Jahrgang 2016 - Bundeskanzleramt · Jahren 2016 und 2017 43 Fünfte Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der ... Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016

Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil II

Jahrgang 2016

Chronologisches Verzeichnis

der im Jahrgang 2016 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern

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Titel Nummer

Erste Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der

Bundesministerin für Inneres, mit der die Frundsberg-Kaserne zur Betreuungsstelle

erklärt wird, geändert wird 1

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Anpassung nach dem

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2016 2

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die

Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für

im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 3

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die

Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische

Graphenintegrationsplattform GIP 4

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Veterinär-Antibiotika-

MengenströmeVO, die Apothekenbetriebsordnung 2005 sowie die Tierärzteliste- und

–ausweisVO geändert werden 5

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird 6

Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und

über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte im Bundesland Salzburg

(Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2016) 7

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales

und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei

Kraftfahrzeugverleihunternehmungen festgesetzt wird 8

Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend statistische Erhebungen über

Exporte und Importe von Dienstleistungen (LSEZE 2015) 9

Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank, mit der die Meldeverordnung ZABIL

1/2013 der Oesterreichischen Nationalbank novelliert wird (ZABIL 1/2016) 10

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die FH-

Hebammenausbildungsverordnung geändert wird 11

Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Jänner 2016


Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-

Novelle 2015) 12

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung

für Zivildienstleistende 13

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über

die Aufhebung der Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte

Tierärzte geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof 14

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den höchstzulässigen

Prozentsatz für den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss

(Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung – PK-RPV) 15

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Gliederung und Meldung

der Formblätter für die Jahresabschlussdaten gemäß § 30 Abs. 4 und § 30a Abs. 1 des

Pensionskassengesetzes (Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 2016 – FJMV 2016) 16

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über

statistische Erhebungen für den Bereich der Elektrizitätswirtschaft

(Elektrizitätsstatistikverordnung 2016) 17

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von

Persönlichen Schutzausrüstungen 18

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der

das Normenverzeichnis für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für

Aufzüge der ASV 2008 aktualisiert wird 19


und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung

sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch HeimarbeiterInnen erlassen wird 20


elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

(Niederspannungsgeräteverordnung 2015 – NspGV 2015) 21


elektromagnetische Verträglichkeit (Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung

2015 – EMVV 2015) 22

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Schuldenbremsenverordnung

geändert wird 23

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die

Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung geändert wird 24

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Höhe des

Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst 25

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die finanziellen

Ansprüche der Anspruchsberechtigten 26



Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des

Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Erstellung von Indizes

der Preisentwicklung von Importen geändert wird 27

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des

Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages 28


Wasserwirtschaft mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird

(VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016) 29

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur

Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen 30

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der

eine Verordnung über Messgeräte erlassen wird (Messgeräteverordnung 2016) und die

Verordnung über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und

Eichwesens, die Schankgefäßeverordnung, die Eich-Zulassungsverordnung und die

Verordnung betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen geändert

werden 31


die Univ. RechnungsabschlussVO geändert wird 32


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Februar 2016

Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die

Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz

(PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen

Beamtinnen und Beamten (Telekom-Bezügeverordnung 2016) 33

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Nutzungsbedingungen des

Unternehmensserviceportals (USP-Nutzungsbedingungenverordnung - USP-NuBeV) 34


Wasserwirtschaft, mit der die Fachkundebeurteilungsverordnung geändert wird 35

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die

Zuordnung der Verwendungen der Beamtinnen und Beamten in der Post- und

Fernmeldehoheitsverwaltung zu Verwendungsgruppen und Funktionszulagengruppen

(PT-Zuordnungsverordnung/Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung) 36

Entschließung des Bundespräsidenten betreffend den Frauenförderungsplan der

Präsidentschaftskanzlei 37




Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener

Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j

Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen 39

Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der

Bundesministerin für Inneres, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle


Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend

die Anforderungen an Sportboote und Wassermotorräder (Sportbooteverordnung 2015

– SpBV 2015) 41

Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über

das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und

den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch

die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP gegenüber dem Land Steiermark 42

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Prüfungstermine für

standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den

Jahren 2016 und 2017 43

Fünfte Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der

Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, geändert wird 44

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von

Persönlichen Schutzausrüstungen 45

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur achten Änderung der FinanzOnline-

Verordnung 2006 (FOnV 2006) 46

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung, mit der

Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung –

HStV), geändert wird

47 Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Februar 2016


Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der

das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für

Sicherheitsbauteile für Maschinen aktualisiert wird 48


Wasserwirtschaft über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei

und der Aquakultur 49

Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Meldegesetz-

Durchführungsverordnung (MeldeV) geändert wird 50


Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters (Adressregisterverordnung 2016 –

AdrRegV 2016) 51


Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in

explosionsgefährdeten Bereichen (Explosionsschutzverordnung 2015 – ExSV 2015) 52

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung der

operationellen Abwicklung der Ausgangsbestätigungen im Rahmen des sogenannten

Touristenexportes durch private Unternehmen (Zoll-Touristenexport-Informatik-

Verordnung – Zoll-TE-Inf-V) 53

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die

Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung

von Eisen und Stahl 2016 (EiSt-V 2016) 54


Wasserwirtschaft über besondere Marktstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter

Tierhaltungssektoren 55


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – März 2016





und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft

Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ)

zur Satzung erklärt wird 57

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die

Schiffsbesatzungsverordnung, die Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung und Anlagen

der Jachtführung-Prüfungsordnung berichtigt werden 58


Druckgeräte und einfache Druckbehälter (Duale Druckgeräteverordnung – DDGV) 59

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Rezeptpflichtverordnung

geändert wird 60

Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die

Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im

Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten

(Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV) 61

Sechste Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der


Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, geändert wird 62

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die

Bioethanolgemischverordnung geändert wird 63

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur

Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages 64

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren

Notarstelle in Grieskirchen 65


Notarstelle in Vöcklabruck 66

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der für

bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird

(Fahrverbotskalender 2016) 67

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die 2. Tierhaltungsverordnung

geändert wird 68

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Tierschutz-

Veranstaltungsverordnung geändert wird 69

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Ausnahmen von der

Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs 70


Wasserwirtschaft, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO

Novelle 2016) 71




Schiffsausrüstungsverordnung geändert wird 72


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – April 2016

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über die Pflicht zur Mitwirkung an

Erhebungen durch das BIFIE (6. BIFIE-Erhebungsverordnung) 73

Verordnung der Bundesministerin für Familien und Jugend über die Höchstbeträge pro

Schüler/in und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern im Schuljahr

2016/17 (Limit-Verordnung 2016/17) 74

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den Lehrplan

für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen 75

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die

Bankensanierungsplanverordnung geändert wird 76

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Deaktivierung von Schusswaffen

(Deaktivierungsverordnung 2016 – DeaktV 2016) 77

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die

Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016 (Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung 2016

– KM-DeaktV 2016) 78

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine

abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich zwischen Wr. Neustadt

und Grimmenstein der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Wr.

Neustadt – Grimmenstein) 79




Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Werte für den

durchschnittlichen Personalaufwand und Büroflächen-Mieten 81


und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial-

und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung erklärt wird 82

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Leistungsabgeltungs-

Verordnung 2013 geändert wird 83

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über unzulässige Nebenbeschäftigungen

(Nebenbeschäftigungsverordnung - Inneres) 84


und Konsumentenschutz, mit der ein Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe für

Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung erklärt wird 85


Standes- und Ausübungsregeln für Gewerbliche Vermögensberater und

Immobilienmakler, die die Tätigkeit der Kreditvermittlung ausüben (Standesregeln für

Kreditvermittlung) 86

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Zahnärztekammer-

Wahlordnung geändert wird (ZÄKWO-Novelle 2016) 87




abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016 im Bereich der A 4 Ost

Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Generalerneuerung 2016 A 4) 88


Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) geändert wird 89

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Auswirkungen von

Umgründungen auf die Innenfinanzierung (Innenfinanzierungsverordnung - IF-VO) 90

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-

Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung – KapAbfl-DV) 91

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister-

und Konteneinschaugesetzes (Kontenregister-Durchführungsverordnung - KontReg-DV) 92

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gesundheits- und

Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung geändert wird 93

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Sicherheits- und

Gesundheitsschutzkennzeichnung, die Verordnung über den Schutz der

Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe und die

Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären

geändert werden 94

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die

Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen geändert wird 95

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die

Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe

Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Verordnung „Beschluss der

Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer

Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof 96


eine Wissensbilanz-Verordnung 2016 erlassen und die Hochschulraum-

Strukturmittelverordnung geändert wird 97


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016


Notarstelle in Kufstein 98

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Grundanteils bei

vermieteten Gebäuden im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 (GrundanteilV

2016) 99


Leistungs- und Förderungsstipendien für das Studienjahr 2015/2016 (Leistungs- und

Förderungsstipendien-Verordnung 2016) 100




Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die

befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus 102

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die

Einmeldung von Daten an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für

Infrastrukturdaten – ZIS-EinmeldeV 103

Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die

Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im

Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche

Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagens-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen-

oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in § 12 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung

durch den Verfassungsgerichtshof 104


Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in

die Lehrverpflichtung von Lehrpersonen an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

des Bundes (LFNebLV) geändert wird 105

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über Kaseine und Kaseinate (Kaseine-

Verordnung) 106

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Prüfungsordnung

AHS und die Zeugnisformularverordnung geändert werden 107

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne

für den neuapostolischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren

Schulen 108


Notarstelle in Wien-Floridsdorf 109

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von

mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen

(Zollanmeldungs-Verordnung 2016 – ZollAnm-V 2016) 110

Siebte Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der


Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geändert wird 111




und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren,

Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 112

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Verordnung über

die Lehrpläne der Hauptschulen, die Verordnung über die Lehrpläne der Neuen

Mittelschulen sowie die Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren

Schulen geändert werden 113

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne

für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Oberstufe der

allgemein bildenden höheren Schulen und den berufsbildenden mittleren und höheren

Schulen 114

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldwäscherei- und

Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 geändert wird 115

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Pauschalsätze der

Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter festgelegt

werden (Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung - RSB-EntschädigungsV) 116

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Kapitalpuffer-

Verordnung geändert wird 117

Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend

das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich betreffend die

Übernahme eines Teiles (Neumarkter Tunnel) der Landesstraße B 310 Mühlviertler

Straße als Bundesstraße S 10 Mühlviertler Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde

Neumarkt im Mühlkreis 118

Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen

Bundesminister übertragen wird 119


die Lehrberufsliste geändert wird 120


Berufsausbildung im Lehrberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau

(Bankkaufmann/Bankkauffrau-Ausbildungsordnung) 121


Berufsausbildung im Lehrberuf Beschriftungsdesign und Werbetechnik

(Beschriftungsdesign und Werbetechnik-Ausbildungsordnung) 122


Berufsausbildung im Lehrberuf Florist/Floristin (Florist/Floristin-Ausbildungsordnung) 123


Berufsausbildung im Lehrberuf Forsttechnik (Forsttechnik-Ausbildungsordnung) 124


die Gleisbautechnik-Ausbildungsordnung geändert wird 125




Berufsausbildung im Lehrberuf Klavierbau (Klavierbau-Ausbildungsordnung 2016) 126


die Labortechnik-Ausbildungsordnung geändert wird 127


Berufsausbildung im Lehrberuf Luftfahrzeugtechnik (Luftfahrzeugtechnik-

Ausbildungsordnung 2016) 128


Berufsausbildung im Lehrberuf Milchtechnologie (Milchtechnologie-Ausbildungsordnung) 129


Berufsausbildung im Lehrberuf Skibautechnik (Skibautechnik-Ausbildungsordnung) 130

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Anwendung von in Österreich

nicht zugelassenen Tierimpfstoffen gegen anzeigepflichtige Tierseuchen oder

veterinärrechtlichen Regelungen unterliegende Tierkrankheiten (Tierimpfstoff-

Anwendungsverordnung 2016) 131

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Prüfungstermine für

standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den

Jahren 2017, 2018 und 2019 132


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Asylgesetz-

Durchführungsverordnung 2005 geändert wird 133


und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag des Österreichischen Roten

Kreuzes 2016 zur Satzung erklärt wird 134

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Leistungsangebote 2016 nach dem

Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-

Leistungsangebotsverordnung 2016) 135





Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2b im Bereich der Justizanstalten

geändert wird 137

Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Übermittlung von

Meldedaten an die Oesterreichische Nationalbank unter Anwendung eines Datenmodells

(Datenmodellverordnung 2016) 138


Statistik der betrieblichen Bildung 139

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der

die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L AVO geändert wird 140

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Österreichische Arzneitaxe

geändert wird (133. Änderung der Arzneitaxe) 141


und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen

(Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –

horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird 142

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gesundheits- und

Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (GuK-

EWRV-Novelle 2016) 143

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Hebammen-EWR-

Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (Heb-EWRV-Novelle 2016) 144

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Zahnärzte-EWR-

Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (ZÄ-EWRV-Novelle 2016) 145


Wasserwirtschaft, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird 146

Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der Bezirksgerichte in

Niederösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich 2016) 147


die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2016 148



Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Betreuungseinrichtungen-

Betretungsverordnung 2005 geändert wird 149

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der

Bundesministerin für Inneres, mit der diverse Kasernen zu Betreuungsstellen erklärt

werden, geändert wird 150

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kategorien von

Mitarbeitern, die bei Kreditinstituten mit dem Anbieten und Abschließen von

Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind, sowie über die Art, Umfang

und Periodizität des Nachweises ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten

(Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung – MiKaNa-V) 151


Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV geändert wird 152

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Mindestinhalte des

Sanierungs-, des Abwicklungs- und des Notfallsanierungsplanes bei Zentralverwahrern

(Zentralverwahrer-Sanierungs-, Abwicklungs- und Notfallsanierungsplanverordnung –

ZvSAN-V) 153

Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen, BGBl. I

Nr. 31/2014 i.d.F. BGBl. I Nr. 45/2016 154


Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die

Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG geändert wird 155

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der

die Arbeitsruhegesetz-Verordnung geändert wird 156

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der

das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für

Sicherheitsbauteile für Maschinen aktualisiert wird 157


und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder

Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 158



Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 159



Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 160


und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht

qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch

Heimarbeiter/innen erlassen wird 161



Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 162




und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren

Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 163



Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen erlassen

wird 164



Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch

Heimarbeiter/innen erlassen wird 165


Grundausbildung für die Bediensteten des Bundesministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Wirtschaft – Untergliederung 31 (Grundausbildungsverordnung BMWFW-

UG31) 166

Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den

Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof 167

Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im

Kalenderjahr 2016 (QuIOV 2016) 168

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Leistungsstipendien an

Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2015/2016 169

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die spezielle Ausbildung für

Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Ausbildungsverordnung

Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – AusbV-VT) 170

Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die

Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (EUTM RCA-Verordnung) 171


die Energieeffizienz-Richtlinienverordnung geändert wird 172


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die

Mitteilungsverordnung geändert wird 173


Wasserwirtschaft, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird 174




Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den 54. Nachtrag

zum Arzneibuch 176

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die

Pharmazeutische Fachkräfteverordnung geändert wird 177


die Ausländerbeschäftigungsverordnung geändert wird 178


die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch

elektroma]gnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF) erlassen

wird und mit der die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

2014 und die Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für

Jugendliche geändert werden 179

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten

Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages 180

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung

über Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Berufszulassung von klinischen

Psychologen und Gesundheitspsychologen aus dem EWR (EWR-Psychologenverordnung)

geändert wird (EWR-Psychologenverordnung Novelle 2016) 181


über Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Berufszulassung von Psychotherapeuten

aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychotherapieverordnung) geändert wird

(EWR-Psychotherapieverordnung Novelle 2016) 182

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Ärzte-

/Ärztinnen-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014 geändert wird (Ärztinnen-

/Ärzte-EU-VO Novelle 2016) 183

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz 184


Notarstelle in Linz 185

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich technischer

Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten

gesundheitsbezogenen Warnhinweise (Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-

Verordnung – KGWH-VO) 186




und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung erklärt wird 187

Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes mit der die Verordnung des

Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von

Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des

Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung – VwGH-EVV)

geändert wird 188


Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert und die

Pflanzenschutzverordnung-Holz aufgehoben wird 189

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die

Polizeizeichenschutzverordnung geändert wird 190


Wasserwirtschaft, mit der die Störfallinformationsverordnung geändert wird 191


Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung

auf Wasserstraßen 192


Notarstelle in Wien-Favoriten 193


Notarstelle in Wien-Meidling 194

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und

Planstellenverordnung-Justiz geändert wird 195


Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird 196

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur

Durchführung des Zollrechts geändert wird 197

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der

das Verzeichnis der notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für

Aufzüge der ASV 2015 aktualisiert wird 198


Wasserwirtschaft, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-

Novelle 2016) 199


Wasserwirtschaft, mit der die Begasungssicherheitsverordnung geändert wird 200



Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Lehrpläne für Höhere land-

und forstwirtschaftliche Lehranstalten erlassen werden sowie die Eröffnungs- und

Teilungszahlenverordnung betreffend die Lehrpläne der Höheren land- und

forstwirtschaftlichen Lehranstalten 2016 geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne

für den Religionsunterricht 201

Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Post Aktiengesellschaft

über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gem. § 17 Abs. 1a des

Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der GIS

Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden

Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung

zugewiesenen Beamten (Post-Bezügeverordnung 2016) 202

Verordnung des Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post

Aktiengesellschaft über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwands- und

Erschwerniszulage (Betriebssonderzulage) für Bedienstete, die der Österreichischen Post

Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung

im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft

hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind (Betriebssonderzulagen-

Verordnung 2016 – BSZ 2016) 203

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über die

Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für

Sozialpädagogik 2016 erlassen, die Verordnung über den Lehrplan der Bildungsanstalt

für Kindergartenpädagogik aufgehoben und die Verordnung über die Lehrpläne für die

Bildungsanstalt für Sozialpädagogik sowie die Eröffnungs- und

Teilungszahlenverordnung betreffend die Lehrpläne der Bildungsanstalt für

Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 geändert

werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht 204

Verordnung des Bundesministers für Inneres zum Schutz der Uniformen und

Uniformteile der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Uniformschutzverordnung

– USV) 205


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016


Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (7. Novelle zur FSG-GV) 206


Vergabe von CEMT-Genehmigungen (CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung – CEMT-

VV) 207

Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Verordnung über elektronische Signaturen

und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und

Vertrauensdiensteverordnung – SVV) und die Verordnung des Bundeskanzlers über die

Feststellung der Eignung des Vereins „Zentrum für sichere Informationstechnologie -

Austria (A-SIT)“ als Bestätigungsstelle erlassen werden 208

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Barumsatzverordnung 2015

geändert wird 209

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die

Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird 210


Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) erlassen wird sowie die Verordnung über

die Lehrpläne für Berufsschulen und die Zeugnisformularverordnung geändert werden;

Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht 211


Änderung der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung 2016 im Bereich der

A 4 Ost Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung II Generalerneuerung 2016

A4) 212


abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich zwischen Wr. Neustadt

und Grimmenstein der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Wr.

Neustadt-Grimmenstein II) 213

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Emittenten-

Compliance-Verordnung 2007 geändert wird 214


Notarstelle in Gmunden 215


Wasserwirtschaft, mit der die Schulobstverordnung 2015 geändert wird 216

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über den Lehrplan

für Bewegung und Sport an allgemein bildenden höheren Schulen (Oberstufe),

berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Bildungsanstalten für

Kindergartenpädagogik, Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie höheren land- und

forstwirtschaftlichen Lehranstalten geändert wird 217

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über den Ersatz

von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung geändert wird 218


Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird; Bekanntmachung,

mit der die Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen

Schulen geändert wird 219



Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die Verwendung von

Erlösen veräußerter Ehrengeschenke 220

Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, mit der die Verordnung des

Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw.

Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von

Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und

Beilagen geändert wird 221

Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der

die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung geändert wird 222

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die

Schulzeitverordnung geändert wird 223


die Fremdenführer-Verordnung geändert wird 224

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über Pauschalsätze

für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten 225


Wasserwirtschaft, mit der die AEV Kohleverarbeitung geändert wird 226





Datensicherheitsverordnung TKG-DSVO geändert wird 228


Wasserwirtschaft, mit der die Giftverordnung 2000 geändert wird 229

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die

Externistenprüfungsverordnung geändert wird 230

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Sicherheitsakademie-

Bildungsverordnung geändert wird 231

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung betreffend die

Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von

Dienstbehörden erster Instanz geändert wird 232

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und

Personalstellenverordnung–Inneres geändert wird 233


das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art.

15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen

Kinderbetreuungseinrichtungen 234

Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die

elektronische Durchführung von Verfahren 235



Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die

Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen nach dem

Bundespflegegeldgesetz (Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz –

Kinder-EinstV) 236


Bundesministerin für Inneres, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle


Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012

geändert wird (GMMO-VO Novelle 2016) 238


Lehrpläne der humanberuflichen Schulen geändert wird; Bekanntmachung der

Lehrpläne für den Religionsunterricht sowie Bekanntmachung, mit der die

Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den Religionsunterricht an

humanberuflichen Schulen geändert wird 239


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016


Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016 erlassen,

die Verordnung über die Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche

Fachschulen aufgehoben und die Verordnung über Lehrpläne für technische, gewerbliche

und kunstgewerbliche Fachschulen, die Verordnung BGBl. II Nr. 377/2015 sowie die

Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung betreffend die Lehrpläne für technische,

gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016 geändert werden;

Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht (Lehrplanreformverordnung

für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016) 240



Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die 4. Derivate-

Risikoberechnungs- und Meldeverordnung geändert wird 242


Wasserwirtschaft betreffend die Statistik über die Struktur der landwirtschaftlichen

Betriebe im Jahr 2016 (Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2016) 243


des Bundesministers für Gesundheit betreffend Dienstausweise geändert wird 244

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, mit der die

Verordnung betreffend Führung von Verwendungsbezeichnungen im auswärtigen Dienst

geändert wird 245

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das

kommissionelle Auswahlverfahren zur Eignungsfeststellung für die Verwendung im

auswärtigen Dienst („Préalable“) des Bundesministeriums für Europa, Integration und

Äußeres (Auswahlverfahren-Verordnung für den auswärtigen Dienst – BMEIA) 246


Bundesministerin für Inneres, mit der die Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur

Betreuungsstelle erklärt wird, geändert wird 247


Wasserwirtschaft über Marktanpassungsbeihilfen für Milcherzeuger 248


die Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem

Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird 249

Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der

die Schwellenwerteverordnung 2012 geändert wird 250

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Abbuchung

und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung –

AEV) und die Verordnung über die zur Ermittlung des Werts des einzutragenden Rechts

sowie die für die Inanspruchnahme einer begünstigten Bemessungsgrundlage

erforderlichen Angaben und Bescheinigungen (Grundbuchsgebührenverordnung – GGV)

geändert werden 251

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Parameters für

den variablen Bereich der Brückenfinanzierung bei Bankenabwicklungsmaßnahmen

(Parameterverordnung - Bankenabwicklung) 252



Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die

Festlegung des Parameters für den variablen Bereich der Haftungen und Auszahlungen

auf Grund § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes (Parameterverordnung - Haftungen)

geändert wird 253

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die

Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, geändert

wird 254


Festlegung von Gruppen sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftiger

Verbraucher (VZKG-V) 255

Verordnung des Bundeskanzlers über die Einrichtung eines Beirats für das Gedenk- und

Erinnerungsjahr 2018 256


Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung geändert wird 257

Verordnung der Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft

über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a des

Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur

Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Bezügeverordnung 2016) 258

Verordnung der Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft

über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs 1a des

Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur

Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Bezügeverordnung 2016) 259


Inkraftsetzung von Überweisungsregelungen nach dem ASVG 260

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen

(Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 – ZBV 2016) 261


Wasserwirtschaft zur Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des

Jahrganges 2016 262

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der

die Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen

geändert wird 263


Festsetzung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2016) 264


Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2016) 265


Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung geändert wird 266

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Betragsgrenzen (Bund und

Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2016 267




Wasserwirtschaft betreffend Planungen zum Hochwasserrisikomanagement (Nationale

HochwasserrisikomanagementplanVO 2015 – RMPV 2015) 268


und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen

geändert wird 269


und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für

Sportadministrator/innen geändert wird 270


und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für

Veranstaltungstechniker/innen geändert wird 271

Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die Grundausbildung für

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-

Grundausbildungsverordnung) 272

Zweite Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz

in das südliche zentrale Mittelmeer entsendeten Personen (2. EUNAVFOR MED Operation

SOPHIA – Verordnung) 273


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen

für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 274

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung-Justiz geändert wird 275

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den 55. Nachtrag zum Arzneibuch 276

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung

betreffend die Lehrpläne für den evangelischen Religionsunterricht an Berufsschulen geändert wird 277

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den

katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Inklusive Elementarpädagogik 278


evangelischen Religionsunterricht an der Oberstufe der Allgemeinbildenden höheren Schulen 279

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend den Frauenförderungsplan für das

Bundeskanzleramt 280


abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016-2017 im Bereich des Oswaldibergtunnels der A 10 Tauern Autobahn (Section Control

Messstreckenverordnung Oswaldibergtunnel 2016) 281

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016-2017 im Bereich Tunnel

Wald-Pretallerkogel der A 9 Phyrn Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Wald-Pretallerkogel 2016) 282

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus 283

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der

Strafgefangenen 284

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009

(KEM-V 2009) geändert wird 285

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Neue-

Psychoaktive-Substanzen-Verordnung geändert wird 286

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (62. Novelle zur

KDV 1967) 287



Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über

Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung geändert wird 288

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Übermittlung von Daten für die Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Einkommensteuerveranlagung

(Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung – Sonderausgaben-DÜV) 289


Wasserwirtschaft, mit der die Recycling-Baustoffverordnung geändert wird 290

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Deponien geändert wird 291

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die TT-

Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV) geändert wird 292

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der

die Universaldienstverordnung geändert wird 293

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den freikirchlichen Religionsunterricht an Volksschulen,

Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen, allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren

Schulen sowie Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für

Sozialpädagogik geändert wird 294

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs

geändert wird 295

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen,

an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an

berufsbildenden höheren Schulen, an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen geändert wird 296


katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik 297

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik 298

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Elementarpädagogik 299


katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Sozialpädagogik 300

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Ausbildung und

Qualifikationsprofile der Pflegeassistenzberufe (Pflegeassistenzberufe-

Ausbildungsverordnung – PA-PFA-AV) 301



Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und zur

Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte ab dem Schuljahr 2016/2017 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016) 302

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die

Betriebskrankenkasse Austria Tabak aufgelöst wird 303


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 304

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung 2015 geändert wird 305

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 geändert wird 306

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Vermessungen und Pläne (Vermessungsverordnung 2016 – VermV 2016) 307

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 1. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (1. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 308

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen für Österreich festgesetzt wird 309

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur achten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung 310

Achte Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geändert wird 311

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche

Vorsorgekassen-Formblätterverordnung geändert wird 312

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Wien

festgesetzt wird 313 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für

Niederösterreich festgesetzt wird 314 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Burgenland festgesetzt wird 315

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien festgesetzt wird 316

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich festgesetzt wird 317

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von

Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland festgesetzt wird 318


Grundausbildung im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft –Verwaltungsbereich Wirtschaft (Grundausbildungsverordnung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirtschaft) 319



Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Vermessungsgebühren (Vermessungsgebührenverordnung 2016 – VermGebV 2016) 320

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eferding 321 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Lebensversicherung-

Gewinnbeteiligungsverordnung geändert wird 322 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die

Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (VU-RLV) geändert wird 323

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 – VU-SWRV 2016) geändert wird 324

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG) 325

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Statistik über Selbstständigkeit 326

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen festgesetzt wird 327

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Vorarlberg

festgesetzt wird 328 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Tirol festgesetzt wird 329 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Salzburg festgesetzt wird 330

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Oberösterreich festgesetzt wird 331

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg festgesetzt wird 332


Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol festgesetzt wird 333 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von

Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg festgesetzt wird 334

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Oberösterreich festgesetzt wird 335



Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG)

der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (Telekom-Bezügeverordnung 2016) 336 Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Kanzlei- und

Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung geändert wird 337 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die

Grundausbildungsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen 338 Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Abfrage

von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten der RTR-GmbH – ZIS-AbfrageV 339 Kundmachung des Bundeskanzlers über die Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der

Evangelischen Kirche 340 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der

Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 festgesetzt wird 341 Verordnung des Bundeskanzlers betreffend den Frauenförderungsplan für das

Bundeskanzleramt 342 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 2. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2.

Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 343

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die

BUAG-Zuschlagsverordnung geändert wird 344 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Österreich festgesetzt wird 345 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Steiermark festgesetzt wird 346

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark festgesetzt wird 347

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Kärnten festgesetzt wird 348


Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten festgesetzt wird 349 Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die

Liste der zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von

bestehenden Aufzügen der HBV 2009 aktualisiert wird 350 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 3. Änderung der

Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (3. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 351



Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016 geändert wird 352

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin

für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst geändert wird 353


Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der außerbudgetären Einheiten des Bundes gemäß Bundeshaftungsobergrenzengesetz für das Jahr 2017 (Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2017) 354

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006), geändert wird (1. Novelle der ÄKWO 2006) 355

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Arbeitsverhältnisse zu Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften – Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Dienstvertragsverordnung (HS-DVV) 356

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den

Verfassungsgerichtshof 357 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten

Kinderbetreuungseinrichtungen festgesetzt wird 358 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Au-Pair-Kräfte festgesetzt wird 359 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird 360

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 4. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest

(4. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 361

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 362

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer und die Gewässerzustandsüberwachungsverordnung geändert werden 363

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Binnenschifffahrtsfunkverordnung geändert wird 364

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im

Weinbereich, zur Festlegung von bestimmten Anforderungen an Österreichischen Sekt, zur Änderung der Verordnung über Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung und zur Durchführung des gemeinschaftlichen Genehmigungssystems

für Rebpflanzungen (Verordnung über Marktordnungsmaßnahmen, Sektbezeichnung, Rebsorten und Rebpflanzungen) 365

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 366



Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über das Außerkrafttreten der CRR-Mappingverordnung 367

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 5. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (5. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 368

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 aufgehoben wird 369

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den Inhalt und die Gliederung der von Sicherungseinrichtungen zu übermittelnden Ergebnisse ihrer Stresstests (Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung – SiEi-StrV) 370

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016) 371

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung geändert wird 372

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Dienstausweise im Justizressort (DAV-BMJ) geändert wird 373

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Abschnitt Haag am Hausruck - Ried im Innkreis auf der A8 Innkreisautobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Haag - Ried) 374

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird 375

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der

Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes erlassen wird 376 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der

Kettenstichstickerei erlassen wird 377 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird 378

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Austro Control-Gebührenverordnung geändert wird (ACGV-Novelle 2016) 379

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016-2017 im Bereich Tunnel Selzthal der A 9 Pyhrn Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Selzthal 2017) 380

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en 381



Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden 382

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte geändert wird 383

Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder Bund – B-VEMF) 384

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2017 385

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2017 386

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Direktzahlungs-Verordnung 2015 und Horizontale GAP-

Verordnung geändert werden 387 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend den

Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 388 Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel

und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2017 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2017 – NLV

2017) 389

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Frequenznutzungsverordnung 2013 geändert wird 390

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem

Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2017 391

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung geändert wird 392

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung geändert wird 393 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die

Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 394 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die

Dienstgradzulage 395 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der die

Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BO 1 2014 geändert wird 396



Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016 geändert wird 397

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der der Förderbeitrag für Ökostrom für das Kalenderjahr 2017 bestimmt wird (Ökostromförderbeitragsverordnung 2017) 398

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Preistransparenzverordnung

Treibstoffpreise 2011 geändert werden 399 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate geändert wird 400 Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012

geändert wird (2. GMMO-VO Novelle 2016) 401 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der

Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festgelegt werden (Automatisiertes Fahren Verordnung - AutomatFahrV) 402

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird (2. CRR-BV-Novelle) 403 Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im

Kalenderjahr 2017 (QulOV 2017) 404

Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen

Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung) 405

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Biosicherheitsmaßnahmen, hygienische Anforderungen und die Gesundheitsüberwachung in Schweinehaltungsbetrieben (Schweinegesundheitsverordnung – SchwG-VO) 406

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Valorisierung der in der Auslandsverwendungsverordnung (AVV) festgesetzten Beträge 407

Verordnung des Bundeskanzlers über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2017 (Ergänzungszulagenverordnung 2017 – ErgZV 2017) 408

Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2017 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2017 – HKN-V 2017) 409

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Automatenglücksspielverordnung geändert wird (Automatenglücksspielverordnung Novelle 2016 - AGSpVO 2016) 410

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2017 411

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die

Arbeitsmarktsprengelverordnung geändert wird 412



Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Satzung des Kollektivvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen geändert wird 413

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2017 414

Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Meldung von Daten zur Vorbereitung der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung und zur Durchführung eines Monitoring der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich

(Elektrizitäts-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017, E-EnLD-VO 2017) 415 Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Meldung von Daten zur Vorbereitung

der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung und zur Durchführung eines Monitoring der Versorgungssicherheit im Erdgasbereich (Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017, G-EnLD-VO 2017) 416

Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Anordnung statistischer Erhebungen über gasförmige Energieträger jeder Art (Gasstatistikverordnung 2017 – GStat-VO 2017) 417

Verordnung des Vorstands der E-Control über die nähere Regelung der Datenerhebung zur Wahrnehmung der in § 131 Abs. 1 GWG 2011 genannten Überwachungsaufgaben (Gas-Monitoring-Verordnung 2017 – GMO-VO 2017) 418

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung – VPDG-DV) 419

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Semesterferien im Bundesland

Vorarlberg verlegt werden 420

Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes mit der die Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von

Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung - VwGH-EVV) geändert wird 421

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen aktualisiert wird 422

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2017 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt

werden (Fachkräfteverordnung 2017) 423 Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Leistungsbeurteilungsverordnung und die Zeugnisformularverordnung geändert werden 424

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-

Verordnung 2013 – Novelle 2017, GSNE-VO 2013 – Novelle 2017) 425 Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die

Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 geändert wird (SNE-VO 2012 – Novelle 2017) 426



Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes betreffend den Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2016/2017 427

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Bluetongue-Bekämpfungsverordnung 2013 geändert wird 428 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aktualisierung der

Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2016) 429

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird 430

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen, an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an berufsbildenden

höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen und die Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Berufsschulen

geändert werden 431 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die

befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft 432 Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes mit der die Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die Dienstausweise der Bediensteten des

Verwaltungsgerichtshofes geändert wird 433

Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des

Menschenrechtsbeirates, (GeV der VA 2017) 434 Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Zuständigkeit

der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen an Erwachsenen und an Jugendlichen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug) geändert wird 435

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordneter Dienstbehörden und Personalstellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung –

BMLVS 2017 – DVPV BMLVS 2017) 436 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die

Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung gemeinnütziger Bauvereinigungen (Bilanzgliederungsverordnung – BGVO) 437 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die

Auswirkungen der Abschaffung der Selbstträgerschaft - vorläufige Werte geändert wird 438 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über

die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird 439

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der die Verordnung

über das Führen militärischer Dienstgrade geändert wird 440



Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst 441

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO (Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BUO 2017) 442


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Jahrgang 2016 - Bundeskanzleramt · Jahren 2016 und 2017 43 Fünfte Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der ... Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016