DEM MORGEN:GRÜN ENTGEGEN GRÜNE JUGEND

E-02 Gesundheit in der globalen GerechtigkeitspolitikAntragstellerInnen: Selma Beck, Freia Then

Es sterben immer noch viel zu viele Menschen an heilbaren Krankheiten, weil ihnen der Zugang zusauberem Trinkwasser und den nötigen Medikamente sowie der Infrastruktur für eine wirksame Be-5

handlung fehlt. Allein an Malaria und Tuberkulose sterben 3 Millionen Menschen jährlich. Trotz diesesgroßen Leides vernachlässigt die Pharmaindustrie die Forschung an den Krankheiten der südlichen He-misphäre. Bei vielen der sich auf den Markt befindlichen Medikamente nutzen die Pharmakonzerneihre durch das Patentrecht zugesicherte Monopolmacht aus, um die Preise hoch zu halten. Dies ver-hindert bei den oft einkommensschwachen Betroffenen den Zugang zu einer angemessenen Therapie,10

besonders bei AIDS.

In Anbetracht der erschreckenden Gesundheitssituation von ärmeren Menschen hat sich die Bundes-republik Deutschland durch die Anerkennung der UN-Millenniumsziele verpflichtet, die Verbreitungvon Infektionskrankheiten weltweit einzudämmen. Ein Schritt, der aus unserer Sicht mehr als notwen-15

dig ist! Denn es darf nicht sein, dass der wissenschaftliche Fortschritt den Wohlhabenden vorenthaltenbleibt und deshalb Millionen Menschen zum Tode verurteilt sind, Kinder als Waise aufwachsen müssenund große Teile der erwachsenen Bevölkerung nicht arbeiten können. Die jetzige desolate gesundheit-liche Situation vieler Menschen vor allem in ärmeren Ländern treibt diese in noch größere Armut!Um ihrer Verpflichtung Rechnung zu tragen, verlangen wir von der Bundesregierung ihr Engagement20

bezüglich der Verbesserung der Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern massiv auszuweiten.Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit des „Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosisand Malaria“ (Global Fund) stärker zu unterstützen. Dieser Fonds hat sich seit seiner Gründung imJahre 2000 dank des „Ownership“-Modells als wirksame Institution zur Vergabe von Fördermitteln anNGOs und Organisationen vor Ort erwiesen, die zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation bei-25

tragen. Um diese Initiative weiter voranzubringen, müssen die staatlichen und privaten Mittelzuflüsseerhöht werden. Zu diesem Zweck soll nicht nur auf deutscher Ebene eine Sondersteuer auf Flugreisenerhoben werden. Außerdem sollen die auf dem europäischen Markt agierende Pharmaindustrie dazuverpflichtet werden 5neben der direkten Förderung von Forschungsprojekten Preisgelder zur Entwick-lung spezieller Medikamente und Diagnoseverfahren zur Verfügung gestellt werden. Alle durch diese30

Mittel finanzierten Produkte wären patentfrei und kämen der Allgemeinheit zu Gute.Des Weiteren muss die Vergrößerung des vom Global Fund verwalteten Patentpools vorangetriebenwerden. Dieser fungiert als Mittler zwischen Entwicklern von Medikamenten und Generikafirmen. DerEntwickler speist seine Entwicklung in den Pool ein und bekommt dafür Geld. Die Generikafirma kannunkompliziert Lizenzen für Wirkstoffe erhalten und wiederum andere Forscher können das Medika-35

ment weiterentwickeln. Durch den Patentpool kann eine hohe Innovationskraft erreicht werden undso schnell und günstig Medikamente auf den Markt gebracht werden, ohne dass die Entwickler dabeileer ausgehen. Aus pragmatischen Gründen sollte dies vorerst auf freiwilliger Basis erfolgen

Parallel zur Verbesserung der Pharmaforschung zugunsten vernachlässigter Krankheiten muss die In-40

frastruktur in den strukturschwachen Ländern ausgebaut werden, um die Verteilung und die eventuelleKühlung der Medikamente sowie die Bereitstellung sauberen Trinkwassers sicherzustellen. Dafür siehtdie Grüne Jugend die Zukunft in regenerativen Energien und fordert die Bundesregierung auf, solcheProjekte auf allen Ebenen zu unterstützen.Abschließend fordert die GRÜNE JUGEND in Anbetracht der Wirtschaftskrise die Bundesregierung45

dazu auf, sich ausdrücklich zur Einhaltung der Millenniumsziele zu bekennen und nicht die vermin-derte nationale Wirtschaftskraft als Entschuldigung zu nutzen, ihr Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015auf 0,7des BIP anzuheben, nach unten zu korrigieren!Begründung:

GRÜNE Jugend Visionskongress & 34. Bundeskongress in Göttingen 21.-24. Mai 2010 1