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Hottmann, Zimmermann, Vogl, Jäger, Meermann, Schaeberle, Kiebele Die GmbH im Steuerrecht

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Hottmann, Zimmermann, Vogl,Jäger, Meermann, Schaeberle, Kiebele

Die GmbH im Steuerrecht

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Die GmbHim Steuerrecht

Von

Professor Jürgen Hottmann, Prodekan,

Professor Reimar Zimmermann, Prorektor a. D.,

Steuerberater u. Rechtsanwalt,

Dipl.-Finanzwirt (FH) Elmar Vogl,

Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Jäger,

Albert Meermann, Ltd. Regierungsdirektor a. D.,

Professor Jürgen Schaeberle,

Dipl.-Finanzwirtin (FH) Sabrina Kiebele

3. Auflage2011

ERICH FLEISCHER VERLAG . ACHIM

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Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internetüber http://dnb.dbb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8168-4113-5# 2011 Erich Fleischer Verlag, Achim.

Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus nachzudruckenoder auf fotomechanischem Wege zu vervielfältigen, auch nicht für Unterrichtszwecke. Auswer-tung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen nur mit Genehmigung des Verlages.

Gesamtherstellung: Graphischer Betrieb Gieseking GmbH & Co. KG, Bielefeld.

ZitierweiseHottmann u. a., B. Rz. 36

(Beispiel: Abschnitt B.,Randziffer 36)

BearbeiterHottmann: Abschnitte E., F. 2 und 3Zimmermann: Abschnitte A., B., D. 1 – 6 und 8,

H. 1 – 6.9, 7 und 8Vogl: Abschnitte D. 9, F. 1.1 – 1.4, 1.7 – 1.8 und G.Jäger: Abschnitte F. 1.5 – 1.6, J. und N.Meermann: Abschnitte C., D. 7, H. 6.10 und O.Schaeberle: Abschnitte K., L. und M.Kiebele: Abschnitte P. und Q.

KoordinationZimmermann

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Vorwort zur 3. Auflage

Die GmbH hat in den letzten Jahren aus mehreren Gründen erheblich anAttraktivität gewonnen. Bietet sie doch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeitenwie etwa Pensionszusagen oder Tantiemeregelungen. Dazu trägt insbe-sondere auch der seit 2008 geltende niedrigere Körperschaftsteuersatz von15 % sowie das Teileinkünfteverfahren bei Dividenden und Veräußerungs-gewinnen bei. Nicht zuletzt wird es angesichts einer schärfer werdendenzivilrechtlichen Haftungsproblematik immer wichtiger, Unternehmerver-mögen und Unternehmensvermögen auseinander zu halten.

Der vorliegende Band verfolgt ganz nach dem Vorbild des etablierten Stan-dardwerks „Die Personengesellschaft im Steuerrecht“ das gleiche Konzept,nämlich alle wichtigen Fragen mit vielen Beispielen praxisgerecht ohne tief-gründige wissenschaftliche Ausführungen anzugehen. Mit systematischerDidaktik und konsequentem Praxisbezug werden daher unter Verwendungvon zahlreichen Beispielen Fragen rund um die GmbH im Zivil-, Handels-und Steuerrecht behandelt und die Auswirkungen des Teileinkünfteverfah-rens auf die Besteuerung von Gesellschaft und Anteilseigner dargestellt.

Auf über 1.600 Seiten findet der Leser fast alles zum Thema, wobei sich derBogen von der Gründung einer GmbH über Fragen der laufenden Besteue-rung, der Übertragung des GmbH-Anteils, dem GmbH-Anteil in der Erbaus-einandersetzung und der vorweggenommenen Erbfolge, der Problematikdes § 17 EStG bis zu speziellen Themen wie GmbH und Still, Umwandlun-gen, Liquidationen oder Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer spannt.Besonders ausführlich ist der Problemkreis „Buchführung und Jahres-abschluss“ dargestellt.

Das Buch wendet sich als Nachschlagewerk bzw. Handbuch an die

– Steuerberater im Beratungsbereich– Steuerfachleute in den Finanzabteilungen der Betriebe– Kandidaten für die Steuerberaterexamina– Studierenden der Fachhochschulen für Finanzen, Steuerrecht oder Wirt-

schaft– Studierenden der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre bzw. des Steuer-

rechts an den Hochschulen und Universitäten.

Der Band befindet sich auf aktuellem Rechtsstand des Jahres 2010. Alle rele-vanten bis September 2010 ergangenen Gesetzesänderungen sind einge-arbeitet, auch die 2009 erschienenen EStR und EStH sowie die wichtigstenBMF-Schreiben.

Für Kritik und Anregungen sind wir dankbar.

Ludwigsburg, im Dezember 2010 Die Verfasser

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Gliederung Seite

A. Zivilrechtliche Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

B. Die englische Limited eine Alternative zur GmbH?. . . . . . . . . 59

C. Gründung einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

D. Die Geschäftsführung im Zivil-, Sozialversicherungs-und Ertragsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

E. Buchführung und Jahresabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241

F. Die laufende Besteuerung der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480

G. Die Besteuerung beim Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997

H. Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen imBetriebs- und Privatvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068

J. Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . 1233

K. Umwandlung einer GmbH in eine Einzelfirma oder aufeine Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267

L. Umwandlung einer Einzelfirma oder einer Personen-gesellschaft in eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1294

M. Verschmelzung von GmbH auf GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1356

N. Liquidation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368

O. Die GmbH & Still . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444

P. Erbschaft- und Schenkungsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497

Q. Grunderwerbsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572

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InhaltsübersichtSeite

A. Zivilrechtliche Grundlagen1 Die wirtschaftliche Bedeutung der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331.1 Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331.2 Die Vorzüge der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331.3 Die Risiken der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341.4 GmbH-Zivilrecht als Richterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 Begriff und Rechtsnatur der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Gesellschaftsvertrag, Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373.1 Inhalt und Form allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373.2 Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383.3 Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393.4 Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393.5 Stammkapital – Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403.6 Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423.7 Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423.8 Zusätzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 Die Organe der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444.2 Die Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444.3 Der Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454.4 Der Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464.5 Der Gesellschafterausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484.6 Führungslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 Die Gesellschafterrechte und -pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495.1 Das Gleichbehandlungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495.2 Einzelne Gesellschafterrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495.3 Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515.4 Einzelne Gesellschafterpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 Die Haftung der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526.2 Haftung bei Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . 536.3 Durchgriffshaftung bei der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

B. Die englische Limited eine Alternative zur GmbH?1 Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 Gesellschaftsvertrag, Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 Antrag auf Eintragung der Ltd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 Handelsregistereintrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708 Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 Anwendbarkeit des englischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7110 Kosten der Gründung und Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7211 Vorlage des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7212 Aufbewahrungsort der Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7313 Besteuerung der Ltd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7314 Löschung einer Limited im britischen Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7515 Besteuerung der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7615.1 Unternehmenstätigkeit der Ltd. im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7615.2 „Inbound-Tätigkeit“ in Deutschland durch die Ltd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7715.3 Steuerliche Folgen für die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . 7715.4 Sozialversicherungspflicht der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7816 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7817 Tabellarische Kurzübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

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C. Gründung einer GmbH1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821.1 Gesetzliche Anforderungen an Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung

und Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister . . . . . . 821.2 Verwendung von Musterprotokollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831.3 Sitz der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851.4 Betrag des Stammkapitals; Stammeinlage bzw. Nennbetrag des Geschäftsanteils 851.5 Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852 Übersicht über die Gründung einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 Die Vorgründungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883.1 Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883.2 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884 Die Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924.1 Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924.2 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935 Die unechte Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955.1 Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955.2 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 Haftungsfragen bei der GmbH-Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966.1 Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . 96

6.1.1 Zivilrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966.1.2 Haftung für Steuerschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

6.2 Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996.2.1 Zivilrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996.2.2 Haftung für Steuerschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

7 Gründungsaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047.1 Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057.2 Ertragsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067.3 Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067.4 Gebühren bei der Gründung einer GmbH nach der Kostenordnung . . . . . . . . . . 1078 Steuerliche Probleme bei der Einbringung der Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098.1 Bareinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

8.1.1 Leistung und Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098.1.2 Ertragsteuern der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108.1.3 Nicht eingezahltes Stammkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108.1.3.1 Entstehung und Ausweis des Bilanzpostens bei der GmbH . . . . . . . 1108.1.3.2 Bilanzierung des GmbH-Anteils im Betriebsvermögen

des Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1118.1.3.3 Nichtverzinsung der ausstehenden Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

8.2 Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1148.2.1 Begriff, Gegenstand und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1148.2.2 Verdeckte Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158.2.2.1 Fallkonstellationen der verdeckten Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . 1158.2.2.2 Rechtsfolgen der versteckten Sacheinlage (bisherige Rechtslage) . . 1158.2.2.3 Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage nach dem MoMiG . . . . . 1168.2.2.4 Heilung der verdeckten Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178.2.2.5 Behandlung der verdeckten Sacheinlage im Steuerrecht . . . . . . . . 1178.2.2.6 Rückfluss der Einlage als Darlehen an den Gesellschafter

(Hin-und-her-Zahlen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188.2.3 Ertragsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198.2.3.1 Bewertung der eingebrachten Wirtschaftsgüter bei der GmbH . . . . 1198.2.3.2 Einkommensteuer des Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208.2.3.2.1 Sacheinlage aus dem Privatvermögen des Gesellschafters . . . . . . . 1208.2.3.2.2 Sacheinlage aus dem Betriebsvermögen des Gesellschafters . . . . . . 1208.2.4 Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228.2.4.1 Umsatzsteuer beim Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228.2.4.2 Umsatzsteuer bei der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238.2.5 Grunderwerbsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

8.3 Gemischte Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248.3.1 Mischeinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248.3.2 Gemischte Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125

9 Bilanzierung der Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259.1 Gründungs- und Eröffnungsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259.2 Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1279.3 Bilanzierungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

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D. Die Geschäftsführung im Zivil-, Sozialversicherungs- und Ertragsteuerrecht1 Zivilrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281.1 Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281.2 Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281.3 Geschäftsführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281.4 Aufgabengebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291.5 Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301.6 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301.7 Ressortverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312 Der Geschäftsführer im Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322.1 Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322.2 Zahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322.3 Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322.4 Bezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343 Die Bestellung des Geschäftsführers im Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343.1 Bestellung und Anstellungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343.2 Die Bestellung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

3.2.1 Zuständigkeit bei der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1353.2.2 Art der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363.2.3 Dauer der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363.2.4 Annahme der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

3.3 Die Abberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1373.3.1 Widerruf der Bestellung ohne wichtigen Grund . . . . . . . . . . . . . . . 1373.3.2 Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . 138

3.4 Amtsniederlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1393.5 Erlöschen der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394 Der Anstellungsvertrag im Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404.1 Einordnung des Anstellungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404.2 Rechtsnatur des Anstellungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414.3 Abschluss des Anstellungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414.4 Der fehlerhafte Anstellungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1424.5 Beendigung des Anstellungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

4.5.1 Beendigungsgründe allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434.5.2 Widerruf der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434.5.3 Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434.5.4 Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

4.6 Das Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455 Die Vergütung des Geschäftsführers im Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1465.1 Vermutung der Entgeltlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1465.2 Die Höhe der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475.3 Erhöhung und Herabsetzung der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485.4 Vergütungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

5.4.1 Festgehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495.4.2 Tantieme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495.4.3 Gratifikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505.4.4 Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515.4.5 Direktversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515.4.6 Pensionszusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

6 Die Pflichten des Geschäftsführers und seine Haftung im Zivilrecht . . . . . . . . . 1536.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1536.2 Die Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

6.2.1 Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546.2.2 Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546.2.3 Sorgfaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546.2.4 Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546.2.5 Aufsichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1546.2.6 Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556.2.7 Aufbewahrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556.2.8 Anmeldungspflichten zum Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556.2.9 Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . 1556.2.10 Angabepflichten auf Geschäftsbriefen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566.2.11 Pflichten bei Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566.2.12 Steuerrechtliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

6.3 Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

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6.4 Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . 1586.5 Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1597 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607.1 Grundlagen der Vertreterhaftung nach § 69 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607.2 Die Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

7.2.1 Steuerentrichtungspflichten; Grundsatz der anteiligen Befriedigung 1617.2.2 Ausnahmen vom Grundsatz der anteiligen Befriedigung . . . . . . . . 1637.2.3 Berechnung der Haftungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647.2.4 Aufgabenverteilung bei mehreren Geschäftsführern . . . . . . . . . . . 165

7.3 Der Haftungsschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1657.3.1 Schaden in Form der Nichtfestsetzung bzw. teilweisen

Nichtfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667.3.2 Schaden in Form der nicht rechtzeitigen Festsetzung . . . . . . . . . . . 1667.3.3 Schaden in Form der Nichterfüllung bzw. teilweisen Nichterfüllung 1677.3.4 Steuervergütungen oder Steuererstattungen wurden ohne

rechtlichen Grund gezahlt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677.3.5 Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden . . . . . . . . . . . . . . 167

7.4 Das Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1697.5 Die Haftung nach § 71 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717.6 Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

7.6.1 Ermessensentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727.6.2 Verjährung des Haftungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727.6.3 Verjährung des Steueranspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737.6.4 Einspruch gegen den Haftungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

7.7 Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch Zahlungsaufforderung (§ 219 AO) 1748 Der Geschäftsführer im Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1758.1 Das System der Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1758.2 Die Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778.3 Haftung und Strafbarkeit des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778.4 Die Stellung des Geschäftsführers in der Sozialversicherung allgemein . . . . . . . 1788.5 Der Fremd-Geschäftsführer in der Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

8.5.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1798.5.2 Verbot des Selbstkontrahierens, spezielle Branchenkenntnisse,

Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1798.6 Der Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung in der Sozialversicherung . . . . . . 1808.7 Der Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung

8.7.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1818.7.2 Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1818.7.3 Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1828.7.4 Tätigkeit aller Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1828.7.5 Sperrminorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1828.7.6 Familien-GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1828.7.7 Entgelt für den Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1838.7.8 Ehegatten-GmbH-Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1848.7.9 Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

8.8 Checkliste zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

8.9 Versicherungsrechtliche Entscheidungen zur Beurteilung von Geschäftsführerneiner GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

8.10 Erstattungen bei fehlerhaft geleisteten Beiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1908.10.1 Fehlerhaft geleistete Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1908.10.2 Erstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

8.11 Ausräumung von Zweifeln zur Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918.11.1 Feststellungsbescheid der Krankenkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918.11.2 Bindung der übrigen Sozialversicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . 1918.11.3 Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher BFA) 192

9 Der Geschäftsführer im Ertragsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939.1 Einkunftsarten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939.2 Die Geschäftsführervergütung im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

9.2.1 Einkunftsarten der Geschäftsführervergütung . . . . . . . . . . . . . . . . 1949.2.1.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 EStG . . . . . . . 1949.2.1.2 Weitere mögliche Einkunftsarten mit der Geschäftsführertätigkeit . 1969.2.1.3 Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsführungsleistung . . . . . . . . . . . . 1989.2.2 Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers . . . . . . . . . 2019.2.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

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9.3 Einzelne Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen . . . . . 2029.3.1 Gesellschafter-Geschäftsführer und verdeckte

Gewinnausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2029.3.2 Gesellschafter-Geschäftsführer und PKW-Gestellung

durch die GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2039.3.2.1 Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . 2039.3.2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung der PKW-Gestellung durch die GmbH 2069.3.2.3 Ertragsteuerliche Behandlung der PKW-Gestellung durch die GmbH 2099.3.2.3.1 Steuerliche Behandlung bei Vorliegen von Arbeitslohn . . . . . . . . . . 2099.3.2.3.2 Steuerliche Behandlung bei Vorliegen einer vGA . . . . . . . . . . . . . . 2189.3.3 Gesellschafter-Geschäftsführer und Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld . 2209.3.4 Gesellschafter-Geschäftsführer und Fernsprech- bzw.

Computernutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2219.3.5 Gesellschafter-Geschäftsführer und Wohnungsüberlassung . . . . . . 222

9.4 Der Sonderausgabenabzug (Vorsorgeaufwand) des Geschäftsführers . . . . . . . . . 2239.4.1 Überblick über die abzugsfähigen Sonderausgaben

(Rechtslage bis einschl. 2009) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2239.4.2 Rechtslage unter Geltung des Bürgerentlastungsgesetzes ab 2010 . . 227

9.5 Arbeitszeitkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2289.5.1 Grundkonzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2289.5.2 Besteuerungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319.5.3 Verwendung des Guthabens zugunsten betrieblicher

Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329.5.4 Modellinhalte des Zeitwertkontos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329.5.4.1 Aufbau des Zeitwertkontos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329.5.4.2 Zeitwertkonten-Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2339.5.5 Planwidrige Verwendung des Zeitwertguthabens . . . . . . . . . . . . . . 2349.5.6 Übertragung des Zeitwertguthabens bei Beendigung

der Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2349.5.7 Praktische Umsetzung in der Buchführung der GmbH . . . . . . . . . . 2359.5.8 Anwendbarkeit der Zeitwertkonten bei Gesellschafter-

Geschäftsführern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2359.6 Rückständiger Urlaub bei Gesellschafter-Geschäftsführern . . . . . . . . . . . . . . . . 238

E. Buchführung und Jahresabschluss1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2411.1 Gesetzliche Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2411.2 Einführung in das Handels- und Bilanzsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2421.3 Handelsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2421.4 Steuerbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2431.5 Internationale Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

1.5.1 EU-Verordnung Nr. 1606/2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2431.5.2 Struktur der IAS/IFRS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

2 Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2462.1 Allgemeine Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2462.2 Handelsrechtliche Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2472.3 Steuerrechtliche Buchführungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2472.4 Beginn der Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2482.5 Ende der Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2482.6 Einzelaufgaben der Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492.7 Formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung . . . . . . . . . . . . . 2492.8 Buchführungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502.9 Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (§ 257 HGB, § 147 AO) . 2502.10 Internationale Regelungen zur Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2513 Inventar und Inventur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2524 Eröffnungsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2524.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2524.2 Zeitpunkt der Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

4.2.1 Vorgründungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2534.2.2 Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2544.2.3 Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

4.3 Begriff der Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2574.4 Gegenstand der Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2584.5 Bewertung der Sacheinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

4.5.1 Nach Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594.5.2 Nach Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

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4.6 Gründungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2635 Jahresabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2675.1 Pflicht zur Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267

5.1.1 Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2675.1.2 Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685.1.3 Zeitliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

5.2 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2695.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2695.2.2 Vermögenslage, Finanzlage, Ertragslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2705.2.3 Rechtsfolgen einer Verletzung nach § 264 Abs. 2 HGB . . . . . . . . . . 271

5.3 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2725.4 Gliederung der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2735.5 Gliederung der Gewinn-und-Verlust-Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275

5.5.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2755.5.2 Gliederung nach dem Gesamtkostenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 2775.5.3 Gliederung nach dem Umsatzkostenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 2785.5.4 Unterschiede in der Gliederung der beiden Verfahren . . . . . . . . . . 2795.5.5 Gesamtkostenverfahren oder Umsatzkostenverfahren . . . . . . . . . . 280

5.6 Größenabhängige Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2815.6.1 Einteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2815.6.2 Größenmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2825.6.2.1 Bilanzsumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2825.6.2.2 Umsatzerlöse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2825.6.2.3 Zahl der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2825.6.3 Zeitliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2835.6.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2835.6.3.2 Besonderheiten bei Neugründung, Verschmelzung und

Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2835.6.4 Erleichterungen bei der Ausstellung der Bilanz im Einzelnen . . . . . 2845.6.5 Erleichterungen bei der Aufstellung der Gewinn-und-Verlust-

Rechnung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2855.7 Feststellung des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2866 Inhalt der einzelnen Bilanzpositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2866.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2866.2 Immaterielle Vermögensgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

6.2.1 Immaterielle Einzelwirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2876.2.2 Geschäfts- oder Firmenwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2896.2.3 Geleistete Anzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

6.3 Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2916.4 Finanzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

6.4.1 Anteile an verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2936.4.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2936.4.3 Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2956.4.3.1 Buchmäßige Behandlung von Beteiligungen an Personengesell-

schaften in der Handelsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2966.4.3.2 Buchmäßige Behandlung von Beteiligungen an Personengesell-

schaften in der Steuerbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2986.4.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-

verhältnis besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2996.4.5 Wertpapiere des Anlagevermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3006.4.6 Sonstige Ausleihungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3006.4.7 Ausleihungen an GmbH-Gesellschafter (§ 42 Abs. 3 GmbHG) . . . . 301

6.5 Anlagespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3026.5.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3026.5.2 Spalte Anfangsbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3026.5.3 Spalte Zugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3036.5.4 Spalte Abgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3046.5.5 Spalte Umbuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3056.5.6 Spalte kumulierte Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3056.5.7 Spalte Abschreibungen des Geschäftsjahres . . . . . . . . . . . . . . . . . 3056.5.8 Spalte Zuschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3056.5.9 Spalte Endbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

6.6 Vorräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3066.7 Forderungen gegen verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3066.8 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 3076.9 Forderungen gegenüber Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3086.10 Eingeforderte Nachschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

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6.11 Anteile an verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3116.12 Rechnungsabgrenzungsposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3116.13 Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

6.13.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3116.13.2 Eigenkapital der Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3126.13.3 Gezeichnetes Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3136.13.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3136.13.3.2 Eigene Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3146.13.4 Kapitalrücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3176.13.4.1 Agio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3186.13.4.2 Zuzahlungen von Gesellschaftern für Vorzugsrechte . . . . . . . . . . . . 3196.13.4.3 Andere Zuzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3196.13.4.4 Eingeforderte Nachschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3196.13.4.5 Bilanzmäßige Behandlung der Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . 3206.13.5 Gewinnrücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3216.13.5.1 Satzungsmäßige Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3216.13.5.2 Andere Gewinnrücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3226.13.5.3 Rücklagen für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit

beteiligten Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3226.13.6 Gewinnvortrag/Verlustvortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3246.13.7 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3246.13.8 Bilanzgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3256.13.8.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3256.13.8.2 Teilweise Ergebnisverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3276.13.8.3 Vollständige Ergebnisverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3286.13.9 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag . . . . . . . . . . . . . . . 330

6.14 Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 273 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3316.15 Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

6.15.1 Ausweis in der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336.15.2 Ausweis des Aufwands in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung . . . . 3336.15.3 Die Arten der Rückstelllungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356.15.4 Rückstellungen in der Steuerbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3366.15.5 Bewertung der Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3376.15.6 Besondere Rückstellungsarten für die GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . 3386.15.6.1 Steuerrückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3386.15.6.2 Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer . . . . . . 340

6.16 Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3586.16.1 Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3586.16.2 Besonderheiten bei den Verbindlichkeiten einer GmbH . . . . . . . . . 3596.16.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen . . . . . . . 3596.16.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein

Beteiligungsverhältnis besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3596.16.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3606.16.2.4 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . 360

6.17 Latente Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3666.17.1 Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3666.17.2 Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3666.17.3 Bewertung der latenten Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3686.17.4 Angaben im Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3696.17.5 Ausschüttungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3696.17.6 Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften . . 369

6.18 Verdeckte Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3716.18.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3716.18.2 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3726.18.3 Arten der verdeckten Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3736.18.4 Bewertung einer verdeckten Einlage bei der GmbH nach

Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3756.18.4.1 Unentgeltliche oder verbilligte Einlage von Wirtschaftsgütern . . . . . 3756.18.4.2 Verzicht auf Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3756.18.4.3 Übertragungen von Wirtschaftsgütern oder Leistungen von der

GmbH an den Gesellschafter zu einem unangemessen hohen Preis . 3766.18.5 Bewertung einer verdeckten Einlage bei der GmbH nach Steuerrecht 3766.18.5.1 Unentgeltliche oder verbilligte Einlage von Wirtschaftsgütern . . . . . 3766.18.5.2 Verzicht auf Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3786.18.5.3 Übertragungen von Wirtschaftsgütern oder Leistungen von der

GmbH an den Gesellschafter zu einem unangemessen hohen Preis . 379

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6.18.6 Bewertung einer verdeckten Einlage beim Gesellschafter nachSteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

6.18.6.1 Unentgeltliche oder verbilligte Einlage von Wirtschaftsgütern . . . . 3796.18.6.2 Verzicht auf Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3886.18.6.3 Übertragungen von Wirtschaftsgütern oder Leistungen von der

GmbH an den Gesellschafter zu einem unangemessen hohen Preis . 3906.18.7 Rückgewähr verdeckter Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3916.18.7.1 Auswirkungen bei der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3916.18.7.2 Auswirkungen beim bilanzierenden Gesellschafter . . . . . . . . . . . . 393

6.19 Entnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3937 Inhalt der einzelnen Posten der Gewinn-und-Verlust-Rechnung . . . . . . . . . . . 3947.1 Gesamtkostenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394

7.1.1 Umsatzerlöse (Nr. 1 Gesamtkosten- und Umsatzkostenverfahren) . . 3947.1.2 Erhöhung oder Veränderung des Bestands an fertigen und unfertigen

Erzeugnissen (Nr. 2 Gesamtkostenverfahren und § 272 Abs. 2 HGB) 3957.1.3 Andere aktivierte Eigenleistungen (Nr. 3 Gesamtkostenverfahren) . 3977.1.4 Sonstige betriebliche Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3977.1.5 Materialaufwand (Nr. 5 Gesamtkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . 3987.1.6 Personalaufwand (Nr. 6 Gesamtkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . 3987.1.6.1 Löhne und Gehälter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3987.1.6.2 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und

für Unterstützung, davon für Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . 3997.1.7 Abschreibungen (Nr. 7 Gesamtkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . 4007.1.8 Sonstige betriebliche Aufwendungen (Nr. 8 Gesamtkostenverfahren) 4017.1.9 Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen

(Nr. 9 Gesamtkostenverfahren, Nr. 8 Umsatzkostenverfahren) . . . . 4017.1.10 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Anlage-

vermögens, davon aus verbundenen Unternehmen (Nr. 10 Gesamt-kostenverfahren und Nr. 9 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . 401

7.1.11 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenenUnternehmen (Nr. 11 Gesamtkostenverfahren und Nr. 10 Umsatz-kostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402

7.1.12 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlauf-vermögens (Nr. 12 Gesamtkostenverfahren und Nr. 11 Umsatzkosten-verfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402

7.1.13 Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unter-nehmen (Nr. 13 Gesamtkostenverfahren und Nr. 12 Umsatzkosten-verfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403

7.1.14 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen (Nr. 15/16 Gesamt-kostenverfahren und Nr. 14/15 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . . . . 403

7.1.15 Steuern vom Einkommen und Ertrag (Nr. 18 Gesamtkostenverfahrenund Nr. 17 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

7.1.16 Sonstige Steuern (Nr. 19 Gesamtkostenverfahren und Nr. 18 Umsatz-kostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

7.1.17 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Nr. 20 Gesamtkostenverfahrenund Nr. 19 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

7.2 Umsatzkostenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4057.2.1 Herstellungskosten der zur Erziehung der Umsatzerlöse erbrachten

Leistungen (Nr. 2 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4067.2.2 Bruttoergebnis vom Umsatz (Nr. 3 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . 4077.2.3 Vertriebskosten (Nr. 4 Umsatzkostenverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . 4077.2.4 Allgemeine Verwaltungskosten (Nr. 5 Umsatzkostenverfahren) . . . 407

8 Bewertung des Betriebsvermögens nach Handelsrecht und Steuerrecht . . . . . . 4078.1 Bewertungsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407

8.1.1 Anschaffungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4078.1.1.1 Anschaffungskosten beim unentgeltlichen Erwerb . . . . . . . . . . . . . 4088.1.1.2 Anschaffungskosten beim Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4088.1.1.3 Anschaffungskosten bei den verdeckten Gewinnausschüttungen . . 4098.1.2 Herstellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4108.1.3 Beizulegender Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4118.1.3.1 Materielle und immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage-

vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4118.1.3.2 Ausleihungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4128.1.3.3 Wertpapiere des Anlagevermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4128.1.3.4 Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens . . . . . . . . . . . . . . . 412

8.2 Abschreibungen auf niedrigere Werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4138.2.1 Abschreibungen beim Anlagevermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4138.2.2 Abschreibungen beim Umlaufvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415

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8.2.3 Abschreibungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen . . . . . . 4178.2.4 Abgrenzung vorübergehende und dauernde Wertminderung . . . . . 4178.2.5 Bildung von Bewertungseinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

8.3 Wertaufholungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4238.3.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4238.3.2 Abgrenzung Zuschreibung – Bilanzberichtigung . . . . . . . . . . . . . . 4248.3.3 Buchmäßige Behandlung der Zuschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4258.3.4 Wertaufholungsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

9 Steuerliche Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4279.1 Buchung von verdeckten Gewinnausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

9.1.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4279.1.2 Gewinnermittlung bei der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4289.1.3 Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung . . . . . . . . . . . . . . 4289.1.4 Buchmäßige Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4299.1.5 Auswirkung auf Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer . . . . . . . . . 434

9.2 Anpassung der Handelsbilanz an die Steuerbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43410 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43810.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43810.2 Inhalt des Anhangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

10.2.1 Pflichtangaben des Anhangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43910.2.2 Pflichtangaben, die wahlweise im Anhang oder an anderer Stelle im

Jahresabschluss zu machen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44210.2.3 Freiwillige Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

10.3 Erleichterungen für die kleine und mittelgroße GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44310.4 Einzelne Erläuterungen zu den Angaben im Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

10.4.1 Angabe der Bewertungsmethoden (§ 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB) . . . . . . 44510.4.2 Aufgliederung der Verbindlichkeiten sowie Art und Form der

Sicherheiten (§ 285 Nr. 1 und 2 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44511 Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44611.1 Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44611.2 Gliederung des Lageberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44611.3 Inhalt des Lageberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

11.3.1 Angaben zum Geschäftsverlauf und zur Lage (§ 289 Abs. 1 HGB) . . 44711.3.2 Nachtragsbericht (§ 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44811.3.3 Prognosebericht (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448

11.4 Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44912 Prüfung des Jahresabschlusses (§§ 316 – 324 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44912.1 Prüfungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44912.2 Abschlussprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44912.3 Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers (§ 318 HGB) . . . . . . . . . . . . . 45012.4 Gegenstand und Umfang der Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45012.5 Prüfungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45112.6 Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45113 Gewinnverteilung, Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung 45113.1 Gewinnverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45113.2 Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverwendung . . . . . . . . 45314 Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45414.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45414.2 Umfang der offenzulegenden Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45414.3 Größenabhängige Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

14.3.1 Bei kleinen Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45514.3.2 Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

14.4 Form und Inhalt der offenzulegenden Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45615 Sonderbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45715.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45715.2 Gründungsbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45715.3 Umwandlungsbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

15.3.1 Arten der Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45715.3.2 Handelsrechtliche Bilanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45815.3.2.1 Handelsrechtliche Bilanzierung beim übertragenden Rechtsträger . 45815.3.2.2 Handelsrechtliche Bilanzierung beim übernehmenden Rechtsträger 46015.3.2.3 Bilanzierung und Bewertung in der Handelsbilanz unter Berück-

sichtigung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46215.3.3 Steuerrechtliche Bilanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

15.4 Überschuldungsbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

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15.5 Sanierungsbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46615.5.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46615.5.2 Sanierungskonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46615.5.3 Sanierungsbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46715.5.4 Steuerrechtliche Folgen der Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469

15.6 Liquidationsbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46915.6.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46915.6.2 Vorschriften zur handelsrechtlichen Liquidationsrechnungslegung . 47115.6.2.1 Schlussbilanz der werbenden GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47115.6.2.2 Liquidationseröffnungsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47115.6.2.3 Erläuterungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47215.6.2.4 Jahresabschluss und Lagebericht während der Liquidation . . . . . . 47315.6.2.5 Liquidations-Schlussbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47315.6.2.6 Liquidations-Schlussrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47415.6.3 Vorschriften zur steuerrechtlichen Liquidationsrechnungslegung . . 476

15.7 Insolvenzbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47615.7.1 Handelsrechtliche Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47615.7.2 Insolvenzrechtliche Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47715.7.3 Steuerrechtliche Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479

F. Die laufende Besteuerung der GmbH1 Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4801.1 Geschichtliche Entwicklung des Körperschaftsteuerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 480

1.1.1 Rechtsentwicklung bis 31.12.1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4801.1.2 Rechtsentwicklung vom 01.01.1977 bis 31.12.2000 . . . . . . . . . . . . . 4801.1.3 Rechtsentwicklung ab 01.01.2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4821.1.3.1 Definitivbesteuerung und Halbeinkünfteverfahren . . . . . . . . . . . . 4821.1.3.2 Teileinkünfteverfahren und Abgeltungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831.1.4 Körperschaftsteuerguthaben und -minderung i. S. des § 37 KStG . . 4881.1.5 Körperschaftsteuererhöhung (§ 38 KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5091.1.6 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (steuerliches Einlage-

konto i. S. des § 27 KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5331.2 Beginn und Ende der Steuerpflicht der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5631.3 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

1.3.1 Unbeschränkte Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5631.3.1.1 Die GmbH als Körperschaftsteuersubjekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5631.3.1.2 Geschäftsleitung oder Sitz im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5641.3.1.3 Umfang der sachlichen Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5721.3.2 Beschränkte Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572

1.4 Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . 5751.4.1 Ermittlung der festzusetzenden/verbleibenden Körperschaftsteuer . 5771.4.2 Der Veranlagungs- und Ermittlungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . 5771.4.3 Summe der Einkünfte und Einkunftsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5801.4.3.1 Liebhaberei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5811.4.3.2 Steuerfreie Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5841.4.3.3 Nicht abziehbare Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5851.4.3.3.1 Nicht abziehbare Betriebsausgaben nach dem KStG und EStG . . . . 5851.4.3.3.2 Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG . . . . . . 5861.4.3.4 Nicht abziehbare Aufwendungen nach § 10 KStG . . . . . . . . . . . . . 5921.4.3.4.1 Aufwendungen zur Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke . . . . . . . . . 5931.4.3.4.2 Aufwendungen für Personen- und andere Steuern . . . . . . . . . . . . . 5941.4.3.4.3 Aufwendungen für Geldstrafen u. a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5971.4.3.4.4 Aufwendungen für die Überwachung der Geschäftsführung . . . . . 6001.4.3.5 Anteilige Abzüge nach § 3 c Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6011.4.3.6 Berücksichtigung ausländischer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6021.4.3.6.1 Anrechnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6021.4.3.6.2 Abzugsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6051.4.3.6.3 Abzug nicht anrechenbarer ausländischer Steuer . . . . . . . . . . . . . . 6061.4.3.6.4 Vorliegen eines DBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6071.4.4 Negative Einkünfte, die nach einem DBA nicht zu berücksichtigen

sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6081.4.5 Aufgrund eines DBA steuerfreie ausländische Einkünfte . . . . . . . . 6081.4.5.1 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6081.4.5.2 Steuerpflicht in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6091.4.5.3 Beide Staaten haben das Besteuerungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 6091.4.5.4 Steuerfreiheit in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6091.4.5.4.1 Ermittlung des Betriebsstättengewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6091.4.5.4.2 Begriff der Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609

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1.4.5.4.3 Gewinnabgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6111.4.5.4.4 Speziell: Bauausführungen und Montagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6141.4.5.5 Ausschüttungen von steuerfreien Gewinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . 6151.4.6 Verdeckte Gewinnausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6151.4.6.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6151.4.6.2 Tatbestandsvoraussetzungen der vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6191.4.6.2.1 Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung . . . . . 6191.4.6.2.2 Auswirkung auf die Höhe des Unterschiedsbetrages

(§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6191.4.6.2.3 Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . 6201.4.6.2.3.1 Fremdvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6211.4.6.2.3.2 Vorteilsgewährung an nahestehende Personen . . . . . . . . . . . . . . . . 6221.4.6.2.3.3 Beherrschender Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6251.4.6.3 Rechtsfolgen der vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6311.4.6.3.1 Allgemeiner Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6311.4.6.3.2 Korrespondenz der steuerlichen Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6341.4.6.3.3 Rechtsfolgen bei der GmbH im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6361.4.6.3.3.1 Außerbilanzielle Erhöhung des zu versteuernden Einkommens . . . . 6361.4.6.3.4 Rechtsfolgen beim Gesellschafter im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . 6371.4.6.3.4.1 (Um-)qualifizierung zu Kapitaleinkünften (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2

EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6371.4.6.4 Rückgewähr einer vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6431.4.6.5 Die Bewertung der vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6451.4.6.5.1 Bewertung bei der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6451.4.6.5.2 Bewertung beim Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6461.4.6.6 Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6471.4.6.7 Kapitalertragsteuerabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6481.4.6.7.1 Kapitalertragsteuerabzug bei Zufluss bis zum 31.12.2008 . . . . . . . . 6481.4.6.7.2 Kapitalertragsteuerabzug bei Zufluss ab dem 01.01.2009 . . . . . . . . 6491.4.6.8 Verdeckte Gewinnausschüttung und Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . 6501.4.6.8.1 Der Umsatzsteuertatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6501.4.6.8.2 Die steuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuertatbestands auf die

GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6511.4.6.9 Verwendungstheorie (auch: Fiktionstheorie, „Abflussfiktion“) . . . . 6551.4.6.10 Beispiele zur steuerlichen Auswirkung vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6571.4.6.11 Einzelfälle vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6631.4.6.11.1 Geschäftsführervergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6631.4.6.11.1.1 Steuerliche Beurteilung der einzelnen Vergütungsbestandteile . . . . 6651.4.6.11.1.2 Festlegung der Angemessenheitsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6671.4.6.11.2 Tantiemevereinbarungen mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer . 6761.4.6.11.3 Pensionszusage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6801.4.6.11.4 Sonstige Vergütungsbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6831.4.6.11.5 Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6841.4.6.11.6 Selbstkontrahierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6891.4.6.11.7 Rechtsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6901.4.6.11.8 Schuldübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6901.4.6.11.9 Risikogeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6911.4.6.11.10 Darlehensgewährung bzw. Darlehenszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . 6921.4.6.11.11 Nutzungsüberlassungen (Vermietung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6941.4.6.11.12 Aktien/Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6941.4.6.11.13 Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6951.4.6.11.14 Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6961.4.6.11.15 Weitere Fälle aus der jüngeren Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . 6971.4.7 Verdeckte Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6981.4.8 Steuerbefreiungen nach § 8 b KStG bei Beteiligung an anderen

Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7111.4.8.1 Rechtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7111.4.8.1.1 Einführung des § 8 b KStG durch das Standortsicherungsgesetz . . . 7111.4.8.1.2 Änderung des § 8 b KStG durch das Steuersenkungsgesetz . . . . . . 7111.4.8.2 Überblick und Aufbau der Vorschrift des § 8 b KStG . . . . . . . . . . . . 7111.4.8.3 Die Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen i. S. des § 8 b Abs. 1

KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7121.4.8.3.1 Erstmalige Anwendung des § 8 b Abs. 1 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . 7131.4.8.3.2 Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen i. S. des § 8 b Abs. 1 KStG 7131.4.8.3.2.1 Dividenden und sonstige Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG . . . 7151.4.8.3.2.2 Bezüge aus einer Kapitalherabsetzung/Liquidation (§ 20 Abs. 1 Nr. 2

EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7191.4.8.3.2.3 Besonderheiten in § 8 b Abs. 1 Satz 2 bis 4 KStG . . . . . . . . . . . . . . . 7201.4.8.3.3 Nicht unter § 8 b Abs. 1 KStG fallende Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . 723

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1.4.8.4 Die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen (§ 8 b Abs. 2 KStG) 7271.4.8.4.1 Die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7281.4.8.4.2 Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen i. S. des § 8 b Abs. 2

Satz 1 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7291.4.8.4.3 Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Organgesell-

schaft i. S. der §§ 14, 17 oder 18 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7301.4.8.4.4 Gewinne aus der Auflösung/Herabsetzung des Nennkapitals (§ 8 b

Abs. 3 Satz 3 1. und 2. Alt. KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7311.4.8.4.5 Gewinne aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG

bezeichneten Wertes (Wertaufholungsgewinne, § 8 b Abs. 2 Satz 33. Alt. KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731

1.4.8.4.6 Gewinne aus verdeckten Einlagen (§ 8 b Abs. 2 Satz 6 KStG) . . . . . 7331.4.8.4.7 Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG

(Einlagenrückgewähr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7351.4.8.4.8 Gewinne i. S. des § 21 UmwStG a. F. (§ 8 b Abs. 2 Satz 3 4. Alt.

KStG a. F.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7361.4.8.4.9 Gewinne aus vGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7371.4.8.5 Abzugsverbot für Betriebsausgaben i. S. des § 8 b Abs. 3 KStG . . . . 7391.4.8.5.1 Rechtsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7391.4.8.5.2 Pauschalierter Betriebsausgabenabzug (§ 8 b Abs. 3 Satz 1 KStG) . . 7391.4.8.5.3 Nichtanwendung des § 3 c Abs. 1 EStG (§ 8 b Abs. 3 Satz 2 KStG) . . 7401.4.8.5.4 Nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen (§ 8 b Abs. 3 Satz 3

KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7411.4.8.5.5 Teilwertabschreibungen auf Darlehen (§ 8 b Abs. 3 Satz 4 bis 8 KStG) 7421.4.8.6 Die Einbringungsklausel i. S. des § 8 b Abs. 4 KStG a. F.

(Missbrauchsregelung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7441.4.8.6.1 Zeitlicher Anwendungsbereich des § 8 b Abs. 4 KStG a. F. . . . . . . . 7441.4.8.6.2 Sinn und Zweck der Regelung des § 8 b Abs. 4 KStG . . . . . . . . . . . 7451.4.8.6.3 Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 b Abs. 4 KStG a. F. . . 7461.4.8.6.4 Rückausnahmen (§ 8 b Abs. 4 Satz 2 KStG a. F.) . . . . . . . . . . . . . . . 7481.4.8.6.5 Streichung des § 8 b Abs. 4 KStG a. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7501.4.8.7 Abzugsverbot für Betriebsausgaben i. S. des § 8 b Abs. 5 KStG . . . . 7531.4.8.7.1 Neue Rechtslage ab dem VZ 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7531.4.8.7.2 Pauschalierter Betriebsausgabenabzug (§ 8 b Abs. 5 Satz 1 KStG) . . 7531.4.8.7.3 Nichtanwendung des § 3 c Abs. 1 EStG (§ 8 b Abs. 5 Satz 2 KStG) . . 7561.4.8.8 Gewinnanteile aus einer Mitunternehmerschaft (§ 8 b Abs. 6 KStG) 7561.4.8.9 Sonderregelung für Kreditinstitute (§ 8 b Abs. 7 KStG) . . . . . . . . . . 7591.4.8.10 Sonderregelung für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen

(§ 8 Abs. 8 KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7611.4.8.11 Rückausnahme zu § 8 b Abs. 7 und 8 KStG (§ 8 b Abs. 9 KStG) . . . . 7611.4.8.12 Verhinderung steuerlicher Vorteile beim Wertpapierverleih

(§ 8 b Abs. 10 KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7621.4.8.13 Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (§§ 7 bis 14 AStG) . . 7641.4.9 Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 7671.4.9.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7671.4.9.2 Begriff der Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681.4.9.2.1 Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681.4.9.2.2 Mitgliedsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7691.4.9.2.3 Sachzuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7701.4.9.2.4 Zuwendungen von Nutzungen und Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . 7711.4.9.3 Voraussetzungen für den Spendenabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7721.4.9.3.1 Steuerbegünstigte Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7721.4.9.3.2.1 Verwendung der Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke . . . . . 7721.4.9.3.2.2 Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7731.4.9.3.2.3 Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7731.4.9.3.2.4 Kirchliche und religiöse Zwecke (§ 54 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7731.4.9.3.3 Zuwendungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7741.4.9.3.4 Zuwendungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7741.4.9.3.5 Nachweis der Zuwendung (§ 50 EStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7751.4.9.3.5.1 Zuwendungsbestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7751.4.9.3.5.2 Elektronische Zuwendungsbestätigung (§ 50 Abs. 1 a EStDV) . . . . 7761.4.9.3.5.3 Vereinfachter Zuwendungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7761.4.9.3.5.4 Art und Inhalt der Buchungsbestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7771.4.9.3.5.5 Aufzeichnungspflichten des Zuwendungsempfängers . . . . . . . . . . 7771.4.9.4 Der Spendenabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7781.4.9.4.1 Ermittlung des Spendenabzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7781.4.9.4.2 Der Spendenvortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7811.4.9.5 Vertrauensschutz und Haftung nach § 9 Abs. 3 KStG . . . . . . . . . . . 7821.4.9.5.1 Vertrauensschutz nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . 782

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1.4.9.5.2 Haftung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ff. KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7831.4.9.5.2.1 Ausstellerhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7831.4.9.5.2.2 Veranlasserhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7841.4.9.5.3 Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7841.4.9.5.4 Haftungsschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7841.4.9.6 Abgrenzung zum Sponsoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7851.4.10 Die Verlustberücksichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7871.4.10.1 Der steuerliche Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7871.4.10.2 Der Verlustabzug gem. § 10 d EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG . . . . . . . 7891.4.10.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7891.4.10.2.2 Zusammentreffen von Verlustvortrag und Verlustrücktrag . . . . . . . 7911.4.10.2.3 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs . . . . . . . 7911.4.10.3 Gestaltungsüberlegungen im Zusammenhang mit dem Verlustabzug 7931.4.10.3.1 Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7931.4.10.3.2 Atypisch stille und typisch stille Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . 7941.4.10.4 Der Mantelkauf i. S. des § 8 Abs. 4 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7961.4.10.4.1 Sinn und Zweck der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7961.4.10.4.2 Folgen des Abzugsverbots des § 8 Abs. 4 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . 7971.4.10.4.3 Sanierungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7991.4.10.4.4 Letztmalige Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . 8031.4.10.5 Die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8 c KStG . . . . . . . . . . . . . . 8031.4.10.5.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8031.4.10.5.2 Anwendungsbereich des § 8 c Abs. 1 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8061.4.10.5.3 Schädlicher Beteiligungserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8071.4.10.5.4 Erwerberkreis und Erwerbstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8071.4.10.5.5 Anteiliger Verlustuntergang nach § 8 c Abs. 1 Satz 1 KStG . . . . . . . 8171.4.10.5.6 Vollständiger Verlustuntergang nach § 8 c Abs. 1 Satz 1 KStG . . . . . 8191.4.10.5.7 Rechtsfolgen des § 8 c Abs. 1 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8211.4.10.5.8 Konzernklausel und Verschonungsregelung i. S. des § 8 c Abs. 1

Satz 5 bis 8 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8221.4.10.5.9 Die Sanierungsklausel i. S. des § 8 c Abs. 1 a KStG . . . . . . . . . . . . . 8291.4.10.5.10 Zeitliche Anwendung des § 8 c Abs. 1 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831

1.5 Zinsschranke (§ 4 h EStG/§ 8 a KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8321.5.1 Gesetzgeberischer Zweck und historische Entwicklung . . . . . . . . . 8321.5.2 Überblick über die gesetzlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . 8341.5.3 Zeitliche Anwendbarkeit der Zinsschranke . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8351.5.4 Grundregel der Zinsschranke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8351.5.5 Begriffsdefinitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8381.5.5.1 Was ist Fremdkapital i. S. der Zinsschranke? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8381.5.5.2 Was sind Zinsaufwendungen und Zinserträge? . . . . . . . . . . . . . . . . 8391.5.6 Die Ausnahmen von der Zinsschranke (§ 4 h Abs. 2 EStG) . . . . . . . . 8401.5.6.1 Die Freigrenze (§ 4 h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG) . . . . . . . . . . . . . 8401.5.6.2 Nicht konzernangehörige Betriebe (§ 4 h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG) 8411.5.6.3 Escape-Klausel (§ 4 h Abs. 2 Buchst. c EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8421.5.7 Rückausnahmen von den Ausnahmen (§ 8 a Abs. 2 und 3 KStG) . . . 8461.5.7.1 Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8461.5.7.2 Rückausnahme trotz fehlender Konzernzugehörigkeit (§ 8 a Abs. 2

KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8461.5.7.3 Rückausnahme von der Escape-Klausel (§ 8 a Abs. 3 KStG) . . . . . . . 8491.5.8 Der EBITDA-Vortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8511.5.9 Weitere Einzelfragen zur Anwendung der Zinsschranke . . . . . . . . . 8541.5.10 Übersichten zur Anwendung der Zinsschranke . . . . . . . . . . . . . . . 8551.5.11 Sonderregelungen für Organschaftsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8561.5.12 Der Zinsvortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8581.5.12.1 Grundprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8581.5.12.2 Wegfall des Zinsvortrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8591.5.13 Auswirkungen der Zinsschranke auf die Gewerbesteuer . . . . . . . . . 8601.5.14 Vergleich § 8 a KStG a. F. – § 4 h EStG/§ 8 a KStG n. F. . . . . . . . . . . 8601.5.15 Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8611.5.15.1 Nutzung der Freigrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8611.5.15.2 Weitere Möglichkeiten mit Organschaften u. Ä. . . . . . . . . . . . . . . . 8621.5.15.3 Vermeidung von Zinsaufwendungen, 30 %-Grenze u. Ä. . . . . . . . . 8631.5.15.4 Nutzung der Konzernklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8631.5.15.5 Vermeidung einer schädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung . . . 8631.5.15.6 Frühzeitiger Aufbau eines EBITDA-Vortrags . . . . . . . . . . . . . . . . . 863

1.6 Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8641.6.1 Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8641.6.2 Voraussetzungen der Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8641.6.3 Motive für die Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865

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1.6.4 Organgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8671.6.5 Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8691.6.5.1 Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8691.6.5.2 Natürliche Personen als Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8701.6.5.3 Körperschaften als Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8701.6.5.4 Personengesellschaften als Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8711.6.5.5 Mehrmütterorganschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8721.6.6 Finanzielle Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8731.6.6.1 Finanzielle Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung . . . . . . . . . . 8741.6.6.2 Finanzielle Eingliederung bei Personengesellschaften als

Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8761.6.6.3 Sonstige Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8771.6.6.4 Zeitliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8781.6.7 Der Gewinnabführungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8811.6.7.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8811.6.7.2 Erstmalige Geltung des Gewinnabführungsvertrags . . . . . . . . . . . . 8821.6.7.3 Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . 8831.6.7.4 Berechnung der Fünfjahresfrist für den Gewinnabführungsvertrag . 8841.6.7.5 Tatsächlicher Vollzug des Gewinnabführungsvertrags . . . . . . . . . . 8851.6.7.6 Steuerliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . 8871.6.7.7 Gewinnabführung bei Auflösung der Organgesellschaft . . . . . . . . 8891.6.7.8 Rechtsfolge bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags . . . . . . 8891.6.8 Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft . . . . . . . . . . . . 8891.6.8.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8891.6.8.2 Beschränkung des Verlustabzugs nach § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG . . . . . 8941.6.8.3 Anwendung des § 8 b KStG gem. § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG . . . . . . . . . 8951.6.8.4 Anwendung des § 4 Abs. 7 UmwStG gem. § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG . . 8981.6.8.5 Internationales Schachtelprivileg (§ 15 Satz 2 KStG) . . . . . . . . . . . . 8991.6.8.6 Anwendung der Zinsschranke nach § 4 h EStG gem. § 15 Satz 1

Nr. 3 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8991.6.8.7 Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 KStG nach § 15 Satz 1

Nr. 4 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9031.6.8.8 Anwendung des § 8 Abs. 9 KStG nach § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG . . . . . 9031.6.8.9 Körperschaftsteuerguthaben der Organgesellschaft . . . . . . . . . . . . 9031.6.8.10 Anwendung des § 8 c KStG bei schädlichem Beteiligungserwerb

beim Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9041.6.9 Ausgleichszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9041.6.9.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9041.6.9.2 Einkommensrechtliche Behandlung der Ausgleichszahlung . . . . . . 9061.6.9.3 Eigenes Einkommen der Organgesellschaft (§ 16 KStG) . . . . . . . . . 9061.6.9.4 Verwendung des steuerlichen Einlagekontos . . . . . . . . . . . . . . . . . 9081.6.10 Zurechnung des Einkommens des Organs beim Organträger . . . . . 9091.6.10.1 Zeitliche Zuordnung des Einkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9091.6.10.2 Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9101.6.11 Einkommensermittlung beim Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9111.6.11.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9111.6.11.2 Rückstellung für drohende Verluste aus Verlustübernahme . . . . . . 9121.6.11.3 Bilanzierung der Organbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9121.6.11.4 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Organbeteiligung . . . . 9131.6.11.5 Verkauf der Organbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9131.6.11.6 Berechnung des Spendenabzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9141.6.11.7 Verdeckte Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den

Organträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9161.6.11.8 Thesaurierungsbegünstigung nach § 34 a EStG . . . . . . . . . . . . . . . 9161.6.11.9 Auflösung und Ausschüttung vorvertraglicher offener Rücklagen . . 9181.6.11.10 Auflösung vorvertraglicher stiller Reserven . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9181.6.11.11 Mehr- und Minderabführungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9181.6.11.12 Vororganschaftliche Mehr- und Minderabführungen . . . . . . . . . . . 9231.6.12 Das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft –

Berücksichtigung von Mehr- und Minderabführungen . . . . . . . . . . 9241.6.13 Anwendung besonderer Tarifvorschriften und Anrechnung von

Steuerabzugsbeträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9241.6.14 Folgen einer „verunglückten” Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9261.6.15 Beispiel zur Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927

1.7 Einkommensermittlung bei der gemeinnützigen GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9321.8 Die Unternehmergesellschaft („haftungsbeschränkt“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9432 Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9452.1 Rechtfertigung der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945

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2.2 Die GmbH als Objekt und Subjekt der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9462.2.1 Gewerbesteuerliche Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9472.2.1.1 Zweck der Organschaftsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9472.2.1.2 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9472.2.1.3 Verfahren und Rechtswirkungen der Organschaft . . . . . . . . . . . . . 9482.2.2 Betriebsaufspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9492.2.3 GmbH & atypisch Still . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949

2.3 Befreiung von der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9492.4 Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9502.5 Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951

2.5.1 Ausgangsgröße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9512.5.2 Veräußerungsgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9522.5.3 Gewerbeverlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953

2.6 Hinzurechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9542.6.1 Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9542.6.2 Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9582.6.3 Anteile am Verlust einer Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 9592.6.4 Hinzurechnung von Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9602.6.5 Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste . . . . . . . . . . . . 9612.6.6 Hinzurechnung ausländischer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962

2.7 Kürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9622.7.1 Grundbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9622.7.2 Gewinnanteile als Mitunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9632.7.3 Gewinne aus Anteilen an einer Körperschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 9642.7.4 Ausländische Betriebsstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9652.7.5 Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965

2.8 Gewerbesteuertarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9653 Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9663.1 Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966

3.1.1 Unternehmerfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9663.1.2 Beginn der Unternehmereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9663.1.2.1 Neugründungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9663.1.2.2 Umwandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9693.1.2.2.1 Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9693.1.2.2.2 Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9713.1.2.2.3 Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9723.1.2.2.4 Einbringungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch

Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9723.1.3 Ende der Unternehmereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9753.1.4 Selbständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9763.1.4.1 Organschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9763.1.4.1.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9763.1.4.1.2 Finanzielle Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9773.1.4.1.3 Wirtschaftliche Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9773.1.4.1.4 Organisatorische Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9783.1.4.2 Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979

3.2 Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9803.3 Leistungsaustausch zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern . . . . . . . . . . 980

3.3.1 Bei der Gründung der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9813.3.2 Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch einen Gesellschafter . 9823.3.3 Auflösung der GmbH durch Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9833.3.4 Laufende Geschäftsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9833.3.4.1 Leistungen vom Gesellschafter an die GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . 9833.3.4.2 Leistungen von der GmbH an den Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . 991

G. Die Besteuerung beim Anteilseigner1 Beteiligungen im Privat- und Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9971.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997

1.1.1 Leistungen der GmbH an ihre Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9981.1.2 Schaubild: Übertragung von Anteilen an der GmbH . . . . . . . . . . . . 998

1.2 Rechtsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9991.3 GmbH-Anteile im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000

1.3.1 Inländische natürliche Personen als Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . 10011.3.1.1 Leistungen der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10021.3.1.1.1 Offene Gewinnausschüttungen, Vorabausschüttungen . . . . . . . . . . 10021.3.1.1.2 Behandlung der Einlagenrückzahlungen auf der Anteilseignerebene 10291.3.1.1.3 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031

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1.3.1.2 Veräußerung von Anteilen an der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10321.3.1.2.1 Anteile an der GmbH i. H. von weniger als 1 % . . . . . . . . . . . . . . . 10331.3.1.2.2 Anteile an der GmbH i. H. von mindestens 1 % . . . . . . . . . . . . . . . 10381.3.1.2.3 Veräußerung einbringungsgeborener Anteile i. S. des

§ 21 UmwStG a. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10401.3.2 Ausländische natürliche Personen als Anteilseigner . . . . . . . . . . . . 1041

1.4 GmbH-Anteile im Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10471.4.1 Natürliche Personen als Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10471.4.1.1 Leistungen der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10481.4.1.1.1 Offene und vGA, Vorabausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10481.4.1.1.2 Behandlung der Einlagenrückzahlungen auf der Anteilseignerebene 10521.4.1.2 Veräußerung/Entnahme von Anteilen an der GmbH . . . . . . . . . . . 10541.4.1.3 Körperschaften als Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057

2 Disquotale Gewinnverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10583 Besonderheiten bei Zinsverträgen im Zusammenhang mit gewährten Darlehen 10614 Verlagerung der Besteuerung auf Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10634.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10634.2 Die Nießbrauchsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064

4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10644.2.2 Die Nießbrauchsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10644.2.2.1 Der Vorbehaltsnießbrauch bzw. Vermächtnisnießbrauch . . . . . . . . 10654.2.2.2 Der Zuwendungsnießbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10654.2.3 Anmerkung zur Nießbrauchsbestellung an Kapitalvermögen . . . . . 1066

4.3 Typisch stille Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066

H. Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Betriebs- undPrivatvermögen

1 Zivilrechtliche Grundlagen bei Übertragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10681.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10681.2 Das Verpflichtungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10681.3 Die Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10691.4 Die notarielle Beurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10711.5 Einschränkung der Abtretbarkeit (Vinkulierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10721.6 Die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10731.7 Die Zusammenfassung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10752 Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils im Ertragsteuerrecht – Überblick . . . 10752.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075

2.1.1 Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10762.1.2 Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076

2.2 Das Teileinkünfteverfahren und die Steuerfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10772.3 Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10773 Veräußerung von betrieblichen GmbH-Anteilen durch Einzelunternehmer oder

Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10783.1 Laufender Gewinn mit anteiliger Steuerfreistelllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10783.2 Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils nach Teilwertabschreibung . . . . . . 10793.3 Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils im Rahmen einer

Betriebsveräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10803.4 Veräußerungen bei 100%iger GmbH-Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10864 Veräußerung von betrieblichen GmbH-Anteilen durch Kapitalgesellschaften . 10894.1 Unmittelbare Beteiligung an einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089

4.1.1 Steuerfreiheit des laufenden Gewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10894.1.2 Veräußerung nach Teilwertabschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10914.1.3 Anteile in inländischer Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10924.1.4 Veräußerung eigener Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10924.1.5 Körperschaftsteuerliche Organschaft bei Veräußerungen von GmbH-

Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10924.1.6 Verdeckte Einlagen von GmbH-Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10934.1.7 Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Veräußerung von GmbH-

Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10944.1.8 Weitere Steuerbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10964.1.9 Veräußerungsverluste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10964.1.10 Aufwendungen im Zusammenhang mit Veräußerungsgewinnen

(§ 8 b Abs. 3 KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10964.1.11 Gewerbeertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097

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4.2 Mittelbare Beteiligung an einer GmbH über eine Personengesellschaft . . . . . . . 10984.2.1 Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . 10984.2.2 Veräußerung des Mitunternehmeranteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098

5 Veräußerung von privaten GmbH-Anteilen im Rahmen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG 10995.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10995.2 Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11005.3 Steuerliche Erfassung des privaten Veräußerungsgewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . 11005.4 Erhebung der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11036 Veräußerung von privaten Anteilen an Kapitalgesellschaften bei einer Mindest-

beteiligung von 1 % (§ 17 EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11046.1 Inhalt, Sinn und zeitliche Anwendung des § 17 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11046.2 Persönlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106

6.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht und inländische Kapitalgesellschaft . . 11066.2.2 Unbeschränkte Steuerpflicht und ausländische Kapitalgesellschaft . 11066.2.3 Beschränkte Steuerpflicht und inländische Kapitalgesellschaft . . . . 11076.2.4 Personengesellschaft als Veräußerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11076.2.5 Körperschaft als Veräußerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107

6.3 Anteile an einer Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11086.4 Beteiligung i. S. des § 17 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108

6.4.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11086.4.2 Eigene Anteile, eingezogene Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11096.4.3 Zurechnung der Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11106.4.4 Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11116.4.5 Fünfjahresfrist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11136.4.5.1 Dauer der Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11136.4.5.2 Neuregelungen VZ 1999, VZ 2002 und VZ 2009 . . . . . . . . . . . . . . . 11146.4.5.3 Zwischenzeitiche Nichtbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11156.4.5.4 Berechnung der Fünfjahresfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11156.4.5.5 Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11166.4.5.6 Verkauf in mehreren Schritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116

6.5 Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11176.5.1 Begriff der Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11176.5.2 Kauf, Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11176.5.3 Erwerb eigener Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196.5.4 Einziehung von Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11206.5.5 Ausschluss und Austritt eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . 11206.5.6 Zwangsweise Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11206.5.7 Einlagen beim Einzelunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11216.5.8 Übertragung eines privaten GmbH-Anteils in das betriebliche

Gesellschaftsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11226.5.9 Übertragung eines privaten GmbH-Anteils in privates Gesellschafts-

oder Gemeinschaftsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11256.5.10 Verdeckte Einlage in Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126

6.6 Ermittlung und Erfassung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns . . . . . . . 11276.6.1 Gewinnermittlung eigener Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276.6.2 Veräußerungspreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11286.6.2.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11286.6.2.2 Veräußerungspreis und Gewinnbezugsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 11296.6.2.3 Gestundete Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11306.6.2.4 Unangemessene Gegenleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11316.6.2.5 Wiederkehrende Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11316.6.2.6 Forderungsausfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11376.6.2.7 Nachträgliche Erhöhung oder Minderung des Kaufpreises . . . . . . . 11376.6.3 Anschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11386.6.3.1 Begriff der Anschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11386.6.3.2 Entnahme oder Betriebsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11396.6.3.3 Anschaffungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11406.6.4 Veräußerungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141

6.7 Unentgeltlicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11426.8 Freibetrag gem. § 17 Abs. 3 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144

6.8.1 Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11446.8.2 Höhe des Freibetrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11446.8.3 Ermäßigung des Freibetrages (§ 17 Abs. 3 Satz 2 EStG) . . . . . . . . . . 11446.8.4 Eigene Anteile der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11456.8.5 Mehrere Veräußerungen in einem Veranlagungszeitraum . . . . . . . . 1145

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6.9 Verlustabzugsbeschränkung (§ 17 Abs. 2 Satz 6 EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11456.9.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11456.9.2 Unentgeltlicher Erwerb (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. a EStG) . . . . . . . 11466.9.3 Entgeltlicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1148

6.10 Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 4 EStG) . . . . . . . 11526.10.1 Zeitpunkt der Verlustentstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11536.10.1.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11536.10.1.2 Auflösung und anschließende Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11536.10.1.3 Auflösung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . 11546.10.1.4 Zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens . . . . . . . . . . . . 11546.10.1.5 Zeitliche Anwendung des Teileinkünfteverfahrens . . . . . . . . . . . . . 11556.10.1.6 Kein Halb- bzw. Teilabzugsverbot bei einnahmelosen Beteiligungen 11566.10.2 Nachträgliche Anschaffungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11566.10.2.1 Darlehensverluste des Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11576.10.2.1.1 Hingabe des Darlehens in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11586.10.2.1.2 Darlehenshingabe vor der Krise, Nichtabzug des Darlehens in der

Krise (sog. stehen gelassene Darlehen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11586.10.2.1.3 Krisenbestimmte Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11606.10.2.1.4 Finanzplandarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11616.10.2.2 Bürgschaftsverluste des Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11626.10.2.3 Nachträgliche Anschaffungskosten bei nur anteilig zu berück-

sichtigendem Liquidationsverlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11646.10.2.4 Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen bei mittelbarer Beteiligung 11656.10.2.5 Nichtgeltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs in der

Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666.10.2.6 Rechtslage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) . . 11676.10.2.6.1 Änderungen des Zivilrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11676.10.2.6.2 Auswirkungen auf Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften . . . . 11686.10.2.7 Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen von Ehegatten des Gesell-

schafters oder anderen dem Gesellschafter nahestehenden Personen 11706.10.2.7.1 Grundsatz: nicht abziehbarer Drittaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11706.10.2.7.2 Ausnahme: Zurechnung der Aufwendungen eines Dritten beim

Steuerpflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11716.10.2.7.2.1 Abgekürzter Zahlungsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11716.10.2.7.2.2 Abgekürzter Vertragsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11716.10.2.7.2.3 Aufwendungen für Rechnung des Steuerpflichtigen . . . . . . . . . . . . 11726.10.2.7.2.4 Mittelbare verdeckte Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11736.10.2.8 Kleingesellschafter-Privileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11746.10.2.8.1 Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) vom 20.04.1998 . . 11746.10.2.8.2 Rechtslage ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)am 01.11.2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175

6.10.2.9 Sanierungsprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11756.10.2.9.1 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

(KonTraG) vom 27.04.1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11756.10.2.9.2 Rechtslage ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)am 01.11.2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1176

6.10.2.10 Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11766.10.2.10.1 Rechtslage ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)am 01.11.2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1177

7 Der GmbH-Anteil bei Erbfolge und Erbauseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . 11777.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11777.2 Der Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11787.3 Erbauseinandersetzung ohne Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11797.4 Erbauseinandersetzung mit Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181

7.4.1 Der GmbH-Anteil im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11817.4.1.1 Der GmbH-Anteil allein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11817.4.1.2 Der GmbH-Anteil und weitere Wirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . 11827.4.2 Der GmbH-Anteil im Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11837.4.2.1 Abfindung mit eigenen Mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11837.4.2.2 Abfindung mit einem GmbH-Anteil aus dem Betrieb

(Sachwertabfindung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11847.4.3 Der GmbH-Anteil im Mischnachlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186

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7.5 Verbindlichkeiten und Zinsen bei Erbauseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . 11887.5.1 Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Abfindung . . . . . . . . . . . 11887.5.2 Schuldübernahme und Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190

7.6 Teilungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11937.7 Vermächtnis, Pflichtteil, Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11937.8 Teilauseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11977.9 Der GmbH-Anteil beim Tod eines Personengesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . 11998 Der GmbH-Anteil bei vorweggenommener Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11998.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11998.2 Leistungen des Übernehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201

8.2.1 Private Versorgungsleistungen (Renten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12018.2.1.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12018.2.1.2 Der GmbH-Anteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12028.2.1.3 Die Geschäftsführerstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12038.2.1.4 Die Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12048.2.1.5 Der GmbH-Anteil in der Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 12068.2.2 Abstandszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12078.2.3 Gleichstellungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12078.2.4 Leistungen aus übernommenem Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12088.2.5 Einräumung von Nutzungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12088.2.6 Sachleistungen aus eigenem Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12098.2.7 Übernahme von Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12098.2.8 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209

8.3 Die Übertragung von GmbH-Anteilen im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . 12108.4 Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens . . . . . . . . . 1215

8.4.1 Unentgeltliche Übertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12158.4.2 Teilentgeltliche Übertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215

8.5 Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen . . . 12168.5.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12168.5.2 Einheitstheorie beim Übergeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12168.5.2.1 Teilentgelt höher als der Buchwert des Kapitalkontos . . . . . . . . . . . 12168.5.2.2 Teilentgelt niedriger als der Buchwert des Kapitalkontos . . . . . . . . . 12188.5.3 Behandlung der übernommenen Wirtschaftsgüter beim Übernehmer 12188.5.4 Übernahme von privaten Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12208.5.5 Übernahme von betrieblichen Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . 12228.5.5.1 Vollentgeltliche Betriebsveräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12228.5.5.2 Unentgeltliche Betriebsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12238.5.5.3 Teilentgeltliche Betriebsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12248.5.5.4 Das negative Kapitalkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225

8.6 Das Sonderbetriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12268.7 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226

8.7.1 Mischfälle mit mehreren Wirtschaftsgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12268.7.2 Betriebsaufspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229

8.8 Kosten bei vorweggenommener Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232

J. Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung1 Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12331.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12331.2 Gesellschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234

1.2.1 Kapitalerhöhung durch Zuführung neuer Mittel . . . . . . . . . . . . . . . 12341.2.2 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235

1.3 Folgen für die Besteuerung der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12361.3.1 Auswirkungen auf das Einkommen der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . 12361.3.1.1 Kapitalerhöhung gegen Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12361.3.1.2 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12361.3.1.3 Kosten der Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12371.3.2 Auswirkung auf das steuerliche Einlagekonto § 27 KStG . . . . . . . . . 12371.3.2.1 Kapitalerhöhung gegen Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12371.3.2.2 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12371.3.3 Sonderausweis nach § 28 KStG bei Kapitalerhöhung aus Gesell-

schaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12381.4 Auswirkungen bei den Anteilseignern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1241

1.4.1 Kapitalerhöhung gegen Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12411.4.2 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12431.4.3 Kapitalerhöhung ausländischer Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . 1244

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1.4.4 Veräußerung von Anwartschaftsrechten auf Kapitalerhöhungen . . . 12451.4.4.1 Kapitalerhöhung gegen Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12451.4.4.2 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247

2 Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12482.1 Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248

2.1.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12482.1.2 Vereinfachte Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12492.1.3 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen . . . . . . . . . . . 1250

2.2 Besteuerung der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12502.2.1 Auswirkung auf das Einkommen der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512.2.2 Auswirkung der Kapitalherabsetzung auf den Sonderausweis nach

§ 28 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522.2.3 Auswirkung der Kapitalherabsetzung auf das steuerliche Einlage-

konto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532.2.4 Auswirkungen bei Nennkapitalrückzahlung nach Kapitalherab-

setzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12562.3 Auswirkungen bei den Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260

2.3.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung mit Stammkapitalrückzahlung . . 12602.3.1.1 Einkünfte aus Kapitalvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12602.3.1.2 Einkünfte i. S. des § 17 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12612.3.1.3 Beteiligung im Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12662.3.2 Vereinfachte Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12662.3.3 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen . . . . . . . . . . . 1266

K. Umwandlung einer GmbH in eine Einzelfirma oder auf einePersonengesellschaft

1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12672 Umwandlungsmöglichkeiten nach dem Umwandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . 12682.1 Umwandlung auf ein Einzelunternehmen (Verschmelzung; § 2 UmwG) . . . . . . . 12682.2 Umwandlung einer GmbH auf eine GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12682.3 Umwandlung einer GmbH auf eine OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12682.4 Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12692.5 Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12692.6 Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12702.7 Umwandlung einer GmbH auf eine KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12703 Steuerliche Folgen der Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft

oder ein Einzelunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12713.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12713.2 Steuerliche Behandlung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . 1271

3.2.1 Voraussetzung für die Anwendung des § 3 UmwStG . . . . . . . . . . . 12713.2.2 Übertragungsgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12723.2.3 Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts

(§ 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12734 Steuerliche Behandlung bei der übernehmenden Personengesellschaft oder

Einzelunternehmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12754.1 Wertverknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12754.2 Ermittlung des Übernahmegewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12774.3 Bezüge aus Kapitalvermögen gem. § 7 Satz 1 UmwStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12794.4 Behandlung der KSt-Guthaben und Altbestände von EK 02 bei der GmbH . . . . 12814.5 Steuerliche Behandlung der Verlustvorträge und des Übernahmeverlustes . . . . 12824.6 Gewinnermittlung, wenn die GmbH-Beteiligung nicht im Betriebsvermögen einer

Personengesellschaft aktiviert ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12854.7 Einzelheiten zur Beteiligung im Privatvermögen des Gesellschafters . . . . . . . . . 1286

4.7.1 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12864.7.2 Einbringungsgeborene Anteile im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . 12884.7.3 Beteiligung unter 1 % im Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1288

5 Übernahmefolgegewinn bei Personenhandelsgesellschaften oderEinzelunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289

6 Vermögensübergang auf eine natürliche Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12916.1 Verschmelzung auf ein Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12916.2 Übertragung in ein Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1293

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L. Umwandlung einer Einzelfirma oder einer Personengesellschaft in eineGmbH

1 Zivilrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12941.1 Möglichkeiten nach dem Umwandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12941.2 Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12941.3 Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295

1.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12951.3.2 Arten der Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12951.3.3 Beteiligte Rechtsträger – Grundregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12981.3.4 Möglichkeit der Spaltung (Allgemeine Vorschriften §§ 123 bis 137

UmwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12981.4 Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12981.5 Überblick über praxisrelevante Umwandlungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12991.6 Der Ablauf des Umwandlungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299

1.6.1 Verschmelzung durch Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12991.6.2 Umwandlungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13001.6.3 Umwandlungsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13011.6.4 Handelsregisteranmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13011.6.5 Verschmelzung durch Neugründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13021.6.6 Umwandlung durch Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13021.6.6.1 Aufspaltung zur Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13021.6.6.2 Aufspaltung zur Neugründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13031.6.6.3 Abspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13031.6.6.4 Ausgliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1303

1.7 Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041.7.1 Form des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13051.7.2 Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305

1.8 Übertragungsstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13061.9 Umwandlung durch Einzelrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306

1.9.1 Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13061.9.2 Schwächen der Einzelrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13081.9.3 Einzelheiten zur Einbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13081.9.4 Verschleierte Sachgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310

2 Steuerliche Folgen der Umwandlung von Einzelunternehmen/Personengesell-schaften in eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311

2.1 Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13112.2 Voraussetzung einer Einbringung i. S. der §§ 20 und 21 UmwStG . . . . . . . . . . . . 1311

2.2.1 Einbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13112.2.2 Einbringung eines Betriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13122.2.3 Einbringender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13122.2.4 Aufnehmende Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13132.2.5 Begriff der Einbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13132.2.6 Gegenstand der Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13142.2.6.1 Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13142.2.6.2 Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen . . . . . . . . . . . . 13152.2.6.3 Zurückbehaltung unwesentlicher Betriebsgrundlagen . . . . . . . . . . 13152.2.7 Mitunternehmeranteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13162.2.8 Gewährung neuer Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318

3 Rechtsfolgen des § 20 UmwStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13193.1 Bewertungswahlrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13193.2 Sonderprobleme bei den Ansatzwahlrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1320

3.2.1 Einbringung von Mitunternehmeranteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13203.2.2 Umwandlung durch Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321

3.3 Ausschluss der Bewertungswahlrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13213.3.1 Verlust des Besteuerungsrechts bezüglich des eingebrachten

Betriebsvermögens (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . 13213.3.2 Einbringung durch Steuerausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13223.3.3 Beispiel zur Umwandlung einer Personengesellschaft auf eine GmbH

mit ausländischem Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13233.4 Differenz zwischen handelsrechtlichem Wertansatz und steuerrechtlichem Wert . 13243.5 Negatives Kapital (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13253.6 Gewährung anderer Wirtschaftsgüter (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG) . . . . . . . . . . 13264 Steuerliche Folgen der Wertansätze für die GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13274.1 Rechtsfolgen für die GmbH bei Buchwertansatz in der Eröffnungsbilanz

(Aufnahmebilanz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327

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4.2 Rechtsfolgen für die GmbH beim Zwischenwertansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13284.2.1 Abschreibungsmethode beim Zwischenwertansatz . . . . . . . . . . . . 1330

4.3 Rechtsfolgen für die GmbH beim Ansatz mit gemeinem Wert . . . . . . . . . . . . . . 13324.4 Einbringungsfolgegewinn (§ 23 Abs. 6 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13345 Die einkommensteuerliche Behandlung der Umwandlung beim Einbringenden 13355.1 Veräußerungsgewinn (Einbringungsgewinn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13355.2 Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13395.3 Anschaffungskosten der GmbH-Anteile (§ 20 Abs. 3 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . 13395.4 Beispiele zum Einbringungsgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13405.5 Rückbeziehung der Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13436 Veräußerung der erhaltenen GmbH-Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13456.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13456.2 Wertansatz unter dem gemeinen Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13456.3 Rechtsfolge bei Anteilsveräußerung innerhalb von sieben Jahren . . . . . . . . . . . 13466.4 Anwendung des § 22 Abs. 1 UmwStG bei anderen Vorgängen . . . . . . . . . . . . . 13477 Anteilstausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13487.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13487.2 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348

7.2.1 Übernehmender Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13487.2.2 Einbringender Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1349

7.3 Einbringungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13497.4 Einfacher Anteilstausch (§ 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13497.5 Qualifizierter Anteilstausch (§ 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13507.6 Veräußerungspreis für die eingebrachten Anteile und Anschaffungskosten der

erhaltenen Anteile für den Einbringenden (§ 21 Abs. 2 UmwStG) . . . . . . . . . . . 13517.7 Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§ 21 Abs. 3 UmwStG) . . . . . . . . . . . . . . 13527.8 Rechtsfolge bei Veräußerung innerhalb von sieben Jahren im Fall des

Anteilstausches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1353

M. Verschmelzung von GmbH auf GmbH1 Umwandlungsrechtliche Regelungen (Zivilrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13562 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13592.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13592.2 Steuerliche Rückwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13592.3 Besteuerung der übertragenden GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1359

2.3.1 Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13592.3.2 Wertansatz mit dem gemeinen Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13602.3.3 Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360

3 Besteuerung der übernehmenden GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13613.1 Auswirkung bei der übernehmenden GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13613.2 Auswirkung auf das steuerliche Einlagekonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13634 Auswirkung beim Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13644.1 Auswirkung bei einer Aufwärtsverschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13644.2 Auswirkung bei einer Abwärtsverschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13644.3 Auswirkung für die Anteilseigner der Überträgerin (§ 13 UmwStG) . . . . . . . . . . 1364

4.3.1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13644.3.2 Rechtsfolgen beim Gesellschafter der übertragenden GmbH . . . . . 13654.3.3 Beispiel zur Verschmelzung einer GmbH mit einer anderen GmbH . 1366

N. Liquidation1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13682 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13682.1 Auflösung der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13682.2 Bekanntmachung der Auflösung und Gläubigeraufruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13692.3 Liquidation = Abwicklung der Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13702.4 Liquidationsbilanzen, jährliche Jahresabschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13712.5 Sperrjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13722.6 Schlussverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13722.7 Beendigung der Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13722.8 Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13732.9 Zusammenfassende Übersicht über die einzelnen Phasen bei einer freiwilligen

Liquidation einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1373

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3 Bedeutung der Liquidation im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13733.1 Voraussetzungen für die Anwendung des § 11 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1374

3.1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13743.1.2 Scheinliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13743.1.3 Fortsetzung der Gesellschaft nach Eintritt in die Liquidation . . . . . . 13753.1.4 Stille Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13753.1.5 Auflösung der GmbH durch Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 1375

3.2 Liquidationsbesteuerungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13753.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13753.2.2 Beginn des Liquidationsbesteuerungszeitraums . . . . . . . . . . . . . . . 13763.2.3 Dauer des Liquidationsbesteuerungszeitraums . . . . . . . . . . . . . . . . 1377

3.3 Ermittlung des Liquidationsgewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13803.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13803.3.2 Abwicklungs-Anfangsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13813.3.2.1 Eigene Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13833.3.2.2 Gewinnausschüttungen im Abwicklungszeitraum für frühere

Wirtschaftsjahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843.3.3 Abwicklungs-Endvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843.3.4 Allgemeine Gewinnermittlungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873.3.5 Verlustabzug bei der Liquidationsbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . 13873.3.6 Zusammenfassendes Schema zur Ermittlung des Abwicklungs-

gewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13893.3.7 Maßgeblicher Steuertarif für den Abwicklungsgewinn . . . . . . . . . . 1389

3.4 Auflösung einer Organgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13904 Auswirkungen der Vermögensverteilung im Rahmen der Liquidation . . . . . . . 13904.1 Nennkapitalrückzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1391

4.1.1 Verringerung des Sonderausweises i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 13914.1.2 Verrechnung der Nennkapitalrückzahlung mit dem steuerlichen

Einlagekonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13924.2 Berücksichtigung der Körperschaftsteuerminderung nach § 37 KStG . . . . . . . . . 1395

4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13954.2.2 Abschluss der Liquidation mit Schlussverteilung bis zum 12.12.2006 13964.2.3 Abschluss der Liquidation mit Schlussverteilung nach dem 12.12.2006

und vor dem 01.01.2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13964.2.3.1 Gewinnausschüttungen während des Liquidationszeitraums für

Wirtschaftsjahre vor der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13964.2.3.2 Liquidationsraten, Abschlagzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13974.2.3.3 Schlussauskehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13974.2.3.4 Ratierliche Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens . . . . . . . . 13974.2.4 Abschluss der Liquidation nach dem 31.12.2006 (mit Beginn der

Liquidation vor dem 01.01.2007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13984.3 Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 KStG bei Verwendung des EK 02 im

Rahmen der Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13994.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13994.3.2 Abschluss der Liquidation mit Schlussverteilung bis zum 31.12.2006 14004.3.3 Beginn der Liquidation vor dem 01.01.2007 und Abschluss der

Liquidation mit Schlussverteilung nach dem 31.12.2006 . . . . . . . . . 14004.3.3.1 Grundregel nach § 38 Abs. 4 Satz 2 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14004.3.3.2 Wahlrecht auf Ende des Besteuerungszeitraums zum 31.12.2006

gem. § 38 Abs. 4 Satz 3 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14014.3.3.3 Entrichtung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38

Abs. 5 KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14034.3.4 Beginn der Liquidation nach dem 31.12.2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404

4.4 Verwendung des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG . . . . . . . . . . . . . . 14055 Einkünfte der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14075.1 Aufteilung des Liquidationserlöses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14075.2 Anteilseigner ist eine natürliche Person mit Beteiligung im Privatvermögen . . . . 1408

5.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14085.2.2 Beteiligung fällt nicht unter § 17 Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . 14095.2.2.1 Rechtslage bis einschließlich VZ 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14095.2.2.2 Rechtslage ab VZ 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14105.2.3 Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14115.2.4 Privates Veräußerungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14175.2.5 Anteile i. S. der §§ 20 bis 23 UmwStG aufgrund von Einbringungen

in Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14185.2.5.1 Einbringungsgeborene Anteile i. S. des § 21 UmwStG a. F. . . . . . . . 14185.2.5.2 Sperrfristbehaftete Anteile i. S. des § 22 UmwStG . . . . . . . . . . . . . . 1418

5.3 Anteilseigner ist eine natürliche Person mit Beteiligung im Betriebsvermögen . . 1420

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5.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14205.3.2 Keine 100%ige Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14205.3.3 100%ige Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422

5.4 Anteilseigner ist eine Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14246 Zusammenfassendes Beispiel zur Liquidation (Liquidationsbeginn nach dem

31.12.2006) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14297 Liquidation und Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14407.1 Ende der Gewerbesteuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14407.2 Besteuerung während des Abwicklungszeitraums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14408 Liquidation und Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14428.1 Ende der Unternehmereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14428.2 Besteuerungszeitraum während der Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14428.3 Umsatzbesteuerung während der Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1443

O. Die GmbH & Still1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14442 Die GmbH & typisch Still . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14442.1 Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444

2.1.1 Tatbestandliche Voraussetzungen der stillen Gesellschaft . . . . . . . . 14442.1.2 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14452.1.2.1 Reine Innengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14452.1.2.2 Kontrollrechte des Stillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14452.1.2.3 Gewinnbezug des Stillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14452.1.2.4 Insolvenz der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14462.1.2.5 Kündigung der stillen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1447

2.2 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14472.2.1 Beteiligung des GmbH-Gesellschafters als typisch Stiller . . . . . . . . 14472.2.2 Mögliche Umqualifizierung in eine atypisch stille Gesellschaft . . . . 14472.2.3 Milderung der vermögenssteuerlichen Doppelbelastung

(Rechtslage bis zum 31.12.1996) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14492.2.4 Körperschaftsteuer der Gesellschaft und Einkommesnteuer des

Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14492.2.4.1 Neuregelungen der Gesellschafterfremdfinanzierung bzw. Fremd-

finanzierung nach § 8 a KStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14492.2.4.1.1 Korb-II-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14492.2.4.1.2 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14492.2.4.2 Gewinnanteil des stillen Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14502.2.4.3 Verlustanteil des stillen Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14542.2.4.4 Beschränkte Verlustverrechnung für Beteiligungen von Kapitalgesell-

schaften als stille Gesellschafter an anderen Kapitalgesellschaften . . 14542.2.4.5 Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . 14562.2.4.5.1 Rechtslage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) . . 14572.2.4.6 Grundsätze zur Angemessenheit der Gewinnverteilung . . . . . . . . . 14572.2.4.6.1 Arbeitseinsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14582.2.4.6.2 Verlustrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14582.2.4.6.3 Verzinsung der Kapitalleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14582.2.4.6.4 Kapitaleinsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592.2.4.7 Veräußerung der GmbH & Still . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14612.2.4.7.1 Rechtslage bei bis zum 31.12.2008 begründeten stillen Beteiligungen 14612.2.4.7.2 Rechtslage bei ab dem 01.01.2009 begründeten stillen Beteiligungen 14622.2.5 Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622.2.5.1 Rechtslage bis einschließlich Erhebungszeitraum 2007 . . . . . . . . . . 14622.2.5.1.1 Betriebsaufspaltung mit GmbH & typisch Still . . . . . . . . . . . . . . . . 14622.2.5.1.2 Überhöhter Gewinnanteil des Stillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14652.2.5.2 Rechtslage ab Erhebungszeitraum 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14672.2.5.2.1 Überhöhter Gewinnanteil des Stillen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14672.2.6 Stille Beteiligung des beschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters . 14692.2.6.1 Grundgedanke und steuerliche Auswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 14692.2.6.2 Begrenzung der Ausstattung des Gesellschafters mit Fremdkapital . 14702.2.6.3 Vergleich zwischen Eigenkapitalfinanzierung und teilweiser Fremd-

kapitalfinanzierung mit stiller Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14703 Die GmbH & atypisch Still . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14743.1 Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14743.2 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474

3.2.1 Abgrenzung der atypischen von der typischen GmbH & Still . . . . . 14743.2.2 Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung . . . . . . . . . . . . . . 1475

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3.2.2.1 Tätigkeitsvergütungen und Pensionszusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 14763.2.2.2 Kein Sonderbetriebsvermögen der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14773.2.2.3 Sonderbetriebsvermögen des atypisch stillen Gesellschafters . . . . . 14773.2.2.4 Gewinnausschüttungen der GmbH an ihren Anteilseigner, der

zugleich atypisch stiller Gesellschafter ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14783.2.2.5 Angemessenheit der Gewinnverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14803.2.2.6 Behandlung der vGA an den Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14813.2.2.7 Steuerfreie Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14853.2.2.8 Berücksichtigung von Verlusten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14863.2.2.9 Beschränkte Verlustverrechnung für Beteiligungen von Kapital-

gesellschaften als atypisch stille Gesellschafter an anderen Kapital-gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487

3.2.2.10 Berechnungsschema zur Ermittlung und Aufteilung des Gewinns . . 14883.2.2.10.1 Ermittlung des steuerlichen Gesamtgewinns einer GmbH & atypisch

Still, bei der der Stille zugleich GmbH-Gesellschafter ist . . . . . . . . . 14883.2.2.10.2 Aufteilung des steuerlichen Gesamtgewinns einer GmbH & atypisch

Still, bei der der Stille zugleich GmbH-Gesellschafter ist . . . . . . . . . 14903.2.2.11 Adressierung und Bekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheides 14923.2.2.12 Einspruchsbefugnis und Klagebefugnis gegen den Gewinnfest-

stellungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14923.2.3 Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14933.2.3.1 Sachliche Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14933.2.3.2 Subjektive (= persönliche) Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14933.2.3.3 Gewerbesteuer der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496

P. Erbschaft- und Schenkungsteuer1 Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts ab 2009 . . . . . . . . . . . . 14971.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14971.2 Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts und das

Wachstumsbeschleunigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14971.3 Anwendungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14981.4 Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14981.5 Missbrauchsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14991.6 Verwaltungsanweisungen zur Umsetzung der Erbschaftsteuerreform . . . . . . . . . 15002 Die Stellung der Kapitalgesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht . 15013 Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung der Rechtsnachfolge in

Anteile an einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15033.1 Erwerbe von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503

3.1.1 Die Folge der zwingenden Vererblichkeit der GmbH-Anteile . . . . . 15033.1.2 Die Nachfolge von Todes wegen in GmbH-Anteile . . . . . . . . . . . . . 15033.1.3 Der Erwerb von Versorgungsansprüchen durch die Hinterbliebenen

eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH . . . . . . . . . . . . . 15053.2 Rechtsnachfolge durch Schenkung unter Lebenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505

3.2.1 Begünstigte Erwerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15053.2.2 Teilentgeltliche Zuwendung – gemischte Schenkung – und

Schenkung unter Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15073.2.3 Mittelbare Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15093.2.4 Disquotale Gesellschafterleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15103.2.5 Nicht verhältniswahrende Umwandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15143.2.6 Die Schenkungsfiktion des § 7 Abs. 7 ErbStG . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515

4 Der erbschaftsteuerliche Wert von Anteilen an einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . 15154.1 Gesonderte Feststellung des Werts eines GmbH-Anteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15164.2 Zur Systematik des steuerlichen Bewertungsrechts für GmbH-Anteile (Anteilswert) 15184.3 Ableitung aus Verkäufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15194.4 Schätzung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521

4.4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15214.4.2 Bewertung nach anerkannten außersteuerlichen Methoden . . . . . . 15224.4.2.1 IdW Standard S 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15234.4.2.2 Discounted-Cash-Flow-Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15244.4.2.3 AWH-Verfahren (Handwerk) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15244.4.2.4 Leitfaden der OFDen Münster und Rheinland . . . . . . . . . . . . . . . . 15244.4.2.5 Bewertung anhand anderer anerkannter Methoden . . . . . . . . . . . . 15254.4.3 Bewertung mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren . . . . . . . . . 15254.4.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15254.4.3.2 Zusätzlich zu erfassende Wirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15264.4.3.3 Ermittlung des Jahresertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15274.4.3.4 Kapitalisierungsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529

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4.5 Bewertung mit dem Substanzwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15304.6 Gemeiner Wert nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . 15324.7 Paketzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15324.8 Weitere Zu- und Abschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15335 Die Begünstigung der Nachfolge in Anteile an GmbHs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15335.1 Die Begünstigungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes und des Wachstums-

beschleunigungsgesetzes im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15335.2 Das erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigte Vermögen . . . . . . . . . . . . 1534

5.2.1 Der Erwerbsgegenstand in den Fällen des zweistufigen Erwerbs . . 15345.2.2 GmbH-Anteile als begünstigtes Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15375.2.3 Erwerb unterschiedlicher Arten begünstigten Vermögens . . . . . . . 15415.2.4 Schuldenkappung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542

5.3 Die nach den §§ 13 a, 13 b und 19 a ErbStG begünstigten Erwerbsvorgänge . . . 15445.3.1 Erwerbe von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15445.3.2 Erwerbe durch Schenkung unter Lebenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15475.3.3 Die Konzentration der Begünstigungen beim Unternehmens-

nachfolger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15475.3.4 Erwerbe kraft Gesetzes bei Gesellschafterausscheiden . . . . . . . . . . 1549

5.4 Verschonungsabschlag, § 13 b Abs. 4, § 13 a Abs. 1 und § 13 a Abs. 8 ErbStG . . . 15505.5 Begünstigungsvoraussetzungen nach § 13 b Abs. 2 ErbStG (Verwaltungsvermögen) 15515.6 Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1552

5.6.1 Dritten zur Nutzung überlassener Grundbesitz . . . . . . . . . . . . . . . 15535.6.2 Anteile an Kapitalgesellschaften bis zu einer 25 %-Beteiligung . . . . 15545.6.3 Beteiligungen an anderen Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15555.6.4 Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . 15555.6.5 Kunstgegenstände, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine . . . . . . . . 1556

5.7 Gleitender Abzugsbetrag, § 13 a Abs. 2 ErbStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15565.8 Die Tarifermäßigung nach § 19 a ErbStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15575.9 Die Steuerstundung nach § 28 Abs. 1 ErbStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15595.10 Die Nachsteuertatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560

5.10.1 Behaltensregelung nach § 13 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 ErbStG . . . . . . . 15605.10.2 Überentnahmeregelung nach § 13 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 ErbStG 15625.10.3 Aufhebung Poolingklausel nach § 13 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG . . 15645.10.4 Lohnsummenregelung nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 ff. und Abs. 4 ErbStG 15655.10.5 Bürokratieabbau im Interesse des Steuerbürgers und der Verwaltung 1567

5.11 Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15685.12 Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer, § 35 b EStG . . . . . . . . . 15686 Erbschaftsteuerberechnung bei den Gesellschaftern einer GmbH . . . . . . . . . . 1569

Q. Grunderwerbsteuer1 Der Steuergegenstand des Grunderwerbsteuerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15722 Steuerbare Rechtsträgerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15722.1 Systematik der steuerbaren Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15722.2 Die Fälle des § 8 Abs. 2 GrEStG im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573

2.2.1 Umwandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15732.2.2 Andere Rechtsträgerwechsel auf gesellschaftsvertraglicher

Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15752.2.3 Die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG . . . . . . . . . . . . . . . 15772.2.3.1 Die Struktur der Anteilsvereinigungstatbestände . . . . . . . . . . . . . . 15772.2.3.2 Die GmbH als „Gesellschaft” i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG . . . . . . . . 15782.2.3.3 Die Träger der Anteilsvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15802.2.3.4 Die Anteilsvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15812.2.3.5 Vorgänge nach einer Anteilsvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15842.2.3.6 Persönliche Befreiungstatbestände bei der Anteilsvereinigung . . . . 1585

3 Die Verwirklichung mehrerer Erwerbstatbestände – die Tatbestandskonkurrenzim Grunderwerbsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1586

3.1 Das Verhältnis von § 1 Abs. 2 a zu Abs. 3 GrEStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15873.2 Vorrang des Verpflichtungsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15883.3 § 1 Abs. 6 GrEStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15884 Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern („Konzernklausel“) 15895 Festsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1593Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1597Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1602

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