2
HESSISCHER LANDTAG IM PLENUM HESSISCHER LANDTAG 20. WAHLPERIODE KONTAKT Sie möchten uns besuchen oder benötigen weitere Informationen? www.hessischer-landtag.de www.junger-hessischer-landtag.de BÜRGER-INFO Telefon: 0611-350-350 E-Mail: [email protected] BESUCHERDIENST Anmeldung zu Plenarsitzungen und Führungen E-Mail: [email protected] Telefon: 0611-350-294 Telefax: 0611-350-1308 Online-Anmeldung unter www.hessischer-landtag.de (Service > für Besucher > Besucher- anmeldung) PRESSESTELLE Telefon: 0611-350-306 Telefax: 0611-350-305 E-Mail: [email protected] HESSISCHER LANDTAG ORGANISATION DES LANDTAGES Hauptorgan des Landtages ist das Plenum, die Vollversammlung aller Landtagsabgeordneten. Zudem gibt es zwölf Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die Sachthemen inhaltlich für das Parlament vorbereiten und Beschlussempfehlungen abgeben. LANDTAGSPRÄSIDENT Am 18. Januar 2019 wurde Boris Rhein einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtages zum Landtagspräsiden- ten gewählt. Der Landtagspräsi- dent ist oberster Repräsentant des Parlamentes, er leitet die Plenarsitzungen und die Verwal- tung des Landtages. Unterstützt wird er von zwei Vizepräsidentin- nen und drei Vizepräsidenten. PRÄSIDIUM Das Präsidium ist der Vorstand des Landtages, ihm gehören der Präsident, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie weitere Abgeordnete an, die die Fraktionen entsprechend ihrer Größe entsenden. ÄLTESTENTRAT Der Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums, den Schriftführerinnen und Schriftführern sowie weiteren Mitgliedern, deren Zahl durch Beschluss des Landtages festgesetzt wird. Aufgabe des Gremiums ist es, den Landtagspräsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte zu unterstützen: Plenarsitzungen planen, über Tagesordnungen und Redezeiten verhandeln und zwischen den Fraktionen vermitteln. Während der Plenarsitzung kann der Ältestenrat auf Verlangen einer Fraktion einberufen werden, um Verstöße gegen die Geschäftsordnung zu prüfen. WAHLERGEBNIS 2018 27,0 % CDU 19,8 % BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19,8 % SPD 13,1 % AfD 7,5 % Freie Demokraten 6,3 % DIE LINKE Wahlberechtigte: 4 372 788 Wählerinnen und Wähler: 2 942 846 Wahlbeteiligung: 67,3 % Ungültige Stimmen: 61 585 (2,1 %) Gültige Stimmen: 2 881 261 (97,9 %) LANDTAGSWAHLKREIS DER WEG EINES GESETZES Neben dem Weg der parlamentarischen Gesetzgebung kann ein Gesetz auch über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid entstehen (Artikel 124 Hessische Verfassung). Verteilung der Direktmandate bei der Landtagswahl 2018 ÜBER WAS ENTSCHEIDET DER HESSISCHE LANDTAG? Hierzu gehören zum Beispiel Kulturelle Förderung Polizeirecht Schule und Bildung Gesundheitswesen Rundfunk und Fernsehen Kommunalwesen Gaststättenrecht Heimrecht Gerichtsorganisation und Justizvollzug FRAKTIONEN Die ins Parlament gewählten Abgeordneten einer Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen (mindestens fünf Abgeordnete). Die Haupt- aufgabe der Fraktionen besteht darin, Entscheidungen, Beschlüsse und Stellungnahmen für die Ausschussarbeit und die Plenardebatten vor- zubereiten und festzulegen. Abgeordnete können dem Parlament auch fraktionslos angehören. AUFGABEN DES LANDTAGES Der Landtag ist das Parlament des Landes Hessen. Er bildet mit 137 Abgeordneten die Legislative, die Gesetzgebung des Landes. Gesetzlich geregelt sind seine Zusammensetzung und Aufgaben in den Artikeln 75 bis 99 der Hessischen Verfassung. 1. WÄHLEN Der Landtag wählt u.a. den Landtagspräsidenten, den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. 2. GESETZE VERABSCHIEDEN Nur der Hessische Landtag kann auf Landesebene Gesetze verabschieden. 3. KONTROLLIEREN Der Landtag kann von der Landesregierung Auskunft, Stellungnahmen oder Rechenschaftsberichte verlangen. 4. ÖFFENTLICHKEIT HERSTELLEN Die öffentlichen Plenarsitzungen machen die Arbeit des Landtages transparent. WAHLEN UND REGIERUNG Mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ergab sich eine Mehrheit für CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Prozenten und Sitzen im Landtag. Beide Parteien schlossen erneut einen Koalitions- vertrag. Der seit August 2010 amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier wurde von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 wiedergewählt. Landtag: Initiativgesetzentwurf Möglicher Einspruch durch Landesregierung Schlussabstimmung Beurkundung des Gesetzes durch den Landtagspräsidenten Ministerpräsident und zuständige Ministerinnen und Minister Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Landesregierung: Regierungsentwurf 1. Lesung im Plenum Beratung in den Fachausschüssen 2. Lesung im Plenum 3. Lesung im Plenum (nur auf Antrag, bei Haushalts- gesetzen und verfassungs- ändernden Gesetzen) Landtagspräsident (überweist den Gesetzentwurf zur Lesung an das Plenum) 1 2 5 10 9 7 6 12 13 8 11 14 15 20 19 18 17 16 22 21 29 28 24 23 27 26 25 40 42 32 33 47 41 43 44 45 46 52 49 48 51 50 54 55 53 30 31 3 4 39 35 34 37 36 38 2 20 Vogelsberg 21, 22 Limburg-Weilburg I, II 23, 24 Hochtaunus I, II 25–27 Wetterau I–III 28, 29 Rheingau-Taunus I, II 30, 31 Wiesbaden I, II 32, 33 Main-Taunus I, II 34, 35 Frankfurt/Main I, II 36, 37 Frankfurt/Main III, IV 38, 39 Frankfurt/Main V, VI 40–42 Main-Kinzig I–III 43 Offenbach-Stadt 44–46 Offenbach-Land I–III 47, 48 Groß Gerau I, II 49, 50 Darmstadt-Stadt I, II 51, 52 Darmstadt-Dieburg I, II 53 Odenwald 54, 55 Bergstraße I, II Quelle: Statistisches Landesamt 1, 2 Kassel-Land I,II 3, 4 Kassel-Stadt I, II 5, 6 Waldeck-Frankenberg I, II 7, 8 Schwalm-Eder I, II 9 Eschwege-Witzenhausen 10 Rotenburg 11 Hersfeld 12, 13 Marburg-Biedenkopf I, II 14, 15 Fulda I, II 16, 17 Lahn-Dill I, II 18, 19 Gießen I, II IMPRESSUM HERAUSGEBER Der Präsident des Hessischen Landtages Boris Rhein Hessischer Landtag Schlossplatz 1–3 65183 Wiesbaden REDAKTION Susanne Baier, Isabel Fischer und Lisa Wegerle, Hessischer Landtag GESTALTUNG Q Kreativgesellschaft mbH, Wiesbaden DRUCK Komminform GmbH, Kriftel FOTOS Cover: Hessischer Landtag, Kanzlei; Präsident: Stefan Krutsch; Sitzverteilung: Die Fotos der Ab- geordneten sind von den jeweiligen Fraktionen frei von Rechten Dritter zur Verfügung gestellt worden. STAND Juli 2020 Diese Publikation wird vom Hessischen Landtag im Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Eine Verwendung für die eigene Öffentlich- keitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgerinnen und -trägern oder Wahl- bewerberinnen und -bewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung – ist grundsätzlich unzulässig. CDU BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SPD

IMPRESSUM IM PLENUM - Hessischer Landtag...Der seit August 2010 amtierende Ministerpräsident Volker Bou˚ er wurde von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung

  • Upload
    others

  • View
    1

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: IMPRESSUM IM PLENUM - Hessischer Landtag...Der seit August 2010 amtierende Ministerpräsident Volker Bou˚ er wurde von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung

HESSISCHERLANDTAG

IM PLENUMHESSISCHER LANDTAG20. WAHLPERIODE

KONTAKT

Sie möchten uns besuchen oder benötigen weitere Informationen?

www.hessischer-landtag.dewww.junger-hessischer-landtag.de

BÜRGER-INFO

Telefon: 0611-350-350E-Mail: [email protected]

BESUCHERDIENST

Anmeldung zu Plenarsitzungen und Führungen E-Mail: [email protected]: 0611-350-294Telefax: 0611-350-1308

Online-Anmeldung unter www.hessischer-landtag.de (Service > für Besucher > Besucher-anmeldung)

PRESSESTELLE

Telefon: 0611-350-306Telefax: 0611-350-305E-Mail: [email protected]

HESSISCHERLANDTAG

ORGANISATION DES LANDTAGES

Hauptorgan des Landtages ist das Plenum, die Vollversammlung aller Landtagsabgeordneten. Zudem gibt es zwölf Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die Sachthemen inhaltlich für das Parlament vorbereiten und Beschlussempfehlungen abgeben.

LANDTAGSPRÄSIDENTAm 18. Januar 2019 wurde Boris Rhein einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtages zum Landtagspräsiden-ten gewählt. Der Landtagspräsi-dent ist oberster Repräsentant des Parlamentes, er leitet die Plenarsitzungen und die Verwal-tung des Landtages. Unterstützt wird er von zwei Vizepräsidentin-nen und drei Vizepräsidenten.

PRÄSIDIUMDas Präsidium ist der Vorstand des Landtages, ihm gehören der Präsident, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie weitere Abgeordnete an, die die Fraktionen entsprechend ihrer Größe entsenden.

ÄLTESTENTRATDer Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums, den Schrift führerinnen und Schriftführern sowie weiteren Mitgliedern, deren Zahl durch Beschluss des Landtages festgesetzt wird. Aufgabe des Gremiums ist es, den Landtagspräsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte zu unterstützen: Plenarsitzungen planen, über Tagesordnungen und Redezeiten verhandeln und zwischen den Fraktionen vermitteln. Während der Plenarsitzung kann der Ältestenrat auf Verlangen einer Fraktion einberufen werden, um Verstöße gegen die Geschäftsordnung zu prüfen.

WAHLERGEBNIS 2018

27,0 % CDU

19,8 % BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19,8 % SPD

13,1 % AfD

7,5 % Freie Demokraten

6,3 % DIE LINKE

Wahlberechtigte: 4 372 788Wählerinnen und Wähler: 2 942 846Wahlbeteiligung: 67,3 %Ungültige Stimmen: 61 585 (2,1 %)Gültige Stimmen: 2 881 261 (97,9 %)

LANDTAGSWAHLKREIS DER WEG EINES GESETZES

Neben dem Weg der parlamentarischen Gesetzgebung kann ein Gesetz auch über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid entstehen (Artikel 124 Hessische Verfassung).

Verteilung der Direktmandate bei der Landtagswahl 2018

ÜBER WAS ENTSCHEIDET DER HESSISCHE LANDTAG?Hierzu gehören zum Beispiel

■Kulturelle Förderung■Polizeirecht■Schule und Bildung■Gesundheitswesen■Rundfunk und Fernsehen■Kommunalwesen■Gaststättenrecht■Heimrecht■ Gerichtsorganisation und Justizvollzug

FRAKTIONEN

Die ins Parlament gewählten Abgeordneten einer Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen (mindestens fünf Abgeordnete). Die Haupt-aufgabe der Fraktionen besteht darin, Entscheidungen, Beschlüsse und Stellungnahmen für die Ausschussarbeit und die Plenardebatten vor-zubereiten und festzulegen. Abgeordnete können dem Parlament auch fraktionslos angehören.

AUFGABEN DES LANDTAGES

Der Landtag ist das Parlament des Landes Hessen. Er bildet mit 137 Abgeordneten die Legislative, die Gesetzgebung des Landes. Gesetzlich geregelt sind seine Zusammensetzung und Aufgaben in den Artikeln 75 bis 99 der Hessischen Verfassung.

1. WÄHLENDer Landtag wählt u.a. den Landtagspräsidenten, den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofes.

2. GESETZE VERABSCHIEDENNur der Hessische Landtag kann auf Landesebene Gesetze verabschieden.

3. KONTROLLIERENDer Landtag kann von der Landesregierung Auskunft, Stellungnahmen oder Rechenschaftsberichte verlangen.

4. ÖFFENTLICHKEIT HERSTELLENDie ö� entlichen Plenarsitzungen machen die Arbeit des Landtages transparent.

WAHLEN UND REGIERUNG

Mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ergab sich eine Mehrheit für CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Prozenten und Sitzen im Landtag. Beide Parteien schlossen erneut einen Koalitions-vertrag. Der seit August 2010 amtierende Ministerpräsident Volker Bou� er wurde von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 wiedergewählt.

Landtag: Initiativgesetzentwurf

Möglicher Einspruch durch Landesregierung

Schlussabstimmung

Beurkundung des Gesetzes durch den Landtagspräsidenten

Ministerpräsident und zuständige Ministerinnen und Minister

Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

Landesregierung: Regierungsentwurf

1. Lesung im Plenum

Beratung in den Fachausschüssen

2. Lesung im Plenum

3. Lesung im Plenum(nur auf Antrag, bei Haushalts-

gesetzen und verfassungs-ändernden Gesetzen)

Landtagspräsident(überweist den Gesetzentwurf zur Lesung an das Plenum)

1

25

10

9

7

6

1213

8

11

14

15

20

19

18

17

16

22

21

29

28

24

23

27

26

25

40

42

32

33

47

4143

4445

46

52 49 48

5150

5455

53

3031

34

39

3534

37

3638

2

20 Vogelsberg21, 22 Limburg-Weilburg I, II23, 24 Hochtaunus I, II25–27 Wetterau I–III28, 29 Rheingau-Taunus I, II30, 31 Wiesbaden I, II32, 33 Main-Taunus I, II34, 35 Frankfurt/Main I, II36, 37 Frankfurt/Main III, IV38,39 Frankfurt/Main V, VI40–42 Main-Kinzig I–III43 O� enbach-Stadt44–46 O� enbach-Land I–III47, 48 Groß Gerau I, II49, 50 Darmstadt-Stadt I, II51, 52 Darmstadt-Dieburg I, II53 Odenwald54, 55 Bergstraße I, IIQ

uelle: Statistisches Land

esamt

1, 2 Kassel-Land I,II3, 4 Kassel-Stadt I, II5, 6 Waldeck-Frankenberg I, II7, 8 Schwalm-Eder I, II9 Eschwege-Witzenhausen10 Rotenburg11 Hersfeld12, 13 Marburg-Biedenkopf I, II14, 15 Fulda I, II16, 17 Lahn-Dill I, II18, 19 Gießen I, II

IMPRESSUM

HERAUSGEBER

Der Präsident des Hessischen Landtages Boris RheinHessischer LandtagSchlossplatz 1–365183 Wiesbaden

REDAKTION

Susanne Baier, Isabel Fischer und Lisa Wegerle, Hessischer Landtag

GESTALTUNG

Q Kreativgesellschaft mbH, Wiesbaden

DRUCK

Komminform GmbH, Kriftel

FOTOS

Cover: Hessischer Landtag, Kanzlei; Präsident: Stefan Krutsch;Sitzverteilung: Die Fotos der Ab-geordneten sind von den jeweiligen Fraktionen frei von Rechten Dritter zur Verfügung gestellt worden.

STAND

Juli 2020

Diese Publikation wird vom Hessischen Landtag im Rahmen der parlamentarischen Ö� entlichkeitsarbeit herausgegeben. Eine Verwendung für die eigene Ö� entlich-keitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgerinnen und -trägern oder Wahl -bewerberinnen und -bewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung – ist grundsätzlich unzulässig.

CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD

Page 2: IMPRESSUM IM PLENUM - Hessischer Landtag...Der seit August 2010 amtierende Ministerpräsident Volker Bou˚ er wurde von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung

AfD18 Sitze

1 Lambrou

2 Herrmann

3 Dr. Grobe

4 Richter

5 Dr. Dr. Rahn

6 Lichert

7 Scholz

8 Bolldorf

9 Enners

10 Gaw

11 Papst-Dippel

12 Schulz

13 Kahnt

14 Wissenbach

15 Gagel

16 Vohl

17 Schenk

18 Heidkamp

KabinettKabinett

Freie Demokraten11 Sitze

1 Rock

2 Lenders

3 Knell

4 Müller (Heidenrod)

5 Dr. h. c. Hahn

6 Dr. Büger

7 Schardt-Sauer

8 Dr. Naas

9 Promny

10 Stirböck

11 Pürsün

Fraktionslos1 Sitz

�1 Walter

CDU40 Sitze

1 Pentz2 Wallmann3 Bellino4 Claus5 Lortz6 Dr. Bartelt7 Ravensburg8 Bauer9 Banzer10 Honka11 Reul12 Arnoldt

13 Utter14 Müller-Klepper15 Heinz16 Tipi17 Schwarz18 Bächle-Scholz19 Steinraths20 Heitland21 Hofmeister22 Funken23 Müller (Lahn-Dill)24 Veyhelmann

25 Serke26 Kartmann27 Bamberger28 Schad29 Ruhl30 Hering31 Dr. Falk32 Meysner33 Kasseckert34 Rhein35 Bou� er36 Wintermeyer

37 Boddenberg38 Puttrich39 Beuth40 Prof. Dr. Lorz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 Sitze

1 Frömmrich

2 Feldmayer

3 Wagner (Taunus)

SPD29 Sitze

1 Hofmann (Weiterstadt)

2 Faeser

3 Rudolph

4 Warnecke

5 Weiß

6 Dr. Sommer

7 Eckert

8 Gnadl

9 Grumbach

10 Yüksel

11 Waschke

12 Löber

13 Degen

14 Grüger

15 Alex

16 Barth

17 Lotz

18 Decker

19 Müller (Schwst.)

20 Hartmann

21 Ulloth

22 Becher

23 Kummer

24 Geis

25 Ka� enberger

26 John

27 Fissmann

28 Gersberg

29 Strube

1

12

3

4

58

9

10

11

1

6

7

1

3

2

1

1

2

3

4

5

6

7

8

9

8

14

24

29

28

27

26

25

23

22

21

20

19

18

17

16

15

13

12

11

10

9

7

6

5

4

2

3

45

6

7

8

9

15

23

24

25

26

27

28

29

16

17

18

19

20

21

22

10

11

12

13

14

18

17

16

15

14

13

12

11

5

6

7

8

9

10

4

3

2

1

6

5

78

10

18

27

28

29

30

31

32

33

34

3536

37 38 39 40

19

20

21

22

23

2425

26

11

12

13

1415

1617

9

2

34

4 Müller (Kassel)

5 Förster-Heldmann

6 Goldbach

7 Bocklet

8 Kinkel

9 Leveringhaus

10 Eisenhardt

11 May

12 Gronemann

13 Dahlke

14 Kaufmann

15 Martin

16 Anders

17 Burcu

18 Schleenbecker

19 Schauder

20 Brünnel

21 Müller (Witznh.)

22 Walther

23 Al-Wazir

24 Hinz

25 Dorn

26 Klose

27 Hofmann�(Fulda)

28 Schmidt

29 Diefenbach

DIE LINKE9 Sitze

�1 Wissler

�2 Felstehausen

�3 Schalauske

�4 Dr. Wilken

�5 Scheuch-Paschkewitz

�6 Kula

�7 Schaus

�8 Sönmez

�9 Böhm

Rednerpult

Stenografi scher Dienst

Die Sitzverteilung im Hessischen Landtag

137 Sitze

1

7

8

9

10

11

12 19

20

21

22

23

24

18

17

16

1514

13

2

3

45

6

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten: Lortz, Müller, Hofmann, Dr. h. c. Hahn, Dr. Wilken

Landtagspräsident Rhein

CDUFraktionsvorsitzende: Ines ClausParlamentarischer Geschäftsführer: Holger BellinoTelefon: 0611-350-527www.cdu-fraktion-hessen.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzender: Mathias WagnerParlamentarischer Geschäftsführer: Jürgen FrömmrichTelefon: 0611-350-582www.gruene-hessen.de/landtag

SPDFraktionsvorsitzende: Nancy FaeserParlamentarischer Geschäftsführer: Günter RudolphTelefon: 0611-350-519www.spd-fraktion-hessen.de

AfDFraktionsvorsitzender: Robert LambrouParlamentarischer Geschäftsführer: Dr. Frank GrobeTelefon: 0611–350-480www.afd-fraktion-hessen.de

Freie DemokratenFraktionsvorsitzender: René RockParlamentarischer Geschäftsführer: Jürgen LendersTelefon: 0611-350-561www.fdp-fraktion-hessen.de

DIE LINKEFraktionsvorsitzende: Janine WisslerParlamentarischer Geschäftsführer: Torsten FelstehausenTelefon: 0611-350-6090 www.linksfraktion-hessen.de

�13 Minister Beuth �Inneres und Sport

�14 Ministerin Hinz �Umwelt, Klimaschutz, Landwirt- � ��schaft und Verbraucherschutz

�15 Minister Boddenberg �Finanzen

�16 Ministerin Puttrich Bund und Europa

�17 Minister Prof. Dr. Lorz �Kultus

�18 Ministerin Dorn �Wissenschaft und Kunst

�19 Staatssekretär Dr. Heck �20 Staatssekretär Conz � � ��

�21 Staatssekretär Dr. Worms ��22 Staatssekretär Weinmeister ��23 Staatssekretär Dr. Lösel �24 Staatssekretärin Asar

�1 Minister Klose �Soziales und Integration

�2 Ministerin Kühne-Hörmann �Justiz

�3 Ministerin Prof. Dr. Sinemus �Digitale Strategie und Entwicklung

�4 Minister Wintermeyer �Chef der Staatskanzlei

�5 Minister Al-Wazir �Wirtschaft, Energie, Verkehr �und Wohnen

�6 Ministerpräsident Bou� er

�7 Staatssekretärin Janz

�8 Staatssekretär Metz

�9 Staatssekretär Burghardt

�10 Staatssekretär Deutschendorf

�11 Staatssekretär Dr. Nimmermann

�12 Staatssekretär Bußer

Schrift-führungKanzlei

Schrift-führung Kanzlei