Insolvenzarbeitsrecht

Bearbeitet vonHerausgegeben von Hendrik Röger, Rechtsanwalt, Bearbeitet von Dr. Lars Hinrichs, LL.M., Dipl.-Kfm.,Rechtsanwalt, Dr. Till Hoffmann-Remy, Rechtsanwalt, Peter Hützen, Rechtsanwalt, Dr. Markus Janko,

Rechtsanwalt, Dr. Bero-Alexander Lau, Rechtsanwalt, Dr. Holger Meyer, Rechtsanwalt, Dr. LauraPurschwitz, Richterin am Arbeitsgericht, Dr. Christian Schlicht, Richter, Thomas Seidensticker, LL.M.,

Rechtsanwalt, und Dr. Sebastian Stütze, Rechtsanwalt

1. Auflage 2018. Buch. XXXIII, 652 S. In LeinenISBN 978 3 406 71221 0

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht,Unternehmenssanierung

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Röger, Insolvenzarbeitsrecht

InsolvenzarbeitsrechtHerausgegeben von

Hendrik Röger

Bearbeitet von

Dr. Lars Hinrichs, LL.M., Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt in Hamburg, Dr. Till Hoffmann-Remy,Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Peter Hützen, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Dr. MarkusJanko, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Dr. Bero Lau, Rechtsanwalt in Düsseldorf und Insol-

venzverwalter, Dr. Holger Meyer, Rechtsanwalt in Hamburg, Dr. Laura Purschwitz, Richterinin der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit, Hendrik Röger, Rechtsanwalt in Hamburg,

Dr. Christian Schlicht, Richter am Landgericht in Köln, Thomas Seidensticker, LL.M.,Rechtsanwalt in Düsseldorf, und Dr. Sebastian Stütze, Rechtsanwalt in Hamburg

1. Auflage 2018

ZitiervorschlagRöger/Hützen Insolvenzarbeitsrecht § 5 Rn. 10

www.beck.de

ISBN 978 3 406 71221 0

© 2018 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KGAm Buchweg 1, 87452 Altusried-KrugzellSatz: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen

Gedruckt wird auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

„Am Arbeitsrecht darf es nicht scheitern!“ – diese Worte eines Insolvenzverwalters hallen demHerausgeber immer wieder nach, wenn er als Berater mit der Sanierung und Rettung voninsolventen Unternehmen befasst ist.Mit diesem Appell ist zu Recht eine besondere Herausforderung in Insolvenzverfahren

angesprochen. Wie schon die Wortzusammensetzung eindrücklich zeigt, bildet das Insol-venzarbeitsrecht die Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Insolvenzrecht. Hier begegnensich nicht nur zwei nicht unbedingt deckungsgleiche Gesetzeszwecke, sondern es prallensogar häufig die Interessen der Arbeitnehmer am Erhalt und der Sicherung ihrer Arbeits-plätze auf die Interessen der Gläubiger an einer möglichst weitgehenden Befriedigung ihrerForderungen. Auch die Interessen von Investoren, die das Unternehmen eines Insolvenz-schuldners zwar übernehmen und fortführen wollen, aber häufig nur bei einer Änderungder Beschäftigungsbedingungen und einer Reduktion von Arbeitsplätzen, bringen weiteresKonfliktpotenzial in diese schwierige Gemengelage zwischen Arbeitsrecht und Insolvenz-recht.Das Insolvenzarbeitsrecht ist in dieser Lage ein modifiziertes Arbeitsrecht, um den

beschriebenen Konflikt aufzulösen. Es kann nicht die Augen vor den divergierendenInteressen der Arbeitnehmer und ihren Vertretern, des Insolvenzschuldners und der Gläu-biger verschließen, sondern muss den Ausgleich dieser Interessen in den Blick nehmen.Vergangenheit und Praxis der Insolvenzverfahren haben nämlich zweierlei gezeigt: Wenndas Arbeitsrecht die Sondersituation der Insolvenz und die Gefährdung des Unternehmensdes Arbeitgebers nicht hinreichend würdigt, sondern trotz Krise den Schutz der individuel-len Arbeitnehmerrechte überbetont, wird der Schutzzweck des Arbeitsrechts oftmals in seinGegenteil verkehrt und den Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen. Gesetzgebung undRechtsprechung tun gut daran, das Arbeitsrecht in der Insolvenz sanierungsorientiert aus-zulegen und anzuwenden. Auf der anderen Seite dürfen Gläubigerinteressen die Rechtevon Arbeitnehmern nicht unkenntlich machen oder entwerten. Das Arbeitsrecht ist in derInsolvenz nicht deaktiviert, sondern das Insolvenzarbeitsrecht muss in der Sanierungssituati-on sogar bestimmte Rechte von Arbeitnehmern aktivieren, damit diese nicht auf derStrecke bleiben. Schließlich sind Arbeitnehmer keine Gläubiger zweiter Klasse.Unter diesen Vorzeichen stand die Schaffung dieses Handbuchs unter Beteiligung von

ausgewiesenen Insolvenzarbeitsrechts-Experten, die ihre langjährigen Erfahrungen aus derinsolvenzarbeitsrechtlichen Praxis eingebracht haben. Allen Autoren gilt mein großerDank! Sie haben trotz manch beruflicher und privater Beanspruchung viel Zeit undAufwand in die Arbeit an den einzelnen Kapiteln gesteckt. Auch meiner insolvenzarbeits-rechtlichen Kollegin Carola Boeckmann, meinen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern Debbie Linde, Sebastian Schriml, Dr. Gabriele Stark und Elisa Wendt sowiemeiner Sekretärin Jana Meyer sei gedankt, die Verbesserungsvorschläge unterbreitet, denStoff geordnet, die unterschiedlichen Beiträge gebündelt und die Formatierungen gebän-digt haben. Und schließlich haben Dr. Roland Klaes und Christina Wolfer vom Beck-Verlag die Entstehung dieses Handbuchs vom Beginn bis zum Druck hervorragend geför-dert und geleitet – auch dafür bin ich zusammen mit den Autoren sehr dankbar.Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft sind nicht nur jederzeit willkommen,

sondern sogar ausdrücklich gewünscht! Wie jedes Werk kann auch dieses Handbuch durchdie weitere Zusammenarbeit von Praxis und Wissenschaft nur gewinnen. Der Herausgeberfreut sich über jede Zuschrift (hroeger@whitecase.com).Am Ende verbinde ich mit diesem Handbuch die Hoffnung, dass es dem Leser dazu

dient, das Insolvenzarbeitsrecht besser zu verstehen und in den Herausforderungen einer

V

Insolvenz sicher anwenden zu können. Es würde mich deshalb freuen, wenn der LeserDank der Lektüre des Handbuchs am Ende feststellen kann: „Am Arbeitsrecht wird es nichtscheitern!“

Hamburg, im Februar 2018 Hendrik Röger

Vorwort

VI

Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVII

§ 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 2 Grundzüge des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2I. Insolvenzzwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32. Liquidation oder Sanierung als Verfahrensziele? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43. Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

II. Überblick über das insolvenzrechtliche Instrumentarium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5III. Regelinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1. Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

IV. Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341. Regelungsinhalt des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342. Ablauf des Insolvenzplanverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

V. Eigenverwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441. Insolvenzeröffnungsverfahren in Eigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452. Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

VI. Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

§ 3 Ansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51I. Insolvenzrechtliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511. Bedeutung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522. Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523. Anzeige der Masseunzulänglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624. Kategorisierung typischer Arbeitnehmeransprüche („Anspruchs-ABC“) . . . . . . 75

II. Altersteilzeit und Wertguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Altersteilzeit und Wertguthaben: Abgrenzung von sonstigen Arbeitszeitkonten . 903. Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944. Abwicklung von Altersteilzeit und Wertguthaben in der Insolvenz . . . . . . . . . . 98

§ 4 Arbeitsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104I. Arbeitgeber im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051. Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073. Halb-starker vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084. Vorläufiger Sachwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

II. Stellung des Arbeitnehmers im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 1101. Rechte von Arbeitnehmern bei ausstehenden Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102. Insolvenzgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

§ 5 Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140I. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80, 108 InsO) . . . . . . . . . . . . 1411. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422. Rechte und Pflichten im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

II. Arbeitsrechtliche Sonderregelungen in der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491. Kündigungsfristen in der Insolvenz (§ 113 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492. Kündigung von Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz (§ 120 InsO) . . . . . . . 1563. Vermittlungsverfahren bei Betriebsänderungen (§ 121 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . 162

VII

4. Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (§ 122InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

5. Sozialplan (§§ 123, 124 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726. Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2088. Wirkung des Beschlussverfahrens (§ 126 InsO) für Klagen (§ 127 InsO) . . . . . . 2149. Betriebsveräußerung (§ 128 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

III. Beendigung von Arbeitsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2201. Kündigung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202. Massenentlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2653. Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3024. Ausbildungsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

IV. Anfechtung von Entgeltzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3161. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3162. Voraussetzungen der Anfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen . . . . . . . . . . . . . . 3163. Rückgewährsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3244. Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

§ 6 Sozialversicherung und Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327I. Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3281. Beteiligte / Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3282. Sozialversicherungsrechte Rechte und Pflichten der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . 3303. Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3384. Kurzarbeit, Insolvenzgeld und Transferkurzarbeitergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

II. Lohnsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

§ 7 Arbeitsgerichtsverfahren in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347I. Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3491. Durch Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . 3492. Anderweitige Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3493. Verfolgung von Masseverbindlichkeiten nach Abschluss des Verfahrens . . . . . . . 350

II. Geltendmachung von Insolvenzforderungen, Verfahren nach §§ 174 ff. InsO . . . . 3501. Anmeldeberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3522. Anmeldeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3523. Nachrangige Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3534. Rechtswirkungen der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3545. Die Forderungsfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3546. Vollstreckung von Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

III. Aktiv- und Passivlegitimation in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit insolvenz-rechtlichem Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3581. Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3582. Insolvenz des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3583. Insolvenz des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3594. Fehlerhafte Beklagtenbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

IV. Prozessuale Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf laufende Verfahren . . . . . . . . . 3631. Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 S. 1 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3632. Betroffene Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3653. Rechtsfolge der Unterbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3684. Keine Aufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3695. Aufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370

V. Beschlussverfahren in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3711. § 122 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3722. § 126 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3773. Abwägungen zur Durchführungen der beiden Beschlussverfahren bei geplantenBetriebsänderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

VI. Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3831. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3832. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3843. Prozesskostenhilfe für den vorläufigen Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

Inhaltsübersicht

VIII

4. Prozesskostenhilfe für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner . . . . . . . . . . . 3885. Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

VII. Prozesskostenhilfe für den Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3891. Aufbringen der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3892. Zuwiderlaufen allgemeiner Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

VIII. Streitwerte und Rechtsanwaltsvergütung (§ 182 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3901. Gerichtliche Streitwertregelung bei Insolvenzbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3902. Rechtsanwaltsvergütung bei Beratung des Insolvenzgläubigers . . . . . . . . . . . . . 3913. Rechtsanwaltsvergütung bei Beratung des Insolvenzschuldners . . . . . . . . . . . . . 391

§ 8 Handlungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393I. Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3951. Entscheidung zur Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3962. Beteiligung eines bestehenden Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3983. Betriebsbedingte Kündigungen und Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

II. Betriebsübergang in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4031. Bedeutung des § 613a BGB in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4042. Anwendbarkeit des § 613a BGB in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4043. Der Tatbestand des § 613a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4054. Rechtsfolgen des § 613a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4195. Unterrichtung und Widerspruchsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4356. Mögliche Strategien zur Vermeidung eines Betriebsübergangs . . . . . . . . . . . . . . 439

III. Übertragende Sanierung und Personalabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4411. Besonderheiten der Ausgangslage in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4412. (An-)Sanierung durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4433. Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4444. Übernahme von Betriebsteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4495. Abschluss von Aufhebungs- und Änderungsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526. Personalabbau unter Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft . . . . . . . . . . . 4567. Kauf nach Stilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4718. Übernahme von Vermögensgegenständen und Personal unter Vermeidung einesBetriebsübergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

9. Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472IV. Transferleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4751. Transfermaßnahmen gemäß § 110 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4762. Transferkurzarbeitergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4813. Sonderfragen im Zusammenhang mit Transfergesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . 488

V. Sanierungstarifverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5021. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5022. Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5043. Sonderprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

VI. Betriebliche Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5181. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5192. Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5203. Die Abwicklung der Betriebsrentenzusage im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . 5444. Die Modifizierung der Betriebsrentenzusage im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . 550

§ 9 Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552I. Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5521. Häufig gestellte Fragen und Antworten („FAQ“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5522. Freistellung eines Arbeitnehmers ab Insolvenzeröffnung durchInsolvenzschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

3. Rahmenvereinbarung über die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld mit Beispieleiner Ankaufsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

II. Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5681. Sanierungstarifvertrag des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5682. Umsetzung von Personalmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

III. Übertragende Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5771. Erwerberkonzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577

Inhaltsübersicht

IX

2. Klausel für Kaufvertrag mit Haftung und Einbindung Erwerberkonzept . . . . . . . 5803. Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5824. Sanierungstarifvertrag für Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

IV. Mitwirkung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5911. Unterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung . . . . . 5912. Interessenausgleich bei Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5943. Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO bei übertragenderSanierung mit Erwerberkonzept und Transfergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598

4. Sozialplan nach § 123 InsO bei Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604V. Transfermaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6091. Sozialplan über Transfer-Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6092. Dreiseitiger Vertrag zum Wechsel in eine Transfergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . 6133. Dienstleistungsvertrag mit Transfergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

Inhaltsübersicht

X

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 2 Grundzüge des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2I. Insolvenzzwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32. Liquidation oder Sanierung als Verfahrensziele? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43. Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

II. Überblick über das insolvenzrechtliche Instrumentarium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5III. Regelinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1. Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6a) Insolvenzantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6b) Vorprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7aa) Insolvenzfähigkeit des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7bb) Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8cc) Sachliche und örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10dd) Spezielle Voraussetzungen bei Schuldneranträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11ee) Spezielle Voraussetzungen bei Gläubigeranträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

c) Hauptprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13aa) Anhörung des Insolvenzschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13bb) Bestellung eines Sachverständigen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13cc) Anordnung von Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14dd) Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

d) Insolvenzgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17aa) Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17bb) Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19cc) Überschuldung (§ 19 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2. Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21a) Insolvenzeröffnungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21b) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21c) Sicherung der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23d) Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23e) Insolvenzgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25aa) Aussonderungsberechtigte Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26bb) Absonderungsberechtigte Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26cc) Massegläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

f) Entscheidung über die Verwertung der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . 28g) Prüfung und Feststellung der Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29aa) Festgestellte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29bb) Bestrittene Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30cc) Für den Ausfall festgestellte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30dd) Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung . . . . . . . 30ee) Eintragung zur Insolvenztabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

h) Verwertung der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31i) Verteilung der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32j) Einstellung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

IV. Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341. Regelungsinhalt des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34a) Insolvenzplanarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34b) Aufbau und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35aa) Darstellender Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35bb) Gestaltender Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37cc) Anlagen zum Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

XI

2. Ablauf des Insolvenzplanverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39a) Planinitiative, Planaufstellung und Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39b) Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41c) Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42d) Rechtskraft des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43e) Aufhebung des Insolvenzverfahrens / Planerfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

V. Eigenverwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441. Insolvenzeröffnungsverfahren in Eigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45a) Eröffnungsverfahren gemäß § 270a InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45b) Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

2. Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48VI. Restschuldbefreiungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

§ 3 Ansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51I. Insolvenzrechtliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511. Bedeutung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522. Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52a) Rangordnung mit Insolvenzeröffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52b) Arbeitnehmer mit Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten . . . . . . 53aa) Masseverbindlichkeiten wegen gesetzlichen Erfüllungszwangs, § 55Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

bb) Masseverbindlichkeiten wegen Neubegründung, § 55 Abs. 1 Nr. 1InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

cc) Masseverbindlichkeiten des starken oder halb-starken vorläufigenInsolvenzverwalters, § 55 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

dd) Rechtsfolge der Einordnung als Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . 58c) Durchsetzung und Verjährung von Insolvenzforderungen undMasseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59aa) Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59(1) Geltendmachung und Durchsetzbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59(2) Verjährung / Verfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

bb) Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61(1) Geltendmachung und Durchsetzbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61(2) Verjährung / Verfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

3. Anzeige der Masseunzulänglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62a) Rangordnung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 63b) Verschärfte Masseunzulänglichkeit / Neumasseunzulänglichkeit . . . . . . . . . . 65c) Zuordnung arbeitsrechtlicher Ansprüche zu Altmasse- undNeumasseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66aa) Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige derMasseunzulänglichkeit, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66(1) Sonderfall Urlaubsvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68(2) Sonderfall Sonderzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

bb) Kündigung zum erstmöglichen Termin, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO . . . . . . 69d) Geltendmachung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . 72aa) Altmasseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72bb) Neumasseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

e) Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744. Kategorisierung typischer Arbeitnehmeransprüche („Anspruchs-ABC“) . . . . . . 75

II. Altersteilzeit und Wertguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Altersteilzeit und Wertguthaben: Abgrenzung von sonstigen Arbeitszeitkonten . 90a) Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90b) Wertguthaben aus Langzeitkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92c) Sonstige Arbeitszeitkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

3. Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94a) Insolvenzsicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94b) Geeignete Insolvenzsicherungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94aa) Contractual Trust Arrangement (CTA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

Inhaltsverzeichnis

XII

bb) Rückdeckungsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97cc) Sonstiger privatrechtlicher Insolvenzschutz: Bürgschaften . . . . . . . . . . . . 97

4. Abwicklung von Altersteilzeit und Wertguthaben in der Insolvenz . . . . . . . . . . 98a) Altersteilzeit im Kontinuitätsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98aa) Durchführung durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98bb) Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Betriebs des

Insolvenzschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99b) Altersteilzeit im Blockmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99aa) Planmäßige Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99(1) Planmäßige Durchführung beim Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . 99(2) Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Betriebs desInsolvenzschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

(3) Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Insolvenzsicherung derwährend des Insolvenzverfahrens erdienten Wertguthaben . . . . . . . . . 101

bb) Vorzeitige Beendigung: Störfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102c) Wertguthabenvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103d) Sonstige Altersteilzeitkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

§ 4 Arbeitsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104I. Arbeitgeber im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051. Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073. Halb-starker vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084. Vorläufiger Sachwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

II. Stellung des Arbeitnehmers im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 1101. Rechte von Arbeitnehmern bei ausstehenden Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102. Insolvenzgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113a) Zweck und Rechtsgrundlagen des Insolvenzgelds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113aa) Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113bb) Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

b) Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115aa) Umlagenfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115bb) Anspruchsübergang, § 169 S. 1 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

c) Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117aa) Inlandsbeschäftigung, § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118(1) Arbeitnehmer, § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118(2) Inlandsbeschäftigung, § 165 Abs. 1 S 1, S. 3 SGB III . . . . . . . . . . . . . 120

bb) Insolvenzereignis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120(1) Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III . 121(2) Abweisung mangels Masse, § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III . . . . . . . 121(3) Beendigung der Betriebstätigkeit, § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III . . 121(4) Weiterarbeit in Unkenntnis von Insolvenzereignis . . . . . . . . . . . . . . . 121(5) Unterschiedliche / erneute Insolvenzereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

cc) Offenes Arbeitsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123(1) Insolvenzgeldfähige Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123(2) Insolvenzgeldzeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124(3) Zuordnung offener Ansprüche zum Insolvenzgeldzeitraum(Erarbeitungsprinzip) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

(4) Ausschlusstatbestände, § 166 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128d) Höhe des Insolvenzgelds, Gesamtsozialversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . 128aa) Höhe und Deckelung des Insolvenzgelds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128bb) Sozialversicherungsbeiträge und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

e) Steuerrechtliche Behandlung von Insolvenzgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130f) Verfahren zur Geltendmachung des Insolvenzgeldanspruchs . . . . . . . . . . . . . 131aa) Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131bb) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131cc) Antrag Dritter bei Abtretung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132dd) Ausschlussfrist und Wiedereinsetzungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 132ee) Vorschuss, § 168 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

Inhaltsverzeichnis

XIII

g) Vorfinanzierung des Insolvenzgelds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133aa) Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133bb) Umsetzung der Vorfinanzierung, Modell des Forderungsverkaufs . . . . . . 134cc) Revolvierende Insolvenzgeldvorfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137dd) Zustimmung der Agentur für Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

§ 5 Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140I. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80, 108 InsO) . . . . . . . . . . . . 1411. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142a) Fortbestand von Dienst- und Arbeitsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142b) Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts auf denInsolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

2. Rechte und Pflichten im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143a) Individualarbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143aa) Direktionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143bb) Kündigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143cc) Freistellungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144dd) Recht zu Neueinstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145ee) Lohnzahlungs- und Beschäftigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146ff) Nebenpflichten, insb. Informations- und Auskunftspflichten . . . . . . . . . . 146

b) Kollektivarbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147aa) Betriebsverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147bb) Tarif- und Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147cc) Betriebsrentenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147dd) Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

(1) Sozialversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148(2) Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

c) Prozessuales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149II. Arbeitsrechtliche Sonderregelungen in der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491. Kündigungsfristen in der Insolvenz (§ 113 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149b) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150aa) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 113 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150bb) Persönlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151cc) Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

c) Kündigungsfristen in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152aa) Kündigung bei Ausschluss des ordentlichen Kündigungstermins . . . . . . . 152(1) Vertraglich vereinbarte Unkündbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152(2) Kollektivrechtliche Unkündbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153(3) Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

bb) Abkürzung der Kündigungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154d) Verfrühungsschaden (§ 113 S. 3 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154aa) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . 154bb) Schadensberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154cc) Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155dd) Schadensersatz nach § 628 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

2. Kündigung von Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz (§ 120 InsO) . . . . . . . 156a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157aa) Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157bb) Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157cc) Andere kollektivrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158dd) Belastender Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159ee) Beratung mit dem Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

c) Kündigung von Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160aa) Formelle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160bb) Kündigungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160cc) Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160dd) Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Inhaltsverzeichnis

XIV

d) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161aa) Nachwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161bb) Kein Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161cc) Kündigung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen

Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1623. Vermittlungsverfahren bei Betriebsänderungen, § 121 InsO . . . . . . . . . . . . . . . 162a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

4. Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (§ 122InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166aa) Geplante Betriebsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166bb) Unterrichtung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

(1) Adressat der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167(2) Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

cc) Antragsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168c) Entscheidung des Arbeitsgerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169aa) Wirtschaftliche Lage des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169bb) Soziale Belange der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170

d) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170e) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171f) Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

5. Sozialplan, §§ 123, 124 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172a) Regelungen für den Sozialplan in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173b) Begriff des Sozialplans gemäß §§ 123, 124 InsO – Streitfälle . . . . . . . . . . . . . 174aa) Freiwillige Sozialpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174bb) Tarifsozialpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175cc) Sprecherausschussvereinbarungen gemäß §§ 28, 32 Abs. 2 S. 2 SprAuG . 175dd) Sozialpläne iSd Personalvertretungsrechts und der

Mitarbeitervertretungsordnungen der Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176ee) Abfindungsverträge mit einzelnen Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

c) Bestehen eines verhandlungsfähigen Betriebsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176aa) Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176bb) Restmandat des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

d) Die Obergrenzen des § 123 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . 177aa) Absolute Obergrenze, § 123 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177(1) Zulässiges Volumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177(2) Kein „Bemessungsdurchgriff“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178(3) Rechtsfolgen bei Überschreiten der absoluten Obergrenze . . . . . . . . 180

bb) Relative Obergrenze, § 123 Abs. 2 S. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180cc) Beispielformulierung für Abfindungsansprüche in Insolvenzsozialplänen . 181dd) Besonderheiten bei Insolvenzplänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

e) Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183aa) Sozialpläne für entlassene Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183bb) Obergrenzen in Sozialplänen auch für weiterbeschäftigte

Arbeitnehmer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183f) Ermessen der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . 184aa) Soziale Belange der betroffenen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184bb) Wirtschaftliche Vertretbarkeit für das Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 185cc) Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatzes, § 75 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186g) Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186h) Rang der Forderungen und Anzeige der Masseunzulänglichkeit . . . . . . . . . . 187i) Vollstreckung von Sozialplanleistungen, § 123 Abs. 3 S. 1 InsO . . . . . . . . . . 187aa) Abschlagszahlungen gemäß § 123 Abs. 3 S. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . 187bb) Vollstreckungsverbot gemäß § 123 Abs. 3 S. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . 188j) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

Inhaltsverzeichnis

XV

k) Widerruf insolvenznaher Sozialpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189aa) Widerrufsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189bb) Zeitliche Grenzen für die Ausübung des Widerrufsrechts . . . . . . . . . . . . . 189cc) Rechtsfolgen des Widerrufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190dd) Rechtsfolge bei Unterlassen des Widerrufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

6. Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192b) Voraussetzungen für die Einschränkung des Kündigungsschutzes . . . . . . . . . . 192aa) Vorliegen einer Betriebsänderung iSd § 111 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . 192bb) Zustandekommen eines Interessenausgleiches mit Namensliste . . . . . . . . 194

(1) Zuständiger Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194(2) Form und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

cc) Namensliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195(1) Formale Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195(2) Teil-Namensliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

dd) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198c) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198aa) Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199(1) Umfang der Vermutungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199(2) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

bb) Eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201(1) Grobe Fehlerhaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201(2) Sicherung oder Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur . . . . . 202(3) Bildung von Altersgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203(4) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

cc) Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 125 Abs. 2 InsO . 207d) Wesentliche Änderung der Sachlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

7. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209aa) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210(1) Betriebsbedingte Kündigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210(2) Zeitpunkt der Kündigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210(3) Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG . . . . . . 210

bb) Fehlen eines Interessausgleiches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211cc) Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211dd) Ablauf der Drei-Wochen-Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

c) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212aa) Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212bb) Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212cc) Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212dd) Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213ee) Entscheidung und Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213ff) Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214gg) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

8. Wirkung des Beschlussverfahrens (§ 126 InsO) für Klagen (§ 127 InsO) . . . . . . 214a) Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215b) Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215aa) Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215bb) Wesentliche Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215cc) Bindungswirkung bei negativer Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216dd) Aussetzung des Verfahrens, § 127 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

9. Betriebsveräußerung (§ 128 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217c) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218d) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218aa) Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigungen . . . . . . . . . . . . . . . 218

Inhaltsverzeichnis

XVI

bb) Doppelte Vermutungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219cc) Beteiligtenstellung des Erwerbers im Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . 219dd) Kündigungsberechtigung nach Betriebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

III. Beendigung von Arbeitsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2201. Kündigung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221b) Allgemeine Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221aa) Kündigungsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221bb) Adressat der Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223cc) Inhalt der Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223dd) Form der Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225ee) Zugang der Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

c) Kündigung durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228aa) Allgemeiner Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228(1) Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 228(2) Betriebsbedingte Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229(3) Kündigung gemäß § 1a KSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

bb) Besonderer Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246(1) Schwerbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246(2) Mutterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251(3) Elternzeit und Elternteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254(4) Pflege- und Familienpflegezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255(5) Amtsträger, Wahlbewerber und Wahlvorstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255(6) Betriebliche Funktionsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

cc) Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257dd) Anhörung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

(1) Person des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260(2) Art der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260(3) Dauer der Kündigungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260(4) Gründe für die Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

ee) Beendigung nicht in Vollzug gesetzter Arbeitsverhältnisse . . . . . . . . . . . . 261d) Kündigung durch den Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262e) Kündigung in der Insolvenz des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

2. Massenentlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265a) Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265b) Tatbestand der Massenentlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267aa) Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267bb) Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269cc) Belegschaftsgröße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270dd) Entlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272

c) Konsultationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276aa) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276bb) Adressat der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277cc) Inhalt der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278(1) Gründe für die geplanten Entlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278(2) Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer . . . . . . . . 278(3) Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigtenArbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

(4) Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen . . . 280(5) Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer . . . . . . . 280(6) Für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehene Kriterien . . . 281

dd) Form der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281ee) Zeitpunkt der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282ff) Abschrift der Unterrichtung an Agentur für Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 283gg) Beratungen mit dem Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284hh) Verhältnis zu anderen Beteiligungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

d) Anzeigeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286aa) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

Inhaltsverzeichnis

XVII

bb) Form der Massenentlassungsanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287cc) Inhalt der Massenentlassungsanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288dd) Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296

e) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297f) Rechtspolitische Kritik. Ablaufplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

3. Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302a) Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302aa) Abschlussberechtigung auf Arbeitgeberseite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302bb) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302cc) Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303(1) Allgemeines und Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303(2) Nebenabreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304(3) Sonderproblem: Ausgleichsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304(4) Sonderproblem: Freistellungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

dd) Hinweis- und Aufklärungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306ee) Insolvenzrechtliche Behandlung von Abfindungszahlungen . . . . . . . . . . . 306ff) Betriebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307gg) Lösung durch Rücktritt, Widerruf und Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 308(1) Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308(2) Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309(3) Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

b) Sozialversicherungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310c) Steuerrechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

4. Ausbildungsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312a) Das Berufsausbildungsverhältnis in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312aa) Allgemeine Regeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . 312bb) Durchführung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 314cc) Kündigung in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314dd) Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

b) Besonderheiten im Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315aa) Vorverfahren vor dem Schlichtungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315bb) Gerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

IV. Anfechtung von Entgeltzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3161. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3162. Voraussetzungen der Anfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen . . . . . . . . . . . . . . 316a) Grundvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316b) Systematik der Anfechtungstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317c) Wesentliche Anfechtungstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318aa) Kongruente und inkongruente Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318bb) Anfechtung bei kongruenter Deckung nach § 130 InsO . . . . . . . . . . . . . 319cc) Anfechtung bei inkongruenter Deckung nach § 131 InsO . . . . . . . . . . . . 320(1) Entgeltzahlungen wegen oder zur Abwehr einer Zwangsvollstreckung 321(2) Entgeltzahlungen durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321(3) Entgeltzahlungen unter dem Druck eines Insolvenzantrags . . . . . . . . . 322

dd) Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322ee) Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

3. Rückgewährsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324a) Reichweite und Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . 324b) Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

4. Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

§ 6 Sozialversicherung und Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327I. Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3281. Beteiligte / Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3282. Sozialversicherungsrechte Rechte und Pflichten der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . 330a) Besonderheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330b) Besonderheiten im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334aa) Sozialversicherungsrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . 334bb) Beitragsrechtliches Beschäftigungsverhältnis der Arbeitnehmer . . . . . . . . 335

Inhaltsverzeichnis

XVIII

cc) Sozialversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335dd) Anfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

3. Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338a) Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld, §§ 136 ff. SGB III . . . 338b) Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339c) Gleichwohlgewährung, § 157 Abs. 3 S. 1 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339d) Anspruchsübergang bei gewährtem Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341e) Erstattungsanspruch für gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, § 335 Abs. 3,Abs. 5 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

f) Verjährung / Wirkung von Ausschlussfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3434. Kurzarbeit, Insolvenzgeld und Transferkurzarbeitergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

II. Lohnsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

§ 7 Arbeitsgerichtsverfahren in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347I. Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3491. Durch Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . 3492. Anderweitige Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3493. Verfolgung von Masseverbindlichkeiten nach Abschluss des Verfahrens . . . . . . . 350

II. Geltendmachung von Insolvenzforderungen, Verfahren nach §§ 174 ff. InsO . . . . 3501. Anmeldeberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3522. Anmeldeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3523. Nachrangige Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3534. Rechtswirkungen der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3545. Die Forderungsfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354a) Klagende Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355b) Zuständiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355c) Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355d) Prozessuales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

6. Vollstreckung von Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357III. Aktiv- und Passivlegitimation in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit insolvenz-

rechtlichem Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3581. Masseverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3582. Insolvenz des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3583. Insolvenz des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3594. Fehlerhafte Beklagtenbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

IV. Prozessuale Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf laufende Verfahren . . . . . . . . 3631. Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 S. 1 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363a) Insolvenzeröffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363b) Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364c) Verbraucherinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365

2. Betroffene Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365a) Einzelne Verfahrensgegenstände im Individualrechtsverfahren . . . . . . . . . . . . 366aa) Bestandsstreitigkeiten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366(1) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers . . . . . . . . . . 366(2) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitnehmers . . . . . . . . . 366

bb) Forderungsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366cc) Zeugnisstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367dd) Herausgabeansprüche über bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367ee) Urlaubs- und sonstige Freizeitausgleichsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367ff) Abmahnungsstreitigkeiten und sonstige Unterlassungserklärungen . . . . . 367gg) Prozesskostenhilfeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367hh) Zwangsvollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

b) Unterbrechung im Beschlussverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3683. Rechtsfolge der Unterbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3684. Keine Aufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369a) Kostengrundentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

5. Aufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370a) Aktivprozess des Insolvenzschuldners: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370

Inhaltsverzeichnis

XIX

b) Passivprozess des Insolvenzschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371c) Insolvenzforderungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

V. Beschlussverfahren in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3711. § 122 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372b) Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372aa) Inhalt der Antragsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372bb) Betriebsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373cc) Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

c) Prüfungsumfang des Arbeitsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374d) Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375e) Einstweiliges Verfügungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375f) Folgen des Beschlussverfahrens nach § 122 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376aa) Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376bb) Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376cc) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

2. § 126 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377b) Antragsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377aa) Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377bb) Inhalt der Antragsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

c) Verfahrensregelungen des Beschlussverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378aa) Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378bb) Prüfungsumfang des Arbeitsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378cc) Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379dd) Einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

d) Folgen des Beschlussverfahrens nach § 126 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379aa) Bindungswirkung gegenüber dem Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379bb) Bindungswirkung gegenüber dem Arbeitnehmer, § 127 InsO . . . . . . . . . 380cc) Bindungswirkung gegenüber dem Betriebsveräußerer . . . . . . . . . . . . . . . 380

e) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3813. Abwägungen zur Durchführungen der beiden Beschlussverfahren bei geplantenBetriebsänderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382a) Pro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382b) Contra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

VI. Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3831. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3832. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384a) Kostenarmut der Vermögensmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384b) Unzumutbarkeit der Vorschusserteilung für die wirtschaftlich Beteiligten . . . 385aa) Wirtschaftlich Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386bb) Unzumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386cc) Hinreichende Aussicht auf Erfolg und keine Mutwilligkeit . . . . . . . . . . . 387

3. Prozesskostenhilfe für den vorläufigen Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387a) „Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387b) „Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

4. Prozesskostenhilfe für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner . . . . . . . . . . . 3885. Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

VII. Prozesskostenhilfe für den Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3891. Aufbringen der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3892. Zuwiderlaufen allgemeiner Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

VIII. Streitwerte und Rechtsanwaltsvergütung (§ 182 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3901. Gerichtliche Streitwertregelung bei Insolvenzbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3902. Rechtsanwaltsvergütung bei Beratung des Insolvenzgläubigers . . . . . . . . . . . . . . 3913. Rechtsanwaltsvergütung bei Beratung des Insolvenzschuldners . . . . . . . . . . . . . 391

§ 8 Handlungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393I. Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3951. Entscheidung zur Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396

Inhaltsverzeichnis

XX

2. Beteiligung eines bestehenden Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398a) Unterrichtungs-, Beratungs- und Verhandlungspflichten beiBetriebsänderungen, § 111 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

b) Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen, § 17 Abs. 2 KSchG . . . . . . 401c) Anhörung vor beabsichtigter Kündigung, § 102 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . 401

3. Betriebsbedingte Kündigungen und Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401II. Betriebsübergang in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4031. Bedeutung des § 613a BGB in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4042. Anwendbarkeit des § 613a BGB in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4043. Der Tatbestand des § 613a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405a) Betrieb oder Betriebsteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405b) Übergang unter Wahrung der Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408aa) Unterschiedliche Relevanz der Faktoren abhängig von der Art desBetriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

bb) Konkrete Auswirkungen für bestimmte Arten von Unternehmen oderBetrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410(1) Produktionsbetriebe und andere betriebsmittelgeprägteBetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

(2) Dienstleistungsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411(3) Einzelhandelsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

c) Wechsel des Betriebsinhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413aa) Betriebsinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413bb) Betriebsinhaberwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413cc) Zeitpunkt des Übergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415

d) Durch Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416e) Betriebsübergang nach Stilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417aa) Voraussetzungen einer Betriebsstilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417bb) Kündigung wegen Stilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418cc) Wiedereinstellungsanspruch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418

4. Rechtsfolgen d