianLubnau, Caroline Simon, Matt Ziegler

KV EMMENDINGEN

Kreisvorsitzender:Maximilian Broermann | stellv.Kreisvorsitzende: Constantin Krause, Markus

Schindele | Pressereferent: Stefan Nastke | Schrift-fhrerin: Yvonne Rau | Internetreferent: SimonAxt | Generalsekretr: Manuel Kalmbach | Kreisge-schftsfhrerin: Christiane Ritter | Beisitzer:Mario Medel, Mark Wrth

KV FREUDENSTADT

Kreisvorsitzender/Schriftfhrer:Timo Kaiser |stellv. Kreisvorsitzende: Marcel Busch, Simon Klass |Finanzreferent:Michael Stauch | Pressereferent:Marcel Wuwer | Beisitzer: Benjamin Finis, MarkusKopp, Sebastian Ludwig, Volker Mast, Joschka

Mtterlein, Maren Neuweiler

KV CALW

Kreisvorsitzender:Nikolas Lbel | stellv. Kreisvor-sitzende: Marcus Garcia-Hoffmann, Christian Stalf|Finanzreferent: Thorsten Bock | Pressereferent:Ramon Tschierschke | Schriftfhrerin: KatharinaDrr | Geschftsfhrer: Sebastian Mayer | Beisitzer:Simon Fillinger, Alexander Fleck, Markus Hilbert,

Marc Jger, Max Neusser, Younes Ouqasse, Alex-ander Reimer, Markus Schmidt, Timo Schollmeier

KV MANNHEIM

Kreisvorsitzender: Michael Dambacher | stellv.Kreisvorsitzende: Tim Bckner, Florian Reinhart |Finanzreferent: Marco Mattheis | Pressereferentin:Kathrin Strobel | Schriftfhrer: Albrecht Dorsel |Internetreferent: Michael Galbas | Bildungsre-ferentin:Janina Mangold | Referent Mitglieder-magazin Kaktus: Christoph Mayer | Beisitzer:Achim Bihr, Ulrich Diemer, Frank Hauber, Andreas

Latzko, Tobias Lichter, Marc Loeffler, Michael Obele,

Michael Pfeiffer, Julian Schwarz, David Sopp, SimonSopp, Michael Stegmeier

KV OSTALB

Kreisvorsitzender: Marcel Bonnet | stellv. Kreis-vorsitzende: Manuel Hailfinger, Julia Hlz, Chris-toph Koch | Finanzreferent: Michael Schmidt |Pressesprecherin: Katharina Geist | Schriftfhrer-in: Claudia Marino | Internetbeauftragter:JonathanMartin | Beisitzer: Stefanie Friedrich, Marcel Hail-finger, Benedict Hillebrand, Julian Hillebrand,Melanie Kimmig, Carina Olnhoff, Philip Schwaiger,Jannika Wlfrath

KV REUTLINGEN

Kurzentschlossene Wechselwhler als Schlssel zum Sieg.

Dr. Viola Neu mit interessanten Zahlen und Fakten

NORDWRTTEMBERG:DUBAI UND FINANZMARKTKRISE

IM Rahmen einer 10-tgigen Delegations-reise nach Dubai und Abu Dhabi besuchte dieJU Nordwrttemberg ber den Jahreswechselzahlreiche baden-wrttembergische Unter-nehmen und Institutionen in den VereinigtenArabischen Emiraten. Neben dem politischenProgramm und der Jugendbegegnung standendabei auch touristische Highlights wie eineWstensafari und eine kleine Kreuzfahrt aufdem Programm. Daneben kam aber auch die

sonstige inhaltliche Arbeit in Nordwrttem-berg nicht zu kurz: Bei einem Gesprch mitdem Vorstandsvorsitzenden der Wolff &Hcker Finanzconsulting AG, Dr. Hendrik

Wolff, im Rahmen der Projektgruppe Finanz-marktkrise unter Leitung von Bjrn Hanne-mann wurde ausfhrlich ber Ursachen undFolgen der weltweiten Finanz- und Wirt-schaftskrise diskutiert.

Bezirksreise in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Reise nach Dubai und Abu Dhabi

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PG Finanzmarktkrise mit Dr. Hendrik Wolff

AK KOMMUNALPOLITIK:DIE RATHUSER STRMEN

DIE bestmgliche Untersttzung fr dieKandidaten vor Ort ist das Ziel des AK Kom-munalpolitik. Neben den Werbemitteln zurKommunalwahl hat das Team um PeterBausenhart deshalb auch inhaltliche undorganisatorische Tipps erarbeitet und fr alle

JU-Kandidaten im Netzwerk Kommunalwahl

zusammengestellt. Unter www.ju-bw.de gibtes im internen Bereich dabei auch Hinweisezu preisgnstigen Verteil- und Versand-mglichkeiten, wie beispielsweise ber dieDeutsche Post, die die Verteilung in 1.000Briefksten fr knapp ber 80,- Euro bietet.

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Bezirksverbnde im VergleichZugang/Abgang 01.01.07/30.06.07

Platz Bezirksverband Gesamt Vernderung

1. Nordbaden 2.840 1,6%

2. Nordwr ttemberg 3.664 0,6%3. Sdbaden 2.134 0,6%4. Wrttemberg-Hoh. 2.360 -2,6%

Kreisverbnde im VergleichZugang/Abgang 01.01.07 / 30.06.07

Platz Kreisverband Gesamt Vernderung

1. Breisgau-Hochschw. 162 14,9%2. Neckar-Odenwald 476 10,7%3. Freiburg 203 7,4%4. Heidelberg 114 6,5%5. Ravensburg 365 6,4%6. Lrrach 87 6,1%7. Schwbisch-Hall 122 6,1%8. Enzkreis/Pforzheim 161 5,9%9. Heidenheim 135 5,5%10. Heilbronn 343 4,6%

11. Hohenlohe 124 3,3%12. Tuttlingen 366 3,1%13. Main-Tauber 343 3,0%14. Schwarzwald-Baar 202 2,5%15. Rems-Murr 408 2,5%16. Stuttgart 437 2,3%17. Mannheim 148 2,1%18. Bodensee 196 1,6%19. Zollernalb 369 0,5%20. Konstanz 225 0,4%21. Gppingen 267 0,4%22. Calw 72 0,0%23. Freudenstadt 117 0,0%24. Rastatt 122 0,0%25. Biberach 226 0,0%27. Reutlingen 321 -0,3%28. Rhein-Neckar 688 -0,6%29. Alb-Donau/Ulm 372 -0,8%30. Karlsruhe-Land 649 -0,9%

31. Ostalb 599 -1,3%32. Waldshut 145 -1,4%33. Esslingen 288 -1,7%34. Karlsruhe-Stadt 236 -2,5%35. Bblingen 234 -2,9%36. Emmendingen 76 -3,8%37. Ortenau 330 -4,9%38. Ludwigsburg 364 -5,7%39. Rottweil 338 -6,1%40. Tbingen 147 -7,0%41. Baden-Baden 57 -8,1%42. Sigmaringen 364 -17,3%

JU-Landesverband 10.998 0,1%

B I L G E RMI TGLI EDERSTA TI STI K

31. Mrz 2009Alle Beitrge sind in digitaler Form und einschlielichFotos mit einer Bildauflsung von min. 300 dpi anhg@ju-bw.de zu senden. Die Redaktion behlt sich nde-rungen und Krzungen der eingereichten Beitrge vor.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingtdie Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.

REDA KTI O NSSCHLU SS

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Vergleich Mitgliederstand 31.12.2007 und 31.12.2008

Platz Bezirksverband Gesamt Vernderung

1. Nordbaden 2.984 4,7%2. Wrttemberg-Hohen. 2.498 4,5%

3. Nordwrttemberg 3.696 0,1%4. Sdbaden 2.089 -1,5%

Platz Kreisverband Gesamt Vernderung

1. Main-Tauber 21,5%2. Emmendingen 20,0%3. Sigmaringen 16,9%4. Karlsruhe-Stadt 14,8%5. Tbingen 14,8%6. Mannheim 12,5%7. Bblingen 10,3%8. Schwarzwald-Baar 10,1%9. Reutlingen 7,1%10. Rastatt 7,1%11. Enzkreis/Pforzheim 6,8%12. Baden-Baden 5,5%13. Ravensburg 5,0%

14. Neckar-Odenwald 4,6%15. Freudenstadt 4,4%16. Calw 4,1%17. Rhein-Neckar 3,1%18. Heidelberg 2,8%19. Bodensee 2,6%20. Stuttgart 1,3%21. Heidenheim 0,8%22. Karlsruhe-Land 0,5%23. Breisgau-Hochschw. 0,0%24. Tuttlingen 0,0%25. Alb-Donau/Ulm -0,3%26. Gppingen -0,8%27. Hohenlohe -0,8%28. Freiburg -1,0%29. Biberach -1,4%30. Ostalb -2,2%31. Rems-Murr -2,5%32. Schwbisch-Hall -3,5%

33. Konstanz -3,6%34. Rottweil -4,1%35. Heilbronn -5,2%36. Waldshut -6,2%37. Zollernalb -6,2%38. Lrrach -6,9%39. Ludwigsburg -8,2%40. Ortenau -8,6%41. Esslingen -11,9%

JU-Landesverband 11.267 2,1%

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2009 ist das Jahr der Entscheidungen. Nebenden bedeutenden Landtagswahlen diesen Jahres

beschftigt uns die Wahl des Bundesprsidenten

am 23. Mai und, ganz konkret als Wahlkmpfer

vor Ort, die Kommunal- und Europawahlen am 7.

Juni sowie die Bundestagswahl am 27. September.

Es ist klar, dass die Wahlkmpfe fr uns als Junge

Union im Jahr 2009 unsere politische Arbeit

mageblich prgen werden, und fr die CDU sind

wir als Kandidaten, Plakatierer und aktive (Mit-)

Gestalter der CDU-Arbeit vor Ort unverzichtbar.

Die nchsten Wochen sind die entscheidenden,

wenn es um die Frage geht, mit wie vielen Kandi-

daten wir fr die Kommunalwahlen im Land ins

Rennen gehen werden. Whrend vor allem in den

greren Stdten, aber auch in einigen anderen

CDU-Verbnden bereits Nominierungsversam-

mlungen stattgefunden haben, steht die groe

Welle der Listenaufstellungen im Mrz bevor.

Dass sich viele CDU-Verbnde in der Gewinnung

von Kandidaten dieses Jahr schwer tun, ist eine

Chance fr die Junge Union mit jungen Kandi-

daten fr eine Verjngung zu sorgen. Daher

mchte ich noch einmal an euch appellieren,

eure Bemhungen weiter zu intensivieren undviele JU-Kandidaten zu gewinnen und bei der

CDU aussichtsreich zu positionieren.

Mit der Kampagne zur Kommunalwahl, die

auch in dieser hg vorgestellt wird, wollen wir

euch bestmglich untersttzen. Hinzu kommen

die Angebote der Bezirksverbnde im Seminar-

bereich, die vor allem der Vorbereitung der Nomi-

nierungen dienen und euch auf euren Wahl-

kampf einstellen sollten.

Den begleitenden Europawahlkampf knnen

wir ebenfalls besonders fr uns nutzen. Mit den

beiden jungen Abgeordneten Daniel Caspary und

Andreas Schwab waren wir auch bislang schon

sehr stark im Europaparlament vertreten. Diesen

Erfolg werden wir voraussichtlich auch diesesMal verteidigen oder sogar noch ausbauen kn-

nen. Gerade weil Europa ein junges Thema ist,

sollte der Europawahlkampf nicht nur neben-

her laufen dazu gehrt aber natrlich auch,

dass die CDU eine entsprechende und inhaltlich

klare Wahlkampflinie vorgibt.

Nach einer kurzen Sommerpause geht es dann

auch schon in den nchsten Wahlkampf. Bei der

Bundestagswahl werden wichtige Weichen fr

die Zukunft gestellt: eine linke Mehrheit im Parla-

ment, die einer linken Regierung an die Macht

verhilft, die Fortsetzung der Groen Koalition der

groen Kompromisse oder eine brgerliche

Mehrheit, mit der wir endlich zeigen knnen, wie

CDU-Politik in Regierungsverantwortung auszu-

sehen hat.

Das Jahr 2009 wird also ein Jahr voller Wahl-

kmpfe, in dem die Union euer Engagement drin-

gend bentigt. Wahlkampf macht Spa das

Diskutieren mit dem Whler, das Ringen um

berzeugungen, auch Plakatieren bis spt in die

Nacht oder Jungwhlerparties und vieles mehr.

Enttuschungen und Anfeindungen sind aller-dings auch nicht auszuschlieen. Jedenfalls sind

Wahlkampfzeiten immer Zeiten wertvoller Er-

fahrungen, an die man noch lange zurckdenkt.

In diesem Sinne wnsche ich der Jungen

Union ein erfolgreiches Superwahljahr 2009 und

insbesondere unseren Kandidaten bei der

Kommunalwahl alles Gute!

Steffen Bilger

steffen.bilger@ju-bw.de

BB BILGERS BOTSCHAFT5

B I L G E R S B O T S C H A F T

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N U R E H R L I C H E A R B E I T S C H A F F T

E C H T E W E R T E !

Der Blick in die Medien zeigt es: Geld und

Gier sind keine tragfhigen Werte. Wieder

einmal trgt der Mittelstand die Hauptlast.

Da gibt es nur eines: Zusammenstehen und

weiterhin mit ehrlicher Arbeit und gutenIdeen echte Werte schaffen! Das ist das

Motto der REMAG Unternehmensgruppe.

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Herausgeber:

Junge Union Baden-Wrttemberg,

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Tel. 0711/66904-53, Fax 0711/66904-45

hg@ju-bw.de, www.ju-bw.de

Chefredakteur:

Ralf Stefan Hbner

Chef vom Dienst/Anzeigen:

Swen Menzel

Redaktion:

Gregor Birkenmeier, Alexander Drr, Raid Gharib,

Philipp Kordowich, Isabell Siedler, Christian Volk,

Isabelle-Florentine Weichselgartner, Uwe Wiedmann

Weitere Autoren:Peter Bausenhart, Steffen Bilger, Steffen Kirsch,

Siegfried Lorek, Bernhard Maas, Alexander Rechner,

Moritz Scheibe

Fotonachweis:

BfDI, BMI, Jacques Griemayer

Druck:

Rsler Druck GmbH,

Gmnder Strae 100, 73614 Schorndorf

Tel. 07181/939-930, Fax 07181/939-939

info@roeslerdruck.de, www.roeslerdruck.de

Layout und Satz:

DOGMA 360 CommunicationsIngo Sombrutzki

Falkengasse 4, 73614 Schorndorf

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hg@dogma.info, w ww.dogma.info

Auflage/Erscheinungsweise

13.000 Exemplare, vierteljhrlich

Fr JU-Mitglieder ist der Bezugspreis

im Mitgliedsbeitrag enthalten.

I M P R E S S U MT E R M I N E 2 0 0 9MRZ

14.15. JU LV Baden-Wrttemberg

Wochenende des AK Zukunft

Lndlicher Raum

Beginn 15:00Uhr

28. CDU LV Baden-WrttembergLandesvertreterversammlung

zur Aufstellung der Landesliste

zur Wahl des Deutschen

Bundestages in Ludwigsburg

APRIL

18.19. JU LV Baden-Wrttemberg

Wochenende des AK Zukunft

Lndlicher Raum

25.26. JU BV Wrttemberg-Hohenzollern

Bezirkstag in Tbingen

MAI

08.09. JU BV Nordbaden

Bezirkstag

09.10. JU BV Sdbaden

Bezirkstag in Donaueschingen

JUNI

05. CDU Bundesverband

Abschlussveranstaltung

zur Europawahl in Heidelberg

Beginn 17:00Uhr

07. Kommunal- und Europawahlen

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