3. Juni 2014

„Was ist gerecht?“

Eine Veranstaltungsreihe derCDU-Fraktion des

Sächsischen Landtages

Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielenund Ergebnissen der parlamentarischen Arbeitder CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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Inhaltsverzeichnis

EinführungSteffen Flath MdLVorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Was ist gerecht?“Stanislaw Tillich MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

2 – 5

6 – 13

SchlusswortDr. Fritz Hähle Ehrenpräsident des Johann-Amos-Comenius-Clubs Sachsen

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Steffen Flath MdL

Einführung

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde des Johann Amos Comenius- Clubs, recht herzlich Willkommen im In-ternationalen Congress-Center Dresden an diesem wunderschönen Sommerabend. Schön, dass Sie sich die Zeit nehmen und der Einladung gefolgt sind.

Ich möchte Sie ganz herzlich persön-

lich begrüßen, natürlich auch im Namen

der CDU-Landtagsfraktion. Wir sind

heute zahlreich vertreten, es sind 20 Ab-

geordnete des Landtages hier. Einige

möchte ich namentlich nennen. An der

Spitze unser Landtagspräsident Dr. Mat-

thias Rößler. Ich darf begrüßen meinen

1. Stellvertreter und Parlamentarischen

Geschäftsführer Christian Piwarz und

meine beiden Stellvertreter Uta Win-

disch und Thomas Schmidt.

Sie werden gleich merken, dass ich nicht

ganz protokollarisch vorgehe. Aber ich

freue mich, dass unsere Sozialministe-

rin Christine Clauß da ist. Ich darf weiter

begrüßen die Vertreter der kommunalen

Ebene. An der Spitze den Landrat des Erz-

gebirgskreises Frank Vogel sowie zwölf

Oberbürgermeister und Bürgermeister

aus unserem Freistaat – allen ein herzli-

ches Willkommen.

Ich begrüße die Präsidenten, Geschäfts-

führer, Direktoren, einen möchte ich na-

mentlich besonders hervorheben: Frank

Haubitz, er ist Vorsitzender des Philolo-

genverbandes. Weiter die Generalkon-

sulin unseres Nachbarlandes, der Tsche-

chischen Republik, Jarmila Krejcikova. Ich

darf Ihnen im Namen aller Anwesenden

gratulieren, denn Sie haben kürzlich die

Sächsische Verfassungsmedaille verlie-

hen bekommen.

Ganz stark vertreten sind immer im Co-

menius-Club unsere Kirchen. Und so ein

herzliches Willkommen Christoph Seele,

er ist der Beauftragte der Evangelischen

Landeskirche beim Freistaat Sachsen.

Ich begrüße Arnold Liebers, Superinten-

dent im Kirchenbezirk Leisnig-Oschatz,

Andreas Stempel, Superintendent im

Kirchenbezirk Meißen-Großenhain und

Johannes Schädlich, Superintendent in

Rente. Damit es katholisch ausgeglichen

ist, Horst Friese, Diözesanvorsitzender

beim Kolpingwerk im Bistum Dresden-

Meißen, herzlich willkommen.

Jetzt kommt eine ganz treue Gruppe – ich

begrüße die ehemaligen Mitglieder des

Europäischen Parlaments und die ehema-

ligen Mitglieder der CDU-Landtagsfrak-

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tion. Es sind heute elf Vertreter hier, an

der Spitze steht Dr. Fritz Hähle, Ehrenprä-

sident des Johann Amos Comenius-Clubs.

Und so freue ich mich auch, dass ehema-

lige Minister und Staatssekretäre unter

uns sind, wie Friedbert Groß, Dr. Helmut

Münch und Dr. Rainer Jork. Er hat einen

ganz lieben Gast mitgebracht, Herrn Dr.

Bernhard Worms.

Dr. Bernhard Worms hat 1959 promoviert

und ich finde das Thema bemerkenswert.

Sie promovierten an der Universität Graz

zum Thema „Die schleichende Inflation

und das Problem der säkularen Geldent-

wertung“. Das wäre mal ein Extra-Thema

wert. Ich freue mich, weil sie auch Frak-

tionsvorsitzender 1983 – 1990 in Nord-

rhein-Westfalen waren, dann wechselten

Sie in den Bundestag und wurden Staats-

sekretär bei Norbert Blüm.

Ich will es deshalb erwähnen: Wir feiern

dieses Jahr 25 Jahre friedliche Revolution.

Damals musste das Problem gelöst wer-

den, wie man nach der Deutschen Einheit

mit Rentnern umgeht, die in der DDR ge-

arbeitet haben und nun Rentner in der

Bundesrepublik geworden sind. Wir ver-

danken Dr. Worms u.a., dass eine Lösung

gefunden worden ist, sicher auch für

viele hier im Raum. Das hat etwas mit Ge-

rechtigkeit zu tun. Die Lösung war eine

außerordentlich gerechte und ist keines-

wegs selbstverständlich. Ein herzliches

Dankeschön dafür.

Jetzt kommen wir zur Hauptperson die-

ses Abends. Er ist 55 Jahre, verheiratet

– nach wie vor mit Veronika. Sie haben

zwei Kinder, sind katholischer Sorbe. Seit

1990 war er zunächst über den Bundes-

tag Beobachter und später bis 1999 Mit-

glied des Europäischen Parlaments und

hatte sich eine sehr geachtete Stellung in

Brüssel und Straßburg erarbeitet, wovon

Sachsen auch heute noch sehr profitiert.

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Seit 1999 – das werden jetzt im Herbst

15 Jahre – ist er Mitglied der Staatsregie-

rung in Sachsen, zunächst als Minister

für Bundes- und Europaangelegenheiten,

dann Chef der Staatskanzlei, Umwelt-

und Landwirtschaftsminister, Finanzmi-

nister und seit Mai 2008, also seit reich-

lich sechs Jahren unser Ministerpräsident

im Freistaat Sachsen. Herzlich Willkom-

men Stanislaw Tillich.

Das Thema „Was ist gerecht?“ hat sich

Stanislaw Tillich selbst gewählt. Der Vor-

teil des Johann Amos Comenius-Clubs

besteht darin, dass das Veranstaltungs-

format ein bisschen altmodisch ist. Wir

geben Referenten die Gelegenheit, aus-

führlicher zu einem Thema zu sprechen,

ohne dass Jemand dazwischen ruft und

dass das Thema vorzeitig beendet wird.

„Was ist gerecht?“ – eine spannende

Frage. Wenn man sich in der Politik en-

gagiert, aber auch wenn nicht, wird man

dieses Thema wahrscheinlich nie mehr

richtig los. Es ist ein sehr emotionales

Thema.

Meine Frau und ich haben zwei Kinder.

Das Mädchen heißt Lucia, der Junge Her-

bert. Wenn ich sagte: „Lucia decke mal

bitte den Abendbrot-Tisch“, kam die Ant-

wort: „Und was macht Herbert?“

Oder Gerechtigkeit im Bildungssystem.

Da stehen zwei Jugendliche an der Bus-

haltestelle, der eine fährt ins Gymna-

sium, der andere in die Oberschule. Viel-

leicht kommt noch einer im Rollstuhl. Der

eine studiert, der andere wird Facharbei-

ter – wie ist das mit der Gerechtigkeit?

Oder 25 Jahre friedliche Revolution.

Meine Frau durfte in der DDR nicht stu-

dieren aus einem einzigen Grund. Sie war

katholisch erzogen und nicht bereit, ab-

zuschwören. Wie vielen Menschen ging

das so? Deren Lebensweg wurde bis

heute verändert. Soviel dazu, wenn uns

Kommunisten belehren wollen, was Ge-

rechtigkeit ist.

Oder die Bibel. Da gibt es die Gleichnisse.

Wie ist das mit den Arbeitern im Wein-

berg? Wie ungerecht fühlt man sich be-

handelt und doch ist es gerecht, wenn

man es von der anderen Seite her be-

trachtet.

Man könnte auch über Mindestlohn dis-

kutieren. Wie gerecht ist er oder wie un-

gerecht das, was wir jetzt haben? Ich

wünschte mir in unserem Land eine Dis-

kussion darüber, eine wirkliche Diskus-

sion.

Oder Gerechtigkeit im Steuersystem. Die

einen zahlen gar keine Steuern, die ande-

ren sind von der Steuerprogression be-

troffen. Herr Prof. Kirchhof, auch schon

Referent im Comenius-Club, schlägt gar

vor, es wäre gerecht, alle einheitlich mit

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25 % ohne Ausnahme zu besteuern. Wie

ist das mit Steuersündern, auch eine ganz

aktuelle Diskussion.

Wie gerecht ist das alles? Ich freue mich

jetzt darauf, unseren Ministerpräsiden-

ten mal von einer ganz anderen Seite

kennen zu lernen. Wir kennen ihn als

freundlichen Menschen, als einen der ge-

würdigt wird, als einen, der sich auf inter-

nationalem Parkett für Sachsen sehr gut

in Szene setzt. Und heute erleben wir mal

einen nachdenklichen Stanislaw Tillich.

Ich freue mich darauf.

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Lieber Steffen Flath, vielen Dank für

die freundliche Begrüßung und Einfüh-

rung in das Thema des heutigen Abends:

„Was ist gerecht?“. Du warst auch im

März 2010 mit dabei, als ich beim Jo-

hann-Amos-Comenius-Club in Anna-

berg-Buchholz über das Thema „Werte

für unsere Zivilgesellschaft“ sprach. Der

eine oder andere von Ihnen erinnert sich

vielleicht auch noch daran. Ich habe da-

mals über drei Leitwerte gesprochen:

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Und natürlich habe ich dabei auch die

Gerechtigkeit gestreift. Das Thema will

ich heute vertiefen.

Ich tue das aus guten Gründen hier vor

dem Johann-Amos-Comenius-Club. Er ist

das Forum, wo Mitglieder und Freunde

der CDU-Fraktion über Grundwerte, über

den Kompass unseres politischen Den-

kens und Handelns diskutieren und den

Kompass justieren.

Nun kann man derzeit kaum eine Zeitung

aufschlagen ohne mit der Frage konfron-

tiert zu werden: Was ist gerecht? Dabei

geht es meist um die Verteilung von Ein-

kommen und Vermögen. Aber: Gerech-

tigkeit meint viel mehr, gerade im christ-

lichen Denken. Und Gerechtigkeit in

diesem viel weiteren Sinne ist uns in der

„Was ist gerecht?“Stanislaw Tillich MdL

Union Richtschnur unseres politischen

Denkens und unserer politischen Arbeit.

Aus meiner Sicht sind zwei miteinander

verbundene Ideen wichtig: Das Sozial-

staatsprinzip, das in unserem Grundge-

setz verankert ist, und das Prinzip der

Subsidiarität. Beide Prinzipien stammen

aus einer Tradition, die älter ist als die

Bundesrepublik Deutschland. Es ist die

Katholische Soziallehre. Sie hat das Ord-

nungsdenken der Union von Anfang an

geprägt – bis heute!

Schauen wir auf den ersten Leitbegriff

der Soziallehre: die Würde des Einzel-

nen. Jedem Menschen als Geschöpf Got-

tes kommt diese zu, sie ist im christlichen

Menschenbild unantastbar. Wer dieses

Menschenbild im Herzen trägt, für den

ist klar: Gerecht ist mein Handeln, wenn

es die Würde meiner Mitmenschen erhält

und mehren hilft.

Der zweite Leitbegriff ist die Solidarität.

Das ältere Wort dafür ist Brüderlichkeit.

Wir sind als Menschen, als Geschöpfe

Gottes einzigartig, aber wir können nicht

allein leben und überleben. Ein Beispiel:

Ein Neugeborenes wird in eine soziale

Beziehung hineingeboren, es erhält von

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den Eltern Nahrung, Kleidung, Pflege

und Zuwendung. Aber nicht nur als Kin-

der sind wir auf unsere Mitmenschen an-

gewiesen. Keiner von uns könnte ohne

seine Mitmenschen gut leben. Sei es bei

der Arbeit oder im häuslichen Umfeld. Je-

der kennt die banale Situation, wo zwei

Hände nicht reichen, um eine Arbeit zu

erledigen.

Damit bin ich beim dritten Leitbegriff, der

Subsidiarität. Er besagt: Der einzelne soll

tun, was in seinen Kräften steht. Er wird

dabei unterstützt von der Gemeinschaft

um ihn herum: Familie, Nachbarschaft,

Kirchgemeinde, Kollegen, Sportkamera-

den und so weiter. Erst wenn dies nicht

mehr ausreicht, ein Leben in Würde zu er-

möglichen, dann muss der Staat mit sei-

nen viel größeren Ressourcen eingreifen.

Würde, Solidarität, Subsidiarität – das

sind aus christlicher Sicht die Leitbe-

griffe. Mithilfe dieser Begriffe können

wir uns nun konkreten Gerechtigkeits-

fragen zuwenden.

Sie kennen vielleicht die Kunstpostkarten

aus dem Maria-Laach-Verlag. Eine zeigt

einen Fingerabdruck und dazu den Satz:

„Jeder Mensch ist ein Gedanke Gottes.“

Unsere, diese Einzigartigkeit ist Teil un-

serer Menschenwürde. Sie zeigt sich un-

ter anderem darin, dass wir mit verschie-

denen Anlagen auf die Welt kommen. Wir

werden in verschiedene Familien hinein-

geboren. Und wir entwickeln im Laufe

des Lebens verschiedene Talente. Der

eine ist ein mathematisches Genie. Dem

Zweiten fällt es leicht, Sprachen zu ler-

nen. Der Dritte hat goldene Hände und

der Vierte einen grünen Daumen.

Wie gehen wir damit um? Man könnte

provokant formulieren: Müssen wir nicht

bei den ungleich verteilten Talenten eine

Umverteilung vornehmen? Das wäre die

von vielen geforderte Chancengleichheit.

Oder ist unsere Position nicht vielmehr

die: Diese Ungleichverteilung ist gerecht,

wenn jeder seine individuellen Kräfte und

Anlagen voll entfalten und in die Gesell-

schaft einbringen kann. Das ist die Chan-

cengerechtigkeit, für die wir in der Union

uns einsetzen.

Also: Wir in der Union haben uns für die

Chancengerechtigkeit entschieden. Wa-

rum? Weil wir glauben, dass Chancen-

gleichheit zu Uniformität führt. Das ver-

letzt unsere Menschenwürde, richtet sich

gegen unsere Einzigartigkeit. Die Chan-

cengerechtigkeit dagegen trägt unserer

Würde und Einzigartigkeit Rechnung.

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Was folgt nun aus dieser Forderung

nach Chancengerechtigkeit? Es soll eben

nicht der Bildungshintergrund, die sozi-

ale Vernetzung oder der Geldbeutel des

Elternhauses darüber entscheiden, ob

jeder von uns ein Leben in Würde führen

kann. Nein, das Idealbild ist vielmehr: Je-

der soll durch gute Bildung seine Anla-

gen entfalten und sich gesellschaftlich

einbringen können. Das ist uns in Sach-

sen besonders wichtig. Deshalb haben

wir mit der Bildung nicht herumexpe-

rimentiert, sondern für Kontinuität ge-

sorgt. Aus guten Gründen – die Spit-

zenergebnisse unseres Bildungswesens

sprechen für sich.

Also: Es ist unstrittig, dass gute Bildung

nötig ist, um Chancengerechtigkeit her-

zustellen. Darüber gibt es einen breiten

Konsens. Aber wie so oft steckt der Teufel

im Detail. Ein Beispiel: Wie weit soll die

Schule mit ihren Bildungsangeboten ge-

hen? Da kann man sagen: das Recht und

die Pflicht zur Erziehung haben zuerst die

Eltern. Schulunterricht muss reichen. An-

dere meinen: Das reicht aber nicht, wenn

man will, dass Kinder aus allen sozialen

Schichten es auf die Universität schaf-

fen. Man weitet deshalb die schulischen

Bildungsangebote auf die Freizeit aus,

Stichwort: Ganztagsangebote.

So lange diese Angebote freiwillig wahr-

genommen werden, ist das kein allzu

großer Eingriff in die Erziehungshoheit

der Eltern. Das ist die Position der Säch-

sischen Union. Anderen geht das nicht

weit genug. Sie wollen verpflichtende

Ganztagsangebote, um den unterschied-

lichen Bildungshintergrund der Eltern

auszuschalten. Da stellt sich die Frage:

Respektiert eine solche Pflicht und ein

solch weitreichender Eingriff in die Er-

ziehungshoheit der Eltern die Einzigar-

tigkeit, die Würde des Menschen?

Eine andere Frage: Wer ist eigentlich da-

für zuständig, Chancengerechtigkeit her-

zustellen? Die Familien selbst können das

nicht immer. Sie brauchen im Sinne der

Subsidiarität Hilfe zur Selbsthilfe. Das

ist unstrittig. Aber: Soll diese Hilfe zur

Selbsthilfe nur der Staat leisten?

Nun bin ich – wie die meisten hier – in

der DDR aufgewachsen, wo es ein sol-

ches Denken gar nicht gab. Statt um Hilfe

zur Selbsthilfe ging es bei der Bildung

immer um die „staatliche Lufthoheit in

den Kinderzimmern“. Die demokratische

Bundesrepublik dagegen ist ein Staat, in

dem die Subsidiarität ein grundlegendes

Prinzip ist, und das heißt: Es gibt, ers-

tens, Hilfe zur Selbsthilfe, und sie kommt,

zweitens, nicht allein vom Staat, sondern

auch von der Zivilgesellschaft. Es gibt ein

großes Engagement von Vereinen und

Stiftungen, die sich um die Bildungswege

von Kindern und Jugendlichen kümmern.

Sie ergänzen die staatlichen Ressourcen

vor Ort, weil die Zivilgesellschaft Bildung

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nicht nur anders macht als der Staat, son-

dern oft auch besser.

Doch bei allem Bemühen von Familien,

Staat und Zivilgesellschaft: Wir bleiben

Menschen mit unterschiedlichen Talen-

ten, mit unterschiedlichen Möglichkei-

ten! Das ist auch gut so, denn es macht

unsere Würde als Menschen aus. Deswe-

gen ist für uns als Christdemokraten klar:

Chancengleichheit ist eine Utopie, die

zu kollektivistischem Zwang führt. Will

eine Gesellschaft dagegen Chancenge-

rechtigkeit herstellen, darf sie das nicht

dem Staat allein überlassen. Das unter-

scheidet uns in der Union und unser po-

litisches Denken von Anderen.

Deswegen war für die Sächsische Union

von Anfang an klar: In der Verfassung

des Freistaats muss etwas über die Mit-

verantwortung der Zivilgesellschaft im

Bildungsbereich stehen. Deswegen ge-

währleistet Artikel 102 Absatz 3 der säch-

sischen Verfassung das Recht, Schulen in

freier Trägerschaft zu gründen. Sicher-

lich macht uns das aktuell bei der Schul-

netzplanung einigen Kummer. Aber unter

dem Gesichtspunkt der Chancengerech-

tigkeit ist diese Regelung nach wie vor

goldrichtig.

Liebe Freunde, ich habe vorhin beim

Stichwort Chancengerechtigkeit gesagt:

Es ist eine Frage der Menschenwürde,

dass jeder sich mit seinen Kräften ein-

bringen kann. Das führt mich zu meinem

zweiten Beispiel, der Leistungsgerech-

tigkeit. Wie gehen wir mit unterschied-

lichen Leistungen um? Sollen alle den

gleichen Lohn bekommen? So oder so

ähnlich kennen wir es aus DDR-Zeiten.

Die Lohnunterschiede damals waren im

Vergleich zu heute unwesentlich. Nun

werden Fragen nach dem gerechten Preis

und dem gerechten Lohn nicht erst seit

DDR-Zeiten, sondern schon seit Tausen-

den von Jahren diskutiert. Die Frage ist:

Wie beantworten wir sie heute?

Im Saurierpark in Kleinwelka habe ich ein

Bild gesehen, das uns der Antwort nä-

herbringt. Ein Bild, das arbeitsteiliges,

gemeinschaftliches Handeln darstellt.

Es zeigt, wie ein Mammut erlegt wird –

nicht von einem einzelnen Jäger, sondern

von einer ganzen Horde, die zusammen-

arbeitet: Sie haben das Mammut in eine

Felsschlucht getrieben, wo eine Grube

ausgehoben ist. Ringsherum werfen Jä-

ger ihre Speere auf das Mammut, um es

zu töten. Und von oben, vom Berg herun-

ter, werfen andere Mitglieder der Horde

große Felsbrocken auf das Tier. Das ist

ein archaisches Bild. Aber es ist bis heute

so: Wir wirtschaften gemeinsam und ar-

beitsteilig.

Für das Überleben der Steinzeithorde

war klar: Jeder muss einen Anteil am

Mammut bekommen. Nicht unbedingt

jeder den gleichen Anteil. Die Jäger, die

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das Mammut in die Schlucht getrieben

hatten, waren größerer Gefahr ausge-

setzt als jene, die vom sicheren Berg Fels-

brocken herunterwarfen. Aber: Es wäre

für das Überleben der Horde nicht gut

gewesen, wenn die mutigen Jäger den

weniger Mutigen nicht genug zum Le-

ben übrig gelassen hätten, denn allein

mit ihren Speeren hätten sie das Mam-

mut nicht erlegen können.

Leistungsgerechtigkeit heißt also: Es

liegt im Eigeninteresse, mehr zu leis-

ten, weil man dann auch einen größe-

ren Teil des Sozialprodukts – in unserem

Bild: des Mammuts – als Lohn bekommt

als andere, die weniger leisten, weil sie

nicht können oder sich nicht trauen. Ich

glaube, über dieses Prinzip gibt es auch

heute keinen Streit, jedenfalls in unse-

rer Partei.

Ebenso gibt es keinen Streit darüber,

was Soziale Marktwirtschaft ist. Der Be-

griff macht deutlich, was Wirtschaften

ist: ein soziales Tun. Und soziales Tun

funktioniert nur, wenn es Leistungsge-

rechtigkeit gibt, wenn also, um im Bild

zu bleiben, jeder ein Stück vom Mammut

abbekommt. Kontrovers wird es freilich

bei der Frage: Welcher Lohn ist jetzt ge-

recht? Ist es ungerecht, wenn eine Fri-

seurin in Görlitz weniger verdient als

eine in Flensburg? Oder, ein aktueller

Fall, den die F.A.Z. publik machte: Das

Investmentbanking der Deutschen Bank

hat in den letzten Jahren riesige Verluste

produziert. Dennoch bekamen rund

1.000 Investmentbanker Boni von im

Schnitt mehr als 300.000 Euro. Hinge-

gen bekamen Mitarbeiter im Privatkun-

dengeschäft der Deutschen Bank, die

den größten Teil des Konzerngewinns

erwirtschaftet haben, vergleichsweise

kärgliche 6.000 Euro Bonus. Ist das leis-

tungsgerecht?

Zur Leistungsgerechtigkeit gehört aber

nicht nur die Einkommensverteilung.

Ein zweites Wesensmerkmal der Sozi-

alen Marktwirtschaft ist das Aufstiegs-

versprechen. Lange war das mehr als

ein Versprechen. Sozialer Aufstieg dank

Leistung war möglich. Ein Beispiel dafür

aus den Reihen der CDU ist Ronald Po-

falla, Vater Fabrikarbeiter, Mutter Putz-

frau. Dass er einmal Kanzleramtsminister

werden würde, war ihm wahrlich nicht in

die Wiege gelegt.

Aber: nach Berechnungen des Deutschen

Instituts für Wirtschaftsforschung hat

die soziale Mobilität deutlich abgenom-

men. Wer am unteren Ende der Einkom-

mensverteilung ist, der bleibt meist auch

dort, und wer sich am oberen Ende befin-

det, fällt selten nach unten. Nach allem,

was man weiß, haben aber nicht die Leis-

tungsbereitschaft und der Aufstiegswil-

len abgenommen. Es scheint also Markt-

kräfte zu geben, welche den Aufstieg in

der Einkommenshierarchie verhindern.

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Nun ist die CDU die Partei Ludwig Er-

hards. Und außer seinem Kernsatz „Wohl-

stand für alle“ verbinden wir mit ihm die-

ses Versprechen des sozialen Aufstiegs.

Warum ist dieses Versprechen so wich-

tig? Weil es eine Frage der Menschen-

würde ist. Für Ludwig Erhard war klar:

Wirtschaftliche Macht, Marktmacht,

behindert nicht nur den Wettbewerb.

Sondern sie richtet sich auch gegen die

Menschenwürde all derer, die durch

Machtmissbrauch vom Markt ausge-

schlossen und um die Früchte ihrer Ar-

beit gebracht werden.

Ludwig Erhard setzte dagegen klare ord-

nungspolitische Überzeugungen und

Maßnahmen. Leistung muss sich lohnen,

und Wettbewerb wird über Leistung aus-

getragen. Sein Kartellgesetz verbot des-

halb leistungs- und wettbewerbsfeind-

liche Unternehmensabsprachen und

damit im Prinzip unfaire Marktmacht.

Der Wettbewerbsfähigkeit der deut-

schen Wirtschaft hat das gut getan. Und

das war längst nicht die einzige Stelle,

wo der Marktwirtschaft Zügel angelegt

wurden. Beispiele sind die Anerkennung

der Tarifautonomie, die Bildung von Ge-

werkschaften, die Arbeitsschutz-Gesetz-

gebung und die betriebliche Mitbestim-

mung, um nur einige wenige zu nennen.

Der gemeinsame Nenner dieser Maß-

nahmen ist: Sie stellen die Menschen-

würde in das Zentrum der Betrachtung.

Das heißt, auch beim Thema Leistungsge-

rechtigkeit müssen wir fragen: Was heißt

ein bestimmter Lohn, ein bestimmtes

Lohngefälle für die Würde des Einzelnen?

Liebe Freunde, ich komme zu meinem

dritten Punkt, zur Steuergerechtigkeit.

Warum zahlen wir Steuern? Der Staat

schafft unverzichtbare Voraussetzun-

gen dafür, dass wir unsere Chancen nut-

zen und Leistung bringen können. Er baut

Straßen, über die wir zu unserer Arbeit

pendeln können, er baut Schulen, an de-

nen wir Lesen, Schreiben und Rechnen

lernen, er schafft ein Gesundheitssystem,

in dem auch Menschen mit geringem Ein-

kommen auf dem Stand des moderns-

ten medizinischen Fortschritts behandelt

werden. Dafür braucht der Staat Geld

und nimmt von uns Steuern. Steuern sind

der finanzielle Beitrag des Bürgers zum

Gelingen des gesellschaftlichen Mitei-

nanders.

Prägend ist dabei der Gedanke: „Die star-

ken Schultern sollen mehr tragen als die

schwachen Schultern.“ Wie prägend,

das zeigt ein aktuelles Beispiel, das sich

nicht vermeiden lässt: Uli Hoeneß. In der

ganzen Diskussion um seine Steuerhin-

terziehung habe ich niemanden sagen

hören: Der verdient zu viel. Als Unterneh-

mer und ehrenamtlicher Präsident des

FC Bayern genießt er nach wie vor hohe

Anerkennung. Dass er aber Teile seines

Einkommens der Besteuerung entzogen

hat, das hat in der deutschen Öffentlich-

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keit viele aufgeregt, ist meine Wahrneh-

mung. Warum? Wenn jemand weniger

Steuern zahlt, als er soll – dann entzieht

er uns als Gemeinschaft Mittel. Das emp-

finden die meisten von uns als ungerecht,

denn wir brauchen diese Mittel, um un-

sere schwachen individuellen Kräfte mit

Hilfe des Staates zu bündeln und durch

die Ressourcen des Staates zu stärken.

Andererseits hatte Uli Hoeneß offenbar

das Gefühl, seine Steuerbelastung sei

zu hoch, diese sei ungerecht. Ist also in

Wirklichkeit unser Steuersystem unge-

recht? Wohl eher aus der Sicht der Mit-

telschicht. Deren Lohnerhöhungen wer-

den durch Steuern und Inflation meist

wieder aufgefressen. Die Mittelschicht

fühlt sich als Lastesel der Nation. Kalte

Progression und Mittelstandsbauch

sind dafür die Schlagwörter. Wie wir

mit solch unterschiedlichen Sichtwei-

sen umgehen, ist eine spannende Ge-

rechtigkeitsfrage.

Liebe Freunde, das Wort „sozial“ habe ich

an diesem Abend schon oft benutzt, das

Wortpaar „soziale Gerechtigkeit“ dage-

gen noch nicht. Was ist soziale Gerech-

tigkeit? Man könnte sie beschreiben als

die Summe dessen, wovon ich gespro-

chen habe: Chancen-, Leistungs- und

Steuergerechtigkeit. Aber: So eingängig

der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ist,

so unbestimmt wird er oft verwendet.

Ein Beispiel. Jeder meint zu wissen: Die

25 Millionen Rentner von heute sind für

die Beitragszahler in der Rentenversiche-

rung eine viel größere Last als noch vor

40 Jahren. In der Tat kamen damals – vor

40 Jahren – auf einen Beitragszahler 1,69

Rentner. Heute sind es 1,76 Rentner je

Beitragszahler. Da kann man sagen: Das

ist doch ungerecht! Und dann soll diese

Rentenlast auch noch steigen! Die Rente

mit 63 ist jetzt durch, dazu kommt noch

die Mütterrente.

Ist also die Finanzierungslast der jetzi-

gen Generation in der Rentenversiche-

rung sozial gerecht? Oder anders formu-

liert: Ist unser heutiges Rentensystem

überhaupt generationengerecht? Die

Antwort lautet Nein, wenn man nur auf

die Zahllast schaut. Das Verhältnis von

Rentnern und Erwerbstätigen ist heute

ungünstiger.

Aber was ist eigentlich mit den Möglich-

keiten der Beitragszahler, diese Last zu

tragen? Auch da ist ein Blick in die Sta-

tistik hilfreich. Um 1900 kamen auf eine

deutsche Frau im Durchschnitt 5 Kinder.

In den 60er Jahren waren es noch etwa

2,5 Kinder je Frau. Das heißt: Die heuti-

gen Rentner aus der Babyboomer-Gene-

ration haben für jedes ihrer Kinder dop-

pelt so viel Zeit (und Geld) investieren

können wie ihre Großeltern. Das Ergeb-

nis ist: Die heutige mittlere Generation,

die wegen der großen Rentenlast stöhnt,

ist auch die bestausgebildetste deutsche

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Generation aller Zeiten, die produktivste

und kreativste. Ihre Rentenlast ist zwar

größer als die der Vorgängergeneration

– aber auch ihre Möglichkeit, diese Last

zu tragen. Ganz so ungerecht ist die Ren-

tenlast also doch nicht!

Mit dem Beispiel möchte ich sagen: Wir

sollten Begriffe wie „soziale Gerechtig-

keit“ nicht leichtfertig verwenden, son-

dern immer erst einmal den Sachverhalt

aus allen Richtungen betrachten – und

nachdenken. Nachdenken vor allem über

Prinzipien und Normen wie die, welche

die Katholische Soziallehre hervorge-

bracht hat. Denn nur, wenn man klare

Begriffe hat, kann man sich überhaupt

sinnvoll über die Gerechtigkeitsfragen

unserer Zeit unterhalten. Das Bemer-

kenswerte ist: Das Denken der Katholi-

schen Soziallehre hat unser Grundgesetz

geprägt – und prägt damit bis heute auch

das Denken vieler Nichtchristen. Und das

ist gut so – denn sonst könnte Deutsch-

land kein sozialer Bundesstaat sein, wie

es im Grundgesetz steht.

Ich komme zum Schluss und damit zu

unserem Kompass, den wir hier beim Jo-

hann-Amos-Comenius-Club immer wie-

der diskutieren und neu justieren.

Die Menschenwürde ist das grundle-

gende Prinzip unseres Zusammenlebens.

Geht man von der Menschenwürde aus,

lassen sich folgende Grundsätze aufstel-

len: Wir handeln gerecht, wenn wir tun,

was aus Sicht der Menschenwürde un-

seres Nächsten notwendig ist. Wir han-

deln gerecht, wenn wir den Hilfsbedürfti-

gen mit seiner Würde in den Mittelpunkt

stellen. Das heißt: ihm nicht Almosen zu-

kommen lassen, sondern Hilfe zur Selbst-

hilfe bieten. Es ist eine Frage der Würde,

dass er sich selbst helfen kann. Wir han-

deln auch gerecht, wenn wir selbst hel-

fen, wo Hilfe gebraucht wird, statt erst

einmal nach dem Staat zu rufen. Wir han-

deln gerecht, wenn wir selbst anpacken,

um unsere Städte und Dörfer lebenswer-

ter zu machen. Und wir handeln gerecht,

wenn wir aufopfernde Eltern und Groß-

eltern sind, die sich bei der Kindererzie-

hung nicht vollends auf den Staat, auf

Krippe, Kindergarten, Schule und Hort

verlassen.

Kurzum: Wir handeln gerecht, wenn wir

uns auf unser christliches Menschenbild

besinnen und unser Leben, den Staat und

die Gesellschaft selbst mitgestalten. Das

tun wir: In den Familien, Unternehmen,

Parlamenten, Vereinen und nicht zuletzt

bei Wahlen – dazu haben wir am 31. Au-

gust wieder Gelegenheit. Lassen Sie uns

mit diesem Kompass in der Tasche hin-

ausgehen und unser sächsisches Heimat-

land ein Stück gerechter machen!

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SchlusswortDr. Fritz Hähle

Ein abschließendes Wort zur Gerechtig-

keit: Ich sitze als Protestant zwischen

zwei katholischen Christen.

Ich erlaube mir deshalb darauf hinzuwei-

sen, dass wir im Jahr 2017 das 500. Refor-

mationsjubiläum feiern werden und dazu

habe ich noch ein Wort von Luther; er er-

klärte 1527 in einer Vorlesung über Jesaja:

„Merke auf die neue Definition der Ge-

rechtigkeit: Gerechtigkeit heißt Chris-

tus erkennen.“

Jetzt wird mancher sagen „Ich glaube

nicht an Gott“. Und ich sage: „Gott glaubt

aber an Euch“. Und diese kulturelle Prä-

gung lässt uns überhaupt erst nach Ge-

rechtigkeit fragen und nach Gerechtig-

keit streben. Und das nehmen Sie bitte

zusammenfassend mit aus diesem Co-

menius-Club.

Vielen Dank, dass Sie gekommen sind

und dass wir uns jetzt noch ein wenig un-

terhalten können.

Der nächste Comenius-Club findet

am 06. September 2014, 10.00 Uhr, in

Großenhain, anlässlich des Tages der

Sachsen statt. Es referiert Herr Staats-

minister Markus Ulbig.

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Impressum

Was ist gerecht?Veranstaltung am 3. Juni 2014

HerausgeberCDU-Fraktiondes Sächsischen Landtages

RedaktionJan Donhauser

Satz, Gestaltung und DruckZ&Z Agentur Dresden

Dresden, Juli 2014

Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druck-schrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.