in - klettgau.de€¦ · — Maurerarbeiten an Firma Bernd Griesser, Klettgau zum Preis von 39.068,83 € — Schlosserarbeiten an Firma Thoma, Hohentengen zum Preis von 5.379,99

über eine

öffentliche Sitzung

El nichtöffentliche Sitzung

des

GEMEI NDERATES der Gemeinde Klettgau

El des folgenden Ausschusses:

am: Montag, 23. April 2018

in: Erzingen, Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:20 Uhr

Vorsitzender: Bürgermeister Ozan Topcuogullari

Zahl der anwesenden Mitglieder:

Mitglieder: 19 (Normalzahl: 22 Mitglieder)

Es waren nicht anwesend, die Mitglieder:

Michael AlbrechtHubert BehringerJürgen Spitznagel

Abwesenheitsgrund:

entschuldigtentschuldigtentschuldigt

Protokollführer: Urkundspersonen: Sonstige Teilnehmer:

Thomas Metzger GR Paul BrackGR Gerhard Gaiser

Zu TOP 4: Arnulf MaierAndreas Merk, Stefan Zölle, Holger Schulz,Otmar Zimmermann

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.Die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung erfolgte am: 19.04.2018

Hierauf wurde in die Beratung eingetreten und Nachstehendes beschlossen.

Soweit bei den einzelnen Tagesordnungspunkten nicht Gegenteiliges vermerkt ist, hata) kein Antrag zur Tagesordnung bzw. Geschäftsordnung vorgelegen,b) das Gremium die Beschlüsse jeweils einstimmig gefasst,c) eine Prüfung der Befangenheit gemäß 18 GemO pflichtgemäß stattgefunden und zu einem negativen Ergebnis geführt,d) der Gemeinderat bei Beschlüssen, die gleichzeitig über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Folge haben, auch gleichzeitig seine

Zustimmung nach § 84 GemO erteilt.

Niederschrift

r

GemeindeKlettgauLandkreis Waldshut

-

Telefon-Durchwahl

Bearbeitet von

Amt/Rathaus

E-Mail

Datum

07742/935-102

Thomas Metzger

HauptamURathaus Erzingen

metzgerkIettgau .de

12.04.2018

EINLADUNG

zu der am Montag, 23. April 2018, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rat-hauses Erzingen stattfindenden Gemeinderatssitzung.

Tagesordnung (öffentlicher Teil):

Gemeindeverwaltung

Klettgau

öffnungszeiten

Montag bis Freitag 8 — 12 Uhr

Mittwoch zusätzl. 14 — 18 Uhr

oder vereinbaren Sie einen Termin

Rathaus Erzingen

Degernauer Str. 22

Telefon 07742 . 935-0

Fax 07742.935-150

Rathaus Grießen

Schaifhauser Str. 7

Telefon 07742 . 93 5-200

Fax 07742.935-250

1 . Blutspenderehrung

2. Frageviertelstunde

3. Bauanträge1

4. Sanierung Grundschule Grießen; Arbeitsvergaben

5. Öffentlicher Personennahverkehr — Einführung eines ergänzenden Bus-Linienverkehrs mit Kleinbus in Klettgau

6. Wirtschaftsplan 201 8 der Gemeindewerke Klettgau

7. Gemeindewerke Klettgau: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben fürMaßnahmen im Zuge des Radwegebaus Riedern aS.

8. Bürgerbegehren „Keine Motorsportanlage in Klettgau!“ - Veröffentlichungder innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung

9. Vogelvoliere im Dorfpark Erzingen

10. Bekanntgaben

www.klettgau.de

[email protected]

KiTTÄUleben. genießen. wohlfühlen.Gemeindeverwaltung Klettgau s Postfach 1180 s 79766 Klettgau

An dieMitglieder des Gemeinderatesvon Klettgau

1Die einzelnen Bauanträge sind in der Sitzungsunterlage zu TOP 2 aufgeführt

r23.04.2018 -zu TOP 1 Gemeinde

KlettgauLandkreis Waldshut

L

Blutspenderehrung

Bürgermeister Ozan Topcuogullari wird zusammen mft einem Vertreter des DRK die Ehrungvon Blutspendern durchführen.

Vor Einstieg in die Tagesordnung:

Bürgermeister Ozan Topcuogullari begrüßt die Gemeinderäte, die Pressevertreterin FrauBaumgartner und die zahlreich anwesenden Zuhörer zur öffentlichen Sitzung des Gemein-derates. Er eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Veröffentlichung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest.

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Zum Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Alfons Hartmann erhebensich die Anwesenden zu einer Schweigeminute.

Bürgermeister Ozan Topcuogullari gratuliert Gemeinderat Hans Hyrenbach zum erhaltenenVerdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und über-reicht ein Geschenk der Gemeinde.

Behandlung des TOP 1:

Bürgermeister Ozan Topcuogullari ehrt zu Beginn der Sitzung gemeinsam mit Frau IlseWeber vom DRK mehrere Blutspender. Die Blutspender erhalten Ehrennadel und Urkundedes DRK sowie ein Geschenk der Gemeinde Klettgau.

23.04.2018 -zu TOP 2

Frageviertelstunde

r


Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten die anwesenden Zuhörer Gelegenheit, an denGemeinderat und an die Gemeindeverwaltung Fragen zu stellen.


Ein Bürger spricht die geplante Motorsportanlage an und informiert darüber, dass aufanderen Motocross-Anlagen ein Grenzwert von 86 dBA einzuhalten sei. Das sei weniger laut als manch andere Maschine, z.B. Rasenmäher. Der Lärm könne durch bauliche Maßnahmen eventuell weiter reduziert werden. Außerdem würden in Zukunft eventuell verstärkt Elektroantriebe genutzt. Er appelliert an die Gemeinderäte, der Gemeinde nicht aus Furcht vor Lärm die Zukunft zu verbauen. Angesichts massiver Aus-gaben der Gemeinde wäre die Motorsportanlage eventuell eine Einnahmequelle. Bürgermeister Ozan Topcuogullari weist darauf hin, dass diesbezüglich noch nichts entschieden sei.

Herr nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage zur Motorsportanlage und den dortenthaltenen Entwurf für die Veröffentlichung. Er kritisiert die Formulierung „Kart-Rennstrecke (für Elektro-Leihkarts). Das zur Debatte stehende Konzept sehe offenbar nichtnur Elektro-Karts vor. Bürgermeister Topcuogullari entgegnet, dass die Leihgeräteelektrisch betrieben werden sollten, auch wenn private Karts mit Benzinmotoren nichtausgeschlossen sind. Dieser Punkt könne eventuell als Auflage vorgesehen werden.Nach Ansicht von Herrn sollte nicht der Eindruck entstehen, dass nur Elektro-Karts verwendet werden.

Gemeinderat Daniel Spitznagel äußert seine Meinung, dass der Bürgerentscheid keinen Sinn macht, wenn der Standort der Motorsportanlage nicht bekannt ist. Bürger-meister Topcuogullari entgegnet, dass die formellen Voraussetzungen für das Bürger-begehren vorliegen und der Bürgerentscheid deshalb durchgeführt werden muss.

Herr aus Bühl spricht die Haushaltssatzung der Gemeinde Klettgau an.Trotz der guten Wirtschaftslage sei ein Minus geplant. Die Finanzplanung für die korn-menden Jahre sieht hohe Defizite vor. Die vorhandenen Rücklagen seien danach imJahr 201 9 aufgebraucht. Seiner Meinung nach liegt ein strukturelles Defizit vor. Herr

möchte von den Gemeinderäten wissen, weshalb Sie dem Planwerk in dervorliegenden Form zugestimmt haben und wie sie auf das strukturelle Defizit reagierenwollen. Gemeinderat Hans Hyrenbach verweist auf die anstehenden großen Aufgabenund stellt Herrn eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen in Aussicht.Bürgermeister Topcuogullari weist darauf hin, dass die Einhaltung dieser Frist nicht garantiert werden kann.

Herr erkundigt sich, ob für die Motorsportanlage ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen ist und ob danach keine Beteiligung der Gemeinde vorgesehen sei. Nach Ansicht von Bürgermeister Topcuogullari liegt die Planungshoheit bei der Gemeinde. Das von Herrn beschriebene Verfahren sei allen-falls vorstellbar, wenn ein Bebauungsplan existiert.

Frau fragt, wie viele Schüler sich für die 5. Klasse an der Gemein-schaftsschule Klettgau angemeldet haben, ob eine 5. Klasse gebildet wird und ob dieGemeinde trotzdem baut.Bürgermeister Topcuogullari informiert darüber, dass die vorläufige Anmelde-Zahl bei 8Schülern liegt. Ob eine 5. Klasse gebildet wird, entscheidet das Schulamt. Bisher stehedie Entscheidung der Gemeinde zum Bau.Gemeinderat Hans Hyrenbach führt erganzend aus, dass die Gemeinde auf der Suchenach einer Lösung sei. Jetzt mit einem entsprechenden Presse-Artikel Panik zu schüren, wäre seiner Ansicht nach destruktiv. Herr Topcuogullari stellt fest, dass die Gemeinde kein Geld zum Fenster hinaus werfen wird und mit den öffentlichen Mittelnsorgsam umgeht.

Frau stellt fest, dass der Bereich um die Voliere im Dorfpark Erzingenein desolates Bild bietet. Sie fragt, ob Erzingen überhaupt einen Dorfpark braucht.Bürgermeister Topcuogullari entgegnet, dass nach seiner persönlichen Meinung der Er-halt einer grünen Oase inmitten der Bebauung wünschenswert ist. Ideen für eine Neu-gestaltung seien noch zu diskutieren.

Weitere Fragen werden nicht vorgebracht.

23.04.2018 - zu TOP 3

Bauanträge


Bei der Gemeindeverwaltung Klettgau liegen die folgenden Bauanträge vor:

Bauanträge, die im Zusammenhang bebauter Ortsteile oder in Gebieten ohne qualifizierten Bebauungsplan liegen und beurteilt werden:OT Erzingen:1 . Einbau einer Dachgaube

Im Rank 3a, Flst.Nr. 4052/1

2. Neubau einer GarageZüricher Straße 20, Flst.Nr. 2548, 2549

OT Geißlingen:3. Einbau einer Dachgaube

Klettgaustraße 34, Flst.Nr. 249/1

Bauvorhaben, die innerhalb eines Bebauungsplanes liegen, mit diesem nicht über-einstimmen und eine Befreiung durch GR-Beschluss notwendig ist:OT Geißlinqen:Bebauungsplan „Schalmenäcker-Kirchweg“4. Neubau Holz + Geräteschopf

Schalmenäckerstraße 1 2, FIst. Nr. 522/2

Bauvorhaben im AußenbereichOT Erzingen:5. Umnutzung Maschinenhalle zur Halle für Festlichkeiten -Bauvoranfrage

GrießenerWeg 11, Flst.Nr. 2613

Nachrichtlich:Bauvorhaben, die innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen und diesementsprechen:OT Erzingen:Bebauungsplan „Rechberger Straße“6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Dörnlen 1, Flst.Nr. 4171

7. Neubau Einfamilienwohnhaus mit CarportDörnlen 3, FIst.Nr. 4172

OT Rechberg:Bebauungsplan „Nägel“8. Anbau eines Wintergartens

Nägel 6, Flst.Nr. 1246

OT Riedern aS.:Bebauungsplan „In der Fluhe“9. Abbruch eines Wohnhauses

Sandweg 8 u. 10, Flst.Nr. 249, 250

r

L

Die Bauanträge liegen ab 18:30 Uhr im Sitzungssaal zur Einsichtnahme aus.


Die Gemeinderäte hatten im Vorfeld der Sitzung ausreichend Gelegenheit, die Baugesucheeinzusehen und zu beurteilen.

Gemeinderätin Gaby Gäng-Schmid ist bei der Behandlung des Baugesuchs Nr. 5 befangen.Sie nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil und hält sich währenddessen imZuschauerraum auf.

Beschlussfassung des Gemeinderates:

Der Gemeinderat stimmt den Baugesuchen Nr. 1 bis 3 jeweils uneingeschränkt und einstimmig zu.

Auch dem Baugesuch Nr. 4 wird uneingeschränkt und einstimmig zugestimmt. Der Gemein-derat befürwortet die erforderliche Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans imHinblick auf die vorgezogene Errichtung der Garagen.

Zu Baugesuch Nr. 5 wird darauf hingewiesen, dass das Vorhaben nach telefonischer Aus-kunft des Landratsamts keine Aussicht auf Genehmigung hat. Gründe sind die Lage im Au-Benbereich und die Lage im HQ 50-Überschwemmungsgebiet. Gemeinderat Patrick Sieblerist der Ansicht, dass eine Festhalle in der Gemeinde fehlt. Im Hinblick auf den Lärm seivorteilhaft, dass die geplante Terrasse südlich des Gebäudes liegt. Gemeinderat Lothar Grießer weist darauf hin, dass die Anwohner wohl kaum begeistert sein werden. Negativ siehter, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die künftige Nutzung hat. Die Gemeinde solltesich besser Gedanken über den Bau einer gemeindeeigenen Festhütte machen. Auf Rückfrage von Gemeinderat Eugen Spitznagel weist Hauptamtsleiter Thomas Metzger darauf hin,dass das Vorhandensein von Ver- und Entsorgungsleitungen im Zuge des Bauantragsverfahrens geprüft wird. Gemeinderat Bernd Sautter sieht den Außenbereich als besser geeignet für eine Festhütte als den Innenbereich. Gemeinderat Hans Hyrenbach schlägt vor, demBaugesuch zuzustimmen und die Entscheidung dem Landratsamt zu überlassen. Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch Nr. 5 mit 17 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Die Baugesuche Nr. 6 bis 9 nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.

23.04.2018 - zu TOP 4

Sanierung Grundschule Grießen;Arbeitsvergaben


r -

-

-

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 1 9.03.201 8 über die geplanten Maßnahmen undKosten informiert und hat beschlossen, den größtmöglichen Teil der Arbeiten im Jahr 2018durchzuführen.

Die Maurerarbeiten, Schlosserarbeiten, Metallbau-/Verglasungsarbeiten, Gipserarbeiten,Elektro- und Heizungsbauarbeiten wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben bzw. es wurdenAngebote eingeholt.Die Angebotseröffnung ist am 10.04.2018 bzw. am 18.04.2018.

Das geprüfte Ergebnis und der jeweilige Vergabevorschlag kann daher erst in der Sitzungals Tischvorlage vorgelegt werden.

Der beauftragte Planer, Herr Arnulf Maier wird in der Sitzung anwesend sein und das Aus-schreibungsergebnis vorstellen.

Beschlussvorschlaq:

Die Beschlussvorschläge wird Herr Bürgermeister Ozan Topcuogullari in der Sitzung formulieren.


Planer Arnulf Maier informiert die Gemeinderäte über die vorliegenden Angebote. Diehierzu verwendete Tischvorlage ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. BürgermeisterOzan Topcuogullari weist darauf hin, dass für die Sanierungsarbeiten Zuschüsse beantragtworden sind. Nach Auskunft der zuständigen Behörde könne erst Ende Juli mit den Zu-schussbescheiden gerechnet werden . Auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung könnenicht ausgestellt werden. Um die zu erwartenden Zuschüsse nicht zu gefährden, könnendie Aufträge noch nicht vergeben werden. Stattdessen schlägt Herr Topcuogullari vor, ihnmit der Auftragserteilung an die jeweils günstigsten Anbieter zu bevollmächtigen. Manwerde versuchen, mit der zuständigen Behörde eine Lösung zu finden, die eine rechtzeitige Auftragserteilung ermöglicht. Ein Teil der Arbeiten für die Vergrößerung des Foyerssoll bereits in den Pfingstferien ausgeführt werden. Diese Erweiterungsmaßnahme wirdaber ohnehin nicht bezuschusst.

Beschlussfassung des Gemeinderats:

Der Gemeinderat beschließtjeweils einstimmig, den Bürgermeister mit der Auftragserteilungan folgende Firmen zu bevollmächtigen:— Maurerarbeiten an Firma Bernd Griesser, Klettgau zum Preis von 39.068,83 €— Schlosserarbeiten an Firma Thoma, Hohentengen zum Preis von 5.379,99 €— Metallbau-Nerglasungsarbeiten an Firma Tröndle & Berger, Weil am Rhein zum Preis

von 36.360,45 €— Elektroinstallation an Firma Schilling Licht & Strom, Klettgau-Grießen zum Preis von

15.520,73€— Heizung Installation an Firma Hauser, Jestetten zum Preis von 10.456,63€

23.04.2018

Tischvorlage zu TOP 4

GemeindeKlettgauLandkreis WaldshutcEEEEEEEz

Sanierung Grundschule GrießenArbeitsvergaben

ARNULFMAIER PLANUNGSBÜROBAUKONSTRUKTEUR IHK tel: 07745 1 8801 fax: 928 621Klosterblickweg 2, 79807 Lottstetten e-mail: [email protected]

ARNULF MAIER, Klosterblickstrasse 2, 79807 Lottstetten

GemeindeverwaltungBauamt IIZHd. Herrn ZölleDegernauer Straße 22

79771 Klettqau

Lottstetten, 20.04.2018

Preisspiegel 1 Vergabeantrag E3-O1

Objekt: Grundschule GrießenJahnstraße 26, 79771 Klettgau Fist. Nr.: 2480

Baumassnahme: Energetische Modernisierung:* Foyererweiterung* Brandschutz- Fluchtwegkonzept

Bauherr 1 in: Gemeinde Klettgau79771 Klettgau

1/6

ARNULFMAIER PLANUNGSBÜRO

BAUKONSTRUKTEUR IHK tet: 07745 1 8801 fax: 928 621Klosterblickweg 2, 79807 Lottstetten e-mail: [email protected]

A Gewerk Maurerarbeiten

B Ausschreibung: Beschränkte Ausschreibung 19.032018Submission : im Rathaus Klettgau-Erzingen 1 0.04.201 8 1 3:30h

c Auswertung:

3 Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen2 Firmen haben rechtzeitig ein Angebot abgegeben1 Angebot konnte gewertet werden

Nach Durchsicht und Prüfung ergibt sich folgendes Ergebnis:

No. Bieter Ungeprüfte Geprüfte WertungAngebotssumme Angebotssumme in %

EUR inkl. MwSt. EUR inkl. MwSt.

1 Bernd Griesser, Klettgau 38.920,08 39.068,83 100,00%

2 0,00%

Ein Angebot konnten gewertet werden.Rabatte und Preisnachlässe wurden berücksichtigt. Gewährte Skonti bleiben unberücksichtigt.

Besonderheiten:Bieter 2 mußte nach Vergaberecht ausgeschlossen werden da Einheitspreise fehlten.(informativ: Bruttosumme ca. 41 .965,00 Euro)

Es wird empfohlen dem günstigsten Bieter Nr. : 1 Bernd Griesser, Klettgauden Auftrag zum Preis von 39.068,83 Euro zu vergeben.Der Bieter gewährt zusätzlich 0% Skonto bei Zahlung innert TagenDer Bieter ist fachlich in der Lage diesen Auftrag auszuführen.

In der Kostenberechnung vom 13.04.2018 sind für diese Leistungen 37.048,00 Euro vorgesehen

Lottsteffen ‚ den 20.04.2018 Arnulf Maier

2/6

ARNULFMAIER P LAN U N GS BÜROBAUKONSTRUKTEUR IHK tel: 07745 1 8801 fax: 928 621

Ktosterblickweg 2, 79807 Lottstetten e-mail: [email protected]

A Gewerk: Schlosserarbeiten

B Ausschreibung: Beschränkte Ausschreibung 17O3.2O1 8Submission: Nachtrag 1 0.04.201 8 1 3:35h

c Auswertung:

4 Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen3 Firmen haben rechtzeitig ein Angebot abgegeben



-


1 Thoma, Hohentengen 5.379,99 5.379,99 100,00%

2 8.558,24 8.943,80 166,24%

3 10.494,02 10.494,02 195,06%

Alte Angebote konnten gewertet werden.Rabatte und Preisnachlässe wurden berücksichtigt. Gewahrte Skonti bleiben unberücksichtigt.

Besonderheiten:keine

Es wird empfohlen dem günstigsten Bieter Nr. : 1 Thoma, Hohentengenden Auftrag zum Preis von 5.379,99 Euro zu vergeben.Der Bieter gewährt zusätzlich 2% Skonto bei Zahlung innert 8 TagenDer Bieter ist fachlich in der Lage diesen Auftrag auszuführen.


Lottstetten ‚ den 20.04.201 8 Arnulf Maier

3/6

ARNULF MAIERBAUKONSTRUKTEUR IHKKlosterblickweg 2, 79807 Lottstetten

beschränktim Rathaus Kleifgau-Erzingen

PLAN U NGS BÜRO

tel: 07745 1 8801 fax: 928 621e-mail: [email protected]

17.03.201810.04.2018

....

Lottstetten, den 2004.2018 Arnulf Maier

A Gewerk: Metalibau-Verglasung

4

B Ausschreibung:Submission:

Ic13:40h

Auswertung:

5 Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen2 Firmen haben rechtzeitig ein Angebot abgegeben




1 Metallbau Tröndle & Berger, Weil am Rhein 36.360,45 36.360,45 100,00%

2 37.098,85 37.101,23 102,04%

0,00%

Alle Angebote konnten gewertet werden.Rabatte und Preisnachlässe wurden berücksichtigt. Gewährte Skonti bleiben unberücksichtigt.

Besonderheiten:keine

Es wird empfohlen dem günstigsten Bieter Nr. : 1 Metallbau Tröndle & Berger, Weil am Rheinden Auftrag zum Preis von 36.360,45 Euro zu vergeben.Der Bieter gewährt zusätzlich 2% Skonto bei Zahlung innert 5 TagenDer Bieter ist fachlich in der Lage diesen Auftrag auszuführen.


4/6

Das Angebot konnte gewertet werden.

Es wird empfohlen dem Bieter Nr. : 1den Auftrag zum Preis von 15.520,73 EuroDer Bieter gewährt zusätzlich 2% SkontoDer Bieter ist fachlich in der Lage diesen Auftrag auszuführen.

PLAN U NGS BÜRO

tel: 07745 1 8801 fax: 928 621e-mail: [email protected]

ARNULF MAIERBAUKONSTRUKTEUR IHKKlosterblickweg 2, 79807 Lottstetten

A Gewerk: Elektroinstallation

B Folgeangebot der ausführenden Firma (Etappe 1, 2016 + Etappe 2, 2017)

c Auswertung: Angebotvom: 08.04.2018




1 Schilling Licht & Strom, Kleftgau-Grießen 15.520,73 15.520,73 100,00%

Schilling Licht & Strom, Klettgau-Grießenzu vergeben.

beiZahlunginnert 7 Tagen


r!Lottstetten, den 20.04.2018 Arnulf Maier

5/6

ARNULFMAIER P LAN U NGS B 0 ROBAUKONSTRUKTEUR IHK teL 07745 1 8801 fax: 928 621Klosterblickweg 2, 79807 Lottstetten e-mail: [email protected]

A Gewerk: Heizungsinstallation

B Folgeangebot der ausführenden Firma (Etappe 1, 2016 1- Etappe 2, 2017)

c Auswertung: Angebotvom: 06.04.2018




1 Hauser, Bad-Heizung-Blech, Jestetten 10.456,63 10.456,63 100,00%

Das Angebot konnte gewertet werden.

Es wird empfohlen dem Bieter Nr. : 1 Hauser, Bad-Heizung-Blech, Jestettenden Auftrag zum Preis von 10.456,63 Euro zu vergeben.Der Bieter gewährt zusätzlich 3% Skonto bei Zahlung innert 10 TagenDer Bieter ist fachlich in der Lage diesen Auftrag auszuführen.


Lottstetten, den 20.04.2018 Arnulf Maier

6/6

23.04.2018 - zu TOP 5 GemeindeKlettgauLandkreis Waldshut

Öffentlicher Personennahvetkeht —

Einführung eines ergänzendenBusLinienvetkehr5 mit Kleinbus in Klettgau

Die bereits bestehenden Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Klettgau sind für einzelne Ortsteile nicht immer optimal — vor allem in den Schulferien. Um dieMobilität der Einwohner attraktiver zu gestalten und weitere Möglichkeiten anzubieten,käme die Beauftraguflg eines ergänzenden Linienverkehrs durch die Gemeinde Klettgau inBetracht. Die meindeverwaltUng hat zusammen mit Landkreis und Südbadenbus (SBG)das beigefügte Konzept für zusätzliche Fahrten entwickelt. Vorgesehen sind danach zu-sätzliche Fahrten mit einem Kleinbus (Platz für Fahrer und 8 Fahrgäste) von Bühl über Riedem und Weisweil nach Erzingen sowie zwischen Rechberg und Erzingen an 2 Vormittagen pro Woche. Für die Buslinie Erzingen — Grießen — Geißlingen existieren zu den relevanten Zeiten bereits Angebote der SBG. Die Fahrten sollen außer an Feiertagen dasganze Jahr einschließlich Schulferien angeboten werden und würden von der SBG in deren Fahrpläne übernommen (digital und in Papierform).

Für die Fahrten wurden 2 Angebote von Taxi-Unternehmen über die SBG und ein weiteresAngebot von der Firma Behringer eingeholt.

Die Fahrten müssten entweder zum Tarif des Waldshuter Tarifverbunds (WTV) angebotenwerden oder kostenlos. Der Tarif des WTV für eine einfache Fahrt liegt derzeit bei 2,40 €(bzw. 1 ‚35 € für ein Kind). Um eine möglichst hohe Akzeptanz des neuen Angebots zu er-reichen, sollten die Fahrten kostenlos angeboten werden. Die Abrechnung der Gebührenwürde andernfalls auch wieder neue Verwaltungskosten verursachen.

Für das neue MobilitätsangebOt könnte ein Zuschuss des Landkreises Waldshut beantragtwerden. Von dort werden entsprechende Angebote seit Anfang 201 7 mit einem Drittel desFehlbetrages bezuschusst. Bei einem Verzicht auf Gebühren läge der mögliche Kreiszuschuss somit bei 4.462,50 €‚ der von der Gemeinde zu tragende Betrag somit bei 8.925,00€ jährlich.

Das neue FahrplanangebOt sollte über einen Zeitraum von 3 Jahren getestet werden.

Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderats wurde auch mit der Gemeinde DettighofeflKontakt aufgenommen. Von dort wurde grundsätzliches Interesse signalisiert, sich an derEinführung eines zusätzlichen Linienverkehrs mit einem Kleinbus zu beteiligen.

Behringer, Erzingen günstigstesTaxiunternehmen- 136,00€

13.600,00€

E -€r- 13.600,00€

1 2.584,00€

1 16.184,00€

1 03,50J10.350,00€

900,00 €1 10,00_

2.1 37,50€13.3850 €

Daraufhin wurde beim Landratsamt nachgefragt, ob und wie Dettighofen mit angefahrenwerden könnte. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Nahverkehr hat uns geantwortet:„Mit der geplanten Anbindung von Eichberg, Berwangen, Baltersweil und Dettighofen wäreder ursprüngliche Fahrplan vermutlich nicht mehr fahrbar. Die Kosten würden sich annähemd verdoppeln. Das bestehende Fahrplankonzept müsste komplett überarbeitet werden.Hierzu sind wir aus personellen Gründen frühestens im Mai/Juni dieses Jahres in der Lage.Mit einem Verzicht der Anbindung von Eichberg (Neue Welt/Sonnenberg) könnte der alteFahrplan evtl. eingehalten werden. Um dies mit Sicherheit sagen zu können, wäre aller-dings eine Detailprüfung und ein Fahrversuch erforderlich.“ Erst nach Klärung dieserPunkte könnten neue Angebote von Taxi- bzw. Busunternehmen eingeholt werden.

Um in Klettgau zeitnah mit dem Angebot starten zu können, wird vorschlagen, das Angebotzunächst nur in den Klettgauer Ortsteilen einzuführen. Dann können hier Erfahrungen gesammelt werden. Parallel dazu kann eine Einbindung von Dettighofen in einem zweitenSchritt in Ruhe geprüft werden.

Eine weitere Anregung war, die Fahrten an den Vormittagen Mittwoch und Freitag durchzuführen (statt Dienstag und Freitag), um den Wochenmarkt in Erzingen zu berücksichtigen.Hier ist zu bedenken, dass dadurch der Abstand zwischen den Fahrten am Freitag undMittwoch mit 5 Tagen recht groß wird.

Beschlussvorschlag:

. Einführung des ergänzenden Linienverkehrs durch die Gemeinde Klettgau für einenZeitraum von 3 Jahren

. Auftragserteilung an die Firma Behringer, Erzingen für zunächst 1 Jahr

. Über eine Einbindung der Gemeinde Dettighofen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

. Beantragung des Zuschusses des Landkreises Waldshut

. Der Beschlussvorschlag hinsichtlich der Wochentage wird in der Sitzung unterbreitet.


Bürgermeister Ozan Topcuogullari erläutert den Sachverhalt. Gemeinderätin RosemarieHartmann begrüßt den Vorschlag zur Einführung des ergänzenden Linienverkehrs. Siespricht sich für die Tage Mittwoch und Freitag aus. Eventuell könne die Taktung noch optimiert werden. Herr Topcuogullari bestätigt, dass auch Herr Behringer dazu rät, 2-3 Minutenfrüher zu fahren. Gemeinderat Eugen Spitznagel hinterfragt die Notwendigkeit der Halte-stelle Abzweigung Rechberg. Gemeinderat Patrick Siebler hält es für vorstellbar, dass dieNutzer des kostenlosen Angebots sich mit einer freiwilligen Spende an Klettgauer helfenKlettgauern revanchieren. Gemeinderat Hans Hyrenbach regt an, über die Einführung einerParkraumbewirtschaftung nachzudenken. Eventuell könnten die Kosten des ergänzendenLinienverkehrs dadurch gedeckt werden.

Bürgermeister Topcuogullari geht auf die in der Sitzungsvorlage erwähnte Beteiligung derGemeinde Dettighofen ein. Er will hinsichtlich der Einführung in Klettgau keine Zeit verlieren. Deshalb soll eine Miteinbeziehung von Dettighofen später geprüft werden. Auf Rückfrage von Gemeinderat Lothar Grießer erläutert Herr Topcuogullari, dass der Auftrag an dieFirma Behringer nur für ein Jahr erteilt werden soll, um hinsichtlich einer Beteiligung vonDettighofen flexibel zu bleiben.


Der Gemeinderat stimmt den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussvorschlägen1 bis 4 jeweils einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, dass die Fahrten anden Wochentagen Mittwoch und Freitag durchgeführt werden sollen.

Eraänzender Linienverkehr der Gemeinde Kleftaau

Denstag und Fretag

Bühl-Erzingen-Bühl Erzingen-Rechberg-Erzingen

Dienstag und Freitag

Oft Uhrzeit Uhrzeit Uhrmlt

rzrigenBnnhorb 0926 1026 ff26

AItenwohnstfl 0928 1028 1128

‘15 0929 1029 f129

RechbergOrt 0931 1031 ff31

Abzw Rechber9 09 32 10 32 f 1 30

Altenwohnstifl 09 34 10 34 1 1 34

Erzingen Bahnhof an 09 36 fO 36 1 1 36

Lothar Probst! Lisa Zimmermann Waldshut-Tiengen, den 12.10.2017

‚tt Uhizeft Uhrzeit Uhiz.lt

BühiDorf 09f4 7074 7114

Bühl Notburgasfr 09 75 10 15 11 15

Obemedem am Sand 09 17 10 17 11 17

Unternedem am Sand 09 18 10 18 1 1 18

Riedem Sternen 09 19 10 19 1 1 19

Weiswed 0922 1022 1122

Erzingen Bahnhof an 09:25 10:25 11:25

AnschkissmöglkhkWten BuWZug

ug b Rhtung BSadBfab 09 29 10 29 1129

ZugkRIcflturigSIngenab 0929 7029 7729

Bus nach Lauchdng.n über32 3GFIeSenIGeWilfrIgen#b 712

Umstelgemögllchkehen Zug‘Bus

‚:9.u$RkhtunuB.s.IBadBr 0927 7027 1727

ZugausRichtungslng*n an 0928 7028 7128

&s aus Lauchrlng.n über s 24 7124GrIeBeWGeI8IIgØn an

EizIngen Bahnhof ab 09:36 10:38 11:38

Weisweil 0939 1039 1139

Riedem Sternen 09 41 10 41 1 1 47

Untemedem am Sand 09 42 10 42 1 1 42

ObemedemamSand 0943 1043 7143

BühIAbzw 0944 1044 1144

BuhiDorf 0945 1045 1145

Stand 12102017

r23.04.2018 - zu TOP 6

Wirtschaftsplan 2018der Gemeindewerke Klettgau


Dem Entwurf des Wirtschaftsplans 201 8 der Gemeindewerke Klettgau wurde in der Sitzungvom 05.02.2018 zugestimmt.

Sofern alle im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen durchgeführt werden können war beabsichtigt, evtl. Liquiditätsengpässe mit einem Kassenkredit (4) zu decken.

Dies ist formal nicht zulässig, da dieser Betrag im Vermögensplan zur Refinanzierung derdort vorgesehenen Investitionen benötigt wird und daher im Beschluss unter § 2 als Kredit-aufnahme aufzuführen ist. Kassenkredite dürfen nicht zur Deckung von Investitionen heran-gezogen werden. Dies wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom16.03.201 8 beanstandet.

Um flexibel zu sein, schlägt die Verwaltung vor, den Betrag in Höhe von 185.000 € sowohlals Kassenkredit ( 4) wie auch als Kreditaufnahme ( 2) in der Feststellung zum Wirtschaftsplan 201 8 zu beschließen.

Anbei erhalten Sie den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlaq:

Beschluss des Wirtschaftsplans 201 8 der Gemeindewerke Klettgau entsprechend der vor-liegenden Unterlagen und dem geändertem Beschlussvorschlag. Das Wort „Kassenkredit“wird auf Seite 22 und 27 gestrichen.


Bürgermeister Ozan Topcuogullari erläutert den Sachverhalt.


Der Gemeinderat stimmt dem in der Sitzungsvorlage formulierten Beschlussvorschlag ein-stimmig zu.

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r23.04.2018 - zu TOP 7 Gemeinde

KlettgauLandkreis Waldshut

Gemeindewerke Kleftgau: Genehmigungüberplanmäßiger Ausgaben für Maßnahmenim Zuge des Radwegebaus Riedern a.S.

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Im Zusammenhang mit dem Radwegausbau in Riedern aS. wurden von den Gemeindewerken die Hausanschluss- und Hauptschieber sowie die Überflurhydranten erneuert, ergänztund ersetzt, soweit sie sich im Bereich des Radweges befanden. Im Wirtschaftsplan 2016wurden für diese Maßnahme 50.000 € veranschlagt, abgerechnet wurden bis Ende des Jahres 49.972,16 €. Für die restlichen Arbeiten wurde im Wirtschaftsplan 2017 nur noch einBetrag in Höhe von 25.000 € vorgesehen.

Für die Arbeiten im Jahr 201 7 stellt die Firma Stauer jetzt 1 1 .600 € in Rechnung (44.800 €abzüglich Abschlagszahlungen 33.200 €). Diese Schlussrechnung liegt rund 14.000 € überder ursprünglichen Auftragssumme von 30.800 €.

Ausgeschrieben wurden 20 Stück zwingend auszutauschende Absperrschieber. Im Zugedes Radwegeumbaus war es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unvermeidlich, insgesamt 36 Schieber auszutauschen (rund 80% „Mehrmenge“ bei rund 45% Kostenmehraufwand). Bei einer Ausführung im Nachgang wären die Arbeiten nicht mehr möglich und wesentlich aufwändiger gewesen. Dies kann somit als äußerst kostengünstige und für die über50 Jahre alten Schieber nachhaltige Investition bezeichnet werden.

Weiter entstanden Mehraufwendungen für— die Erneuerung der Streckenschieber 1 der Schieberkreuze auf Höhe der Einmündung

unterer und oberer Zinkenweg und “Am Schloßbuck“, die innerhalb der Fahrbahn derL1 63 lagen und teilweise nur an Sonntagen ohne LKW-Verkehr ausgeführt werden konnten (Vorgaben aus der verkehrsrechtlichen Genehmigung);

— Berichtigung 1 Rückbau der doppelten Leitungsführung in der Einmündung “Am Schloß-buck“; einschl. Rückbau des Überflurhydranten und Setzen eines neuen;

— Rückbau des Schieberschachtes beim Anschluss Mühlenweg; aufgrund unbekannter,anderer Leitungslage zusätzlicherAnschluss eines Gebäudes im Mühleweg, jedoch kostengünstige Kreuzung der L163 aufgrund der Mitverlegung mit anderen Leitungen.

Die Abnahme der gesamten Leistungen erfolgte am 07.09.2017 und war mängelfrei.

Zur Schlussrechnung der Fa. Staller kommt noch die Honorarschlussrechnung des Ing.-Büros Mayer Waldshut-Tiengen in Höhe von netto rund 1 .600 € sowie die Verrechnung zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken für das verbaute Kies- und Sandmaterialmit entsprechendem Anteil am Aushubmaterial in Höhe von rund 5900 €.

Auf dem Auftrag sind insgesamt bereits rund 27.000 € (für Material, Stunden u.a.) verbucht,so dass der Mittelansatz von 25.000 € um 21.100 € überschritten wurde.

Nähere Erläuterungen hierzu werden in der Sitzung von Wassermeister Otmar Zimmermannerfolgen.

Beschlussvorschlag:

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von21 . 1 00 € nachträglich zu genehmigen, da der Mehraufwand unvorhersehbar war und diegetätigten Maßnahmen der Verbesserung der Versorgungssicherheit zu trotzdem günstigen Kosten dienen. Die Deckungsmittel für diese Maßnahme waren vorhanden.


Bürgermeister Ozan Topcuogullari verweist auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.Wassermeister Otmar Zimmermann erläutert anhand von Bildern und Plänen die durchgeführten Maßnahmen und beantwortet verschiedene Fragen der Gemeinderäte.


Der Gemeinderat stimmt dem in der Sitzungsvorlage formulierten Beschlussvorschlag ein-stimmig zu.

3.O4.2O18-zuTOP8 Gemeinde

jBürgerbegehren „Keine Motorsportanlage in KlettgauKlettgau!“ - Veröffentlichung der innerhalb der Landkreis WaldshutGemeindeorgane vertretene Auffassung

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Am 18.12.2017 wurde das Bürgerbegehren „Keine Motorsportanlage in Klettgau!“ eingereicht. Mittlerweile hat der Gemeinderat festgestellt, dass das Bürgerbegehren zulässig istund den Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids am Sonntag, 03.06.2018 fest-gelegt.

Abgestimmt wird über die Frage „Soll die Gemeinde Klettgau die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Projekt mit Motorsportanlage, Hotel und Nebenanlagen in der Gemeinde schaffen?“

Nach § 21 Abs. 5 GemO muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Informationbis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. In dieser Veröffentlichung oder schriftlichen Information der Gemeinde zum Bürgerentscheid dürfen die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids ingleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane.

Vom Gemeinderat ist dabei kein Beschluss über die von der Mehrheit vertretene Auffassung zu treffen. Vielmehr sollen die bei den Organen der Gemeinde vertretenen (ggf. auchunterschiedlichen) Haltungen der Bevölkerung dargelegt werden. Nach Ansicht des Korn-munalamts beim Landratsamt Waldshut empfiehlt es sich, dies in öffentlicher Sitzung zubehandeln und dort Auffassungen und Argumentationen zu sammeln. Diese werden dannso veröffentlicht, dass zu den vertretenen Auffassungen auch mitgeteilt wird, welche Auf-fassung innerhalb der Organe mehrheitlich vertreten wird.

Einzelne Gemeinderäte oder Fraktionen konnten ihre Auffassungen und Argumente derGemeindeverwaltung vorab schriftlich oder per E-Mail zusenden.

Anbei erhalten Sie einen Entwurf für die Veröffentlichung, in dem auch die eingegangenenRückmeldungen eingearbeitet wurden.

Beschlussvorschlaq:

Sammlung der im Gemeinderat vertretenen Auffassungen für die Veröffentlichung.


Bürgermeister Ozan Topcuogullari erläutert den Sachverhalt und verweist auf den in derSitzungsvorlage abgedruckten Formulierungsvorschlag. Der Entwurf wird im Gemeinderatdiskutiert. Man einigt sich auf folgende Änderungen:— im Satz „Der Landkauf durch Schweizer Landwirte reduziert bereits erheblich die Flä

chen in Klettgau“ soll nach dem Wort „Flächen“ ergänzt werden: „für deutsche Land-wirte“.

— Bei der Darstellung des Projekts soll beim Punkt „asphaltierte Kart-Rennstrecke (fürElektro-Leihkarts)“ in der Klammer ergänzt werden: „und private Karts mit Verbrennungsmotoren“.

Diskutiert wird auch über die Erwähnung des in der Frageviertelstunde angesprochenenVerfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Man kommt jedoch über ein, dassdies gegebenenfalls in der Stellungnahme der Initiative erwähnt werden kann.


Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf mit den beiden beschlossenen Ergänzungen mit 18Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Bürgerentscheid am O3.O62O18Veröffentlichung nach § 21 Abs. 5 GemQ

Das bei der Gemeinde Klettgau eingereichte Bürgerbegehren „Keine Motorsportanlage in Klettgau!“ istzulässig. Deshalb wird am Sonntag, 03.06.2018 in einem Bürgerentscheid über folgende Frage entschieden:„Soll die Gemeinde Klettgau die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Projekt mitMotorsportanlage, Hotel und Nebenanlagen in der Gemeinde schaffen?“

Vorstellung des Projektes:

In der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017 hat der Gemeinderat eine Voranfrage eines Unternehmers ausder Schweiz behandelt.Der Unternehmer hat diese Voranfrage an die Gemeinde Klettgau gerichtet, mit dem Hintergrund obPlanungen für nachfolgend beschriebenes Gesamtprojekt angestellt werden können. Falls von vornhereinklar ist, dass ein solches Vorhaben niemals vom Gemeinderat unterstützt werden würde, möchte derUnternehmer nicht in unnötige Planungen investieren.

Das Konzept des Unternehmers mit einem geschätzten Flächenbedarf von 1 Oha, beinhaltet:- Erd-Rennstrecke für Motorräder (Motocross)- asphaltierte Kart-Rennstrecke (für Elektro-Leihkarts)- 400 Parkplätze und Tribüne für 2‘000 Personen- Hotelanlage mit 40 bis 50 Zimmern sowie mit Innen-, und Außenpool- ein Restaurant- Wellnessanlage mit Saunalandschaft- Fitness-Center

Ein konkreter Standort wurde nicht genannt. Dies ist Teil der anstehenden Planung, die noch durchzuführenist.

Bürgermeister und Gemeinderat vertreten zum Gegenstand des Bürgerbegehrens folgendeAuffassung:

Der Gemeinderat hat diesen Tagesordnungspunkt kontrovers diskutiert und steht mehrheitlich einer weiterenPlanung kritisch, jedoch nicht ablehnend, gegenüber.Mit 12 zu 8 Stimmen, bei einer Enthaltung, hat der Gemeinderat mit dem Beschluss vom 25.09.2017 demAntragsteller die Möglichkeit gegeben, um z.B. eine geeignete Fläche zu finden.

Der Flächenverbrauch ist mit 1 Oha angegeben und geht mit einer teilweisen Bodenversiegelung einher,welche kritisch zu betrachten ist.Der Landkauf durch Schweizer Landwirte reduziert bereits erheblich die Flächen in Klettgau. Eine solcheAnlage könnte Lärm-, Luft und Schadstoffbelastung nach Klettgau bringen, in eine Gemeinde, die seit vielenJahren gegen die Belastungen durch Fluglärm kämpft.Das touristische Potential im Klettgau wird durch ein solches Vorhaben gestört. Die landschaftlich reizvolleRegion bietet Möglichkeiten für sanften, verträglichen Tourismus (Wandern, Radfahren, Weintourismususw.).

Dem Antragsteller wurde zugestanden, in Eigenverantwortung und auf eigene Kosten die notwendigenVoruntersuchungen und Planungen einzuleiten. Zur Realisierung des geplanten Projekts ist ein sogenannterVorhabenbezogener Bebauungsplan zu erstellen.Alle Belange des allgemeinen Wohles sowie des Lärm-, Natur- und Umweltschutzes sind hierfür zuberücksichtigen und einzuhalten. Ob es überhaupt eine geeignete Fläche für die Anlage gibt werden diePlanungen des Unternehmers zeigen.

- Es wurde nicht beschlossen, eine Motorsportanlage zu bauen.- Es wurde nicht beschlossen, Ackerflächen zu versiegeln- Es wurde keine Diskussion über mögliche Standorte geführt.

Es wurden die Chancen für die Gemeinde diskutiert, Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Klettgau zubringen, ein Hotel mit Wellnessanlage anzusiedeln und Möglichkeiten für Erholung und Freizeitgestaltung zuschaffen.

Es wurde nicht dem Bau der Anlage zugestimmt, sondern die Möglichkeit der detaillierten Planungeingeräumt. Über die detaillierte Planung mft Standortvorschlägen wird der Gemeinderat dann erneutentscheiden.

Es wäre ein schlechtes Signal für zukünftige investitionswillige Unternehmer, wenn Vorhaben von Beginn an,ohne dass sie abschließend angehört werden, abgelehnt werden.Mit der Entscheidung wird der Gemeinderat seiner Aufgabe gerecht, selbst aussichtslos erscheinendenVorhaben eine Chance auf Realisierung zu geben und nicht von vornherein und subjektiv, potentielleInvestoren abzulehnen.

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens vertreten zum Gegenstand des Bürgerbegehrensfolgende Auffassung:

gleicher Umfang möglich

r23.04.2018- zu TOP 9

Vogelvoliere im Dorfpark Erzingen


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Im Dorfpark in Erzingen besteht bekanntlich schon seit Jahren eine Vogelvoliere, in der verschiedene Zuchtvögel gehalten werden. Betreiber ist ein privater Züchter.

Die Voliere ist in einem baulich schlechten Zustand und müsste - unter Berücksichtigung derTierschutzrichtlinien - renoviert werden. Der Betreiber der Voliere hat immer wieder Problerne mit Vandalismus (teilweise wurde das Gitter beschädigt, Vögel sind entflogen oder wurden sogar gequält) und er hat mitgeteilt, dass er deshalb bis Ende April den Betrieb derVoliere einstellen wird. Aktuell sind dort noch 5 Vögel untergebracht.

Die jährlichen Stromkosten für die Heizung in der Voliere betragen ca. 2.000,-- €.

Die Gemeindeverwaltung ist der Ansicht, dass der Betrieb einer Vogelvoliere in einem öffentlich zugänglichen Park nicht mehr zeitgemäß ist. Für die frei werdende Fläche gibt essicher alternative Nutzungsrnöglichkeiten.

Beschlussvorschlag:

Den Beschlussvorschlag wird Herr Bürgermeister Ozan Topcuogullari in der Sitzung formulieren.


Bürgermeister Ozan Topcuogullari informiert über den Zustand der Vogelvoliere und dieProbleme mit Tierquälerei. Er schlägt vor, die Voliere zu entfernen und danach für diesenBereich des Parks eine attraktive Neugestaltung zu planen. Denkbar seien lnfotafeln überheimische Vögel, eine Vogeltränke, ein Storchennest oder Schwalbennester.

Gemeinderat Patrick Siebler schlägt vor, den Park beispielsweise durch offene Proben derörtlichen Vereine zu beleben. Herr Topcuogullari führt aus, dass auch eine Bühne oder einBoule-Platz vorstellbar sind. Gemeinderat Walter Scheyer hält öffentliche WC-Anlagen imPark für wünschenswert. Die Gemeinderätin Rosemarie Hartmann und Gaby Gäng-Schmidschlagen vor, bei der Umgestaltung auch die Bürger zu beteiligen. Damit könne eventuellauch der Vandalismus reduziert werden.


Bürgermeister Ozan Topcuogullari schlägt vor, die vorhandene Voliere zu entfernen und fürdiesen Bereich des Parks eine alternative Gestaltung auszuarbeiten. Der Gemeinderatstimmt dem einstimmig zu.

23.04.2018- zu TOP 10

Bekanntgaben

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10.1 Niederschriften zu Gemeinderatssitzungen

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018 steht aufder Gemeindehomepage zum Abruf bereit. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzungvom 19.03.2018 liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus.

Falls Einwendungen gegen die Niederschriften bestehen, können diese zu diesem Tages-ordnungspunkt vorgebracht werden. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass die von zweiGemeinderäten zu unterzeichnenden Niederschriften in allen Teilen als genehmigt gelten.

10.2 weitere Bekanntgaben

Sollten weitere Bekanntgaben im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung erforderlichsein, wird Bürgermeister Ozan Topcuogullari diese mündlich erläutern.


. Einwendungen gegen die Niederschriften vom 19.03.2018 werden nicht vorgebracht.

Weitere Bekanntgaben im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung sind nicht erforderlich.Bürgermeister Ozan Topcuogullari schließt den öffentlichen Teil der Sitzung, das Gremiumtagt im Anschluss nichtöffentlich.

Klettgau, 24.04.2018

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte:

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