Insolvenzverfahren PROKON Regenerative Energien eG · PDF fileInsolvenzverfahren PROKON Regenerative Energien eG Per Insolvenzplan zur größten Energiegenossenschaft Deutschlands

Insolvenzverfahren

PROKON Regenerative Energien eG

Per Insolvenzplan zur größten Energiegenossenschaft Deutschlands

Arbeitskreis Insolvenzrecht

Bielefeld, 22.02.2016

Dr. Christian Mikolajczak Bielefeld, 22. Februar 2016

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Verfahrensüberblick

22.01.2014 Insolvenzantrag + Anordnung vorläufige Insolvenzverwaltung

26.03.2014 Anordnung allgemeines Verfügungsverbot

01.05.2014 Verfahrenseröffnung

22.07.2014 Berichtstermin

15.01.2015 Prüfungstermin (schriftliches Verfahren)

14.05.2015 Einreichung der beiden Insolvenzpläne beim Gericht

02.07.2015 Erörterungs- und Abstimmungstermin

31.07.2015 Verfahrensaufhebung

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Gliederung

I. Das Unternehmen

II. Genussrechtskapital und Gläubigermanagement

III. Der Gesellschafter

IV. Das Sanierungskonzept

V. Dual-Track-Insolvenzplanverfahren

VI. Struktur des Genossenschafts-Insolvenzplans

VII. Planüberwachung und Ausblick

PROKON Regenerative Energien GmbH - Hauptgesellschaft der Gruppe mit 484 Arbeitnehmern

Unmittelbarer Schwerpunkt in Deutschland: Onshore-Windgeschäft

• Bestandwindparks - Technische Betriebsführung

• 281 WEA in Deutschland mit 460 MW

• Projektierung und Bau von neuen Windparks

• 105 WEA mit 308 MW (konkrete Planung)

• 1367 WEA mit 4124 MW (weitere Planung)

Weitere Geschäftsfelder: Endkunden-Stromhandel, Entwicklung P3000

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I. Das Unternehmen

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I. Das Unternehmen

Holding der „Wind-Beteiligungen“ in Polen und Finnland:

• Polen: Windparks im Bestand und in der Projektierung

• Investitionen bis Insolvenzantrag: € 179 Mio.

• 13 Windparks mit 34 WEA (68 MW)

• geplant 80 WEA mit 160 MW

• Finnland: Windparks in der Projektierungsphase

• Investitionen bis Insolvenzantrag: € 3,4 Mio.

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I. Das Unternehmen

Holding und Darlehensgeber:

• Deutschland: PROKON Pflanzenöl GmbH, Magdeburg Investitionen bis Insolvenzantrag: ca. € 153 Mio.

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I. Das Unternehmen

Nur Darlehensgeber:

• Deutschland: HIT Holzindustrie Torgau oHG (Palettenwerk) Investitionen bis Insolvenzantrag: ca. € 200 Mio.

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I. Das Unternehmen

Nur Darlehensgeber

• Rumänien: SC PROKON HIT Timber SRL (Tochter der HIT)

Investitionen bis Insolvenzantrag : ca. € 75 Mio.

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I. Das Unternehmen

Befund: Ungenügende Unternehmensleitung

Investitionsentscheidungen „aus dem Bauch heraus“ ohne unternehmerisches Gesamtkonzept

Controlling / Unternehmenssteuerung der Beteiligungen wurde bewusst nicht forciert, um unternehmensinterne Diskussion zu vermeiden

z.B. Jahresabschluss 2012/2013 / Monatsabschlüsse

Rechnungswesen wies im Januar 2014 – trotz motivierter und änderungswilliger Mitarbeiter – schwerwiegende Defizite auf

z.B. Liquiditätsplanung / Bestellobligo / Genussrechtsverwaltung

unternehmerischer Blindflug / „Pionierarbeit“ erforderlich

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Gliederung

I. Das Unternehmen







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• Ausgabe von Genussrechten in 4 Tranchen: insgesamt rd. € 1,44 Mrd.

• Herbst 2013 bis Januar 2014: über € 400 Mio. gekündigtes Genussrechtskapital

• 22.01.2014: Insolvenzantrag und Anordnung vorl. Insolvenzverwaltung

• Sind (gekündigte) Genussrechtsforderungen „fällig“ i.S.v. § 17 InsO?

• § 10 GRB (Rangrücktritt):

„Die Forderungen aus den Genussrechten der PROKON Regenerative Energien

GmbH treten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern der PROKON

Regenerative Energien GmbH im Rang zurück. […]“

• BGH NZI 2007, 579 (2. LS.):

„Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenz-

verfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt

haben, sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zu

berücksichtigen.“

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• Rechtsgutachten (Prof. Bork, Prof. Bitter und Dr. Fischer):

Nachrangklausel hindert nicht die insolvenzrechtliche Fälligkeit

der zivilrechtlich fälligen Forderungen aus Genussrechten

• unterschiedliche Begründungen:

• § 10 GRB enthält rein verfahrensmäßige Regelung, aber

keine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre

• § 10 GRB verstößt gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 BGB

• 01.05.2014: Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG Itzehoe

Schuldnerin ist zahlungsunfähig:

§ 10 GRB verstößt gegen das Transparenzgebot

im Übrigen: Zahlungsunfähigkeit schon aufgrund sonstiger Forderungen

Schuldnerin ist überschuldet


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Exkurs: BGH, Urt. v. 05.03.2015 – IX ZR 133/14 (BGHZ 204, 231)

• Rangrücktrittsvereinbarung:

• Rücktritt hinter sämtliche Gesellschaftsgläubiger, Befriedigung im Rang vor den

Einlagenrückgewähransprüchen

• Geltung des Nachrangs „auch im Insolvenzverfahren“

• solange und soweit durch Befriedigung Überschuldung oder ZU entsteht oder droht

• BGH:

• zur Insolvenzvermeidung und Meidung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO ist

erforderlich, dass eine Nachrangabrede auch den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung

erfasst

• eine nach Insolvenzeröffnung beachtliche Nachrangabrede begründet eine

vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre


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• außergewöhnliche Gläubigerstruktur

• rd. 75.000 Genussrechtsinhaber; „gehobener“ Altersschnitt (> 60 Jahre)

• vielfach nicht (nur) ökonomische, sondern v.a. „ökologische“ Motivation

• außerordentliches Engagement

• besondere Anforderungen an das Gläubigermanagement

• Gläubigerversammlung nach SchVG nicht erforderlich (AG Itzehoe)

• rund 30-40% der Gläubiger haben keinen Internetzugang, sind nicht per

E-Mail erreichbar

• Fortlaufende Unterrichtung der Gläubiger und aktive Verfahrensinformation

• Freunde von PROKON (FvP) als aktiver Kern (10.000 Mitglieder)

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Gliederung

I. Das Unternehmen







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• Carsten Rodbertus „Gründer und Seele“ von PROKON

• Freistellung im vorläufigen Insolvenzverfahren

• Aggressive Kampagne um „Sanierungshoheit“

• Einstweilige Verfügungen der Landgerichte Hamburg und Kiel

• Werbung für Vollmachten für Gläubigerversammlung (BT)

• Erhebliche Unruhe im Unternehmen und bei Vertragspartnern


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22.07.2014: „Showdown“ auf der ersten Gläubigerversammlung

AG Itzehoe vom 22.07.2014 (NZI 2014, 1866)

• Es gibt Stimmverbote in der Gläubigerversammlung

• Anerkannte Fallgruppen: Insichgeschäfte oder Richten in eigener Sache

• Vollmachtnehmer war nur „Strohmann“

• Wichtig: keine Auswirkung auf Abstimmungsergebnisse


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Gliederung

I. Das Unternehmen







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1. Leistungswirtschaftliche Sanierung

Konzentration auf Windenergie in Deutschland, Polen und Finnland

• Bestandswindparks und Technische Betriebsführung

• Projektierungsgeschäft

Erhalt der „Projektierungspipeline" erfordert schnelle Verfahrensaufhebung

Erhalt und Optimierung des Endkundenstromhandels

Verwertung der Randbereiche

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2. Finanzwirtschaftliche Sanierung

teilweiser Forderungserlass

Verwertung der Randbereiche

PPÖ und P 3000 konnten noch während des Insolvenzverfahrens veräußert werden

zu verwerten sind insbesondere noch Darlehen gegen die HIT-Gesellschaften

Realisierung der Fortführungswerte durch

• Debt/Debt-Swap

Genussrechtsforderungen => besicherte, börsennotierte Anleihe

• Debt/Equity-Swap

Tausch von Genussrechtsforderungen in Eigenkapital

oder

• M&A-Lösung

Befriedigung der Genussrechtsforderungen durch Investor


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2. Finanzwirtschaftliche Sanierung

Kerngeschäft

(TBF, Projektierung,

Endkundenstrom)

Kerngeschäft II

Windparks

Randbereiche

PPÖ, HIT, HIT Timber

neues EK

Anteile am Unternehmen

neues FK: Anleihe

Besicherung; Zins + Tilgung

aus künftigen Erträgen

Verwertung und

Barauszahlung

Kerngeschäft I

TBF, Projektierung,

Endkundenstrom


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Gliederung

I. Das Unternehmen






VII. Die SPV-Gesellschaft – Realisierung der Abgeltungsquote

VIII. Planüberwachung und Ausblick

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Beweggründe für die Durchführung eines Dual-Track-Verfahrens

Durchführbarkeit des Gläubigerauftrags gem. § 157 InsO

(Erreichen der „Mindestwandlungssumme“)

Mehrheitsfähigkeit des Gläubigerauftrags

Gläubigerautonomie

Zeitdruck – nur ein Versuch


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22.07.2014 Berichtstermin

Auftrag der Gläubigerversammlung: Ausarbeitung eines

Insolvenzplanes nach Maßgabe des Sanierungskonzepts, der die

Möglichkeit zur unternehmerischen Beteiligung der GRI vorsieht

September 2014 Beginn Dual Track

Festlegung Rechtsform = eG für Beteiligungs-Insolvenzplan

Einleitung M&A Prozess

parallele Ausarbeitung von 3 Insolvenzplanvarianten

November 2014 Beginn der Zusammenarbeit mit dem Rheinisch-

Westfälischen Genossenschaftsverband e.V. (RWGV)

unverbindliche Umfrage zum D/E Swap

51.000 Genussrechtsinhaber nehmen teil (!)

rd. € 780 Mio. befürworten ein „Beteiligungsmodell“

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Februar 2015 Eingang von 7 indikativen Angeboten im M&A Prozess;

Zulassung von 3 Bietern in Phase II (Datenraum, Management-

Präsentationen, Expertengespräche)

April 2015 Stellungnahme des RWGV:

„Befürwortung der Aufnahme der im Rahmen des Insolvenzplans

noch zu gründenden PROKON eG als Mitglied des RWGV, soweit

eine ausreichende Eigenkapitalquote (rd. 20 %) vorhanden“

April/Mai 2015 Eingang der verbindlichen Auskünfte des FA Itzehoe für beide

Insolvenzplanvarianten

Mai 2015 Abgabe von 2 verbindlichen M&A-Angeboten

Gläubigerausschuss und Insolvenzverwalter wählen EnBW als

bevorzugten Investor für den Investoren-Insolvenzplan aus

13.05.2015 Beurkundung des M&A-Angebotes von EnBW


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Zulässigkeit der Einreichung mehrerer Insolvenzpläne?

Meinung 1: Unzulässigkeit der Vorlage mehrerer Insolvenzpläne

zivilprozessuales Bestimmtheitsgebot § 4 InsO i. V. m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

grammatikalische Auslegung von §§ 157 S. 2, 218 Abs. 1 S. 1 InsO

(Beauftragung bzw. Vorlage „eines“ Insolvenzplans)

Abänderungsbefugnis der Gläubigerversammlung bzw. des Planvorlegenden,

§§ 157 S. 3, 240 InsO

Umgehung der Möglichkeit zur Zurückweisung eines Schuldnerplans auf Antrag

des Insolvenzverwalters, § 231 Abs. 2 InsO


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Zulässigkeit der Einreichung mehrerer Insolvenzpläne?

Meinung 2: Vorlage von Eventualplänen ist zulässig (v.a. Eidenmüller in MüKo)

RegE: „Wettbewerb um die beste Art der Masseverwertung“; „die Funktion des

Insolvenzverfahrens als ein(es) ‚Entdeckungsverfahren(s)‘“

Bestimmtheitsgrundsatz steht „hilfsweiser“ Vorlage eines zweiten Plans nicht

entgegen

Sonderform zulässiger sequentieller Planvorlage (arg. e. § 231 Abs. 2 InsO)

verfahrensökonomisch sinnvoll


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§ 230 Abs. 2 InsO: Beifügung von Zustimmungserklärungen

Wann sind die Zustimmungserklärungen einzuholen?

§ 230 Abs. 2 InsO: Beifügung setzt Einholung vor Einreichung voraus

problematisch: Zustellung des Insolvenzplans erst mit Ladung zum EAT, § 235 Abs. 3 InsO

problematisch: Vorlage „konkurrierender“ Insolvenzpläne => echte Entscheidungsmöglichkeit

Zurückweisung des Plans gem. § 231 Abs. 1 InsO, wenn Anzahl erforderlicher

Zustimmungserklärungen (Mindestwandlungssumme) bei Einreichung (-)?

§ 231 Abs. 1 S. 1 InsO: Plan ist nicht „mangelhaft“, sondern nur „undurchführbar“

Gericht prüft Erfolgschancen des Plans nur bei Schuldnervorlage, § 231 Abs. 1 Nr. 2, 3 InsO

negative Koalitionsfreiheit (§ 230 Abs. 2 InsO) bleibt gewahrt

Gläubigerautonomie wird durch Möglichkeit zur Nachreichung gestärkt


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14.05.2015 Einreichung beider Insolvenzpläne (Genossenschafts- und

Investoren-Insolvenzplan) bei Gericht

15.05.2015 Gericht terminiert Gläubigerversammlung (02.07.2015)

Zulässigkeit der Vorlage von Eventualplänen

Nachreichung von Zustimmungserklärungen bis zum Beginn des

EAT möglich

im Anschluss 100.000-facher Versand der beiden Insolvenzpläne nebst Anlagen

Versand von 65.800 Formularen zur Abgabe von Zustimmungs-

erklärungen

„Roadshows“ und Werbeveranstaltungen der „Kontrahenten“

Juni 2015 Poststreik und Wertanpassung Finnland machen geringfügige

„Planänderungen“ erforderlich


Genossenschaftsplan

23,3 %

Wandlungsquote /

Abgeltungsquote

34,5 %

Anleihequote /

Barauszahlungs-

quote

57,8 %

Investorenplan

EnBW

52,2 %

18,1 %

Abgeltungs-

quote

34,1 %

Barauszahlungs-

quote

Liquidation

47,8 %

47,8 %

Liquidationsquote

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Erörterungs- und Abstimmungstermin am 02.07.2015, Messehallen Hamburg


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Erörterungs- und Abstimmungstermin am 02.07.2015, Messehallen Hamburg


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03.07.2015 Planbestätigungsbeschluss

20.07.2015 Rechtskraft des Planbestätigungsbeschlusses

=> Eintritt der Planwirkungen

23.07.2015 Einreichung der Anmeldung zur Eintragung der PROKON

Regenerative Energien eG beim Registergericht

24.07.2015 Eintragung der PROKON Regenerative Energien eG in das

Genossenschaftsregister beim AG Pinneberg (GenR 142 PI)

29.07.2015 Beschluss: Aufhebung des Verfahrens zum 31.07.2015

31.07.2015 Verfahrensaufhebung nach rd. 18 Monaten seit Antragstellung


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Gliederung

I. Das Unternehmen







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Wandlungswillige GRI

23,3 %

Wandlungsquote =

Mitgliedschafts-

rechte in der eG

34,5 %

Anleihequote

57,8 %

Andere GRI in EWR/CH

> € 1.000

23,3 %

Abgeltungs-

quote

34,5 %

Anleihequote

57,8 %

23,3 %

Abgeltungs-

quote

34,5 %

Barauszahlungs-

quote

57,8 %

Andere Gläubiger

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Anleihequote

Die Anleihequote

Konzeption des D/D-Swaps - Prospektpflicht für die Anleihe?

Prospektpflicht gem. § 3 Abs. 1 WpPG?

Liegt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren i.S.v. § 2 Nr. 4 WpPG vor?

= „eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und

Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die

anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen,

über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere zu entscheiden […]“

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Anleihequote


Argumentation gegenüber der BaFin

„Angebot“ zielt auf zweiseitigen Vertragsschluss Rechtsnatur Insolvenzplan

kein „öffentliches“ Angebot => Plan richtet sich an qualifizierten Personenkreis

(§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpPG)

„Der Insolvenzplan ist der Prospekt.“ (vgl. auch Thole, ZIP 2014, 2365, 2372 f.)

Übertragung der Aussagen des EuGH in Rs. C-441/12 („Almer Beheer und

Daedalus Holding“), ZIP 2014, 2342

keine Prospektpflicht nach Prospekt-RiLi bei Zwangsversteigerung von

Wertpapieren

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Anleihequote


Antwort der BaFin

Begebung einer Unternehmensanleihe im Rahmen eines Insolvenzplans unterliegt

der Prospektpflicht nach WpPG

Folgen für die Plangestaltung

Erstellung eines Wertpapierprospektes für die zu begebende Anleihe und

Billigung durch die BaFin ist innerhalb des engen Zeitrahmens nicht möglich

Anleiheberechtigte Gläubiger erhalten statt Schuldverschreibungen ein

Erwerbsrecht auf Schuldverschreibungen der von der Schuldnerin nach

Verfahrensaufhebung zu begebenden Anleihe

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Abgeltungsquote

Die Abgeltungsquote

Problemstellung:

• Verwertung von Non-Core-Assets ist nur mittel-/längerfristig möglich und sinnvoll

(insbesondere Darlehen an die HIT-Gesellschaften)

• Erhalt der Projektierungspipeline erfordert kurzfristige Verfahrensaufhebung

• weder eG-Vorstand/RWGV noch Investor wollte Realisierung der Non-Core-Assets

übernehmen und diese bilanzieren (müssen)

„Wunschlösung“:

• Aufspaltung des einen in zwei Insolvenzverfahren:

• Verfahrensaufhebung in Bezug auf das Kerngeschäft

• Liquidation der Randbereiche im fortdauernden Insolvenzverfahren

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Rechtliche Umsetzbarkeit der „Wunschlösung“?

• Umsetzung im Wege eines „verfahrensleitenden“ Insolvenzplans

(§ 217 S. 1 InsO: „die Verfahrensabwicklung“)?

• Regelungsgegenstände eines verfahrensleitenden Plans

Ausgliederung (oder Abspaltung) d. Kerngeschäfts nach UmwG

Zuweisung von Anteilen an wandlungswillige GRI

Gewährung der übrigen Planquoten

Mögliche Hindernisse

• praktische Unerprobtheit des „verfahrensleitenden Plans“

• möglw. erhebliche Verkomplizierung des Insolvenzplanverfahrens

• Gründung einer „Vorrats-Genossenschaft“ als aufnehmender Rechtsträger

• gesamtschuldnerische Haftung gem. § 133 UmwG für Altverbindlichkeiten?


Abgeltungsquote

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Alternativlösung: „Simuliertes Insolvenzverfahren“

• SPV GmbH übernimmt Non-Core-Assets (insb. HIT-Darlehen) und betreibt

Forderungseinzug / Verwertung

• Schuldnerin tritt Anspruch auf Erlösauskehr an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB)

pro ratarisch an die Abgeltungsgläubiger ab (Rangrücktritt)

• Höhe der Abgeltungsquote ist von den künftig zu realisierenden Erlösen abhängig

• 5 der 7 Mitglieder des Gläubigerausschusses bilden Beirat der SPV-GmbH

• Kassenprüfung und Berichterstattung analog Insolvenzverfahren

• SPV GmbH führt „Schlussverteilung“ durch


Abgeltungsquote

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Gliederung

I. Das Unternehmen

II. Genussrechtskapital und Gläubigerstruktur






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Verfahrensaufhebung zum 31.07.2015

• Erhalt des Kerngeschäfts: TBF, Projektierung und Endkundenstromgeschäft

• PROKON ist mit rd. 37.500 Mitgliedern (wohl) größte Energiegenossenschaft in D

• Ämter von IV und GA bestehen im Rahmen der Planüberwachung fort

Wandlungsquote

• bereits vor Verfahrensaufhebung mit Umwandlung Forderung - eG-Anteil gewährt

Anleihequote

• Begebung der Anleihe fällt in die Zuständigkeit der Schuldnerin (voraussichtlich

Mitte 2016)

Barauszahlungsquote

• 99,4% der Gesamt-Barauszahlungsquote konnte bereits ausgezahlt werden

Abgeltungsquote

• Verwertung der Non-Core-Assets und Auskehr der Erlöse an die

Abgeltungsgläubiger durch die SPV GmbH

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Vielen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit!

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