Hightech-Strategie der Bundesregierung, Deutsche Ratspräsidentschaft, EU – Was läuft gerade?

Heike Moldenhauer

Hightech-Strategie der Bundesregierung

Im Sept. 2006 veröffentlicht

17 Innovationsfelder, für die bis 2009 12 Milliarden Euro investiert werden sollen

Pflanzenbiotechnologie und Pflanzenzüchtung: 300 Mio Euro (zusätzliches Geld) – „wissensbasierte Bioindustrie“

Kapitel „Pflanzen: Neue Wege in Landwirtschaft und Industrie – Rohstofflieferanten der Zukunft“

Ziel: D bis 2015 Spitzenposition in der EU

„plant made“ Inhaltsstoffe wie Polymere, Fette, Stärke für Automobil- und Papierindustrie

Dazu:

„Rechtliche Rahmenbedingungen innovationsgerecht gestalten“

„Gesellschaftlichen Dialog verstärken“

Deutsche Ratspräsidentschaft/EU-Ebene

Vermutlich keine Initiative zur Kennzeichnung tierischer Produkte (Federführung Seehofer)

Pro-Gentech-Kongress vom 30.5 bis 1.6. 2007 in Köln (Federführung Schavan)

Vorstoß im EU-Agrarausschuss für Gentech-freundliche Änderung des EU-Rechts (Ende Januar 200: +22, -15, Enthaltung: 6; EP-Plenum: 14. 3. 2007)

Mischung aus Gentech-Euphorie (Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels, Abschaffung Vorsorgeprinzip, Eigentumsrechte der Konzerne an Pflanzen stärken) und –Skepsis (Wahlfreiheit, Koexistenzregeln, Eigentumsrechte an Pflanzen nicht Konzernen überlassen)

EU-Kommission

EU-Kommission 22. 12. 2006: Vorschläge zur Änderung RL 2001/18 und VO 1829/2003

2001/18: Kommission soll Anhänge anpassen, Anmeldungskriterien und Schwellenwerte festlegen dürfen

„Für Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, kann ein Schwellenwert festgelegt werden, unterhalb dessen die Produkte (…) nicht gekennzeichnet werden müssen.“ = neuer Schwellenwert; Ausdehnung des Geltungsbereichs für Schwellenwerte

1829/2003: Festlegung Schwellenwert für Kennzeichnung eines zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins von Material, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist = ??? Verunreinigungen aus Freisetzungen???

Verkürzung Zulassungsfristen

Ende Februar im Verbraucherausschuss Bundestag