Jugendtypische Waffen und Gegenstände · Waffen und gefährliche Gegenstände darzustellen, die Kinder oder Jugendliche mit sich führen können. Allerdings ist beim Auffinden einer

Information – Jugendtypische Waffen und Gegenstände

Hessisches Landeskriminalamt – Landesjugendkoordination

Jugendtypische Waffen

und

Gegenstände



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Inhalt:

Vorwort 3

Begriffserklärungen 4

Allgemeine Hinweise 5

Waffengesetzänderung zum 1. April 2008 8

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen 10

Luftdruck-, Federdruck-, CO2-Waffen 11

Farbmarkierungswaffen (Paintball-/Gotcha-Waffen) 12

Soft-Air-Waffen (Federdruck-/Flon-Gas ) 13

Spielzeugschusswaffen 14

Anscheinswaffen 15

Reizstoffsprühgeräte 16

Elektroschockgeräte 17

Messer 18

Hiebwaffen 23

Baseballschläger 27

Würgeholz ( Nunchaku ) 28

Tragbare Schleudern 28

Wurfsterne ( Shuriken ) 29

Armbrüste 30

Laserpointer 31

Besonderer Fingerschmuck 32

Pyrotechnische Munition 33

Pyrotechnische Gegenstände / Feuerwerkskörper 34

Die Informationsschrift wurde auf der Grundlage des Leitfadens „Waffenrecht – Allgemeines/Übersichten für Behörden und Polizei“ und “Waffenrecht für Jugendsachbearbeiter“ des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2004 erstellt. Die Abbildungen und rechtlichen Bestimmungen der Waffen und Gegenstände wurden fast vollständig diesem Leitfaden entnommen. Für die freundliche Genehmigung und vorbehaltlose Unterstützung seitens des LKA Baden-Württemberg wird ausdrücklich gedankt.

Fotos: Christina Ehmann , Dezernat 701, Fototechnik. LKA BW

Herausgeber:Hessisches Landeskriminalamt

Redaktion und Gestaltung: HSG 13 (Landesjugendkoordination) in Zusammenarbeit mit dem FB 612

(Waffen- und Munitionstechnik)

Hölderlinstr. 1-5, 65187 Wiesbaden

Tel.:0611/83-1309, Fax: -1305

Email: [email protected]

Druck:©Hessisches Landeskriminalamt 2009

Alle Rechte vorbehalten



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Vorwort

Der Umgang mit Waffen ist Teil der menschlichen Existenz in den

unterschiedlichsten Gesellschaftsformen. Verwendung fanden Waffen zunächst

eher bei der Nahrungsbeschaffung, wurden jedoch auch immer gegen Angreifer

und als Angriffsmittel gegen Menschen eingesetzt.

Waffen und andere gefährliche Gegenstände werden im Zuge der

technologischen Entwicklung weiter fortentwickelt und stellen dadurch jede

Gesellschaft vor eine neue Herausforderung.

Insbesondere der Umgang mit Waffen durch Kinder und Jugendliche führte in

diesem Zusammenhang in den letzten Jahren zu größeren öffentlichen

Diskussionen. Seitdem wurde das Waffengesetzt (WaffG) zwei Mal geändert –

zuletzt am 1. April 2008.

Durch die Gesetzesänderung vom 1. April 2008 wurde erstmals der Begriff der

Anscheinswaffen gesetzlich legitimiert und nach dem hinzugefügten § 42a WaffG

ein Führungsverbot für die dort aufgeführten Waffen und Gegenstände

ausgesprochen.

In der Vergangenheit hatten Kinder und Jugendliche keine großen

Schwierigkeiten, an sogenannte Anscheinswaffen zu gelangen. Bei diesen

Anscheinswaffen besteht die erhöhte Gefahr Putativnotwehrlagen hervorzurufen,

da insbesondere Polizeibeamte im Einsatz bei den täuschend echt wirkenden,

waffenähnlichen Gegenständen nicht unterscheiden können, ob es sich um eine

scharfe Waffe oder eine Spielzeugwaffe handelt.

Außerdem stellen Anscheinswaffen ein hohes Gewaltpotential dar und tragen zur

Verherrlichung von Gewalt und Krieg bei. Deshalb haben Anscheinswaffen nichts

in den Händen von Kindern und Jugendlichen verloren, da durch ihren Besitz die

Verrohung und Gewaltbereitschaft gefördert werden kann.

Diese Informationsbroschüre soll Pädagogen und Eltern als Übersicht dienen, um

Waffen und gefährliche Gegenstände darzustellen, die Kinder oder Jugendliche

mit sich führen können. Allerdings ist beim Auffinden einer Waffe oder eines

gefährlichen Gegenstandes die Begutachtung durch einen Sachverständigen

unerlässlich – hierfür dient diese Broschüre nicht.

In der heutigen Zeit und der damit verbundenen medialen Aufbereitung ist eine

sachlich-kritische Diskussion des Themas „Waffen und gefährliche Gegenstände“

notwendig, um einen Beitrag zur Verbesserung der alltäglichen Sicherheit zu

leisten.

Hessisches Landeskriminalamt

Landesjugendkoordinaton



4

Begriffsklärungen

Nachstehend werden die wichtigsten, in den folgenden Darstellungen enthaltenen

Begriffe aus dem Waffenrecht erklärt:

Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind Gegenstände, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Sport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei

denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

Anscheinswaffen sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen

zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden; hier

insbesondere die sogenannten Soft-air-Waffen, sowie Nachbildungen von

Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen oder unbrauchbar gemachte

Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen.

Hieb- und Stoßwaffen im Sinne des WaffG sind Waffen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß

oder Stich Verletzungen beizubringen.

Erwerb im Sinne des WaffG ist dann gegeben, wenn die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand erlangt wird.

Überlassen im Sinne dieses Gesetzes ist dann gegeben, wenn die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand einem anderen eingeräumt wird.

Führen einer Waffe liegt dann vor, wenn jemand die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums

ausübt.

Waffenbesitzkarte (WBK) ist eine waffenrechtliche Erlaubnis und wird benötigt zum Erwerb und Besitz (tatsächliche Gewalt) von Schusswaffen (ab 18 Jahre).

Waffenschein ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Führen einer Schusswaffe berechtigt. Er wird nur ausgestellt, wenn ein Bedürfnis nachgewiesen

werden kann (ab 18 Jahre).

Hinweis zur Altersbeschränkung im Waffenrecht

Das Waffengesetz enthält nur die Altersfreigabe ab 18 Jahre. Die insbesondere im

Zusammenhang mit den sogenannten Soft-Air-Waffen häufig von Kindern und

Jugendlichen angeführte Altersfreigabe ab 14 Jahre existiert nicht im

Waffenrecht.



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Allgemeine Hinweise

Alle in dieser Broschüre thematisierten Waffen und Gegenstände, selbst einige

erlaubnisfreie Gegenstände, können bei ihrem Einsatz oder unsachgemäßen

Gebrauch zum Teil lebensbedrohliche Verletzungen hervorrufen.

Waffen und Gegenstände, die eigentlich zur Selbstverteidigung mitgeführt werden,

können in Konfliktsituationen auch gegen das Opfer selbst eingesetzt werden.

Die Polizei empfiehlt deshalb, grundsätzlich keine Waffen und ähnliche

Gegenstände zu tragen.

Kinder und Jugendliche führen als Grund für das Mitführen derartiger Gegenstände

stets Schutz- und Notwehraspekte an.

Tatsächlich sind in den meisten Fällen jugendliches Imponiergehabe und

Geltungsstreben bei Gleichaltrigen in Verbindung mit der empfundenen Macht und

Stärke die realen Motive. Der Einfluss von gewaltorientierten und -verherrlichenden

Filmen und Spielen ist hierbei ebenfalls von zentraler Bedeutung. Bei männlichen

Jugendlichen gehört das Tragen eines Messers, zum Teil ethnisch begründet, häufig

zum normalen Habitus.

Die Absicht, mitgeführte Waffen und Gegenstände tatsächlich zum Einsatz zu

bringen, ist in den seltensten Fällen vorhanden. Kommt es zwischen Kindern und

Jugendlichen zu gewalttätigen Konflikten, besteht aber die Gefahr, dass derartige

Gegenstände in der emotional gesteuerten Situation affektiv eingesetzt werden. Dies

gilt auch in Fällen von Zurechtweisungen oder der Durchsetzung von

Ordnungsmaßnahmen durch Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und

Schulleiter gegenüber Schülern.

Daher kann nur der Grundsatz gelten:

Waffen und gefährliche Gegenstände gehören nicht in die Hände von Minderjährigen und haben daher auch in Schulen nichts zu suchen!

Dieser Grundsatz sollte daher obligatorischer Bestandteil jeder Schul- bzw.

Hausordnung sein. Schülerinnen und Schüler sollten durch die Schulleitung schon

bei ihrer Aufnahme in die Schule im Beisein der Erziehungsberechtigten hierüber

informiert werden. Ein Hinweis auf die möglichen Konsequenzen im Falle von

Verstößen kann sich dabei als hilfreich erweisen (z.B. schriftlich fixieren).

Das im Hessischen Schulgesetz verankerte Spektrum von "Pädagogischen

Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen" bietet den Schulleitungen auch in diesem

Zusammenhang ein hilfreiches und unerlässliches Instrumentarium.

Bei schulfremden Personen sollte konsequent vom Hausrecht (§ 90 (1) HSchG)

Gebrauch gemacht werden und ein Verweis vom Schulgelände erfolgen. Bei

Nichtbefolgung (Hausfriedensbruch) oder dem Verdacht weiterer strafbarer

Handlungen, sollte die Polizei eingeschaltet werden.



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Die eigene Sicherheit geht immer vor!

Grundsätzlich sollte beim Einschreiten von Lehrkräften/Schulpersonal im

Zusammenhang mit dem Antreffen/Feststellen von Waffen und gefährlichen

Gegenständen auf ein Höchstmaß der eigenen Sicherheit geachtet werden. Niemand kann verlangen, dass man sich selbst in konkrete Gefährdungssituationen

für Leben und körperliche Unversehrtheit begibt. Hier gelten die von der Polizei

Hessen landesweit im Rahmen der Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen“ für mehr Zivilcourage empfohlenen Verhaltensregeln:

"Ich helfe (schreite ein), ohne mich selbst in Gefahr zu bringen"

und

"Ich hole mir rechtzeitig Unterstützung und organisiere Hilfe"(www.gewalt-sehen-helfen.de)

Ob ein Hinzuziehen von Kollegen ausreichend ist oder aber die Situation schnelle

Hilfe durch die Polizei erfordert, ggf. über den Notruf 110, müssen Sie im Einzelfall entscheiden.

Wenn Sie im Rahmen ihrer Unterrichtstätigkeit oder als Pausenaufsicht auf das

Mitführen von nachfolgend dargestellten Gegenständen aufmerksam werden, sollten

Sie den betreffenden Schüler zunächst unverzüglich auffordern, Ihnen den

Gegenstand auszuhändigen. Dies gilt in Fällen, in denen es noch nicht zu

Handlungen gekommen ist.

Um dabei für Sie die größtmöglichste Sicherheit gewährleisten zu können, sollten

Sie den Gegenstand durch den Schüler ablegen lassen und anschließend selbst

oder durch eine hinzugezogene Hilfsperson an sich nehmen. Denn auch

unbeabsichtigt kann es, beispielsweise bei einer Messerübergabe, schnell zu einer

Verletzung kommen.

Wenn Sie bzw. die Schulleitung anschließend zweifelsfrei zu dem Ergebnis

gelangen, dass es sich um einen erlaubnisfreien Gegenstand im Sinne des

Waffengesetzes ohne Altersbeschränkung (z.B. Taschenmesser) handelt, sollte

zeitnah die Herausgabe an die Erziehungsberechtigten durch den Schulleiter unter

Hinweis auf die Schul- bzw. Hausordnung erfolgen.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass es sich wegen Verstoßes gegen die

Altersbeschränkung (18 Jahre), technischer Manipulation oder fehlender

waffenrechtlicher Erlaubnisse, um eine Straftat handelt, sollten Sie unverzüglich die

Schulleitung in Kenntnis setzen, die mit der Polizei umgehend in Kontakt treten

sollte.



7

Hinweis:

Wenn die Polizei informiert wird, ist sie automatisch verpflichtet, strafbare Sachverhalte aufzuklären (Legalitätsprinzip), Tatverdächtige zu ermitteln und alle hierzu notwendigen Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Sicherstellung, Durchsuchung, Vernehmung) durchzuführen.

Das Hessische Schulgesetz (§ 82 (1) HSchG) bietet Lehrerinnen und Lehrern sowie

Schulleiterinnen und Schulleitern auch die Möglichkeit der "zeitweisen Wegnahme

von Gegenständen". An dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich auf Ihre persönliche

Sicherheit hingewiesen.

Niemand kann von Ihnen verlangen, dass Sie sich in einer so komplexen und

teilweise komplizierten Materie wie dem Waffenrecht detailliert auskennen.

Aus diesem Grunde soll Ihnen die Informationsschrift lediglich als

Orientierungshilfe dienen und keine Handlungsanweisung sein. Die Polizei

dokumentiert hiermit ihre Bereitschaft und Verantwortungsübernahme, mit Ihnen

gemeinsam für sichere Schulen zu sorgen, an denen Waffen und Gewalt keinen

Platz haben.

Wenn Sie hinsichtlich der Problematik "Jugendtypische Waffen und Gegenstände"

weitere Fragen haben, wenden Sie sich an die für Sie zuständige Polizeidienststelle.

Möchten Sie sich gerne über Möglichkeiten der kriminalpräventiven Zusammenarbeit

zwischen Schule und Polizei informieren, stehen Ihnen hierfür die

Jugendkoordinatoren und Beratungsstellen in den hessischen Polizeipräsidien gerne

zur Verfügung.



8

Waffengesetzänderung zum 1. April 2008

In dem neu eingefügten § 42a WaffG gilt nun für folgende Waffen und Gegenstände

ein Führungsverbot:

Anscheinswaffen1

Eine Anscheinswaffe ist eine Schusswaffe, die

ihrer äußeren Form nach im

Gesamterscheinungsbild den Anschein von

Feuerwaffen

2

hervorrufen und bei denen zum

Antrieb der Geschosse keine heißen Gase

verwendet werden; hier insbesondere die

sogenannten Soft-Air-Waffen, sowie

Nachbildungen von Schusswaffen mit dem

Aussehen von Schusswaffen oder unbrauchbar

gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen.

Ausgenommen von dem Begriff der Anscheinswaffe sind Gegenstände, die

erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für

Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind, Teile einer kulturhistorisch bedeutsamen

Sammlung gemäß § 17 WaffG sind oder werden sollen, sowie Schusswaffen, für die

gemäß § 10 Abs. 4 WaffG von vorne herein eine Erlaubnis zum Führen (-

Waffenschein-) erforderlich ist.

Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind Waffen,

deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder

unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von

Feuerwaffen aufweisen.

Anm.: Hier ist aber auch das Bedrohungspotenzial maßgeblich, welches die

Anscheinswaffe beim Gegenüber (Opfer) erweckt.

Vgl. die Seiten 18 ff.:

Hieb- und Stoßwaffen3

Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu

bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung

der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag

oder Wurf Verletzungen beizubringen.

Abb.: Teleskopschlagstock

1

Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6

2


3




9

Einhandmesser (Messer mit einhändig feststellbarer Klinge)Die Messerklinge ist dazu bestimmt mit einer Hand

geöffnet zu werden. Die Klinge arretiert und bildet

mit dem Griff ein feststehendes Messer. Erst nach

Lösen einer Sperre kann die Klinge wieder

eingeklappt werden.

Abb.: Bsp. eines Einhandmessers

Feststehende Messer mit Klingenlänge über 12 cm

Abb.: Feststehendes

Messer mit einer

Klingenlänge von 15 cm

(hier z.B. ein Küchen-

messer)

Ausnahmen vom Verbot des Führens für die o.g. Waffen und GegenständeDieses Führungsverbot gilt nicht für die Verwendung bei Foto-, Film- oder

Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen sowie für den Transport in

verschlossenen Behältnissen.

Das Führungsverbot tritt ebenfalls außer Kraft, wenn ein berechtigtes Interesse zum

Führen besteht. Dieses Interesse besteht im Zusammenhang mit der

Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein

anerkannten Zweck.

OrdnungswidrigkeitEin Verstoß gegen das Verbot des § 42a Abs. 1 WaffG ist eine Ordnungswidrigkeit

gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG.

Nach § 53 Abs. 2 WaffG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu

zehntausend Euro geahndet werden.



10

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.1

sind beispielhaft in Form von

Pistole Revolver

mit Bauartzulassung nach § 8 des Beschussgesetzes und die das

Zulassungszeichen nach Anlage 1, Abb. 2 der 1. WaffV vom 24.05.1976

tragen (sie müssen zugelassen sein).

Rechtliche Bestimmungen:

Erwerben, Besitzen: Erlaubnisfrei ab 18 Jahre

Führen: Kleiner Waffenschein ab 18 Jahre

Führen ohne Sachkunde-, Bedürfnisnachweis und

Haftpflichtversicherung (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 WaffG, §§ 10 Abs. 4

und 38 WaffG und

Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2) Mitführen von

Personalausweis, Pass und kleinem Waffenschein erforderlich

Verbot des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 WaffG)

Strafbarkeit: Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen das Alterserfordernis

(§ 53 Abs. 1 WaffG, eventuell gg. Waffenscheinpflicht § 52 WaffG

-Vergehenstatbestand-)

Besonderheiten: Schießen außerhalb befriedetem Besitztum erlaubnispflichtig

(Ausnahme: Notwehr und siehe § 12 Abs. 4 WaffG)

Die Bauartzulassung und Freistellung erlischt bei Abänderung der

Waffe; ohne Bauartzulassung keine Freistellung von der

Waffenbesitzkartenpflicht erforderlich



11

Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen

sind Schusswaffen in Form von

Revolver Luftpistole

Luftgewehrdie

1. mit Kennzeichen „F“ im Fünfeck (unter 7,5 Joule Bewegungsenergie)

versehen sind oder

2. ohne Kennzeichen, aber vor dem 1.1.1970 in den Handel gebracht oder

3. ohne Kennzeichen, aber vor dem 2.4.91 in der ehemaligen DDR gefertigt

wurden, sind nach den

Rechtlichen Bestimmungen:


Führen: Waffenschein erforderlich (§ 10 Abs. 4 WaffG)

Strafbarkeit: Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gg. das Alterserfordernis (§ 53 WaffG)

Vergehen bei Verstoß gegen die Waffenscheinpflicht (§ 52 WaffG)

Besonderheiten: Grundsätzlich Schießerlaubnis

Schießen ohne Erlaubnis (§ 12 Abs. 4 WaffG) nur innerhalb befriedetem Besitztum, wenn das Geschoss dieses nicht verlassen

kann.

Bei Veränderung kann das Prüfzeichen seine Gültigkeit verlieren

(Einzelfallprüfung).

ABER: Luftdruck-, Federdruck- und CO2- Waffen ohne "F" sind wie eine

Feuerwaffe zu beurteilen.



12

Farbmarkierungswaffen (Paintball-/Gotcha-Waffen) in verschiedenen Ausführungen

Gotcha-Pistole Gotcha-Pistole i.a. Form

die

1. mit Kennzeichen „F“ im Fünfeck versehen sind oder

2. ohne Kennzeichen, aber vor dem 1.1.1970 in den Handel gebracht oder

3. ohne Kennzeichen, aber vor dem 2.4.91 in der ehemaligen DDR gefertigt wurden,

sind nach den.



Führen: Waffenschein erforderlich (§ 10 Abs. 4 WaffG)


(§ 53 WaffG)

Vergehen bei Verstoß gegen die Waffenscheinpflicht (§ 52 WaffG)

Besonderheiten: Grundsätzlich Schießerlaubnis.

Schießen ohne Erlaubnis (§ 12 Abs. 4 WaffG) nur innerhalb befriedetem Besitztum, wenn das Geschoss dieses nicht verlassen

kann.

Bei Veränderung der Waffe kann das Prüfzeichen seine Gültigkeit

verlieren (Einzelfallprüfung).

ABER: Luftdruck-, Federdruck- und CO2- Waffen (also auch Gotcha-Waffen)

ohne "F" sind wie eine Feuerwaffe zu beurteilen.



13

Soft-Air-Waffen (Federdruck/Flon-Gas)

Schusswaffen, die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als

0,5 Joule (J) erteilt wird

es sei denn,

· sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert

werden, dass die Bewegungsenergie der Geschosse über 0,5 Joule

steigt oder

· sie sind getreue Nachahmungen (in ihrem inneren und äußeren

Erscheinungsbild und ihren Maßen wie echte Waffen aussehen, d.h.

bis in ihren Mechanismus hinein einer scharfen Waffe entsprechen)

von Schusswaffen, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfen („scharfe

Schusswaffen“).


Soft-Air-Waffen der oben angegebenen Art (1. Halbsatz) werden vom Gesetz nicht erfasst

und unterliegen damit keinen waffenrechtlichen Beschränkungen (siehe aber Ausnahmen im

2. Halbsatz).



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Spielzeugwaffen

Den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände die zum Abschießen von Munition

für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke -hier zum Spiel- bestimmt sind, wenn mit ihnen nur Zündblättchen, -bänder, -ringe (Amorces) oder Knallkorken abgeschossen

werden können,

es sei denn,

· sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen in eine Schusswaffe

oder einen anderen, den Schusswaffen gleichstehenden Gegenstand

umgearbeitet werden,

oder

· sie sind getreue Nachahmungen (in ihrem inneren und äußeren

Erscheinungsbild und ihren Maßen wie echte Waffen aussehen, d.h. bis in

ihren Mechanismus hinein scharfen Waffen entsprechen. Schusswaffen im

Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, deren Erwerb der

Erlaubnis bedarf („scharfe Schusswaffen“).


Spielzeugwaffen der oben angegebenen Art (1. Halbsatz) werden vom Gesetz nicht erfasst

und unterliegen damit keinen waffenrechtlichen Beschränkungen (siehe aber Ausnahmen im

2. Halbsatz).



15

Anscheinswaffen44

Eine Anscheinswaffe ist eine Schusswaffe, die ihrer äußeren Form nach im

Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen

5

hervorrufen und bei denen

zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden; hier

insbesondere die sogenannten Soft-air-Waffen, sowie Nachbildungen von

Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen oder unbrauchbar gemachte

Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen.

Ausgenommen von dem Begriff der Anscheinswaffe sind Gegenstände, die

erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für

Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind, Teile einer kulturhistorisch bedeutsamen

Sammlung gemäß § 17 WaffG sind oder werden sollen, sowie Schusswaffen, für die

gemäß § 10 Abs. 4 WaffG von vorne herein eine Erlaubnis zum Führen (-

Waffenschein-) erforderlich ist.

Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind Waffen,

deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder

unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von

Feuerwaffen aufweisen.

Anm.: Hier ist aber auch das Bedrohungspotenzial maßgeblich, welches die

Anscheinswaffe beim Gegenüber (Opfer) erweckt.


Führungsverbot gem. § 42a WaffG.

4


5




16

Reizstoffsprühgeräte

sind tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs-

oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen (§ 1 Abs. 2

Nr. 2 a WaffG), aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine

Reichweite bis zu 2 m haben.

Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den

Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung,

insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorptiv nicht giftig wirken.

Die Stoffe müssen als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sein und die

Gegenstände müssen

- in Reichweite und Sprühdauer begrenzt sein,

- zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweite- ( 2 m)

und der Sprühdauerbegrenzung

ein amtliches Prüfzeichen z.B.: tragen (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5).


Erwerben, Besitzen: Frei für Jugendliche (§ 3 Abs. 2 WaffG, die das 14. Lebensjahr vollen-

det haben, § 27 Abs. 3 Nr. 2 WaffG)

Führen: Frei für Jugendliche (§ 3 Abs. 2 WaffG, die das 14. Lebensjahr vollen-

det haben, § 27 Abs. 3 Nr. 2 WaffG)

Schlagstöcke mit integriertem zugelassenem Reizstoffsprühgerät sind

als Hiebwaffen einzustufen und unterliegen der Altersbeschränkung

von 18 Jahren

Besonderheiten: Verboten ohne Prüfzeichen (Vergehenstatbestand gem. § 52 Abs. 3

Nr. 1 WaffG)



17

Elektroimpulsgeräte

sind tragbare Geräte die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder

Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen (§ 1 Abs.2 Nr. 2 a

WaffG) in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1

(Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie

Verletzungen beizubringen).

Elektroimpulsgerät

Elektroimpulsgeräte sind „verbotene Waffen“ wenn sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und kein amtliches Prüfzeichen zum

Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit tragen.


Erwerben, Besitzen: Frei ab 18 Jahre (§ 2 Abs. 1 WaffG)

Führen: Frei ab 18 Jahre (§ 2 Abs. 1 WaffG)

Verbot des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen


(§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1),

bei Verstoß gegen Anlage 2 Abs. 1 Nr. 1.3.6 -verbotene Waffen-

(OWI § 53 Abs. Abs. 1 Nr. 2 WaffG)

Vergehen beim Führen bei öffentlichen Veranstaltungen

(§ 2 Abs. 1, § 42 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 Nr. 9 WaffG).



18

Messer

A. Grundsätzliches

Waffen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG sind tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen

zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen.

Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder

Wurf Verletzungen beizubringen; siehe dazu Anlage1 Abschnitt1 Unterabschnitt 2

Nr. 1).

Messer fallen dann unter das Waffengesetz, wenn es sich nach ihrer

Zweckbestimmung um Hieb- und Stoßwaffen handelt. Für die Zweckbestimmung maßgebend ist der Wille des Herstellers, soweit er in der Bauart des Messers zum Ausdruck kommt. Das heißt, ein Messer ist dann als Waffe anzusehen, wenn seine

Machart darauf schließen lässt, dass es in erster Linie dafür bestimmt ist, durch

Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen

Für Hieb- und Stoßwaffen gelten folgende rechtlichen Bestimmungen:


Führen: Verbot des Führens (§ 42a WaffG)


Vergehen bei Verstoß gg. das Verbot des Führens bei öffentlichen

Veranstaltungen

Alle nicht unter die Kategorie Hieb- und Stichwaffe/bzw. als „verbotene Gegenstände“

fallenden Messer sind Gebrauchsmesser und unterliegen als solche keinen waffenrechtlichen Einschränkungen, also

Erwerben, Besitzen: Frei ohne Altersbegrenzung

Führen: Frei ohne Altersbegrenzung

Bei den meisten Messerarten ist die Zweckbestimmung klar ersichtlich. Ist dies nicht gegeben, muss die Waffeneigenschaft im Einzelfall geprüft werden.



19

B. Typische Stichwaffen (Waffeneigenschaft unzweifelhaft gegeben):

1. Dolche

Kennzeichen: Durchgehend beidseitig geschliffene Klinge

2. Stilette (nicht zu verwechseln mit den Springmessern)

Kennzeichen: Schmale, spitz zulaufende Klinge

3. Bajonette (Seitengewehre)



20

4. Degen, Säbel, Schwert

C. Verbotene Messer nach dem WaffG

Waffen sind tragbare Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise

geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder

herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG).

Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG sind nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2

Messer

Nr. 2.1.1. deren Klinge auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch festgestellt werden können (Springmesser, siehe auch Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1),



21

Nr. 2.1.2 deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig

oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser, siehe auch Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2),

Von dem Verbot ausgenommen sind Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge

- höchstens 8,5 cm lang ist

und

- nicht zweiseitig geschliffen ist.

Nr. 2.1.3 mit einem quer zur feststehenden Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden

(Faustmesser, siehe auch Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2)

Ausgenommen von dem “Verbot“ gem. § 40 Abs. 3 WaffG: Inhaber jagdrechtlicher Erlaubnisse und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden



22

Berufen dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 WaffG Umgang mit Faustmessern nach

Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 haben, sofern sie diese Messer zur Ausübung ihrer

Tätigkeit benötigen.

Nr. 2.1.4 Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser,siehe auch Anlage 2 Abschnitt 1 Nr.1.4.3)

Rechtliche Bestimmungen für o.a. „Messer“:

Erwerben, Besitzen, Überlassen, Führen,

Verbringen, Herstellen, Bearbeiten usw.: Verboten (§ 2 Abs. 3 WaffG i.V. mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.3

Strafbarkeit: Vergehen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG



23

Hiebwaffen

sind tragbare Gegenstände, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, die Angriffs-oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen,

insbesondere Hieb- und Stoßwaffen.

Hieb- und Stoßwaffen gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer

Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen

beizubringen.

Abb. Teleskopschlagstock



Führen: Verbot des Führens (§ 42a Abs. 1 WaffG)

Strafbarkeit: Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen das Alterserfordernis (§ 2 Abs.

1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 WaffG);

Vergehen bei Verstoß gg. das Verbot des Führens (§ 42a Abs 1

WaffG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG).



24

Selbstgefertigte Hiebwaffen

Aus der Gestaltung des Gegenstandes muss die Zweckbestimmung „Hiebwaffe“

erkennbar sein (Beispiel: Abb.). Es ist eine Einzelfallbeurteilung erforderlich.



Führen: Verbot des Führens (§ 42a WaffG)


( § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 WaffG)

Vergehen bei Verstoß gg. das Verbot des Führens bei öffentlichen

Veranstaltungen (§ 42 in Verbindung mit § 53 Abs. 3 Nr. 9 WaffG).



25

Weitere „verbotene Hieb- und Stoßwaffen“,

tragbaren Geräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG (die ihrem Wesen nach dazu

bestimmt sind, die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder

herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen.)

Darunter fallen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2:

Stahlrute

Totschläger



26

Schlagring (siehe Abb. oben)


Erwerben, Besitzen, Überlassen, Führen, Verbringen, Herstellen, Bearbeiten usw.:

Verboten (§ 2 Abs. 3 WaffG i.V. mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.3)

Strafbarkeit: Vergehen (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG)

Besonderheiten: Messer, deren Griff als Schlagring gestaltet ist (Schlagringmesser, siehe untere Abbildung), fallen ebenfalls unter das Verbot.



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Baseballschläger

Im Originalzustand handelt es sich um ein Sportgerät, das vom WaffG nicht erfasst

wird.




Besonderheiten: Bei Abänderungen ist die Prüfung einer eventuell neuen

Zweckbestimmung als Hiebwaffe erforderlich. Wenn eine solche

Zweckbestimmung erkennbar wird, gelten die Bestimmungen für

Hiebwaffen.



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Würgeholz ( Nunchaku )

ist ein tragbares Gerät nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG (die ihrem Wesen nach dazu

bestimmt sind, die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder

herabzusetzen).

Es ist eine „verbotene Waffe“ gemäß Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.8

„Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind,

durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z.B. Nun-Chakus)“.

Tragbare Schleudern

Es ist eine „verbotene Waffe“ gemäß Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.7

Präzisionsschleudern nach Anlage 1 Abschnitt1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3

(Schleudern, die zur Erreichung einer höchstmöglichen Bewegungsenergie eine

Armstütze oder eine vergleichbare Vorrichtung besitzen oder für eine solche

Vorrichtung eingerichtet ist (Präzisionsschleuder) sowie Armstützen und

vergleichbare Vorrichtungen für die o.g. Gegenstände.



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Wurfsterne ( Shuriken )

Sie sind eine „verbotene Waffe“ gemäß Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.3,sternförmige Scheiben, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung zum Wurf

auf ein Ziel bestimmt und geeignet sind, die Gesundheit zu beschädigen.

Rechtliche Bestimmungen (für Nun-Chaku, Schleuder und Wurfstern):

Erwerben, Besitzen, Überlassen, Führen, Verbringen, Herstellen, Bearbeiten usw.:

Verboten (§ 2 Abs. 3 WaffG i.V. mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.7 und 1.3.8)

Strafbarkeit: Vergehen (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG)



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Armbrüste

sind Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG), bei denen

bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren

Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung

gespeichert werden kann (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.2).


Erwerben, Besitzen: ab 18 Jahren erlaubnisfrei

Führen: ab 18 Jahren erlaubnisfrei

Aber: Verbot des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 WaffG)

Schießen Frei ohne Altersbegrenzung



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Laserpointer

Laserpointer, die nicht für Schusswaffen bestimmt sind, werden vom WaffG nicht

erfasst.




Bemerkung: Für diesen Zweck zugelassen sind nur Laser, die Strahlung im

sichtbaren Spektralbereich mit einer Strahlungsleistung von max. 1

mW emittieren (Klasse 2 nach DIN EN 60825). In Zweifelsfällen ist für

eine diesbezügliche Prüfung das Gewerbeaufsichtsamt zuständig.



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Besonderer Fingerschmuck

Vom Waffengesetz nicht erfasst, gegenüber einem Schlagring fehlt das Merkmal

einer Griffleiste, die als "Widerlager" in der Hand dient.






33

Pyrotechnische Munition

im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.4 ist Munition, in der

explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische – pyrotechnische Sätze,

Schwarzpulver – enthalten sind, die einen Licht-, Schall-, Rauch- oder ähnlichen

Effekt erzeugen und keine zweckbestimmte Durchschlagskraft im Ziel entfaltet;

hierzu zählt

1.4.1 pyrotechnische Patronenmunition

1.4.2 unpatronierte pyrotechnische Munition

z. B. Signalsterne, Pfeifgeschosse, Knatterpatronen, die zum Verfeuern aus

Schusswaffen bestimmt sind.

Diese pyrotechnische Munition muss das Zulassungszeichen nach Anlage II

Abbildung 5 zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 02. September 1991 (BGBl. l. Seite 1872) mit der

Klassenbezeichnung PM I tragen.


Erwerben, Besitzen: Frei ab 18 Jahren (§ 2 Abs. 1 WaffG)

Verstoß gegen Alterserfordernis: Ordnungswidrigkeit (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 WaffG)

Besonderheiten: Zum Schießen bedarf es einer Erlaubnis



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Pyrotechnische Gegenstände / Feuerwerkskörper

Zu den pyrotechnischen Gegenständen zählen solche, die einen

explosionsgefährlichen Stoff enthalten. Ihre Klassifizierung und rechtliche

Beurteilung erfolgt nach den Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes.


Erwerben, Besitzen: Klasse P I frei ohne Altersbegrenzung

Klasse P II frei ab 18 Jahren

Strafbarkeit: Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gg. das Alterserfordernis

Besonderheiten: Pyrotechnische Gegenstände der Klasse P II dürfen nur zum

Jahreswechsel verkauft und abgebrannt werden.

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Jugendtypische Waffen und Gegenstände · Waffen und gefährliche Gegenstände darzustellen, die Kinder oder Jugendliche mit sich führen können. Allerdings ist beim Auffinden einer