in der Diskussion EU-AKP-Freihandelsabkommen · [email protected] Initiative Südliches Afrika (INISA) e.V. Postfach 19 01 51 53037 Bonn Fon +49-(0)228 - 91 19 60 [email protected] terre

SPRUNGBRETT oder STOLPERSTEIN zur Armutsbekaumlmpfung

EU-AKP-Freihandelsabkommen

in der Diskussion

DOKUMENTATION

Impressum

Sprungbrett oder Stolperstein zur ArmutsbekaumlmpfungEU-AKP-Freihandelsabkommen in der Diskussion

Dokumentation einer Tagung in Berlin 20 Juni 2005

Veranstalter

Heinrich-Boumlll-StiftungRosenthaler Str 4041 10178 BerlinFon +49-(0)30 - 285 34-0 Fax +49-(0)30 - 285 34-109infoboelldewwwboellde

Initiative Suumldliches Afrika (INISA) eVPostfach 19 01 5153037 BonnFon +49-(0)228 - 91 19 60infoinisadewwwinisade

terre des hommes Deutschland eVRuppenkampstraszlige 11a49084 OsnabruumlckFon +49-(0)5 41 - 71 01 - 0Fax +49-(0)5 41 - 70 72 33infotdhdewwwtdhde

Weltwirtschaft Oumlkologie und Entwicklung ndash WEED eVTorstr 15410115 Berlin Fon +49-(0)30 - 27 58 21 63Fax +49-(0)30 - 27 59 69 28weedweed-onlineorg wwwweed-onlineorg

Redaktion Tina Schneidenbach Sebastian Seiffert und Klaus Schilder

Layout WARENFORM GbR

Berlin September 2005

Inhalt

Abkuumlrzungsverzeichnis 4

Einleitung 5

Barbara Unmuumlszligig Heinrich-Boumlll-Stiftung

I Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ndash

Hintergrund Stand und Perspektive 7

Alexis Valqui BMZ Berlin

II Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein

EU-AKP-Freihandelsabkommen in der Diskussion 11

Mareike Meyn Institut fuumlr Weltwirtschaft und

Internationales Management Universitaumlt Bremen

III Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen

und moumlgliche handelspolitische Alternativen 15

Klaus Schilder WEED Berlin

Diskussion 20

IV Zwischen regionaler Integration und Marktoumlffnung ndash

EU-Freihandel und die Auswirkungen im Suumldlichen Afrika 22

Gottfried Wellmer freier Journalist Bonn

Joslashrgen Vogt Afrika-Verein Hamburg

Dagmar Honsbein Botschaft Namibia Berlin

Diskussion 29

Ausgewaumlhlte Literatur 31

Anhang Powerpoint-Praumlsentationen der ReferentInnen 33

AKP 78 Staaten Afrikas der Karibik und des Pazifiks

APS Allgemeines Praumlferenzsystem

AU Afrikanische Union

BMWA Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Arbeit

BMZ Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung

Cariforum Karibische EPA-Verhandlungsgruppe

CEMAC Zentralafrikanische Wirtschafts- und Waumlhrungsunion

COMESA Gemeinsamer Markt des oumlstlichen und suumldlichen Afrika

DG Generaldirektorat in der EU-Kommission

EAC Ostafrikanische Gemeinschaft

EBA Everything-but-arms-Initiative

EEF Europaumlischer Entwicklungsfond

EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

ESA EPA-Verhandlungsgruppe des Oumlstlichen und Suumldlichen Afrika

GAP Gemeinsame Agrarpolitik (EU)

GATS Allgemeines Abkommen uumlber Handel mit Dienstleistungen

GATT Allgemeines Abkommen uumlber Handel und Zoumllle

IWF Internationaler Waumlhrungsfond

LDC Am wenigsten entwickelte Laumlnder

NEPAD Neue Partnerschaft fuumlr afrikanische Entwicklung

RPTF Regionale Vorbereitungsgruppe der EPA-Verhandlungen

SACU Suumldafrikanische Zollunion

SADC Suumldafrikanische Entwicklungsgemeinschaft

SADCC Southern African Development Coordination Conference

SDT Sonder- und Vorzugsbehandlung

TCDA Bilaterales Handels- und Kooperationsabkommen EU-Suumldafrika

UNECA UN-Wirtschaftskommission fuumlr Afrika

WTO Welthandelsorganisation

Abkuumlrzungsverzeichnis

4 5EinleitungBarbara Unmuumlszligig Heinrich-Boumlll-Stiftung

Ich bin als Vorstandsmitglied der Heinrich-Boumlll-Stiftung zustaumlndig fuumlr Strategie und Programmplanung in den Regionen in denen wir praumlsent sind Lateinamerika Asien den Nahen und Mittleren Osten und Afrika Wie sie vielleicht wissen sind wir in Afrika mit drei Buumlros vertreten Dazu zaumlhlen die Regionalbuumlros in Kenia Suumldafrika und ein Laumlnderbuumlro in Nigeria Afrika ist fuumlr uns ein Kontinent wo wir unsere Arbeit stark auf Demokratiefoumlrderung und Kri-senpraumlvention konzentrieren In den De-mokratisierungsprozessen unterstuumltzen wir gerade auch zivilgesellschaftliche Ak-teure Aber keine Demokratiefoumlrderung kommt ohne den Blick auf die wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen aus unter denen sie gedeihen soll Von daher interessieren wir uns selbstverstaumlndlich fuumlr den gesamten Themenkomplex der EU- und WTO-Handelspolitik

Am heutigen Tag kooperieren wir mit der Initiative Suumldliches Afrika WEED und terre des hommes Fuumlr die Heinrich-Boumlll-Stiftung ist es gut in diesem sehr fachspezifischen Thema mit NGOs zusammenzuarbeiten die ein groszliges De-tailwissen haben Es ist eine Chance fuumlr uns diese Expertise zu den regionalen EU-Handelsabkommen in unsere Laumln-derstudien einflieszligen lassen zu koumlnnen

Warum interessiert sich die Hein-rich-Boumlll-Stiftung fuumlr Praumlferenz- oder bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit verschiedenen Regionen der Welt Die Heinrich-Boumlll-Stiftung betreibt seit nunmehr zweieinhalb Jahren ein uumlberregionales Programm das sich mit Globalisierung und Nachhaltigkeitsfra-gen auseinandersetzt Dort beschaumlftigen wir uns im Umweltbereich intensiv mit Klima und Energie aber auch mit den

in Afrika so essentiell wichtigen Fragen der Wasserversorgung Wir beobachten die WTO und ihre Politiken sehr ge-nau vor allem im Agrarbereich Auch die Debatten um special and differential treatment also Ausnahmeregelungen fuumlr Entwicklungslaumlnder sind eins unserer Kerninteressen Mit diesen Ausnahmen konnten sie sich bisher teilweise vor Li-beralisierungen ihrer Maumlrkte schuumltzen

Wer sich mit der WTO befasst muss konsequenterweise auch die Tendenz sehen dass multilaterale Handelsakteure wie die EU Japan oder die USA auch eine Reihe von bilateralen Freihandels-vertraumlgen schlieszligen Wir habe ein groszliges Interesse an den Abkommen zwischen EU und Mercosur und das Mexikobuumlro begleitet aus naumlchster Naumlhe das EU-Me-xiko-Abkommen Schlieszliglich befassen sich die Kollegen in Washington aus-fuumlhrlich mit aktuellen Entwicklungen um NAFTA und ALCA ndash bei letzterer geht es um die von Nordamerika ini-tiierte gesamtamerikanische Freihan-delszone In all diesen Regionen wollen wir in erster Linie zivilgesellschaftliche Gruppen und Einmischung staumlrken Oumlffentlichkeitsarbeit machen und in so-genannten stakeholder dialogues Akteure aus Wirtschaft Politik und Zivilgesell-schaft an einen Tisch bringen

Wir muumlssen uns fragen ob bilaterale Abkommen ndash wie haumlufig behauptet ndash fuumlr Entwicklungslaumlnder wirklich die Chance bieten im WTO-Rahmen nicht erreichbare Sonderbedingungen und Praumlferenzen auszuhandeln Ich moumlchte dabei ausdruumlcklich auf eine vom EED und WEED herausgegebene Broschuumlre mit dem Titel bdquoFreie Fahrt fuumlr freien Handelldquo hinweisen Sie kommt ganz klar zu der Schlussfolgerung dass alle bi-

I Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

lateralen Freihandelsabkommen der EU mehr oder minder bdquoWTO-plusldquo sind

Das bedeutet dass sie in vielen Punk-ten uumlber von der WTO geforderte Libe-ralisierungsschritte hinausgehen Solche Veroumlffentlichungen brauchen wir um den Anspruch der EU als bdquogute Super-machtldquo einschaumltzen zu koumlnnen nach dem die Gemeinschaft im Vergleich etwa zu den USA staumlrker auf Belange der Ent-wicklungslaumlnder eingeht Die genannte Broschuumlre kommt vielmehr zu der Ein-schaumltzung dass in diesen Abkommen die Entwicklungslaumlnder nicht als gleich-berechtigte Partner behandelt werden sondern die EU aus einer Position der Staumlrke heraus Bedingungen diktiert Daher wollen wir bei der heutigen Ver-anstaltung ergruumlnden welche Interessen die EU in den Praumlferenzabkommen ndash die ja nicht ganz dasselbe bedeuten wie Freihandelsabkommen ndash mit den AKP-Staaten verfolgen

Die besonderen Beziehungen zu den AKP-Staaten gehen auf die 60er Jahre zuruumlck und waren eine postkoloniale Initiative Mit den Abkommen von Yaoundeacute Lomeacute und ndash seit 2000 ndash Co-tonou wurden uumlber Jahrzehnte entwick-

lungspolitische Komponenten betont Seit Cotonou tritt aber das Interesse am Freihandel immer deutlicher in den Vordergrund Waumlhrend die EU-Laumlnder nur wenige Prozent ihres Auszligenhandels mit den AKP-Staaten abwickeln liegt der Anteil in der umgekehrten Richtung bei 30 Prozent Die Exporte zwischen beiden Gruppen sind ruumlcklaumlufig ebenso zeigen weniger Unternehmen Interesse an Investitionen in den AKP-Staaten

Die zentrale Frage lautet heute somit Wer verhandelt mit wem zu welchem Nutzen und aus welchem Interesse hinaus Die AKP haben einen recht detaillierten Katalog von Forderungen vorgelegt zu so unterschiedlichen The-men wie Marktzugang Landwirtschaft Dienstleistungen und Entwicklungszu-sammenarbeit Vor allem anderen stellt sich die Frage ob dieses Abkommen einen Beitrag zur Verminderung der Armut leisten kann Das Ziel der Ar-mutsreduktion vor allem in den LDCs ist weitgehend Konsens Hochumstrit-ten sind dagegen die Mittel und Wege diesem Ziel naumlher zu kommen Muss es die freihaumlndlerische Doktrin sein oder gibt es dazu Alternativen

Durch das Cotonou-Abkom-men profitieren die AKP weiter von Handelspraumlferenzen die andere Entwicklungslaumlnder nicht genieszligen Die Ausnah-meregelung fuumlr diese nicht WTO-konformen Praumlferenzen laumluft 2007 aus

Mit den sogenannten AKP-Staaten ndash das sind 78 Staaten Afrikas der Karibik und des Pazifiks ndash unterhaumllt die EU seit mehreren Jahrzehnten eine besondere Beziehung Diese Beziehung erklaumlrt sich vor allem aus der kolonialen Vergangen-heit Groszligbritanniens und Frankreichs Von den AKP-Staaten gehoumlren 40 zu den am wenigsten entwickelten Laumlndern (LDCs) Eine wichtige Komponente der EU-AKP-Beziehungen ist die Handels-politik

Die EU-Handelspolitik setzt sich im multilateralen Rahmen der Welthandels-organisation WTO fuumlr ein gerechtes und allgemeinguumlltiges Welthandelssystem ein ndash Stichwort Doha-Entwicklungsrunde Hauptziel ist dabei die weltweite Han-delsintegration Die in der WTO aufge-stellten Regeln werden hoffentlich eines Tages de facto und nicht nur de jure fuumlr alle Vertragsstaaten gelten bzw von allen genutzt werden Den Entwicklungslaumln-dern als Gesamtgruppe raumlumt die EU uumlber das allgemeine Praumlferenzsystem (APS) besondere Marktzugangsbedin-gungen ein Das APS ist WTO-kon-form da die Moumlglichkeit der Sonder-behandlung von Entwicklungslaumlndern als Gruppe in den WTO-Vertraumlgen vor-gesehen ist Fuumlr die Gruppe der aumlrmsten Laumlnder die LDCs sind zudem spezielle Ausnahmen moumlglich In diesem Zusam-menhang gewaumlhrt die EU seit 2001 allen LDCs zoll- und quotenfreien Zugang zu ihren Maumlrkten und zwar im Rahmen der sog bdquoEverything-but-arms-Initiativerdquo (EBA) Fuumlr Reis Zucker und Bananen gilt die EBA-Initiative bisher nicht bis spaumltestens 2009 sollen jedoch auch diese Ausnahmen fallen Dann werden die LDCs saumlmtliche Produkte ohne

I Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ndash Hintergrund Stand und PerspektiveAlexis Valqui BMZ Berlin

Beschraumlnkungen in die EU exportieren koumlnnen

Das bisherige PraumlferenzsystemMit den AKP-Staaten hat die EU ein

besonderes Praumlferenzsystem geschaffen das seit 1976 im Rahmen der Lomeacute-Ver-traumlge geregelt war und seit 2000 durch das Cotonou-Abkommen weitergefuumlhrt wird Diese Abkommen beguumlnstigen die AKP-Staaten auf der einen Seite im Vergleich zur Gesamtgruppe der Ent-wicklungslaumlnder sind aber andererseits weniger weitreichend als die EBA-Ini-tiative Die Praumlferenzen fuumlr die AKP-Staaten sind aber nicht WTO-konform weswegen andere Entwicklungslaumlnder in der WTO das nicht weiter hinnehmen wollen Die Ausnahmegenehmigung (Waiver) die der EU und den AKP-Staaten hierfuumlr aus Genf erteilt wurde laumluft noch bis Ende 2007 Der Preis fuumlr dieses Zugestaumlndnis der WTO war je-doch dass Indonesien und Thailand im Fischereisektor ebenfalls praumlferentielle Zugaumlnge gewaumlhrt werden mussten Die praumlferentiellen Zugaumlnge der ESA in die EU wurden dadurch relativiert

Dabei ist es interessant dass die AKP-Staaten unter dem bisherigen Praumlferenz-system ihre Exporte in die EU nicht durchgehend steigern konnten teilweise sind diese im Gegenteil zuruumlckgegangen Ursache dafuumlr sind die sogenannten sup-ply-side-constraints das heiszligt ein Mangel an exportfaumlhigen Produkten in diesen Laumlndern Auf der anderen Seite ist der intraregionale Handel zwischen Laumlndern des Suumldens gering geblieben Ferner be-finden sich viele AKP-Staaten im Prozess der weltwirtschaftlichen Integration schon 55 der 78 sind zur Zeit Mitglieder

Die EPA-Verhandlungen wur-den ab 2002 zunaumlchst mit der Gesamtgruppe der AKP ge-fuumlhrt die inhaltlichen Gesprauml-che laufen seit 2004 mit sechs regionalen Gruppen Geplanter Abschluss ist Ende 2007 wenn der WTO-waiver auslaumluft

der WTO Es stellt sich somit die Frage inwieweit sie dort einzeln ihre Interessen einbringen koumlnnen

Cotonou Startpunkt des EPA-Prozesses

Im Jahr 2000 unterschrieben die EU und AKP das Cotonou-Abkommen Es loumlst die bisherigen Lomeacute-Abkommen ab die nicht-reziproke Handelspraumlferenzen gewaumlhrten Diskutiert wird derzeit wie unter der Annahme der WTO-Inkom-patibilitaumlt der bisherigen AKP-Praumlfe-renzen ihrer schon erwaumlhnten geringen wirtschaftlichen Effektivitaumlt sowie der fehlenden regionalen Integration die wirtschaftliche Zusammenarbeit neu gestaltet werden soll Eine Antwort auf diese Herausforderung sind die Wirt-schafts-Partnerschaftsabkommen (engl Economic Partnership Agreements kurz EPAs) die neben dem Freihandel auch Entwicklungspolitik als Schwerpunkt umfassen

Wie ist nun der Stand der EPA-Ver-handlungen 2002 begannen die Ver-handlungen der EU mit der Gesamt-gruppe der AKP In dieser ersten Phase ging es vor allem um die Eckpunkte der weiteren Gespraumlche 2003 wurde auf Wunsch der EU-Kommission und auch der regionalen Gruppen innerhalb der AKP mit den inhaltlichen Verhand-lungen auf regionaler Ebene begonnen Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch die allgemeinen Fragen in der Gesamtgrup-pe noch nicht abschlieszligend geklaumlrt In allen Regionen wurden Verhand-lungsfahrplaumlne sogenannte road maps vereinbart die den Rahmen fuumlr weitere Verhandlungen bis zum geplanten Inkrafttreten der EPAs am 1 Januar 2008 bilden Dabei ist zu betonen dass der Zeitrahmen bis 2008 nicht im Ermessensspielraum der EU oder der AKP liegt sondern durch die Guumlltig-keit der WTO-Ausnahmegenehmigung bestimmt wird Ein weiterer Waiver waumlre von der WTO wahrscheinlich nur unter hohen Kosten fuumlr beide Seiten zu bekommen

Die regionalen EPA-Verhandlungsgruppen

In der EU ist die Handelspolitik ver-gemeinschaftet Deswegen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Europaumlischen Kommission ein Mandat zur Durch-

fuumlhrung der Verhandlungen erteilt Die Kommission verhandelt derzeit mit sechs AKP-Regionen uumlber den Abschluss von EPAs

bull SADC (Southern African Develop- ment Community)bull ECOWAS (Economic Community of West African States)bull ESA (Eine Gruppe ost- und suumld- afrikanischer Staaten)bull CEMAC (Monetary and Economic Community of Central Africa)bull CARIFORUM (karibische AKP- Staaten)bull Pazifische AKP-Staaten

Die Kommission verhandelt auf verschiedenen Ebenen mit den AKP-Regionen naumlmlich auf Minister- Bot-schafter- und Arbeitsebene Daneben sind sogenannte regional preparatory task forces (RPTF) eingerichtet worden die die notwendigen Unterstuumltzungsmaszlig-nahmen identifizieren sollen Wird zum Beispiel festgestellt dass es Probleme bei der Einhaltung von Qualitaumltsstandards gibt dann wird das in der Entwicklungs-zusammenarbeit aufgegriffen In allen sechs Regionen ist eine der wichtigsten Fragen die der regionalen Integration Weitere Themen umfassen sanitaumlre und phytosanitaumlre Standards (SPS) in den ECOWAS- CEMAC- und SADC-Verhandlungsgruppen Handelserleich-terungen bei ECOWAS und CEMAC Fischerei bei ESA und der pazifischen Gruppe sowie zusaumltzlich Entwicklung und Marktzugang fuumlr ESA Dienstleis-tungen und Investitionen sind von den karibischen und pazifischen Staaten auf den Verhandlungstisch gelegt worden und in der Karibik wird auch uumlber eine Zollunion gesprochen Im Rahmen des Cotonou-Abkommens wurde eine Rei-he weiterer Themen angerissen die vor Abschluss von EPAs gegebenenfalls auch Gegenstand von Verhandlungen werden koumlnnen

Wirkungen auf regionale IntegrationDie Schwaumlche der regionalen Integra-

tion in vielen AKP-Staaten wurde weiter oben bereits angedeutet Das ist nicht nur unter oumlkonomischem Blickwinkel schwierig Ohne staumlrkere regionale Inte-gration wird es ihnen kaum moumlglich sein in internationalen Verhandlungen mit

Einige afrikanische Staaten werden zwischen 2006 und 2010 entscheiden muumlssen welchem regionalen Integra-tionsbuumlndnis sie sich definitiv zuordnen moumlchten Durch EPAs werden uumlberlappende Mehrfachmitgliedschaften schon jetzt oumlffentlich disku-tiert

gemeinsamer Stimme zu sprechen Das waumlre aber sehr hilfreich um gemeinsame Interessen effektiv vertreten zu koumlnnen Betrachten wir den momentanen Stand regionaler Integration in Afrika wird die Uumlberlappung von Wirtschaftsraumlumen sehr deutlich (vgl Anhang) Sie haben recht uneinheitliche kurz- und langfristi-ge Ziele Manche sind lediglich Freihan-delsabkommen andere wollen daruumlber hinaus Zollunion oder gar ein gemeinsa-mer Waumlhrungsraum werden Die Frage ist wie sich vor diesem Hintergrund die EPAs auswirken Werden sie Sprung-brett oder Stolperstein auf dem Weg zu Entwicklung und Wohlstand sein

Die Karte legt schon nahe dass es hier etliche Stolpersteine geben muss Bei den EPA-Verhandlungen mit den ver-schiedenen Regionen wird man einige dieser Buumlndnisse spalten oder zerschnei-den Suumldafrika ist wegen des seit 2000 bereits bestehenden bilateralen Freihan-delsabkommens mit der EU (dem Trade and Development Cooperation Agreement kurz TDCA) nicht in den vier afrikani-schen Regionen enthalten mit denen von EU-Seite uumlber EPAs verhandelt wird

Einige Laumlnder werden schon zwischen 2006 und 2010 vor die Entscheidung gestellt sein in welches Buumlndnis sie sich definitiv einordnen wollen denn ein Land kann per Definition nur in einer Zollunion Mitglied sein Die EPAs haben zusammenfassend gesagt schon jetzt den Effekt dass die Frage uumlberlappender Mehrfachmitgliedschaf-ten oumlffentlich diskutiert werden Diese Katalysatorwirkung der EPAs kann je nach Standpunkt positiv oder negativ bewertet werden Eine andere Folge der begonnenen Verhandlungen ist dass sie nicht nur auf Botschafterebene ablaufen sondern auch Fachleute zu verschie-denen handelsrelevanten Themen zu-sammenkommen mitunter zum ersten Mal Dieser durch EPAs angestoszligene Austausch unter Experten kann dann eine Staumlrkung der regionalen Buumlndnisse bedeuten wenn gemeinsame Interessen neu entdeckt werden Der EPA-Prozess wird von Entwicklungszusammenarbeit flankiert Wo Probleme auftreten kann diese unter Umstaumlnden als Korrektiv wirksam sein und in Richtung einer effektiveren regionalen Integration fuumlh-ren

Marktzugang in die EUEs ist denkbar dass am Ende der Ver-

handlungen alle 78 Laumlnder von EBA profitieren koumlnnen Das wuumlrde zoll- und quotenfreien Marktzugang zur EU bedeuten Bei der Betrachtung und Be-wertung der Chancen des Marktzugangs muss man die AKP jedoch nach LDCs und Nicht-LDCs getrennt untersuchen Fuumlr die Nicht-LDCs unter ihnen waumlre es eine Chance da sie zur Zeit nicht EBA sondern nur die oben erwaumlhnten ndash weniger umfangreichen ndash AKP-Praumlfe-renzen genieszligen Ohne EPAs wuumlrden die Nicht-LDCs ab 2008 nur noch das allgemeine Praumlferenzsystem APS nutzen koumlnnen Dass EPA-Konzept sieht weiter vor dass es nicht nur um Marktzugang geht sondern die Staaten auch uumlber die Entwicklungszusammenarbeit gestuumltzt werden etwa um ihre Angebotsproble-me zu loumlsen Letzteres gilt natuumlrlich auch fuumlr die LDCs

Was den konkreten Marktzugang betrifft werden LDCs auf mehrere Ar-ten profitieren Die EBA-Praumlferenzen sind einseitig gewaumlhrte Praumlferenzen sie haben keine Vertragsgrundlage Bei einer Aumlnderung der EU-Politik waumlre es denkbar dass sie zuruumlckgenommen werden auch wenn diese Option nicht sehr wahrscheinlich ist Bei den EPAs waumlren diese Bedingungen dagegen Teil eines Abkommens und damit rechtlich klar abgesichert Wenn Laumlnder den LDC-Status uumlberwinden ndash was wir fuumlr moumlglichst viele hoffen ndash wuumlrden sie den durch EBA gewaumlhrten Zugang zu EU-Maumlrkten verlieren Bei EPAs hingegen wuumlrden sich bei derselben Aumlnderung keine Konsequenzen fuumlr den Marktzugang ergeben Eine Bedingung der WTO fuumlr den Abschluss der Wirt-schaftspartnerschaftsabkommen ist eine annaumlhernde Reziprozitaumlt dh Gegen-seitigkeit der Marktoumlffnung Das be-deutet dass auch die AKP ihre Maumlrkte gegenuumlber der EU weitestgehend oumlffnen muumlssen Bei der WTO laumluft es nun mal so dass fuumlr jedes Zugestaumlndnis auch eine Gegenleistung erwartet wird Gibst du mir gebrsquo ich dir

Wie jede Marktoumlffnung bietet auch diese Chancen sowie Risiken fuumlr soziale und wirtschaftliche Entwicklung Diese Chancen und Risiken muumlssen differen-ziert bewertet werden So muss man fra-gen ob durch Importschutzmassnahmen

Die Wirklichkeit ist komplexer Das EPA-Modell verlangt zwar Reziprozitaumlt diese kann aber auch asymmetrisch gestaltet werden etwa indem die EU den AKP laumlngere Uumlbergangs-fristen zur Liberalisierung ihrer Maumlrkte eingeraumlumt und fuumlr besonders sensible Produkte weiter Zoll- und Quotenschutz zulaumlsst

Verbraucher gezwungen sein wuumlrden Produkte teuer zu kaufen oder ihre Ge-sundheit und Sicherheit zu schmaumllern Wer profitiert neben den Eliten vom Importschutz Werden durch Importe insbesondere der armen und laumlndlichen Bevoumllkerung Teile ihrer Lebensgrundlage entzogen Kommen durch Importe und Investitionen Technologien und Kapital ins Land und tragen diese zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bei Die Liste draumlngender Fragen lieszlige sich beliebig fortsetzen An diesen Beispielen sollte aber bereits deutlich werden dass es nicht so leicht ist EPAs nur als Stol-perstein oder als Sprungbrett zu sehen Die Wirklichkeit ist komplexer Das EPA-Modell verlangt zwar Reziprozi-taumlt diese kann aber auch asymmetrisch gestaltet werden etwa indem die EU den AKP laumlngere Uumlbergangsfristen zur Liberalisierung ihrer Maumlrkte einraumlumt und fuumlr besonders sensible Produkte weiter Zoll- und Quotenschutz zulaumlsst In meiner Einschaumltzung haben EPAs das Potential den Weg uumlber die bestehenden Stolpersteine zu ebnen EPAs durchge-hend als Sprungbrett wirtschaftlicher

Entwicklung zu bezeichnen erscheint mir derzeit aber als zu optimistisch

Strategie der BundesregierungInnerhalb der Bundesregierung hat

das BMZ die Federfuumlhrung fuumlr EPAs obwohl eigentlich das BMWA fuumlr Han-delspolitik zustaumlndig ist Daran erkannt man den hohen Stellenwert den die Regierung bei den EPA-Verhandlungen den entwicklungspolitischen Aspekten beimisst Im BMZ stimmen wir uns natuumlrlich mit anderen Ressorts ab und wollen in Kuumlrze fuumlr die Regierung ein Positionspapier zu EPAs veroumlffentlichen Wir sind auch im Dialog mit zivilgesell-schaftlichen Akteuren und den Durch-fuumlhrungsorganisationen und haben ein EPA-Thementeam eingerichtet

Wir kommunizieren ferner mit anderen EU-Mitgliedern die sich auch fuumlr die ent-wicklungspolitische Dimension der EPAs interessieren Wir werden versuchen die-ses Thema auch waumlhrend der deutschen Ratspraumlsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auf die Tagesordnung zu bringen wenn die EPA-Verhandlungen sich in der Schlussphase befinden werden

In Zusammenhang mit der EBA-Initiative muumlssen die LDCs die komplexen Ur-sprungsregeln der EU erfuumll-len die einen relativ hohen lokalen Wertschoumlpfungsanteil verlangen Auch die strengen Gesundheits- und Produkt-standards wirken restriktiv auf die realen Exporte der AKP in die EU

Die Gruumlnde fuumlr das Scheitern von Lomeacute sind zentral um zu analysieren inwieweit EPAs dazu beitragen koumlnnen diese Probleme zu uumlberwinden Der Anteil der Exporte aus den AKP-Staaten an den Einfuhren in die EU hat abge-nommen Ihr Anteil hat sich von 1975 bis 2000 auf drei Prozent halbiert Auch das Ziel einer verstaumlrkten Produktdiver-sifizierung konnte nicht erreicht werden Wenige Produkte dominieren immer noch den Export der AKP etwa Holz Zucker Oumll Diamanten Kaffee Kupfer Daruumlber hinaus haben sich in den meis-ten AKP die politischen sozialen und oumlkonomischen Rahmenbedingungen im letzten Viertel des 20 Jahrhunderts verschlechtert Das sage ich zunaumlchst unabhaumlngig von der Frage inwieweit die Lomeacute-Abkommen damit zusammen-haumlngen

Interne Gruumlnde fuumlr das Scheitern von Lomeacute

Ein interner Grund des Scheiterns sind die sogenannten supply-side-constraints also angebotsseitige Engpaumlsse kurz die politischen sozialen und oumlkonomischen Bedingungen in den AKP die den po-tentiellen Nutzen eines praumlferentiellen Marktzugangs behindern Dazu gehoumlrt beispielsweise eine ungenuumlgende Infra-struktur und schlechter Ausbildungs-stand der Arbeitskraumlfte Die erhofften Skalenertraumlge also die Erweiterung der Produktionskapazitaumlten sind daher nicht eingetreten die Exporte sind im Gegenteil noch gesunken

Ein weiterer interner Grund des Schei-terns der leider bisher nicht angespro-chen wurde sind angebotsseitige Han-delshemmnisse also Beschraumlnkungen

II Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein EU-AKP-Freihandelsabkommen in der DiskussionMareike Meyn Institut fuumlr Weltwirtschaft und Internationales Management Universitaumlt Bremen

im europaumlischen Markt Das sind zum einen hohe Zoumllle fuumlr verarbeitete Agrar-produkte wo sich mit jedem Schritt der Wertschoumlpfung auch die Zoumllle erhoumlhen

Ein Beispiel bei Zucker koumlnnen die AKP ein bestimmtes Kontingent zollfrei in die EU exportieren aber ein verar-beitetes Zuckerprodukt wie Kaugummi ist mit einem extrem hohen Zoll belegt Dadurch wird die Diversifizierung na-tuumlrlich eingeschraumlnkt Fuumlr Agrarexporte wie Zucker und Rindfleisch aber auch Weintrauben gibt es zum anderen quan-titative und zeitliche Einfuhr-Einschraumln-kungen auszligerhalb derer houmlhere Zoumllle faumlllig werden Die EU hat im Rahmen der EBA-Initiative komplexe Ursprungs-regeln geschaffen Das heiszligt konkret dass der Wertschoumlpfungsanteil der in den AKP erbracht sein muss mit 30 bis 50 Prozent vergleichsweise hoch ist Das verunmoumlglicht im Endeffekt globales Outsourcing sofern die AKP nur einen geringen Anteil der Wertschoumlpfung in ihrem Land erzielen

Die Gesundheits- und Produktstan-dards ndash das hat Gottfried Wellmer (KOSA) in seinen Publikationen sehr gut illustriert ndash sind in den EPA-Ver-handlungen WTO plus Durch die BSE-Krise hat die EU diese Standards weiter verschaumlrft In den AKP trat BSE gar nicht auf dennoch muumlssen sie diese Standards jetzt auch einhalten Das be-deutet steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden Praumlferenzen

Externe Gruumlnde fuumlr das Scheitern von Lomeacute

Ein externer Grund der Scheiterns von Lomeacute besteht darin dass Zoumllle aufgrund der WTO-Liberalisierung und bilate-

raler Vertraumlge weniger wichtig werden Daraus folgen sinkende Praumlferenzmar-gen fuumlr die AKP Anders ausgedruumlckt Mit den sinkenden Zoumlllen fuumlr Drittlaumln-der verlieren die Praumlferenzen fuumlr die AKP an Attraktivitaumlt

Daruumlber hinaus wirkt sich die gemein-same Agrarpolitik (GAP) der EU auch auf die AKP aus Nach der Reform der GAP sanken die Interventionspreise In-zwischen erhalten die europaumlischen Land-wirte Direktzahlungen Damit fallen fuumlr die AKP-Exporteure die zu erzielenden Preise fuumlr hoch protektionierte Produkte wie Rindfleisch und Zucker Bilaterale Freihandelsabkommen der EU wie etwa mit Mexiko und Chile sowie die Oster-weiterung der EU haben die Konkurrenz noch zusaumltzlich verschaumlrft

Noch einige Worte zu der mangelnden WTO-Konformitaumlt Die WTO fordert als Prinzipien Meistbeguumlnstigung und Nichtdiskriminierung Das heiszligt die Vertragsstaaten muumlssen importierte Pro-dukte mit solchen von lokalen Herstel-lern gleichstellen Praumlferenzen die sie ei-nem Handelspartner gewaumlhren muumlssen auch fuumlr alle anderen WTO-Mitglieder guumlltig sein Somit kann die EU nicht gegenuumlber den AKP als Gesamtgruppe (positiv) diskriminieren weil diese aus LDCs und Nicht-LDCs bestehen Das bezieht sich auf GATT Art XVIII Sonder- und Vorzugsbehandlung Wenn die AKP-Praumlferenzen also nicht auf alle Entwicklungslaumlnder inklusive Indien und China ausgeweitet werden sollen bleiben nur WTO-konforme Freihan-delsabkommen als Loumlsung Diese erfor-dern 90 Prozent Handelsliberalisierung innerhalb von zehn Jahren Vor diesem Hintergrund wurden im Cotonou-Ab-kommen Verhandlungen uumlber EPAs vereinbart die bis Anfang 2008 abge-schlossen sein sollen

Annahmen und Ziele der EPAsWas sind nun die Annahmen und

Ziele des EPA-Prozesses Zum einen sagt die EU wenn ihr als AKP eure Maumlrkte oumlffnet koumlnnt ihr guumlnstig von uns importieren Damit reduziert ihr den Kostendruck fuumlr die Produzenten habt Konsumenteneffekte und kommt zu einer optimalen Ressourcenallokation Trotzdem raumlumt die EU ein dass eine Asymmetrie wichtig ist da es einen star-

ken Entwicklungsunterschied zwischen beiden Regionen gibt Auch die inter-nen Handelsbarrieren sollen in Angriff genommen werden Ich glaube es ist noch nicht hinreichend klar mit welchen Instrumenten das geschehen soll die Be-stimmungen im Cotonou-Abkommen erscheinen mir zu unpraumlzise zu sein

Geplant ist den Marktzugang fuumlr AKP-Agrarprodukte zu verbessern und die negativen Auswirkungen der GAP zu minimieren Ferner sollen die AKP-Staaten bei fiskalischen Reformen Hilfe erhalten um ihre Abhaumlngigkeit von den Zolleinnahmen zu reduzieren Denn es liegt auf der Hand dass die Staatseinnah-men erheblich einbrechen werden wenn Zoumllle aus dem Handel mit einem wichti-gen Partner wie der EU wegfallen Vor-gesehen ist auch die Foumlrderung regionaler Integrationsbemuumlhungen um groumlszligere Maumlrkte zu schaffen Skaleneffekte zu er-zielen und Investitionsanreize zu schaffen Damit sollen die Freihandelsabkommen laut EU nur ein Teil eines umfassenderen Entwicklungsprogramm sein

Entwicklungspolitische Implikationen der EPAs

Diese Annahmen sind aus mehreren Gruumlnden problematisch Zunaumlchst weil der Prozess unter GATT Art XXIV ablaumluft und damit asymmetri-sche Liberalisierung nur sehr begrenzt moumlglich ist 90 Prozent Liberalisierung innerhalb von zehn Jahren sind ein sehr ehrgeiziges Ziel Ein weiteres Problem ist die komplementaumlre Handelsstruktur zwischen beiden Regionen dh dass die AKP va Primaumlrguumlter exportieren und gleichzeitig Industrieguumlter importieren Damit verbunden ist das Risiko der Handelsumlenkung Handel vom Rest der Welt wird dann potentiell auf die EU umgelenkt weil die Bedingungen vorteilhafter sind als etwa mit den USA

Das Potential zur Handelsschaffung also der Ersatz von europaumlischen Pro-duzenten durch AKP-Produzenten ist dagegen gering Das liegt daran dass der europaumlische Agrarmarkt in dem die AKP komparative Kostenvorteile haben weiterhin stark protektioniert ist Ar-beitsmigration ist in den EPAs aber kein Verhandlungspunkt obwohl die AKP-Produzenten ja prinzipiell auch Arbeits-kraumlfte in die EU exportieren koumlnnten

Das Potential zur Handels-schaffung durch EPAs ist gering solange der europaumli-sche Agrarmarkt in dem die AKP-Produzenten komparative Kostenvorteile haben stark protektioniert bleibt Statt-dessen besteht ein Risiko der Handelsumlenkung

Ein weiteres Problem sind die Verluste durch wegfallende Zolleinnahmen Bei den afrikanischen AKP-Staaten geht man von durchschnittlich zehn Prozent weniger Staatseinnahmen aus In einzel-nen Laumlndern koumlnnen es auch deutlich mehr sein Zur Kompensation gibt es bislang keine zusaumltzlichen Gelder und es ist auch offen wie Angebotsengpaumlsse in Angriff genommen werden koumlnnten Selbst wenn es EU-Mittel dafuumlr gibt ist die Verbesserung von Infrastruktur und Ausbildung eine langfristige entwick-lungspolitische Aufgabe

Die umfassende Verhandlungsagenda und der strikte Zeitrahmen uumlberfordern die Kapazitaumlten der AKP-Laumlnder Das gilt um so mehr als die EPA-Gespraumlche gleichzeitig mit der Doha-Entwicklungs-runde in der WTO und regionalen Frei-handelsverhandlungen ablaufen Gerade im suumldlichen Afrika ist das eine enorme Uumlberforderung in manchen Laumlndern liegt die Koordination all dieser Ver-handlungen in der Verantwortung von zwei oder drei Personen

Was die Singapur-Themen angeht ist deren Umsetzung in der WTO noch umstritten die EU hat da bisher ihre Po-sition noch nicht durchsetzen koumlnnen Gerade deswegen besteht sie darauf diese Ziele jetzt auf bilateraler Ebene mit einigen der aumlrmsten Laumlnder der Erde zu erreichen Das wird aufgrund der gerin-gen Verhandlungskapazitaumlten letzterer voraussichtlich relativ leicht sein Uumlber diesen Umweg lieszligen sich die Singa-purthemen auch wieder in den WTO-Prozess einbringen dann mit dem Hin-weis auf die Akzeptanz in den AKP

Die regionalen Integrationsbemuumlhun-gen sind de facto nur unzureichend weit fortgeschritten Meines Erachtens gibt es in Afrika lediglich eine funktionierende Zollunion und ein Freihandelsabkom-men das seine Ziele zu etwa einem Vier-tel umsetzen konnte

Engagement und Glaubwuumlrdigkeit der neuen EU-Politik

Die EPAs gehen vor allem auf das fehlgeschlagene Konzept der Importsub-stitution ein Sie bdquozwingenldquo die Laumlnder zur Marktoumlffnung mit dem Argument guumlnstige Kapitalimporte zu erzielen Andere wichtige Gruumlnde mangelhaf-ter AKP-Exporte und mangelhafter

Diversifizierung ndash wie eben die Ange-botsengpaumlsse ndash werden hingegen nicht wirklich auf die Reformagenda gesetzt Zumindest sind mir bisher keine EU-Dokumente bekannt geworden die diese Aspekte als Komponente der EPAs benennen und dafuumlr Gelder zur Verfuuml-gung stellen wuumlrde

Die Agrarmarktreform in der EU hat sich bisher negativ auf die AKP-Gruppe ausgewirkt Zum einen sinken die Inter-ventionspreise zum anderen hat sich die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU-Agrarex-porte erhoumlht seit die Bauern direkt un-terstuumltzt werden und die Preise interna-tional wettbewerbsfaumlhig geworden sind Damit hat sich der Konkurrenzdruck in den AKP-Laumlndern erhoumlht und auch die Abhaumlngigkeit da die meisten AKP-Staaten aufgrund der mangelnden Di-versifizierung nur wenige Agrarprodukte exportieren koumlnnen

Die Singapurthemen uumlberfordern zum einen die Verhandlungskapazitaumlten Zum anderen ist bei der oumlffentlichen Vergabe oder der Wettbewerbspolitik anzumer-ken dass die AKP dann keinen eigenen industriepolitischen Spielraum haumltten Eine eigene Industrialisierungsstrategie in den AKP wird stark eingeschraumlnkt wenn sie nicht mehr positiv gegenuumlber ihren Produzenten diskriminieren duumlr-fen Schlieszliglich ist die Einteilung in sechs Verhandlungsgruppen kuumlnstlich und spiegelt nicht die oumlkonomischen und politischen Interessen der beteilig-ten Laumlnder wieder

Alternativen zu EPAsMein Vorschlag ist ein bdquoEPA lightldquo wie

von der UK Commission for Africa und der United Nations Economic Commission for Africa (UNECA) in die Diskussion gebracht Diese Loumlsung wird auch von den meisten Regionen befuumlrwortet Was verbirgt sich hinter der Formel bdquoEPA lightldquo Die EU oumlffnet sofort ihre Maumlrkte fuumlr alle AKP-Exporte ndash quasi wie bisher gegenuumlber den LDCs im Rahmen von EBA Die Asymmetrie zugunsten der AKP soll dabei aufrechterhalten werden so dass sie nicht 80 bis 90 Prozent libera-lisieren muumlssen Stattdessen soll GATT Art XVIII zu Sonder- und Vorzugsbe-handlung geaumlndert werden und diese Moumlglichkeit uumlber die LDCs hinaus fuumlr alle Entwicklungslaumlnder gelten

Die Vielzahl der Verhandlungs-themen und der ambitionierte Zeitrahmen uumlberfordern die Kapazitaumlten der AKP-Laumln-der In manchen Laumlndern des suumldlichen Afrika liegt die Koordination saumlmtlicher Handelsvereinbarungen in der Verantwortung von zwei oder drei Personen

Ferner wird im Rahmen von bdquoEPA lightldquo gefordert die Verhandlungen auf den Handel mit Waren und Guumltern zu beschraumlnken Dienstleistungen Verga-berechte und Wettbewerbsbestimmun-gen sollen dagegen der multilateralen Ebene vorbehalten bleiben Auch die Ursprungsregeln sollen vereinfacht werden so dass ihnen ein geringerer lokaler Wertschoumlpfungsanteil zugrunde liegt Das entspricht zum einen eher den wirtschaftlichen Realitaumlten zum anderen wuumlrde so eine dringend ge-botene Produktdiversifizierung in den AKP-Staaten vereinfacht Noumltig ist auch technische und finanzielle Unter-stuumltzung zur Umsetzung europaumlischer Standards die bisherigen Mittel reichen dazu nicht aus

Entwicklungspolitische Aspekte staumlrken

Insgesamt sollte das EPA-Konzept eine staumlrkere Entwicklungskomponen-te haben bzw diese klarer als bisher benennen Das betrifft zum einen die erwaumlhnten Zolleinnahmeverluste wie sollen sie finanziell und technisch auf-gefangen werden Man will natuumlrlich die Staatseinnahmen breiter auffaumlchern und hin zu direkten und indirekten Steuern gehen Das ist aber kurzfristig

unrealistisch zumal wenn man sich die Steuerbasis in den meisten AKP-Staaten einmal genauer anschaut

Zur Reduktion der Zugangsbarrieren im europaumlischen Markt das sind nicht nur Zoumllle sondern auch Bestimmungen zu Zertifizierung Verpackung und zahl-reiche andere nicht-tarifaumlre Handels-hemmnisse Hierbei spielt die koloniale Vergangenheit immer noch eine nicht zu unterschaumltzende Rolle so dass die ehe-maligen franzoumlsischen Kolonien nach Frankreich exportieren die britischen nach England und so weiter Das betrifft aber in der EU insgesamt nur sehr weni-ge Laumlnder

Die EU sollte zunaumlchst regionale Bemuumlhungen und Industrialisierungs-strategien in den AKP-Regionen unter-stuumltzen Erst wenn es in diesem Rahmen effektive regionale Wirtschaftsbuumlndnisse gibt mit gemeinsamem Auszligenzoll und auch geteilten Interessen kann sinnvoll uumlber ein Nord-Suumld-Freihandelsabkom-men gesprochen werden Der Schoumln-wetter-Rhetorik der EU bezuumlglich der EPAs moumlchte ich zum Abschluss ein mahnendes Zitat des bulgarischen Sozi-ologen Tzvetan Todorov entgegensetzen bdquoDie Politik wird nicht nach ihren Ab-sichten sondern anhand ihrer Ergebnisse beurteiltldquo

Die EU sollte zunaumlchst Be-muumlhungen zur regionalen Integration in den AKP-Regi-onen unterstuumltzen Erst wenn diese Erfolge zeigen sind Verhandlungen uumlber ein Nord-Suumld-Freihandelsabkommen sinnvoll

Lassen Sie mich noch staumlrker auf das Kleingedruckte der laufenden EPA-Ver-handlungen eingehen denn der Teufel sitzt bei den EPAs im Detail Es sind hochgradig technische Verhandlungen aber das sollte uns nicht daruumlber hin-wegtaumluschen dass es um nicht weniger als die kuumlnftigen Lebensbedingungen der Menschen in den AKP-Staaten geht Wir setzen uns hier mit der Frage aus-einander welche Entwicklungsimpulse EPAs fuumlr die Bewohner leisten koumlnnen Das ist beileibe keine akademische Uumlbung um ihrer selbst willen

Ich moumlchte zunaumlchst die Bestimmun-gen von Cotonou mit den Inhalten des EU-Verhandlungsmandats vergleichen ndash da gibt es erhebliche Unterschiede Anschlieszligend steht die Frage nach moumlglichen Alternativen im Mittelpunkt dieser Uumlberlegungen

Der neue EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat in letzter Zeit vieles zu EPAs gesagt was unter ent-wicklungspolitischer Perspektive zu begruumlszligen ist Jetzt muss er aber daran gemessen werden ob er seinen Worten auch Taten folgen laumlsst Er hat zB zur regionalen Integration gesagt dass diese weit fortgeschritten sein muumlsse um eine zweite biregionale Verhand-lungsphase einzuleiten In dieser koumlnne dann der reziproke Handelszugang fuumlr Guumlter und Dienstleistungen thema-tisiert werden In der gleichen Rede sagte er aber auch es gebe keine Zeit mehr zu verlieren die EPAs muumlssten Ende 2007 fertig sein Die vermeint-liche WTO-Rationalitaumlt hinter dieser Zielvorgabe haben wir vorhin schon gehoumlrt Hier besteht ein unmittelbarer Widerspruch

III Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen und moumlgliche handels-politische Alternativen Klaus Schilder WEED Berlin

Aufgrund der Fuumllle der Verhandlungs-themen sollte ernsthaft daruumlber nachge-dacht werden ob eine Erweiterung des Zeitrahmens nicht noumltig ist und ob die EU-Regierungen sich nicht auf politi-scher Ebene dafuumlr einsetzen sollten Die Minister der AU haben sich zB vergan-gene Woche in Kairo dafuumlr eingesetzt ihre regionalen Verhandlungspositionen zu harmonisieren Bisher gab es da deut-liche Unterschiede und keinen instituti-onalisierten Prozess wo sich die regio-nalen Akteure austauschen Genau das ist dringend noumltig wenn sie sich nicht regional uumlber den Tisch ziehen lassen wollen sondern gemeinsam das beste Ergebnis gegenuumlber der EU heraushan-deln moumlchten Schon die Entwicklung eines solchen Abstimmungsmechanis-mus braucht aber Zeit daher halte ich das angestrebte Verhandlungsende An-fang 2008 wirklich fuumlr zu eng

Die WTOplus-Agenda der Europaumlischen Kommission

Den AKP-Staaten droht durch zoll-freie EU-Exporte vernichtender Wett-bewerb in vielen Produktionszweigen Moumlglicherweise wird sich das nicht sofort im ganzen Umfang bemerkbar machen aber sicherlich in steigendem Maszlige wenn die Maumlrkte wachsen und attraktiver werden Bei den zu erwarten-den hohen Anpassungskosten moumlchte ich nochmals die Einnahmeverluste durch Zollsenkungen hervorheben Es ist schwer zu sehen wie dem etwa mit Mehrwertsteuern entgegengewirkt werden soll da in den AKP-Staaten der informelle Sektor im Schnitt sehr stark ist Dazu gibt es keinerlei schluumlssige Konzepte

Den AKP-Staaten droht durch zollfreie EU-Exporte vernich-tender Wettbewerb in vielen Produktionszweigen Moumlgli-cherweise wird sich das nicht sofort im ganzen Umfang bemerkbar machen aber sicherlich in steigendem Maszlige wenn die Maumlrkte wachsen und attraktiver werden

Da viele LDCs zwar Anrecht auf die EBA-Praumlferenzen haben aber mit nicht-LDCs regional kooperieren sind sie de facto zur Marktoumlffnung gezwungen Das gilt jetzt schon fuumlr die SACU-Staaten die uumlber ihre Zollunion mit Suumldafrika und Suumldafrikas bilateralem Freihandels-abkommen mit der EU ihre Maumlrkte nicht effektiv vor EU-Exporten schuumltzen koumlnnen

Ich moumlchte jetzt an verschiedenen Aspekten darlegen was wir fuumlr eine WTOplus-Agenda in EPAs und in anderen bilateralen Abkommen halten Erstes Beispiel Dienstleistungen Das Cotonou-Abkommen waumlhlte hier noch eine sehr allgemeine Sprache und ver-weist auf GATS-Verpflichtungen dabei sollte es zudem eine Sonderbehandlung fuumlr Anbieter aus den AKP geben Schaut man nun in das EU-Verhandlungsman-dat so sind dort die Forderungen sehr viel detaillierter aufgelistet Die EU will bis 2006 Verhandlungen uumlber alle Dienstleistungssektoren aufnehmen In der WTO dagegen koumlnnen die Entwick-lungslaumlnder selbst vorschlagen welche Sektoren sie liberalisieren moumlchten auch wenn informell weitergehender Druck ausgeuumlbt wird Das heiszligt EPAs gehen an dieser Stelle deutlich uumlber die derzei-tigen WTO-Verhandlungen hinaus

Durch diesen unterschwelligen Druck unterhalb der multilateralen Ebene wird das Prinzip der Asymmetrie in Frage gestellt das im GATS verbrieft ist Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum GATS-Ansatz der Liberalisierung auf Basis von Angeboten der Entwicklungs-laumlnder verhandeln will Entsprechend gering ist der Enthusiasmus der meisten AKP-Regionen das Thema Dienst-leistungen anzugehen Herr Valqui hat schon die Initiative der pazifischen und karibischen Staaten angesprochen Die wollen aber eher allgemein daruumlber spre-chen Ein interessanter Punkt ist dabei die Arbeitsmigration unter mode 4 des GATS wobei sich die AKP sicher asym-metrische Erleichterungen wuumlnschen

Singapur-Themen in den EPA-Verhandlungen

Bei den Singapurthemen moumlchte ich Wettbewerb auszligen vor lassen und mich auf oumlffentliches Beschaffungswesen Investitionen und Handelserleichte-

rung konzentrieren Kritisch ist dass die EU wie andere Industrienationen mit den Singapurthemen eine weitere Marktoumlffnung in Entwicklungslaumlndern verfolgt Das ist aber nicht alles durch diese erweiterte Verhandlungsagenda wird verschaumlrfter Anpassungsdruck auf die Entwicklungslaumlnder ausgeuumlbt Schon jetzt ist es vielen Laumlndern des Suumldens nicht moumlglich bestehende WTO-Ver-pflichtungen umzusetzen Wie kann da ernsthaft uumlber sehr ambitionierte neue Verpflichtungen diskutiert werden Viel sinnvoller waumlre es das bisher Erreichte zu implementieren und konsolidieren

Was ist eigentlich verglichen mit den Anpassungskosten der potentielle Nut-zen dieser Bereiche fuumlr die AKP Bei den Investitionen spricht das Cotonou-Ab-kommen von der Schaffung eines guumlns-tigen Umfeldes fuumlr private Investitionen Zusaumltzlich ist der Abschluss weiterer bi-lateraler Investitionsabkommen geplant Im EU-Verhandlungsmandat ist dagegen ein Investitionsschutzrahmenabkommen auf der Basis von Nichtdiskriminierung Offenheit Transparenz und Stabilitaumlt gefordert Das ist bis dato eine einmalige Forderung in bilateralen Verhandlungen und in der Perspektive vieler Verhand-lungsregionen ein groszliges Problem Die ECOWAS hat sich nachdruumlcklich fuumlr die Beschraumlnkung der Investitionsrege-lungen auf die in Cotonou festgelegten Leitlinien ausgesprochen

Die von der EU gewuumlnschte Liberali-sierung im Investitionsbereich uumlbersieht die Bedeutung von nationalen Hand-lungsspielraumlumen fuumlr Entwicklungslaumln-der Nationale Regeln sind in den AKP wichtig um Investitionen zu lenken und zu kontrollieren Entwicklungspolitisch sinnvoll ist ein Kompromiss zwischen Investorenrechten nationalen Entwick-lungszielen und dem Schutz oumlffentlicher Guumlter

Beim oumlffentlichen Auftragswesen ndash in Cotonou noch voumlllig ausgeklammert ndash handelt es sich ebenfalls um einen sen-siblen Bereich fuumlr die AKP-Staaten Zu-allererst sollten wir uns fragen wie hoch eigentlich die wirtschaftliche Bedeutung des Beschaffungsmarktes in den AKP ist Rechtfertigt sie die kostspieligen Refor-men und den administrativen Aufwand Selbst uumlber oumlffentliche Beschaffung zu bestimmen ist ein wichtiges Lenkungs-

Die SACU-Staaten koumlnnen schon heute ihre Maumlrkte nicht effektiv vor europaumlischen Importen schuumltzen da sie mit Suumldafrika in einer Zolluni-on sind und dieser Staat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen hat Mit EPAs wird sich dieser Trend verstaumlrken

werkzeug nationaler Handelspolitik Einheimische Anbieter positiv zu diskri-minieren kann Entwicklungsfortschrit-te ausloumlsen Eine wirkliche Reziprozitaumlt zwischen AKP und EU ist hier a priori wenig realistisch Anbieter aus den AKP haben keine konkreten Chancen im europaumlischen Beschaffungsmarkt Fuszlig zu fassen Noch einen Schritt weiter gedacht besteht eigentlich die Notwen-digkeit dafuumlr

Bei Handelserleichterung spricht das Cotonou-Abkommen von einer Staumlr-kung der Kooperation und des instituti-onellen Rahmens Das EU-Mandat geht auch hier weiter auch im Vergleich mit WTO-Positionen Es schlaumlgt Verhand-lungen auf houmlchstem internationalen Niveau vor Das betrifft nicht nur die multilaterale Ebene sondern auch was derzeit regional und bilateral state of the art ist Auch wird auf US-amerikanische Freihandelsabkommen verwiesen Das EU-Mandat schlaumlgt im Kontext von Handelserleichterungen vor auf die Harmonisierung von Ein- und Ausfuhr-bestimmungen zu fokussieren Zollab-laumlufe zu vereinfachen Importlizenzen zu standardisieren Zollwertermittlungs-verfahren und Zollinspektionen anzu-gleichen Es geht also um einen ganzen Strauszlig an administrativen Mitteln die derzeit Handel uumlber Grenzen hinweg erschweren Zweifelsohne gibt es bei den diesbezuumlglichen Gespraumlchen positive Ef-fekte fuumlr die AKP-Regionen zu erwarten Ein groszliger Nachbesserungsbedarf ist da nicht zu bestreiten wobei die EU den AKP finanziell und technisch unter die Arme greifen sollte Problematisch wird es aber wenn das houmlchste internationale Niveau umgesetzt werden soll Das ist oft gar nicht noumltig verursacht hohe Kosten und strapaziert menschliche Ressourcen weit uumlber die vorhandenen Kapazitaumlten Auch gibt es bei Handelserleichterung noch Verzoumlgerungen der Implemen-tierung von Vorschriften der Uruguay-Runde diese sollten sinnvollerweise zuerst abgearbeitet werden

Liberalisierung von Agrarprodukten das Beispiel Westafrika

Der Bereich Landwirtschaft hat eine essentielle Bedeutung fuumlr die AKP Dies wird an einem Beispiel deutlich das in den letzten Monaten mehrfach in

deutschen Medien auftauchte der Ex-port von gefrorenen Gefluumlgelteilen aus der EU nach Westafrika Weltweit hat die EU die Exporte in diesem Bereich im Zeitraum 1996 bis 2002 annaumlhernd verdoppelt nach Afrika sogar mehr als verfuumlnffacht Damit verdreifachte sich der Anteil des afrikanischen Marktes am EU-Gesamtexport dieses Produkts im Vergleichszeitraum auf rund 15 Prozent Fuumlr die EU-Produzenten handelt es sich also um ein lukratives Geschaumlft Fuumlr viele westafrikanische Klein- und Kleinstpro-duzenten bedeutet dieser Zollabbau aber den Verlust ihrer Lebensgrundlage Ihre Gefluumlgelproduktion in Westafrika kann mit der direkten Konkurrenz der EU-Exporte zu Dumpingpreisen nicht mithalten

Ghana als eines der betroffenen Laumln-der hat 2003 versucht durch Anhebung seines Auszligenzolls fuumlr EU-Gefluumlgelteile auf 40 Prozent dieses Exportdumping zu unterbinden Auf Druck des IWF musste die ghanaische Regierung diese Schutzmassnahme aber nach wenigen Monaten wieder zuruumlcknehmen Dieser Vorgang hat jetzt ein juristisches Nach-spiel da Parlamentarier vor Gericht klaumlren lassen ob diese Einflussnahme zulaumlssig war oder nicht

Handelspolitische Alternativen zum momentanen EPA-Konzept

Seit der Amtszeit von Margret That-cher wird uns von neoliberaler Seite immer wieder das TINA-Prinzip entge-gengehalten there is no alternative ndash Es gibt keine Alternative zu Liberalisierung und Deregulierung Ich bin uumlberzeugt dass wir diesem das TATA-Prinzip ent-gegensetzen muumlssen und koumlnnen there are thousand alternatives Die Abkuumlrzung EPA koumlnnte ja auch fuumlr Entwicklungs-partnerschaftsabkommen stehen ndash dies ist die Richtung in die gedacht werden sollte

Sonder- und Vorzugsbehandlung und Reform des GATT Art XXIV sind ei-gentlich die Inhalte die sich hinter dem bereits erwaumlhnten EPA light-Konzept verbergen nur soviel Liberalisierung zu-lassen wie mit der maximal moumlglichen Ausschoumlpfung des Asymmetrierahmens in der WTO uumlberhaupt machbar ist Moumlgliche Instrumente dieses Vorgehens sind frontloading und backloading dh

Das EU-Verhandlungsmandat schlaumlgt einen ganzen Strauszlig von administrativen Maszlignah-men zur Handelserleichterung vor Realistischer waumlre es zunaumlchst die zahlreichen noch ausstehenden Vorzugsregeln fuumlr Entwicklungslaumlnder zu im-plementieren die schon in der Uruguay-Runde beschlossen wurden

die Ruumlckverlagerung der Liberalisie-rungsverpflichtungen auf Seiten der Entwicklungspartner sowie die Verlaumln-gerung der Uumlbergangsperioden

Zusaumltzlich fordern die AKP aber auch dass Art XXIV de jure geaumlndert wird Die Flexibilitaumlt die es bislang gibt steht naumlmlich nicht klar nicht in den WTO-Vertraumlgen sondern ist Interpretationssa-che Somit haumlngt diese Auslegung stets vom Wohlwollen der WTO-Mitglieds-staaten ab Zur Reform des Art XXIV wurde 2004 von den AKP ein konkreter Vorschlag unterbreitet den die EU nun unterstuumltzen sollte

Schon seit 2001 gibt es den Vorschlag verschiedener Entwicklungslaumlnder ein WTO-Rahmenabkommen zu Son-der- und Vorzugsbehandlung fuumlr alle Entwicklungslaumlnder einzufuumlhren Das gehoumlrt wieder auf die Tagesordnung die Verhandlungen daruumlber wurden bisher ndash sicher nicht zufaumlllig ndash immer wieder verzoumlgert Die AKP und andere Entwicklungslaumlnder koumlnnten hier viel gewinnen

Wir haben auch uumlber die Frage von Reziprozitaumlt und Nicht-Reziprozitaumlt gesprochen Wir sollten uns die poli-tische Freiheit nehmen zu uumlberlegen ob es uumlberhaupt reziproker Handelsab-kommen bedarf oder ob das gesamte Konzept auf den Pruumlfstand gehoumlrt Die EPA light-Initiative geht in diese Rich-tung bleibt aber noch an der Vorgabe der WTO-Kompatibilitaumlt haften Ver-bliebe hingegen die Entscheidung uumlber die Liberalisierung strategisch wichtiger Zolllinien in der nationalen Souveraumlnitaumlt der AKP-Staaten koumlnnte die Auszligenhan-delspolitik in einzelnen AKP als wich-tiges staatliches Steuerungsinstrument fortbestehen

Sowohl fuumlr EPA light als auch nicht-reziproke Vereinbarungen dh praumlfe-renzielle Abkommen waumlre das Vorgehen zur Bestimmung sensibler Produkte zunaumlchst identisch Zu Beginn muumlss-te jeder Staat im nationalen Rahmen Produkte auflisten die zeitweise oder voumlllig von einer weiteren Liberalisierung ausgenommen werden sollten Danach kaumlme es zur Uumlberfuumlhrung in eine har-monisierte regionale Ausschlussliste In den Regionen die eine Zollunion um-fassen schloumlsse das auch die Einigung auf einen gemeinsamen Auszligenzoll ein

Eine Bestimmung des Anteils dieser sensiblen Produktgruppen am gesamten Handel der Region wuumlrde schlieszliglich auch Berechungen der nationalen Aus-wirkungen auf Zolleinnahmen und zu erwartende Anpassungskosten erlauben Dieser Prozess liefe aber zwangslaumlufig unter starkem Zeitdruck da eine Verlaumln-gerung des bestehenden WTO-waivers uumlber 2008 hinaus schwierig sein duumlrfte

Andere Formen der Zusammenarbeit zwischen EU und AKP

Die bisher genannten Punkte bezie-hen sich alle auf Reformvorschlaumlge zum bestehenden EPA-Konzept Es gibt aber auch eine Reihe von Moumlglichkeiten die davon voumlllig unabhaumlngig sind Dazu zaumlhlt etwa ein erweitertes Allgemeines Praumlferenzsystem (APS-plus) Es koumlnnte Lomeacute-aumlquivalente Handelsregeln fuumlr alle AKP-Staaten ndash und weitere Entwick-lungslaumlnder ndash bieten Die wirtschaftli-chen Effekte waumlren houmlher und schneller als durch EPAs da von EU-Seite umfas-sender und schneller liberalisiert wuumlrde

Eine andere Moumlglichkeit sich vom bestehenden EPA-Prozess deutlich zu loumlsen sind New Enhanced Regional Agreements (New ERAs) Dieses Konzept impliziert zwar den Abschluss rezip-roker Handelsabkommen mit der EU auf regionaler oder bilateraler Ebene Eine gegenseitige Marktoumlffnung ist aber abhaumlngig vom Erreichen einiger zuvor festgelegter international anerkannter Entwicklungs-Schwellenwerte (develop-ment thresholds) gemessen zB am Index menschlicher Entwicklung in den be-troffenen AKP-Staaten

In eine aumlhnliche Richtung laumluft der Vorschlag zur Etablierung von Ent-wicklungs-Benchmarks oder Pruumlfsteinen fuumlr EPAs Dabei steht eine Diskussion zwischen allen Akteuren uumlber die Ent-wicklungswirkung zukuumlnftiger EU-AKP-Handelsabkommen im Mittel-punkt Anhand der Pruumlfsteine wuumlrde die Umsetzung des gesamten EPA-Prozesses kontinuierlich uumlberpruumlft Der Fokus dieser Uumlberpruumlfung laumlge etwa bei Fragen der Konkurrenzfaumlhigkeit der AKP-Wirt-schaft der Entwicklung des privaten Sektors und der Infrastruktur sowie der Klaumlrung der noumltigen Maszlignahmen im Bereich der institutionellen Kapazitaumlts-foumlrderung

Die bisherige Flexibilitaumlt bei der Handhabung von GATT Art XXIV ist vom Wohlwollen der WTO-Mitglieder abhaumln-gig Vorschlaumlge verschiedener Entwicklungslaumlnder zur klaren rechtlichen Regelung der Son-der- und Vorzugsbehandlung wurden bisher verschleppt

EmpfehlungenZunaumlchst muumlssen die AKP und ent-

wicklungspolitisch orientierte Akteure im Norden die oben dargelegte WTO-plus-Agenda von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten klar zuruumlckweisen Nicht-Reziprozitaumlt und Umkehr des Liberalisierungsdrucks muumlssen von ihnen endlich als Leitprinzip weiterer Verhandlungen anerkannt werden denn unterschiedliche Entwicklungsniveaus erfordern differenzierte Behandlung - multilateral wie bilateral Schlieszliglich

muumlssen sie handelspolitische Alternati-ven diskutieren und deren Entwicklung staumlrken seien es nun ein reformiertes APS eine Ausweitung der EBA-Initiative auf alle AKP-Staaten die groszligzuumlgigere Auslegung von GATT Art XXIV und Ermaumlchtigungsklausel oder eine andere der genannten Optionen Dann waumlre es noch moumlglich von der jetzigen Liberali-sierungs-Schnellstraszlige Richtung Freihan-del die Ausfahrt zu Alternativen zu finden und die AKP selbst auf den Fahrersitz der EPA-Verhandlungen zuruumlckzusetzen

Nicht-Reziprozitaumlt und Umkehr des Liberalisierungsdrucks muumlssen von der Europaumlischen Kommission als Leitprinzip weiterer Verhandlungen ak-zeptiert werden

Diskussion

Das EU-Suumldafrika-Freihandelsabkommen TCDA und die EPA-Verhandlungen

Im Gegensatz zum TCDA das nur die Liberalisierung des Waren- und Guumlter-verkehrs umfasse seien EPAs deutlich weitreichender erklaumlrte Mareike Meyn In einigen Aspekten diene das TCDA aber dennoch als Blaupause Klaus Schilder gab dagegen zu bedenken dass das TCDA nicht als sinnvolle Blaupause fuumlr EPAs dienen koumlnne da Suumldafrika im Vergleich zu vielen anderen AKP-Staaten ein wirtschaftlich leistungsfaumlhiges Land sei Die Voraussetzungen und Verhand-lungspositionen seien damit in EPAs grundverschieden Das zeige sich auch im angestrebten Liberalisierungsgrad der EPAs waumlhrend sich Suumldafrika zur Liberalisierung von 86 Prozent des Han-delsvolumens bis 2012 verpflichtet habe plaumldierten viele AKP-Verhandlungsfuumlh-rer fuumlr 50 bis 60 Prozent

Das Thema Verschuldung in den Verhandlungen

Mareike Meyn gab zu bedenken dass das Problem der Verschuldung in den EPA-Verhandlungen auszliger Acht gelassen wuumlrde Die Schuldenfrage bleibe zwar in EPAs auszligen vor setze aber dennoch den Rahmen und handelspolitischen Spiel-raum fuumlr die Verhandlungen so Klaus Schilder Die Entschuldungsinitiative der G8 fuumlr 18 HIPC-Staaten anlaumlsslich des G8-Gipfels in Gleneagles sei ein Schritt in die richtige Richtung gelte aber fuumlr zu wenig Laumlnder in vielen ande-ren bleibe die Schuldenlast immer noch erdruumlckend

EPAs und moumlgliche Alternativen aus Sicht der AKP-Staaten

Afrikanische Staaten verhandelten derzeit noch uumlber EPA-Vorschlaumlge der Kommission und nicht uumlber moumlgliche Alternativen Ab 2006 gebe es aber eine

Diskussion

Moumlglichkeit Alternativen zu debattieren fuumlr jene Staaten die sich nicht in der Lage sehen EPAs in ihrer jetzigen Form zu unterschreiben Diese Alternativen laumlgen gegenwaumlrtig noch nicht auf dem Tisch Dennoch fingen auch afrikani-sche Akteure an sich mit Alternativen zu beschaumlftigen Der Vorschlag zu New ERAs stamme beispielsweise von einem Wirtschaftsforschungsinstitut aus Zim-babwe Zwar legten die Beispiele China und Indien nahe dass eine weitgehende Liberalisierung fuumlr Laumlnder des Suumldens durchaus Entwicklungschancen eroumlffnen kann Die Entwicklung in China und an-deren suumldostasiatischen Laumlndern wuumlrde aber zeigen dass diese Laumlnder zunaumlchst durch protektionistische Maszlignahmen ihre Maumlrkte aufgebaut und erst spaumlter selektiv die Sektoren geoumlffnet haumltten in denen sie wettbewerbsfaumlhig waren

Internationale Ausschreibungen fuumlr oumlffentliche Auftraumlge koumlnnen Korruption nicht verhindern

Das oumlffentliche Beschaffungswesen koumlnne fuumlr die AKP zwar mitunter ein handelspolitisches Lenkungsinstrument sein gerade in diesem Bereich werde aber oft in die eigene Tasche gewirt-schaftet so Alexis Valqui Unter diesen Umstaumlnden sei es problematisch Ent-schuldung nicht an Konditionen zu binden die solchem Missbrauch vor-beugen Klaus Schilder entgegnete dass den europaumlischen Steuerzahlern gewiss nicht zuzumuten sei dass Hilfsgelder veruntreut werden Umgekehrt sei aber auch von Entwicklungslaumlndern nicht zu verlangen unter einer Last von makro-oumlkonomischen Bedingungen begraben zu werden die eigene industriepoliti-sche Spielraumlume verunmoumlglichten Im Kontext der Strukturanpassungsmaszlig-nahmen der internationalen Finanzor-ganisationen IWF und Weltbank gebe es hinreichend Belege dafuumlr wie schwer es fuumlr viele Entwicklungslaumlnder ist eigene Gestaltungsspielraumlume umzusetzen Das

China und Indien gelten oft als erfolgreiche Beispiele fuumlr Libe-ralisierung Dabei wird jedoch uumlbersehen dass auch sie ihre heute wettbewerbsfaumlhigen Industrien in der Aufbauzeit durch Zoumllle schuumltzten

Diskussion

oumlffentliche Beschaffungswesen mache in vielen AKP einen Groszligteil des gesamten Investitionsvolumens aus Bei vorschnel-ler Oumlffnung fuumlr europaumlische oder andere Anbieter gaumlben diese Staaten daher sehr wohl ein wichtiges Lenkungsinstrument aus der Hand Es sei unter entwicklungs-politischer Perspektive skurril wenn ein europaumlisches Unternehmen Schulbuumlcher in Tansania drucken wuumlrde obwohl es dort einheimische Druckereien gibt so Klaus Schilder weiter

Der britische sbquoEPA lightlsquo-Vorschlag und die Reaktion der Bundesregierung

Der britische Vorstoszlig zu EPA light lege sehr starken Wert auf entwicklungspoli-tische Aspekte und stelle das oumlkonomi-sche Interesse an Freihandel mehr in den Hintergrund erlaumluterte Alexis Valqui Der Bericht sei offensichtlich gezielt im Vorfeld der britischen Parlamentswahlen lanciert werden Das BMZ unterstuumltze dieses Papier grundsaumltzlich teilweise gebe es jedoch Ungereimtheiten So sei es Unsinn ex ante die Uumlbergangsfrist auf mindestens 18 Jahre festzusetzen Wenn ein Land schneller liberalisieren moumlchte solle es nicht daran gehindert werden Die karibischen Staaten haumltten Interesse an Gespraumlchen uumlber das The-ma Investitionen also muumlsse das auch verhandelt werden Klaus Schilder hob besonders den nichtmerkantilen Ansatz des EPA light-Konzepts hervor das nicht auf voller Reziprozitaumlt der AKP-Staaten bestehe Sicher habe es kurz vor der Unterhauswahl ein innenpolitisches Ei-geninteresse fuumlr die britische Regierung gegeben Im Ergebnis sei der Vorgang aber positiv weil dadurch die Bundesre-gierung unter Zugzwang gekommen sei rasch eine eigene Position zu EPAs zu entwickeln Und Mareike Meyn merkte an dass niemand den AKP die Chance

nehmen wolle ihre Maumlrkte auf Wunsch schneller als im britischen Vorschlag vorgesehen zu oumlffnen Die ganz groszlige Mehrheit der AKP wolle dies aber ver-meiden

Europaumlische Federfuumlhrung im General-direktorat Handel statt Entwicklung

Im EPA-Prozess ist das EU-Gene-raldirektorat fuumlr Handel federfuumlhrend stehe aber in enger Zusammenarbeit mit dem Generaldirektorat fuumlr Entwicklung so Alexis Valqui fuumlr das BMZ In den RPTFs habe dagegen das Generaldirek-torat fuumlr Entwicklung die Leitung Die EPA-Verhandlungen sollten eigentlich insgesamt in der Verantwortung des Ge-neraldirektorats fuumlr Entwicklung liegen ergaumlnzte Mareike Meyn Eine unruumlhm-liche Sonderrolle spiele der Bereich Fi-scherei der auszligerhalb des EPA-Prozesses vom rein kommerziell orientierten Ge-neraldirektorat fuumlr Fischereipolitik ver-handelt werde Aus der Sicht von Klaus Schilder gaumlbe es zwar viel Eigendynamik in den Bruumlsseler Ministerien letztlich praumlgten aber die Mitgliedsstaaten das Verhandlungsmandat Daher sei es unaufrichtig bei Meinungsverschieden-heiten alle Verantwortung auf Bruumlssel abzuwaumllzen

Studien uumlber die Auswirkungen von EPAs und einer weitgehenden Handelsliberalisierung

Die EU habe Vertraumlglichkeitsstudien zu Auswirkungen der Liberalisierung finanziert diese seien aber bei einzelnen Produktlinien wenig aussagekraumlftig erklaumlrte Alexis Valqui Mareike Meyn hob die groszlige Bandbreite und mitun-ter Widerspruumlchlichkeit der Ergebnisse der bisherigen Folgenabschaumltzungen hervor

Waumlre es im Interesse der AKP-Staaten nicht besser die Federfuumlhrung fuumlr die EPA-Ver-handlungen gaumlnzlich bei der Generaldirektion Entwicklung anzusiedeln statt auch bei den Direktionen fuumlr Handel und Fischerei

IV Zwischen regionaler Integration und Marktoumlffnung

Die SADC(C) - von der Gruumlndung bis zu ihrer Krise

Vor 25 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde die SADCC gegruumlndet Viele Laumlnder des Suumldlichen Afrikas hat-ten ihre Unabhaumlngigkeit von den Kolo-nialmaumlchten nicht auf friedlichem Weg erreicht sondern mussten sie sich hart erkaumlmpfen Angola und Mozambique wurden 1975 erst nach einem uumlber zehn Jahre andauernden Befreiungskampf fuumlr unabhaumlngig erklaumlrt wobei die Unabhaumln-gigkeitserklaumlrung gegen den Widerstand der NATO-Staaten erfolgte Mit der Unabhaumlngigkeitserklaumlrung Simbabwes gruumlndeten die sogenannten Frontstaaten im Suumldlichen Afrika zusammen mit dem gerade befreiten Simbabwe die SADCC Die SADCC war weder ein militaumlrisches noch ein ideologisches Buumlndnis sondern ihr Grundgedanke lag in der Verringe-rung der wirtschaftlichen Abhaumlngigkeit ihrer Mitgliedslaumlnder von Suumldafrika Die SADCC-Mitgliedstaaten unterschieden sich ideologisch sehr stark von einander - vom Rechtsauszligen Diktator Hastings Kamuzu Banda in Malawi bis hin zum Linksauszligen Praumlsident Samoa Machel im Mosambik Die Kolonialstruktur und insbesondere die damit verbundenen wirtschaftlichen Produktionsweisen hatten die Region von einem wirtschaft-lich immer staumlrker werdenden Suumldafrika abhaumlngig gemacht Selbst heute noch leiden die Nachbarstaaten Suumldafrikas darunter dass die Investoren sich immer erst nach Suumldafrika orientieren und sich erst in einem zweiten Schritt fuumlr die an-deren Staaten interessieren

Diese Vorgeschichte hat heute zu ei-nem von Ambivalenz gekennzeichnetem Verhaumlltnis zwischen EU und SADCC

IV Zwischen regionaler Integration und Marktoumlffnung ndash EU-Freihandel und die Auswirkungen im Suumldlichen Afrika

gefuumlhrt Die afrikanischen Laumlnder for-derten von der EU Solidaritaumlt im Kampf gegen Apartheid aber Europa und die USA sowie andere OECD-Staaten wa-ren nicht bereit diese Laumlnder in ihrem Kampf zu unterstuumltzen und beispiel-weise Wirtschaftssanktionen gegenuumlber Suumldafrika zu erlassen Die wenigen Sanktionen die erlassen wurden waren mangelhaft und wurden oft durchbro-chen Als Ausgleich fuumlr die fehlenden Sanktionen wurde die neu gegruumlndete SADCC finanziell unterstuumltzt Obwohl diese Art von Unterstuumltzung als Freikauf eines schlechten Gewissens angesehen wurde konnte die SADCC die Un-terstuumltzung dringend gebrauchen bei-spielsweise fuumlr Projekte die der Instand-setzung des Eisenbahn- Straszligen- sowie des Telekommunikationsnetzes dienten Zwoumllf Jahre lang unterlag die SADCC den suumldafrikanischen Destabilisierungs-versuchen die erst zwischen 1992 und 1994 mit dem Beitritt Suumldafrikas und der Gruumlndung der SADC endeten

Wir stehen nun einer Vorgeschichte der Ambivalenz gegenuumlber und deswe-gen erscheint es mir nicht ganz zufaumlllig dass die EU diejenigen Ansaumltze bevorzugt hat die in ihrer eigenen Existenzweise eine Rolle spielen ndash die neoklassischen Ansaumltze einer Wirtschaftsgemeinschaft Dem entsprach die Konstruktion der COMESA oder Preferential Trade Area wie sie fruumlher hieszlig denn sie ist auf reine Marktintegration aufgebaut Die Idee der SADC war jedoch eine ganz andere Die SADCC wollte aus den Fehlern der 1977 zerbrochenen EAC lernen und beruumlcksichtigten das zu groszlige wirt-schaftliche Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedern

Die westlichen Staaten waren im Kalten Krieg nicht bereit gegen das suumldafrikanische Apartheid-Regime Stellung zu beziehen Als Ausgleich dafuumlr wurde die neu gegruumlndete SADCC finanziell gefoumlrdert

einer marktgestuumltzten Integration zu einer Polarisierung fuumlhren koumlnnen Um die Gefahr einer Polarisierung zu ver-hindern beschraumlnkte sich die SADCC auf den kleinsten gemeinsamen Nenner Dieser war die gemeinsame Koordinie-rung und Finanzierung von Projekten die fuumlr die gesamte Region von Vorteil waren Demnach standen Projekte wie die Instandsetzung des regionalen Eisen-bahn- und Telekommunikationsnetzes die erfolgreich durchgefuumlhrt wurden und nicht die Steigerung des Handels im Fordergrund der Aufgaben der SADCC Aus diesem Grund kann der Erfolg der SADCC auch nicht am Volumen der Exporte alleine gemessen werden Die SADCC war eine politische Interessen-gemeinschaft mit regionalem Einfluss Sie unterstuumltzten die Unabhaumlngigkeits-bemuumlhungen Namibias und sprachen sich fuumlr einen Ruumlckzug der Suumldafrikaner aus Namibia und Angola aus In diesem Sinne war die SADCC eine erfolgreiche Integrationsgemeinschaft im Suumldli-chen Afrika und schaffte eine regionale Identitaumlt zwischen ideologisch sehr unterschiedlichen Staaten Obwohl die westlichen Staaten diese Entwicklung nur widerwillig zur Kenntnis genom-men haben haben auch sie einen Beitrag zu den friedlichen Uumlbergaumlngen geleistet Die Initiative zur Befreiung der Laumlnder ging dabei von der Region selbst aus

Als sich Anfang der 90er Jahre abzeich-nete dass Suumldafrika dieser Gemeinschaft beitreten wolle waren die Mitglieder gezwungen die Struktur der SADCC zu uumlberarbeiten um so die Gefahr einer Polarisierung die durch den Beitritt des wirtschaftlich sehr starken Suumldafrika un-vermeidbar gewesen waumlre abzuwenden Die Mitglieder wollten den intraregio-nalen Handel in die Integrationsbemuuml-hungen mit einflieszligen lassen Aber sie sprachen sich fuumlr einen Entwicklungsre-gionalismus aus der eine entwicklungs-politische nicht eine marktgestuumltzte In-tegration bevorzugte Diese Bemuumlhung hebt die jetzige SADC von allen anderen Regionen Afrikas ab denn sie wollte ei-nen alternativen Weg einschlagen Eine Alternative die ihren Bedingungen an-gemessen war Konflikte zu vermeiden indem nicht die Marktstaumlrke des einen Landes gegen die des anderen Landes ausgespielt wird sondern die politischen

Kapazitaumlten zusammengetragen werden um gemeinsam eine regionale Industrie aufzubauen Ich muss zugeben dass es sich dabei um ein sehr ambitioniertes Programm handelt dessen Erfolg von der Dialogfaumlhigkeit der einzelnen Mit-gliedslaumlnder stark abhaumlngig ist

Suumldafrika beantragte nun seine Mit-gliedschaft nicht nur bei der SADC sondern es wollte auch in die Reihe der AKP-Staaten aufgenommen und in den auslaufenden Lomeacute-Vertrag eingebunden werden Die EU stellte sich gegen diese Vorhaben und setzte letztendlich ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Suumldafrika durch obwohl Suumldafrika bereits regional innerhalb der SACU eingebunden war Damit wurde das staumlrkste Land des Suumldlichen Afrikas kurz nach seinem Zusammenschluss mit den anderen Laumlndern der Region an bilaterale Abkommen gebunden deren Bedingungen ohne die Zustimmung der Nachbarstaaten auf diese uumlbertragen wurden Das hatte schwerwiegende Fol-gen fuumlr den Entwurf des Regionalismus in der SADC und fuumlhrte zu ihrer bisher groumlszligten Krise

Die SADC strebte einen autonomen Regionalismus an der sich uumlber eine ge-meinsame Entwicklungspolitik definiert Der EU und der Weltbank war dieses Vorhaben schon immer suspekt Sie wollten einen bdquooffenenldquo Regionalismus fuumlr das Suumldliche Afrika Dieser bdquooffeneldquo Regionalismus bedeutet jedoch dass die Region kaum dass sie sich zusammen-geschlossen hat schon wieder fuumlr dritte Handelspartner insbesondere fuumlr die EU oumlffnen soll Dem Suumldlichen Afrika wird dadurch keine Chance gegeben zusammenzuwachsen und ein Konzept zum Aufbau einer gemeinsamen Indus-trieproduktion zu entwerfen Der poli-tische Freiraum der Laumlnder wird beengt und sie werden unter Druck gesetzt Sie erhalten die vorteilhaften Handelsbedin-gungen die unter Lomeacute und Cotonou eingeraumlumt wurden nur dann wenn sie sich dem Gestaltungsprozess der EU un-terwerfen dh den Freihandel in ihrer Region durchsetzen wollen

Ich denke wir sollten uns daruumlber klar sein was hier aufgegeben wird wenn die EPAs durchgesetzt werden Realpolitisch betrachtet sieht es ganz danach aus Da-mit wird jedoch eine neue postkoloniale

Die SADC steht fuumlr eine gemeinsame Entwicklungsstra-tegie und autonomen Regio-nalismus Das ist eine groszlige Ausnahme unter den neueren regionalen Buumlndnissen EU und Weltbank dagegen fordern ei-nen bdquooffenenldquo Regionalismus die SADC war ihnen somit von Anfang an suspekt

Abhaumlngigkeitsstruktur aufgebaut und wir koumlnnen dann spaumlter immer suumlffisant sagen bdquoBei den Afrikanern da klappt es ja eh nieldquo Aber wenn die EU immer etwas aufzwingt dann klappt es auch nicht Auf diese Art werden die Laumlnder nie in der Lage sein etwas selbst zu ge-stalten

Aufgrund des 12-jaumlhrigen Destabili-sierungskrieges sind saumlmtliche Staaten des Suumldlichen Afrika seit spaumltestens 1985 unter dem Einfluss von Strukturan-passungsprogrammen Schon die Welt-bank hat damit dafuumlr gesorgt dass jetzt auszliger Simbabwe praktisch jeder Staat im suumldlichen Afrika eine einseitige Handelsliberalisierung betreibt Es geht der EU aber nicht schnell genug mit der Ruumlckfuumlhrung der Tarife sie wollen insbesondere im Industriebereich fuumlr ihre Kapitalguumlterexporte noch guumlnstige Tarife bekommen und auch die USA bieten Freihandelsvertraumlge an um die afrikanischen Maumlrkte bedienen zu koumlnnen

Insgesamt ist die Situation der SADC-Staaten so dass sie die Praumlferenzen die sie bisher in den Lomeacute-Vertraumlgen genossen haben verlieren und ihnen le-diglich einige Protokolle uumlber bestimmte landwirtschaftliche Sektoren wie Rind-fleisch Zucker und Bananen bleiben werden Die Praumlferenzen gehen ihnen verloren weil sie fuumlr die EU zu teuer ge-worden sind Die Verschiebung der EU-Subventionen weg von der produzierten Menge hin zu direkten Produzentenun-terstuumltzungen fuumlhrt zu einem Ruumlckgang der Handelsgewinne der AKP-Staaten Die Preise fuumlr Rindfleische sind bereits um uumlber 30 gesunken die fuumlr Zucker sollen um uumlber 35 gestrichen werden Fest steht dass die gegenwaumlrtigen Prauml-ferenzen sehr schnell erodieren In der aktuellen Debatte zwischen Groszligbri-tannien und Frankreich geht es genau

um die Geschwindigkeit mit der die Erodierung der Praumlferenzen vollzogen werden soll Die AKP-Staaten werden also die Vorteile verlieren die sie bisher gehabt haben und sie muumlssen fuumlr das was noch uumlbrig bleibt mehr zahlen als bisher Das ist es was Freihandel fuumlr sie bedeuten wird Das Staatseinkommen dieser Laumlnder besteht zu einem groszligen Anteil aus Zolleinnahmen Wenn diese wegbrechen entsteht eine groszlige Einnah-meluumlcke die sie nicht so ohne weiteres werden schlieszligen koumlnnen

Die Gesetze des Freihandels beinhalten keine entwicklungsfreundliche Klausel und nehmen auch keine Ruumlcksicht auf wirtschaftlich schwaumlchere Laumlnder Wenn die EU mit den EPAs ernsthaft das Ziel verfolgt die Laumlnder das Suumldlichen Afri-kas wirtschaftlich zu staumlrken dann sollte meiner Ansicht nach der Handelsteil um entwicklungsfreundliche Klauseln ergaumlnzt werden EPAs muumlssen zudem einen nachweisbaren Vorteil fuumlr die Region erkennen lassen Bisher ist dem jedoch nicht so Lediglich das Uumlberden-ken der Ursprungsregeln seitens der EU-Kommission kann als ein Anzeichen des Einlenkens gewertet werden Die Ur-sprungsregeln sind 40 Jahre alt und sind in einer Zeit entstanden in der noch sehr nationaloumlkonomisch gedacht wurde In den Zeiten der Globalisierung fallen je-doch die nationalen Herstellungsformen weg dh die Ursprungsregeln muumlssen den aumluszligeren Gegebenheiten so angepasst werden dass sie den Bedingungen einer globalisierten Produktionsstruktur ent-sprechen Wir koumlnnen heute nicht mehr verlangen dass uumlber 50 eines Produk-tes aus einem Land stammen Die Ur-sprungsregeln sind mit der Zeit obsolet geworden und es ist houmlchste Zeit sie zu uumlberdenken Die afrikanischen Laumlnder fordern diesen Schritt bereits seit vielen Jahren

Die Ursprungsregeln sind 40 Jahre alt und stammen somit noch aus einer sehr national-oumlkonomisch gepraumlgten Zeit Die EU kann heute nicht mehr verlangen dass mehr als die Haumllfte der Wertschoumlpfung eines Produktes in einem ein-zelnen Land erbracht wird

Warum investieren deutsche Unternehmen nicht in Afrika

So hart die Beantwortung der Frage klingen mag aber Afrika ist fuumlr Deutsch-land nicht von wirtschaftlichem Interes-se Zunaumlchst gehen die Unternehmen in die neuen EU-Staaten dann nach China und bevor jemand daruumlber nachdenkt nach Afrika zu gehen sind alle anderen Maumlrkte der Welt erst mal in den Fokus geruumlckt Daraus wird deutlich wie un-bedeutend die afrikanischen Maumlrkte fuumlr deutsche und europaumlische Unternehmen sind

Das EU-AKP-Freihandelsabkommen ist damit weder Sprungbrett noch Stol-perstein zur Armutsbekaumlmpfung denn die afrikanischen Maumlrkte sind viel zu unbedeutend fuumlr die Europaumler Es ist zudem sehr unwahrscheinlich dass deutsche Unternehmen nach Afrika gehen um dort Geschaumlfte zu machen und dabei afrikanische Produzenten im Markt verdraumlngen

So kommen doch die meisten Investi-tionen in der Region des Suumldlichen Afri-kas von suumldafrikanischen Unternehmen Sie sind die einzigen die auch in den anderen Laumlndern des Suumldlichen Afrikas Arbeitsplaumltze schaffen Know-how trans-ferieren Arbeitskraumlfte ausbilden und Steuern zahlen Die Unternehmen vor Ort und die Regierungsvertreter koumlnnen nicht nachvollziehen was in Deutsch-land uumlberhaupt diskutiert wird denn fuumlr jeden suumldafrikanischen Unternehmer der in die umliegenden Laumlnder inves-tiert sind sie sehr dankbar Natuumlrlich gibt es auch negative Aspekte so lassen sich die Produktionsunternehmen aus Suumldafrika oder anderen Laumlndern ihre Zulieferteile aus ihrem Heimatland lie-fern und beziehen diese nicht von den lokalen Maumlrkten Auf der anderen Seite erhalten diese Laumlnder so uumlberhaupt erst die Moumlglichkeit ihre Produkte in den Weltmarkt einzuspeisen Denn niemand wuumlrde Orangenprodukte aus einem SADC-Land kaufen da die Marge viel zu klein waumlre Die Produkte werden erst nach Afrika geliefert dort ausgezeichnet um den Verpackungs- und Einfuhrbe-stimmungen der EU gerecht zu werden und finden dann anschlieszligend uumlber den

Weg einer Produktionskette die in Suumld-afrika im Weltmarkt aufgehaumlngt ist den Zugang in den Welthandel

Der Integrationsprozess der SADC und seine Angriffspunkte

Bei der Betrachtung der Integrations-prozesse geht es auch um die Frage in wieweit die EU-Politik die Integrations-bemuumlhungen der suumldafrikanischen Inte-grationsgemeinschaften behindert Aber ich sehe zuerst ein groszliges Problem das bei den afrikanischen Staaten selbst liegt Der Beitritt von Suumldafrika zur SADC er-folgt nicht aufgrund der EU-Praumlferenzen fuumlr das Suumldliche Afrika sondern es fand ein Wettbewerb zwischen der SADC und der COMESA um Suumldafrika statt Suumld-afrika musste sich entscheiden zwischen einer Mitgliedschaft in SADC oder CO-MESA Die SADC war gezwungen sich zu entscheiden zwischen einem Weg weg von einer reinen Projektkoordination hin zu einer tieferen Wirtschaftsinteg-ration mit einem Entwicklungsaspekt oder dem Weiterbestand eben dieser Projektkoordination Das Ergebnis war eine Umformung der SADC in ihre jetzige Struktur Bei Betrachtung des Gruumlndungsprotokolls oder auch des Handelsprotokolls der SADC sind keine voumllkerrechtlichen Verpflichtungen aus-zumachen Eine voumllkerrechtlich verbind-liche Erklaumlrung besteht lediglich darin dass die SADC ein Rechtskoumlrper ist Aber das hat uumlberhaupt keine Auswirkungen auf die einzelnen Staaten Das Problem liegt in den sich uumlberschneidenden Mitgliedschaften Die Laumlnder des Suumld-lichen Afrikas muumlssen sich entscheiden welchen Integrationsgemeinschaften sie angehoumlren wollen wenn sie eine Posi-tion gegenuumlber der EU einnehmen und ihre Integrationsziele erreichen wollen Die suumldafrikanischen Rechtsgelehrten von Pretoria bis Kapstadt sprechen alle im Hinblick auf das SADC-Recht von bdquosoft lawldquo dh von unverbindlichem Recht Das SADC-Recht beschreibt die Art und Weise in der die Integration erfolgen soll Zum Beispiel wird dort die Reduzierung der Zoumllle und der Abbau von nicht-tarifaumlren Bereichen beschrie-ben Aber ein groszliger Teil der Integrati-

Die meisten Investitionen in der Region kommen von suumld-afrikanischen Unternehmern fuumlr die europaumlische Wirtschaft sind diese Maumlrkte von margi-nalem Interesse Daraus wird deutlich wie unbedeutend die afrikanischen Maumlrkte fuumlr deutsche und europaumlische Unternehmen sind

onsgestaltung obliegt den afrikanischen Staaten selbst Sie muumlssen Stellung bezie-hen und sich zur SADC bekennen oder sich von ihr abwenden Bei Gespraumlchen mit Vertretern derjenigen Laumlnder die in mehreren Integrationsgemeinschaf-ten Mitglied sind kommt haumlufig ein Ausspruch der folgender Natur ist bdquoJa Tansania ist in der SADC aber auch in der EAC in der COMESA sind wir nicht mehr aber wir zeigen schon un-ser Interesse an der SADCldquo Bei diesen Aumluszligerungen stellt sich einem doch die Frage nach den eigentlichen Zielen und Interessen dieser Laumlnder

Neben den EPA-Verhandlungen die bei den Integrationsuumlberlegungen der afrikanischen Laumlnder eine Rolle spielten gibt es noch weitere zahlreiche Fakto-ren die in die Integrationsuumlberlegungen der Laumlnder mit einflieszligen Zu nennen sind die politischen Uumlberlegungen der Staatslenker deren Animositaumlten und Zerstrittenheit sowie der Klientelismus beispielsweise in Angola Eine Mitglied-schaft dieser Laumlnder in verschiedenen Integrationsgemeinschaften ist sinnvoll weil sie damit die Moumlglichkeit haben an verschiedenen Entwicklungshilfe-programmen zum eigenen Nutzen zu partizipieren und weil sie die Moumlglichkeit erhalten durch ein Patronagesystem ihre eigenen Leute auf zwar wenig einflussrei-che aber gut dotierte Posten in diesen Integrationsgemeinschaften zu platzieren

Fuumlr den Integrationsprozess der SADC der COMESA oder auch der EAC ist eine Uumlbertragung eines gewissen Anteils von Souveraumlnitaumlt von elementa-rer Bedeutung Erst dann bekommen diese Integrationsgemeinschaften die Moumlglichkeit fuumlr ihre Mitgliedsstaaten taumltig zu werden Aber das ist nicht der Fall denn der einzelne afrikanische Staat fuumlhlt sich nicht an die Vereinbarungen gebunden die auf regionaler Ebene ge-troffen werden Darin besteht ein groszliges Problem des Integrationsprozesses im Suumldlichen Afrika Ein weiteres Problem ist die fehlende Identitaumlt der Laumlnder mit dem jeweiligen Integrationsprozess Viele bi- und multilateralen Abkommen innerhalb dieser Integrationsgemein-schaften widersprechen teilweise den voumllkerrechtlichen Vereinbarungen und untergraben so die eigenen Integrations-bemuumlhungen Ein weiterer Aspekt sind

die nicht-tarifaumlren Handelshemmnisse Eine SADC-Studie zeigt dass sie den Handel innerhalb des Buumlndnisses massiv behindern Die Forderungen die die SADC an die EU stellt halten sie im eigenen Kreis nicht ein Ganz im Gegen-teil es werden entgegen den Vereinba-rungen des SADC-Vertrages zunehmend neue nicht-tarifaumlre Handelshemmnisse geschaffen Diese sind meist willkuumlrlich gegen einzelne Laumlnder gerichtete und werden fuumlr eine unspezifische Zeit erho-ben um dann wieder fallen gelassen zu werden Dieses Verhalten fuumlhrt zu ganz massiven Einbuszligen bei den betroffenen Laumlndern wie ein Beispiel verdeutlichen soll Einen normalen 24-Fuszlig-Container von Hamburg nach Durban zu ver-schiffen kostet 300 US$ Der Weiter-transport nach Boloweo kostet dagegen 6200 US$ wobei der groumlszligte Anteil des Aufschlages an den Grenzen zu entrich-ten ist Dies zeigt dass die Harmonisie-rung des Handels innerhalb der SADC nach meiner Auffassung ein mindestens genauso groszliges Problem wie der Integra-tionsprozess selbst ist

Noch ein weiter Weg fuumlr die SADCWie wenig die SADC-Staaten an

einem Integrationsprozess interessiert sind spiegelt sich auch in der Unter-stuumltzung des SADC-Sekretariats wider Das Sekretariat ist momentan das ein-zige funktionierende supranationale Organ der SADC Seit geraumer Zeit besteht das Ziel einen SADC-Gerichts-hof einzurichten aber es werden keine nennenswerten Fortschritte erzielt Bei einer Unterhaltung mit dem Vorsit-zenden der SADC fragte mich dieser wozu ein solches Gericht uumlberhaupt notwendig sei Zudem beschweren sich die Mitarbeiter des Sekretariats uumlber die schlechten Arbeitsbedingungen weil die Staaten nicht bereit sind die finanziellen Mittel bereitzustellen undoder die noumlti-ge politische Ruumlckendeckung zu geben Die Mitarbeiter des Sekretariats sind nicht vom Sekretariat (wie in der EU) sondern von den jeweiligen Regierungen angestellt dh dass eine Regierung gera-de diesen Mitarbeiter ungeachtet seiner Funktion aus dem Sekretariat abziehen kann Das fuumlhrt natuumlrlich zu einer gro-szligen Frustration innerhalb der Regional-gemeinschaften

Wie wenig die SADC-Staa-ten am Integrationsprozess interessiert sind belegt die mangelnde Unterstuumltzung des SADC-Sekretariats Auch beim Aufbau eines gemeinsamen Gerichtshofs gibt es kaum Fortschritte

Gottfried Wellmer sagte dass die SADC sich in ihrer tiefsten Krise be-findet Da bin ich optimistischer Es ist gelungen die verschiedenen Projektko-ordinationseinheiten zu clustern dh die ausufernden Projektkoordinations-einheiten wurden den Ministerien und damit dem Einfluss der Laumlnder entzo-gen Durch diese Reform hat die SADC eine Aufwertung erfahren Der Einfluss der einzelnen Mitglieder wurde verrin-

gert und das Sekretariat hat an Macht bei der Projektkoordination gegenuumlber den einzelnen Laumlndern gewonnen Ob die SADC weitere wichtige Integrati-onsschritt vornimmt und ihre sehr hoch gesteckten Ziele verwirklicht (2008 eine Freihandelzone 2010 eine Zollunion 2019 ein gemeinsamer Markt und 2020 eine gemeinsame Waumlhrung) bleibt ab-zuwarten und wird nicht zuletzt vom naumlchsten Generalsekretaumlr abhaumlngen

Wirtschaftliche Einordnung NamibiasNamibia ist sowohl Mitglied in der

SADC als auch in der Zollunion SACU und zaumlhlt zu den AKP-Staaten Aber es zaumlhlt nicht zu den LDC-Laumlndern obwohl es nach der Unabhaumlngigkeit aufgrund einer sehr stark ungleichen Einkommensverteilung berechtigt ge-wesen waumlre Da Namibia jedoch das drittgroumlszligte Pro-Kopf Einkommen der Region aufweist ist es heute schwierig dieses Land als LDC zu sehen Auf der anderen Seite ist es ganz nuumltzlich fuumlr Namibia kein LDC zu sein denn in Anbetracht einer freien Marktwirtschaft wird mit weniger armen Entwicklungs-laumlndern mehr Handel betrieben als mit den LDC-Staaten

Die Rolle Namibias in der SADCWas die EPA-Verhandlungen betrifft

so ist die SADC-Region noch mal unter sich aufgeteilt dh es gehoumlren nur sieben der 13 bzw mit Madagaskar 14 Laumlnder der SADC-EPA-Verhandlungsgruppe an Die anderen Laumlnder sind Mitglied in der ESA EPa-Verhandlungsgruppe und Suumld-afrika hat bereits seit 2000 mit der EU ein Freihandelsabkommen

Namibia gilt immer wieder als Sprungbrett fuumlr diese Diskussionen Letztes Jahr hat die SADC-Ministerkon-ferenz in Windhoek stattgefunden wie auch 1992 die erste Ministerkonferenz Besonders hervorzuheben ist der Dialog zwischen den Staaten Viele Industriena-tionen haben ein Problem mit der An-erkennung der Entwicklungslaumlnder als gleichwertige Gespraumlchspartner Dabei ist der politische Dialog auch insbeson-dere bei den EPA-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung

Bei den EPAs geht es nicht nur um den Abbau von tarifaumlren oder nicht-tarifaumlren Handelshemmnissen sondern auch um die Durchsetzung von entwicklungspoli-tischen Programmen Die EU hat gerade in Bezug auf Namibia sehr viel Anstoszlig zur Entwicklungszusammenarbeit gege-ben Die regionalen und nationalen In-dikativprogramme (RIP und NIP) sind houmlchst fortschrittlich Wenn man den 7 8 oder 9 EEF betrachtet sind da viele entwicklungspolitische Programme bei die sehr nuumltzlich fuumlr die SADC-Region sind darunter zB die Verbesserung der Telekommunikation bzw die Infrastruk-tur im Allgemeinen oder der Kampf gegen HIVAIDS

Was die Verhandlungen betrifft so ist Namibia federfuumlhrend in der Beziehung dass es vielen neuen Verhandlungen eine Plattform gibt Einen ganz wichtigen Partnerschaftsvertrag hat die SACU mit den USA ausgehandelt Die dort entstan-dene Blaupause wird auch in den Ver-handlungen mit der EU genutzt Wenn ein groszliger Partner diese Laumlnder unter-stuumltzt dann koumlnnen sie auch mit den EU-Laumlndern ganz anders verhandeln Namibias Stellung innerhalb der SADC und innerhalb der SACU ist schwierig weil Namibia als juumlngstes unabhaumlngiges Land in der SADC immer noch stark wirtschaftlich an Suumldafrika gebunden ist Ein Groszligteil der Konsumguumlter (fast 90) kommen aus Suumldafrika Demnach kann die wirtschaftliche Entwicklung in Suumldafrika nicht unberuumlcksichtigt gelas-sen werden Gerade weil Namibia sich gleich nach seiner Unabhaumlngigkeit fuumlr eine freie Marktwirtschaft entschlossen hat ist Namibia als ehemalige bdquofuumlnfte Provinz von Suumldafrikaldquo als Dumpingplatz

Namibias Stellung in SADC und SACU ist schwierig weil es als juumlngstes unabhaumlngiges Land in der Region oumlkono-misch immer noch stark an Suumldafrika gebunden ist

Diskussion

fuumlr Exporte aus dem Nachbarland praumldes-tiniert Viele der jungen Industrien die nach seiner Unabhaumlngigkeit entstanden sind sind durch das Dumping zerstoumlrt worden nicht zuletzt auch aufgrund des Fehlens eines Antidumpinggesetzes Auf der anderen Seite soll eine wettbewerbs-faumlhige Industrie aufgebaut werden die in der Konkurrenz mit Suumldafrika bestehen und komplementaumlre Produkte erzeugen kann

Die EPAs bieten den afrikanischen Laumlndern eine Diskussionsgrundlage Durch sie wird uumlberhaupt erst ein Fort-schritt in den laufenden WTO-Runden erschlossen und erst durch sie koumlnnen sich die armen Laumlnder dort Gehoumlr ver-schaffen Viel zu lange war es so dass keiner wirklich gehoumlrt hat was die Ent-wicklungslaumlnder zu sagen haben Viel zu lange wurden diesen Laumlndern irgendwel-che Projekte aufgedruumlckt die oft zu kei-nem erkennbaren Nutzen fuumlhrten Viel zu oft fehlte die Langfristigkeit in den Vertraumlgen Entwicklungsprojekte laufen meistens nur fuumlr einige wenige Jahre so dass bei Abschluss eines neuen Projektes die alten Projekte oft noch gar nicht ab-geschlossen sind und deren Nutzen noch nicht identifizierbar ist

Die EU ist fuumlr die SADC-Region der groumlszligte Handelspartner Es ist sinnvoll fuumlr die afrikanischen Laumlnder sich re-gional zusammenzuschlieszligen um auf gemeinsame Staumlrken und Kapazitaumlten in Verhandlungen mit der EU zuruumlck-greifen zu koumlnnen Der Handel zwi-schen Deutschland und Namibia faumlllt sehr gering aus und beschraumlnkt sich auf Rohstoffexporte seitens Namibias und deutsche Fertigwarenexporte Der Zu-sammenschluss der Entwicklungslaumlnder ist notwendig weil ein einzelnes Ent-wicklungsland noch keinen adaumlquaten Handelspartner fuumlr die EU darstellt Natuumlrlich muumlssen die Beduumlrfnisse der Afrikaner nach Fertigprodukten gestillt werden und wenn sie diese nicht selbst herstellen koumlnnen dann muumlssen sie im-portiert werden Aber irgendwann muumls-sen die Laumlnder auch in der Lage sein diese Fertigwaren selbst zu produzieren Es wird viel von den Integrationspro-grammen erwartet Zeitplaumlne werden aufgestellt und Bedingungen formuliert aber die EU besteht seit fast 60 Jahren und die SADC erst seit 25 Jahren also was erwartet man eigentlich in dieser kurzen Zeit

Die EU ist fuumlr die SADC-Regi-on der groumlszligte Handelspartner Der Handel zwischen Deutsch-land und Namibia ist dagegen sehr gering er beschraumlnkt sich auf Rohstoffexporte durch Namibia und deutsche Fertig-warenexporte

Diskussion

Die Position Namibias in der SADC- EPA-Verhandlungsgruppe

Dagmar Honsbein unterstrich dass die Regierungen der Laumlnder des Suumldli-chen Afrikas selbst daruumlber entschieden haumltten zu welcher Verhandlungsgruppe sie gehoumlren wollen In der SADC-Gruppe zu der auch Namibia gehoumlrt befinden sich auch Laumlnder wie Angola Botswana Lesotho Mosambik Swasi-land und Tansania Suumldafrika dagegen nimmt die Funktion eines Beobachters ein Die SADC-Gruppe hat im Juli 2004 das erste Mal mit der EU auf Mi-nisterebene formell verhandelt Andere Laumlnder wie die Demokratische Republik Kongo Malawi Mauritius Simbabwe und Sambia haben ihre Verhandlungen mit der EU im November letzten Jahres begonnen

Honsbein unterstrich zudem dass Namibia bezuumlglich eines EPA sehr po-sitiv eingestellt sei Fuumlr Namibia ist als Ergebnis die Steigerung des Absatzes von Rind- Strauszligen- und Schaffleisch sowie Obst und Gemuumlse und damit verbunden auch die Senkung der nicht-tarifaumlren Handelshemmnisse bezuumlglich dieser Produktgruppen von groszligem Interesse Innerhalb der regionalen Zu-sammenschluumlsse besteht jedoch noch Uneinigkeit uumlber den Erhalt bzw Ab-bau der Zoumllle und der nicht-tarifaumlren Handelshemmnisse Bei der Loumlsung dieser Probleme werden sich die Staaten an dem Vorbild der SACU-Zollunion orientieren Die Verhandlungen uumlber gemeinsame Zolltarife sind in der SACU weit fortgeschritten Zudem werden bilaterale Handelsabkommen die Na-mibia beispielsweise mit Simbabwe oder mit Angola abgeschlossen hat nicht au-szliger Acht gelassen

Gottfried Wellmer unterstrich dass Afrika als Investitionsempfaumlnger fuumlr die Europaumler relativ uninteressant ist aber als Absatzmarkt fuumlr EU-Produkte sehr interessant Ansonsten wuumlrde sich die EU nicht die Muumlhe machen bilaterale

Diskussion

und regionale Handelsvertraumlge abzu-schlieszligen und in Konkurrenz mit den USA zu treten Joslashrgen Vogt hielt dem entgegen dass der deutsche Absatz in die gesamte SADC-Region nur margi-nalen Anteil an den gesamtdeutschen Exporten hat So ist das neue SADC-Mitgliedsland Madagaskar fuumlr den deutschen Handel nur ein Bruchteil dessen wert was Kaufhof per annum in Deutschland umsetzt Auch der Ab-satz anderer deutscher Unternehmen in diesem afrikanischen Staat ist minimal Damit brachte er zum Ausdruck wie gering die Bedeutung der afrikanischen Maumlrkte fuumlr Deutschland ist

Die bdquoBerliner Erklaumlrungldquo - Das EU-SADC-Abkommen von 1994

Joslashrgen Vogt sagte dass seit der Unter-zeichnung der sog bdquoBerliner Erklaumlrungldquo im Jahr 1994 zwischen der EU und der SADC Beratungsgespraumlche vornehm-lich auf der Arbeitsebene stattfinden Die Arbeit des SADC-Sekretariat zum Beispiel wird durch GTZ-Mitarbeiter unterstuumltzt die EU-Kommission hat einen Sitz in Gabarone um den direk-ten Austausch zu foumlrdern Allerdings sei die Entwicklung von politischen Impulsen in der SADC ebenso schwer wie das Aufgreifen von Angeboten die von Seiten der EU bestehen So versucht der Afrika-Verein zusammen mit einigen afrikanischen Botschaften SADC-Infor-mationstage zu organisieren Doch das Interesse der SADC-Botschafter mit Vertretern der EU in einen Dialog zu treten ist sehr gering Initiativen dieser Art scheitern leider allzu oft am afrikani-schen Desinteresse

Gottfried Wellmer dagegen vertrat die These dass die gegenwaumlrtige Krise der SADC stark mit den handelspo-litischen Interventionen der EU zu-sammenhaumlngt Die Integrationsbemuuml-hungen der SADC wurden durch die sogenannte bdquocross boarder initiativeldquo die die Oumlffnung der Region gegenuumlber

Die gegenwaumlrtige Krise der SADC haumlngt stark mit den handelspolitischen Interven-tionen der EU zusammen Integrationsbemuumlhungen werden durch das EU-Suumldaf-rika-Freihandelsabkommen unterlaufen

Diskussion

31Drittstaaten propagierte und durch das EU-Suumldafrika-Freihandelsabkommen unterlaufen Unmittelbar betroffen von diesem Freihandelsabkommen waren die SACU-Mitglieder die zwar nicht in die Verhandlungen eingebunden wurden aber die Ergebnisse umsetzen muumlssen Die anderen SADC-Staaten muumlssen sich nun entscheiden ob sie ein kuumlnftiges EPA an dem Freihandelsabkommen der EU mit Suumldafrika ausrichten wollen Dabei ist zu bedenken dass die anderen Laumln-der eine von Suumldafrika unterschiedliche Wirtschaftsstruktur aufweisen So kann es nicht in ihrem Interesse liegen dieses Modell so wie die SACU zu uumlbernehmen

Existiert die COMESA de facto uumlberhaupt noch

Joslashrgen Vogt bestaumltigte dass die CO-MESA de jure noch besteht und sie-ben der COMESA-Staaten sogar eine Freihandelszone gegruumlndet haben Da die COMESA im Laufe der Zeit um weitere Staaten erweitert wurde existiert sie zwar noch formell aber nicht mehr in ihrer urspruumlnglichen Form ergaumlnzte Gottfried Wellmer Waumlhrend des Anti-Apartheidkampfes waren alle Staaten SADC-Mitglieder und um politische Unterstuumltzung zu erhalten auch Mit-glieder in der COMESA Zu dieser Zeit bestand noch keine Konkurrenz zwi-schen den beiden Integrationsgemein-schaften da die Zustaumlndigkeits- und Handlungsbereiche beider klar abge-grenzt waren Die Konkurrenz zwischen der COMESA und der SADC begann erst in den 90er Jahren Tatsaumlchlich ist es schwierig in einer Zollunion und

gleichzeitig in der SADC zu sein Daher ist es heute notwendig klare politische Entscheidungen zu treffen

Zugehoumlrigkeit zu regionalen Zusammenschluumlssen

Joslashrgen Vogt stellte fest dass die Pro-blematik der regionalen Integration und die sich aus den uumlberschneidenden Mitgliedschaften ergebende Problematik des internen Handels und des Zusam-menwachsens der jeweiligen Integrati-onsgemeinschaft zu einem wesentlichen Teil aus hausgemachten Gruumlnden re-sultieren wuumlrde Dabei gestand er aber zu dass die verschiedenen mit der EU abgeschlossenen Abkommen die afri-kanischen Integrationsgemeinschaften entlang von Wohlstandslinien innerhalb der Integrationsgemeinschaften spalten wuumlrden Nur besteht diese Spaltung vor allem aufgrund der undifferenzier-ten unschluumlssigen sich nicht zu einer Integrationsgemeinschaft bekennenden Politik der beteiligten afrikanischen Staaten Es ist allgemein anerkannt dass keine zwei Freihandelszonen von ein und demselben Staat mit unterschiedlichen Ursprungsregeln und mit unterschiedli-chen nicht-tarifaumlren Handelsabkommen geschlossen werden koumlnnen Dieses Problem haben sowohl die SADC als auch die COMESA Zugespitzt zeigt sich dieses Problem bei der Zollunion Die EAC ist seit dem 1 Januar 2005 de jure eine Zollunion die SADC moumlchte 2010 eine Zollunion werden Ein Land wie Tansania kann daher nicht Mitglied in zwei verschiedenen Zollunionen sein es muss sich entscheiden

Die EPAs drohen die afrikani-schen regionalen Buumlndnisse entlang von Wohlstandslinien zu spalten Diese Spaltung waumlre aber auch Ergebnis der unschluumlssigen Politik der be-teiligten Staaten die sich nicht klar zu einem Regionalbuumlndnis bekennen

Diskussion

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HWWA (2005) Die WTO-Kompatibilitaumlt der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten Studie fuumlr das BMZ Hamburg April 2005

Khandelwal Padamja (2004) COMESA and SADC Prospects and Challenges for Regional Trade Integration IWF Arbeitspapier (WP04227) Washington

Melber Henning (2005) Globalisierung stoumlrt regionale Integration E+Z Jg 46 20053

Meyn Mareike (2005) The Challenges of Economic Partnership Agreements (EPAs) for Regional Integration and Trade Capacity Buildung in Southern Africa Beitrag zur EADI-Konferenz ldquoInsecurity and development - Regional Issues and Policies for an Interde-pendent Worldrdquo Bonn 21-24092005

Onguglo Bonapas amp Ito Taisuke (2003) How to make EPAs WTO compatible - Reforming the rules on regional trade agreements ECDPM Discussion Paper No 40 Juli 2003

SADC EU (2004) SADC ndash EU Joint Road Map for the Economic Partnership Agreement Negotiations Bruumlssel 15 Juli 2004

Schilder Klaus Deckwirth Christina Fuchs Peter und Frein Michael (2005) Freie Fahrt fuumlr Freien Handel Die EU-Handelspolitik zwischen Bilateralismus und Multilateralismus

Stevens Chris und Kennan Jane (2005) EU-ACP Economic Partnership Agreements The Effects of Reciprocity IDS Briefing Paper Mai 2005

Tekere Moses (2003) New Enhanced Regional Agreements A Strategic Response to Post-Lomeacute IV Trade ACP-EU Arrangements Trade and Development Studies Centre (TRADES Centre) Harare Zimbabwe

Wellmer Gottfried (2000) SADC zwischen regionaler Integration und reziprokem Freihan-del mit der Europaumlischen Union Dritte Welt Haus und Koordination Suumldliches Afrika (Hrsg) Bielefeld Januar 2000

Wellmer Gottfried (2005) Tragen wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (EPAs) zur Be-seitigung von Armut bei Die Handelspolitik der Europaumlischen Union mit den AKP-Staa-ten am Beispiel der Entwicklungsgemeinschaft des Suumldlichen Afrika (SADC)

Ausgewaumlhlte Literatur

33Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die EU ndash AKP Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Economic Partnership Agreement EPA

- Hintergrund Stand und Perspektive -

Alexis Valqui Ref 305

Berlin 20 Juni 2005

Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ndash Hintergrund Stand und Perspektive

Hintergrund

n 78 Laumlnder aus Afrika Karibik Pazifik davonndash 55 Mitglieder der WTOndash 40 LDC

AKP - EU Handelsbeziehungenn WTO ndash Kompatibilitaumlt (Waiver bis 31122007)n Scheitern der einseitigen Praumlferenzenn Integration in die Weltwirtschaft

Hintergrund (2)

Ziel des Cotonou Abkommens ist esbdquo die harmonische und schrittweise Integration der AKP Staaten in die Weltwirtschaft unter gebuumlhrender Beruumlcksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritaumlten zu foumlrdern und auf diese Wiese ihre nachhaltige Entwicklung zu beguumlnstigen und einen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den AKP Staaten zu leistenldquo

Instrument ua EPA

34 Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 35Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Stand der EPA Verhandlungen

n Erste Phase AKP Gesamt n Zweite Phase AKP Regionen

n Regionen EPA-SADCECOWASESA CEMACCARIFORUM PAZIFIK

n Verhandlungsebenen n Verhandlungsthemen

Perspektiven

n Regionale Integrationn Marktzugang fuumlr AKP ndash Staatenn Marktzugang fuumlr EU ndash Mitgliedstaaten

Spaghetti and rigatoniMultiple overlapping RTAs 2004a African agreements are overlapping

Algeria

Morocco

Tunisia

Mauritania

AMU Arab Maghreb Union

CBI Cross Border Initiative

CEMAC Economic and Monetary Community of Central Africa

CILSS Permanent Interstate Committee on Drought Control in the Sahel

COMESA Common Market for Eastern and Southern Africa

EAC East African Cooperation

ECOWAS Economic Community of Western African Studies

IGAD Inter-Governmental Authority for Government SADC Southern African Development Community

IOC Indian Ocean Commission WAEMU West African Economic and Monetary Union

SACU Southern African Customs Union Indicates membership in CBI regional grouping

Source Schiff and Winters 2003

Benin Niger

Togo Burkina Faso

Cocircte dlsquolvoire

Guinea-BissauMali

Senegal

Liberia Guinea

Sierra Leone

NigeriaCape Verde

Gambia

ECOWAS

Conseil de LlsquoEntente

Mano River Union

Sao Tomeacute amp Principe

Cameroon

Central African Rep

Equat Guinea

Rep Congo

Angola

DR Congo

Burundi

Rwanda

EgyptDjibouti

Ethiopia

Eritrea

Uganda

Somalia

Tanzania

Mozambique

Namibia

Botswana Swaziland

Lesotho

South Africa

Malawi

Zambia

Zimbabwe

Mauritius

SyechellesComoros

Madagascar

Reunion

ECCAS Nile River

BasinIGAD

Perspektiven

n Marktzugang fuumlr AKP ndash Staaten

bdquoEBA fuumlr Alleldquo

36 Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Perspektiven

n Marktzugang fuumlr EU ndash Mitgliedstaaten

Asymmetrische Reziprozitaumlt

Vielen Dank

Institut fuumlr Weltwirtschaft und Internationales Management - IWIM

Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein EU-AKP Freihandelsabkommen

in der Diskussion

Vortrag im Rahmen der VeranstaltungbdquoSprungbrett oder Stolperstein zur Armutsbekaumlmpfung

EU-AKP-Freihandelsabkommen in der DiskussionldquoHeinrich Boumlll Stiftung terre des hommes INISA und WEED

Berlin 20 Juni 2005

Dipl-Volkswirtin Mareike MeynInstitut fuumlr Weltwirtschaft und Internationales Management (IWIM)

Universitaumlt Bremenmmeynuni-bremende

Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neolibe-raler Stolperstein EU-AKP-Freihandelsabkommen in der Diskussion

38 Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein 39Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein

Gliederung des Vortrages

1 Interne und externe Gruumlnde fuumlr das Scheitern von Lomeacute

2 Annahmen und Ziele der Wirtschaftspartnerschaften (EPAs)

3 Entwicklungspolitische Implikationen von EPAs

4 Schlussfolgerungen Engagement und Glaubwuumlrdigkeit der neuen EU Politik gegenuumlber den AKP-Laumlndern

Oslash Sinkende Relevanz der AKP Importe fuumlr die EU und mangelnde Diversifizierung der Exportprodukte

Oslash Sich verschlechternde oumlkonomische soziale und politische Bedingungen in den meisten AKP Laumlndern

Interne Gruumlnde des Scheiterns

a) bdquoSupply-side constraintsldquo Oumlkonomische politische und soziale Bedingungen verhindern die optimale Nutzung des praumlferierten Marktzugangs zur EU

Oslash Erwartete Skalenertraumlge traten nicht auf da die AKP Laumlnder nicht in der Lage waren ihre Produktionskapazitaumlten entsprechend auszuweiten

b) Angebotsseitige Handelshemmnisse Zoumllle komplexe Ursprungsregeln und nicht-tarifaumlre Handelshemmnisse

bull Hohe Zoumllle fuumlr verarbeitete Agrarprodukte (bdquotariffescalationldquo)

bull Quantitative und zeitliche Beschraumlnkungen von zollfreien Agrarexporten

bull Komplexe Ursprungsregeln vorgeschriebener lokaler Wertschoumlpfungsanteil erschwert Diversifizierung

bull Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Gesundheits- und Produktsstandards in der EU

Externe Gruumlnde des Scheiternsa) Erosion der Praumlferenzmargen und verstaumlrkte Konkurrenzbull Zoumllle verlieren aufgrund fortschreitender Liberalisierung ihre

protektionistische Relevanz bull Reform der GAP fuumlhrt zu sinkenden Interventionspreisen bull Bilaterale EU Freihandelsabkommen u Osterweiterung erhoumlhen

Konkurrenz

b) Mangelnde WTO Konformitaumlt Grundsaumltze der WTO Meistbeguumlnstigung und Nichtdiskriminierung (Art 1-2) Ausnahmen

Oslash bdquoSpecial and Differential Treatmentldquo fuumlr Entwicklungslaumlnder (GATT Art XVIII)

Oslash Gruumlndung von Freihandelsabkommen oder Zollunionen (GATT Art XXIV)

2 Annahmen und Ziele der EPAs

Oslash Cotonou Abkommen 2000 Gruumlndung von EPAs deren Kern ein WTO kompatibles Freihandelsabkommen zwischen regionalen Buumlndnissen von AKP Laumlndern und der EU ist bis zum Jahre 2008

bull Marktoumlffnung guumlnstige Importe reduzieren die Kosten fuumlr Produzenten und Konsumenten erhoumlhter Wettbewerbsdruck optimiert die Ressourcenallokation

bull bdquoAsymmetrieldquo von EPAs soll den hohen Entwicklungsunterschieden Rechnung tragen

bull Die internen Handelsbarrieren der AKP-Laumlnder sollen adressiert werden

bull Marktzugang fuumlr AKP Agrarprodukte soll verbessert werden die negativen Auswirkungen der EU Agrarpolitik auf die AKP Laumlnder minimiert werden

bull Unterstuumltzung der AKP Laumlnder bei fiskalischen Reformen um Abhaumlngigkeit von Zolleinnahmen zu reduzieren

bull Foumlrderung regionaler Integrationsbemuumlhungen um groumlszligere Maumlrkte zu schaffen (Skaleneffekte) und Investitionsanreize zu setzen

OslashFazit EU Das Freihandelsabkommen ist nur Teil eines umfassenden Entwicklungskonzepts

3 Entwicklungspolitische Implikationen der EPAs

bull Asymmetrie ist aufgrund der Verhandlungen von EPAsunter Art XXIV WTO nur sehr begrenzt moumlglich

bull Komplementaumlre Handelsstruktur zwischen EU und AKP Laumlndern birgt das Risiko der Handelsumlenkung

bull Potenzial zur Handelsschaffung ist gering aufgrund des bislang weiterhin protektionierten EU Agrarmarktes und der Immobilitaumlt des Faktors Arbeit

bull Die EU GAP Reform hat Wettbewerbsfaumlhigkeit der verarbeiteten EU Agrarprodukte (vor allem in den Bereichen Getreide Fleisch und Milch) erhoumlht

bull Keine zusaumltzlichen Gelder fuumlr Zolleinnahmeverluste (im Durchschnitt 10 des Gesamtbudgets in AAKP) und zur Uumlberwindung der bdquosupply-side-constraintsldquo

bull Umfassende Verhandlungsagenda und strikter Zeitrahmen uumlberfordern die Kapazitaumlten der AKP Laumlnder Uumlberlappung mit regionalen und multilateralen Verhandlungen

bull EU will auch die sogenannten bdquoSingapore Issuesldquo verhandeln deren Umsetzung innerhalb der WTO umstritten ist

bull Regionale Integrationsbemuumlhungen der AKP Laumlnder sind bislang nur unzureichend fortgeschritten

4 Schlussfolgerungen Engagement und Glaubwuumlrdigkeit der neuen EU Politik gegenuumlber den AKP Laumlndern

Oslash EPAs gehen vor allem auf das fehlgeschlagene Konzept der Importsubstitution ein vernachlaumlssigen jedoch andere wichtige Gruumlnde mangelhafter AKP Exporte und Diversifizierung

Oslash Wie sollen bdquosupply-side constraintsldquo uumlberwunden werdenOslash EU Agrarmarktreform bislang negativ fuumlr AKP-Laumlnder sinkende

Interventionspreise und erhoumlhte internationale Wettbewerbsfaumlhigkeit von EU Agrarprodukten

Oslash Einbeziehung der bdquoSingapore Issuesldquo in EPA Verhandlungen uumlberfordert Kapazitaumlten der AKP Laumlnder und reduziert ihren industriepolitischen Spielraum

Oslash Das von der EU formulierte Ziel mit regionalen AKP-Buumlndnissen EPAs einzugehen ist aufgrund unzureichender regionaler Integration der AKP Laumlnder nicht realisierbar

4 Schlussfolgerungen Engagement und Glaubwuumlrdigkeit der neuen EU Politik gegenuumlber dem suumldlichen Afrika

Empfehlungen

uuml Uumlberpruumlfung des Vorschlages eines bdquoEPA lightldquo um WTO Kompatibilitaumlt zu erreichenuumlSofortige Oumlffnung des EU Marktes fuumlr alle AKP Exporteuumlhohe Asymmetrie zugunsten der AKP Laumlnder Reform

von Art XVIII WTOuumlBeschraumlnkung der Verhandlungen auf bdquotrade in goodsldquouumlVereinfachte Ursprungsregeln mit geringerem lokalen

Wertschoumlpfungsanteil uuml Technische und finanzielle Unterstuumltzung zur Erfuumlllung der

EU Standards

Empfehlungen

uuml Erweiterung des EPA-Konzeptes um eine staumlrkere Entwicklungskomponenteuuml Finanzielle und technische Unterstuumltzung zur Reduktion der

Zolleinnahmeverlusteuuml Zusaumltzliche Finanzmittel zur Uumlberwindung der bdquosupply-side

constraintsldquouuml Reduktion von Zugangsbarrieren im EU Marktuuml Minimierung der negativen externen Effekte der EU

Agrarmarktreformuuml Unterstuumltzung regionaler AKP Integrationsbemuumlhungen und regionaler

Industrialisierungsstrategien Oslash Erst wenn funktionierende Regionalbuumlndnisse bestehen sollte uumlber

eine Freihandelszone zwischen EU und regionalen AKP-Buumlndnissen verhandelt werden

ldquoPolitics is not judged according to its intentions but according to its resultsldquo

Tzvetan Todorov

Vielen Dank fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Ich freue mich auf eine spannendeDiskussion

45Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen

Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein

Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolpersteinneoliberaler Stolperstein

EU-AKP Freihandelsabkommenin der DiskussionBerlin 20 Juni 2005

Klaus Schilder

Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen und moumlgliche handelspolitische AlternativenKlaus Schilder WEED Berlin

Gliederung

1 Einfuumlhrung amp Problematik2 WTO-plus in den EPA-Verhandlungen3 Gibt es Alternativen4 Schlussbemerkungen

bdquoOnly when regional integration is well established should we pursue a second phase where the objective involves reciprocal access for EU goods or services Then at the very end of this negotiating process comes full integration into the global trading system - but only after lengthy periods of transitionldquo

bdquoThere is no time to loose The EPAs must be in place by January 2008 This is a ldquohardrdquo real deadline given the expiry of the [WTO]ldquowaiverrdquo []rdquo

Peter MandelsonAKP-EU Ministertreffen Bruumlssel 1 Dezember 2004

Die EU macht Druck

46 Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen 47Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen

EPA - Prinzipien

Handelspolitische Prinzipien

bull Gegenseitigkeit und WTO-Konformitaumlt= Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten fuumlr nahezu den gesamten Handel

bull Regionale Integration= regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block

bull Sonderbehandlung fuumlr LDC= Die LDC duumlrfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten

EPAs - Problematik

Die Problematik der EPAs

bull Freihandelszonen setzen viele AKP-Staaten dem vernichtenden Wettbewerb der EU aus

bull Mit der Oumlffnung fuumlr EU-Importe kommen auf die AKP-Staaten enorme Anpassungskosten zu

bull Zoll-Einnahmeverluste bedeuten eine schwere Beeintraumlchtigung der staatlichen Handlungsfaumlhigkeit

bull Selbst die aumlrmsten AKP-Laumlnder werden gezwungen sein ihre Maumlrkte (im Rahmen von Zollunionen) fuumlr die EU zu oumlffnen

bull Risiko der Handelsumlenkung unsichere handelsschaffenden Effekte (Schutz des EU-Agrarmarktes)

1 Dienstleistungen

bull Cotonou-Abkommen (Art 412)GATS-Verpflichtungen sowie Notwendigkeit der Sonder- und Vorzugsbehandlung fuumlr AKP-Anbieter

bull EU-MandatVerhandlungen uumlber alle Dienstleistungssektoren bis spaumltestens 2006 - Druck zu uumlber GATS hinausreichenden Verpflichtungen

1 Dienstleistungen

bdquoWTO-Plusldquo-Agenda in EPAs

1 Dienstleistungen

bull Gefaumlhrdung des Prinzips der Asymmetriebull Widerspruch zum GATS-Ansatz von

Verhandlungen auf Basis von Liberalisierungsforderungen und -angeboten

bull Zuruumlckhaltende Bereitschaft bei regionalen AKP-Verhandlungsgruppen (zB Arbeitsmigration)

1 Dienstleistungen

2 Singapur-Themen

bull Investitionenbull Oumlffentliches Auftragswesenbull Wettbewerbbull Handelserleichterung

2 Singapur-Themen

Investitionen

bull Cotonou-AbkommenOslash bdquoSchaffung eines guumlnstigen Umfelds fuumlr private Investitionenldquo

(Art 211)Oslash bdquoSchaffung und Erhaltung eines berechenbaren Investitions-

klimas und () Abkommens mit dem Ziel () dies zu verbessernldquo (Art 75)

Oslash Abschluss weiterer BITS (Art 78)

bull EU-MandatOslash Druck zur Aushandlung eines Investitionsschutz-

Rahmenabkommens auf der Basis von Nichtdiskriminierung Offenheit Transparenz und Stabilitaumlt

Oslash ECOWAS und andere Regionen fordern Beschraumlnkung auf gen Rahmenbedingungen

Investitionen

bull Investitionsrahmenabkommen im bilateralen Kontext bislang einzigartig

bull Einseitige Fokussierung auf Schutz von Investorenrechten fragwuumlrdig (zB BITS)

bull Lenkungsinstrumente zur Investitionsfoumlrderung und -kontrolle nicht beruumlcksichtigt

bull Entwicklungspolitisch sinnvoll ist Balance zwischen Investorenrechten nationalen Entwicklungszielen und dem Schutz oumlffentlicher Guumlter (von Moltke 2003)

Investitionen

Oumlffentliches Auftragswesen

bull Cotonou-AbkommenOslash Im Kapitel zu handelsrelevanten Bereichen unerwaumlhnt

bull EU-MandatOslash Transparenz im oumlffentlichen Beschaffungssystem Oslash Zusaumltzlich Druck zur progressiven Liberalisierung der

Beschaffungsmaumlrkte auf der Basis von Nichtdiskriminierung

Oumlffentliches Auftragswesenbull Begrenzte wirtschaftliche Bedeutung des

Beschaffungsmarktes in vielen AKP-Staaten rechtfertig keine kostspieligen Reformen mit hohen Anpassungskosten

bull Oumlffentliche Beschaffungslenkung ist wichtiges entwicklungspolitisches Lenkungsinstrument

bull Wirkliche Reziprozitaumlt ist unrealistisch - Afrikanische Anbieter im europaumlischen Beschaffungsmarkt

bull Transparenzverhandlungen als erster Schritt zu umfassendem Beschaffungsabkommen

Wettbewerbbull Cotonou-Abkommen

Oslash Effektive Wettbewerbspolitik fuumlr Transparenz und Investitionsfreundlichkeit

Oslash Geeigneter rechtlicher Rahmen zur Unterbindung wettbewerbsverzehrender Praktiken

Oslash Gleichstellung bei Niederlassung und DurchfuumlhrungOslash Wettbewerbsklauseln fuumlr EEF-Mittel (Annex IV Art 23)

bull EU-MandatOslash Enge Zusammenarbeit und weiterreichende Vereinbarungen zur

Wettbewerbsliberalisierung

Wettbewerb

bull Regionales Wettbewerbsrahmenabkommen in Westafrika - Vorstufe fuumlr ein EU-AKP-Abkommen

bull Kostentraumlchtige Implementierung administrativ anspruchsvoller Wettbewerbsregeln

bull Fehlende Um- und Durchsetzungskapazitaumlten zB bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen transnationaler Unternehmen

Wettbewerb

Handelserleichterung

bull Cotonou-AbkommenOslash Staumlrkung der Kooperation und des institutionellen Rahmens

(Art 44ff)

bull EU-MandatOslash Verhandlungen uumlber Vereinfachung und Harmonisierung der

regionalen und interregionalen Handelssysteme auf houmlchstem internationale Niveau

Oslash Fokus auf Ein- und Ausfuhrbestimmungen Zollablaumlufe Importlizenzen Zollwertermittlung und Zollinspektionen sowie Transitbestimmungen uauml

(Art 44ff)

Handelserleichterungbull Positive Effekte va auf regionaler Ebene zu

erwartenbull Problematik der zur Umsetzung noumltigen

administrativen finanziellen und menschlichen Ressourcen sowie dem soziooumlkonomischen Kontext

bull Bestehende Schwierigkeiten bei der Implementierung der Uruguay-Verpflichtungen

3 Landwirtschaft

EU-Exporte von gefr Gefluumlgelteilen 1996-2002

bull Anstieg weltweit um durchschnittl 83 nach Afrika um 485

bull Der Anteil des afrikanischen Marktes am Gesamtexport stieg damit von 5 auf 149

bull Weiterer Zollabbau im Gefluumlgelsektor bedeutet Verlust der Lebensgrundlage fuumlr westafrikanische Klein- und Kleinstproduzenten

bull Ghana 2003 Anhebung des Auszligenzolls auf 40 - auf Druck des IWF zuruumlckgenommen

3 Landwirtschaft

II Alternativen zu EPAs

TINA-Prinzip

bdquoThere is no Alternativeldquo

TINA-Prinzip

TATA-Prinzip

bdquoThere are Thousand Alternativesldquo

TATA-Prinzip

Alternativen ndash WTO Reform

Sonder- und Vorzugsbehandlung (SDT) und Reform des GATT Art XXIVsThese

Mangelnde WTO-Kohaumlrenz fuumlhrt zu rechtlichem Vakuum hinsichtlich SDT-Regeln und der Behandlung von Nord-Suumld-Abkommen (GATT Art XXIV GATS Art V Ermaumlchtigungs-Klausel)

AKP-Staaten benoumltigen de jure Flexibilitaumlt hinsichtlich Art XXIV

Eckdaten

bull SDT-Regeln in Art XXIV 5-8 hinsichtlich der Auslegung von bdquoannaumlhrend den gesamten Handelldquo und bdquoangemessene Zeitspanneldquo

bull AKP Explizite Flexibilitaumlt und eine Uumlbergangsperiode von nicht weniger als 18 Jahren

bull Abschluss eines SDT-Rahmenabkommen in der WTO (2001)

Eckdaten

Alternativen

Nicht-reziproke EPAsThese

Entscheidung uumlber die Liberalisierung strategischer Zolllinien verbleibt in der nationalen Souveraumlnitaumlt der AKP-Staaten Auszligenhandelspolitik bleibt damit ein wichtiges staatliches Handelungsinstrument

Eckdaten

bull Vollstaumlndiger Verzicht auf Liberalisierung seitens der AKP-Staaten in sensiblen allen Sektoren (jenseits multilateraler Verpflichtungen)

bull Rechtliche Verankerung in Art XXIVbull Aufnahme weiterer Verhandlungsthemen nur auf ausdruumlcklichen Wunsch der

AKP-Staatenbull Vgl dazu Vorschlaumlge der AU (2005) bdquoweniger als volle Reziprozitaumltldquo und von DTI

DFID (2005) bdquoAKP-Entscheidung uumlber weitere Liberalisierungsschritteldquo

Eckdaten

Bestimmung sensibler Produkte

Prozess

1 Identifizierung sensibler Produkte2 Uumlberfuumlhrung Harmonisierung in regionaler Ausschlussliste3 Zollunion Einigung auf gemeinsamen Auszligenzoll4 Bestimmung des Anteils am gesamten Handel der Region5 Berechung der nationalen Auswirkungen auf Zolleinnahmen und der

zu erwartenden Anpassungskosten6 Definition von Schutzklauseln zusaumltzl Finanzbedarf

Problem Zeitdruck

Verlaumlngerung der bestehenden WTO-Ausnahmegenehmigung uumlber 2008 hinaus

Prozess

Problem Zeitdruck

Alternativen

1 Allgemeines Praumlferenzsystem (APS 2005)These

Ein uumlberarbeitetes APS (APS plus) bietet Lomeacute-aumlquivalente Handelsregeln fuumlr alle AKP-Staaten Wirtschaftliche Effekte houmlher und schneller als durch EPAs da umfassende und schnelle Liberalisierung auf EU-Seite

Eckdaten

bull Abdeckung aller Produkte die AKP-Staaten gegenwaumlrtig und in absehbarer Zukunft unter praumlferenziellen Regeln in die EU exportieren

bull Verbesserung des Marktzugang in allen Bereichen in denen APS 2005 derzeit defizitaumlr zum bestehenden Cotonou-Niveau

bull Kosten sind moderat ca 21 Mrd US-Dollar (entspricht ca 10 der derzeitigen Nicht-LDC-AKP-Exporte in die EU)

bull Zeitpunkt 2006 (EPA-Uumlberpruumlfung) oder 2008 (APS-Implementierungsregime)bull WTO-kompatibel Zukunft von APS plus bislang unklar

Eckdaten

Alternativen

2 bdquoNew Enhanced Regional Agreementsldquo (New ERA)These

Abschluss reziproker Handelsabkommen mit der EU auf regionaler oder bilateraler Ebene Gegenseitige Marktoumlffnung ist abhaumlngig vom Erreichen einiger zuvor festgelegter international anerkannter Entwicklungs-Schwellenwerte (bdquodevelopment thresholdsldquo) in den betroffenen AKP-Staaten

Eckdatenbull Schrittweise Einfuumlhrung reziproker Handelsbeziehungen abhaumlngig vom

Erreichen eines Schwellenwertes des Human Development Index Fortschritten bei der Umsetzung der MDGs des Standes der Auslandsverschuldung von definierten Armutsindices sowie vom Stand der Exportabhaumlngigkeit

bull Handels- und entwicklungspolitische Bedarfsanalyse als Grundlage bull Fruumlherer Liberalisierungsgewinne (bdquoearly harvestldquo) durch gesteigerte Oda-

Anstrengungen zusaumltzl Finanzinstrumente oder Schuldenerlassebull Vertragliche Umsetzung inkl Streitschlichtung

Alternativen

bdquoThe purpose of this Declaration is to establish development benchmarks against which to assess the conduct and outcome of the forthcoming ACP-EU trade negotiations mandated under the Cotonou

Agreement to begin in September 2002ldquo

Aus JPA-Erklaumlrung von Kapstadt (AKP EC 2002)

Alternativen

3 Entwicklungs-Benchmarks fuumlr EPAsThese

Stimulierung einer Diskussion zwischen allen Akteuren uumlber die Entwicklungswirkung zukuumlnftiger EU-AKP-Handelsabkommen

Kontinuierliche Uumlberpruumlfung der Umsetzung des gesamten EPA-Prozesses (review)

Fokus auf Fragen der Konkurrenzfaumlhigkeit der AKP-Wirtschaft der Entwicklung des privaten Sektors und der Infrastruktur sowie die Klaumlrung der noumltigen Maszlignahmen im Bereich der institutionellen Kapazitaumltsfoumlrderung

Benchmarks

1 Marktzugang und freier Handel2 Politische Handlungsspielraumlume3 Ermittlung und Bereitstellung der fuumlr Entwicklung noumltigen Ressourcen

Benchmarks

Zielebull Begleitung des gesamten EPA-Prozesses waumlhrend der Verhandlungs- und

Implementierungsphase

bull Internationale Handelsabkommen als Rahmen fuumlr die Foumlrderung und Verwirklichung nachhaltiger Entwicklungsstrategien

bull Gerechtigkeit und Ausbau der Konkurrenzfaumlhigkeit als gemeinsam von EU und AKP-Staaten definierte politische Prioritaumlten

Uumlberpruumlfungbull Definition der Prioritaumlten und Formulierung der Benchmarksbull Informationsaustausch zwischen Verhandlungsgruppenbull regelmaumlszligige Uumlberpruumlfung anhand des Benchmark-Katalogsbull Kommunikation und Diskussion mit Stakeholdern

Entwicklungs-Benchmarks fuumlr EPAs

Klaus Schilder

Heinrich-Boumlll-StiftungDie Heinrich-Boumlll-Stiftung steht der Partei Buumlndnis90Die Gruumlnen nahe und arbeitet in rechtlicher Selbstaumlndigkeit und geistiger Offenheit Wir sind eine foumlderal organisierte Bundesstiftung mit 16 Landesstiftungen Unsere vorrangige Aufgabe ist die politische Bildung im In- und Ausland zur Foumlrderung der demokratischen Willensbildung des gesellschaftlichen Engagements und der Voumllkerverstaumlndigung Daruumlber hinaus foumlrdert die Heinrich-Boumlll-Stiftung Kunst und Kultur Wissenschaft und Forschung und die Entwicklungszusammenarbeit Dabei orientieren wir uns an den politischen Grundwerten Oumlkologie Demokratie Geschlechtergerechtig-keit Solidaritaumlt und Gewaltfreiheit Heinrich Boumllls Ermutigung zur zivil-gesellschaftlichen Einmischung in die Politik ist Vorbild unserer Arbeit

Initiative Suumldliches Afrika (INISA)Am 10 Februar 1995 kurz nach der Geburt des neuen Suumldafrika wurde die INISA gegruumlndet Ziel von INISA ist es die deutsche Oumlffentlichkeit uumlber wirtschaftliche kulturelle und politische Themen es suumldlichen Afrika zu informieren Dabei werden Kontakte zwischen Deutschland und der Region verstaumlrkt und ausgebaut Gleichzeitig versucht INISA auf konkrete Art und Weise durch ihr Stipendiumprogramm einen Beitrag zur Entwick-lung der Region zu leisten Die Mitglieder des Vereins sind uumlberwiegend Studierende und junge Berufstaumltige INISA ist eine unabhaumlngige Nicht-regierungsorganisation und arbeitet uumlberparteilich und ehrenamtlich Der Verein ist als gemeinnuumltzig anerkannt Durch unsere Emailverteiler verbreiten wir Informationen uumlber Themen und Veranstaltungen zum Suumldlichen Afrika

Terre des hommesTerre des hommes 1967 gegruumlndet ist eine Hilfsorganisation vor allem fuumlr Kinder und unterstuumltzt rund 350 Projekte in 28 Laumlndern Dazu gehouml-ren Schul- und Ausbildungsprogramme Initiativen fuumlr Straszligenkinder ar-beitende prostituierte und Fluumlchtlingskinder Ferner gibt es Ernaumlhrungs- und Gesundheitsprogramme Terre des hommes hilft Menschen sich aus Unterdruumlckung und wirtschaftlicher Not zu befreien Wir versuchen es ihnen zu ermoumlglichen ihre eigenen Vorstellungen uumlber ein wuumlrdevolles Leben ausprobieren zu koumlnnen Wir schicken keine Entwicklungshelfer sondern ziehen es vor lokale Initiativen zu foumlrdern mit Geld Beratung und Vernetzungskapazitaumlten Terre des hommes bemuumlht sich Politik und Wirtschaft auf Kinder aufmerksam zu machen die unter Hunger Ausbeu-tung oder Kriegsfolgen leiden

Weltwirtschaft Oumlkologie amp Entwicklung (WEED)WEED wurde 1990 gegruumlndet und ist eine unabhaumlngige Nichtregierungs-organisation Wir sind mit dem Ziel angetreten in der Bundesrepublik Deutschland mehr Bewusstsein fuumlr die Ursachen der weltweiten Armuts- und Umweltprobleme zu schaffen WEED engagiert sich in nationalen und internationalen Netzwerken und fuumlhrt Organisationen und Initiati-ven in Nord und Suumld zusammen Die Themenschwerpunkte von WEED sind Internationale Verschuldung Entschuldungsinitiativen und die Rolle Deutschlands in diesem Kontext Politik Projekte und Programme von IWF und Weltbank Reform und Demokratisierung der internationalen Finanzmaumlrkte Internationale Handelspolitik und WTO Nord-Suumld-Po-litik der Europaumlischen Union und die Internationale Umwelt- und Ent-wicklungspolitik

Einleitung


I Die EU-AKP-Verhandlungen uumlber wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen ndash

Hintergrund Stand und Perspektive


II Sprungbrett zu nachhaltiger Entwicklung oder neoliberaler Stolperstein EU-AKP-Freihandelsabkommen in der Diskussion



III Die WTO plus-Agenda der EU in den EPA-Verhandlungen und moumlgliche handelspolitische Alternativen


Diskussion





Diskussion





Impressum

Sprungbrett oder Stolperstein zur ArmutsbekaumlmpfungEU-AKP-Freihandelsabkommen in der Diskussion

Dokumentation einer Tagung in Berlin 20 Juni 2005

Veranstalter

Heinrich-Boumlll-StiftungRosenthaler Str 4041 10178 BerlinFon +49-(0)30 - 285 34-0 Fax +49-(0)30 - 285 34-109infoboelldewwwboellde

Initiative Suumldliches Afrika (INISA) eVPostfach 19 01 5153037 BonnFon +49-(0)228 - 91 19 60infoinisadewwwinisade

terre des hommes Deutschland eVRuppenkampstraszlige 11a49084 OsnabruumlckFon +49-(0)5 41 - 71 01 - 0Fax +49-(0)5 41 - 70 72 33infotdhdewwwtdhde

Weltwirtschaft Oumlkologie und Entwicklung ndash WEED eVTorstr 15410115 Berlin Fon +49-(0)30 - 27 58 21 63Fax +49-(0)30 - 27 59 69 28weedweed-onlineorg wwwweed-onlineorg

Redaktion Tina Schneidenbach Sebastian Seiffert und Klaus Schilder

Layout WARENFORM GbR

Berlin September 2005

Inhalt

Einleitung 5

Diskussion 20

Diskussion 29

und Entwicklung

Diskussion

Berlin 20 Juni 2005

Hintergrund

Hintergrund (2)

Instrument ua EPA

Perspektiven

Algeria

Morocco

Tunisia

Mauritania

Benin Niger

Togo Burkina Faso

Guinea-BissauMali

Senegal

Liberia Guinea

Sierra Leone

NigeriaCape Verde

Gambia

ECOWAS

Mano River Union

Cameroon

Central African Rep

Equat Guinea

Rep Congo

Angola

DR Congo

Burundi

Rwanda

EgyptDjibouti

Ethiopia

Eritrea

Uganda

Somalia

Tanzania

Mozambique

Namibia

Botswana Swaziland

Lesotho

South Africa

Malawi

Zambia

Zimbabwe

Mauritius

SyechellesComoros

Madagascar

Reunion

ECCAS Nile River

BasinIGAD

Perspektiven

Vielen Dank

in der Diskussion

Berlin 20 Juni 2005

Konkurrenz

Empfehlungen

EU Standards

Empfehlungen

Tzvetan Todorov

Klaus Schilder

Gliederung

Die EU macht Druck

EPA - Prinzipien

EPAs - Problematik

1 Dienstleistungen

2 Singapur-Themen

Investitionen

Wettbewerb

(Art 44ff)

3 Landwirtschaft

TINA-Prinzip

TATA-Prinzip

Eckdaten

Alternativen

Eckdaten

Prozess

Problem Zeitdruck

Prozess

Problem Zeitdruck

Alternativen

Eckdaten

Alternativen

Benchmarks

Klaus Schilder

Einleitung










Diskussion





Diskussion





Inhalt

Einleitung 5

Diskussion 20

Diskussion 29

und Entwicklung

Diskussion

Berlin 20 Juni 2005

Hintergrund

Hintergrund (2)

Instrument ua EPA

Perspektiven

Algeria

Morocco

Tunisia

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