Hintergrund Schottland 17.09.2014

5/20/2018 Hintergrund Schottland 17.09.2014

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Hintergrund: Schottland Nr. 53 / September 2014 |1

Das schottische Unabhngigkeitsreferendum - Neue Gren-

zen in der EU?Julie Cantalou

Am 18. September werden die 5,5 Mio. Einwohner Schottlands ber dessen Unabhngigkeit abstim-

men. Nach mehr als 300 Jahren knnte das Vereinigte Knigreich auseinanderbrechen. Seit der letzten

Fernsehdebatte zeigten die Umfragen zum ersten Mal einen Vorsprung fr die Unabhngigkeitsver-

fechter. Welche Auswirkungen htte ein Ja zur Unabhngigkeit auf internationaler Ebene? Knnte

Schottland Mitglied der EU und der NATO bleiben?

Unabhngiges Schottland oder Vereinigtes Knigreich? Streit der Argumente

Der Initiator des schottischen Unabhngigkeitsreferendums ist die Scottish National Party (SNP), dochauch die Grnen und Sozialisten sowie die Partei Solidarity machen fr eine Abspaltung vom Vereinig-ten Knigreich Kampagne. Bei den Parlamentswahlen 2011 gewannen die unabhngigkeitsbefrwor-tenden Parteien 55% der Sitze. Befrworter eines unabhngigen Schottlands aus Politik und Zivilge-sellschaft riefen kurz nach der Verkndung des Referendums die Yes Scotland Kampagne ins Leben.Eine Vielzahl an Plattformen und Grassroots-Organisationen wurden gegrndet, so zum Beispiel dieAcademics for Yes, die Women for Yes oder die Polish for Yes.

Auf der anderen Seite argumentieren die traditionel-len Parteien Torries, Labour und Liberal Democrats fr den Verbleib im Vereinigten Knigreich, obwohlsich auch Mitglieder dieser Parteien fr die Unabhn-gigkeit aussprechen: die Torries for Yes, Labour for

Yes und LibDems for Yes.

Die Argumente zugunsten der Abspaltung lassen sichrelativ einfach in einem Zitat des schottischen Regie-rungschefs, First Minister Alex Salmond, zusammen-

fassen: die Leute, die in Schottland leben, sollten dieEntscheidungen treffen, die Schottland betreffen.Durch einen unabhngigen Staat sollen die Entschei-

Hintergrund:

Schottland

Nr. 53 / 17. September 2014

Foto: Die schottische Flagge weht noch neben

der Union Jack / Quelle: Lawrence OP, flickr


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dungsbefugnisse von Westminster nach Edinburgh bertragen und so die demokratische und nationaleSelbstbestimmung der schottischen Nation gewhrleistet werden.

Die Unabhngigkeitsverfechter versprechen sich von der Abspaltung vor allem in Sachen Energie, So-

ziales, Bildung und Infrastruktur mehr Vorteile. Bisher seien die schottischen Interessen in den Ent-scheidungen der britischen Regierung zu kurz gekommen. Dank Investitionen in erneuerbaren Energienknnte Schottland zu einem Nettoexporteur im Bereich Energie werden. Laut unterschiedlicher Stu-dien liegen erhebliche Anteile des europischen Windenergiepotenzials, Europas Gezeitenenergiepo-tenzials und des europischen Wellenenergiepotenzials in Schottland.

Doch nicht nur innenpolitische Aspekte beflgeln die Unabhngigkeitskampagne. Auch das Thema derAtomabrstung stt in Schottland auf viel Untersttzung. Htte Schottland die Kontrolle ber Ver-

teidigungs- und Auenpolitik, wrde es die Entfernung der dortstationierten Atomwaffen angehen. Die damit freigelegten Mittelwrde ein unabhngiges Schottland fr Bildungs- und Sozialpo-litik verwenden. Zudem knnte Schottland als Vollmitglied der

Vereinten Nationen, der NATO und der EU seine eigenen Interes-sen besser vertreten. Die Unabhngigkeitsverfechter beziehensich dabei auf die vergleichsweise einflussreichen kleineren Mit-gliedsstaaten der EU, wie zum Beispiel Finnland.

Auch die Unabhngigkeitsgegner haben eine gemeinsame, par-teibergreifende Plattform gebildet. Die Better Together Kam-pagne umfasst nebst den drei groen britischen Parteien Tor-ries, Labour, LibDems auch die UK Independence Party (UKIP),

die British National Party (BNP), die National Front (NF), BritainFirst, die Britannica Party, die Scottish Unionist Party (SUP), dieRespect Party und die Ulster unionist parties. Auch wichtige Me-dien haben sich auf die Seite des Verbleibs im Vereinigten Knig-reich geschlagen.

Die enge historische, demografische, sprachliche und wirtschaftliche Verflechtung Schottlands mitdem restlichen Vereinigten Knigreich, sprechen laut der Better Together Kampagne fr den Verbleibim Knigreich. Es ist in der Tat kaum vorstellbar, wie sich das britische Imperium und die industrielleRevolution, ohne schottische Mitwirkung entwickelt htten.

Die Unionisten pldieren insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Vorteile fr den Zusammenhalt desKnigreichs. Schottland profitiere von wirtschaftlichen Vorteilen, die es als unabhngiges Land verlie-ren wrde, so zum Beispiel im Finanzsektor. Zudem sei Schottlands Wettbewerbsfhigkeit in einerglobalisierten Welt als Teil eines G20 Staates sicherer. Auch seien finanzielle Stabilitt und Wirt-schaftswachstum in einem unabhngigen Staat nicht gesichert. Die mglichen Kosten des bergangszu einem unabhngigen Staat und die Unsicherheit ber zuknftige Einnahmen und ffentliche Aus-gaben schrecken viele Whler ab. Die Debatte um die weitere Nutzung des Pfund und die Unklarheitber den Verbleib in der EU haben fr viel Diskussionsstoff gesorgt.

Foto: Schotten, Katalanen und Flamen

demonstrieren gemeinsam.

Quelle: Mrtainn MacDhmhnaill, flickr


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Konsequenzen einer Unabhngigkeit fr die Europische Union

Ein Ja-Votum am 18. September knnte nicht nur Schottland und das Vereinigte Knigreich fr immerverndern, es wrde auch schwierige Fragen fr die Europische Union aufwerfen. Beide Lager inSchottland debattieren ber die Mglichkeiten einer EU-Mitgliedschaft Schottlands. Auch in Brsselund am Europischen Gerichtshof stellt man sich Fragen ber den legalen und politischen Rahmen.

Die Befrworter eines unabhngigen Schottlandshaben als Datum fr die Unabhngigkeitsverkn-dung Mrz 2016 ins Auge gefasst. Bis dann wollensie auch den Verbleib Schottlands in der EU verhan-delt haben. Sie versprechen sich durch eine regulre

Vertragsnderung laut Art. 48 EU-Vertrag einennahtlosen Verbleib in der EU. Fr eine interne Er-

weiterung durch Abspaltung eines Gebiets in ei-nem EU-Mitgliedsstaat gibt es jedoch keinen Prze-denzfall.

Die Unabhngigkeitsgegner warnen vor einemlangwierigen und unsicheren regulren Beitrittspro-zess. Auch der frhere Kommissionsprsident JosManuel Barroso warnte es wre schwierig, wenn nicht unmglich fr ein unabhngiges Schottlandder EU beizutreten. Laut Barroso wrden Mitgliedsstaaten, die selbst mit internen Machtkmpfen undUnabhngigkeitsbewegungen zu kmpfen haben, allen voran Spanien, womglich gegen den BeitrittSchottlands stimmen.

Barrosos uerungen wurden nicht nur vom Ja-Lager stark kritisiert, auch angesehene EU-Rechtsexperten widersprechen seiner Ansicht. So weist Professor Bardo Fassbender u.a. darauf hin,dass es zwar richtig sei, dass Schottland im Falle eines Ausscheidens aus dem britischen Staatsverbandnicht automatisch in der EU verbleiben wrde. Schottland wre ungeachtet der frheren, bis ins18. Jahrhundert bestehenden Staatlichkeit vlkerrechtlich ein neuer Staat ohne vertragliche Bindungan die EU. Falsch sei jedoch die Ansicht Barrosos, Schottland msse sich um einen Beitritt zur EU wie

jeder andere Staat nach den Regeln des EU-Vertrags bemhen. Denn diese Regeln, nieder-gelegt in Art. 49 des EU-Vertrags, wurden mit

Blick auf den Beitritt eines echten Drittstaa-tes, das heit eines bisher auerhalb der Unionstehenden Staates, vereinbart.

Das in Art. 49 festgelegte Verfahren sieht frden Beitritt einen einstimmigen Beschluss desRates der EU sowie eine Ratifikation des Bei-trittsabkommens durch alle EU-Staaten vor.Diese Klausel, knne laut Prof. Fassbender, an-

ders als in Barrosos Interpretation, kein Veto von anderen Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Spanienrechtfertigen. Eine solche Obstruktion wre rechtsmissbruchlich, wenn ihr Motiv eine Bestrafung

der betreffenden Bevlkerung fr ihre Loslsung aus dem bisherigen Staatsverband wre.

Foto: Treffen zwischen Alex Salmond und David Cameron.

Quelle: Number 10, flickr

Foto: Massenmobilisierung fr die Unabhngigkeit Schottlands.

Quelle: Phyllis Buchanan, flickr


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Ein unabhngiges Schottland knnte auch Auswirkungen auf die EU-Mitgliedschaft des VereinigtenKnigreichs haben. Im Vergleich zur brigen britischen Bevlkerung stehen die Schotten der EU weit-aus positiver gegenber. Der Druck auf Westminster ein Referendum ber die EU-Mitgliedschaft zuorganisieren wrde weiter zunehmen. Das Gleichgewicht zwischen EU-Mitgliedschaftsbefrwortern

und Gegnern wrde durch das Ausscheiden von knapp 5,5 Millionen Schotten viel eher in die Richtungeines Austritts tendieren.

Die Europische Union hat in der Vergan-genheit immer wieder bewiesen, wie prag-matisch sie politische Herausforderungenmeistern kann, als es beispielsweise um dieAufnahme eines wiedervereinten Deutsch-lands ging oder als Grnland 1985 austrat.Doch um eine lngere bergangszeit undderen Folgen fr EU-Brgerinnen und Brgerdie in Schottland leben und in Schottlandansssige Unternehmen vorzubeugen, solltensich Schottland, das Vereinigte Knigreichund die EU mglichst schnell auf ein Proze-dere einigen. Um den besonderen UmstndenRechnung zu tragen kme daher fr einenBeitrittsantrag Schottlands nur eine Ver-tragsnderung unter Art. 48 oder eine sinn-geme Anwendung des Art. 49 in Frage.Ohne weiteres anwendbar sind die materiellen Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfllen muss: Ach-

tung und Forderung der Menschenwrde und Menschenrechte, der Freiheit, Demokratie, Gleichheitund Rechtsstaatlichkeit. berdies besteht die Mglichkeit, dass sich der Europische Gerichtshof ge-gen ein automatisches Ausscheiden Schottlands aussprechen knnte, wenn die Brgerinnen und Br-ger Schottlands, ihre Rechte als Europische Staatsbrger verlieren wrden.

Wie London, Madrid und Brssel auf eine Unabhngigkeit Schottlands reagieren wrden ist offen. Dieschottischen Unabhngigkeitsbestrebungen knnten die Europische Union weitaus mehr verndernals Viele denken. Mglicherweise wrde die Verhandlung um die EU-Mitgliedschaft Schottlands aucheine allgemeine Vertragsnderung anstoen. Ein neuer Konvent fr die Vernderung des EU-Vertragsscheint angesichts einer potentiellen schottischen Unabhngigkeit und des versprochenen Referen-dums ber die britische EU-Mitgliedschaft immer wahrscheinlicher.

Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten

Wie die EU-Mitgliedschaftsdebatte veranschaulicht, schlagen die Unabhngigkeits-bestrebungen derSchotten weit ber die Grenzen des Vereinigten Knigreichs Wellen. Welche Auswirkungen knnte einunabhngiges Schottland, das erfolgreich in der EU verbleiben oder reibungslos beitreten wrde, aufandere Autonomiebestrebungen und Nationalismen in Europa und der Welt haben? Diese Frage stelltsich derzeit hauptschlich im krisengeprgten Spanien.

Auch die Regierung und das Parlament in Katalonien fordern ein Referendum, dem sich die groenParteien in Madrid und die Zentralregierung jedoch wiedersetzen. In einem Artikel im Guardian vom

Foto: Politische Debatte im Vereinigten Knigreich. / Quelle: thejustified sinner, flickr


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11. September dem Nationalfeiertag Kataloniens pldiert der Brgermeister Barcelonas, der libera-le Xavier Trias, fr die Abhaltung eines Referendums, das fr den 9. November geplant ist. Die spani-sche Regierung solle sich ein Beispiel am Verhalten der britischen Regierung nehmen, die den WunschSchottlands respektiert und eine gesunde politische Debatte erlaubt habe.

Ein Ja-Votum der Schotten knnte die Bestrebungen vieler Katalanen verstrken. Denn im Vergleichzum Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft der Regierung in Westminster, fhrt die alleinre-gierende Partido Popular in Spanien eher eine Vogel-Strau-Politik. Weil sie nicht auf die Forderungender Katalanen nach mehr Autonomie eingeht, frdert sie eine Radikalisierung der katalanischen Posi-tion. Der spanische konom Luis Garicano bezeichnet die Partido Popular deshalb als den grtenFeind der spanischen Einheit. Auch in anderen Nationen Europas knnte ein schottisches Ja-Votumneuen Wind in alte Autonomiebestrebungen bringen (z.B. Flamen in Belgien).

Haltung der Liberalen

Die britischen Liberal Democrats (LibDems) haben sich zusammen mit den anderen groen britischenParteien der Better Together Kampagne angeschlossen, obschon auch ein kleiner Teil der Liberalen

als LibDems for Yes ffentlich fr eine Unabhn-gigkeit Schottlands werben. Parteichef Nick Clegghat, hnlich wie Premier David Cameron, weitge-hend vermieden, in Schottland Kampagne fr den

Verbleib im Vereinigten Knigreich zu machen,aus Angst mehr Schaden anzurichten als Nutzen.

Prinzipiell sind die immer strker werdenden se-zessionistischen Tendenzen in den Klein- undKleinststaaten Europas fr Liberale eine schwerzu schluckende Pille. Durch das Anwachsen vonimmer mehr Interessen, Ansprchen und Spielernwird das politische Europa strategisch ge-schwcht.

Andererseits verfechten Liberale die Grundprinzipien Eigenverantwortung, Subsidiaritt und Autono-mie. Diese ausleben zu knnen, sollten fderale Bundesstaaten gewhrleisten. Anders als in einemFderalstaat, besitzen die Nationen des Vereinigten Knigreichs jedoch eingeschrnkte Kompetenzen.Die Unabhngigkeitsbestrebungen sind Ergebnis einer ber 40-jhrigen Enttuschung der Schottendurch London. Ein Ja wre indirekt als Scheitern des Zentralstaats zu verstehen, dem es nicht gelun-gen ist, den dazu gehrigen Landesteilen und Bevlkerungsgruppen das angemessene Ma an Auto-nomie zur Selbstentfaltung einzurumen. Der Vorschlag der britischen Unionsverfechter fr weitereKompetenztransfers kommt spt. Am 18.9. wird sich zeigen, ob er zu spt kam.

Julie Cantalouist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit in Brs-sel.

Foto: Jung und Alt sind stolz auf ihre schottischen Wurzeln.Quelle: Phyllis Buchanan, flickr


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Zeitstrahl

Das 843 gegrndete Knigreich Schottland vereinigte sich 1707 durch den Act of Unionmit England. Auch nach der Vereinigung bestanden weiterhin unabhngige Institutionen, so zum Bei-spiel die schottische Kirche oder die Bank of Scotland.Bereits im 19. Jahrhundert pldierte die National Association for the Vindication of Scottish Rights frdie bertragung legislativer Kompetenzen und den Aufbau eines schottischen Parlaments. 1914 ver-trat die liberale Regierung von Herbert Asquith das sogenannte Home Rule all round Konzept, unterdem im Rahmen eines fderalen Systems sowohl Irland wie auch Schottland mehr Kompetenzen ber-tragen werden sollten. Ein Gesetz fr die Rckbertragung mehrerer Kompetenzen an Schottland wur-de erarbeitet, doch die beiden Weltkriege lenkten die politische Agenda in eine andere Richtung.Die Frage der Unabhngigkeit oder die weniger umstrittene Home Rule kam erst 1960 wieder aufdie politische Agenda. Der Entkolonialisierungsprozess und das Ende des britischen Weltreichs lieenin Schottland alte Forderungen fr mehr Autonomie aufflammen.

Die Scottish Unionist Party erlittdanach einen stetigen Rckgang,whrend die Scottish National Party(SNP) 1967 ihren ersten Parlaments-sitz gewann. Die Entdeckung groerlreserven vor der Kste Schottlandsverstrkte die Debatte ber Schott-lands Unabhngigkeit weiter. In denWahlen von 1974 gewann die SNP30% der Stimmen und schickte 11Abgeordnete ins britische Parla-

ment. Doch 1979 verfehlte ein Refe-rendum ber die Errichtung einesschottischen Parlaments knapp dienotwendige Stimmenzahl.Erst nachdem die Labour Partei dieParlamentswahlen in 1997 gewannwurde ein neues Referendum orga-nisiert. 74,3% der Whler stimmten der Errichtung eines Parlaments und der Kompetenzbertragungzu. Im Mai 1999, hielt Schottland seine erste Parlamentswahl ab. Die Labour Partei sicherte die Regie-rung whrend die SNP zur grten Oppositionspartei wurde.

Nach der Wahl 2007 bildete die SNP eine Minderheitsregierung mit der Untersttzung der Grnen.Bereits Ende 2009 publizierte sie ein Weibuch ber die Zukunft Schottlands, in der sie vier mglicheOptionen, vom Status Quo bis hin zur vollen Unabhngigkeit, auslegte. Ein Gesetzentwurf ber eineffentliche Konsultation wurde am 25. Februar 2010 verffentlicht, doch wurde dieser aufgrund feh-lender Untersttzung im Parlament zurckgezogen.Nach dem Erfolg der Scottish National Party (SNP) bei den schottischen Parlamentswahlen im Mai2011, bei denen die Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte, kndigte RegierungschefAlex Salmond ein Referendum ber die Unabhngigkeit Schottlands an. Im Januar 2012 bot die Regie-rung des Vereinigten Knigreichs, unter Fhrung von David Cameron, dem schottischen Parlament an,die Kompetenz ein Unabhngigkeitsreferendum abzuhalten zu bertragen. Die Verhandlungen zwi-schen Westminster und Edinburgh endeten im Oktober 2012 mit der Unterzeichnung des Edinburgher

Abkommens. Am 21. Mrz 2013 legte die schottische Regierung den Termin fr das Unabhngigkeits-referendum auf den 18. September 2014 fest.

Quelle: Paddy Patterson, flickr


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